Wirklich? Deshalb erstarkt die AfD?

F u n d s a c h e

„Wer sich mit Hilfe von ARD, Süddeutsche oder Correctiv informiert, der sieht ein Land, dessen Mitte anschlussfähig für den Rechtsextremismus sei, wie es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt. Deshalb erstarke die AfD.“

(Mario Thurnes, im liberal-konservativen Meinungsmagazin Tichys Einblick vom 5. Februar 2024 in seinem Beitrag „Marode Sicherheit in Berlin“)

Mindestens 20 Prozent der Bürger in Deutschland wissen es allerdings besser und sind damit kundiger als eine faselnde Faeser. So viele jedenfalls würden derzeit die AfD wählen   (s. INSA-Umfrage vom 3. Februar hier). Aber es sind noch nicht genug. Es könnten und müssten bitte mehr werden.

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Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?

F u n d s a c h e

„Das läuft dann so, wenn die AfD versucht, mit der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich, und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte“.

Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus Waiblingen (Die Linke) auf dem Linken-Europa-Parteitag, der am Wochenende vom 17. bis 19. November 2023 in Augsburg stattfand (Redeausschnitt siehe hier).

Berichtet über den Vorfall hat das politische Online-Magazin Apollo News (hier) unter der Überschrift „Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal“ (hier). Reaktion von Peter Boehringer (AfD-Bundesvorstand und MdB): „Wo ist der Verfassungsschutz (VS), wenn man ihn braucht?“

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„Dieses widerliche Selbstbestimmungsgesetz muss vom Tisch“

Die Rede von Gereon Bollmann*) im Bundestag – Gegen die Biologie verstoßender Unsinn soll rechtens werden – Ein menschenverachtender Gesetzentwurf – Mit ärztlicher Fürsorge soll nun in unverantwortlicher Weise Schluss sein – In Amerika wird man bei dieser dekadenten Unkultur langsam wieder vernünftig – Kinder werden entweder ihren „woken“ Eltern ausgeliefert oder Jugendliche den Familiengerichten – Kinder als Opfer auf dem Altar der Trans-Religion – Was das Bundesverfassungsgericht als legislative Pflicht auferlegt hat

Sehr geehrte Frau Präsidentin. Mit diesem Gruß an Sie, liebe Frau Pau, meine lieben Kollegen, betrete ich sehr, sehr dünnes Eis, denn unser „Queer-Beauftragter“ hat ja behauptet, selbst Ärzte könnten nicht sagen, welches Geschlecht ein Mensch hat. Also weiß ich als medizinischer Laie erst recht nicht, sitzt hinter mir ein Mann oder eine Frau?

Ahnen Sie es? Ich komme zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz.**) Mit diesem menschenverachten Entwurf soll gegen unsere Biologie verstoßender Unsinn rechtens werden, denn man geht jetzt zum Standesamt und lässt dort einfach sein Geschlecht ändern. Es heißt, die bisher vorgeschriebene Begutachtung durch einen Arzt sei diskriminierend, denn Transsexualität sei keine Krankheit. Nun, warum lassen sich dann transsexuelle Menschen auf Rechnung ihrer Kasse wegen ihres Geschlechts ärztlich behandeln?

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Jetzt soll ein AfD-Verbot helfen?

Wie heruntergekommen und jämmerlich sind diese Parteien, sind diese Politiker, um eine solche Schnapsidee überhaupt zu erwägen?

Mit Deutschland geht’s bergab, mit der Alternative für Deutschland bergauf. Das Szenarío ist derweilen bekannt. Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschland von heute, die AfD, bekommt in den Umfragen Aufwind. Würde nächsten Sonntag schon ein neuer Bundestag gewählt und würden die Bürger so wählen wie bei den repräsentativen Umfragen angegeben, würde die AfD aufrücken zur in Deutschland zweitstärksten Partei. Nur die CDU/CSU liegt jetzt noch vor ihr. Jüngst in Thüringen ist ein AfD-ler erstmals sogar – oGottoGott – zum Landrat gewählt worden (hier).  Nun auch einer zum Bürgermeister in Sachsen-Anhalt (hier).

Wie im Hühnergehege, in das der Fuchs eingedrungen ist

Die Aufregung bei den anderen Parteien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Sie gebärden sich so kopflos gackernd wie Hühner, in deren scheinbar sicheres Gehege der Fuchs eingedrungen ist. Sie wissen sich nicht anders zu helfen, als aufgeregt wild hin und her zu rennen, Zeter und Mordio zu schreien und den Fuchs als Rechtsextremisten und Nazi zu verleumden, was dieser nachweislich nicht ist.

