Eigentum

Dringend notwendig: Milei-Nachahmer

Nach gedanklicher Vorarbeit und gleichsam Gebrauchsanleitungen müssten sie nicht lange suchen – Einen zusätzlichen Leitfaden für liberale Wirtschaftspolitik hat gerade Michael von Prollius vorgelegt – Es ist ein Überblick und Einblick in die Denkschule pragmatisch liberaler Wirtschaftswissenschaft: klassisch-liberaler und „österreichischer“ Nationalökonomie

Schon zu lange wird die Wirtschaftspolitik und mit ihr das wirtschaftliche Geschehen in der westlichen Welt durch staatlichen Interventionismus bestimmt. Ein Zurück davon ist nicht erkennbar, noch nicht einmal ein Verharren auf dem erreichten Stand. Stattdessen steigert er sich immer weiter – ganz nach klassischer Lehre, die auf Erfahrung mit ihm beruht. Die Zeit wirtschaftsliberaler Politiker wie die eines Ludwig Erhard in Deutschland, einer „Maggie“ Thatcher in Großbritannien, eines Ronald Reagan in den USA liegt lange zurück. Ein wieder erster Lichtblick ist Argentinien, wo im Dezember 2023 ein sogar libertärer Ökonom und Politiker durch Mehrheit als Präsident an die Macht gekommen ist: Javier Gerardo Milei. Ob sich die Hoffnungen erfüllen, die sich bei seinen argentinischen Wählern und allen Liberalen in und außerhalb Argentiniens mit ihm verknüpfen, liegt noch im Ungewissen. Sozialistisch heimgesuchte und eingefleischte Gegner hat er viele, gerade auch außerhalb Argentiniens. Diese sehen, sollte er Erfolg haben und sich dieser verstetigen, ihre Felle davonschwimmen – kaum auf Dauer, doch hoffentlich nicht nur für zu kurze Zeit. Tot ist Sozialismus nie, er ist immer nur  scheintot (siehe hier).

Wo Milei sein wissenschaftliches Rüstzeug gefunden hat

Nachhilfe oder gar Unterweisung für eine liberale Wirtschaftspolitik braucht Milei selbst wohl kaum noch. Das wissenschaftliche Rüstzeug dafür hat er in Erweckungserlebnissen aus Büchern liberaler Wirtschaftswissenschaftler vor allem der Wiener oder Österreichischen Schule der Nationalökonomie geradezu aufgesogen, darunter die Lehren von Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich A. von Hayek. So hat er es in seinem Werdegang geschildert, als ihn im Juni 2024 die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft mit ihrer Hayek-Medaille ehrte (siehe seine Dankesrede hier). Doch wo bleiben seine Nachahmer? Dringend nötig sind sie. Aber werden sie überhaupt gewollt und gesucht? Von den Mächtigen sicher nicht. Und von den Ohnmächtigen, also der Mehrheit der Menschen? Die meisten von ihnen werden noch nicht einmal wissen, wer ihnen fehlt und warum.

Gedankliche Vorlagen für Milei-Nachahmer gibt es viele

Immerhin müssen Nachahmer Mileis nach gedanklicher Vorarbeit und gleichsam Gebrauchsanleitungen nicht lange suchen. In Form vieler Bücher und Aufsätze liegen sie griffbereit vor, von einschlägig Bewanderten und Vereinigungen ganz abgesehen. Wollten sich weitere Mileis mit der klassisch-liberalen und der „österreichischen“ Denkweise vertraut machen, finden sie und sind gut aufgehoben bei Michael von Prollius. Dieser Wirtschaftshistoriker, Buchautor, Publizist und Unternehmensberater (Jahrgang 1969) hat ein neues Buch mit dem Titel Wirtschaftswissenschaften vorgelegt und es auf seiner Internet-Plattform Forum Freie Gesellschaft (bisher zunächst) online verfügbar gemacht.*)

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Vorsicht, Hoppe

Philosoph und Ökonom – Politisch unkorrekt, provozierend, radikal freiheitlich – Eine Lektüre, die dem Leser eine Tür öffnet und damit einen Blick freigibt in die Vorstellungswelt der äußerst Freiheitlichen, der Libertären, des Libertarismus

Das wollten Sie doch schon immer mal wissen: Was ist besser für das Volk: Demokratie oder Monarchie? Oder dies: Ist Robin Hood, der Räuber von Steuergeldern, ein Held oder ein Halunke? Oder dies: Welche Therapie braucht unser Gesundheitssystem? Oder dies: Wie gut schützt uns heute der Staat? Oder, oder, oder … Neugierig geworden? Dann besorgen Sie sich eine schmale Broschüre, in der Sie eine Antwort auf diese und 39 weitere Fragen finden werden.*) Aber machen Sie sich darauf gefasst, dass Sie Antworten bekommen, die Sie so noch nicht vernommen haben. Verblüfft sein werden Sie schon durch so manche selbst der Fragen, immer aber durch die Antworten. Sie werden nämlich schnell merken, dass Sie bei einem libertären Autor gelandet sind, sogar bei einem Urgestein der libertären Bewegung. Das sollte Sie aber nicht abschrecken.

