Einwanderungspolitik

Der AfD-Politiker Peter Boehringer

nach dem Bundesparteitag in Erfurt

„Das Deutsche Haftungs- und Forderungsausfall-Risiko für die permanente Euro-Rettung‘ liegt im Billionen-Bereich und wächst täglich um mehrere Milliarden Euro. Es ist im deutschen Bundeshaushalt skandalöserweise nicht aufgeführt und nur indirekt über die EZB- und Bundesbankbilanzen abschätzbar.“ Mit dieser Feststellung als Leitwort beginnt Peter Boehringer seine Web-Seite (hier).

Boehringer (Jahrgang 1969) gehört zu den bekanntesten Mitgliedern der AfD, der er seit März 2015 angehört.*)  Als jüngst auf dem AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli der Bundesvorstand der Partei neugewählt wurde, hatte er sich abermals für dieses Gremium beworben, dann jedoch – obwohl allseits geschätzt und ziemlich sicher auch gewählt worden – seine Kandidatur „aus innerparteilichen Gründen“, wie er sagt, zurückgezogen. Er war dort zuvor Stellvertretender Sprecher gewesen.

Boehringer ist weiterhin Europapolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion; zudem Leiter des wichtigen Bundesfachausschusses „Euro und Währungspolitik“ (seit 2015) und ebenfalls seit 2015 eines der dienstältesten Mitglieder der Bundesprogrammkommission, die gerade am neuen Grundsatzprogramm der  Partei arbeitet. Einige weitere, aber kleinere Ämter nimmt er ebenfalls wahr. Am 14. Juli kam zu mir und anderen wie schon häufig eine E-Mail von ihm. Gerichtet ist sie an Freunde inner- und außerhalb der AfD. Boehringer zieht darin ein „Zwischen-Fazit“. Es enthält, was die AfD erreicht hat und was ich im Folgenden als Wortlaut wiedergebe.

Weiterlesen …Der AfD-Politiker Peter Boehringer

Ins Ausland fließt, was in Deutschland fehlt

Zuviel deutsches Steuergeld für fremde Empfänger – Die Bundesregierung und ihre Parteien verschieben es wie aus vollen Händen zu Lasten des Bedarfs im eigenen Land

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die politische Stimmung in Deutschland ist für die Regierung dramatisch schlecht. Dies, obwohl sie als eine von der CDU geführte Volksfrontregierung doch alle linken Kräfte hinter sich schart. Aber gegenüber der AfD verliert sie wöchentlich an Zustimmung. Kanzler Merz ist sogar unbeliebter als alle seine Vorgänger und auf dem letzten Platz gelandet. Die Bürger verzeihen ihm nicht, dass er alle Wahlversprechen gebrochen und alle Reformzusagen nicht eingehalten hat. Darüber hinaus schädigt die CDU/CSU-SPD-Regierung mit ihrer Ausgabepolitik auch ihre eigenen Wähler und alle anderen Bürger, denn wie aus vollen Händen verschiebt sie deutsches Steuergeld massiv ins Ausland, während sie im Inland beispielsweise die Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Straßen und dergleichen verrotten lässt und den fleißigen Mittelstand mit immer höheren Abgaben und Regulierungen belastet. Warum muss Deutschland Fahrradwege in Peru oder Feminismusprogramme in Asien und Afrika finanzieren oder die Anerkennung von Schwulen und Lesben mit deutschem Geld in den unterentwickelten Ländern fördern? Warum müssen grüne Projekte im Ausland wahllos finanziert werden, obwohl sie zumeist der Korruption dienen, weil ein Erfolg nicht kontrolliert wird? Warum muss Deutschland Maidan-Bewegungen in Südeuropa und Asien unter dem Vorwand von „Demokratieförderung“ finanzieren?

Weiterlesen …Ins Ausland fließt, was in Deutschland fehlt

Die Bürger ausplündern

Die überschuldete EU will sich nicht anders mehr retten – Die Rettung aus der EU-Verschuldung: Das Vermögen der Bürger – Die Entwertung ihrer Geldvermögen wird der digitale Euro ermöglichen – Es ist mit einem radikalen Schnitt aller Geldwerte zu rechnen – Zusätzlich droht ein Zugriff auf das Sachvermögen der Bürger – Die vorgebliche EU-Geldwäsche-Behörde AMLA und deren Aufgabe beim Raubzug – Mit der AMLA ein zentrales Register für jedes einzelne Vermögen eines jeden EU-Bürgers – Digital-Euro und AMLA ermöglichen die totale Plünderung aller EU-Bürger – Wie können wir dem entgehen? – Mit dem Schulden-Monster ESM begann das Leid – Dann kamen der EU-Rettungsfonds, die EU-Kurzarbeiterhilfe, das Next Generation Programme, die Ukraine Facility – Mit über 3 Billionen Euro Verschuldung von der einstigen Wirtschaftsunion zur Schuldenunion geworden – Auch die EU-Mitgliedsstaaten stürzen sich in immer höhere Verschuldung – EWG einst und EU heute: Aus Wohltat wurde Plage – Die Schuld der herrschenden politischen Parteien (und ihrer Wähler)

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die heutige Europäische Union (EU) sollte als ursprünglich Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) nur eine Handelsunion für Europa werden. Das machte auch guten Sinn.  Sie sollte die Zölle der Mitgliedsstaaten aufheben, für fairen Außenhandel untereinander sorgen und Diskriminierungen im Wettbewerb verhindern.

