Rechtsstaat

Verfassungswidrig

Die meisten Corona-Freiheitsbeschränkungen sind es seit dem 20. April – Welche Grundrechte der Bürger durch die weitreichenden Staatseingriffe betroffen sind – Wann Klagen Erfolg haben könnten – Die Katze und ihr Schwanz – Das Versäumnis der Bundesregierung – Dem Spuk ein Ende bereiten wird immer dringlicher

Nochmals Corona. War der angeordnete Stillstand („Shutdown“) übergroßer Teile der deutschen Wirtschaft verfassungswidrig? Und ist er es weiterhin, weil er immer noch nicht völlig wieder behoben ist? Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. Peter Nahamowitz hat beide Frage mit ja beantwortet. Sein Beitrag hat auf dem Online-Forum (hier), auf dem er erschienen ist, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der juristisch fundierte Widerspruch kam von einem deutschen Richter, der hier und auch woanders unter dem Pseudonym Justus Lex schreibt. Lex beantwortet die erste Frage mit einem entschiedenen Nein, die zweite mit einem Ja. Das heißt: Was jetzt noch an Freiheitsbeschränkungsmaßnahmen läuft, verstößt gegen das Grundgesetz, ist verfassungswidrig. Es verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ist der Fall, wenn die Maßnahmen für den mit ihnen angestrebten Zweck erstens nicht geeignet sind, zweitens nicht erforderlich sind und drittens die Proportionalität des Zweck-Mittel-Einsatzes nicht wahren. Alle drei Anforderungen erfüllen die noch aufrechterhaltenen staatlichen Anordnungen nicht. Folglich sind sie wegen Verfassungswidrigkeit sofort aufzuheben. Machen Sie sich von der Diskussion ein eigenes Bild. Den Beitrag von Nahamowitz finden Sie hier, die Replik von Justus Lex mit der ihr folgenden Diskussion hier. Wichtige Ausschnitte für eilige Leser im Folgenden.

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Warum das Corona-Virus nicht besonders gefährlich ist

Wie Meinungsdruck die Menschen beeinflusst – Der Wunsch von Politikern nach Zensur stirbt nie aus – Offene Worte sind auch in der Corona-Diskussion notwendig – Sich bemühen, die Wirkung von Meinungsdruck und Propaganda bei sich auszuschalten

In vier Schritten zur Wahrheit über das Neue Coronavirus

Ein Gastbeitrag von Daniel von Wachter*)

Karikatur roth-cartoons.de

In diesem Artikel möchte ich darlegen, wie ich zu dem Schluss gekommen bin, dass das Neue Coronavirus (NCoV) nicht besonders gefährlich ist. Am Anfang der Diskussion über das Coronavirus im März 2020 dachte ich, dass ich als Philosoph die Gefährlichkeit des Virus nicht beurteilen kann. Doch nach einiger Zeit merkte ich, dass hier Argumente verwendet werden, die ein Philosoph und jeder mit gesundem Menschenverstand als falsch erkennen kann. Und dass aus sicher bezeugten Tatsachen abzuleiten ist, dass das NCoV nicht besonders gefährlich ist, d.h. dass das NCoV bei durchschnittlich gesunden Menschen keine oder nur leichte Symptome verursacht und dass nur bei solchen NCoV-Infizierten schwere Symptome auftreten, die gravierende Vorerkrankungen hatten. Darauf haben auch schon viele Mediziner hingewiesen, ich möchte das Argument aber nun mit philosophischen Mitteln darlegen. Kausalität (Verursachung) ist ein großes Forschungsgebiet der Philosophie, dem ich mehrere Jahre meines Lebens gewidmet habe. Da untersuchen wir, was Verursachung ist und wie man erkennt, was was verursacht. Die Philosophie ist auch für das praktische Leben von Bedeutung.

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Wovor sich deutsche Politiker jetzt fürchten

Und warum es in Sachen Corona-Virus noch immer bei zuviel Freiheitsberaubung bleibt – Ihnen droht, dass sie das Vertrauen der Bürger verlieren – Auch die Medien haben Anlass dazu – Noch sonnen sie sich in der breiten Zustimmung zu ihren Anti-Corona-Maßnahmen und den guten Umfragewerten – Professor Stefan Homburg: Lockdown ohne Wirkung auf die Verbreitung des Virus – Die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) liegt schon seit 20. März unter 1 – Dem Freiheitsentzug fehlt jetzt die maßgebliche Grundlage – Daher nun ganz umschwenken und den Schaden begrenzen

