Rechtsstaat

Levitenlese aus der Schweiz

Die Aktionismus-Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland – Die NZZ sieht die Verfassungsordnung in Gefahr – „Solche Eingriffe erfordern ein Gesetz und die Zustimmung der Parlamente“ – Absichtlich nutzt die Exekutive das Virus, um die Gewichte zwischen den Verfassungsorganen zu verschieben – „Freiheitsbeschränkungen dürfen nicht der Willkür der Exekutive überlassen bleiben“ – Die gesetzliche Grundlage ist verfassungsrechtlich bedenklich

Von außerhalb sieht man anders auf Deutschland als von innerhalb die Deutschen selbst. Teils werden die Deutschen bewundert, teils belächelt und bespöttelt. Das Bewundern gilt ihren Tugenden (Tüchtigkeit, Fleiß, Sparsamkeit, Erfindungskraft, technische Leistungen, Kulturgüter) das Belächeln und Bespötteln ihren Absonderlichkeiten (Staatsgläubigkeit, Regulierungswahn, Folgsamkeit, Langmut, Leichtgläubigkeit, Kadavergehorsam). Einen Außenblick auf Deutschland hat jüngst die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) geworfen. Es ist ein kritischer Blick darauf, wie auch Deutschland versucht, das Coronavirus abzuwehren. Der umfangreiche Meinungsbeitrag steht als Aufmacher auf der ersten Seite*) und ist vom Chefredaktor Eric Gujer verfasst. Deutschland müsse mit dem Virus leben lernen. Die deutsche Politik reagiere auf die wieder steigenden Infektionszahlen mit immer neuen Maßnahmen. Doch Aktionismus bringe medizinisch wenig, gefährde aber vor allem die Verfassungsordnung. Gujer liest den Deutschen in Sachen Corona gleichsam die Leviten.

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Die sensiblen Ostdeutschen

Sie haben für sozialistische und totalitäre Entwicklungen in der Politik ein zusätzliches Gespür – Das unterscheidet sie von den Westdeutschen – Die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind dafür ein Beispiel – Im Westen blinde Bereitschaft zum Gehorsam, im Osten Verweigerung – Im Westen wird noch bereitwillig mitgemacht, im Osten wird durchschaut, was sinnlos ist – Das Auffordern zum Denunzieren erinnert dort an die DDR – Was sich Westdeutsche einfach nicht vorstellen können

Sie werden Ostdeutsche genannt, weil sie nach dem zweiten Weltkrieg östlich der einstigen innerdeutschen Grenze gelebt haben, in der einstigen DDR. Dabei sind zumindest die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Wirklichkeit Norddeutsche und die in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen Mitteldeutsche. Als wirklich Ostdeutsche wären dagegen jene von östlich der Oder-Neiße-Linie zu bezeichnen, also die Hinterpommern und Ostpreußen, die von dort geflüchtet oder vertrieben worden sind. Aber auch sie aus und in diesem einstigen Teil Deutschlands sind insofern Norddeutsche, als ihre ehemalige Heimat nördlich von Mittel- und Süddeutschland liegt. Doch die Bezeichnung der Deutschen innerhalb der einstigen DDR als „Ostdeutsche“ hat sich eingebürgert, also belassen wir es dabei. Der langen Vorrede kurzer Sinn: Diese Ostdeutschen sind – nicht nur nach meiner Wahrnehmung – für politisch gefährliches Geschehen sensibler als Westdeutsche.

Ein zusätzliches Gespür

Durch ihre Erfahrungen mit 45 Jahren sozialistisch-kommunistischer Diktatur haben sie ein zusätzliches Gespür dafür, wenn der Staat sozialistische, autoritäre und totalitäre Züge annimmt und in Formen abzudriften droht, die zu einer neuen Diktatur führen. Das ist jetzt bei den staatlichen Anordnungen der Fall, mit denen Bundesregierung und Länderregierungen das Coronavirus Covid-19 zu bekämpfen vorgeben. Eine „Westdeutsche“, die jetzt in „Ostdeutschland“ lebt und die ich gut kenne, hat sich darüber Gedanken gemacht, möchte aber nicht, dass ich ihren Namen nenne, weil sie Nachteile für ihren Mann befürchtet. Das ist zu respektieren. Im Folgenden gebe ich im  Wortlaut wieder, was sie geschrieben hat, ergänzt nur durch von mir eingefügte Zwischenüberschriften.

