Zwischenrufe – Hat sich Angela M. in eine Sackgasse gesiegt?

Im Berliner Parlament nur Sozialdemokraten? – Der STERN organisiert den „Kampf gegen Rechts“ – Hat Angela M. sich in eine Sackgasse gesiegt? – Umfrage nach der Wahl: Union noch stärker, AfD drin – Seehofer verspricht: Keine Steuererhöhungen – USA: Die Regierung wird zwangsweise geschlossen? – Was wird, wenn der deutsche Michel nicht mehr zahlen kann oder will? – Maxeiner & Miersch stehen vor einem Rätsel. – Deutschland und die wirtschaftliche Freiheit – Flachsinn der Woche – *)

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Eine „Entartung“ der FAZ

Wie ihr Politikteil die neue Partei Alternative für Deutschland und ihre Leitfigur Bernd Lucke subkutan verleumden hilft / Ausschnitte und Anmerkungen dazu

Was sich die Politik-Redaktion der FAZ jüngst in ihrem Beitrag über die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) geleistet hat, ist niederträchtig und bösartig, ein Beitrag gegen die Partei. Gegen sie sein, gewiss, das darf man, aber die beiden Autoren, Justus Bender und Friedrich Schmidt, klauben Herbeigeholtes und Entlegenes zusammen, um diese Partei in die politisch rechte Ecke zu schieben, unterschwellig in die rechtsextreme Ecke. Damit beteiligt sich der Politikteil der FAZ jetzt nach der Bundestagswahl ganz offen an der Diffamierung, wie sie die Sozialisten und „Politisch Korrekten“ in allen politischen Parteien und Medien schon vor der Wahl versucht haben.

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Nicht geschafft. Aber.

Zuviele der von den Altparteien enttäuschten Nichtwähler haben die Chance der Alternative nicht genutzt / Die AfD hat zu wenig von ihnen zu sich herübergezogen

Die Alternative für Deutschland hat es nun doch nicht in den Bundestag geschafft, und ich habe eine Flasche Champagner verloren. Die Hingabe dieser Flasche an meinen Wettfreund verschmerze ich gern, das Verpassen der Fünf-Prozent-Hürde nur schwer. Ich hatte doch sehr auf die große Gruppe der bisherigen Nichtwähler/Wahlgangverweigerer gesetzt.1) Bei der Bundestagswahl 2009 sind es 29,2 Prozent oder 18,2 der 62,2 Millionen Wahlberechtigten gewesen, diesmal mit 28,5 Prozent der 61,8 Millionen Wahlberechtigten nur etwas weniger. Diese 28,5 Prozent waren 17,6 Millionen potentielle Wähler. Wieviele von ihnen Wahlverweigerer sind, ist nicht bekannt, jedenfalls mir nicht. Daher auch nicht der andere Teil, also alle diejenigen Wahlberechtigten, die von den Altparteien enttäuscht sind. Aber unerheblich ist er bestimmt nicht. Gerade diese Enttäuschten haben nun in der neuen Partei eine wirkliche Alternative gehabt, sie aber augenscheinlich nicht hinreichend genutzt, und die AfD hat dieses Potential offensichtlich bei weitem nicht auszuschöpfen vermocht.

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Warum er die Alternative für Deutschland wählt

Wolfgang Hübner, Frankfurt, nennt für seine Entscheidung zehn Gründe

Wolfgang Hübner, Jahrgang 1946, ist in Frankfurt am Main für die Freien Wähler Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender im Frankfurter Stadtparlament. Am 9. Mai 2013 hatte er seinen Austritt aus der Partei Freie Wähler Bundesvereinigung erklärt und war dann übergetreten in die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD). Zugleich hatte er kundgetan „Selbstverständlich bleibe ich Mitglied der FREIEN WÄHLER e.V. in Frankfurt am Main und werde meine Funktionen und mein Mandat als Stadtverordneter unverändert wahrnehmen.“ Der ganze Text seiner damaligen Erklärung findet sich hier: http://freiewaehlerblog.wordpress.com/2013/04/09/wolfgang-hubner-frankfurt-erklart-seinen-austritt-aus-der-partei-freie-wahler-bundesvereinigung/. Die Frankfurter Rundscheu hat ihn am 7. Mai 2013 nach seinem Übertritt in die AfD diffamierend so gekennzeichnet: „Hübner steht für politische Brandstiftung am rechten Rand des Parteienspektrums.“ Der Inhalt des ganzen Beitrags hier: http://www.fr-online.de/frankfurt/kommentar-zur-afd-auf-dem-trittbrett,1472798,22695864.html. Vor einigen Tagen hat Hübner erläutert, warum er bei der Bundestagswahl morgen die AfD wählt. Hier ist der Wortlaut:

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Zerstörungswut gegen Beatrix von Storch

 Unbekannte zertrümmerten nachts die Scheiben ihres geparkten Autos

Die gewalttätigen Angriffe gegen die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren Kandidaten für die Bundestagswahl reißen nicht ab und steigern sich. Ein jüngstes Beispiel jetzt kurz vor dem Wahlsonntag: Als die Berliner AfD-Politikerin Beatrix von Storch*) gestern Vormittag (Donnerstag, 19. September) ihr Auto besteigen wollte, waren dessen Scheiben zertrümmert. Sie hatte es am Vorabend nahe ihrer Wohnung in Berlin-Mitte abgestellt. Für Berlin-Mitte ist Frau von Storch AfD-Direktkandidatin. Auf der Berliner Landesliste steht sie auf Platz 2 hinter dem Ökonomieprofessor Joachim Starbatty, der den ersten Listenplatz einnimmt.

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Nichtwähler, bitte wählen Sie!

Boykottieren Sie nicht die Wahl, boykottieren Sie die Alt-Parteien

Sie wollen nicht zur Wahl gehen? Zur Bundestagswahl jetzt am Sonntag, dem 22. September? Sie sind wahlverdrossen? Sie haben alle Alt-Parteien bis oben hin satt? Sie sehen für deren Einheitsbrei bei der Wahl keine Alternative? Sie haben kapiert, dass alle diese Parteien Deutschland in den Ruin führen? Sie wollen die Wahl daher einfach boykottieren? Sie haben das 2009 vielleicht ebenfalls schon getan? Alles sehr verständlich. Aber gehen Sie bitte trotzdem zur Wahl. Boykottieren sie nicht die Wahl, boykottieren Sie die Alt-Parteien.

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Zwischenrufe – Grün muss man sich leisten können

Wie heißt doch gleich diese Politikerin? –  Der provinzielle Mief deutscher Politik – Auf dem Marsch in die Volksrepublik? – Springers Wirtschaftsfachblatt BILD über den Euro – Wenn Frau Merkel vor Rot-Rot-Grün warnt – Die Kettenhunde der Verlegerin – Was die DDR niemals gewagt hätte – Freiheit oder Sozialismus – Le boche payera tout – Für solche Politiker eine Hall of Shame – Die FR, die FAZ und das Klimaretten – Kollektiver Wahnsinn – Verlogenes vollstes Vertrauen – Was ESM und EEG gemeinsam haben – Wo der Spiegel Beißhemmung hat – Willkommen in der Wirklichkeit, Herr Gabriel – An Pflichtkursen in Marxismus kein Bedarf – Die NZZ: Sonst eine gute Zeitung – Rot-Grün die beste Lösung für Europa?

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Bitte abkupfern

Australien hat gerade sein neues Parlament gewählt und wartet mit manchen Besonderheiten auf. Eine wichtige davon ist seine nachahmenswerte Bildungspolitik, geschildert von einem Deutschen in Australien.

Was Deutschland noch vor sich hat – die Wahl zum neuen Bundestag – hat Australien gerade hinter sich gebracht. Dort allerdings ist es zu einem eindeutigen politischen Machwechsel gekommen, während Deutschland wohl eher einer Großen Koalition entgegentaumelt. Es ist ein Erdrutschsieg, den die von Tony Abbott angeführten Konservativen (Liberal Party und National Party) bei der Parlamentswahl am 8. September über Kevin Rudds sozialdemokratische Labor Party errungen hat. Nach sechs Jahren in der Opposition haben sie die Macht in Australien zurückerobert. Abott will unter anderem die Kohlendioxidsteuer abschaffen, die Einwanderung in Flüchtlingsbooten aus Indonesien stoppen sowie die Steuern und Staatsausgaben senken. Den CO2-Wahn beenden, die Einwanderung Unqualifizierter ins deutsche Sozialsystem stoppen sowie Steuern und Staatsausgaben senken, stünde auch Deutschland gut an. Australien – das einzige Land, das zugleich ein ganzer Kontinent ist – glänzt mit so manchen Besonderheiten. Dazu gehört auch sein Bildungssystem.

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