Monat: März 2024

Hilfreich und gefährlich zugleich

Das EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz (KI) – Warum die AfD-Fraktion im EU-Parlament weder dafür noch dagegen gestimmt hat – MdEP Christiane Anderson: Einerseits große technische und gesellschaftliche Chancen, andererseits mögliche soziale und digitale Hölle

Die Ziele von Gesetzen sind durchweg von hehrer Art. In den Anpreisungen der Gesetzgeber natürlicherweise immer, doch wirklich ausschließlich hehre gibt es häufig nicht. Teils stecken auch ungenannte und versteckte Ziele dahinter. Außerdem können Gesetze Auswirkungen haben, die ungewollt sind, dann zum Beispiel, wenn sie sich missbrauchen lassen, vielleicht sogar zum Missbrauch einladen, selbst dann, wenn sie eben das verhindern sollen, jedenfalls für Gutmeinende. Nicht anders verhält es sich mit dem KI-Gesetz der Europäischen Union, dem Artificial Intelligence Act (AIA).*) Eben darum hat die AfD-Fraktion im EU-Parlament bei der Schlussabstimmung zur Künstlichen Intelligenz (KI) weder dafür noch dagegen gestimmt. Wie sie diese Haltung begründet, hat Fraktionsmitglied Christiane Anderson näher erläutert. Im Folgenden (Quelle hier) gebe ich Ihre Ausführungen, nur leicht ihre Einführung gekürzt, im Wortlaut wieder. Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Fossile Energierohstoffe, die fossil nicht sind

Was der Astrophysiker Thomas Gold schon seit 1977 darlegt – Die andere Sichtweise zum Ursprung des Erdöls, die abiotische – Das Wunder, wie sich fast leergepumpte Ölfelder wieder komplett füllen – Drei Tatsachen, die die abiotische Theorie stützen – Das Buch Golds von der Biosphäre der heißen Tiefe und dem Mythos der fossilen Energieträger, jetzt in deutscher Übersetzung

Er selbst lebt nicht mehr, aber seine Theorie lebt. Sie ist die Idee davon, dass Erdöl und Erdgas, die wir als fossile Rohstoffe bezeichnen, gar nicht fossilen Ursprungs sind. Es ist aber auch die Idee von mehr: über Leben, das in den Tiefen der Erde stattfindet. Jener, der diese These vertritt, ist der Astrophysiker Thomas Gold, Amerikaner österreichischer Herkunft – geboren 1920 in Wien, gestorben 2004 in Ithaca (New York). Ausführlich beschrieben hat er sie in einem Buch.*) Dieses Buch ist jetzt auch in deutscher Übersetzung zu haben. Dessen Titel lautet Die Biosphäre der heißen Tiefe und der Mythos der fossilen Energieträger.**) In der Vorbemerkung zu seinem Buch schreibt Thomas Gold:

„Wenn es eine Idee gibt, von der ich hoffe, dass Sie sie noch lange nach der Lektüre dieses Buches in Erinnerung behalten mögen, dann ist es diese: Wir selbst sind es, die unter extremen Umweltbedingungen leben. Und wenn es eine Leidenschaft gibt, die ich in Ihnen zu wecken hoffe, dann ist es die Neugier, mehr über die ersten wirklichen Landlebewesen zu erfahren, die alle tief unter unseren Füßen in dem leben, das ich neuerdings Biosphäre der heißen Tiefe nenne.“

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Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

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Was stets skandalös ist

F u n d s a c h e

„Die Nato hat eigentlich immer nur Kriege geführt, die die Amerikaner beschlossen haben. Und dann finde ich es jetzt auch nicht skandalös, wenn da Amerikaner sterben. Das muss ich jetzt mal so deutlich sagen!“

Ulrike Herrmann, taz-Journalistin, Kapitalismuskritikerin, früher mal CDU-Mitglied, am 13. Februar 2024 in der ZDF-Sendung von Markus Lanz (hier)

Aber, aber …, Frau Herrman, da haben Sie sich aber doch wohl sehr vergaloppiert. Es mag ja sein, dass die Nato eigentlich immer nur Kriege auf USA-Beschluss geführt hat. Jedenfalls ohne USA-Beschluss schon gar nicht. Beschlossen haben die Kriege auch nicht „die Amerikaner“, also nicht das amerikanische Volk – das wird Frau Herrmann so auch nicht gemeint haben – sondern die amerikanische Führung sowie hinter den Kulissen the deep state. Und was die USA mit ihren Kriegen im politischen Geschehen  seit ihrem Bestehen als Weltmacht auch ganz ohne Nato auf dem Kerbholz haben, ist erst recht skandalös und erschüttert noch viel mehr.*)

