Die Schweiz riskiert ihren neutralen Status

Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas warnt vor einem Nato-Verbindungsbüro in Genf und vor dem Schweizer Kuschelkurs gegenüber der Nato

Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas befürchtet, dass der „Dreifrontenkrieg der atlantischen Falken mit der Nato in Europa, in Fernost und im Nahen Osten inzwischen auch ehemals neutrale Musterstaaten wie die Schweiz in ihren Weltkrieg“ hineinzieht. Die Schweiz setze ihren neutralen Status ernsthaft aufs Spiel. Ihr „Kuschelkurs“ gegenüber der Nato sei eine ethische und rechtliche Verirrung. In einem Offenen Brief warnt er jetzt den Schweizer Bundesrat davor, in Genf ein Nato-Verbindungsbüro einzurichten, und weist darauf hin, dass die Nato zur „kriminellen Organisation” geworden ist. Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis sei verkommen zu einer Organisation für Krieg und Kriegstreiberei, sei eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten und habe ihre Verbrechen völlig ungestraft begangen. Bekannt geworden ist das Verbindungsbüro-Vorhaben im April (siehe hier und hier). 

Alfred de Zayas ist Juraprofessor an der Genfer Hochschule für

Alfred de Zayas

Diplomatie und diente von 2012 bis 2018 als unabhängiger Uno-Experte für die internationale Ordnung. Er ist Autor von zwölf Büchern, darunter “Building a Just World Order” (2021), „Countering Mainstream Narratives” 2022 und „The Human Rights Industry” (Clarity Press, 2021). Seinen Brief gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Weiterlesen …Die Schweiz riskiert ihren neutralen Status

„Das kann für Deutschland furchtbar werden“

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof warnt vor den Eskalationsfolgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland – Es gibt genug Warner, die sagen: hört endlich auf mit diesem Krieg – Friedensvertrag ausgearbeitet, der Bundesregierung mehrfach vorgeschlagen, die will aber nicht – Westlicher Sarkasmus gegenüber der Ukraine: Wir liefern die Waffen, und ihr liefert die Leichen

Wie wird sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickeln? Könnte auch Deutschland ein Angriffsziel von Russland sein? Mit dieser Frage wird der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof in einem Interview konfrontiert. Der alte General (Jahrgang 1939) antwortet: „Man muss sich überlegen, wie man den Krieg in der Ukraine zuende führt, und deshalb bewundere ich den Fraktionsführer der SPD im Bundestag Mützenich, der sagt, man muss über das Ende nachdenken, man muss Verhältnisse schaffen, dass man überhaupt über ein Ende reden kann. Herr Mützenich ist schwer dafür beschossen und bestraft worden. Was dabei herauskommt, wenn wir nicht an das Ende und nicht an einen Frieden denken, wird furchtbar werden, und das kann für Deutschland furchtbar werden.“ Gesagt hat er das im Interview mit dem Hauptstadtsender TV Berlin Spezial*) zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland“.

Da bieten sich auch deutsche Ziele an: Ramstein, Wiesbaden

Er sagt weiter: „Stellen Sie sich mal vor, die Ukrainer stehen mit dem Rücken an der Wand, was sie jetzt schon tun, und es zeichnet sich ab, dass sie ganz verlieren. Dann besteht die Gefahr, dass die Nato eingreift. Und wenn die Nato mit voller Wucht eingreift, vor allem mit amerikanischen Kräften, dann besteht auch das Risiko und die Gefahr, dass Russland eines Tages mit dem Rücken zur Wand steht. Und ehe die Russen sich aufgeben, werden Sie die nächste Karte ziehen. Strategische Atomwaffen zwar können sie nicht einsetzen, da kriegen sie die gleiche Münze von Amerika zurückgezahlt. Aber sie könnten taktische Atomwaffen auf Ziele in Europa richten. Und da bieten sich auch deutsche Ziele an, denn die gesamte amerikanische und Nato-Unterstützung für die Ukraine wird von Rammstein und von Wiesbaden aus gelenkt und geliefert. Da kommen die Russen auch drauf, dass das geeignete Atomziele sind. Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.“