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Eine politische Seuche

Warum werden die Freiheitsbeschränkungen noch immer auf die PCR-Tests gestützt? – Und warum auf die daraus abgeleiteten Inzidenzen? – Warum überhaupt testen? – Entscheidend und höherwertig ist die ärztliche Diagnose, nicht der Test – Die wirkliche Gefahr der Corona-Seuche ist die für die Freiheit – Es geht nicht so sehr um medizinische Herausforderung, sondern vor allem um  politische Machtergreifung – Corona missbraucht, um des Volkes Herr zu werden – Was steckt dahinter? – „Eine knallharte, linke Horror-Show“ – Das ist nicht Verschwörungstheorie, das ist Verschwörungspraxis – Die einzige Partei in Deutschland, die Widerstand leistet, ist die AfD

Begründete Zweifel bestanden von Anfang an. Sie haben sich längst zu Wissen verdichtet. Warum also werden alle Freiheitsbeschränkungen gegen die Pandemie*) Covid-19 noch immer allein auf die Ergebnisse des PCR-Tests gestützt? Und warum auf die daraus abgeleiteten Inzidenzen**)?  Diese Tests sind  für den Nachweis der Erkrankung nach Angaben der Hersteller und vieler Fachleute einschließlich Weltgesundheitsorganisation WHO weder vorgesehen noch geeignet ist. Geführt haben sie zu einer gewaltigen Überzeichnung der Infektionszahlen. Dagegen war und ist die Zahl der symptomatisch wirklich Infizierten und tatsächlich Erkrankten von Anfang an dermaßen gering, dass damit weder die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe in das Privat- und  Wirtschaftsleben  noch der massive Impfdruck zu rechtfertigen waren und sind.

Warum testen? Warum überhaupt massenweise impfen? 

Entweder man ist krank, oder man ist gesund. In beiden Fällen ist ein Test sinnlos. Ist man krank, geht man zum Arzt. Ist man gesund, muss das ein Test nicht bestätigen.  Nach Herstellerangaben sind die PCR-Tests  ohnehin ungeeignet und nachweislich irreführend. Damit entfällt auch die Grundlage für Massen-Impfungen, die den Menschen aufgedrängt werden wie Ladenhüter im Sommerschlussverkauf und die inzwischen auf  staatliche Zwangsimpfungen hinauslaufen, als habe die politische Führung nie hoch und heilig versichert, die werde es natürlich nicht geben. Aus dem konstruierten Testen ist das konstruierte Impfen geworden. Hört dieses Testen auf, hören zugleich die Irreführungen mit den zwar positiv Getesteten als Infizierte, aber nicht Erkrankte endlich auf. Dann können sich die Mediziner, die Medien und die Statistiker ganz auf die äußerst geringe Zahl der symptomatisch wirklich Erkrankten konzentrieren. Diese Zahl bewegt sich im Promille-Bereich der Gesamtbevölkerung. Auch halten sich diese (nur anfänglich infektiösen) Corona-Kranken überwiegend nicht in der  Öffentlichkeit auf. Daher ist (und war) die tatsächliche Infektionsgefahr so gering, dass es für die groß angelegte Impfkampagne überhaupt keinen medizinisch begründeten Anlass gibt (und gab) – es sei denn, es stecken politische und/oder kommerzielle Beweggründe dahinter.

Entscheidend und höherwertig ist die ärztliche Diagnose, nicht der Test

Als hochverdächtig kam hinzu, dass von Anfang an die Möglichkeit ausgeschlossen wurde, sich durch eine negative Arztdiagnose von einem positiven Testergebnis freizeichnen zu lassen. Die höherwertige Diagnose durch den Arzt hatte und hat nach wie vor der minderwertigen durch PCR-Tests und Inzidenzwerte mittels  politischer, also fachfremder Anordnung zu weichen.  V o r  der politischen (und finanziellen) Instrumentalisierung von Grippevirus Covid-19 hat die deutsche Ärzteschaft alle viralen Grippe-Heimsuchungen  o h n e  politische Einmischung allein und mit dem gewohnten Erfolg  bekämpft. Nun zählt das nicht mehr. Nun wird den Ärzten  unausgesprochen unterstellt, sie seien plötzlich nicht mehr kompetent und qualifiziert genug.

