Rechtsverstoß

Wieder ein Rechtsbruch

Mit den 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Aufrüstung der Bundeswehr, getarnt als „Sondervermögen“, wird die Schuldenbremse umgangen und das Grundgesetz missbraucht – Dagegen opponiert im Bundestag Peter Boehringer (AfD)

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro aufgemöbelt und so über Jahre Versäumtes nachgeholt werden. Dass dies notwendig ist, haben missvergnügt derweilen auch die Altparteien und die Scholz-Regierung erkannt. Der Russland-Ukraine-Krieg, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine  und die daraus drohende Gefahr, dass auch die EU-Staaten unversehens zur direkten Kriegspartei werden, haben die politisch verursachte Schwächung der Bundeswehr nunmehr unübersehbar und höchst bedenklich werden lassen.

Finanzieren will die Scholz-Regierung das Wieder-Ertüchtigen der deutschen Streitkräfte durch Ermächtigung zur Kreditaufnahme, also auf Pump wie auch schon zu vieles Andere. Doch diese Ermächtigung wird vom Regelwerk der Schuldenbremse ausgenommen. Die zusätzliche 100-Milliarden-Verschuldung wird einfach als „Sondervermögen“ getarnt und dann auch noch im Grundgesetz verankert. Peter Boehringer von der AfD, der einzigen wirklichen Oppositionspartei, hat sich in der Bundestagsdebatte am 27. April entschieden gegen dieses Umgehen der Schuldbegrenzung geäußert. Hier der Text nach seinem Redemanuskript:

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Ein Narr genügt

Einem Atomkrieg noch nie so nahe wie jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine – Der Amerikaner Paul Craig Roberts über die Hybris der politischen Führung in den USA – Ihre Kriege haben die USA (mit zwei Ausnahmen) nur in anderen Ländern geführt – In der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert, den Konflikt angeheizt, Russland dämonisiert – Der große globale Militarist und Kriegsbetreiber sind die USA

„Ein Narr genügt – und in Washington gibt es Tausende davon – um alles Leben auf der Erde in 45 Minuten auszulöschen. Der neokonservative Irrglaube, die USA seien das von der Geschichte auserwählte Land, das die Erde beherrschen müsse, ist ein von Arroganz und Hybris geprägter Wahn, der nur in den Krieg führen kann.“

(Paul Craig Roberts 2014 (Militarist Bunkum, Institute for Political Economy, 19. Mai 2014, hier). Der amerikanische Ökonom und Publizist Roberts war Mitherausgeber des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan stellvertretender USA-Finanzminister).

Die Äußerung von Roberts hatte damals ebenfalls mit der Ukraine zu tun. Sie kennzeichnet eine Bedrohung, wie sie heute nun durch alle Kriegsbeteiligten in der und um die Ukraine auf beklemmende, angsterregende Weise sehr aktuell geworden und nahegerückt ist. Auch legt sie offen, wer der eigentliche Aggressor im Hintergrund ist.  Sie steht am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Militarist Bumkum“, also „Militaristischer Humbug“. Treffender wären Worte wie Wahn, verantwortungsloser Leichtsinn und  Spiel mit dem Feuer.

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Die Maskerade beenden

Trotz Ukraine-Krieg: die Corona-Panikmache geht weiter – Die Maske soll noch immer nicht ganz verschwinden – Dabei liegt die einfachste Lösung auf der Hand – Die Losung muss lauten: Keiner muss die Maske tragen, jeder darf sie tragen – Die ganz andere und besonders schlimme Maskerade: die Mär von der Pandemie – Verheerende Agenda, massive Desinformationskampagne, Destabilisierung der Zivilgesellschaft – Die Lockerungen in Deutschland und ihre möglichen Motive – Auch von der „Corona-Pandemie“ muss die Maske fallen – „Es geht um größenwahnsinnige Herrschaftsträume“

Der Krieg der USA und Russlands um die Ukraine und in der Ukraine hat die Corona-Panikmache seit dem 24. Februar zumindest aus den Schlagzeilen verdrängt. Aber daneben betreiben Politik sowie willfährige Medien und Mediziner sie unbeirrt weiter: mit der unsinnigen Testerei, mit den irreführenden Inzidenz-Zahlen, mit dem Verlangen nach der hochgefährlichen Impfpflicht, mit der weit übertriebenen Ansteckungsgefahr für alle durch alle (ob getestet, ob geimpft, ob genesen, ob ungeimpft) und mit dem Beharren auf der Maske, die Sicherheit vor Ansteckung nur vortäuscht.