Weiterlesen …„Das kann für Deutschland furchtbar werden“

Ein später, aber totaler Sieg

Doris von Sayn-Wittgenstein ist nach wie vor Mitglied der AfD – Sie hat ihr Berufungsverfahren vor dem Kammergericht in Berlin nun endgültig und umfassend gewonnen – Ihr Parteiausschluss war rechtswidrig und unwirksam – Über fünf Jahre musste sie auf diesen Sieg warten – Der AfD-Bundesvorstand hat ihr die vollen Rechte brieflich bestätigt

Die Nachricht ist mehr oder minder untergegangen. Ein paar dürre Meldungen, kaum wahrgenommen, und das war’s. Sie betreffen die Causa Doris von Sayn-Wittgenstein, die einstige Vorsitzende des AfD-Landesverbandes von Schleswig-Holstein. Dereinst  (2017 und einige Folgejahre) ist ihr Fall den Medien längere und viele Berichte wert gewesen. Da war sie Opfer gewesen, Opfer des Bundesvorstandes ihrer eigenen Partei, ihrer eigenen Fraktion im Landtag sowie etlicher innerparteilicher Gegenspieler und damit auch der Medien. So ist das eben: erst Kesseltreiben, Aufregerthema, Parteiausschluss, dann Jahre später nix mehr mit Parteiausschluss, der war rechtswidrig, ist unwirksam, aber das vom Opfer politisch Gewollte, das Angestrebte, der innerparteiliche Werdegang sind zerstört, entweder endgültig oder vorerst für längere Zeit. Nun aber steht, vom Kammergericht Berlin entschieden, endgültig fest: Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein (hier jetzt kurz DSW genannt) ist weiterhin AfD-Mitglied samt allen damit verbundenen Rechten. Sie kann also auch wieder in Parteiämter gewählt werden. Der AfD-Bundesvorstand hat es ihr in einem Schreiben eigens und sofort bestätigt. Juristisch ist es für ihn eine schmachvolle Niederlage, aber sein politisches Ziel hat er erreicht.

Weiterlesen …Ein später, aber totaler Sieg

Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?

Der Fall von Donald Trump, eine Besonderheit des amerikanischen, hier des New Yorker Rechts: Abschöpfung von Gewinnen, die als unlauter gewertet werden – Erläutert und kommentiert aus deutscher Rechtssicht

Ein Urteil wie das gegen Donald Trump ist nach deutschem Recht so nicht möglich, aber nicht ganz. Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?  Ein Richter des Supreme Court des USA-Bundesstaates New York – vergleichbar einem Landgericht in Deutschland – hatte Trump mit Datum vom 16. Februar zu einer Gewinnrückzahlung von fast 355 Millionen Dollar verurteilt. Ferner stellt das Urteil die Tätigkeit von Trumps Unternehmen, die Trump Organization, unter die Beobachtung von zwei Aufsehern. Trump selbst darf drei Jahre lang nicht mehr dem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens im Bundesstaat New York angehören. Das Verfahren gegen ihn lief als Betrugsverfahren. Worin bestand der Betrug? Wem hat er geschadet? Wer gilt als der Betrogene? Das Urteil aus deutscher Rechtssicht erläutert und kommentiert Prof. Dr. iur. Menno Aden (Jahrgang 1942).

Aden kommt zu diesem Ergebnis: In den USA hat der Attorney General der amerikanischen Einzelstaaten sehr weitgehende Befugnisse, auch unterhalb des Strafrechts staatlich missbilligtes   Geschäftsgebaren vor Gericht zu bringen. Die Folge ist, dass – wie im Fall Trump – als unlauter gewertete Gewinne (ill-gotten gains) abgeschöpft werden können. Das kann, da die Berechnungsmethoden unklar sind, in nicht abschätzbarer und potentiell existenzbedrohender Höhe geschehen. Das Ahnden staatlich missbilligten, aber nicht strafbaren Verhaltens durch derartige Gewinnabschöpfung ist für Aden ein schleichender Gestaltwandel des Wirtschaftsstrafrechtes, der sich auch in Deutschland zeigt. Als Beispiel verweist er auf Paragraph 10 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Paragraph 34 a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es sei anzunehmen, meint er, dass aufgrund des Internationalen Privatrechts auch deutsche Unternehmen in den Fokus des Attorney General geraten können.

Aden hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen. Weiteres über Aden siehe hier und seine Web-Seite hier.

Weiterlesen …Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?

