Großbritannien

Donald Trumps Kraftakte

Venezuela, Grönland, Kanada – Coups und Vorstöße, die gegen das Völkerrecht verstoßen – Aber Völkerrecht kümmern die USA und Trump nicht, wenn es um ihre Interessen geht, sonst schon – 250-Jahre-Jubiläum der USA und ihr territorialer Zugriff von 1898 – Ein mit Trump-Bezug historischer Rückblick auf Rom unter Trajan – Wenn Grönland und Kanada, warum dann nicht auch Norwegen und Mexiko? – Die Kraftakte von Trump können auch Zeichen dafür sein, dass die USA ihrer Peripetie entgegentreiben – Trump sollte an das Ende von Napoleon denken

Von Prof. Dr. iur Menno Aden

In diesen Tagen hat US-Präsident Donald Trump die Welt mit seinen Kraftakten wieder einmal in Aufregung versetzt. Die Welt weiß seit langem, dass sich die USA an kein nationales Recht oder Völkerrecht halten, wenn es um ihre Machtinteressen geht. Was sich die USA unter ihrem Führer Donald Trump in Bezug auf Venezuela und Grönland und andere Länder derzeit herausnehmen, sprengt wieder einmal  alle Regeln des globalen Miteinanders. Wir Deutschen sind dagegen machtlos. Aber die Geschichte lehrt: Machtmissbrauch ist oft nur der letzte Schritt vor dem Machtzerfall. Dazu stelle ich die folgenden Überlegungen zur Diskussion.

Weiterlesen …Donald Trumps Kraftakte

Investitionen, die sich nur durch Krieg rentieren

F u n d s a c h e

„Es darf in Deutschland nie wieder ein System entstehen, das seine Bürger in den Krieg hetzt. Aber es scheint, als würde es gerade aufgebaut – weil der Kapitalismus in dem Maße zum Krieg tendiert, wie Kapital statt in rentierliche Investitionen der Friedenswirtschaft ins Militär fließt. Tötungsgerät ‚rentiert‘ sich nur, wenn es irgendwann abgefeuert wird und ersetzt werden muss.“

(Michael Andrick, Philosoph und Autor in der Berliner Zeitung vom 20. Dezember 2025 in seiner Kolumne „Warum ich meinen Kindern erkläre, was in Deutschland schiefläuft – Funktionäre ignorieren das Wahlergebnis, schüchtern das Volk ein und rüsten das Land sinnlos zum Krieg. Zeit, die Kinder aufzuklären.“ Der ganze Kolumnentext hier).

Eine klare Botschaft: Ohne Krieg kein Rüstungsgeschäft; es erschlafft wie ein Ballon, der seine Luft verliert. Und ohne Geschäft bricht die Rüstungsindustrie zusammen, verschwindet von der Bildfläche oder stellt um auf eine Produktion für den friedlichen Bedarf. Schlussfolgerung: auf Krieg verzichten, Krieg abschaffen. Schön wär’s. Leider wissen wir: reine Utopie. Der Stellvertreterkrieg „des Westens“ mittels der Ukraine, in der Ukraine und um die Ukraine gegen Russland ist das in Europa seit 24. Februar 2022 aktuelle, entsetzliche Beispiel. Er mästet die Rüstungsindustrie. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne sind in die Höhe geschossen, wenn auch seit den Friedensverhandlungen aus „Friedensangst“ der Börsianer etwas zurückgegangen.

Weiterlesen …Investitionen, die sich nur durch Krieg rentieren

Russland schwächen oder stärken?

