F u n d s a c h e
„Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.“
Fundsache
„Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen fünfzig Jahren die Folge von Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten; wenn sie nicht einfach Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können. Aber was bedeutet das? Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hineinmanipuliert wurde. Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten.“ (Julian Assange, 2011. Quelle: hier).
Aber die Aufräumarbeiten (Aufnahme der Flüchtlinge und deren Folgen) müssen allein die Vasallen leisten, vor allem Deutschland – Der amerikanische Ansehensverlust hat seinen Höhepunkt erreicht – „Kabul“ wird zu einem mächtigen Symbol für den Sieg des muslimischen über den christlichen Gott werden – Die USA sind kein verlässlicher Bündnispartner (die Beispiele) – Der Vertrauensverlust der USA und seine voraussichtlichen Folgen
Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)
In diesen Tagen ging das Afghanistan-Abenteuer zuende, in welches wir als Kosten- und Verantwortungsträger von unseren amerikanischen „Freunden“ hineingezogen worden waren. Der britische ziemlich amerikafreundliche Economist vom 21. August 2021 schreibt über den “collapse of America’s 20 year mission to reshape Afghanistan” unter anderem**): „Westliche Länder sollten mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen, deren Mengen wahrscheinlich anschwellen werden… Die Eile der europäischen Führer zu erklären, dass sie viele verfolgte Afghanen nicht aufnehmen können, ist fast so beklagenswert wie Amerikas verpfuschter Abgang.“ Im Klartext: Die Amerikaner haben in Afghanistan in ihrem selbstlosen Bestreben, dem Lande Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln, schon genug getan. Das ist leider etwas missglückt, aber jetzt ist es an diesen Partnern, die Aufräumarbeiten zu leisten. Damit werden dann wohl wir Deutschen gemeint sein.
Ballade von Theodor Fontane, 1859
Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da!“ – „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“
Afghanistan! Er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.
Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:
Die plausiblere Erklärung für den Brexit – Camerons Entscheidung für das Referendum war Teil einer klugen Strategie – Was die anderen EU-Staaten als Grund für das Brexit-Votum meist übersehen haben – Zu vieles setzten die anderen EU-Staaten gegen den britischen Widerstand durch – Wie die Euro-Staaten die Briten bei deren Widerstand gegen den Fiskalpakt austricksten – In Frankreichs Visier: die EU-Kontrolle über den britischen Finanzmarkt, die City of London – Die britische Niederlage bei der EU-Folgerechts-Richtlinie von 2001 – Eine Kompetenzüberschreitung der EU, die die Briten überraschte – Der Paukenschlag gegen Großbritannien beim Beginn der Brexit-Verhandlungen – Auch der EU-Gerichtshof mischte gegen Großbritannien mit – Die Verhandlungsstrategie: den Briten den größtmöglichen Schaden zufügen – Frankreich hat, von Deutschland unterstützt, den Bogen überspannt – Die Politische Ökonomie des Brexit im Rückblick
Ein Gastbeitrag von Roland Vaubel*)
Die Briten haben sich für den Austritt entschieden, weil sie aufgrund ihrer Abneigung gegen staatliche Regulierungen in eine systematische Minderheitsposition geraten waren. Frankreich, das regulierungsfreudigste Land der EU, verfolgt die “Strategy of Raising Rivals’ Costs” und wird darin von der deutschen Bundesregierung unterstützt.
Es ist vielfach gerätselt worden, weshalb David Cameron vor der Unterhauswahl von 2015 das Versprechen abgab, im Falle seiner Wiederwahl innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Die gängige Erklärung ist, dass er damit die europapolitischen Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein für allemal beenden wollte. Aber wäre ihm das auf diese Weise gelungen? Hätten die Brexiteers endlich Ruhe gegeben? Und weshalb gerade 2015? Bestanden die Meinungsverschiedenheiten nicht bereits seit Jahrzehnten? Plausibler ist eine andere Erklärung.
