Schuldenbremse

Wieder ein Rechtsbruch

Mit den 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Aufrüstung der Bundeswehr, getarnt als „Sondervermögen“, wird die Schuldenbremse umgangen und das Grundgesetz missbraucht – Dagegen opponiert im Bundestag Peter Boehringer (AfD)

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro aufgemöbelt und so über Jahre Versäumtes nachgeholt werden. Dass dies notwendig ist, haben missvergnügt derweilen auch die Altparteien und die Scholz-Regierung erkannt. Der Russland-Ukraine-Krieg, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine  und die daraus drohende Gefahr, dass auch die EU-Staaten unversehens zur direkten Kriegspartei werden, haben die politisch verursachte Schwächung der Bundeswehr nunmehr unübersehbar und höchst bedenklich werden lassen.

Finanzieren will die Scholz-Regierung das Wieder-Ertüchtigen der deutschen Streitkräfte durch Ermächtigung zur Kreditaufnahme, also auf Pump wie auch schon zu vieles Andere. Doch diese Ermächtigung wird vom Regelwerk der Schuldenbremse ausgenommen. Die zusätzliche 100-Milliarden-Verschuldung wird einfach als „Sondervermögen“ getarnt und dann auch noch im Grundgesetz verankert. Peter Boehringer von der AfD, der einzigen wirklichen Oppositionspartei, hat sich in der Bundestagsdebatte am 27. April entschieden gegen dieses Umgehen der Schuldbegrenzung geäußert. Hier der Text nach seinem Redemanuskript:

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Der feine Unterschied zwischen Schuldenbremse und Defizitbremse

Was ist die Schuldenbremse im Grundgesetz wirklich wert? Antwort: Nichts. Jedenfalls nicht das, was wir Bürger darunter zu verstehen meinen. Denn eine tatsächliche, eine echte Bremse für die deutsche Staatsverschuldung kennt das Grundgesetz nicht. Aber haben wir alle im Frühsommer 2009 nicht in sämtlichen Medien Überschriften wie „Schuldenbremse jetzt im Grundgesetz verankert“ wahrgenommen? Ja, haben wir. Und wurden wir nicht auch in den Folgejahren immer wieder damit beruhigt, das Grundgesetz verpflichte den deutschen Staat auf eine strikte Schuldenbremse, der ausufernden Staatsverschuldung sei nun ein Riegel vorgeschoben, jedenfalls demnächst? Ja, auch das ist geschehen. Aber was 2009 im Grundgesetz verankert wurde, ist keine Schuldenbremse, sondern eine Defizitbremse. Und das ist ein Unterschied.

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