Rechtsverstoß

Keine Maske, kein Mindestabstand, keine Schnelltests

Das Amtsgericht Weimar sorgt wieder einmal für Aufsehen – Es befreit die Schüler zweier Schulen in Thüringen von den Corona-Anordnungen in der Schule – Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig, damit verfassungswidrig und nichtig – Masken- und Abstandszwang schädigen Schulkinder physisch, psychisch, pädagogisch und psychosozial – Das Gericht konstatiert eine Tatsachenferne des Verordnungsgebers mit historisch anmutenden Ausmaßen – Nur die Gerichte können noch helfen – Eine weitere Steilvorlage für die AfD im Wahlkampf – Und ein Nachtrag vom 27. April 2021 zum staatlichen Vorgehen gegen den Richter

Abermals sorgt das Amtsgericht Weimar in Sachen Coronavirus für Aufsehen. Schon im Januar 2021 hatte es gegen die staatlichen Freiheitsbeschränkungen in eindeutiger und grundsätzlicher Weise entschieden (hier).  Nun ist das erneut geschehen.   Im Eilverfahren mit  einer zunächst einstweiligen  Anordnung hat es beschlossen, dass die Kinder zweier Schulen in Thüringen im Unterricht und auf dem Schulgelände keine Masken tragen, keine Mindestabstände einhalten und nicht an Schnelltests teilnehmen müssen. Dergleichen anzuordnen oder vorzuschreiben ist den Leitern und Lehrer dieser beiden Schulen untersagt, ebenso den Vorgesetzten der Schulleitungen. Ferner schreibt das Gericht den beiden Schulen vor, den Präsenzunterricht für alle ihre Schüler aufrechtzuerhalten. Angestoßen hatte das Verfahren eine Mutter für ihre zwei Söhne am 13. März.*) Der Achtjährige ist in der dritten, der Vierzehnjährige in der achten Schulklasse. (Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen 9 F 148/21, Wortlaut hier).

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Ein Sieg für die Freiheit mit Pauken und Trompeten

Der spektakuläre Gerichtserfolg der „Freiheitlichen“ in Österreich und die ebenso spektakuläre Niederlage von Polizei, Gesundheitsdienst und Verfassungsamt in Wien – Das Amtsgericht Wien hat das Verbot einer Kundgebung der FPÖ für rechtswidrig erklärt und aufgehoben – Seine Maßstäbe sind auch in Deutschland anwendbar

Eine Kundgebung wurde polizeilich verboten, aber das Verbot jüngst gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hatte gegen das Verbot Beschwerde eingelegt und hat nun gewonnen. Das Verwaltungsgericht Wien hob das ursprüngliche Kundgebungsverbot auf und gab der FPÖ in sämtlichen (!) Beschwerdepunkten recht.

Wer liest, wie das Gericht seine Entscheidung begründet, muss feststellen: Österreichs „Freiheitliche“ haben mit Pauken und Trompeten obsiegt, und die Behörden sind ebenso spektakulär gescheitert.  Die Entscheidung datiert vom 24. März 2021. Die Landespolizeidirektion Wien hatte eine von der FPÖ für Wien angemeldete Kundgebung untersagt. Motto der Kundgebung: „Für die Freiheit“ und „Allgemeine Information der FPÖ“. Vorgesehen war die Veranstaltung auf dem Maria-Theresien-Platz gegen die Freiheitsbeschränkungen der unverhältnismäßigen staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen Stattfinden sollte sie am 31. Januar 2021, angemeldet worden war sie am 29. Januar.

Wie das Gericht seine Entscheidung begründet, ist auch für Demonstrationen und Beschwerden gegen Versammlungsverbote in Deutschland von Bedeutung. Daran orientieren können sich hiesige Beschwerdeführer (wie zum Beispiel die AfD) ebenso wie auch die mit solchen Beschwerden befassten deutschen Gerichte. Daher seien Sachverhalt, Beschwerdebegründung und Urteilsbegründung – der Amtssprache möglichst entkleidet – im Folgenden näher erläutert.