Was Johnson mit Churchill gemeinsam hat – Hinter dem Brexit stehen auch amerikanische Interessen – … Deutschland einzuhegen und kleinzuhalten, aber sein Potential zu nutzen – Ein erfolgreicher Brexit könnte im Zusammenwirken mit den USA die EU sprengen – Was Johnson gegen Deutschland unternehmen könnte – Wir politisch verängstigten Deutschen – Wir sind zu politischen Waschlappen geworden – Der mangelnde Mut deutscher Politiker, sich zu Deutschland zu bekennen – Ein Gastbeitrag von Menno Aden
Noch ist Boris Johnson als Erster Minister des britischen Königreichs im Amt. Aber seine beiden jüngsten Niederlagen sind für ihn höchst peinlich. Die erste: Seinen Antrag auf Neuwahlen hatte das Parlament nach turbulenten Szenen abgelehnt, zuvor bereits seine No-Deal-Brexit-Lösung. Die zweite: Das höchste schottische Gericht hat am 11. September die von ihm verfügte Beurlaubung des Parlaments für rechtswidrig erklärt. Zwar hatten eine andere Kammer desselben Gerichts und der High Court in London den Zwangsurlaub in der Woche davor als rechtmäßig beurteilt, doch steht noch die Entscheidung des Supreme Court in London aus, der sich vom 17. September an mit dem Fall beschäftigen wird. Sollte auch dieser gegen Johnson entscheiden, dann ist der Premier mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, darunter mit der vom früheren Generalstaatsanwalt Dominic Grieve: Weil Johnson die Königin um eine rechtswidrige Maßnahme gebeten habe, müsse er „rasch zurücktreten“. Johnson ist Premierminister erst seit dem 24. Juli. Was hat Deutschland von ihm zu erwarten, falls er sich wider Erwarten länger im Sattel hält? Gedanken darüber gemacht hat sich, eine Woche nach Johnsons Amtsantritt, Menno Aden*). Sie heben sich von Kommentaren des politisch-korrekten Mainstream zu Johnson deutlich ab. Ich gebe sie im Folgenden**) als Gastbeitrag im Wortlaut wieder.
Der Täter scheint klar zu sein, das Motiv nicht – Zwei Autoren auf der Suche kommen zu einem sehr unterschiedlichem Ergebnis – Für Britanniens Regierung und Merkel ist Russland der Mordgeselle, aber wo ist sein Nutzen? – Die Einkreisungspolitik der USA gegen das Putin-Russland – Auf der Suche nach einem Kriegsgrund, ohne am Krieg schuld zu sein – Der Mordanschlag als weiterer Zug im geopolitischen Schachspiel – Unglaubwürdige Ankläger, die Völkerrecht immer dann selbst brechen, wenn es ihnen passt
Wer steckt hinter dem Giftanschlag in Salisbury auf Sergej Skripal und seine Tochter? Für die britische Regierung ist das klar: Russland. Also Putin. Der britische Außenminister äußerte, der Mordbefehlt sei mit der „allerhöchsten Wahrscheinlichkeit“ vom russischen Präsidenten persönlich erteilt worden. Der aus der Ukraine stammende Journalist Nikolai Klimeniouk*)* meint, diese Formulierung „aus dem Britischen ins Allgemeinmenschliche übersetzt“ heiße so viel wie „mehr als todsicher“. In seinem Beitrag „Der toxische Staat“ für die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 18. März, Seite 45) schreibt er: „Wir wissen schon viel über die Tat und deren politische Folgen. Was wir aber immer noch nicht verstehen, ist das Motiv.“ Das allerdings ist die weitaus wichtigere Frage. Klimeniouk bietet diese Erklärung an: Aus einer politischen Perspektive scheine das Motiv des Anschlags unverständlich zu bleiben. Was aber, wenn der Fall gar keiner politischen Logik folge? Verständlich dagegen werde das Motiv, wenn man eine kriminelle Logik dahinter annehme. Das organisierte Verbrechen sei längst an der Herrschaft. Und Putin – so ist Klimeniouks Beitrag zu verstehen – gehöre dazu. Der ganze Beitrag hier. Man kann das Motiv aber auch ganz anders deuten.