Überlegungen zu Donalds Trumps Friedensplan-Vorstoß und den danach diskutierten Folgeentwürfen

Russland schwächen oder stärken? Mit Bezug auf den Stellvertreterkrieg, den die Nato-Staaten, die Europäische Union und Großbritannien mit der und in der Ukraine gegen Russland führen, stellt mein Gastautor Menno Aden provokativ interessante Überlegungen an. Zwar verstoßen sie gegen den (westeuropäischen) Zeitgeist, aber sie nicht anzustellen und nicht zu berücksichtigen, wäre fahrlässig. Sie sind ja nicht abwegig, auch wenn der Zeitgeist sie so aburteilen wird, aber sie gehören zur Gesamtbeurteilung von Donald Trumps 28-Punkte-Kriegsstopp- und Friedensplan sowie der ihm gefolgten Diskussion mit weiteren Entwürfen durchaus dazu. Ich halte es deshalb für gut und notwendig, dass Professor Aden sie anstößt und stelle sie wie zuvor schon er selbst (hier) zur Diskussion.*) Sie sind zusätzlich auch informativ.

Jene politischen Führungen, die verbissen gegen Russland agieren, schrecken, wie sich weiterhin zeigt, vor nichts zurück. Dass die USA und die Nato in der Zeit vor Trumps zweiter Amtszeit Russland und dessen „Spezialoperation“ als Präventivschlag bewusst provoziert haben, sie also die eigentlichen Kriegsverursacher sind, ist nach allem, was bisher bekannt ist, Tatsache. Die Erzählung von Russland als Kriegstreiber werden die eigentlichen Kriegstreiber nicht aufgeben. Wer das Geschehen anders erzählt, hat es allerdings schwer. Friedensengel sind Russland und Putin aber auch nicht, ebenso wenig wie die USA und andere staatliche Mächte. Sie sind alle mehr oder minder gleich schlecht. Nach wie vor gilt das Wort von Lord Acton: Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.  Trump verfolgt mit seinem 28-Punkte-Vorstoß zuallererst amerikanische Interessen. Darf er, muss er. Wenn dabei Waffenstillstand oder gar Frieden im Ukraine-Krieg als Nebenprodukt abfällt und dafür noch vertretbare Preise zu entrichten, also Zugeständnisse einzuräumen sind, soll’s recht sein.

___________________________________

*) Veröffentlicht hat Professor Aden den Text bereits auf seiner Web-Seite (hier)  in deren Rubrik „In diesen Tagen“ am 26. November 2025. Inhaltlich ist der Beitrag gleichwohl nicht überholt, sondern nach wie vor bedenkenswert. Ich erinnere auch an den Aden-Beitrag vom 23. August 2025 „Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte“ (hier) und an einen Aufsatz von Professor Alfred de Zayas vom 22. September 2025 über den Westfälischen Frieden als Beispiel für eine Friedensregelung im Ukraine-Krieg (hier).

 

Weiterlesen …Russland schwächen oder stärken?

Die ökomischen Kosten von Krieg

Ein horrendes Verlustgeschäft – Aber Rüstungskonzerne wie Rheinmetall freuen sich – Gibt es Waffen, gibt es auch Kriege – Finanzierungs- und Opportunitätskosten – Eine Untersuchung der Kosten von mehr als 150 Kriegen seit 1870 – Die unmittelbaren Kosten in Kriegsländern und die mittelbaren in anderen Ländern – Ein Kriegskostenrechner als digitales Tool zu jedermanns Gebrauch – Kriege drohen immer. Sie vermeiden ist billiger als sie führen

Kriege haben Verlierer und Gewinner, nicht nur Besiegte und Sieger.  Verlierer und Gewinner von Kriegen können auch solche sein, die an einem Krieg direkt überhaupt nicht teilnehmen, sondern nur unter ihm leiden oder von ihm profitieren, seien es Länder, Unternehmen und Menschen. Die Profiteure sind vor allem die Produzenten von Waffen und anderen Gütern, die man zum Krieg führen braucht. Diese Kriegsgüter sind immer gefragt, werden immer benötigt, auch wenn es einen Krieg gar nicht gibt, aber geben könnte. Dann rüsten Länder auf, um sich gegen kriegerische Angriffe zu schützen. Und das tun sie stets. Wer Rüstungsgüter herstellt, ist also stets auch ganz gut beschäftigt. Herrscht dann wirklich Krieg, müssen sie nur schneller und mehr nachliefern. Dann boomt es für sie. Und für jene, die an diesen Firmen beteiligt sind, mit Ausschüttungen und Kursgewinnen ebenfalls. Kriegsgewinnler sind die Profiteure immer, ob Krieg herrscht oder nicht.