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Raubgut

Die Benin-Bronzen und eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland – Der Besitz der Benin-Bronzen in deutschen Museen ist legal, aber nicht legitim – Rückgabe der Museumsstücke an Nigeria nur als Option und nicht als Pflicht? – Außenminister Maas: Die Rückgabe ist eine Frage der Gerechtigkeit – Die verweigerte Rückgabe deutschen Raubguts in Deutschland an Deutsche – Das Messen mit zweierlei Maß

Sie wollen moralisch sein und sind es nicht. Sie sprechen von Recht und Gerechtigkeit und handeln nicht danach. Sie verwickeln sich damit in Widersprüche, aber das stört sie nicht. Politiker sind so, und entsprechend halbseiden ist dann auch ihre Politik. Zum Beispiel bei der Rückgabe von Eigentum, das in den Besitz des deutschen Staates geraten ist, ihm rechtmäßig aber nicht gehört und nicht zusteht. Derzeit geht es gerade um Kulturgut aus dem Königreich Benin, das bis zum Jahr 1897 unabhängig war und im Südwesten des heutigen Nigerias liegt. Dieses Kulturgut sind die rund elfhundert „Benin-Bronzen“, die in deutschen Museen gelandet sind und als sehr wertvoll gelten. Sollen sie nach Afrika zurückgegeben werden? Müssen sie es?

Eine Parallele zu einem deutschen Raub in Deutschland

Der Umgang Deutschlands mit dieser Frage erinnert an die kommunistischen Enteignungen unbescholtener deutscher Fabrikanten, selbständiger Unternehmer, Landwirte, Gutseigentümer und Gewerbetreibender in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) in den Jahren 1945 bis 1948. Mit dem Untergang der DDR hat es sich seit 1990 der wiedervereinigte deutsche Staat unter der Regierung Helmut Kohl wiederrechtlich angeeignet und will dieses staatliche Raubgut den rechtmäßigen Eigentümern nicht zurückgeben, hat vieles davon hehlerisch verkauft, ohne den Erlös an die beraubten Eigentümer herauszurücken. Wie wird Deutschland mit dem Raubgut aus Benin verfahren?

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Die EU auf illegalem Weg zum Zentralstaat

Ein weiteres Einfallstor dafür ist der Gesetzentwurf zu neuen Eigenmitteln und zur Schuldenaufnahme der EU – Die Rede von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag gegen die EU-Verschuldung und Änderung der EU-Finanzverfassung entgegen der No-Bail-Out-Regel – Das Haushaltsrecht des Bundestages steht zur Disposition – Die Zweckbindung der Corona-Folgen-Mittel wird verletzt werden – Mit der EU-Kreditaufnahme von 750 Milliarden Euro entsteht ein neuer Schattenhaushalt – Die Plastikabgabe ist ein faktischer Einstieg in eine neue Welt illegaler EU-Steuern – Es geht nicht um Corona-Folgen, sondern darum, den EU-Charakter zu verändern

Die einzige wirkliche Oppositionspartei im Bundestag ist die liberal konservative AfD. Ihre Reden dort belegen das. Diese stützen sich auf das gutbürgerliche Grundsatzprogramm der Partei von 2016 (hier). Am 25. Februar hat der Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert, der für die Europäische Union neue Eigenmittel vorsieht. Dieses Vorhaben ist ein weiterer Schritt weg von einer „Union der Vaterländer“, die sie sein müsste, hin zu einem Zentralstaat, zu dem sie nicht werden darf, aber für eine autoritäre Führungs-Clique aus Politik,  Wirtschaft und Finanzwelt schrittweise werden soll – mit immer mehr Einbußen an Souveränität der Mitgliedstaaten und gegen Interessen und Widerstand in der Bevölkerung.

Entschieden gegen das neue EU-Eigenmittelsystem hat sich Peter Boehringer  (AfD) ausgesprochen, der im Bundestag seit Februar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Doch selbst über fundierte Reden der AfD-Opposition berichten die regierungsfügsamen Medien allenfalls mit wenigen Sätzen oder auch gar nicht. Daher halte ich es für notwendig, die eine oder andere Rede auf dieser Seite im Wortlaut wiederzugeben, diesmal wiederum die von Peter Boehringer, damit mehr Menschen erfahren und nachvollziehen können, wie Boehringer für die AfD die Ablehnung kundig begründet. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Da packt einen die Wut

Das Corona-Virus ist politisch und wirtschaftlich weit gefährlicher als für die menschliche Gesundheit – Die Fakten des Schweizer SPR – Sterberate nur 0,1 bis 0,5 Prozent der tatsächlich Erkrankten – Die meisten Verstorbenen über 80 Jahre alt – Rund 95 Prozent von ihnen hatten ernsthafte Vorerkrankungen – Zusätzliche Todesfälle durch Lockdowns, Panik und Angst – Die Wirksamkeit von Masken in der Allgemein­bevölkerung ist kaum evident – Maskenpflicht konnte die Epidemie in kaum einem Land eindämmen oder verlangsamen – Erkrankungs- und Über­tragungsrisiko bei Kindern gering – Für das Schließen von Grundschulen gibt es keinen medizinischen Grund – Der tiefe Eingriff in die Freiheitsrechte ist grob unverhältnismäßig und daher rechtswidrig