Dabei liegt, was die Maske angeht, die einfachste Lösung auf der Hand: Wer glaubt, dass die Maske ihn schützt, soll sie nutzen. Und wenn er glaubt, dass er mit seiner Maske auch andere schützt, umso besser. Dann muss er sich aber auch geschützt fühlen vor denen, die auf die Maske verzichten wollen und auf dieses Freiheitsrecht bestehen. Die Losung sollte also lauten: Keiner muss die Maske tragen, jeder darf sie tragen. Umfragen und ihre Ergebnisse erübrigen sich dann von selbst: Ist eine Mehrheit für den Maskenschutz, soll sie sich ihm hingeben. Ist nur eine Minderheit dafür, soll auch sie es tun.

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Die Impfpflicht ist keineswegs ein Klacks

Was dabei  so alles zu bedenken ist – Inzwischen dämmert den Befürwortern: Sie steht rechtlich auf tönernen Füßen – Murswiek: 2G- und 3G-Regeln  und weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar – Impfpflicht in den USA für Firmen mit über 100 Mitarbeitern vom Obersten Gericht gekippt – Jurist Gebauer: Es ist keine Frage bloß der Freiheitsrechte mehr, sondern eine der Menschenwürde – Eindeutige Lehren aus den Nürnberger Ärzteprozessen – Pfizer-Vorsitzender: Corona-Impfungen gegen die Virenübertragung weitgehend wirkungslos – Ein neuer Impfstoff als eierlegende Wollmilchsau von April an? – 544 Mediziner fordern alle Politiker auf, von der Impfpflicht abzulassen – Karl Lauterbach übt Orwells „1984“: Er verdreht Zwang zur Freiwilligkeit

Die Impfpflicht sei ein Klacks, redet die FAZ ihren Lesern ein. Gemeint ist das Impfen gegen das Coronavirus. Dabei verwies der Redaktionsjurist des Blattes, Reinhard Müller, jüngst vergleichend auf die Wehrpflicht und Schulpflicht als staatliche Verpflichtungen, die sogar massiv in die Grundrechte eingriffen. Dage­gen sei eine Impfung ein Klacks und die Impf­pflicht ein weit­hin aner­kann­tes Instru­ment, das zum Arse­nal auch des Rechts­staa­tes gehöre. Das betrof­fe­ne Grund­recht auf körper­li­che Unver­sehrt­heit stehe keines­wegs per se über ande­ren Werten von Verfas­sungs­rang und  sei im Prin­zip rela­tiv leicht einschränk­bar. Man brauche dafür nur ein Gesetz mit legitimen Zweck und Verhält­nis­mä­ßigkeit.*) So einfach ist das also. Die FAZ wirbt wie andere Mainstream-Medien immer wieder für das Impfen und die Impfpflicht. Aber diese Pflicht verbietet sich. Der Vergleich mit Wehr- und Schulpflicht verharmlost sie. Nach dem Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek  ist bereits der indirekte Covid-19-Impfzwang schon verfassungswidrig (hier). Nein, die Impfpflicht ist überhaupt kein Klacks.

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Ein Südtiroler Freiheitskämpfer

Von Italien immer wieder in öffentlichen Mahnrufen das Selbstbestimmungsrecht verlangt – Nach der „Feuernacht“ 150 BAS-Freiheitskämpfer 1961 als terroristo inhaftiert und gefoltert – Der aus dem Gefängnis geschmuggelte Folterbrief von Sepp Mitterhofer – Mitkämpfer von ihm starben im Gefängnis an den Folgen der italienischen Torturen – Mitterhofer nach fast acht Jahren Gefängnis wieder frei und ungebrochen – Als Vorsitzender des Tiroler Heimatbundes unerschütterlich und unbeugsam für Tirols Einheit mit politischen Mitteln – Sein Credo: Los von Rom, Südtirol ist nicht Italien – Aber formelle Würdigung und offizieller Ehrenerweis blieben ihm versagt – Ein Nachruf zu seinem Tod mit 90 Jahren

Wer Freiheit nicht hat oder nicht mehr hat, will sie zurückhaben. Doch in der Regel muss er sich das Verlorene erkämpfen. Nicht anders ergeht es den Südtirolern. 1919 war Südtirol gegen seinen Willen von einem Staat annektiert worden, in den es nicht passt und der auch zu ihm nicht passt: von Italien. Beide sind sich wesensfremd.