Ihre Vormachtstellung anstelle der britischen bescherte ihnen der Erste Weltkrieg – Seit 1919 kaum ein Jahr, in dem die USA irgendwo keinen Krieg geführt haben – Der britische und amerikanische Erwählungsglaube – Das globale Ausgreifen der USA – Was Hannibal für Rom, war Hitler-Deutschland für die Alliierten – Abschied vom Alleinschuld-Dogma – Bröckelnde Macht und die Lebensdauer von Imperien – Das Buch von Menno Aden über das Werden des Imperium Americanum und dessen zwei hundertjährigen Kriege
Großmächte kommen und gehen. Das war in der menschlichen Historie bekanntermaßen schon immer so. Von Dauer ist auf lange Sicht ohnehin nichts – das Gute nicht, das Schlechte nicht. Um das Gute ist es schade, um das Schlechte nicht. Hegemonien fallen meist in beide Kategorien. Was von beidem überwiegt, ist unterschiedlich und pflegt sich über die Zeit zu verändern, aber stets hin zum Schlechten. Das führt zur Schwäche, zum Kränkeln, zum Siechtum, zum Ableben. Werden Hegemonien schwach – und das werden sie immer, auch wenn es sich unterschiedlich hinzieht – treten andere an ihre Stelle. Der Hegemon auf dem Erdball sind derzeit noch die Vereinigten Staaten, die USA, jedenfalls durch ihre militärische Stärke. Als wirtschaftliche und politikbestimmende Weltmacht sind sie auf dem Abstieg. Wer nachrückt, ist vor allem China. Russland versucht, wieder aufzuholen. Aber wie sind die USA geworden, was sie wurden und vorerst noch sind, ihren Zenit aber wohl schon überschritten haben? Nicht über den Untergang, aber über das Werden des Imperium Americanum und seine zwei hundertjährigen Kriege informiert ein Buch. So nämlich lautet der Titel des Buches. Geschrieben hat es der Jurist und mehrfache Buchautor Menno Aden.
Die amerikanische Kriegserklärung an Deutschland – Ihre Nebengründe und ihr Hauptgrund, wie von Menno Aden gesehen
Der Erste Weltkrieg liegt lange zurück. Aber zu historischen Betrachtungen fordert er nach wie vor heraus. Zum Beispiel über den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Krieg und die Gründe dafür. Am 6. April ist das genau hundert Jahre her. Was hat Amerika zu diesem Schritt veranlasst? Wie sehr häufig gibt es zweierlei Art von Gründen: die vorgeschobenen und die wirklichen. Die vorgeschobenen dienen der Propaganda, der Rechtfertigung, dem Waschen der Hände in Unschuld, der Schuldverschiebung auf andere. Ist die Propaganda erfolgreich, wird sie geglaubt und das Vorgeschobene als Wahrheit genommen. Wird es nicht bestritten, verfestigt es sich. Die vorgeschobenen Gründe sind nicht unwahr, aber nur Nebengründe. Doch verschleiern sie Hauptgründe. Wie es sich im Fall der amerikanischen Kriegserklärung an Deutschland verhält, werden wir in Berichten zum hundertsten Jahrestag sehen. Doch kann man sich zu dem Ereignis auch seine eigenen Gedanken machen. Das hat ein Mann wie Menno Aden*) getan.
Vor jetzt 60 Jahren: Im Windschatten des Volksaufstands der Ungarn gegen ihr kommunistisches Regime fand der Suez-Krieg Großbritanniens, Frankreichs und Israels gegen Ägypten statt – England wollte den Kanal wiederhaben, und die Franzosen Algerien behalten – Parallelen zum September 1939? – Der Plan der Alliierten
Die Erinnerung an den Volksaufstand der Ungarn 1956 gegen das kommunistische Regime in ihrem Land ist weiterhin lebendig, nicht nur in Ungarn allein. Am 4. November 1956 haben ihn sowjetische Truppen blutig niedergeschlagen; dreitausend Menschen verloren ihr Leben. Näheres dazu hier. Jetzt jährt sich dieses politische Ereignis zum 60. Mal. Die Ungarn begehen und würdigen es mit großem Aufwand. Aber die Feierlichkeiten haben zu Spannungen mit dem heutigen Russland geführt. Das russische Staatsfernsehen soll die damaligen Heldentaten respektlos dargestellt haben. Darauf reagiert hat die ungarische Regierung untern Viktor Orbán mit einem diplomatischen Protest: Am 25. Oktober bestellte sie den russischen Botschafter in ihr Außenministerium ein, damit er den Protest entgegennehme. Berichtet darüber hat die FAZ in ihrer Ausgabe vom 28. Oktober (hier). Doch nicht nur die einstige Sowjetunion hat 1956 mit Waffengewalt politische Interessen durchgesetzt. Im gleichen Jahr haben das auch drei andere Staaten getan: im sogenannten Suez-Krieg gegen Ägypten. Der promovierte Jurist Menno Aden nimmt das Niederschlagen des Aufstandes damals in Ungarn zum Anlass, auch an den israelisch-englisch-französischen Überfall auf Ägypten zu erinnern. Im Folgenden gebe ich seinen Beitrag mit seiner Genehmigung im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind (bis auf eine) von mir eingefügt.