Noch ist es auf dieser Kirchenuhr nicht 24 Uhr. Aber wenn, dann ist das neue Jahr angebrochen, ist ganz, ganz frisch und einige Sekunden lang mit ganz, ganz weißer Weste sehr, sehr unschuldig. Dann kommen aber auch schnell die ersten Flecken, und zwölf Monate später ist von dem Weiß kaum noch etwas zu sehen. Was das für Flecken auf der Weste sind, ob groß, ob klein, ob schlimm oder erträglich, wissen wir noch nicht. Wir wissen nur, wir werden wieder viele erleben.
Monat: Dezember 2018
In der Tabuzone
Was die Mainstream-Politik so alles behauptet oder behauptet hat: Von „Der Euro ist gerettet“ bis „Klimaschutz schützt das Klima“
Ein Freund fragte kürzlich: „Welche Tabus gibt es heutzutage, nachdem alle alten Tabus gebrochen wurden?“
Tabubrecher Sarrazin
Weil es ein rhetorische Frage war, gab er auch selbst gleich die Antwort: „In den alternativlosen Zeiten, in denen wir heute leben dürfen, sind es Glaubensbekenntnisse.“ Und dann zählte er sie auf:
Ein Leben in Deutschland
Eingebettet in den Strom gemeinsamer Erinnerungen – Sie halten eine Gesellschaft zusammen – Was die Lektüre von Lebenserinnerungen vermitteln soll – Die guten Jahre, die wilden Jahre – Schulen und Medien als Hebel der Gesellschaftsveränderung – Lässt sich eine Gesellschaft (wie die deutsche) umsteuern? – Wie im Leben gibt es auch in der Politik kein wirkliches Zurück – Das Buch von Johann Braun „Ein Leben in Deutschland“
In die höheren Etagen des Alters gerät bei gesundem Lebensverlauf irgendwann jedermann. Dann wird die Zukunft für ihn kürzer, die Vergangenheit länger. Dann kommt an Erinnerungen mehr hoch als an Vorhaben für den Lebensrest. Man reflektiert, was und wie das eigene Leben war, was man gut hinbekommen hat und was nicht, was man bedauert, was man versäumt hat. Und so mancher, sei es Mann, sei es Frau, spielt mit dem Gedanken, seine Erinnerungen aufzuschreiben – entweder nur für sich selbst, nur für die Familie oder aber in Buchform für die Öffentlichkeit. Meist jedoch bleibt es beim Gedankenspiel. Wohl besteht ein Mitteilungsbedürfnis, aber viele haben nicht genug Bemerkenswertes erlebt, viele mögen oder können nicht schreiben, viele schaffen es zeitlich nicht, viele scheuen die Mühe, viele fürchten, andere mit Belanglosigkeiten zu langweilen, vielen fehlt die Artikulierungsgabe und die Darstellungskraft. Sie schicken sich drein in die Erkenntnis, dass sie letztlich nichts zu sagen haben. Diejenigen, die es mit ihren Erinnerungen trotzdem zu einer Autobiographie bringen, sind – gemessen an der übrigen Menschheit – nur wenige. Zu diesen wenigen gehört der Rechtswissenschaftler Johann Braun. Betitelt ist sein Buch mit „Ein Leben in Deutschland – Rückblicke auf sieben Jahrzehnte BRD“. Braun (Jahrgang 1946) war bis zu seiner Pensionierung 2011 Professor für Zivilprozessrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Passau.
Wieder einmal Weihnachten …
Wieder einmal Weihnachten ohne Schnee – jedenfalls im deutschen Norden und ziemlich bestimmt auch am Äquator. Aber es gibt Schlimmeres. An das jedoch wollen wir Weihnachten lieber nicht denken. Der Ablenkung davon mag auch diese Reimerei dienen:
Ich wünsche Dir in diesem Jahr
mal Weihnacht, wie es früher war.
Kein Hetzen zur Bescherung hin,
kein Schenken ohne Herz und Sinn.
Ich wünsche Dir ‚ne stille Nacht,
frostklirrend und mit weißer Pracht.
Ich wünsche Dir ein kleines Stück
Von warmer Menschlichkeit zurück.
Ich wünsche Dir in diesem Jahr
‚ne Weihnacht, wie als Kind sie war.
Es war einmal, schon lang ist’s her,
da war so wenig so viel mehr!