Eine Hoffnung, die zerstob

Die Hoffnung des kleinen Alpenlandes, nach dem Zweiten Weltkrieg von Italien wieder loszukommen und nach Tirol sowie damit nach Österreich zurückzukehren, erfüllte sich nicht. Wohl sichert ein Abkommen zwischen Italien und Österreich von 1946 den Südtirolern für die eigenen Angelegenheiten die Selbstverwaltung mit einer Landesautonomie zu, aber Italien hat das Abkommen derart untergraben, dass sich die Südtiroler unterjocht und kujoniert fühlten. Zudem hat Italien alles getan, um das Land mit eigenen Landsleuten aufzufüllen und Südtirol zu italienisieren.

Eine Gewalttat, die letztlich doch zu einem neuen Autonomie-Statut führte

Um auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, gründeten einige mannhafte Südtiroler 1956 den „Befreiungsauschuss Südtirol (BAS)“. Viel ausrichten vermochte dieser nicht. Doch erreichte das Land nach einer Südtiroler Gewalttat (Sprengen von Strommasten) weithin öffentliche Aufmerksamkeit, auf diese Weise abermalige Verhandlungen und 1972 ein neues Autonomie-Statut.*) Einer der Südtiroler Freiheitskämpfer war Sepp Mitterhofer. An ihn erinnert der in Wien lebende Reinhard Olt**) in seinem folgenden Gastbeitrag.

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Treibjagd auf Ungeimpfte

Spahn reichen 2G schon nicht mehr, er will 2G-plus – Bürger mit dem Impfen in falscher Sicherheit gewiegt – Warum der ganze Freiheitsraub auch für völlig Gesunde? – Diese Spahn’s und diese Wieler’s sind nicht bei Trost – Warum testen? Warum überhaupt massenweise impfen? – Nur noch rein formal wird der direkte Impfzwang vermieden – Die Europarat-Resolution: Keinen zum Impfen zwingen, keinen Ungeimpften diskriminieren – Das Murswiek-Gutachten: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind schlicht verfassungswidrig – Mit 2G fast vom gesamten öffentlichen Leben ausgeschlossen und damit die Freiheit in schwerwiegender Weise eingeschränkt – Welche Grundrechte ungerechtfertigt verletzt sind – Die Rückkehr zur Normalität

Die Jagdsaison ist eröffnet, die Treibjagd auf Corona-Ungeimpfte hat Fahrt aufgenommen und läuft jetzt auf Hochtouren. Wer sich diese Spritzen gegen Covid-19 aus guten Gründen nicht verpassen lassen mag, soll noch mehr in die diktatorische Mangel genommen werden als ohnehin schon. Freiheiten, die Geimpfte und Genesene (2G) sowie Negativ-Getesteten (3G) wie als Gnadenakt und fürs Brav-Sein als Belohnungsakt zurückerhielten, werden den Impfverweigerern  nun wieder entzogen. Die Obrigkeit versagt ihnen also das dritte G. Mit dem Negativ-Schnell-Test hatten sie immerhin noch Zugang zu Innenraum-Veranstaltungen wie Gaststätten, Hotels, Konzerten, Theatern, Kinos, Diskotheken, Tagungen und anderen mehr erhalten. Nun werden sie hier ausgegrenzt.

Tortur im Alltag

Sachsen preschte mit der 2G-Anordnung vor, in Kraft  seit 8. November. Für die Kontrolle würden Sondereinheiten von Ordnungsamt, Gesundheitsamt und Polizei unterwegs sein. Andere Bundesländer folgten oder wollen folgen. Für Ungeimpfte werde der Alltag zur Tortur, konstatierte die Online-Zeitung Die Freie Welt (hier). Zusätzlich entmündigt, demütigt, erniedrigt die unnötige Maskenpflicht für alle, wie sie in öffentlichen Innenräumen und Geschäften vorgeschrieben ist. Wie die Panikmache ein altes Ehepaar trennt, beschreibt die 64jährige Bettina Schmitz in einem Leserbrief an Markus Langemann vom Club der klaren Worte auf erschütternde Weise hier.