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Sozialismus ist nie tot

Heute tarnt er sich als Umweltschutz – Die einst roten Sozialisten haben sich grün angemalt – Man sagt: Wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen – Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich? – Die Masse der Menschen bleibt gegenüber sozialistischen Wirrköpfen anfällig – Die CO2-Mär als Mittel, die Menschen gefügig zu machen – Der Corona-Wahn als Mittel – Der Ukraine-Krieg als Mittel und ein weiterer Schub für die geplante Zerrüttung – Was sich nur schleichend vollzieht, nehmen die Bürger zu spät wahr – Sozialismus ist ein Enteignungsprogramm – Ein Staat, der enteignet, treibt seine Bürger in die Armut, in die Abhängigkeit, in die Unfreiheit – Deshalb wiederholt sich deutsche Geschichte

Sozialismus ist nie tot, er ist immer nur scheintot. Der einst „rote“ Sozialismus ist zu einem „grünen“ geworden. Anfangs unmerklich. Er kam auf sanften Sohlen daher, nutzte geschickt die anfängliche Umweltschutzbewegung, um sich mit ihr das Vertrauen der Menschen zu erschleichen. Er enterte einen schon fahrenden Zug, fuhr mit als Passagier ohne Fahrschein, bemächtigte sich seiner. Der Umweltschutz war (und ist immer noch) sein Tarnanzug. Nichts gegen Umweltschutz; er war und ist in vielen Fällen bitter notwendig, muss sich aber verhältnismäßig und tragbar vollziehen, also Schritt um Schritt im gebotenen Maß vor sich gehen.

Die grünen Sozialisten tun das nicht. Sie missbrauchen ihn für ihre politische Ideologie. Sie schwingen ihn als Kampfschwert gegen die bestehende Gesellschaft und Gesellschaftsform. Sie schlagen mit ihm kurz und klein, was ihrer Denkweise im Weg steht: die freiheitliche Demokratie (die ohnehin schon ausgehöhlt ist), das Recht, eine unabhängige Justiz, das selbständige Unternehmertun und seine Betriebe, Existenzen erst einzelner, dann immer mehr Menschen und mit allem die Freiheit. Die grünen Sozialisten in Deutschland sitzen in allen Altparteien und zu vielen Institutionen. Deren Gefolgschaft weiß gar nicht, was ihr mit diesen Parteien wirklich geschieht. Oder will es nicht wissen. Die Sozialisten haben sich grün angemalt. Man sagt, wer sich grün anmalt, den fressen die Ziegen.  Aber wo sind die Ziegen? Und wann tun sie es endlich?

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Ein Kämpfer für das Eigentumsrecht

Opfer politischer Verfolgung der Jahre 1945 bis 1949 in der SBZ – Erster gerichtlicher Erfolg beim EGMR in Straßburg: Das Landgericht Dresden musste das schon abgewiesene Verfahren neu verhandeln – Sein Urteil steht noch aus – Ein Staatsbürger, von denen es in Deutschland viel mehr geben müsste – Ein Nachruf auf Udo Madaus

Ein wichtiges Freiheitsrecht ist das Recht auf und am Privateigentum. Erkämpfen müssen es sich die Menschen immer wieder, es ständig verteidigen ebenfalls. Ein Mann, ein deutscher Bürger, hat dies durchlebt und durchlitten. Beispielhaft auf dieses Recht gepocht hat er seit der deutschen Wiedervereinigung. Er wollte zurückhaben, was staatliche Gewalt ihm widerrechtlich genommen hatte und widerrechtlich nicht zurückgeben wollte. Und noch immer nicht will. Er mochte nicht glauben, dass selbst ein Staat, der sich Rechtsstaat und demokratisch nennt, das Eigentumsrecht in tausenden von Fällen mit Füßen tritt, von denen er selbst nur einer ist. Dieser Mann heißt Udo Madaus. Nun ist er im Alter von 94 Jahren in Köln gestorben. Ob er seinen letzten Prozess vor dem Landgericht Dresden gewinnt oder abermals verliert, wird er nicht mehr erleben, nur seine Hinterbliebenen werden es. Was ist zu diesem Unrechtsfall der politische und rechtliche Hintergrund?