Darin liegt der Sinn der EU auch heute noch. Immerhin hat sie gegenüber den anderen großen Wirtschaftsblöcken USA, Russland und China einen gemeinsamen Wirtschaftsraum geschaffen. Doch die nationalen politischen Führungen und immer mehr Mitgliedstaaten haben der einstigen EWG über deren bloß wirtschaftliche Aufgabe hinaus immer übergriffiger neue Aufgaben aufgedrückt und dafür Souveränitätsrechte geopfert, darunter:

  • Sie haben mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt, mit der die Europäische Zentralbank (EZB) die Oberhoheit über die nationalen Zentralbanken bekam.
  • Sie haben einen Europäischen Gerichtshof geschaffen, der sich als Oberstgericht über alle Mitgliedsstaaten aufspielt und mit Duldung der Mitgliedsstaaten sogar deren Verfassungen unter seine Rechtsprechung stellt, so dass er praktisch über ein Einflussrecht auf die Verfassungen und Gesetze aller Mitgliedsstaaten verfügt.
  • Die EU hat sich angemaßt, mit einem „Green Deal“ die Volkswirtschaften und Betriebe aller Mitgliedsstaaten auf ein ökologisches Phantom-Ziel auszurichten und zu verpflichten.
  • Die EU hat sich mit Geld und Waffenlieferungen „im Namen der Gemeinschaft“ in den Ukraine-Krieg eingemischt und versucht, die Mitgliedsländer zum gemeinsamen Kampf gegen Russland zu mobilisieren, um damit Militärkompetenz über die nationalen Armeen zu erreichen. Sie hat es geschafft, dass der Ukraine-Krieg vom amerikanischen zum europäischen Krieg mit Russland wurde und von Europa bezahlt werden muss.

Weiterlesen …Die Bürger ausplündern

Der konditionierte Untertan

F u n d s a c h e

„Der dank staatlicher Zwangsbeschulung von Kindesbeinen an auf Staats- und Obrigkeitshörigkeit konditionierte Untertan ist im Allgemeinen nur allzu gern bereit, ans Gute in der Regierung und deren Symbionten in den Hauptstrommedien – insbesondere den öffentlich-rechtlichen – zu glauben.

Dass eine aufgrund einer demokratischen Wahl zustande gekommene Regierung sich mit voller Absicht gegen die Wünsche der Wähler stellen und eine mit Förderungen und Bestechungsinseraten korrumpierte Journaille ihn durch die Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen planmäßig desinformieren könnte, ist für Krethi und Plethi weithin undenkbar.

Und das, obwohl offensichtlich ist, dass sich die von vielen Regierungen westlicher Demokratien praktizierte (und von absolut unkritischen Medien gutgeheißene) Einwanderungs-, Energie- und LGBTQ+-Politik unverhüllt gegen ihre Interessen richtet. Ein klarer Fall von kollektiver kognitiver Dissonanz.“

(Andreas Tögel, im Magazin eigentümlich frei vom Januar 2026, Seite 12 bis 15 in seinem Beitrag Unterschätzte Gefahren. Linke Verschwörungstheorien. Wie wir getäuscht, betrogen und gesteuert werden)

Tögel zitiert anschließend den Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek aus dessen Buch Der Weg zur Knechtschaft von 1944: „Die Übelsten kommen an die Spitze“ (im Original The Road to Serfdom: ‚The worst get on top‘). Eine Feststellung, so Tögel, von deren Wahrheitsgehalt sich jedermann überzeugen könne, wenn er einen Blick auf die Regierungsbank werfe. Es sei ein fataler Fehler, Angehörigen der politischen ‚Elite‘ auch nur ein Minimum an Vertrauen entgegenzubringen, weil es sich in den meisten Fällen, wie Hayek konstatiere, um eine Negativauslese handele. Der ganze Beitrag von Andreas Tögel hier.