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Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten

Gewalt ist Gewalt. Gewalt ist nicht einfach nur Krawall. Krawall ist Krach, ist Lärm, ist allenfalls noch gewaltloser Tumult. Werden mittels Gewalt fremde Sachen beschädigt oder zerstört, sind das Straftaten, die zu verfolgen und zu ahnden sind. Zu Gewalttaten dieser Art ist es in Berlin am 9. Oktober gekommen. An jenem Freitagabend waren (nach Polizeiangaben) rund 1700 Linksextremisten vom Monbijou-Park aus durch Berlin Mitte gezogen. Sie protestierten abends  an jenem Tag dagegen, dass  die Polizei morgens das Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt hatte. Schon bald nach Beginn der Demo begannen Demonstranten mit Gewalttätigkeiten. Auf einzelne Polizisten warfen sie Feuer­werks­kör­per, Flaschen und Steine. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben. Sie zerstörten durch Anzünden zwölf Autos, die in Flammen aufgingen und ausbrannten. Am 15. Oktober berichtete die Berliner Zeitung, es seien nach Auskunft der Polizei 104 Straftaten begangen und 94 Strafverfahren eingeleitet worden. Doch bezeichnet sie diese Gewaltexzesse der Demonstranten nur als „Krawalldemo“ (Seite 10).

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Eine Warnung aus dem Bundestag (2)

Mit Angstmache bewirken Medien, dass Bürger Veränderungen entgegen ihren eigentlichen Interessen zustimmen – Deren Idealismus und guter Wille werden instrumentalisiert, Freiheitsverlust und Machtkonzentration sind die Folge – Die professionelle Meinungsmanipulation in allen Leitmedien durch Ablenken von wichtigen Ereignis-Hintergründen – Die manipulativ eingesetzte Macht der Bilder – Die trübe Rolle von Wikipedia als Pranger für Personen außerhalb des Mainstream –– Das willkürliche Löschen auf großen Online-Plattformen als vorgeblicher „Schutz vor Desinformation“ – Das Duckmäusertum in Bundestag und Ministerien – Die Warnungen ranghöchster Kirchenvertreter vor dem Ernst der Lage – Die wirkungslose Pflicht zum Tragen einer Maske, wenn sie nicht schützen kann – Übergehen zu einen nüchternen Umgang mit der Pandemie, Normalität herstellen – Erkennen, wer diese Krise instrumentalisiert

Den folgenden zweiten Teil dieser Warnung habe ich wie den ersten (hier) dem Web-Portal Peds Ansichten übernommen. Einleitend heißt es dort: „Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur. Und er weist auf die verhängnisvolle Rolle der Medien hin.“

Im Vorwort zu dieser Botschaft schreibt Ped unter anderem: „Im ersten Teil hatte(n) der (oder die) Verfasser auf den Einfluss verschiedener, global operierender Machtgruppen auf die Politik von Nationalstaaten aufmerksam gemacht. … Es wurde zudem auf die wachsende Einflussnahme von Digitalkonzernen und Finanzindustrie hingewiesen und vor der Gefahr einer Durchsetzung durch diese Institutionen gewarnt, was in zentralistisch verwaltete und technokratisch geführte, Diktaturen vergleichbaren Staatsgebilden zu führen droht. Nach Ansicht des/der Verfasser befinden wir uns bereits mitten in einem solchen Prozess (p1). Teil 2 des Briefes wird erneut jene enttäuschen, die sich eine Veröffentlichung delikater Einzelheiten, einschließlich persönlicher Interna aus dem Bundestagsgeschäft erhoffen. Vielmehr beleuchtet dieser die Rolle der Medien innerhalb der derzeit stattfindenden politischen Umwälzungen und wendet sich nachfolgend nochmals direkt an die Bevölkerung.“

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Eine Warnung aus dem Bundestag

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind akut gefährdet, Corona wird für fremde Ziele missbraucht – Gezieltes Ablenken von weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen – Durch Angst sollen die Bürger auf Dauer Einschränkungen gegen ihre Interessen hinnehmen, aber die eigentlichen Ziele werden ihnen verschwiegen – Angestrebt ist eine Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie UN, EU, IWF und ganz neuen supranationalen Organen, um nationale Parlamente auszuhebeln – Weiter ist gewollt: Mittelstand verdrängen, Corona als Krise in die Länge ziehen, Rebellion von Mittelstand und Bürgern durch Täuschung verhindern – Es droht eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung

Den folgenden Text und Brief habe ich mit Genehmigung vom Web-Portal Peds Ansichten übernommen. Einleitend heißt es dort: „Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur.“ Im Vorwort zu dieser Botschaft schreibt Ped unter anderem:

„Einem Großteil der Gesellschaft ist in keiner Weise bewusst, in welchem Ausmaß seit geraumer Zeit — spätestens jedoch seit dem ‚Ausbruch‘ der ‚Coronakrise‘ — das Rechtssystem, Gewaltenteilung, Kontrolle der Macht, und damit verbunden essenziell im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Freiheitsrechte der Menschen systematisch geschleift werden. Wie in dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte haben Demagogen das Heft der Meinungshoheit in die Hand genommen. Millionen Menschen folgen willig deren Botschaften oder unterwerfen sich aus Angst oder/und Opportunismus den ‚Sachzwängen‘. In dieser Situation offenbart sich der Deutsche Bundestag als zahnloser Tiger, ja mehr noch als Totalausfall im Sinne eines Hüters der Demokratie und des Rechtsstaates (p1). Andererseits gibt es auf Seiten der Parlamentarier wie auch der Bürokratie innerhalb der Machtstrukturen Menschen, die — geplagt von ihrem Gewissen — nicht schweigen wollen. Ihnen und ihrem Mut sollte unsere Unterstützung und Wertschätzung zuteilwerden.“

„Der im Folgenden veröffentlichte Brief wurde mir anonym zugestellt.  … Die Authentizität der Beteiligten anhand der mir zur Verfügung stehenden Daten beabsichtige ich nicht zu prüfen — eben weil das von den Betreffenden nicht gewollt ist (a1). Nun stellt sich möglicherweise die Frage, ob ich nicht allzu leichtfertig das Risiko eingehe, einer Fälschung aufzusitzen. Die Antwort darauf lautet aus meiner Sicht: Ja und Nein. Natürlich kann dieser Bundestagsmitarbeiter — nicht zu verwechseln mit Bundestagsabgeordneter — rein fiktiv sein. Wir erfahren von ihm auch kaum Interna aus den Bundestagsreihen, sondern er entwirft ein großes Bild der Politik. Was sich jedoch authentisch anfühlt, sind die Inhalte und die Art und Weise ihrer Vermittlung durch diese(n) Menschen.“

Soweit der Ped-Einleitungstext. Ich gebe den Brief im Wortlaut wieder, habe mir aber erlaubt, wie  bei mir üblich, jeden Absatz mit einer Zwischenüberschrift zu versehen. Das erleichtert das Lesen auch langer Texte und macht es bei knapper Zeit möglich, ihn inhaltlich auch kurz zu überfliegen. Der Brief lautet:

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Ein Mann mit Mut

Der Kriminalhauptkommissar Fritsch sprach auf der Querdenker-Demo in Dortmund – Nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Demonstration – Appell an die Kollegen: Fragt euch, ob ihr das alles als Väter und Mütter mittragen könnt – Siegt das Gewissen oder der Gehorsam? – „Denn ich bin ein Schutzmann“ – Eine sehr persönliche Rede und frei von Polemik

Michael Fritsch – Quelle: Youtube-Video

Falls Sie sie noch nicht kennen: Hören und sehen Sie sich diese bewegende Rede an (hier). Der Mann, der sie gehalten hat, ist ein mutiger Mann. Denn er steht noch voll im Beruf. Und: Er  hat auf einer Demo der „Querdenker“ gesprochen. Das ist die inzwischen breite Initiative, die vor allem gegen die unverhältnismäßigen Anti-Corona-Anordnungen und Freiheitsbeschränkungen auftritt. Mehr noch: Der Mann ist Polizist. Er arbeitet in der Polizeidirektion Hannover als Kriminalhauptkommissar. Mit seiner Rede ist er ein hohes Risiko eingegangen – heutzutage. Denn die Freiheit der Rede ist in politisch links-grün bestimmter Zeit riskant geworden, wenn sie sich kritisch gegen das wendet, was als herrschende Meinung gelten und hingenommen werden soll. Der Mann ist 57 Jahre alt. Polizist war schon sein Vater. Er hat drei erwachsene Kinder. Sein Name: Michael Fritsch. Seine Rede war eine von denen, die auf der Querdenker-Demo am Sonntag, dem 9. August in Dortmund gehalten wurden. Versehen hat er seine Rede mit der Überschrift „Ich bin Patriot, kein Idiot.“ Am Tag darauf war er vom Dienst suspendiert.*)

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Der politische Missbrauch der Pandemie

Herbeigeführte Angst macht Menschen leichter manipulierbar – Eine beispiellose Überwachung der Gesellschaft – Corona macht’s möglich: Politisch missliebige Demos lassen sich auflösen – Der Ende August im Bundestag geplante Versuch, die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln – Bundesminister Gerd Müller winkt schon mit 40 anderen gefährlichen Viren – Auf der Suche nach Infizierten, damit der Notstand nicht enden soll? – Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft missbrauchen wollen – Beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung – Eine Pandemie als Mittel für politische Ziele wurde schon vor Jahren ins Spiel gebracht – Belege dafür, ob mit dem Virus eine Verschwörung im Hintergrund läuft, gibt es etliche – „Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise“ – Corona-Missbrauch zur großen Umverteilung und Installation der EU-Fiskal- und Schuldenunion – „Die Leute können sich nicht vorstellen, dass es in der Tat eine Verschwörung gibt“ – Willkommen im Vierten Reich

