Rechtsverstoß

EU-Komplizenschaft beim Völkermord

Diese infantile Hybris gegenüber anderen Völkern und Kulturen – Unsere Glaubwürdigkeit ist angeschlagen – Die Pflicht zu protestieren – Das einstige Gemetzel in Vietnam – Die Verantwortung des „kollektiven Westens“ – Die Vereinten Nationen müssen gegen den Völkermord an den Palästinensern handeln – Dem IGH zahlreiche Beweise und einschlägige Berichte vorgelegt – Die Konvention von 1948 verpflichtet dazu, Völkermord nicht nur zu bestrafen, sondern auch zu verhindern – Hoffen auf eine moralische Wiederbelebung in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Israel

Von Prof. Dr. iur Alfred de Zayas*

Die Vereinigten Staaten, Kanada, Europa – was wir als den kollektiven Westen kennen – haben sich von den vor 80 Jahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen („kommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten“) abgewandt und die übergeordneten Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegeben, die Verpflichtungen, die gemäß der Völkermordkonvention von 1948 eingegangen wurden, um das Verbrechen des Völkermords zu verhindern – und nicht nur zu bestrafen. Anstatt die Charta der Vereinten Nationen als die beste Überlebenshoffnung für die Menschheit und als die einzig gültige „regelbasierte internationale Ordnung“ zu stärken, hat der kollektive Westen das multilaterale Verhandlungssystem der Vereinten Nationen systematisch untergraben und spielt mit einer finanziellen Erpressung der Organisation und ihrer Sonderorganisationen eine wirklich harte Rolle.

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Absurdistan Deutschland

Nicht die AfD ist die Gefahr für unser Land, sondern dieser Verfassungsschutz – Nicht die AfD ist extremistisch, der Verfassungsschutz selbst ist es und die politische Führung, die ihn instrumentalisiert – Die AfD verbieten? Als sei das Problem damit gelöst – Die AfD reagiert prompt und lässt den Verfassungsschutz abmahnen

Noch absurder kann es doch gar nicht mehr werden, denkt man. Doch es kann. Was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Verdikt gegen die AfD leistet, ist eine solche Steigerung geworden. Schnell noch rausgehauen, weil die abgewählte alte Regierung nur noch wenige Tage amtsführend tätig ist, bis die neue alles übernimmt. Die AfD als Gesamtpartei soll überall im Land „gesichert rechtsextremistisch“ sein. Diesen Schwachsinn behauptet das Amt, als sei er Tatsache und bewiesen. Ist er aber nicht, auch wenn das Amt 1100 (!) Seiten darauf verwendet, zusammenzutragen, was es für rechtsextremistisch hält. Behaupten, behaupten, behaupten, bis es – eingesickert in die Köpfe durch stetes Wiederholen – vielleicht dann doch alle als Wahrheit glauben. Nicht die AfD ist die Gefahr, die Gefahr für unser Land ist dieser Verfassungsschutz und diese politische Führung. Nicht die AfD ist extremistisch, der Verfassungsschutz selbst ist es und die politische Führung, die ihm nicht den Arm fällt, sondern ihn rechtswidrig instrumentalisiert und ermuntert. Es ist Extremismus pur.

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Der deutsche Weg in die Liederlichkeit

Wie aus noch mehr Verschuldung „Sondervermögen“ wird – Eine Denkschrift an einen Kanzler namens Hitler 1939 – Auf dem Weg zur rechtsfreien Willkür – Es steht schlecht um unser Vaterland

 Von Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen müssen wir zuschauen, wie Abgeordnete, denen man kaum zutraut, eine Dreisatzaufgabe lösen zu können, mit Millionen und Milliarden des deutschen Volkes um sich schmeißen und das als Politik ausgeben. Die NRW SPD Co-Landes-Chefin Phillip wird zitiert: „Wir fordern, dass mindestens 80 Prozent des NRW-Anteils am Sondervermögen   schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergeleitet wird.“ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 25. März 2025).   Gemeint ist das „Vermögen“, dass aus der nun gesprengten Schuldenbremse den Volksbeglückern in die Hände fällt.  Das ist wieder einer der betrügerischen Verdummungsversuche an uns Bürgern.

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So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

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Dramatisches im Bundestag

Beatrix von Storch (AfD) berichtet mit Entsetzen über das Durchprügeln der Grundgesetzänderungen für das Auflösen der Schuldenbremse und die Neuverschuldung in Billionen-Höhe am Sonntag des 17. März durch CDU/CSU und SPD im Bundestag mit seiner abgewählten Besetzung

„Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtigen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: Den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz ‚demokratisch‘ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.“ Hören und schauen Sie sich als Video an, was die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch  von vor Ort auf X schildert: Hier.

