Was die Grünen wollen

Und wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht

Wie vermittelt man Wählern Parteiprogramme? Die wenigsten von ihnen pflegen sie zu lesen. Warum? Sie bieten keine Unterhaltung. Die Menschen wollen unterhalten werden. Das war in Vorzeiten bestimmt auch schon so, aber nicht so stark ausgeprägt wie heute in der Wohlstandsgesellschaft. Vorrang hatten früher Lebensunterhalt und Überleben, erst dann kam, was unterhielt. Heute ist es umgekehrt: Das Überleben erscheint als gesichert, man hat Zeit für anderes. Das Unterhaltungsangebot ist groß, der Wettbewerb dort um die Gunst des Publikums ebenso. Da haben es Parteiprogramme schwer, denn unterhaltsam sind sie nicht gerade. Ist es nicht trotzdem hinzukriegen, die Wähler mit so etwas vertraut zu machen? Die Parteien selbst schaffen es nicht, zu schwer für sie. Also müssen Journalisten (und Kabarettisten) ran. Oder Werbeagenturen. Dort gibt es begnadete Schreiber, die so etwas können.

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Was damals der Lastenausgleich war

Nach Art und Umfang ein einzigartiges Entschädigungswerk – Eine Beteiligung Nicht-Geschädigter an den Kriegsfolgelasten der Geschädigten – Zahlen musste, wer Immobilien und sonstiges Vermögen besaß und Gewinnler der Währungsreform war – Abzugeben war die Hälfte des Vermögens, gestreckt auf dreißig Jahre – Voller Ersatz nur für den Verlust kleiner Vermögen, wer viel besessen hatte, bekam nur wenig – Entschädigt wurden auch Verluste an Sparguthaben, Beteiligungen und Hausrat – Aber die Vermögensabgaben reichten nicht aus, Zuschüsse von Bund und Ländern wurden notwendig – Gesamtvolumen des Lastenausgleichs seit 1949 rund 75 Milliarden Euro

Es ist abermals von einem Lastenausgleich die Rede (siehe hier). Es wäre der dritte. Der zweite ist zwar zum Jahresbeginn 2021 für die meisten Bürger beendet, läuft in Resten aber noch weiter. Wir kennen ihn unter der Bezeichnung Solidaritätszuschlag. Das klingt freundlicher als Sondersteuer und ist sprachlich nicht so sperrig, in der Umgangssparache daher ohnehin nur kurz „Soli“ genannt. Amtlich ist es eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer, 1991 zunächst befristet eingeführt, seit 1995 dann unbefristet erhoben, um die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen, die anfangs in ihrer Höhe fehlgeschätzt worden waren. Diese Kosten hatten eine derartige Dimension angenommen, dass die politische Führung zu einer Lastenverteilung auf sehr viele Schultern überging. Aber mit dem ersten Lastenausgleich von 1952 haben der zweite und der dritte so gut wie nichts gemein. Der ist qualitativ von höherem Kaliber. Die junge Generation von heute weiß von ihm nur wenig bis nichts. Worum ging es, was war er?

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Der drohende neue Lastenausgleich

Jetzt geht es darum, die Folgen der Corona-Maßnahmen wirtschaftlich zu bewältigen – Eine Vorbereitung für die Bürger, was ihnen von den Corona-Politikern noch zusätzlich droht – Aber jetzt von Lastenausgleich zu sprechen, ist irreführend – Eine euphemistisch freche Verkleidung – Finanziert werden soll auch ganz etwas anderes – Wie der neue „Lastenausgleich“ schon 2020 herbeiorakelt wurde – FAZ für dritten Lastenausgleich, weil die Summen zu groß sind – Für die Bundesregierung eine schöne Vorlage – Was der Offene Brief einer Bürgerin Herrn Brinkhaus unter die Nase reibt – Ihr Appell: Macht da nicht mit, stoppt das Ganze, wehrt euch

Den Bürgern in Deutschland droht ein neuer „Lastenausgleich“. Er soll die finanziellen Folgen der staatlichen Corona-Maßnahmen für den deutschen Staat bewältigen helfen, die ebendieser Staat willkürlich und rechtswidrig angeordnet hat. Diese Freiheitseingriffe haben weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt und geschädigt. Mit gewaltigen Hilfsgeldern versucht der Staat, die vom Ruin bedrohten Unternehmen zu entschädigen und am Leben zu halten. Dazukommen die Subventionen, die der Staat in seine verrückte Klimaschutz- und Energiewendepolitik steckt. Nun sieht er sich finanziell überfordert und schaut, wem er die Finanzierung aufs Auge drücken kann.

Das sind für ihn natürlich die Steuerzahler, also jene Bürger, die zu Steuerzahlungen noch fähig sind. Doch um die Steuerlast nicht noch höher erscheinen zu lassen, bedient er sich eines verbalen Tricks und nennt sein neues Belastungsvorhaben „Lastenausgleich“. Dieses so freundlich daherkommende Wort soll emotional appellieren an Bürgertugend, Verantwortungsbewusstsein und Solidaritätspflicht zugleich. Es gehe um gerechte Lastenverteilung. Wir kennen das: Jeder trage des anderen Last mit. Aber die Last dieses anderen ist die Last der Politiker und ihrer Helfershelfer. Es ist  i  h r e  Last, nicht unsere.

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Der Bürger als Bürge

Einstehen für die Schulden seines Staates muss nämlich er / Ein juristischer Genesungsversuch am „Patienten Staat“ durch Paul Kirchhof

Der Bürger ist nicht nur Bürger, sondern auch Bürge – Bürge für seinen Staat, für dessen Schulden und das ziemlich unfreiwillig. Der Staat hat ihn einfach dazu gemacht, über die Jahrzehnte immer mehr, denn die Schulden sind gestiegen und gestiegen, deutlich stärker als die Staatseinnahmen. Aber der Bürger hat es mit sich geschehen lassen, kommt es ihm doch so vor, als wenn er von den Schulden profitiert. Denn die Schulden finanzieren mit, was er vom Staat an Leistungen erwartet. Folglich ist er mit dem Staat zufrieden und mit den Schulden ebenfalls.

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Die Katze ist aus dem Sack

Was zu befürchten war, wird nun aufgetischt: Zwangsanleihe und Vermögensabgabe
Wann frisst die Staatsschuldenkrise endlich ihre Verursacher und nicht ihre Opfer?

Wie bitte? Zwangsanleihe? Vermögensabgabe? Ja, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Herausgelassen hat sie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Die überschuldeten Staaten – auch Deutschland gehört dazu – sollen Vermögensabgaben erheben oder sich das Geld mittels Zwangsanleihen holen. Die Katze ist ein Versuchsballon. Die politischen Führungen allerorten werden begeistert sein, auch die deutsche. Entspricht doch, was das DIW vorschlägt, einem innigen politischen Wunsch ohnehin. Gehegt worden ist er bereits, nur nicht offen und öffentlich auszusprechen gewagt. Wie wunderbar, dass nun eine wissenschaftliche, vermeintlich unabhängige Instanz in Form des DIW vorprescht und die Speere bürgerlicher Wut zunächst nur auf sich allein lenkt. Mit dem Versuchsballon wirkt das Institut wie vorgeschickt oder wie im vorauseilenden Gehorsam tätig. Und unsere Politiker können erst einmal entspannt zusehen, wie das Echo ausfällt und wie stark (und ob überhaupt) sich Volkes Zorn gegen diesen Vorschlag entlädt. Vorerst also holt für sie das Institut die Kastanien aus dem Feuer.

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