Aber direkten Gewinn werfen Kriege durchweg nur für eine Minderheit ab, indirekten für die Mehrheit vielleicht dann, wenn sie ein Sieg ihres Landes durch Krieg vor den Folgen bewahrt, die einträten, würde der Krieg verloren worden sein, und wenn ihr siegreiches Land sie an der Kriegsbeute teilhaben lässt. Sonst aber ist Verlierer von Kriegen, direkt wie indirekt, stets die übergroße Mehrheit. Das sind die Menschen, das ist das Volk. Denn wirtschaftlich sind Kriege mit allem Drum und Dran ein horrendes Verlustgeschäft. Am höchsten sind die Kosten für das Land, das Kriegsschauplatz ist. Dort werden Gebäude, Maschinen und Infrastruktur zerstört, und das Wirtschaftswachstum bricht für viele Jahre ein. Aber einen großen Teil der Kriegskosten zahlen auch die Nachbarländer mit: durch höhere Inflation und niedrigeres Wachstum.

Weiterlesen …Die ökomischen Kosten von Krieg

Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Welche Länder Interessen am Krieg haben und warum – Was Merz will, ist nicht im Interesse Deutschlands – Die Führung in Europa will Krieg, die Bevölkerung Frieden – Wie ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Volkes Wille möglich wäre – Die USA verlassen Europas Schlachtfeld, Europa drängt sich hinein –  Warum lassen sich die Bürger die Kriegstreiberei ihrer Politiker gefallen? – Unsere Kriegsbeteiligung ist durch nichts gerechtfertigt – Unser Interesse ist Frieden in der Ukraine so schnell wie möglich

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unstreitig ist in der Ukraine Krieg. Ganz gleich, wer ihn provoziert und wer angegriffen hat. Und ganz gleich, ob es um die Rohstoffe in der Ukraine für den Westen oder um die Verhinderung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für den Osten ging. In der Ukraine wird gekämpft, zerstört, geschossen, getötet und erobert. Die Ukraine ist unterlegen in Waffen, Soldaten, überschuldet und kann nur noch überleben, solange

  • die EU weiterhin 84 Prozent des Staatshaushalts der Ukraine trägt,
  • Deutschland die gesamten Renten der Ukraine für die nächsten fünf Jahre bezahlt (25 Milliarden Euro),
  • weiterhin genügend Waffen für die ukrainische Armee geliefert werden
  • und Maßnahmen des Westens zur Schwächung der Russen (Sanktionen) greifen.

Drei Friedensversuche wurden blockiert

Eigentlich müsste ein Land, das schon eine Million Soldaten verloren hat und das neue Rekruten mit Gewalt in den Militärdienst pressen muss, dessen Infrastruktur teilzerstört ist und das finanziell pleite ist, den Frieden suchen, bevor es irgendwann zur Kapitulation gezwungen wird. Die ersten Friedensverhandlungen 2022 wurden aber von England blockiert, die zweiten 2024 von den USA und die dritten 2025 von der Oligarchen-Gang des Machthabers Selenskyj.

Weiterlesen …Wie die Ukraine-Hilfe zum Krieg Europas wird

Dieses annus horribilis 2024

Regiert von illegitimen Oligarchien und ihren Lakaien – In den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland nur Scheindemokratie – Gehirnwäsche und Indoktrination – Vertauschen von Opfer- und Täterrollen – Beten für eine Rückkehr zur Vernunft und Trauern um die Hunderttausende von Toten aus diesen vermeidbaren Kriegen – Lieber würden wir das Leben und all‘ seine Wunder feiern

Von Prof. Dr. iur. et Dr. phil. Alfred de Zayas*)

Während wir uns dem Ende dieses annus horribilis 2024 nähern, beten wir für Frieden auf Erden und für die Bereitschaft, anderen zu vergeben, um selbst Vergebung zu sein. Et dimite nobis debita nostra sicut et nos dimitimus debitoribus nostris.**)  Die Menschheit betet für eine Rückkehr zur Vernunft und trauert um die Hunderttausende von Toten, die aus diesen vermeidbaren Kriegen resultieren. Pulvis et umbra sumus (Horatius) – Staub und Schatten, der wir sind, wir würden lieber das Leben und all‘ seine Wunder feiern.