Der Dauerkonflikt, der nicht enden soll

Israel, Palästina, Hamas – Für den Völkerrechtsexperten Prof. Dr. Alfred de Zayas muss eine Lösung völkerrechtskonform und für beide Seiten tragfähig sein – Aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel verweigern sich einer solchen Lösung offenbar – Der Westen hat als moralische Instanz versagt – Was die Hamas jetzt tat, ist ein Kriegsverbrechen und durch nichts zu rechtfertigen – Aber auch Israel handelt massiv rechtswidrig – Trotz Hamas-Terrorismus: Israels Gegenreaktion muss sich gleichwohl ans Völkerrecht halten – Hunderte Resolutionen sind ohne Folgen geblieben – Gaza ist wie ein riesiges Gefängnis – Palästina noch immer ohne eigenen Staat, und Israel setzt den Landraub fort

Der terroristische Anschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas auf Israel und dessen Zivilbevölkerung am 7. Oktober ist ein zu verurteilendes grausames Verbrechen. Der Rachegegenschlag Israels auf die im Gaza-Streifen zusammengepferchten Palästinenser droht, nichts anderes zu werden, oder er ist es schon.  Beides verurteilt der amerikanische Jurist und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas als einer der führenden Experten für Menschenrechte und Völkerrecht.  Seine Stellungnahme veröffentlicht hat er auf seiner Blog-Seite Human Rights Corner*). Er gibt dort wieder, was er zu dem Konflikt auf Befragen der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ geäußert hat.**)

Einer beidseitig tragfähigen Lösung verweigern sich USA, Großbritannien, EU und Israel

Für de Zayas gibt es nur dann eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts, wenn sie für beide Seiten tragfähig ist und das Völkerrecht zur Grundlage hat. Man müsse die Uno-Resolutionen über Palästina umsetzen. Dies wollten aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel offensichtlich nicht, sonst gingen die Bemühungen in eine andere Richtung. Es sei ein Skandal, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Japan am 16. Oktober 2023 gegen die Resolution des Sicherheitsrates gestimmt hätten, die sonst einen Waffenstillstand beschlossen haben würde.

Wer könnte im Konflikt die Vermittler-Rolle übernehmen?

Als Vermittler im Konflikt würde de Zayas einen Staat aus der Region vorschlagen, etwa Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, vielleicht sogar Algerien. Eventuell könne ein nicht-beteiligter asiatischer Staat wie Indien oder China neue Ideen und Perspektiven einbringen.

Und die Schweiz? Schon lange kein „honest broker“ mehr

Nicht mehr infrage kommt für de Zayas die Schweiz Sie habe durch ihr Verhalten ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler verloren und sich weitestgehend mit den Interessen Washingtons und Brüssels identifiziert. Sie sei schon lange nicht mehr ein „honest Broker“. Man habe die Neutralität der Schweiz dem billigen Opportunismus geopfert – schändlich und dumm zugleich.

Der Westen hat als moralische Instanz versagt

Auch Europa und die USA könnten nicht als Vermittler fungieren, denn sie stünden vollkommen auf der israelischen Seite und trügen die Mitverantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser. „Der Westen hat als moralische Instanz versagt. Anstatt Israel zur Mäßigung zu bewegen, hat man sein Vorgehen gegen die Palästinenser unterstützt oder schweigend hingenommen.“

Weiterlesen …Der Dauerkonflikt, der nicht enden soll

Das steckt hinter der Klimaschutzpolitik

Sie ist das gewaltige, schier unglaubliche Geschäftsmodell eines Netzwerkes von White-Collar-Kriminellen in Wirtschaft und Politik – Willfährige Lücken-Medien wirken daran mit, statt aufzuklären – Beatrix von Storch (AfD) stellt es kompakt in einem Acht-Minuten Video dar – Eine gigantische Vermögensumverteilung – Den Menschen fehlt für derartige kriminelle Energie einfach noch die Vorstellungskraft – Im Weg steht der globalen Finanzindustrie nur noch die Demokratie

Die Klimaschutzpolitik soll nicht das Klima schützen. Sie kann es auch gar nicht, denn dafür sind die Naturkräfte, die es bestimmen, für die Klima-Akteure ein paar Nummern zu groß. Nein, die Klimaschutzpolitik ist ein Geschäftsmodell, ein gewaltiges, ein schier unglaubliches allerdings, dazu ein verbrecherisches, das Geschäftsmodell eines Netzwerkes von White-Collar-Kriminellen – hochintelligent ausgedacht, langfristig geplant, unglaublich geschickt den Menschen nahegebracht, so dass es zu viele von diesen wie eine Ersatzrelegion inhalieren und sich von ihr nicht mehr abbringen lassen wollen. Menschenwerk ist nicht der Klimawandel durch anthropogene CO2-Emissionen, sondern Menschenwerk ist der vorgetäuschte Klimaschutz, und zwar ganz profanes, kriminelles Menschenwerk höchster Kreise. Es soll den ohnehin schon Reichen und Mächtigen zu noch mehr Reichtum verhelfen und zu noch mehr Macht.