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Geisterstunden tagsüber

F u n d s a c h e

„Die Sitzung des Bundestages am Donnerstag hatte etwas Geisterhaftes. Auf den Ministersesseln hatten lauter Minister Platz genommen, die bald keine Minister mehr sein werden. Ihnen gegenüber saßen jede Menge Parlamentarier, die ihr Mandat eigentlich verloren haben. Ja, es sprachen sogar Abgeordnete aus Parteien, die am 23. Februar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind.“

Markus Decker im Leitkommentar der Regionalzeitung Lübecker Nachrichten (LN) vom 14. März 2025, Seite 2.

In solcher Tonart pflegten sich zu dem Vorhaben von rund 1 Billion Sonderverschuldung („Sondervermögen“) bisher nur die oppositionellen Alternativ-Medien zu äußern. Es ging an diesem Donnerstag, dem 13. März, in der dreistündigen ersten Lesung darum, dem neuen Bundestag, der sich förmlich noch nicht konstituiert hat, vorzugreifen und mit dem abgewählten alten, aber interemistisch formal noch amtierenden Bundestag durchzupauken, wofür nur in seiner abgewählten Besetzung eine Mehrheit zu erreichen ist. Immerhin handelt es sich um eine  Vorgehensweise im Bundestag, die mit dieser zusätzlichen Verschuldungsorgie als Abstimmungsgegenstand einmalig und regelwidrig ist, wohl zwar legal, aber nicht legitim.

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Der große Betrug des Friedrich Merz

Wählertäuschung durch ihn so schnell nach der Bundestagswahl wie noch nie – Er will das Grundgesetz noch mit Stimmen des abgewählten Bundestages ändern – Offenbar traut er seiner Gefolgschaft im neuen Bundestag nicht – Hätte er sein Vorhaben vor der Wahl enthüllt, hätte die Union noch schlechter abgeschnitten – Appell, diesen kalten Staatsstreich nicht zuzulassen

Von Peter Boehringer, AfD*)

CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den ALTEN Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP suchen.

Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht: Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung gegen illegale Migration ab. Er erklärt auch noch unmittelbar vor dem fast ausgehandelten Waffenstillstand, die Ukraine müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“.

Doch die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal: rechtlich, demokratietheoretisch und materiell: Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen!

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Zeitzeugen im Unterricht an Schulen in Brandenburg

Sie informieren im Gespräch über politische Verfolgung 1945 bis 1949 in der einstigen SBZ – Sie machen „Bodenreform“ und Zwangskollektivierung für Schüler anschaulich – Ein Bericht im Berliner Tagesspiegel – Im Einsatz für die Opfer: die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) – Ein zweites Mal ums Eigentum gebracht – Eine unfassbar törichte Entscheidung der Regierung Kohl – Die Opfer wollen auch Rehabilitierung von einem falschen Vorwurf – Der Staat muss für Recht und Ordnung Vorbild sein

Bodenreform? War da nicht mal was? Ja, da war mal was. Schon etwas länger her. Gleich nach dem Zweiten Weltkrieg. Genau also vor achtzig Jahren. Geschehen in Deutschland, aber nur in einem Teil Deutschlands, der damals Sowjetische Besatzungszone (SBZ) hieß, und wo die „Reform“ zwischen 1945 und 1949 – anders als im restlichen besetzten Deutschland – auch wirklich stattfand. Also die Bodenreform. Klingt eigentlich positiv, Reform klingt doch stets nach was Gutem, Vernünftigem, gar Notwendigem. Eigentlich. Aber die Menschen, die von dieser Reform betroffen und deren Betreibern ausgeliefert waren, fanden sie nicht gut, nicht vernünftig, nicht notwendig. Schlimmer noch: Diese „Reform“ war mit allen ihren brutalen, unmenschlichen, mörderischen Begleiterscheinungen politisches Verbrechen, war staatliche Kriminalität, und zwar kommunistischer Machart.

Gut vierzig Jahre später, als die DDR untergegangen und aufgegangen war in der BRD, folgte eine ebenfalls empörende Untat. Eben jene Bundesrepublik, die sich Rechtsstaat nennt, verweigerte den einstigen Opfern die Rückgabe des geraubten Vermögens und machte ihnen Schwierigkeiten bei der Rehabilitierung sogar dann, wenn die Opfer erwiesenermaßen falsch beschuldigt worden waren. Sie behielt das Raubgut, bereicherte sich selbst daran, ließ sich einige minimale Entschädigungen nur abnötigen, versilberte das Raubgut und darf deswegen, so vom Kammergericht Berlin im Dezember 2000 entschieden, der Hehlerei bezichtigt werden.