Wir verurteilen, wir protestieren …

Wir bekennen uns zur Solidarität mit den Millionen Opfern, mit den verstümmelten und traumatisierten Überlebenden, mit den Witwen und Waisen. Wir verurteilen die unerbittlichen Provokationen, die diese Kriege ausgelöst haben, die Hegemoniefantasien, die Kultur der Hegemonie – des Betrugs, der Straflosigkeit. Wir protestieren gegen Behörden, die unser Vertrauen missbrauchen, die sich weigern, auf die Mehrheit der Menschen zu hören, die einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen an allen Fronten fordern.

Weiterlesen …Dieses annus horribilis 2024

Der Umsturz in Syrien

Und was Medien verschwiegen – Wichtige Fakten unterdrückt, Schuldzuweisungen in die falsche Richtung – Rückzug der Streitkräfte, der Armee und Polizei von Assad angeordnet – Warum der Rebellen-Vormarsch so schnell ging – „Syrien wurde absichtlich zerstört, weil es sich weigerte, sich den geopolitischen Interessen der USA zu unterwerfen“ – Iran: Assad wollte nicht wirklich an der Macht bleiben – Einstiger Hoffnungsträger Assad scheiterte an den alten „Eliten“ – Hintergründe um das geschundene, unglückliche Syrien – Ergänzungen über die Informationen der Lücken-Medien hinaus

Das kam mir doch gleich seltsam vor. Was ich zum Umsturz in Syrien aus den Lückenmedien des politischen Mainstream als Erstes erfuhr, konnte nicht das ganze Geschehen sein. Wie aus heiterem Himmel schien das Assad-Regime unversehens und erstaunlich schnell gefallen zu sein. Urplötzlich war Baschar al-Assad gestürzt, zunächst verschwunden und dann gleich wieder aufgetaucht: als Asylant in Russland, das ihn mit seiner Familie aufgenommen hat. Hatten denn die Rebellen gegen ihn alle Schutzkräfte des Landes binnen weniger Tage überrannt? Militär? Polizei? Geheimdienste? Hatte es keine erbitterten Abwehrkämpfe gegeben, keine Blutopfer, keinerlei Widerstand? Sollte sich ein doch im Innern so hochgeschütztes Regime kampflos ergeben haben? Syriens Ministerpräsident Muhammad Ghazi al-Dschalali, der offenbar noch amtierte, kündigte gar an, für die Übergangszeit mit den Rebellen zusammenarbeiten zu wollen, und plädierte für freie Wahlen.

Begonnen hatte die Woche am 9. Dezember mit Schlagzeilen wie „Rebellen stürzen Assad“ und „Siegesfeiern in den von Rebellen eroberten Gebieten“. Syrer außerhalb des Landes jubelten ebenfalls. Die Rebellen schienen in den letzten Tagen überaus schnell vorgestoßen zu sein. Am Morgen des 8. Dezembers hatte die islamistischen Rebellenallianz „Hay’at Tahrir al-Scham“ (HTS) die Einnahme der Hauptstadt Damaskus vermeldet und für die Nacht vom Sonntag auf Montag eine Ausgangssperre verhängt. Alles dies ist in der Tat geschehen, aber auch nur die halbe Wahrheit. Den vollständigen Hergang erfuhr ich dann zunächst aus dem Schweizer Informationsportal Globalbridge*) unter der Überschrift „Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen“.