Weiterlesen …Das steckt hinter der Klimaschutzpolitik

Wieder ein Rechtsbruch

Mit den 100-Milliarden-Euro-Kredit für die Aufrüstung der Bundeswehr, getarnt als „Sondervermögen“, wird die Schuldenbremse umgangen und das Grundgesetz missbraucht – Dagegen opponiert im Bundestag Peter Boehringer (AfD)

Die Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro aufgemöbelt und so über Jahre Versäumtes nachgeholt werden. Dass dies notwendig ist, haben missvergnügt derweilen auch die Altparteien und die Scholz-Regierung erkannt. Der Russland-Ukraine-Krieg, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine  und die daraus drohende Gefahr, dass auch die EU-Staaten unversehens zur direkten Kriegspartei werden, haben die politisch verursachte Schwächung der Bundeswehr nunmehr unübersehbar und höchst bedenklich werden lassen.

Finanzieren will die Scholz-Regierung das Wieder-Ertüchtigen der deutschen Streitkräfte durch Ermächtigung zur Kreditaufnahme, also auf Pump wie auch schon zu vieles Andere. Doch diese Ermächtigung wird vom Regelwerk der Schuldenbremse ausgenommen. Die zusätzliche 100-Milliarden-Verschuldung wird einfach als „Sondervermögen“ getarnt und dann auch noch im Grundgesetz verankert. Peter Boehringer von der AfD, der einzigen wirklichen Oppositionspartei, hat sich in der Bundestagsdebatte am 27. April entschieden gegen dieses Umgehen der Schuldbegrenzung geäußert. Hier der Text nach seinem Redemanuskript:

Weiterlesen …Wieder ein Rechtsbruch

Ein Narr genügt

Einem Atomkrieg noch nie so nahe wie jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine – Der Amerikaner Paul Craig Roberts über die Hybris der politischen Führung in den USA – Ihre Kriege haben die USA (mit zwei Ausnahmen) nur in anderen Ländern geführt – In der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert, den Konflikt angeheizt, Russland dämonisiert – Der große globale Militarist und Kriegsbetreiber sind die USA

„Ein Narr genügt – und in Washington gibt es Tausende davon – um alles Leben auf der Erde in 45 Minuten auszulöschen. Der neokonservative Irrglaube, die USA seien das von der Geschichte auserwählte Land, das die Erde beherrschen müsse, ist ein von Arroganz und Hybris geprägter Wahn, der nur in den Krieg führen kann.“

(Paul Craig Roberts 2014 (Militarist Bunkum, Institute for Political Economy, 19. Mai 2014, hier). Der amerikanische Ökonom und Publizist Roberts war Mitherausgeber des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan stellvertretender USA-Finanzminister).

Die Äußerung von Roberts hatte damals ebenfalls mit der Ukraine zu tun. Sie kennzeichnet eine Bedrohung, wie sie heute nun durch alle Kriegsbeteiligten in der und um die Ukraine auf beklemmende, angsterregende Weise sehr aktuell geworden und nahegerückt ist. Auch legt sie offen, wer der eigentliche Aggressor im Hintergrund ist.  Sie steht am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Militarist Bumkum“, also „Militaristischer Humbug“. Treffender wären Worte wie Wahn, verantwortungsloser Leichtsinn und  Spiel mit dem Feuer.