Quelle: janson-karikatur.de

Die Corona-Beschränkungen fortzusetzen, wird für die führenden deutschen Politiker jetzt wirklich riskant. Trotz der Lockerungsübungen nehmen die wirtschaftlichen Verluste von Tag zu Tag immer größere Ausmaße an. Die Lockerungen sind völlig unzureichend und teils in sich widersprüchlich. Es mehren sich die Informationen, wonach das Herunterfahren der Wirtschaft mit den staatlichen Geboten und Verboten („Shutdown“) sowie die  Ausgangssperre und Massenquarantäne mit Kontaktverboten („Lockdown“) sofort beendet werden könnten und müssten, weil sie nicht mehr nötig sind. Kritische Mediziner haben sich diesbezüglich zu Wort gemeldet, Rechtswissenschaftler konstatieren Rechtswidrigkeit, es fehlt an der Verhältnismäßigkeit, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in zwei Eil­ent­schei­dungen erst­mals seit Be­ginn der Co­ro­na-Kri­se ein Ver­samm­lungs­ver­bot als ver­fas­sungs­wid­rig auf­ge­ho­ben.

Noch sonnen sich diese Politiker in der breiten Zustimmung und den guten Umfragewerte, die ihnen aus der deutschen Bevölkerung bisher entgegenfluten. Überaus erfolgreich haben sie und die ihnen (fast schon kriecherisch) folgsamen Medien die Bürger in gewaltige Angst versetzt, ja, geradezu Panikmache betrieben. Sie haben erreicht, dass ihnen die Bürger in übergroßer Mehrheit blindlings vertrauen. Dieses Vertrauen steht nun auf dem Spiel. Politiker (und Medien) müssen jetzt befürchten, es zu verlieren.

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Die Corona-Krise ist eine Politik-Krise

Ein Gastbeitrag von Stephan Ehmke*)

Corona-Verordnungen unverhältnismäßig und illegal – Die behauptete Gefährlichkeit des Virus ist ohnehin umstritten – Das „Strategiepapier“ des BMI empfiehlt, die Menschen in „Schockzustand“ zu versetzen – Wie Bürger geschurigelt wurden – Im Verdacht als möglicher Drahtzieher: die WHO – Ob mit oder ohne Verschwörungstheorie: die Schäden sind schlimm genug – Hoffen auf das letzte Bollwerk: das Bundesverfassungsgericht – Die Gefahr durch die mögliche Interpretation eines übergesetzlichen Notstand – Warnung vor noch mehr Europäischer Union – Das erschütternde Verhalten von Parteien und Parlamenten – Wir als Staatsbürger: Nicht klagen, sondern handeln – Wie die Krise doch noch etwas Gutes haben könnte

Mal tief durchatmen und Revue passieren lassen, was in den letzten Wochen mit uns und unserem Land gemacht wurde. Gemacht von Corona? Keineswegs. Gemacht von der Politik, die sich Corona zu Nutze gemacht hat.

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Und das alles nur wegen dieses einen Virus‘

Eine der jüngsten Folgen: Ausländische Erntehelfer dürfen nicht rein – Der Immunologe Hockertz: Die Politik reagiert unverhältnismäßig, autoritär, rechthaberisch, maßlos – Der Infektiologe Bhakdi: Im Verhältnis zum geringen Nutzen ein riesiger Schaden – Die Virologin Mölling: Mit den Maßnahmen wird der Bogen überspannt – „Ist angemessen, was wir jetzt tun und die gesamte Weltwirtschaft fast lahmlegen?“ – Einstige Verfassungsrichterin Lübbe-Wolf: Entscheidend ist die Verhältnismäßigkeit – „Das ge­sell­schaft­li­che Le­ben lässt sich nur für einen kur­zen Zeit­raum re­gu­la­to­risch dros­seln“ – Juristen halten diese Ausgangsbeschränkungen für rechtswidrig – Fraglich ist auch, ob das deut­sche Recht Aus­gangs­sper­ren über­haupt zu­lässt – Wo eigentlich ist die normale, die übliche Grippewelle geblieben? – 25 000 Todesfälle bei den üblichen Grippewellen lösten keine drastischen Maßnahmen aus wie jetzt – Schlussfolgerung: Anordnungen, die das Wirtschaftsleben zum Ersticken bringen, sofort wieder aufheben – Nur die AfD will die Anordnungen befristen, die anderen Parteien wollen sie für unbestimmte Zeit

