Schuldenbremse

Deutschlands verspielte Kreditwürdigkeit

Die abgewählte Bundesregierung beantragt in Brüssel, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf – Boehringer (AfD): eine schwerwiegende Signalwirkung

Regierende bedürfen einer Opposition. Sonst benennt keiner, was fehlläuft, und die Bürger würden, was fehlläuft, nicht erfahren. Ohne die AfD hätten unsere Regierenden und Deutschland eine Opposition schon gar nicht mehr. Diese Opposition spricht aus und prangert an, was den Bürgern sonst vorenthalten bliebe. Sie muss sogar die Pflichten eines großen Teils der Medien übernehmen, jener, die den Regierenden hündisch ergeben sind, System- oder Mainstream-Medien genannt, und die in ihrer Informations- und Kontrollfunktion als sogenannte vierte Gewalt  jämmerlich versagen. Sie und die anderen drei offiziellen Gewalten verschmelzen miteinander mehr und mehr: Statt Gewaltenteilung findet Gewaltenverschmelzung statt. Im Gange ist sie schon länger und breitet sich weiter aus.

Jüngstes Beispiel für die Notwendigkeit der Opposition ist ein Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission in Brüssel. Es ist jene Bundesregierung, die seit dem 23. Februar spektakulär abgewählt ist, die nur noch geschäftsführend wirken darf und in Kürze auch in dieser Funktion von der Bildfläche verschwunden sein wird. In einer Mitteilung vom 29. April (Autor: der stellvertretende Vorsitzende Peter Boehringer) klagt sie an, dass die alte Bundesregierung Deutschlands Kreditwürdigkeit opfert.

Weiterlesen …Deutschlands verspielte Kreditwürdigkeit

So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

Weiterlesen …So etwas macht man nicht

Dramatisches im Bundestag

Beatrix von Storch (AfD) berichtet mit Entsetzen über das Durchprügeln der Grundgesetzänderungen für das Auflösen der Schuldenbremse und die Neuverschuldung in Billionen-Höhe am Sonntag des 17. März durch CDU/CSU und SPD im Bundestag mit seiner abgewählten Besetzung

„Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtigen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: Den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz ‚demokratisch‘ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.“ Hören und schauen Sie sich als Video an, was die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch  von vor Ort auf X schildert: Hier.

Weiterlesen …Dramatisches im Bundestag

Geisterstunden tagsüber

F u n d s a c h e

„Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.“

Markus Decker im Leitkommentar der Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 14. März 2025, Seite 2.

In solcher Tonart pflegten sich zu dem Vorhaben von rund 1 Billion Sonderverschuldung („Sondervermögen“) bisher nur die oppositionellen Alternativ-Medien zu äußern. Es ging an diesem Donnerstag, dem 13. März, in der dreistündigen ersten Lesung darum, dem neuen Bundestag, der sich förmlich noch nicht konstituiert hat, vorzugreifen und mit dem abgewählten alten, aber interemistisch formal noch amtierenden Bundestag durchzupauken, wofür nur in seiner abgewählten Besetzung eine Mehrheit zu erreichen ist. Immerhin handelt es sich um eine  Vorgehensweise im Bundestag, die mit dieser zusätzlichen Verschuldungsorgie als Abstimmungsgegenstand einmalig und regelwidrig ist, wohl zwar legal, aber nicht legitim.

Weiterlesen …Geisterstunden tagsüber

Der Schluck aus der Schuldenpulle

Er wird tiefer und tiefer – Der Trick mit den „Sondervermögen“ – Eine Verschuldung, die Politiker als Vermögen darstellen – Das vorgebliche Sondervermögen muss natürlich Sonderverschuldung heißen – Schon 29 „Sondervermögen“, die größeren kommen auf 869 Milliarden – Der Bundesrechnungshof nennt es „budget-flüchtige“ Verschuldung –  Obwohl noch nicht in Amt und Würden, der Ruf einer neuen Merz-Bundesregierung ist schon im Eimer

