Großbritannien

Orbán, der eigenmächtige Friedenssucher

Ein Husarenstreich nach dem anderen von ihm scheucht die Eurokraten auf – Seine jüngste Grundsatzrede – Ungarns Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg mit Demarche aus Brüssel verurteilt – „Bei den Ukrainern ist der Groschen schon gefallen, nun muss die EU zur Besinnung kommen“

Sie erinnern sich? Victor Orbán hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit am 1. Juli, als er für Ungarn turnusmäßig die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernahm, eine Friedensmission gestartet, um den Ukraine-Krieg zu beenden – ausdrücklich jedoch nicht in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident, denn dafür hatte er keine EU-Vollmacht, sondern allein als Ungarns Premierminister. Aber bei allem, was er jetzt unternimmt, schwingt seine EU-Ratspräsidentschaft als Amtsbonus natürlich mit und gibt seinen Auftritten zusätzliches Gewicht. In seiner jüngsten Grundsatzrede über die aktuelle politische Lage und die Zukunft Ungarns und Europas geht er darauf ein, wie eine Demarche aus Brüssel seine Bemühungen als eigenmächtigen Friedenssucher verurteilt.

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Womit die USA andere Staaten destabilisieren

Alfred de Zayas: Die einseitigen Zwangsmaßnahmen westlicher Staaten gegen andere Staaten sind illegal. Sie werden bewusst eingesetzt, um Chaos und Krisen herbeizuführen und Regierungen zu stürzen

Selbstherrlich und autoritär verhängen die USA, Kanada, Großbritannien und die Europäische Union einseitige Zwangsmaßnahmen (Unilateral Coercive Measures,  UCM). Sie verhängen sie gegen andere Staaten und treffen damit rund ein Drittel der Weltbevölkerung. Sie versuchen, sie vor allem mit dem Bekämpfen des Terrorismus zu rechtfertigen. Weil die Maßnahmen die Souveränität dieser Staaten angreifen und inkompatibel sind mit der Charta der Vereinten Nationen, sind sie nach Darstellung des Völkerrechtswissenschaftlers Alfred de Zayas illegal (hier).

Doch mit Terrorismus, so de Zayas, habe überhaupt nur ein kleiner Prozentsatz der UCM etwas zu tun. Denn verwendet würden die meisten UCM als Waffe beziehungsweise „Strafe“ gegen solche Staaten, „die nicht das tun, was die USA und die EU befehlen“. Sie würden bewusst eingesetzt, um Staaten zu destabilisieren, Chaos und humanitäre Krisen herbeizuführen, in der Hoffnung, dass die von den UCM betroffenen Regierungen fielen. „Sie sind“, so de Zayas, „Ausdruck des neuen Imperialismus‘ beziehungsweise des Neo-Kolonialismus‘ des 21. Jahrhunderts.“ Die System- und Lücken-Medien des politischen Einheits- und Einseitigkeitsbreis klären darüber nicht so auf, wie es notwendig wäre, billigen und verklären diese Maßnahmen gar oder gehen über sie einfach hinweg.

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Kann Deutschland Atombomben bauen?

Ja, es kann.  Aber nein, es darf nicht und sollte nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich – Ein rätselhafter FAZ-Artikel und ein Nachsinnen über dessen Beweggrund – Daran anknüpfend ein Beitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden zum Verlangen nach deutscher Aufrüstung, das er zur Abschreckung für ungeeignet und im Kriegsfall für nutzlos hält

Diese Überschrift in der FAZ ließ aufmerken: „Deutschlands Weg zur Bombe – Wäre es technisch möglich, hierzulande Kernwaffen zu bauen?“ Es ist ein Artikel ihres Wissenschaftsredakteurs und diplomierten Physikers Manfred Lindinger (Jahrgang 1962) in der Ausgabe vom 30. April,*) der mit folgenden Sätzen beginnt: „Wäre Deutschland in der Lage, Kernwaffen in ausreichender Zahl zu entwickeln, um einen potentiellen Angreifer abzuschrecken? Was lange ein Tabu war, wird seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der wiederholten nuklearen Drohung Moskaus an die NATO hierzulande offen diskutiert. Auch eine EU-Atombombe wird gefordert. Politisch gäbe es da viele hohe Hürden, nicht zuletzt die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands. Aber wie sieht es rein technisch betrachtet aus?“