Weiterlesen …Der Umsturz in Syrien

Orbán, der eigenmächtige Friedenssucher

Ein Husarenstreich nach dem anderen von ihm scheucht die Eurokraten auf – Seine jüngste Grundsatzrede – Ungarns Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg mit Demarche aus Brüssel verurteilt – „Bei den Ukrainern ist der Groschen schon gefallen, nun muss die EU zur Besinnung kommen“

Sie erinnern sich? Victor Orbán hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit am 1. Juli, als er für Ungarn turnusmäßig die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernahm, eine Friedensmission gestartet, um den Ukraine-Krieg zu beenden – ausdrücklich jedoch nicht in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident, denn dafür hatte er keine EU-Vollmacht, sondern allein als Ungarns Premierminister. Aber bei allem, was er jetzt unternimmt, schwingt seine EU-Ratspräsidentschaft als Amtsbonus natürlich mit und gibt seinen Auftritten zusätzliches Gewicht. In seiner jüngsten Grundsatzrede über die aktuelle politische Lage und die Zukunft Ungarns und Europas geht er darauf ein, wie eine Demarche aus Brüssel seine Bemühungen als eigenmächtigen Friedenssucher verurteilt.

Weiterlesen …Orbán, der eigenmächtige Friedenssucher

Womit die USA andere Staaten destabilisieren

Alfred de Zayas: Die einseitigen Zwangsmaßnahmen westlicher Staaten gegen andere Staaten sind illegal. Sie werden bewusst eingesetzt, um Chaos und Krisen herbeizuführen und Regierungen zu stürzen

Selbstherrlich und autoritär verhängen die USA, Kanada, Großbritannien und die Europäische Union einseitige Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures,  UCM). Sie verhängen sie gegen andere Staaten und treffen damit rund ein Drittel der Weltbevölkerung. Sie versuchen, sie vor allem mit dem Bekämpfen des Terrorismus zu rechtfertigen. Weil die Maßnahmen die Souveränität dieser Staaten angreifen und inkompatibel sind mit der Charta der Vereinten Nationen, sind sie nach Darstellung des Völkerrechtswissenschaftlers Alfred de Zayas illegal (hier).

Doch mit Terrorismus, so de Zayas, habe überhaupt nur ein kleiner Prozentsatz der UCM etwas zu tun. Denn verwendet würden die meisten UCM als Waffe beziehungsweise „Strafe“ gegen solche Staaten, „die nicht das tun, was die USA und die EU befehlen“. Sie würden bewusst eingesetzt, um Staaten zu destabilisieren, Chaos und humanitäre Krisen herbeizuführen, in der Hoffnung, dass die von den UCM betroffenen Regierungen fielen. „Sie sind“, so de Zayas, „Ausdruck des neuen Imperialismus‘ beziehungsweise des Neo-Kolonialismus‘ des 21. Jahrhunderts.“ Die System- und Lücken-Medien des politischen Einheits- und Einseitigkeitsbreis klären darüber nicht so auf, wie es notwendig wäre, billigen und verklären diese Maßnahmen gar oder gehen über sie einfach hinweg.

Weiterlesen …Womit die USA andere Staaten destabilisieren

Kann Deutschland Atombomben bauen?

Ja, es kann.  Aber nein, es darf nicht und sollte nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich – Ein rätselhafter FAZ-Artikel und ein Nachsinnen über dessen Beweggrund – Daran anknüpfend ein Beitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden zum Verlangen nach deutscher Aufrüstung, das er zur Abschreckung für ungeeignet und im Kriegsfall für nutzlos hält

Diese Überschrift in der FAZ ließ aufmerken: „Deutschlands Weg zur Bombe – Wäre es technisch möglich, hierzulande Kernwaffen zu bauen?“ Es ist ein Artikel ihres Wissenschaftsredakteurs und diplomierten Physikers Manfred Lindinger (Jahrgang 1962) in der Ausgabe vom 30. April,*) der mit folgenden Sätzen beginnt: „Wäre Deutschland in der Lage, Kernwaffen in ausreichender Zahl zu entwickeln, um einen potentiellen Angreifer abzuschrecken? Was lange ein Tabu war, wird seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der wiederholten nuklearen Drohung Moskaus an die NATO hierzulande offen diskutiert. Auch eine EU-Atombombe wird gefordert. Politisch gäbe es da viele hohe Hürden, nicht zuletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Aber wie sieht es rein technisch betrachtet aus?“

