Rechtsstaat

Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Freiheit braucht Mut, für sie einzustehen

Immer mehr von ihr kommt unter die Räder – Amerika auf dem Weg in eine KI-gesteuerte Technokratie und einen Überwachungs-Polizeistaat? – Keine Verschwörungstheorie mehr, was allein in Deutschland an Freiheit schon verloren gegangen ist – Eine Stimme aus der Schweiz: Deutschland nähert sich einem totalitären System – Freiheit im deutschen Kaiserreich ermöglichte den Aufstieg

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich schon seit langem auf diesem Weg, andere westliche Staaten ebenfalls. Ob sich mit Donald Trump als Präsident in den USA daran etwas ändert, mag man hoffen, ist aber zumindest offen. Schlagworte wie „America first“ und „Make America great again“ (Kürzel: MAGA) sind dafür nicht gerade ermutigend. Es bedeutet, dass sich dieses Amerika Freiheiten gegenüber anderen herausnimmt, die zu Lasten der anderen gehen. Doch hat sich in den USA gegen die Freiheit vielleicht schon mehr angebahnt.

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EU-Komplizenschaft beim Völkermord

Diese infantile Hybris gegenüber anderen Völkern und Kulturen – Unsere Glaubwürdigkeit ist angeschlagen – Die Pflicht zu protestieren – Das einstige Gemetzel in Vietnam – Die Verantwortung des „kollektiven Westens“ – Die Vereinten Nationen müssen gegen den Völkermord an den Palästinensern handeln – Dem IGH zahlreiche Beweise und einschlägige Berichte vorgelegt – Die Konvention von 1948 verpflichtet dazu, Völkermord nicht nur zu bestrafen, sondern auch zu verhindern – Hoffen auf eine moralische Wiederbelebung in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Israel

Von Prof. Dr. iur Alfred de Zayas*

Die Vereinigten Staaten, Kanada, Europa – was wir als den kollektiven Westen kennen – haben sich von den vor 80 Jahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen („kommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten“) abgewandt und die übergeordneten Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegeben, die Verpflichtungen, die gemäß der Völkermordkonvention von 1948 eingegangen wurden, um das Verbrechen des Völkermords zu verhindern – und nicht nur zu bestrafen. Anstatt die Charta der Vereinten Nationen als die beste Überlebenshoffnung für die Menschheit und als die einzig gültige „regelbasierte internationale Ordnung“ zu stärken, hat der kollektive Westen das multilaterale Verhandlungssystem der Vereinten Nationen systematisch untergraben und spielt mit einer finanziellen Erpressung der Organisation und ihrer Sonderorganisationen eine wirklich harte Rolle.

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Zeitzeugen im Unterricht an Schulen in Brandenburg

Sie informieren im Gespräch über politische Verfolgung 1945 bis 1949 in der einstigen SBZ – Sie machen „Bodenreform“ und Zwangskollektivierung für Schüler anschaulich – Ein Bericht im Berliner Tagesspiegel – Im Einsatz für die Opfer: die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) – Ein zweites Mal ums Eigentum gebracht – Eine unfassbar törichte Entscheidung der Regierung Kohl – Die Opfer wollen auch Rehabilitierung von einem falschen Vorwurf – Der Staat muss für Recht und Ordnung Vorbild sein

Bodenreform? War da nicht mal was? Ja, da war mal was. Schon etwas länger her. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Genau also vor achtzig Jahren. Geschehen in Deutschland, aber nur in einem Teil Deutschlands, der damals Sowjetische Besatzungszone (SBZ) hieß, und wo die „Reform“ zwischen 1945 und 1949 – anders als im restlichen besetzten Deutschland – auch wirklich stattfand. Also die Bodenreform. Klingt eigentlich positiv, Reform klingt doch stets nach was Gutem, Vernünftigem, gar Notwendigem. Eigentlich. Aber die Menschen, die von dieser Reform betroffen und deren Betreibern ausgeliefert waren, fanden sie nicht gut, nicht vernünftig, nicht notwendig. Schlimmer noch: Diese „Reform“ war mit allen ihren brutalen, unmenschlichen, mörderischen Begleiterscheinungen politisches Verbrechen, war staatliche Kriminalität, und zwar kommunistischer Machart.

Gut vierzig Jahre später, als die DDR untergegangen und aufgegangen war in der BRD, folgte eine ebenfalls empörende Untat. Eben jene Bundesrepublik, die sich Rechtsstaat nennt, verweigerte den einstigen Opfern die Rückgabe des geraubten Vermögens und machte ihnen Schwierigkeiten bei der Rehabilitierung sogar dann, wenn die Opfer erwiesenermaßen falsch beschuldigt worden waren. Sie behielt das Raubgut, bereicherte sich selbst daran, ließ sich einige minimale Entschädigungen nur abnötigen, versilberte das Raubgut und darf deswegen, so vom Kammergericht Berlin im Dezember 2000 entschieden, der Hehlerei bezichtigt werden.