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Gärtner mit zwei linken Händen

F u n d s a c h e

„Es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen, der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen.“

(Gabor Steingart über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  in Focus Online vom 22. Februar 2024)

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Ein später, aber totaler Sieg

Doris von Sayn-Wittgenstein ist nach wie vor Mitglied der AfD – Sie hat ihr Berufungsverfahren vor dem Kammergericht in Berlin nun endgültig und umfassend gewonnen – Ihr Parteiausschluss war rechtswidrig und unwirksam – Über fünf Jahre musste sie auf diesen Sieg warten – Der AfD-Bundesvorstand hat ihr die vollen Rechte brieflich bestätigt

Die Nachricht ist mehr oder minder untergegangen. Ein paar dürre Meldungen, kaum wahrgenommen, und das war’s. Sie betreffen die Causa Doris von Sayn-Wittgenstein, die einstige Vorsitzende des AfD-Landesverbandes von Schleswig-Holstein. Dereinst  (2017 und einige Folgejahre) ist ihr Fall den Medien längere und viele Berichte wert gewesen. Da war sie Opfer gewesen, Opfer des Bundesvorstandes ihrer eigenen Partei, ihrer eigenen Fraktion im Landtag sowie etlicher innerparteilicher Gegenspieler und damit auch der Medien. So ist das eben: erst Kesseltreiben, Aufregerthema, Parteiausschluss, dann Jahre später nix mehr mit Parteiausschluss, der war rechtswidrig, ist unwirksam, aber das vom Opfer politisch Gewollte, das Angestrebte, der innerparteiliche Werdegang sind zerstört, entweder endgültig oder vorerst für längere Zeit. Nun aber steht, vom Kammergericht Berlin entschieden, endgültig fest: Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (hier jetzt kurz DSW genannt) ist weiterhin AfD-Mitglied samt allen damit verbundenen Rechten. Sie kann also auch wieder in Parteiämter gewählt werden. Der AfD-Bundesvorstand hat es ihr in einem Schreiben eigens und sofort bestätigt. Juristisch ist es für ihn eine schmachvolle Niederlage, aber sein politisches Ziel hat er erreicht.

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Die Sitzung aller Sitzungen

Der mühsame Weg zum Bundeshaushalt 2024 – Eine Dokumentation der AfD-Fraktion im Bundestag

„Es musste so kommen. Wenn man schlampig arbeitet, wenn die Regierung ihren Job nicht macht, wenn sie die Verfassung bricht und zwar nicht nur jetzt, sondern jahrelang, dann kommen diese Dinge raus. Irgendwann hat alles seinen Preis, und das war heute Nacht offensichtlich der Fall.“ Mit diesen Worten beginnt eine Video-Dokumentation über den Haushaltsprozess im Deutschen Bundestag anhand der beiden sogenannten „Bereinigungssitzungen“ des Bundestags-Haushaltsausschusses vom 16. November 2023 und 18. Januar 2024 zum Bundeshaushalt 2024.  „Heute Nacht“ – das war zunächst jene vom 23. auf den 24. November 2023. Auf einer Bereinigungssitzung sucht der Haushaltsausschuss nach den Haushaltsberatungen im Bundestag einen endgültigen Kompromiss darüber zu finden, wie und wohin das den Bürgern und Unternehmen abgepresste Geld im jeweiligen Haushaltsjahr ausgegeben werden soll. Daher auch die „Sitzung der Sitzungen“ genannt. Diesmal ging es um über 450 Milliarden Euro.

Boehringer: ohne Rücksicht auf Recht, Logik, Wahrheit und richtige Prioritäten

Die Dokumentation ist eine der AfD-Fraktion im Bundestag. Sie kam heute am 4. März auch in meinem PC an, herumgeschickt von Peter Boehringer. AfD-Haushaltsprecher Boehringer nennt sie „anekdotisch – aber doch eine fast zeitlos gültige Doku zu einem jährlich erneut skandalösen Prozess über mehr als 400 Milliarden Euro Steuergeld ohne Rücksicht auf Recht, Logik, Wahrheit und richtige Prioritäten, auf Grundsätze eines ehrbaren Kaufmanns ohnehin nicht.“ Ich reiche sie für die Leser dieser Blog-Seite informationshalber weiter. Sie können sie sich mit einem Klick auf diesen Link zu Gemüte führen: Die Haushaltskrise der Ampel: Alles hat seinen Preis! Doku der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (youtube.com) Dauer: 28 Minuten.

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