Großbritannien

Massive Brüche des Völkerrechts

Der Völkerrechtswissenschaftler Professor Alfred de Zayas zum Angriff auf Iran durch Israel und die USA – Eine ‚Aggression‘ im Sinne von Artikel 5 im Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – „Eine dreiste Verdrehung der Fakten und des Völkerrechts“ durch Friedrich Merz – Zerstörung der Mädchenschule in Minab ein gravierendes Kriegsverbrechen – „Der Bundeskanzler bagatellisiert Völkerrechtsbrüche“ – Deutschland als Mittäter – Mächtige Staaten nutzen das Recht, wenn es ihnen nützt, sie brechen es, wenn es ihnen im Weg steht

Israel und die USA brechen massiv die Bestimmungen des Völkerrechts. Mit dieser Beurteilung hat der Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas seine bisherige Haltung (siehe u.a. hier) noch einmal bekräftigt. Er tat dies gegenüber der Schweizer Zeitung Zeitgeschichte im Fokus vom 18. März. Mittäter sind für ihn Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die Bombardierung des Iran nennt er ein Kriegsverbrechen. Israel und die USA könnten sich dabei keinesfalls auf ein „Präventivrecht“ berufen. Ein Recht auf präventive Selbstverteidigung gebe es weder im Völkergewohnheitsrecht noch in der Uno-Charta.

Weiterlesen …Massive Brüche des Völkerrechts

Die Monroe-Doktrin der USA

Anfangs (1823) rein defensiv, dann ziemlich bald aggressiv – Von den USA gehandhabt, als sei ihre Doktrin eine Norm des Völkerrechts – „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“ – Das Sendungsbewusstsein der USA und ihr biblisch fundierter Erwählungsglaube – Trump 2026: „To be a great nation you need to have religion“ – Der imperialistische Charakter der Monroe-Doktrin begann in der Karibik – Eroberungsgedanken über Südamerika schon 1798 – Wie Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming zu den USA kamen – Das Olney-Corollar von 1895, das Roosevelt-Corollary von 1904, das Lodge-Corollary von 1912 – Der Griff der USA nach Hawaii – Spanien musste Puerto Rico, Guam und die Philippinen an die USA abtreten und Kolumbien das Panama-Kanalgebiet – Die USA mischen sich entgegen der Monroe-Doktrin in europäische Angelegenheiten ein – Sie sehen sich berufen, in Europa für Machtgleichgewicht zu sorgen – So wie die Anglo-Amerikaner haben Bismarck und seine Nachfolger nie geredet

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Die aggressiven Töne aus den USA zur Annektierung Grönlands sind zwar im Augenblick verstummt. Wir sollten aber nicht meinen, dass das nur ein diplomatischer Fauxpas war.  Es war vielmehr das typische Verhalten dieser arroganten Großmacht seit deren Proklamation der Monroe-Doktrin. Diese war anfangs ein rein defensives Instrument zur Abwehr europäischer Intervention in Amerika, wurde aber zusammen mit dem vorgeblich göttlichen Auftrag, die Welt zu bessern und zu beherrschen zu einem Instrument aggressiver imperialistischer Politik. Das wird im folgenden Text dargelegt, den ich wie immer zur Diskussion stelle.

Mit der später so genannten Monroe-Doktrin von 1823 verboten die jungen USA den europäischen Mächten die Einmischung in die Angelegenheiten nicht nur der USA, sondern überhaupt des amerikanischen Doppelkontinents. Im Gegenzug sagten sie zu, sich nicht in europäische Angelegenheiten einzumischen. Die Monroe-Doktrin hat die amerikanische und damit die seitherige Weltgeschichte oft entscheidend bestimmt. Sie ist zwar keine Norm des Völkerrechts, sie wird aber von den USA als solche gehandhabt. Im Folgenden wird beschrieben, wie sich die ursprünglich defensive Monroe-Doktrin zu einer aggressiven Doktrin zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen entwickelt hat.