Ein Unterrichtsobjekt „Gespräche mit Zeitzeugen“ an Brandenburger Schulen

Warum komme ich darauf zu sprechen? Jüngst hat der Berliner Tagesspiegel die sogenannte Bodenreform von damals in einem Bericht vom 5. Februar (hier) noch einmal aufgegriffen. Dessen Überschrift lautet „Neues Angebot für die Berliner Schulen: Zeitzeugen erinnern an die Folgen der Zwangskollektivierung“. Der Anlass ist ein Unterrichtsprojekt an Schulen, das die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert, indem sie an Schulen Gespräche mit Zeitzeugen vermittelt und Unterrichtsmaterial bereitstellt. Diese Zeitzeugen sind Angehörige von Familien, die Opfer von Bodenreform und Zwangskollektivierung sind, damals noch Kinder waren und heute hochbetagt sind. Sie sprechen vor den Schülern über geschichtliche Zusammenhänge und persönliche Schicksale. An Beispielen schildern sie, was damals geschah und auf welche Weise.

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Impfbefehl für Soldaten

Wann und warum sie ihn verweigern dürfen, dargestellt am Beispiel Corona – Eine Duldungspflicht für das verordnete Impfen gegen das Corona-Virus mit Covide-19-mRNA-Impfstoff besteht für Soldaten nicht – Das Impfen trotz Verweigern durchzusetzen, ist rechts- und gesetzeswidrig – Ein Oberstleutnant a. D. begründet diese Rechtslage in einem Offenen Brief

Obwohl die Impfverweigerung rechtens ist, sind Soldaten, weil sie den Impfbefehl verweigert haben, der Bestrafung durch Bundeswehr und Gerichtsurteil noch immer ausgesetzt. Einer von ihnen, der Oberfeldwebel Alexander Bittner, Vater dreier Kinder, ist noch in diesem September 2024 ins Gefängnis gesteckt worden. Mit der Rechtslage befasst hat sich der ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr Hans Werner Zimmermann. Einleitend schreibt er: „Das ‚Durcheinander‘ um die Ereignisse in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende. Soldaten, die sich der Impfung verweigert haben, sind nun auch nach Offenlegung aller Erkenntnisse bis heute noch in Haft. Dieser Ungerechtigkeit habe ich mich in dem angehängten Beitrag gewidmet.“ Zimmermanns Fazit: Der Impfbefehl hätte von vornerein nicht erteilt werden dürfen. Alle Disziplinierungsmaßnahmen gegen die Impfverweigerer seien im Licht der neuen Erkenntnisse rückgängig zu machen. Im Fall des Oberfeldwebels Bittner seien vier gravierende Fehler gemacht worden.

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Wenn VW fällt, fällt mehr

Zulieferer, Grundstoffproduzenten, andere Autohersteller, Maschinenbau, Anlagenbau, staatliche Steuerquellen – Das Wirken finanziell und politisch Mächtiger im Hintergrund – Die Klimaschutzpolitik als eine sichtbare Ursache – Fremd- und Selbstverschulden zugleich

Was mit VW geschehen ist und geschieht, ist eine Katastrophe. Werkschließungen, Verlust der Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter, Entlassungen, radikaler Sparkurs werden notwendig. VW wankt. Doch über VW hinaus wankt mehr, denn: „Volkswagen ist nicht einfach nur Volkswagen. Volkswagen ist ein wesentliches und unverzichtbares Element der EU-europäischen Automobilindustrie“, konstatiert Egon W. Kreutzer in seinem Beitrag „VW ist nur der Anfang, am Ende stirbt die EU“ (hier). Er verweist auf das Geflecht von Zulieferern und Grundstoffproduzenten, die markenunabhängig nicht nur die Reifen, die Scheiben, die Sitze, die Kabelbäume für alle Hersteller produzieren, sondern ganze Baugruppen zuliefern, darunter voll bestückte Armaturenbretter und einbaufertige Türen. Im schlimmsten, gar nicht so unwahrscheinlichen Fall bedeute das: „Fällt VW, fällt erst die deutsche, dann die gesamte EU-Automobil-Produktion.“ Ob die Hersteller ihre Produktion im EU-Ausland aufrechterhalten könnten, sei unsicher. Sicher sei jedoch: „Mit der Auto-Branche geht in der EU auch der Maschinen- und Anlagenbau in die Knie. Was sich an Firmensterben längst beobachten lässt, weil schon der teilweise Umstieg auf die E-Mobilität viele Geschäftsmodelle zerstört hat, wird sich mit dem Ausfall eines Branchenriesen wie VW in noch viel stärkerem Ausmaß fortsetzen. Die EU hat von Deutschland, Deutschland hat vom Automobil gelebt. Noch hält der angesägte Ast.“