Weiterlesen …Ein Narr genügt

Die Maskerade beenden

Trotz Ukraine-Krieg: die Corona-Panikmache geht weiter – Die Maske soll noch immer nicht ganz verschwinden – Dabei liegt die einfachste Lösung auf der Hand – Die Losung muss lauten: Keiner muss die Maske tragen, jeder darf sie tragen – Die ganz andere und besonders schlimme Maskerade: die Mär von der Pandemie – Verheerende Agenda, massive Desinformationskampagne, Destabilisierung der Zivilgesellschaft – Die Lockerungen in Deutschland und ihre möglichen Motive – Auch von der „Corona-Pandemie“ muss die Maske fallen – „Es geht um größenwahnsinnige Herrschaftsträume“

Der Krieg der USA und Russlands um die Ukraine und in der Ukraine hat die Corona-Panikmache seit dem 24. Februar zumindest aus den Schlagzeilen verdrängt. Aber daneben betreiben Politik sowie willfährige Medien und Mediziner sie unbeirrt weiter: mit der unsinnigen Testerei, mit den irreführenden Inzidenz-Zahlen, mit dem Verlangen nach der hochgefährlichen Impfpflicht, mit der weit übertriebenen Ansteckungsgefahr für alle durch alle (ob getestet, ob geimpft, ob genesen, ob ungeimpft) und mit dem Beharren auf der Maske, die Sicherheit vor Ansteckung nur vortäuscht.

Dabei liegt, was die Maske angeht, die einfachste Lösung auf der Hand: Wer glaubt, dass die Maske ihn schützt, soll sie nutzen. Und wenn er glaubt, dass er mit seiner Maske auch andere schützt, umso besser. Dann muss er sich aber auch geschützt fühlen vor denen, die auf die Maske verzichten wollen und auf dieses Freiheitsrecht bestehen. Die Losung sollte also lauten: Keiner muss die Maske tragen, jeder darf sie tragen. Umfragen und ihre Ergebnisse erübrigen sich dann von selbst: Ist eine Mehrheit für den Maskenschutz, soll sie sich ihm hingeben. Ist nur eine Minderheit dafür, soll auch sie es tun.

Weiterlesen …Die Maskerade beenden

Die Impfpflicht ist keineswegs ein Klacks

Was dabei  so alles zu bedenken ist – Inzwischen dämmert den Befürwortern: Sie steht rechtlich auf tönernen Füßen – Murswiek: 2G- und 3G-Regeln  und weiteres mit dem Grundgesetz unvereinbar – Impfpflicht in den USA für Firmen mit über 100 Mitarbeitern vom Obersten Gericht gekippt – Jurist Gebauer: Es ist keine Frage bloß der Freiheitsrechte mehr, sondern eine der Menschenwürde – Eindeutige Lehren aus den Nürnberger Ärzteprozessen – Pfizer-Vorsitzender: Corona-Impfungen gegen die Virenübertragung weitgehend wirkungslos – Ein neuer Impfstoff als eierlegende Wollmilchsau von April an? – 544 Mediziner fordern alle Politiker auf, von der Impfpflicht abzulassen – Karl Lauterbach übt Orwells „1984“: Er verdreht Zwang zur Freiwilligkeit

Die Impfpflicht sei ein Klacks, redet die FAZ ihren Lesern ein. Gemeint ist das Impfen gegen das Coronavirus. Dabei verwies der Redaktionsjurist des Blattes, Reinhard Müller, jüngst vergleichend auf die Wehrpflicht und Schulpflicht als staatliche Verpflichtungen, die sogar massiv in die Grundrechte eingriffen. Dage­gen sei eine Impfung ein Klacks und die Impf­pflicht ein weit­hin aner­kann­tes Instru­ment, das zum Arse­nal auch des Rechts­staa­tes gehöre. Das betrof­fe­ne Grund­recht auf körper­li­che Unver­sehrt­heit stehe keines­wegs per se über ande­ren Werten von Verfas­sungs­rang und  sei im Prin­zip rela­tiv leicht einschränk­bar. Man brauche dafür nur ein Gesetz mit legitimen Zweck und Verhält­nis­mä­ßigkeit.*) So einfach ist das also. Die FAZ wirbt wie andere Mainstream-Medien immer wieder für das Impfen und die Impfpflicht. Aber diese Pflicht verbietet sich. Der Vergleich mit Wehr- und Schulpflicht verharmlost sie. Nach dem Rechtsgutachten des Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Prof. Dr. Dietrich Murswiek  ist bereits der indirekte Covid-19-Impfzwang schon verfassungswidrig (hier). Nein, die Impfpflicht ist überhaupt kein Klacks.

Weiterlesen …Die Impfpflicht ist keineswegs ein Klacks