Die Covid-19-Pandemie wird für politische Zwecke augenscheinlich missbraucht. Es fiel schon früh auf, wie Politik und Medien gerade diese Grippewelle gegenüber denen der vergangenen Jahre als besonders gefährlich, besonders ansteckend und besonders tödlich hinstellten. Zwar haben unabhängige Virologen und andere einschlägig fachkundige Mediziner gegenteilig darüber aufgeklärt, fanden aber bei politischer Führung, Mainstream-Medien und den von diesen konsultierten Kollegen keinerlei Gehör. Politiker und Medien haben die Gegendarstellungen dieser anderen Mediziner sogar unterdrückt. Werden seriöse Darstellungen anderer Fachkundiger von der großen Mehrheit der Bevölkerung ferngehalten, muss man nachdenklich werden und sich fragen, warum das geschieht.

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Die unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen

Die Anti-Corona-Anordnungen und das Recht – Je länger sie dauern, umso heikler für die Verantwortlichen werden sie aus rechtlicher Sicht – Der Grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lung – Erhellende Aufklärung durch Rechtswissenschaftler und andere Juristen – Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit sind stets mit anderen Rechtsgütern abzuwägen – Rechtliche Rüge für die Hochschul-Rektoren-Konferenz: nicht grundgesetz-konform – Jura-Professor Lepsius: Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt – Elementare Grundsätze der Verfassung unterlaufen – Warum der Shutdown verfassungswidrig ist – Sechs kurze Begrün­dungen für die Verfassungs­widrigkeit – Mit den Deutschen ist offenbar wenig Staat zu machen, jedenfalls wenig Rechtsstaat

Karikatur: Thomas Wizany, twitter.com

Freiheitsbeschränkungen durch staatliche Anordnung darf es nur in Ausnahmesituationen geben. Die Epidemie oder Pandemie durch das Corona-Virus Covid-19  ist eine solche Situation; die Infektionen sollen sich nicht ungebremst verbreiten dürfen. Aber die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Daher sind angestrebter Nutzen und erkennbarer Schaden gegeneinander abzuwägen. Die Unverhältnismäßigkeit zu Beginn wegen zu dürftiger Information ist vielleicht noch vertretbar gewesen, obwohl aus kritischer Expertensicht auch das umstritten ist. Aber schon lange können sich die politischen Führungen von Bund und Ländern auf fehlende Informationen nicht mehr berufen. Medizinisch und juristisch ist für unabhängige Fachleute beider Disziplinen die Lage in Deutschland klar: Bei allen Lockerungen, die die politischen Führungen – nicht sehr freiwillig, sondern durch den Eindruck von den angerichteten Schäden und von den Groß-Demos protestierender Bürger – schon vorgenommen haben, gibt es unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen aus dem „Shutdown“ oder Lockdown“ immer noch. Je länger sie dauern, umso heikler für die Verantwortlichen werden sie aus rechtlicher Sicht.

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Verfassungswidrig

Die meisten Corona-Freiheitsbeschränkungen sind es seit dem 20. April – Welche Grundrechte der Bürger durch die weitreichenden Staatseingriffe betroffen sind – Wann Klagen Erfolg haben könnten – Die Katze und ihr Schwanz – Das Versäumnis der Bundesregierung – Dem Spuk ein Ende bereiten wird immer dringlicher

Nochmals Corona. War der angeordnete Stillstand („Shutdown“) übergroßer Teile der deutschen Wirtschaft verfassungswidrig? Und ist er es weiterhin, weil er immer noch nicht völlig wieder behoben ist? Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. Peter Nahamowitz hat beide Frage mit ja beantwortet. Sein Beitrag hat auf dem Online-Forum (hier), auf dem er erschienen ist, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der juristisch fundierte Widerspruch kam von einem deutschen Richter, der hier und auch woanders unter dem Pseudonym Justus Lex schreibt. Lex beantwortet die erste Frage mit einem entschiedenen Nein, die zweite mit einem Ja. Das heißt: Was jetzt noch an Freiheitsbeschränkungsmaßnahmen läuft, verstößt gegen das Grundgesetz, ist verfassungswidrig. Es verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ist der Fall, wenn die Maßnahmen für den mit ihnen angestrebten Zweck erstens nicht geeignet sind, zweitens nicht erforderlich sind und drittens die Proportionalität des Zweck-Mittel-Einsatzes nicht wahren. Alle drei Anforderungen erfüllen die noch aufrechterhaltenen staatlichen Anordnungen nicht. Folglich sind sie wegen Verfassungswidrigkeit sofort aufzuheben. Machen Sie sich von der Diskussion ein eigenes Bild. Den Beitrag von Nahamowitz finden Sie hier, die Replik von Justus Lex mit der ihr folgenden Diskussion hier. Wichtige Ausschnitte für eilige Leser im Folgenden.

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