Weiterlesen …Die Monroe-Doktrin der USA

Zucker, Zucker

Mit einer Steuer ist Daniel Günther hinter ihm her – Wie bringt man Menschen auf den gesundheitlichen Tugendpfad? – Die Zuckersteuer als Bevormundung – In Großbritannien offenbar ein Fehlgriff – Zuckersteuer-Erfolge in anderen Ländern? – Wie hoch muss die Steuer sein, damit gelingt, was sie soll? – In anderen Bundesländern hat Günther Gesinnungsgenossen – Die Alternative zur Steuer – Bis 1993 gab’s eine deutsche Zuckersteuer schon, aber nicht als Lenkungsabgabe – Ihr Totengräber war die EU

Wir haben ja sonst keine Probleme. Auf der Suche, welche zu finden, ist Daniel Günther auf die Zuckersteuer gestoßen. Diese Steuer ist für den Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins wohl ein so überaus drängendes Problem, das zu lösen er nicht aufgeben mag. Auf dem jüngsten CDU-Bundesparteitag*) nämlich kam seine Initiative zu dieser Steuer gar nicht gut an. Mit großer Mehrheit haben seine Parteifreunde sie abgelehnt. Sie hatten dem Verlangen seiner Nord-CDU „einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckergehalt“ zustimmen sollen. Das taten sie also nicht. Doch Günther gibt nicht auf. Nun will er die Steuer den Bürgern über den Bundesrat aufdrücken. Günther will sie bevormunden.

Weiterlesen …Zucker, Zucker

Donald Trumps Kraftakte

Venezuela, Grönland, Kanada – Coups und Vorstöße, die gegen das Völkerrecht verstoßen – Aber Völkerrecht kümmern die USA und Trump nicht, wenn es um ihre Interessen geht, sonst schon – 250-Jahre-Jubiläum der USA und ihr territorialer Zugriff von 1898 – Ein mit Trump-Bezug historischer Rückblick auf Rom unter Trajan – Wenn Grönland und Kanada, warum dann nicht auch Norwegen und Mexiko? – Die Kraftakte von Trump können auch Zeichen dafür sein, dass die USA ihrer Peripetie entgegentreiben – Trump sollte an das Ende von Napoleon denken

Von Prof. Dr. iur Menno Aden

In diesen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die Welt mit seinen Kraftakten wieder einmal in Aufregung versetzt. Die Welt weiß seit langem, dass sich die USA an kein nationales Recht oder Völkerrecht halten, wenn es um ihre Machtinteressen geht. Was sich die USA unter ihrem Führer Donald Trump in Bezug auf Venezuela und Grönland und andere Länder derzeit herausnehmen, sprengt wieder einmal  alle Regeln des globalen Miteinanders. Wir Deutschen sind dagegen machtlos. Aber die Geschichte lehrt: Machtmissbrauch ist oft nur der letzte Schritt vor dem Machtzerfall. Dazu stelle ich die folgenden Überlegungen zur Diskussion.

Weiterlesen …Donald Trumps Kraftakte

Investitionen, die sich nur durch Krieg rentieren

F u n d s a c h e

„Es darf in Deutschland nie wieder ein System entstehen, das seine Bürger in den Krieg hetzt. Aber es scheint, als würde es gerade aufgebaut – weil der Kapitalismus in dem Maße zum Krieg tendiert, wie Kapital statt in rentierliche Investitionen der Friedenswirtschaft ins Militär fließt. Tötungsgerät ‚rentiert‘ sich nur, wenn es irgendwann abgefeuert wird und ersetzt werden muss.“

(Michael Andrick, Philosoph und Autor in der Berliner Zeitung vom 20. Dezember 2025 in seiner Kolumne „Warum ich meinen Kindern erkläre, was in Deutschland schiefläuft – Funktionäre ignorieren das Wahlergebnis, schüchtern das Volk ein und rüsten das Land sinnlos zum Krieg. Zeit, die Kinder aufzuklären.“ Der ganze Kolumnentext hier).

Eine klare Botschaft: Ohne Krieg kein Rüstungsgeschäft; es erschlafft wie ein Ballon, der seine Luft verliert. Und ohne Geschäft bricht die Rüstungsindustrie zusammen, verschwindet von der Bildfläche oder stellt um auf eine Produktion für den friedlichen Bedarf. Schlussfolgerung: auf Krieg verzichten, Krieg abschaffen. Schön wär’s. Leider wissen wir: reine Utopie. Der Stellvertreterkrieg „des Westens“ mittels der Ukraine, in der Ukraine und um die Ukraine gegen Russland ist das in Europa seit 24. Februar 2022 aktuelle, entsetzliche Beispiel. Er mästet die Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne sind in die Höhe geschossen, wenn auch seit den Friedensverhandlungen aus „Friedensangst“ der Börsianer etwas zurückgegangen.