Zusätzliche Staatsverschuldung wird als „Sondervermögen“ hingestellt. Das ist Schönfärberei hoch drei. Mehr noch, es ist politisch motivierte Betrügerei. Regierung, Parteien, Parlamentarier in Deutschland fügen der ohnehin schon zu hohen Staatsverschuldung weitere Möglichkeiten zur Kreditaufnahme hinzu, aber mit euphemistischer Bezeichnung verschleiert. Denn im Grundgesetz ist die staatliche Verschuldung begrenzt (Artikel 109 und 115). Beschlossen hat der Bundestag die Begrenzung 2009 und in Kraft gesetzt seit 2011. Sie läuft unter dem Namen „Schuldenbremse“. Demnach darf der Bund im Grundsatz jährlich höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung als neue Schulden aufnehmen. Diese Regel darf er nur bei außergewöhnlichen Notsituationen aussetzen. Eine solche Notsituation muss sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen. Von dieser Notfall-Regelung hat der Bund in den vergangenen Jahren häufiger Gebrauch gemacht.

Schlimm nur, die Pulle wird niemals leer

Die Schuldenbremse ist Politikern überaus lästig. Sehen sie doch ihre Aufgabe und Daseinsberechtigung vor allem darin, Geld auszugeben, das sie nicht haben, und für Zwecke, die nichts taugen. Oder weniger polemisch formuliert: für Zwecke, die in zu vielen Fällen unvernünftig sind oder nicht bewirken, was sie sollen, und daher Verschwendung bedeuten. In der Annahme, dem Publikum, also ihren Wählern damit zu gefallen, pflegen sie sich zu sonnen. Und das Wahlvolk lässt sich das gefallen, jedenfalls zu oft. Aber es scheint, als gefiele es ihm stets. So wird der Wunsch, die Schuldenbremse zu umgehen, übermächtig. So wird der Schluck aus der Schuldenpulle tiefer und tiefer. Schlimm nur, die Pulle wird niemals leer, sie hat keinen Boden – wie das sprichwörtliche Fass. Die Pulle heißt jetzt Sondervermögen.

Weiterlesen …Der Schluck aus der Schuldenpulle

Der große Betrug des Friedrich Merz

Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen

Von Peter Boehringer, AfD*)

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!

Weiterlesen …Der große Betrug des Friedrich Merz

Der Weg zur Parasitengesellschaft

In jedem Staatssystem bildet sich eine feudalistische Führungsschicht, die die Leistungsträger ausbeutet und zu unterdrücken sucht – Aber im neuen System läuft es später dann nicht anders ab

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Einer meiner Freunde ist Imker und hat mir die Wunder des Bienenstaates erklärt. Zig-tausend fleißige Arbeitsbienen bereiten aus den Pollen von weiteren zehntausenden Honigbienen, welche diese in den Blüten der Umgebung gesammelt haben, Nahrung für den Nachwuchs und Honig für den Vorrat. In jedem Bienenvolk leben aber auch einige tausend männliche Drohnen, welche sich ebenfalls vom Ertrag der Honigbienen ernähren und eigentlich ihren Sinn verloren haben, wenn die Königin ihren Hochzeitsflug erledigt hat. Im August kommt es dann im Bau zur großen Drohnenvernichtung, weil die Arbeitsbienen die unnützen Fresser nicht mehr und vor allem nicht über den Winter mit durchfüttern wollen. Jedes Bienenvolk sorgt so selbst dafür, dass seine Produktionskraft erhalten und nicht durch Schmarotzer aufgezehrt wird.

Weiterlesen …Der Weg zur Parasitengesellschaft

Der Bundeshaushalt 2024 als „selbstverschuldetes Elend“

400 Änderungsanträge durch die AfD, keine von der Union – Bernd Baumann: „Da sieht man mal, wer hier regierungsfähig ist und wer nicht“ – So gut wie keine Einsparungen, Haushaltslöcher nur mit Schulden gestopft – Nicht nur 39 Milliarden € neue Schulden, sondern 111 Milliarden – „Schwindelerregende Summen, die noch nicht im Haushalt stehen“ – AfD strebt Normenkontrollklage wegen Verfassungswidrigkeit an