Trauma
Karikatur Sinisa Pismestrovic

Nun beschränken sie unsere Freiheit noch massiver. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben unter dem Corona-Vorwand am 13. Dezember entschieden, die Freiheitsbeschränkungen vom 16. Dezember an drastisch zu verschärfen. Schon vorher hatten sich führende Politiker darin überboten, „schnelle und harte Maßnahmen“ zu fordern oder anzukündigen. Der Bundespräsident, ohne Zweifel im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, behauptete: „Die Lage ist bitter­ernst.“ Der Bundeswirtschaftsminister, ebenfalls bei klarem Verstand, fürchtete drohend, die Corona-Pandemie könne völlig außer Kontrolle geraten. Doch nicht das Virus gerät außer Kontrolle, sondern die Bundesregierung. Sie hat  mit ihrer Corona-Panikmache auch ihre Selbstkontrolle verloren, denn jedes Mitglied im Kabinett spielt unverdrossen gehorsam mit, keines erhebt Widerspruch. Die Regierenden in Bund und Ländern sind von einem anderen Virus befallen. Es heißt Machtmissbrauch. Gegen das allerdings hilft nur dieses eine Medikament: die Abwahl. Das aber will die Mehrheit der deutschen Bürger nicht anwenden, denkt noch nicht einmal im Traum daran. Zu tief sitzt die ihr erfolgreich eingejagte Angst.

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Die Täuschung mit den Corona-PCR-Tests

Obwohl für die Diagnose nicht verwendbar, dienen sie  als Grundlage aller Beschränkungen – Weil trotz Untauglichkeit zur Begründung benutzt, verstoßen die staatlichen Anordnungen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit und gegen das Übermaßverbot – Über 20 000 Wissenschaftler und Ärzte appellieren gegen die Beschränkungen – Ein Krankenhaus-Arzt klärt Demo-Teilnehmer darüber auf, was positive Tests bedeuten und was nicht – Einstiger Pfizer-Vizepräsident Mike Yeadon: Testen ist kontraproduktiv, die Politik stützt sich auf komplett falsche Coronavirus-Daten – PCR-Testhersteller Creative Diagnostics warnt: Test für die Diagnose nicht geeignet – Wer hohe Fallzahlen braucht, hat mit dem PCR-Test das geeignete Instrument – PCR-Test-Erfinder Kary Mullis: Der Test sagt ihnen nicht, dass Sie krank sind – Mit den Tests wird herbeigeschwindelt, was nicht besteht und trotzdem zu massiven Eingriffen benutzt wird

Quelle nicht auffindbar

Corona, Corona und immer wieder Corona. Die Panikmache mit einseitigen Darstellungen geht weiter –  von der politischen Führung, von den Mainstream-Medien, von abhängigen Medizinern, von profitierenden Institutionen. Sie bestätigen sich gegenseitig, schaukeln sich gegenseitig hoch, ziehen die Freiheitsbeschränkungen in die Länge, wollen sie ausweiten. Die wesentlichen Fakten unterdrücken sie. Täglich verbreiten sie neueste Infektionszahlen, am liebsten steigende. Diese Infektionszahlen werden mit den sogenannten PCR-Tests ermittelt. Mit ihnen werden die Bürger massiv und vorsätzlich getäuscht, und die weit überwiegende Mehrheit lässt sich täuschen, jedenfalls in Deutschland.

Was alles die Bürger meist nicht wissen

Die Bürger wissen meist nicht, dass die steigenden Infektionszahlen darauf beruhen, dass immer mehr Personen getestet werden. Sie wissen meist nicht, dass so gut wie nur solche Personen getestet werden, die gar keine Grippe-Symptome zeigen. Sie wissen meist nicht,  dass diese PCR-Tests für die Infektionsdiagnose gar nicht vorgesehen und geeignet sind. Sie wissen meist nicht, dass PCR-Tests, die positiv ausfallen, eine Infizierung nur suggerieren (sollen). Sie wissen meist nicht, dass positiv getestet nicht auch infiziert bedeutet. Sie wissen kaum, dass infiziert nicht auch erkrankt bedeutet.

Immer mehr Mediziner und andere kritische Bürger melden sich zu Wort und klären auf.