Der Ukraine-Krieg krempelt alles um

Aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft zum Erzeugen von elektrischem Strom ist Deutschland 2011 fatalerweise ausgestiegen, und die nun leider schon lange im politischen Mainstream mitschwimmende FAZ hat den Ausstieg ohne flammenden Protest begleitet und muss sich qui tacet consentire videtur vorhalten lassen. Nun macht sie sich vorauseilende Gedanken darüber, ob Deutschland eine Atombombe bauen könnte. Anlass ist der Krieg in der Ukraine, der in Wahrheit als Stellvertreter-Krieg der USA (auch Großbritanniens und der Nato) dort gegen Russland geführt wird, um diese geopolitisch konkurrierende Großmacht auszuschalten oder mindestens entscheidend zu schwächen. Zu den Kriegstreibern hat sich von Beginn an auch die FAZ gesellt und ihr Blatt mit kriegerischen Tönen durchtränkt. Friedliche Kernkraft-Nutzung nein, zerstörende Nutzung ja. Das verstehe, wer will. Der Ukraine-Krieg krempelt alles um, alles Ethos, alle Moral, allen Verstand.

Nachsinnen über den Beweggrund

Was mag die FAZ zu diesem Artikel veranlasst haben? Erstens: Ich weiß es nicht. Zweitens: Ich muss raten. Also: Dass Deutschland, wenn auch mit Hürden, technisch in der Lage wäre, die Bombe zu bauen, dürfte außer Zweifel stehen. Einen Zweifel auszuräumen, der offenkundig gar nicht besteht, macht keinen Sinn, kommt folglich als Motiv nicht infrage. Was dann?  L’art pour l’art sicher ebenfalls nicht. Angebertum: Schaut her, was wir alles immer noch können? Natürlich nur rein technisch können – ähnlich gleichsam einer Gebrauchsanleitung: Wie baue ich eine Atombombe? Oder vielleicht als Test für die FAZ-Leser, ob diese die technische Aufklärung als vorbereitenden Einstieg in die zerstörerische Kernkraft wahrnehmen, während sie den Ausstieg aus der friedlich genutzten Kernkraft gefälligst gutheißen sollen? Mal schauen, was die Redaktion dazu an Leserbriefen veröffentlicht.

Putin vor Schreck erbleichen lassen?

Gibt die Phantasie sonst noch etwas her als mögliches Motiv der FAZ? Doch nicht etwa die Einstimmung ihres Publikums auf die nächste Verschärfung gegen Russland im Ukraine-Krieg, um es für die Durchhalteparolen empfänglich genug zu halten? Oder gar Putin vor Schreck erbleichen zu lassen, wenn er liest, dass Deutschland die Bombe bauen kann? Liefert nicht der menschliche Erfahrungsschatz die Erkenntnis „Was die Menschheit tun kann, das macht sie dann auch irgendwann“? Aber vielleicht steckt hinter dem Artikel ein völlig anderes Motiv, das sich schlichter Phantasie, also meiner, nicht, sondern nur tiefgründigen Denkern erschließt. Irgendwann werden wir es erfahren.

Deutschland kann, aber es darf nicht, sollte auch nicht dürfen

Ob Deutschland technisch in der Lage wäre, Atombomben zu bauen, ist eine rhetorische Frage. Natürlich würde es Deutschland technisch schaffen, diese Bombe aller Bomben „in ausreichender Zahl“ zu bauen – und natürlich nur zu Abschreckung möglicher Angreifer, was derzeit – natürlich – nur gegen Russland zielt. Kurzum: Deutschland kann, aber es darf nicht. Sollte auch nicht dürfen. Allein schon dieser Gedanke ist abenteuerlich genug und hochgefährlich. Daran anknüpfend hat sich der Jurist Prof. Dr. iur. Menno Aden**) weitere Gedanken gemacht. Ich gebe seine Überlegungen hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und Zwischenüberschriften stammen von mir.