Weiterlesen …Investitionen, die sich nur durch Krieg rentieren

Russland schwächen oder stärken?

Überlegungen zu Donalds Trumps Friedensplan-Vorstoß und den danach diskutierten Folgeentwürfen

Russland schwächen oder stärken? Mit Bezug auf den Stellvertreterkrieg, den die Nato-Staaten, die Europäische Union und Großbritannien mit der und in der Ukraine gegen Russland führen, stellt mein Gastautor Menno Aden provokativ interessante Überlegungen an. Zwar verstoßen sie gegen den (westeuropäischen) Zeitgeist, aber sie nicht anzustellen und nicht zu berücksichtigen, wäre fahrlässig. Sie sind ja nicht abwegig, auch wenn der Zeitgeist sie so aburteilen wird, aber sie gehören zur Gesamtbeurteilung von Donald Trumps 28-Punkte-Kriegsstopp- und Friedensplan sowie der ihm gefolgten Diskussion mit weiteren Entwürfen durchaus dazu. Ich halte es deshalb für gut und notwendig, dass Professor Aden sie anstößt und stelle sie wie zuvor schon er selbst (hier) zur Diskussion.*) Sie sind zusätzlich auch informativ.

Jene politischen Führungen, die verbissen gegen Russland agieren, schrecken, wie sich weiterhin zeigt, vor nichts zurück. Dass die USA und die Nato in der Zeit vor Trumps zweiter Amtszeit Russland und dessen „Spezialoperation“ als Präventivschlag bewusst provoziert haben, sie also die eigentlichen Kriegsverursacher sind, ist nach allem, was bisher bekannt ist, Tatsache. Die Erzählung von Russland als Kriegstreiber werden die eigentlichen Kriegstreiber nicht aufgeben. Wer das Geschehen anders erzählt, hat es allerdings schwer. Friedensengel sind Russland und Putin aber auch nicht, ebenso wenig wie die USA und andere staatliche Mächte. Sie sind alle mehr oder minder gleich schlecht. Nach wie vor gilt das Wort von Lord Acton: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.  Trump verfolgt mit seinem 28-Punkte-Vorstoß zuallererst amerikanische Interessen. Darf er, muss er. Wenn dabei Waffenstillstand oder gar Frieden im Ukraine-Krieg als Nebenprodukt abfällt und dafür noch vertretbare Preise zu entrichten, also Zugeständnisse einzuräumen sind, soll’s recht sein.

___________________________________

*) Veröffentlicht hat Professor Aden den Text bereits auf seiner Web-Seite (hier)  in deren Rubrik „In diesen Tagen“ am 26. November 2025. Inhaltlich ist der Beitrag gleichwohl nicht überholt, sondern nach wie vor bedenkenswert. Ich erinnere auch an den Aden-Beitrag vom 23. August 2025 „Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte“ (hier) und an einen Aufsatz von Professor Alfred de Zayas vom 22. September 2025 über den Westfälischen Frieden als Beispiel für eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg (hier).

 

Weiterlesen …Russland schwächen oder stärken?

Die ökomischen Kosten von Krieg

Ein horrendes Verlustgeschäft – Aber Rüstungskonzerne wie Rheinmetall freuen sich – Gibt es Waffen, gibt es auch Kriege – Finanzierungs- und Opportunitätskosten – Eine Untersuchung der Kosten von mehr als 150 Kriegen seit 1870 – Die unmittelbaren Kosten in Kriegsländern und die mittelbaren in anderen Ländern – Ein Kriegskostenrechner als digitales Tool zu jedermanns Gebrauch – Kriege drohen immer. Sie vermeiden ist billiger als sie führen