Karikatur Morton Morland

Die staatlichen Anordnungen gegen dieses Virus gehen weit und auch zu weit. Über die Folgen für die Menschen, die Unternehmen, die Branchen und die Wirtschaft als Ganzes berichten die Medien in umfassender Weise. Täglich erfahren wir von immer weiteren Unterbrechungen sonst üblicher Arbeits- und Handelsabläufe, von immer weiteren Schicksalen, von immer weiteren Opfern der Anordnungen, weil das Geschäft tot ist, Umsatz ausfällt, Einkommen wegbleibt, aber die Fixkosten trotzdem zu bezahlen sind. Fast nichts mehr ist, wie es vorher war. Tagtäglich erfahren wir jetzt, wie verletzlich die arbeitsteilige Wirtschaft und Lebensweise in einem hochentwickelten Land ist und wie notwendig, wie verletzlich auch ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Staatengrenzen hinweg. Wird das alles zwangsweise in großer Breite gestört, unterbrochen oder beendet, stehen Existenzen auf dem Spiel – die Existenzen von Wirtschaftszweigen, Betrieben und Menschen mit ihren Familien. Und das alles nur wegen dieses einen und winzigen Virus‘.

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In diesen Tagen

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien – Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen Ministerpräsidenten – Der Landtag pariert und entmachtet sich selbst – Im Befehlsmodus der Bundeskanzlerin, Parlamente als Akklamationsorgane – Erosion des Rechtsstaates hauptsächlich aus zwei Gründen – Die Pöbelhaftigkeit unserer Parlamente und des politischen Betriebs – Dem Niedergang der Demokratie und des Rechts folgt historisch zwangsläufig die Gewaltherrschaft

Ein Gastbeitrag von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen haben wir im Thüringer Landtag mit der Wahl eines Überraschungskandidaten der FDP etwas erlebt, was mit seinen Folgen (z. B. Rücktritt der CDU-Vorsitzenden) weit über den konkreten Fall hinausweist. Man hat ein Epochengefühl – hier zeigte sich eine Krankheit unseres Staates, und wir zweifeln, ob sie zu heilen ist.*)

Allgemeines Getöse auf Seiten der Guten Parteien

1. Die AfD-Fraktion war nach allen Regeln des Verfassungsstaates befugt, an der Wahl des Ministerpräsidenten mitzuwirken. Da Personalentscheidungen geheim sind, war auch nicht einmal sicher, ob die für den FDP- Kandidaten abgegebenen Stimmen wirklich von der AfD stammten. Theoretisch konnten die Guten Parteien (= alle, die nicht AfD sind, also auch die Linkspartei!) für diesen gestimmt haben. Nicht wahrscheinlich, aber möglich. Die Tatsache, dass der FDP-Kandidat eine Mehrheit mit den Stimmen der Bösen Partei (= AfD) errungen hatte, führte zu einem allgemeinen Getöse auf Seiten der Guten Parteien.

Bündnis der Guten Parteien für eine verfassungswidrige Abberufung des missliebigen MP

Die Verfassung zeigt einen sehr einfachen Weg, um einen missliebigen Ministerpräsidenten zu entfernen – die Abwahl. Dieser Weg wurde aber von den Guten nicht eingeschlagen. Der neu gewählte Ministerpräsident wurde beschimpft, verdächtigt usw. und zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Es entstand ein Bündnis aller Guten Parteien, welche sich auf eine verfassungswidrige Abberufung des Ministerpräsidenten einigten – Boykott, Drohungen, Diffamierungen. Ein Telefonanruf aus Afrika, wo sich die völlig unzuständige Bundeskanzlerin gerade befand, verbot den Vollzug dieser Wahl.

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Opfer-Rehabilitierung jetzt unbefristet

 Es geht um das Verfolgungsunrecht in der einstigen SBZ und DDR – Der Bundestag hat die Befristung aufgehoben – Ein Erfolg vor allem auch der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) – Für die Opfer eine neue Chance – Die Täuschung durch die Bundesregierung unter Kanzler Kohl

Den allermeisten Medien war die Sache keine Nachricht wert gewesen, noch nicht einmal eine kleine Meldung – selbst der FAZ nicht. Dabei hatte die sich damals als einzige deutsche Zeitung hierbei besonders hervorgetan und von 1990 bis 2003 regelmäßig und umfassend berichtet und kommentiert. Damals. Tempi passati. Die „Sache“ ist diese: Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 24. Oktober die Befristung von drei Rehabilitierungsgesetzen aufgehoben.*) Es geht um die Wiedergutmachung von den Folgen schwerer politischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) und in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR, 1949 bis 1990). Dieser Erfolg für die Opfer der Verfolgung ist ganz besonders dem beharrlichem Wirken der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) und ihrem langjährigem Manfred Graf von Schwerin zu verdanken, dessen Familie selbst zu den Opfern gehört. Die ARE ist mit ihren 14 Aktionsgruppen in den Bundesländern ein Zusammenschluss von Opfern und Geschädigten der sowjetischen Besatzungszeit und der DDR.