Ein Unterrichtsobjekt „Gespräche mit Zeitzeugen“ an Brandenburger Schulen

Warum komme ich darauf zu sprechen? Jüngst hat der Berliner Tagesspiegel die sogenannte Bodenreform von damals in einem Bericht vom 5. Februar (hier) noch einmal aufgegriffen. Dessen Überschrift lautet „Neues Angebot für die Berliner Schulen: Zeitzeugen erinnern an die Folgen der Zwangskollektivierung“. Der Anlass ist ein Unterrichtsprojekt an Schulen, das die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert, indem sie an Schulen Gespräche mit Zeitzeugen vermittelt und Unterrichtsmaterial bereitstellt. Diese Zeitzeugen sind Angehörige von Familien, die Opfer von Bodenreform und Zwangskollektivierung sind, damals noch Kinder waren und heute hochbetagt sind. Sie sprechen vor den Schülern über geschichtliche Zusammenhänge und persönliche Schicksale. An Beispielen schildern sie, was damals geschah und auf welche Weise.

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Korruptistan

Die historisch „Große“ genannt werden, waren Große auch in Verbrechen – Politischer Erfolg zählt, nicht Tugenden, nicht Recht, nicht Leben – Nicht um Freiheit und Demokratie geht es, sondern um sehr Eigensüchtiges – Vielen Politikern, die charakterlich Vorbilder sein müssten, setzen sich über bürgerliche Wertvorstellungen und sogar übers Strafrecht hinweg – Für Waffen an die Ukraine ist Geld da, für eine eingestürzte Brücke nicht – Für rot-grüne, sexuell-queere und feministische Entwicklungshilfe werden ohne Kontrolle Milliarden gezahlt

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Ich stamme aus einer mehr als vierhundertjährigen Pastoren- und Offizierstradition. Wir sechs Brüder sind deshalb aufgewachsen im Glauben an Gott, an das Gute, an das Edle, an Fleiß, Anstand, Treue und Bescheidenheit.  Im Laufe meines Lebens erkannte ich aber, dass viele Menschen den Erfolg mit ganz anderen Grundsätzen erreichen und die Gutgläubigen meistens die Dummen waren. Vor allem trifft dies für die sog. „Spitzen der Gesellschaft“ zu, die Herrschenden, die Reichen und die Bewunderten, welche uns schon im Geschichtsunterricht und heute von den Medien immer als Vorbild präsentiert werden.

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Darum bekommen wir keine wirkliche Corona-Aufarbeitung

Der größte medizinische und wohl auch politische Skandal aller Zeiten – Mit Propaganda terrorisiert vom Staat und den Systemmedien – Warum waren die Maßnahmen so sinnlos und falsch? – Die Durchseuchung war längst erreicht – Infiziert, ohne es zu merken, weil die Virulenz des Virus so gering ist – Die getesteten Stoffe ergaben keinerlei medizinischen Nutzen – Gegen schwere Verläufe hatten die Präparate nie eine Wirkung – Das gesamte Prinzip der Nukleinsäure-Impfung ist grundsätzlich falsch – Unwirksam und sehr gefährlich, die Zulassungsbehörden wussten das

Von Dr. Jochen Ziegler*)

Eine Corona-Aufarbeitung wurde schon oft gefordert und manchmal versprochen. Doch bis auf ein paar Alibi-Veranstaltungen ist von ihr so gut wie nichts zu sehen. Das hat handfeste Gründe.

Seit einiger Zeit wird in Deutschland viel von der Corona-Aufarbeitung gesprochen. Ein typisch deutscher Begriff, der von ethisch motivierter Gewissenhaftigkeit, Gründlichkeit und Tiefe zeugt wie viele Worte in unserer großartigen Sprache. In dieser Sprache wurden die bedeutendste Theologie und Philosophie der Neuzeit und die wesentlichen Anfänge der nachklassischen Physik formuliert. Aber wir erleben heute das Gegenteil von Aufarbeitung: Während seit der Veröffentlichung der RKI-Dokumente immer klarer bestätigt wird, dass die als „Corona-Leugner” und „Schädlinge” gebrandmarkten Covid-Dissidenten von Anfang an recht hatten, gibt es keine Aufklärung und Aufarbeitung im eigentlichen Sinne. Es gibt im Bundestag keinen Untersuchungsausschuss, nicht einmal eine Enquete-Kommission.

Gleichzeitig treten immer mehr politische Skandale zutage. Ethikratsvorsitzende Alena Buyx diente sich im Sommer 2020 dem Gesundheitsminister an, um sich die Ergebnisse der Arbeit des Rats vom Ministerium vorgeben zu lassen. Lauterbach reagierte Anfang 2022 nicht auf Einwände des RKI und verhinderte mit seiner ministeriellen Weisungsbefugnis die absolut notwendige Herabsetzung der Risikoeinstufung des Grippeerregers SARS-CoV-2. Man könnte mit solchen Beispielen viele Seiten füllen.

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