Kriege haben Verlierer und Gewinner, nicht nur Besiegte und Sieger.  Verlierer und Gewinner von Kriegen können auch solche sein, die an einem Krieg direkt überhaupt nicht teilnehmen, sondern nur unter ihm leiden oder von ihm profitieren, seien es Länder, Unternehmen und Menschen. Die Profiteure sind vor allem die Produzenten von Waffen und anderen Gütern, die man zum Krieg führen braucht. Diese Kriegsgüter sind immer gefragt, werden immer benötigt, auch wenn es einen Krieg gar nicht gibt, aber geben könnte. Dann rüsten Länder auf, um sich gegen kriegerische Angriffe zu schützen. Und das tun sie stets. Wer Rüstungsgüter herstellt, ist also stets auch ganz gut beschäftigt. Herrscht dann wirklich Krieg, müssen sie nur schneller und mehr nachliefern. Dann boomt es für sie. Und für jene, die an diesen Firmen beteiligt sind, mit Ausschüttungen und Kursgewinnen ebenfalls. Kriegsgewinnler sind die Profiteure immer, ob Krieg herrscht oder nicht.

Aber direkten Gewinn werfen Kriege durchweg nur für eine Minderheit ab, indirekten für die Mehrheit vielleicht dann, wenn sie ein Sieg ihres Landes durch Krieg vor den Folgen bewahrt, die einträten, würde der Krieg verloren worden sein, und wenn ihr siegreiches Land sie an der Kriegsbeute teilhaben lässt. Sonst aber ist Verlierer von Kriegen, direkt wie indirekt, stets die übergroße Mehrheit. Das sind die Menschen, das ist das Volk. Denn wirtschaftlich sind Kriege mit allem Drum und Dran ein horrendes Verlustgeschäft. Am höchsten sind die Kosten für das Land, das Kriegsschauplatz ist. Dort werden Gebäude, Maschinen und Infrastruktur zerstört, und das Wirtschaftswachstum bricht für viele Jahre ein. Aber einen großen Teil der Kriegskosten zahlen auch die Nachbarländer mit: durch höhere Inflation und niedrigeres Wachstum.

Weiterlesen …Die ökomischen Kosten von Krieg

Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Welche Länder Interessen am Krieg haben und warum – Was Merz will, ist nicht im Interesse Deutschlands – Die Führung in Europa will Krieg, die Bevölkerung Frieden – Wie ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Volkes Wille möglich wäre – Die USA verlassen Europas Schlachtfeld, Europa drängt sich hinein –  Warum lassen sich die Bürger die Kriegstreiberei ihrer Politiker gefallen? – Unsere Kriegsbeteiligung ist durch nichts gerechtfertigt – Unser Interesse ist Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unstreitig ist in der Ukraine Krieg. Ganz gleich, wer ihn provoziert und wer angegriffen hat. Und ganz gleich, ob es um die Rohstoffe in der Ukraine für den Westen oder um die Verhinderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für den Osten ging. In der Ukraine wird gekämpft, zerstört, geschossen, getötet und erobert. Die Ukraine ist unterlegen in Waffen, Soldaten, überschuldet und kann nur noch überleben, solange

  • die EU weiterhin 84 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine trägt,
  • Deutschland die gesamten Renten der Ukraine für die nächsten fünf Jahre bezahlt (25 Milliarden Euro),
  • weiterhin genügend Waffen für die ukrainische Armee geliefert werden
  • und Maßnahmen des Westens zur Schwächung der Russen (Sanktionen) greifen.

Drei Friedensversuche wurden blockiert

Eigentlich müsste ein Land, das schon eine Million Soldaten verloren hat und das neue Rekruten mit Gewalt in den Militärdienst pressen muss, dessen Infrastruktur teilzerstört ist und das finanziell pleite ist, den Frieden suchen, bevor es irgendwann zur Kapitulation gezwungen wird. Die ersten Friedensverhandlungen 2022 wurden aber von England blockiert, die zweiten 2024 von den USA und die dritten 2025 von der Oligarchen-Gang des Machthabers Selenskyj.