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Der Dauerkonflikt, der nicht enden soll

Israel, Palästina, Hamas – Für den Völkerrechtsexperten Prof. Dr. Alfred de Zayas muss eine Lösung völkerrechtskonform und für beide Seiten tragfähig sein – Aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel verweigern sich einer solchen Lösung offenbar – Der Westen hat als moralische Instanz versagt – Was die Hamas jetzt tat, ist ein Kriegsverbrechen und durch nichts zu rechtfertigen – Aber auch Israel handelt massiv rechtswidrig – Trotz Hamas-Terrorismus: Israels Gegenreaktion muss sich gleichwohl ans Völkerrecht halten – Hunderte Resolutionen sind ohne Folgen geblieben – Gaza ist wie ein riesiges Gefängnis – Palästina noch immer ohne eigenen Staat, und Israel setzt den Landraub fort

Der terroristische Anschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas auf Israel und dessen Zivilbevölkerung am 7. Oktober ist ein zu verurteilendes grausames Verbrechen. Der Rachegegenschlag Israels auf die im Gaza-Streifen zusammengepferchten Palästinenser droht, nichts anderes zu werden, oder er ist es schon.  Beides verurteilt der amerikanische Jurist und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas als einer der führenden Experten für Menschenrechte und Völkerrecht.  Seine Stellungnahme veröffentlicht hat er auf seiner Blog-Seite Human Rights Corner*). Er gibt dort wieder, was er zu dem Konflikt auf Befragen der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ geäußert hat.**)

Einer beidseitig tragfähigen Lösung verweigern sich USA, Großbritannien, EU und Israel

Für de Zayas gibt es nur dann eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts, wenn sie für beide Seiten tragfähig ist und das Völkerrecht zur Grundlage hat. Man müsse die Uno-Resolutionen über Palästina umsetzen. Dies wollten aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel offensichtlich nicht, sonst gingen die Bemühungen in eine andere Richtung. Es sei ein Skandal, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Japan am 16. Oktober 2023 gegen die Resolution des Sicherheitsrates gestimmt hätten, die sonst einen Waffenstillstand beschlossen haben würde.

Wer könnte im Konflikt die Vermittler-Rolle übernehmen?

Als Vermittler im Konflikt würde de Zayas einen Staat aus der Region vorschlagen, etwa Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, vielleicht sogar Algerien. Eventuell könne ein nicht-beteiligter asiatischer Staat wie Indien oder China neue Ideen und Perspektiven einbringen.

Und die Schweiz? Schon lange kein „honest broker“ mehr

Nicht mehr infrage kommt für de Zayas die Schweiz Sie habe durch ihr Verhalten ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler verloren und sich weitestgehend mit den Interessen Washingtons und Brüssels identifiziert. Sie sei schon lange nicht mehr ein „honest Broker“. Man habe die Neutralität der Schweiz dem billigen Opportunismus geopfert – schändlich und dumm zugleich.

Der Westen hat als moralische Instanz versagt

Auch Europa und die USA könnten nicht als Vermittler fungieren, denn sie stünden vollkommen auf der israelischen Seite und trügen die Mitverantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser. „Der Westen hat als moralische Instanz versagt. Anstatt Israel zur Mäßigung zu bewegen, hat man sein Vorgehen gegen die Palästinenser unterstützt oder schweigend hingenommen.“

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Die Katastrophe für Deutschland

F u n d s a c h e

„(Heiner) Geissler war für die CDU eine Katastrophe. Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.“

Arnold Vaatz, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 5. August 2023 (hier).

Der CDU-Politiker und frühere Bürgerrechtler in der DDR Vaatz ist unter Politikern als eine ehrliche Haut und mit seiner offenen Art eine eher seltene Erscheinung. Bekannt für seine umunwundenen, klaren Äußerungen und scharfsinnigen Feststellungen spricht er mannhaft aus, was andere seiner Zunft nicht wagen zu tun, allenfalls nur denken. Er hat Mut, ist klug und begabt mit analytischen Verstand, auch wenn ihn das nicht davor bewahrt hat, die Katastrophe nicht hatte wahrhaben zu wollen, aber nun ehrenhaft bekennt, dass es ihm peinlich ist, an ihr mitgewirkt zu haben. Dabei hätten andere Politiker in seiner CDU und in den anderen Altparteien eine solche öffentlich bekennende Einsicht weitaus nötiger.

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Was ist Krieg?