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Immer wieder und immer noch – das Bodenreformland

Was der Fiskus den Erben gesetzeswidrig weggenommen hat, haben von ihnen erst wenige zurückerhalten / Eine Tagung der ARE in Potsdam

Der rechtsstaatliche Skandal um das „Bodenreformland“ in den neuen Bundesländern hat noch immer kein Ende gefunden. Das ist auf dem „Kongress“ der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) am 19. und 20. April in Potsdam nochmals herausgestellt worden. Es geht um einstiges „Bodenreformland“ aus der einstigen sowjetischen Besatzungszeit (1945 bis 1949), das frühere DDR-Bürger geerbt hatten. Wenn diese dazu (nach der deutschen Einheit) als nicht berechtigt galten, sollte es an den Fiskus der neuen Bundesländer fallen. Denen aber waren zu viele dieser Erben nicht bekannt. Deshalb befürchteten sie, deren Grundstücke würden ihnen entgehen, weil eine Frist ablief. Also verfielen sie auf einen Trick, sich die Grundstücke vor Fristablauf anzueignen, ohne die Erben ausfindig gemacht zu haben. Ebendas war gesetzeswidrig. Hier hat sich vor allem das Land Brandenburg unrühmlich hervorgetan. 7400 Erben in den neuen Ländern wurden enteignet, ohne es zu merken. Nun muss Brandenburgs Fiskus das Land an sie herausrücken – falls er sie denn jetzt endlich vollständig ermittelt.

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Drei Enteignungen

Ein Schicksal in Deutschland, ein deutsches Schicksal
Wovon am Tag der Deutschen Einheit wohl kaum gesprochen werden wird

Gewiss, ein Freudentag, der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Aber schade doch, dass nicht der Tag des „Mauerfalls“ der deutsche Nationalfeiertag geworden ist. Denn nicht am 3. Oktober 1990 fielen sich die Deutschen von Ost und West freudetrunken in die Arme. Nicht an jenem 3. Oktober herrschte diese Seligkeit des Augenblicks, als die Deutschen aus der DDR an den Schlagbäumen vorbei in die „BRD“ stürmten und von den Westdeutschen begeistert begrüßt wurden, sondern elf Monate zuvor am 9. November 1989. Aber dies Datum kollidierte mit dem 9. November 1938. Damals hatte das Nazi-Regime überall im Deutschen Reich das Progrom gegen die Juden mit Morden und Zerstörungen inszeniert. So ist der 3. Oktober der Feiertag geworden, der Tag des DDR-Beitritts zur Bundesrepublik, festgelegt im Vertrag zur Deutschen Einheit in Artikel 2.

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Heute vor 66 Jahren

Eine Rede über den Stand der „Bodenreform“ am 14. September 1945 in Genthin

Genau heute vor 66 Jahren fand in Genthin, Sachsen-Anhalt, in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), eine Sitzung statt. Die neue kommunistische Führung informierte die Ortsbodenkommissionen des Landkreises Jerichow II über nähere Einzelheiten der sogenannten Bodenreform, über die Enteignung der „Junker“, über die Landzuteilung an Landarbeiter, landarme Bauern, vertriebene Bauern aus dem deutschen Osten (verharmlosend „Umsiedler“ genannt) und über die gewünschten Verhaltensweisen. Es war der 14. September 1945, und es sprach Paul Albrecht, der es in dieser Nachkriegszeit zum Landrat des Kreises gebracht hatte. Ein Protokoll von der Sitzung gibt seine Rede wieder. Die Rede vermittelt ein Stimmungsbild, wie es damals zugegangen ist. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Hier ist der Wortlaut des Dokuments:

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Erben gesucht

Noch immer wartet Bodenreformland auf sie

Noch immer sind nicht alle Erben von sogenanntem Bodenreformland gefunden. Das hat sich während einer Fragestunde im Brandenburger Landtag in Potsdam am 19. Januar gezeigt. Demnach will Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Die Linke) die unbekannten Erben jetzt mit Hilfe der Amtsblätter von sieben Gemeinden ausfindig machen, und zwar in den Gemeinden Löwenberger Land, Neuenhagen, Neupetershain, Prötzel, Jacobsdorf, Kolkwitz und Drebkau. Es geht hierbei um rund tausend Grundstücke. Der Aufruf vom 12. November 2010 in Regionalzeitungen, im Amtsblatt Werder/Havel und im Bundesanzeiger ist nach Markovs Angaben zwar erfolgreich gewesen, hat die Lücke aber noch nicht vollends geschlossen. Diese weitere Suche erinnert in diesem Zusammenhang an gleich vier schwere politische Rechtsverstöße, aber auch an höchstrichterliche Fehlentscheidungen in den Jahren zwischen 1945 und 2007.

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Neue Chancen für Opfer der Verfolgung 1945 bis 1949

Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage

Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich betrieben von Helga Meyer, der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode. Ihr war es gelungen, den FDP-Landesverband Niedersachsen für das Vorhaben zu gewinnen. Dieser reichte seinen Beschluss als Antrag beim FDP-Bundesvorstand für das Wahlprogramm der Partei ein, der Bundesvorstand nahm den Antrag im November 2006 an und leitete ihn zum Bearbeiten an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Damals, am 9. November, sagte Frau Meyer in einem Interview mit der „Allianz für den Rechtsstaat“:

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Worte und Taten

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt

Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

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