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Eine politische Seuche

Warum werden die Freiheitsbeschränkungen noch immer auf die PCR-Tests gestützt? – Und warum auf die daraus abgeleiteten Inzidenzen? – Warum überhaupt testen? – Entscheidend und höherwertig ist die ärztliche Diagnose, nicht der Test – Die wirkliche Gefahr der Corona-Seuche ist die für die Freiheit – Es geht nicht so sehr um medizinische Herausforderung, sondern vor allem um  politische Machtergreifung – Corona missbraucht, um des Volkes Herr zu werden – Was steckt dahinter? – „Eine knallharte, linke Horror-Show“ – Das ist nicht Verschwörungstheorie, das ist Verschwörungspraxis – Die einzige Partei in Deutschland, die Widerstand leistet, ist die AfD

Begründete Zweifel bestanden von Anfang an. Sie haben sich längst zu Wissen verdichtet. Warum also werden alle Freiheitsbeschränkungen gegen die Pandemie*) Covid-19 noch immer allein auf die Ergebnisse des PCR-Tests gestützt? Und warum auf die daraus abgeleiteten Inzidenzen**)?  Diese Tests sind  für den Nachweis der Erkrankung nach Angaben der Hersteller und vieler Fachleute einschließlich Weltgesundheitsorganisation WHO weder vorgesehen noch geeignet ist. Geführt haben sie zu einer gewaltigen Überzeichnung der Infektionszahlen. Dagegen war und ist die Zahl der symptomatisch wirklich Infizierten und tatsächlich Erkrankten von Anfang an dermaßen gering, dass damit weder die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe in das Privat- und  Wirtschaftsleben  noch der massive Impfdruck zu rechtfertigen waren und sind.

Warum testen? Warum überhaupt massenweise impfen? 

Entweder man ist krank, oder man ist gesund. In beiden Fällen ist ein Test sinnlos. Ist man krank, geht man zum Arzt. Ist man gesund, muss das ein Test nicht bestätigen.  Nach Herstellerangaben sind die PCR-Tests  ohnehin ungeeignet und nachweislich irreführend. Damit entfällt auch die Grundlage für Massen-Impfungen, die den Menschen aufgedrängt werden wie Ladenhüter im Sommerschlussverkauf und die inzwischen auf  staatliche Zwangsimpfungen hinauslaufen, als habe die politische Führung nie hoch und heilig versichert, die werde es natürlich nicht geben. Aus dem konstruierten Testen ist das konstruierte Impfen geworden. Hört dieses Testen auf, hören zugleich die Irreführungen mit den zwar positiv Getesteten als Infizierte, aber nicht Erkrankte endlich auf. Dann können sich die Mediziner, die Medien und die Statistiker ganz auf die äußerst geringe Zahl der symptomatisch wirklich Erkrankten konzentrieren. Diese Zahl bewegt sich im Promille-Bereich der Gesamtbevölkerung. Auch halten sich diese (nur anfänglich infektiösen) Corona-Kranken überwiegend nicht in der  Öffentlichkeit auf. Daher ist (und war) die tatsächliche Infektionsgefahr so gering, dass es für die groß angelegte Impfkampagne überhaupt keinen medizinisch begründeten Anlass gibt (und gab) – es sei denn, es stecken politische und/oder kommerzielle Beweggründe dahinter.

Entscheidend und höherwertig ist die ärztliche Diagnose, nicht der Test

Als hochverdächtig kam hinzu, dass von Anfang an die Möglichkeit ausgeschlossen wurde, sich durch eine negative Arztdiagnose von einem positiven Testergebnis freizeichnen zu lassen. Die höherwertige Diagnose durch den Arzt hatte und hat nach wie vor der minderwertigen durch PCR-Tests und Inzidenzwerte mittels  politischer, also fachfremder Anordnung zu weichen.  V o r  der politischen (und finanziellen) Instrumentalisierung von Grippevirus Covid-19 hat die deutsche Ärzteschaft alle viralen Grippe-Heimsuchungen  o h n e  politische Einmischung allein und mit dem gewohnten Erfolg  bekämpft. Nun zählt das nicht mehr. Nun wird den Ärzten  unausgesprochen unterstellt, sie seien plötzlich nicht mehr kompetent und qualifiziert genug.

Die wirkliche Gefahr der Corona-Seuche ist die für die Freiheit

Diese Covid-19-Seuche ist eine hochgefährliche Pandemie nur deshalb, weil sie die Politiker und die politischen Führungen in allen Ländern der Erde erfasst hat – hochgefährlich für die Freiheit der Menschen. Das  ist die wirkliche Gefahr, die vom Coronavirus ausgeht. Aus der medizinischen Pandemie wurde eine politische Pandemie, die Politiker erfasst hat und auch ihr Gefolge in Medien, Wirtschaft und Organisationen, das sich daran bereichert. Covid-19 ist eine politische Seuche. Die massiven staatlichen Eingriffe in die Grundrechte und die Freiheit ist echter Extremismus, nicht nur behaupteter – Extremismus von links.