Sie wissen meist nicht, dass gegenwärtig von den rund 83 Millionen Einwohnern Deutschlands nur 1,1 als infiziert gelten.*) Sie wissen meist nicht, dass rund 10 Prozent der „Infizierten“ auch wirklich erkranken. Sie wissen inzwischen vielleicht, dass der Krankheitsverlauf sehr unterschiedlich ausfällt (von leicht bis sehr schwer) und nur in den wenigsten Fällen zum Tod führt. Rund 90 Prozent der „Infizierten“ zeigen keine Symptome, erkranken also nicht. Auch vieles andere wissen die Bürger meist nicht, weil es ihnen vorenthalten wird. Aber immer mehr Mediziner und andere kritische Bürger melden sich zu Wort und klären auf. Die Belege sind erdrückend.

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Die Fakten zu Klima und Energie

Ein Buch von Horst-Joachim Lüdecke gegen eine Politik , die sich nur auf Hypothesen stützt, die unbewiesen sind – Der Trugschluss von einer Korrelation zwischen CO2 und Globaltemperatur – Die zwölf wichtigsten Argumenten  gegen die Klima-Alarmisten und ein erbarmungsloses Interview – Deutschland verstößt gegen die Verhältnismäßigkeit und damit gegen das Grundgesetz – Deutschland, der unrealistische und naive „Vorreiter“ – Mit dem Hebel „Klimaschutz“ in Richtung „große Transformation“ – Die Risiken und Nebenwirkungen der Klimapolitik und der vorgebliche wissenschaftliche Konsens – Die Bringschuld der Fachleute,  die Holschuld der Laien – Aber nicht alle Fachleute sind verlässlich und vertrauenswürdig – Zu viele Gutgläubige fallen auf den „Klimaschutz“ herein und sind dann sogar faktenresistent – Der vergebliche Widerstand tausender Wissenschaftler – Deutschland in der Energiewende-Politik ein Geisterfahrer

 „Die Natur ist uns nicht freundlich gesonnen, und wir müssen uns – bei allem notwendigen Umweltschutz – immer vor ihr schützen …  Ein globales Klima gibt es nicht, nur Klimazonen. … Es gibt keine einzige Stelle in den IPCC-Sachstandsberichten, in der eine ‚erhebliche menschengemachte Klima-Beeinflussung‘ belegt wird … Es sind nur Hypothesen oder Theorien ernst zu nehmen, die mit Messungen belegbar (oder falsifizierbar) sind … Alle von uns genutzte Energie stammt von der Sonne und vom radioaktiven Zerfall instabiler Isotope der Elemente Kalium, Uran und Thorium. Die von der Sonne in die Photosynthese eingebrachte Energie wurde in Erdöl, Kohle und Erdgas gespeichert und wird bei deren Verbrennung wieder freigesetzt. Wir heizen daher mit ‚alter‘ Sonnenenergie … Die mit Ressourcenschonung stets verbundene Forderung nach ‚Rettung der Welt’ war übrigens fast immer nur ein Vorwand zur ‚Beherrschung der Welt‘ …“

Es sind, willkürlich herausgegriffen, einige wenige Sätze aus dem Buch „Klima und Energie – Risiken, Chancen und Mythen“. Geschrieben hat es der Diplom-Physiker Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke.*)  Es ist ein Buch voller Fakten. Fakten sind des Unwahren und der Lügen Feind. Fakten widerlegen Mythen, Fakten zeigen Chancen auf, Fakten machen  Risiken bewusst.

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Nicht noch einmal ein Ermächtigungsgesetz

Die Gefahr der Grundrechte-Einschränkung nach Gutdünken – Gefährdet ist selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit – Was zu tun ist, um einen Missbrauch auszuschließen – Beschränkungen nur kurzfristig, nur klar definiert und mit fallweiser Zustimmung des  Parlaments – Drei Aufrufe: Unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu verteidigen – Das  3. Infektionsschutzgesetz nur mit Grundgesetzänderung und Zwei-Drittel-Mehrheit

Ein Ermächtigungsgesetz haben wir in Deutschland schon einmal erlebt. Seine Folgen waren schlimme und entsetzliche Erlebnisse. Jetzt droht ein Gesetz, das einem solchen Gesetz sehr nahekommt. Es ist das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sein Titel klingt vertrauenserweckend und harmlos. Damit es noch harmloser klingt, läuft es auch unter der Kurzbezeichnung „Bevölkerungsschutzgesetz“.

Was ist daran schlimm? Ist es nicht fürsorglich und notwendig, uns vor einer solchen Epidemie zu schützen. Nein, ist es nicht. Es gibt der Bundesregierung freie Hand, unsere Grundrechte umfassend und nachhaltig zu beschneiden. Der Gesetzentwurf*), eingebracht von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, stellt nicht sicher, dass die staatliche Führung das Ausrufen solcher Epi- oder Pandemien zum Aushöhlen von Grundrechten missbrauchen kann.