Der Ukraine-Krieg krempelt alles um

Aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft zum Erzeugen von elektrischem Strom ist Deutschland 2011 fatalerweise ausgestiegen, und die nun leider schon lange im politischen Mainstream mitschwimmende FAZ hat den Ausstieg ohne flammenden Protest begleitet und muss sich qui tacet consentire videtur vorhalten lassen. Nun macht sie sich vorauseilende Gedanken darüber, ob Deutschland eine Atombombe bauen könnte. Anlass ist der Krieg in der Ukraine, der in Wahrheit als Stellvertreter-Krieg der USA (auch Großbritanniens und der Nato) dort gegen Russland geführt wird, um diese geopolitisch konkurrierende Großmacht auszuschalten oder mindestens entscheidend zu schwächen. Zu den Kriegstreibern hat sich von Beginn an auch die FAZ gesellt und ihr Blatt mit kriegerischen Tönen durchtränkt. Friedliche Kernkraft-Nutzung nein, zerstörende Nutzung ja. Das verstehe, wer will. Der Ukraine-Krieg krempelt alles um, alles Ethos, alle Moral, allen Verstand.

Nachsinnen über den Beweggrund

Was mag die FAZ zu diesem Artikel veranlasst haben? Erstens: Ich weiß es nicht. Zweitens: Ich muss raten. Also: Dass Deutschland, wenn auch mit Hürden, technisch in der Lage wäre, die Bombe zu bauen, dürfte außer Zweifel stehen. Einen Zweifel auszuräumen, der offenkundig gar nicht besteht, macht keinen Sinn, kommt folglich als Motiv nicht infrage. Was dann?  L’art pour l’art sicher ebenfalls nicht. Angebertum: Schaut her, was wir alles immer noch können? Natürlich nur rein technisch können – ähnlich gleichsam einer Gebrauchsanleitung: Wie baue ich eine Atombombe? Oder vielleicht als Test für die FAZ-Leser, ob diese die technische Aufklärung als vorbereitenden Einstieg in die zerstörerische Kernkraft wahrnehmen, während sie den Ausstieg aus der friedlich genutzten Kernkraft gefälligst gutheißen sollen? Mal schauen, was die Redaktion dazu an Leserbriefen veröffentlicht.

Putin vor Schreck erbleichen lassen?

Gibt die Phantasie sonst noch etwas her als mögliches Motiv der FAZ? Doch nicht etwa die Einstimmung ihres Publikums auf die nächste Verschärfung gegen Russland im Ukraine-Krieg, um es für die Durchhalteparolen empfänglich genug zu halten? Oder gar Putin vor Schreck erbleichen zu lassen, wenn er liest, dass Deutschland die Bombe bauen kann? Liefert nicht der menschliche Erfahrungsschatz die Erkenntnis „Was die Menschheit tun kann, das macht sie dann auch irgendwann“? Aber vielleicht steckt hinter dem Artikel ein völlig anderes Motiv, das sich schlichter Phantasie, also meiner, nicht, sondern nur tiefgründigen Denkern erschließt. Irgendwann werden wir es erfahren.

Deutschland kann, aber es darf nicht, sollte auch nicht dürfen

Ob Deutschland technisch in der Lage wäre, Atombomben zu bauen, ist eine rhetorische Frage. Natürlich würde es Deutschland technisch schaffen, diese Bombe aller Bomben „in ausreichender Zahl“ zu bauen – und natürlich nur zu Abschreckung möglicher Angreifer, was derzeit – natürlich – nur gegen Russland zielt. Kurzum: Deutschland kann, aber es darf nicht. Sollte auch nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich. Daran anknüpfend hat sich der Jurist Prof. Dr. iur. Menno Aden**) weitere Gedanken gemacht. Ich gebe seine Überlegungen hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und Zwischenüberschriften stammen von mir.

Weiterlesen …Kann Deutschland Atombomben bauen?