Weiterlesen …Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Dieses annus horribilis 2024

Regiert von illegitimen Oligarchien und ihren Lakaien – In den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland nur Scheindemokratie – Gehirnwäsche und Indoktrination – Vertauschen von Opfer- und Täterrollen – Beten für eine Rückkehr zur Vernunft und Trauern um die Hunderttausende von Toten aus diesen vermeidbaren Kriegen – Lieber würden wir das Leben und all‘ seine Wunder feiern

Von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas*)

Während wir uns dem Ende dieses annus horribilis 2024 nähern, beten wir für Frieden auf Erden und für die Bereitschaft, anderen zu vergeben, um selbst Vergebung zu sein. Et dimite nobis debita nostra sicut et nos dimitimus debitoribus nostris.**)  Die Menschheit betet für eine Rückkehr zur Vernunft und trauert um die Hunderttausende von Toten, die aus diesen vermeidbaren Kriegen resultieren. Pulvis et umbra sumus (Horatius) – Staub und Schatten, der wir sind, wir würden lieber das Leben und all‘ seine Wunder feiern.

Wir verurteilen, wir protestieren …

Wir bekennen uns zur Solidarität mit den Millionen Opfern, mit den verstümmelten und traumatisierten Überlebenden, mit den Witwen und Waisen. Wir verurteilen die unerbittlichen Provokationen, die diese Kriege ausgelöst haben, die Hegemoniefantasien, die Kultur der Hegemonie – des Betrugs, der Straflosigkeit. Wir protestieren gegen Behörden, die unser Vertrauen missbrauchen, die sich weigern, auf die Mehrheit der Menschen zu hören, die einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen an allen Fronten fordern.

Weiterlesen …Dieses annus horribilis 2024

Der Umsturz in Syrien

Und was Medien verschwiegen – Wichtige Fakten unterdrückt, Schuldzuweisungen in die falsche Richtung – Rückzug der Streitkräfte, der Armee und Polizei von Assad angeordnet – Warum der Rebellen-Vormarsch so schnell ging – „Syrien wurde absichtlich zerstört, weil es sich weigerte, sich den geopolitischen Interessen der USA zu unterwerfen“ – Iran: Assad wollte nicht wirklich an der Macht bleiben – Einstiger Hoffnungsträger Assad scheiterte an den alten „Eliten“ – Hintergründe um das geschundene, unglückliche Syrien – Ergänzungen über die Informationen der Lücken-Medien hinaus

Das kam mir doch gleich seltsam vor. Was ich zum Umsturz in Syrien aus den Lückenmedien des politischen Mainstream als Erstes erfuhr, konnte nicht das ganze Geschehen sein. Wie aus heiterem Himmel schien das Assad-Regime unversehens und erstaunlich schnell gefallen zu sein. Urplötzlich war Baschar al-Assad gestürzt, zunächst verschwunden und dann gleich wieder aufgetaucht: als Asylant in Russland, das ihn mit seiner Familie aufgenommen hat. Hatten denn die Rebellen gegen ihn alle Schutzkräfte des Landes binnen weniger Tage überrannt? Militär? Polizei? Geheimdienste? Hatte es keine erbitterten Abwehrkämpfe gegeben, keine Blutopfer, keinerlei Widerstand? Sollte sich ein doch im Innern so hochgeschütztes Regime kampflos ergeben haben? Syriens Ministerpräsident Muhammad Ghazi al-Dschalali, der offenbar noch amtierte, kündigte gar an, für die Übergangszeit mit den Rebellen zusammenarbeiten zu wollen, und plädierte für freie Wahlen.

Begonnen hatte die Woche am 9. Dezember mit Schlagzeilen wie „Rebellen stürzen Assad“ und „Siegesfeiern in den von Rebellen eroberten Gebieten“. Syrer außerhalb des Landes jubelten ebenfalls. Die Rebellen schienen in den letzten Tagen überaus schnell vorgestoßen zu sein. Am Morgen des 8. Dezembers hatte die islamistischen Rebellenallianz „Hay’at Tahrir al-Scham“ (HTS) die Einnahme der Hauptstadt Damaskus vermeldet und für die Nacht vom Sonntag auf Montag eine Ausgangssperre verhängt. Alles dies ist in der Tat geschehen, aber auch nur die halbe Wahrheit. Den vollständigen Hergang erfuhr ich dann zunächst aus dem Schweizer Informationsportal Globalbridge*) unter der Überschrift „Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen“.

Weiterlesen …Der Umsturz in Syrien