Leiden am Glaubwürdigkeitsverlust
Das Zeitgeist Modewort Fake News – Die Eigen-Enthüllungen des Spiegel, die Wortmeldung eines Spiegel-Lesers und die Reaktion anderer Medien – Eine Gelegenheit, hinfällige Glaubwürdigkeit wieder aufzubessern – Aber noch ist der Leidensdruck wohl nicht hoch genug, um in absehbarer Zeit eine Kehrtwende von der indoktrinierenden zurück zur sauberen Information zu erleben
Der Zeitgeist will es, dass gefälschte oder erfundene Nachrichten nicht schlicht auf Deutsch „Fälschungen“ genannt werden, sondern „Fake News“. Die Bezeichnung ist zu einem Modewort geworden, wir werden mit ihr geradezu überschüttet. In seiner inhaltlichen Bedeutung kann sie aber alles Mögliche sein. Ein FAZ-Leitartikel hat es gerade schön erläutert und dies in rhetorische Frageform gekleidet: „Lügen von Politikern? Schlampig recherchierte Nachrichten? Die selektive Wahrnehmung von Wutbürgern? Feindliche Propaganda? Automatisch generierte Botschaften von ‚Bots’ im Internet? Frei erfundene Knallergeschichten, mit denen kreative Köpfe Werbeeinnahmen erzielen, weil die Leute im Netz auf jeden Unfug klicken? Oder ist Fake News einfach alles, was man selbst nicht gelten lassen mag?“ (FAZ vom 19. Dezember, Seite 1). Es passt fallweise wohl alles. Auch von „manipulierten Informationen“ könnte man sprechen. Jüngst nun sind Fälschungen im Magazin Der Spiegel herausgekommen. Das Blatt selbst hat sie aufgedeckt – als „eine Rekonstruktion in eigener Sache“ – und zusammen mit dem Namen des Fälschers auch öffentlich gemacht (siehe hier). Macht sich hier vielleicht ein Leiden am Glaubwürdigkeitsverlust bemerkbar? Denn hat der Spiegel nicht auch schon in früheren Jahren manipuliert? Zu Wort gemeldet hat sich hierzu ein aufmerksamer Spiegel-Leser.
Alles schon mal dagewesen
Die katastrophale Hitze und Trockenheit im Jahr 1540 ganz ohne anthropogenes CO2 – Die jüngst beendete Klimakonferenz in Kattowitz hat wieder einmal trefflich belegt, was Menschen so alles mit sich machen lassen, ohne zu revoltieren – Ein Unglück, das die Masse Mensch noch nicht erkennen mag – Der Psychologe Gustave Le Bon hat schon 1895 gezeigt, wie man die Mensch als Masse beeinflussen kann
Wer verstehen will, warum die Klimaschutzpolitik trotz entgegenstehender Tatsachen bei den Menschen so gut ankommt, kann sich bei Gustave Le Bon informieren. Durch diesen Psychologen (1841-1931) wissen wir: „Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.“ Die jüngst beendete Klimakonferenz in Kattowitz hat wieder einmal trefflich belegt, was Menschen so alles mit sich machen lassen, ohne zu revoltieren. „Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, findet sich in unserer Zeit gut zurecht.“ (Eugene Ionesco). Und: „Die Wahrheit kann warten. Sie ist es gewohnt.“ (Douglas Jerrold). (Foto: Gustave Le Bon 1888, Wikipedia. Denken Sie sich den seinerzeit üblichen Bart weg, dann sieht er eigentlich viel besser aus)
Die CDU bekam, was sie verdient hat: AKK
Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden wurde der Partei „jedes Mark endgültig aus den Knochen geblasen“ – Die CDU als Gefahr für die Demokratie – Die AfD als politisches Asyl-Angebot für die Konservativen aus der CDU – „Die Altparteien müssen sterben, damit Deutschland leben kann“ – Kramp-Karrenbauers Bewerbungsrede unter der Lupe – „Mit AKK unter Merkel wird es eine Neuausrichtung der CDU nicht geben“ – „Vielleicht muss die CDU erst den Weg der SPD beschreiten, um das zu verstehen“
Nochmals AKK, also Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: picture alliance / Oliver Dietze): Sie hat keine gute Presse, jedenfalls nicht in jenem Medienlager, das sich dem Mitschwimmen im politischen Hauptstrom und dem Beschönigen der Altparteien-Politik entzieht. Ob die CDU mit ihr als neue Vorsitzende wieder Fahrt aufnimmt, wird mit derzeit noch schwer widerlegbaren Gründen bezweifelt. Zwar hat die Partei in der Wählergunst, wenn man das jüngste (am 14. Dezember veröffentlichte) ZDF-Politbarometer als zutreffend gelten lässt, zusammen mit der CSU wieder zugelegt. Demnach stehen derzeit 30 Prozent der Wähler hinter der Union. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als vor rund drei Wochen. Aber nach der knappen Wahl von AKK an die Parteispitze am 7. Dezember brodelt es in der Partei. Die Zerrissenheit dort ist unübersehbar – wie auch die Zerrissenheit in Deutschland insgesamt. Rund die Hälfte in der Partei hadert offen damit, dass ihr Favorit Friedrich Merz bei der Wahl nur knapp unterlag. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass es AKK gelingt, beide Hälften zusammenzuführen. Hier ein paar Kommentarsplitter aus der Anti-Mainstream-Szenerie.