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Abrechnung mit der CSU und Söder

Ein Mitglied verlässt die Partei und schreibt ihrem Vorsitzenden einen Brief über den Zustand Deutschlands und das Mitwirken der CSU daran – Ein Register der Fehlentwicklungen von Dr. Florian Stumfall

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im Besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat.*) Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos. Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

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Abrechnung mit Merkel

Bundesminister a. D. Carl-Eduard Spranger (CSU) schreibt an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder – Die Corona-Politik als eine aus dem Ruder gelaufene Verbotspolitik – Wer Frau Merkel an ihren Taten misst, kommt zu folgenden Ergebnissen – Die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich beeinträchtigt – Die Institution Familie geschwächt – Tyrannei durch Hexenjäger und Gesinnungsgouvernanten gefördert – Grundpositionen der CDU/CSU abgeräumt – Die lange Liste der Merkel’schen Untaten – Eine Dokumentation

„Das schwere Versagen der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgschaft in CDU und CSU in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie schädigt Deutschland, seine Menschen und seine internationale Reputation gewaltig.“ So beginnt der Brief von CSU-Mitglied und Bundesminister a.D. Carl-Eduard Spranger an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Es ist, so muss man präzisierend hinzufügen ein ruinöser Schaden. Lesen Sie im Wortlaut, was Spranger weiter schreibt.*) Ich dokumentiere seinen Brief vom 2. Juni 2021 auch auf dieser Blog-Seite. Denn Spranger ist, soweit öffentlich geworden, der erste aus dem Unionslager von CDU/CSU, der offen und schonungslos (fast) alles das zur Sprache bringt, was diese Kanzlerin mit ihren Gefolgsleuten in Deutschland anrichtet. Sein Brief konzentriert sich aus aktuellen Gründen auf die Corona-Politik. Danach erinnert er ebenfalls schonungslos an Merkels Untaten, die er im Februar 2018 aufgelistet hat. Auch dies im Unionslager ein öffentlich gewordenes Unikat. Aber zunächst Spranger zur Corona-Politik. Fettungen und  Zwischenüberschriften sind zur graphischen Auflockerung und schnellen Übersicht von mir eingefügt. Ich zitiere:

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Durchlaucht Merkel

Sie verkündet: Die „Bundesnotbremse“ gegen Corona kann jetzt auslaufen – Lockerungen, weil die Bundestagswahl näherrückt? – Die nutzbaren verfassungsrechtlichen Bedenken – Die „Bundesnotbremse“ ist ein unzulässiges Einzelfallgesetz und verstößt gegen das Grundgesetz – Das Bundesverfassungsgericht mit über 200 Beschwerden überschüttet – Das wirklich Furchterregende

Aha, die „Bundesnotbremse“ kann jetzt auslaufen. Das haben unsere Durchlaucht Angela Merkel am 31. Mai in Berlin verkündet.*)  „Jetzt“ heißt aber nicht gleich, nicht sofort, „jetzt“ heißt für die Kanzlerin zum 30.Juni. Also währt diese „Bremse“ gegen das Corona-Virus noch einen ganzen Monat – ob sie wirkt oder nicht, sie währt. Dabei ist sie bis 30. Juni ohnehin befristet und wäre dann sowieso fort, es sei denn … ja, es sei denn, die Maßnahme würde vom Bundestag verlängert. So schoben Durchlaucht denn auch umgehend die Bemerkung nach: „Sollte sich etwas entwickeln durch Mutationen, was wir alle nicht hoffen, dann können wir das jeder­zeit reak­ti­vie­ren.“

Mutationen am laufenden Band und wofür sie sich phantastisch eignen

Ein Segen sind diese Mutationen, natürlich nicht für uns Bürger, aber sehr wohl für totalitär geneigte Politiker, um den Normalbürger gefügig zu halten, um Widerspenstige in den Griff zu kriegen und um aufsässige Demonstrationen im Zaum zu halten oder auch gar nicht erst zuzulassen. Wann immer politisch gewünscht, erscheint, wie aus dem Ärmel gezaubert, eine neue Mutation auf der Bildfläche und muss die Angstmache verlängern helfen – Mutationen am laufenden Band sozusagen. Mutationen gibt es immer und überall. Niemand kann sie verhindern. Sie lassen sich auch schnell mal so behaupten. Und sie eignen sich phantastisch dafür, die mit Corona begründeten Freiheitsbeschränkungen mit einem ständigen Hin und Her zu einem Dauerzustand zu machen, die autoritären Maßnahmen zu verewigen, von denen zu befürchten ist, dass sie abgleiten in ein totalitäres Regime. Initiis obsta, sagt der Lateiner. Wehret den Anfängen, sagt man auf Deutsch.

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