F u n d s a c h e

„Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.“

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In Kriege hineinmanipuliert

Fundsache

„Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen fünfzig Jahren die Folge von Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten; wenn sie nicht einfach Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können. Aber was bedeutet das? Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hineinmanipuliert wurde. Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten.“ (Julian Assange, 2011. Quelle: hier).

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Amerikas und unsere Niederlage in Afghanistan

Aber die Aufräumarbeiten (Aufnahme der Flüchtlinge und deren Folgen) müssen allein die Vasallen leisten, vor allem Deutschland – Der amerikanische Ansehensverlust hat seinen Höhepunkt erreicht – „Kabul“ wird zu einem mächtigen Symbol für den Sieg des muslimischen über den christlichen Gott werden – Die USA sind kein verlässlicher Bündnispartner (die Beispiele) – Der Vertrauensverlust der USA und seine voraussichtlichen Folgen

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen ging das Afghanistan-Abenteuer zuende, in welches wir als Kosten- und Verantwortungsträger von unseren amerikanischen „Freunden“ hineingezogen worden waren.  Der britische ziemlich amerikafreundliche Economist vom 21. August 2021  schreibt über den “collapse of America’s  20 year mission to reshape Afghanistan” unter anderem**): „Westliche Länder sollten mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen, deren Mengen  wahrscheinlich anschwellen werden… Die Eile der europäischen Führer zu erklären, dass sie viele verfolgte Afghanen nicht aufnehmen können, ist fast so beklagenswert wie Amerikas verpfuschter Abgang.“ Im Klartext: Die Amerikaner haben in Afghanistan in ihrem selbstlosen Bestreben, dem Lande Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln, schon genug getan. Das ist leider etwas missglückt, aber jetzt ist es an diesen Partnern, die Aufräumarbeiten zu leisten. Damit werden dann wohl wir Deutschen gemeint sein.

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„Das Trauerspiel von Afghanistan“

Ballade von Theodor Fontane, 1859

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,

Die Überreste einer Armee – Gemälde von 1879 der britischen Malerin Elizabeth Butler (Lady Butler)

 „Wer da!“ – „Ein britischer  Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt;
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

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Aus der EU geradezu hinausgeekelt

Die plausiblere Erklärung für den Brexit – Camerons Entscheidung für das Referendum war Teil einer klugen Strategie – Was die anderen EU-Staaten als Grund für das Brexit-Votum meist übersehen haben – Zu vieles setzten die anderen EU-Staaten gegen den britischen Widerstand durch – Wie die Euro-Staaten die Briten bei deren Widerstand gegen den Fiskalpakt austricksten – In Frankreichs Visier: die EU-Kontrolle über den britischen Finanzmarkt, die City of London – Die britische Niederlage bei der EU-Folgerechts-Richtlinie von 2001 – Eine Kompetenzüberschreitung der EU, die die Briten überraschte – Der Paukenschlag gegen Großbritannien beim Beginn der Brexit-Verhandlungen – Auch der EU-Gerichtshof mischte gegen Großbritannien mit – Die Verhandlungsstrategie: den Briten den größtmöglichen Schaden zufügen – Frankreich hat, von Deutschland unterstützt, den Bogen überspannt – Die Politische Ökonomie des Brexit im Rückblick

Ein Gastbeitrag von Roland Vaubel*)

Die Briten haben sich für den Austritt entschieden, weil sie aufgrund ihrer Abneigung gegen staatliche Regulierungen in eine systematische Minderheitsposition geraten waren. Frankreich, das regulierungsfreudigste Land der EU, verfolgt die “Strategy of Raising Rivals’ Costs” und wird darin von der deutschen Bundesregierung unterstützt.

Es ist vielfach gerätselt worden, weshalb David Cameron vor der Unterhauswahl von 2015 das Versprechen abgab, im Falle seiner Wiederwahl innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Die gängige Erklärung ist, dass er damit die europapolitischen Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein für allemal beenden wollte. Aber wäre ihm das auf diese Weise gelungen? Hätten die Brexiteers endlich Ruhe gegeben? Und weshalb gerade 2015? Bestanden die Meinungsverschiedenheiten nicht bereits seit Jahrzehnten? Plausibler ist eine andere Erklärung.

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