Dass die „Ampel-Regierung“ Deutschland gegen die Wand fährt, ist offensichtlich und unübersehbar. Sie setzt fort und verfestigt, was sechzehn Jahre lang vier Merkel-Regierungen auf dem Gewissen haben. Als Stichworte dafür mögen Klimaschutz, Energiewende, extrem hohe Energiepreise, Masseneinwanderung, Corona-Politik, Abtreibung, Misere in der Schulbildung, bröckelnde Rechtsstaatlichkeit und Verfassungswidrigkeiten reichen. Die unermesslich vielen Milliarden Kriegsverlängerungshilfen für die Ukraine – Deutschland bringt nach den USA am meisten auf – sind in jüngster Zeit noch dazugekommen. Wie ohnmächtig müssen die Opposition und die sie unterstützenden Bürger diesem selbstzerstörerischen Treiben zusehen. Die Massendemonstrationen der jüngsten Zeit im ganzen Land, angeführt von den Bauern, haben zwar beeindruckt, aber letztlich nahezu nichts erreicht. Noch nicht.

Mit dem neuen Haushalt auf dem Weg weiter nach unten

Jetzt treibt der verspätete Bundeshaushalt für 2024 und was mit ihm finanziert werden soll Deutschland in die gleiche Richtung: noch weiter nach unten. Über ihn beraten konnte der Bundestag nur mit deutlicher Verspätung. Bei dieser Verspätung handelt es sich „nicht um eine unglückliche Fügung, sondern um selbst verschuldetes Elend“ (Manfred Schäfers, FAZ). Der Etat 2024 stehe für das gesamte politische Wirken der Ampel-Koalition: „ein falscher Start, zähes Ringen, ein vernichtendes Gerichtsurteil, die Unfähigkeit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen“*).

Weiterlesen …Der Bundeshaushalt 2024 als „selbstverschuldetes Elend“

Die dümmste Energiepolitik der Welt

Die deutsche Wirtschaft am Rand einer Katastrophe – Den Energienotstand durch die irre Energie- und Geopolitik selbst herbeigeführt – Hier helfen nur ein Regierungswechsel und eine rationale Energiepolitik – Peter Boehringer (AfD) in der Haushaltsdebatte im Bundestag

„Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt.“ Dieser Satz fiel in der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2023 am 6. September. Formuliert hat ihn Peter Boehringer, der in der Haushaltsdebatte für die AfD-Fraktion sprach. Fehlende Energie führe zur Armut. Weil Mainstream-Medien AfD-Reden zu unterdrücken pflegen, hier das Video von Boehringers Rede und der Redetext im Wortlaut*) hier:

Weiterlesen …Die dümmste Energiepolitik der Welt

Wieder ein Rechtsbruch

Mit den 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Aufrüstung der Bundeswehr, getarnt als „Sondervermögen“, wird die Schuldenbremse umgangen und das Grundgesetz missbraucht – Dagegen opponiert im Bundestag Peter Boehringer (AfD)

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro aufgemöbelt und so über Jahre Versäumtes nachgeholt werden. Dass dies notwendig ist, haben missvergnügt derweilen auch die Altparteien und die Scholz-Regierung erkannt. Der Russland-Ukraine-Krieg, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine  und die daraus drohende Gefahr, dass auch die EU-Staaten unversehens zur direkten Kriegspartei werden, haben die politisch verursachte Schwächung der Bundeswehr nunmehr unübersehbar und höchst bedenklich werden lassen.

Finanzieren will die Scholz-Regierung das Wieder-Ertüchtigen der deutschen Streitkräfte durch Ermächtigung zur Kreditaufnahme, also auf Pump wie auch schon zu vieles Andere. Doch diese Ermächtigung wird vom Regelwerk der Schuldenbremse ausgenommen. Die zusätzliche 100-Milliarden-Verschuldung wird einfach als „Sondervermögen“ getarnt und dann auch noch im Grundgesetz verankert. Peter Boehringer von der AfD, der einzigen wirklichen Oppositionspartei, hat sich in der Bundestagsdebatte am 27. April entschieden gegen dieses Umgehen der Schuldbegrenzung geäußert. Hier der Text nach seinem Redemanuskript:

Weiterlesen …Wieder ein Rechtsbruch