Ein Missbrauch findet doch sogar jetzt schon statt, bisher sogar weitgehend am Parlament vorbei. Erste Gerichtsentscheidungen haben Teile der Beschränkungsmaßnahmen als verfassungswidrig  bereits verworfen. Der Entwurf in der vorliegenden Fassung, eingebracht am 3. November, darf nicht Gesetz werden. Das aber soll  in aller Eile noch in diesem Monat geschehen, möglicherweise schon am 18. November. Der Widerstand dagegen ist dringlich. Schließen auch Sie sich den drei Aufrufen an, die gerade kursieren. Diese Aufrufe sind organisiert auf den Online-Plattformen CitizenGo, PatriotPetition und OpenPetition. Unterzeichnen können Sie diese hier, hier und/oder hier.

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Mit dem Nachtragshaushalt zum Verfassungsgericht

Die Kritik von Peter Boehringer (AfD) im Bundestag – Erst die Rücklage auflösen, bevor 62 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht werden – Corona-Krisenkredite werden für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet – Ein überjähriges Geldbunkern ist verfassungswidrig – Durch staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt – Gegen die grundgesetzwidrigen Maßnahmen gemeinsam klagen – Den extrem folgenschweren Lockdown stoppen, nur die kleine Risikogruppe schützen

Was man an Informationen in den Mainstream-Medien nicht findet, bahnt sich den Weg zum Publikum über das Internet. In der Bundestagsdebatte am 29. Oktober sprach für die AfD auch Peter Boehringer. Im Bundestag sitzt er seit 2017, und in dessen Haushaltsausschuss ist er seit 31. Januar 2018 der Vorsitzende. Dieses Amt steht herkömmlich der größten Fraktion der Oppositionsparteien im Parlament zu. Das ist derzeit die AfD.

Boehringer befasste sich in seiner Rede mit dem 2. Nachtragshaushalt. Er kritisiert ihn darin als „reinen Schuldenhaushalt“. Der Bund nehme 62 Milliarden neue Schulden auf, obwohl eine Rücklage vorhanden sei, die der Bund für die wirtschaftlichen Schäden der staatlichen Anti-Corona-Anordnungen („Corona-Notlage“) in Anspruch nehmen könne. Auch stünden viele Programme, die nun aus dem Nachtragshaushalt finanziert würden, mit der Corona-Notlage gar nicht im Zusammenhang. Aus diesen und anderen Kritikgründen habe die AfD ihren schon angekündigten Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Grundgesetz jetzt auf den Weg gebracht (Wortlaut des Antrags hier). Was verfassungsrechtlich bedenklich ist, führt Boehringer im Einzelnen auf.

Berichte über den Inhalt dieser Rede habe ich in den „Leitmedien“ nicht gefunden. Aber wie alle Reden im Bundestag ist auch diese im Internet verfügbar – in Schriftform (hier) und als Video (hier). Das Manuskript reiche ich samt dem Vermerk „Es gilt das gesprochene Wort“ hiermit an die Interessierten weiter. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Wenn (links)extreme Gewalt nur „Krawall“ genannt wird

Die Zwangsräumung eines „besetzten“ Hauses in Berlin und die ihr folgende Demo mit schweren Straftaten

Gewalt ist Gewalt. Gewalt ist nicht einfach nur Krawall. Krawall ist Krach, ist Lärm, ist allenfalls noch gewaltloser Tumult. Werden mittels Gewalt fremde Sachen beschädigt oder zerstört, sind das Straftaten, die zu verfolgen und zu ahnden sind. Zu Gewalttaten dieser Art ist es in Berlin am 9. Oktober gekommen. An jenem Freitagabend waren (nach Polizeiangaben) rund 1700 Linksextremisten vom Monbijou-Park aus durch Berlin Mitte gezogen. Sie protestierten abends  an jenem Tag dagegen, dass  die Polizei morgens das Haus Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain geräumt hatte. Schon bald nach Beginn der Demo begannen Demonstranten mit Gewalttätigkeiten. Auf einzelne Polizisten warfen sie Feuer­werks­kör­per, Flaschen und Steine. Sie zerschlugen Schaufensterscheiben. Sie zerstörten durch Anzünden zwölf Autos, die in Flammen aufgingen und ausbrannten. Am 15. Oktober berichtete die Berliner Zeitung, es seien nach Auskunft der Polizei 104 Straftaten begangen und 94 Strafverfahren eingeleitet worden. Doch bezeichnet sie diese Gewaltexzesse der Demonstranten nur als „Krawalldemo“ (Seite 10).

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