Die wirkliche Gefahr der Corona-Seuche ist die für die Freiheit

Diese Covid-19-Seuche ist eine hochgefährliche Pandemie nur deshalb, weil sie die Politiker und die politischen Führungen in allen Ländern der Erde erfasst hat – hochgefährlich für die Freiheit der Menschen. Das  ist die wirkliche Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht. Aus der medizinischen Pandemie wurde eine politische Pandemie, die Politiker erfasst hat und auch ihr Gefolge in Medien, Wirtschaft und Organisationen, das sich daran bereichert. Covid-19 ist eine politische Seuche. Die massiven staatlichen Eingriffe in die Grundrechte und die Freiheit ist echter Extremismus, nicht nur behaupteter – Extremismus von links.

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Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten

Gewalt ist Gewalt. Gewalt ist nicht einfach nur Krawall. Krawall ist Krach, ist Lärm, ist allenfalls noch gewaltloser Tumult. Werden mittels Gewalt fremde Sachen beschädigt oder zerstört, sind das Straftaten, die zu verfolgen und zu ahnden sind. Zu Gewalttaten dieser Art ist es in Berlin am 9. Oktober gekommen. An jenem Freitagabend waren (nach Polizeiangaben) rund 1700 Linksextremisten vom Monbijou-Park aus durch Berlin Mitte gezogen. Sie protestierten abends  an jenem Tag dagegen, dass  die Polizei morgens das Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt hatte. Schon bald nach Beginn der Demo begannen Demonstranten mit Gewalttätigkeiten. Auf einzelne Polizisten warfen sie Feuer­werks­kör­per, Flaschen und Steine. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben. Sie zerstörten durch Anzünden zwölf Autos, die in Flammen aufgingen und ausbrannten. Am 15. Oktober berichtete die Berliner Zeitung, es seien nach Auskunft der Polizei 104 Straftaten begangen und 94 Strafverfahren eingeleitet worden. Doch bezeichnet sie diese Gewaltexzesse der Demonstranten nur als „Krawalldemo“ (Seite 10).

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Räume für die AfD

Wie sich durchsetzen ließe, dass sie sie bekommt – Das Beispiel Saarland von 1935

Für Kurt Schumacher waren die Kommunisten „rotlackierte Faschisten“. Schumacher ist der erste Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag gewesen. Ebenso bekannt ist das häufig kolportierte Wort „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.“ Zugeschrieben wird es dem Schriftsteller und Sozialisten Ignazio Silone. Beide Zitate sind inhaltlich wohl zeitlos gültig. Wiedergekehrt ist der Faschismus in Gestalt der Linksextremen, die sich „Antifa“ nennen – als Abkürzung von Antifaschisten. Diese Antifa ist vergleichbar mit der „Sturm-Abteilung“ (SA) von Hitlers Nationalsozilisten. Nix von „anti“, denn wie weiland faschistisch gehen sie mit Ausüben und Androhen von Gewalt gegen Andersdenkende vor, darunter gegen die AfD.

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Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

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Aufruf zum Mord an AfD-Politiker

Die Antifa scheut vor nichts zurück – Ihr Sabotage-Handbuch: „AfD jagen im ganzen Land“ – Wie man Personenzüge zum Entgleisen oder Zusammenstoßen bringt und andere Anleitungen – Warum schaut Bundesinnenminister Seehofer dem Treiben nur zu – Warum werden die Strafverfolgungsbehörden nicht sofort aktiv? – Schon 2018 hat die AfD Strafanzeige gestellt, die Staatsanwaltschaft rührt sich nicht – Damals die nationalsozialistische SA, heute die Antifa – AfD verlangt nach behördlichen Schutz für ihre Amtsträger und nach Indymedia-Verbot – Kampfansage gegen die lokalen Treffpunkte der AfD in Berlin

Schon ein paar Tage her, aber weiterhin hochgefährlich: Die „Antifa“ ruft zum Mord an AfD-Politiker auf. Am 11. Januar 2019 erschien auf der Internetseite de.indymedia.org  ein Aufruf der Gruppe Antideutsche Antifa Untergrund (AAU) mit dem Titel „Die AfD weiter angreifen“. Die Antifa scheut vor nichts zurück, auch nicht vor Mord. In der AfD gibt es einen neuen Versuch, dagegen vorzugehen. Diesmal von Jürgen Braun, dem Parlamentarischem Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Doch warum liest man davon nichts in den Mainstream-Medien? Unbeachtlich, weil es Spinner sind, die morden wollen? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz? Wer stellt Strafanzeige? Was tut die Staatsanwaltschaft? Warum wird Indymedia nicht verboten? Was sagen die Alt-Parteien und ihre Politiker? Freuen die sich etwa, dass bloß AfD-Politiker umgebracht werden sollen? Nur zur Erinnerung: Aufruf zum Mord ist noch immer eine Straftat (§ 111 StGB)*).

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