Das Wirken finanziell und politisch Mächtiger im Hintergrund

Das Unglück kommt nicht aus heiterem Himmel, es hat sich lange angebahnt. Nicht nur bei VW, andere Autohersteller, die deutsche Industrie, die mittelständischen Unternehmen, die ganze deutsche Wirtschaft sind auf dem Weg in den Niedergang. Es ist ein aus Finanz- und Machtinteressen politisch gewollter, ein geplanter Niedergang. Gruppierungen und Einzelpersonen im Hintergrund betreiben ihn, nicht legitimiert durch demokratische Wahl und zusammengefasst in dem Begriff „tiefer Staat (deep state). Zu ihnen gehört die einflussreiche Gefolgschaft des World Economic Forum von Davos mit deren Ziel einer New World Order (Neue Weltordnung, NWO). Ähnliche übernationale Verschwörungszirkel finanziell und politisch Mächtiger treiben daneben ihr Unwesen, unter ihnen die Kriegstreiber gegen Russland im Ukraine-Krieg. Eine sehr akute Gefahr geht auch von der World Health Organisation (WHO) aus, der Weltgesundheitsorganisation.*)

Die Klimaschutzpolitik als eine sichtbare Ursache

Gefährlich ist ebenso die EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze. Sie will den EU-Bürgern ihr 2019 beschlossenes Projekt des European Green Deal aufzwingen. Es ist ein Paket von Maßnahmen, damit die EU-Mitgliedstaaten „klimaneutral“ werden. Es ist die berüchtigte Klimaschutzpolitik mit der längst widerlegten Behauptung, CO2 aus dem Verbrennen fossiler Energie-Rohstoffe (Kohle, Erdöl, Erdgas) heize das Erdklima auf. In Wahrheit handelt es sich um einen inszenierten, vorsätzlichen Betrug, um den Menschen Geld abzupressen und autoritäre Machtmittel gegen sie in die Hand zu bekommen. Wichtige Teile der Wirtschaft, vor allem Großunternehmen wie die Autohersteller, haben sich für diese Politik einspannen lassen. Als Handlanger haben sie wesentlich an ihr mitgewirkt, indem sie den Vorgaben und dem politischen Mainstream, diesem reißenden Malstrom, so willfährig wie töricht gefolgt sind, statt sich ihm und dem Plan entgegenzustemmen. Nun bekommen sie die Folgen zu spüren, nun geht es ihnen damit an den Kragen. Insofern ist das, was mit der deutschen Wirtschaft geschieht, Fremd- und Selbstverschulden zugleich. Aber alle Bürger müssen es mit ausbaden. Der Gastautor des folgenden Beitrags, Wolfgang Fottner, greift einige Aspekte auf.

 Das Drama um VW

Die massive Mitschuld „der Politik“ unter dem Deckmantel des Klimaschutzes – Des Dramas Beginn: Die immer höhere Hürde bei den Abgastests – VW’s unverständliche Partnerschaft mit Schwabs World Economic Forum WEF – In Schlüsselstellungen positionierte WEF-Gefolgsleute – Saboteure aus dem Dunstkreis des WEF

Gastbeitrag von Wolfgang Fottner**)

VW ist eine Mahnung für alle Unternehmen, den Blick auf grundlegendes Kaufmannswissen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Probleme, die gegenwärtig diesen Autokonzern beuteln, sind hauptsächlich der Missachtung marktwirtschaftlicher Regeln geschuldet, was eine Folge der fatalen Energiewendepolitik von Bund und EU ist. Zeit, dieses sozialistische Experiment umgehend zu beenden.

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Deshalb ist unsere Demokratie bedroht

Der Verfassungsschutz – ein Fall für den Verfassungsschutz

Von Erika Steinbach*)

Unser Grundgesetz ist ein hohes Gut. Das lernen Kinder bereits bei uns in der Schule. Es soll uns Bürger vor einem übergriffigen, einem diktatorischen Staat schützen. Und dazu gehört die Garantie der Meinungsfreiheit. Im Artikel 5 des Grundgesetzes ist der Schutz ganz fest verankert. Damit haben wir die ungehinderte Möglichkeit, unsere höchstpersönliche Meinung offen und ganz ungehindert auszusprechen. Dieses Recht ist nicht verhandelbar, denn es ist ein elementares Menschenrecht.

Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2011 geurteilt, die Meinungsfreiheit schütze ungeachtet politischer Korrektheit alle, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder als unwahr erwiesen, ob sie begründet oder grundlos emotional oder rational seien, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt würden. Der Meinungsäußernde, so heißt es dort weiter, sei insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegenden Wertsetzungen zu teilen. Soweit also das Bundesverfassungsgericht.

Die Vereinen Nationen (UN) zur Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz steht in Kontinuität zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948. Dort heißt es nämlich im Artikel 19: „Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen zu empfangen und auch zu verbreiten.“

Das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit

Für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung wie unsere ist das Recht der Bürger auf eine freie, von staatlicher Bevormundung unbehelligte Meinungsäußerung unverzichtbar, ja, gerade zu konstitutiv. Nur dadurch ist eine ständige geistige Auseinandersetzung überhaupt möglich. Der offene Kampf um Meinungen ohne Zensur unterscheidet ja gerade Demokratien von Diktaturen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aus Sorge um die Grundlagen unserer Verfassung und vor allem zum Schutz der Bürger vor einem neuen Willkürstaat das Bundesverfassungsgericht und das Bundesamt für Verfassungsschutz 1949 installiert. Also steht alles zum Besten? Ich sage Ihnen: Mitnichten.

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Wer den Rechtsstaat wirklich gefährdet

F u n d s a c h e

„Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut ist.“

(Burkhard Hirsch in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 7. Mai 1979. Hirsch war damals Innenminister in Nordrhein-Westfalen.)

Anvertraut ist unser Staat vor allem den jeweiligen Regierungen in Bund und Ländern. Aber natürlich ebenso seinen Parlamenten, Parteien, Behörden und Gerichten. Anvertraut ist er letztlich besonders denen, die die Parlamente und damit die Regierungen wählen, also den wahlberechtigten Bürgern. Mit jeder Wahl in die Parlamente müssen sie sich entscheiden, welchen Politikern welcher Parteien sie  vertrauen und unser Deutschland zum Regieren anvertrauen – nicht als Beute-, sondern als Treuhandgut.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Mit der Politik verkommt die Justiz

AfD-Mit­g­lieder gelten waf­fen­recht­lich als unzu­ver­lässig – Auch bei legalem Besitz müssen sie etwaige Waffen abliefern – Der Grund für den Waffenentzug ist die AfD-Mitgliedschaft – Zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf – NZZ: In Nancy Faesers Welt ist jeder Bürger verdächtig – Ist die Partei ein „Verdachtsfall“, ist es auch jedes ihrer Mitglieder – Dem Gericht reicht eine bloße Vermutung des Verfassungsschutzamtes aus. Ein toller Rechtsstaat – Was ist eigentlich mit dem Waffenbesitz von AfDlern, die in Bundeswehr und Polizei dienen? – Ein Gleichnis von Wilhelm Busch

Wer möglicherweise glaubt, in Politik und Justiz gebe es für Gesinnungsverfolgung und abenteuerlichen Unsinn keine weiteren Höhepunkte mehr, liegt ziemlich falsch. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat solchen (noch) verständlichen Glauben widerlegt und entschieden: AfD-Mitglieder, die Waffen bisher legal besitzen, müssen diese samt Munition an die zuständige Behörde abliefern. Denn: AfD-Mit­g­lieder gelten waf­fen­recht­lich als unzu­ver­lässig. Das gilt bereits für jene, die den „kleinen“ Waffenschein haben, mit dem sie nur vergleichsweise harmlose Waffen erwerben dürfen wie Schreckschusspistolen, Reizgasrevolver, Luftdruckgewehre oder Signalwaffen.

Klage gegen den Waffenscheinentzug abgelehnt

In zwei Verfahren hat die 22. Kammer des Gerichts die Klagen zweier AfD-Mitglieder abgewiesen (Aktenzeichen: 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23). Geklagt hatten sie dagegen, dass ihre Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen widerrufen worden waren. Sie wollten die Erlaubnis zurückhaben. Entschieden hat das Gericht schon am 19. Juni, die Urteile zugestellt und öffentlich gemacht erst am 1. Juli. In seiner Pressemitteilung (hier) schreibt das Gericht: „Die Kläger, ein Ehepaar, sind damit zugleich verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen und gleichgestellten Waffenteile (in einem Fall 197, im anderen Fall 27 Stück) und zugehörige Munition abzugeben oder zu vernichten.“

Jedermann weiß: Es gibt Menschen die Briefmarken, Münzen und alles Mögliche Andere sammeln. Etliche sammeln eben auch Waffen wie offenbar jenes Ehepaar. Er hatte 197 zusammengetragen, sie es auf 27 gebracht. Diese Sammlerstücke sollen sie jetzt verlieren. Natürlich entschädigungslos. Wie kann man denn auch so töricht sein, der AfD anzugehören.

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