Die Causa Sayn-Wittgenstein
Der Ausschluss aus der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein und die Fragen, die sich dazu stellen – Eine Nachbetrachtung
Die Medien haben wieder einmal ihren AfD-Aufreger gehabt: den Fraktionsausschluss einer Landtagsabgeordneten, die zugleich Vorsitzende ihres Landesverbandes ist – ein neuer Höhepunkt in der innerparteilichen (und nicht unwahrscheinlich von außerhalb provozierten) Zersetzung und Selbstzerfleischung. Wenn dann ein durch Mandat und Parteiamt hervorgehobenes AfD-Mitglied auch noch einen klangvollen Namen zu bieten hat, nämlich Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, ist die öffentliche Aufmerksamkeit erst recht gesichert. Für die Medien zwar ist der Fall bis zur nächsten schönen Gelegenheit erst einmal abgehakt. Aber für die AfD nicht. Erstens nämlich wird man den Verdacht nicht los, dass innerhalb der AfD Kräfte am Werk sind, denen es nicht um das Wohl der Partei geht, sondern um deren Schädigung oder allenfalls – ausschließlich egoistisch motiviert – um ihr eigenes politisches Wohlergehen und Vorankommen, auch finanziell. Und zweitens ist abzuklären, wer in diesem innerparteilichen Schauerstück wirklich Täter und wer Opfer ist. Für die Medien ist das klar, für vermutlich große Teile der Partei ebenfalls: Täter ist Sayn-Wittgenstein, Opfer sind die Partei und die vier Wittgenstein-Kollegen in der AfD-Fraktion des Landtags von Schleswig-Holstein. Aber stimmt das so? Was steckt dahinter? Wie steht es um den Hintergrund? Wurde wirklich alles berichtet oder berücksichtigt, was zur Beurteilung notwendig ist?
Jetzt haben wir zwei Merkels an der Spitze
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Roulette-Scheibe als politischem Kompass“ – Vier Gewinner der AKK-Wahl zur CDU-Vorsitzenden und vier Verlierer – AKK als „Sargnagel“ der CDU – Die Rede von CDU-Mitglied Eugen Abler gegen Merkel in Hamburg – „Hätten unsere Mütter abgetrieben, wären wir nicht hier“ – Eine Unterschrift unter den UN-Migrationspakt ist für Abler Landesverrat – Ein Glückwunschschreiben an Abler
Kramp-Karrenbauer ist ein sperriger Name. In Überschriften von gedruckten Medien wird der Platz für ihn eng. Deshalb und weil die neue CDU-Vorsitzende mit Vornamen Annegret heißt, hat sich die Abkürzung AKK geradezu aufgedrängt. Nach alldem, was bisher über den neuen Stern am CDU-Firmament zu erfahren war, hat diese Partei jetzt zwei Merkels in ihrer Führungsspitze und damit auch, solange die CDU politisch noch die entscheidende Rolle spielt, die leidgeprüfte deutsche Nation. Merkel 1 sorgte In Marrakesch für die deutsche Unterschrift unter den für den Fortbestand unserer Nation hochgefährlichen UN-Migrationspakt und beging damit wegen dessen nicht offen ausgesprochener Zielsetzung Vaterlandsverrat. Merkel 2 setzt innerhalb der CDU wohl weitgehend fort, was dort bisher Merkel 1 getrieben hat, allenfalls unterscheidbar in Nuancen – zum Beispiel im sprachlichen Geschick und im Verzicht auf die Raute-Handhaltung, auch wenn diese kein Unheil anrichtet. Als symbolisch auffällig lässt sich das Jackett werten, das sie auf dem CDU-Parteitag trug. Die gleiche unübersehbar grüne Farbe kennt man bei diesem Kleidungsstück auch von Merkel 1. (Foto LN, dpa: Schwungvollen Ganges auf die Bühne des Parteitages in Hamburg). Die Kommentare, die diesen Vorsitzwechsel abseits der Mainstream-Medien begleiten, fallen alles andere als schmeichelhaft aus. Hier drei Beispiele.
Migration ist kein Menschenrecht
Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch – Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt – Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht – Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden – Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein – Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn – Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kompatibel – In den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung – Nächstenliebe und Solidarität? Ja – Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein
Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. Für ihn ausgesprochen hat sich nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. 48 Prozent waren dagegen oder enthielten sich oder nahmen am Wahlgang nicht teil. So klein ist Deutschland und so groß Afrika
Nötig ist eine Volksabstimmung über den Pakt. Zu tief und gewollt unabänderlich greift er in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein. Eine Petition mit in kurzer Zeit über 80 000 Unterschriften forderte den Bundestag zu dem Beschluss auf, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt. Aber die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg. Sie setzt sich auch darüber hinweg, dass Migration kein Menschenrecht ist. Lesen Sie, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas*) dies erklärt, und hören Sie sich von ihm an, warum Selbstbestimmungsrecht und Demokratie zusammengehören.