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Fakten unerwünscht

Die Antifa will eine Konferenz verhindern -– Es geht um die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz in München – Das Hotel hat plötzlich den Vertrag gekündigt –  Der Veranstalter EIKE geht gegen Hotel und Antifa gerichtlich vor – „Ein besonders schwerer Fall von Nötigung und Erpressung“ – Nach Antifa-Drohung eine Unterwerfungserklärung des Hotels – Worauf die Hotel-Leitung so gar nicht kam: die Polizei zu rufen – Stattfinden wird die Konferenz in München trotzdem, nur woanders dort

Meinungsfreiheit ist gut, aber schmerzhaft und störend. Wer sie nicht verträgt, versucht stets, sie zu unterdrücken. Das Gleiche gilt für Tatsachen. Wem sie nicht passen, der will sie nicht wahrhaben und bekannt werden lassen. Denn das an ihnen Unangenehme, ja, Unerträgliche ist: Tatsachen sind stets wahr; unwahre Tatsachen gibt es nicht, sind per se unmöglich. Man kann sie leugnen, als Lüge diffamieren, aber auf Dauer hilft das nicht, denn Unwahrheit kommt immer ans Licht und damit die Wahrheit – auch wenn es lange dauern und zu spät sein kann. Wenn also Tatsachen einer Politik entgegenstehen, wollen ihre Verfechter unterbinden, dass sie für jedermann öffentlich werden.

Das NH-Hotel hat den Veranstaltungsvertrag zehn Tage vor Konferenzbeginn gekündigt

Bezeichnend dafür sind die Klimaschützer – jeglicher Couleur und jeglicher eigenen Interessenlage, besonders die in Deutschland. Sie beanspruchen in Sachen Klimaschutzpolitik ein Meinungsmonopol und haben es im öffentlichen Raum schon weitgehend durchgesetzt. Aber zu viele Tatsachen widersprechen dieser Politik, zeigen auf, dass sie unsinnig ist und ruinös wirkt. Zu denen, die sie seit langem beharrlich auflisten und erläutern, gehört das Europäische Institut für Klima und Energie e.V. (EIKE) in Jena (hier). Das stört die fanatischen Klimaschützer sehr. Da ihnen das EIKE-Diffamieren nicht mehr genügt, greifen sie jetzt zu gesetzwidrigem Zwang. Sie wollen dessen 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz verhindern. Das betreffende Hotel hat plötzlich den Veranstaltungsvertrag gekündigt – zehn Tage vor dem Beginn der Konferenz.

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Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

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Was die Wahl jetzt in Österreich für die Südtiroler bedeutet

Nur eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition würde ihnen die gewünschte zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen – Warum das schon im Herbst 2018 Spruchreife von der Agenda zunächst wieder verschwand – Maßgeblich eine Initiative der FPÖ – Rechtlich gibt es dafür keine Hürden – Nach allen Rechtsgutachten liegt die Allein-Zuständigkeit bei Österreich – Am Tiber die altbekannten Reflexe – Aber gerade Italien hat zum Einspruch am wenigsten Grund – Österreich das Vorhaben untersagen kann es nicht – Notwendig wären nur wenige Regelungen

Am 29. September sind die Österreicher aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Wie diese Wahl zum Nationalrat ausgeht, wird auch für die Südtiroler von Bedeutung sein, die vor hundert Jahren ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben und zwangsweise auf dem Papier zu Italienern gemacht worden sind. Sollte sich aus der Wahl wiederum eine Koalition und Regierung von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) ergeben, bestünde die Chance, dass die Südtiroler neben der italienischen ihre einstige österreichische Staatsbürgerschaft zurückerhielten. Das nämlich hatten ihnen beide Parteien im Abkommen zu ihrer vorangegangenen Koalition in Aussicht gestellt, eben jener Koalition, die durch die Strache-Ibiza-Video-Abhör-Affäre vorzeitig ihr Ende fand. Mit dieser Aussicht für die Südtiroler befasst sich im Folgenden Reinhard Olt*) in einem Gastbeitrag.**)  Nach der Umfrage vom 24. September (Quelle: oe24.at) ist eine abermalige Koalition zwischen beiden Parteien sehr wahrscheinlich: Die ÖVP bringt es auf 34, die FPÖ auf 21 Prozent der Stimmen. Die übrigen Parteien (SPÖ, Grüne, Neos) schaffen es zusammen auf nur 42 Prozent (hier).

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