Weiterlesen …Der konditionierte Untertan

Die groteske Stadtbild-Debatte

Merzens „Stadtbild“ wird zum inkriminierten Wort, als sei es eine Ungeheuerlichkeit – Es umschreibt, was im Alltag zur Normalität geworden ist – Nur die AfD redet offen, ohne Umschweife, unverblümt – Was Merz in Meschede klarzumachen versuchte – Schützenhilfe für ihn nur aus der CDU, Vorwürfe aus der SPD

Delirant isti Germani. Die spinnen, die Deutschen. Natürlich nicht alle Deutschen aber eine starke Minderheit, die politisch den Ton angeben und indoktrinieren will, einschließlich diverser Medien. „Die spinnen, die Römer“ (delirant isti Romani), das sagt Obelix bekanntermaßen gern in den beliebten Asterix-Comics. Aber wir sind hier nicht in Gallien zur Zeit des antiken Roms, sondern im Germania der Gegenwart zur Zeit eines Bundeskanzlers, der Friedrich Merz heißt. Dieser hat sich erdreistet, im Zusammenhang mit der Migration festzustellen, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.  Diese an sich schlichte, wenn auch politisch-korrekt verschleiernde Bemerkung treibt jene Minderheit geradezu um, als gehe es um Landesverrat. Und so wurde denn eine Debatte losgetreten, die schnell Fahrt aufnahm und schier kein Ende nehmen wollte. Die Ver-Rückten sind weiter unter uns und geben nicht auf. Einige hundert von ihnen fanden sich noch am 25. Oktober in Hamburg und Lübeck  zur Demo ein. Unversehens hatte sich Merzens „Stadtbild“ zum inkriminierten Wort gewandelt, als sei es eine Ungeheuerlichkeit. Und die groteske Stadtbild-Debatte nahm „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) ihren typischen Lauf.

Weiterlesen …Die groteske Stadtbild-Debatte

So entsorgt sich Merz selbst

Das Festhalten an der Brandmauer, dem Bauwerk der Angst – Die panische Angst vor der AfD, der nach Insa-Umfrage jetzt stärksten Partei – CDU-Mitglieder lockern in der Mauer die ersten Steine – Merz bekräftigt: Keine Gemeinsamkeit mit der AfD – Eine tatsachenwidrige Merz-Behauptung gegen die AfD – Die Belege – Merz irrt: Größe und Stärke Deutschlands? Das war einmal – Wogegen die AfD wirklich steht und wogegen nicht – Wo eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Merz tatsächlich fehlt – Die Brandmauer als Falle

Friedrich Merz tappt von einer Fehlentscheidung zur nächsten. Wohlwollende mögen ihn nur einen Unglückswurm nennen. Aber das klingt so, als sei bloß Unglück über ihn gekommen, für das er selbst nichts kann. Dem ist aber nicht so. Alles, was mit ihm als Kanzler fehlläuft, ist von Beginn an bewusstes eigenes Handeln, das er selber zu verantworten hat. Es liegt offen zutage, dass Merz mit einer Partei, der SPD, koaliert, die bei der Bundestagswahl im Februar deutlich verloren hat, nach deren Pfeife er aber tanzen muss, weil er nun auf sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag angewiesen und daher von ihr abhängig ist. Der Schwanz (Klingbeil, SPD) wackelt mit dem Dackel (Merz, CDU).

Weiterlesen …So entsorgt sich Merz selbst

Wo ist bei Merz die Butter?

Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.

Weiterlesen …Wo ist bei Merz die Butter?

So etwas macht man nicht

Ein Rechtsbruch mit Ansage – Merz’sche Wahlversprechen – Die CDU schweigt und deckt seine Rechtsbrüche – Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition – Alle Anzeichen deuten auf noch Schlimmeres – Wie realitätsfremd muss man sein, um … – Eine Bürgerin kommentiert

Von Karin Zimmermann*)

„Wenn Du Demokratie machen willst, darfst Du das Volk nicht beteiligen“. Ein mindestens Jahrzehnte alter, despektierlich aufzufassender Satz. Ein Satz, der das, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist, konterkariert.

Wie steht es mit dem Demokratieverständnis des designierten CDU-Bundeskanzlers?

„Mit denen rede ich nicht“, ist ebenso eine Aussage, die das Wesen der Demokratie mit Füßen tritt. Das Bemerkenswerte: Sie stammt von dem (vermutlich) künftigen Bundeskanzler Merz (CDU), mit der er ankündigt, die Stimmen von Millionen von Menschen nicht zu beachten, sich ihre Wünsche, Sorgen und Interessen noch nicht einmal anzuhören. (Stichwort: Brandmauer). Er will also nicht Kanzler für alle Bürger sein, sondern die AfD-Wähler ausschließen. Die Mahnung des US-Vizepräsidenten Vance, dass das der sicherste Weg sei, die Demokratie abzuschaffen, lässt er unberücksichtigt.

Ein Rechtsbruch mit Ansage

Merz lädt den wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gesuchten israelischen Staatschefs Netanýajhu nach Deutschland ein, obwohl dieser in den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auch in Deutschland zu verhaften ist. Die Aussage des Regierungssprechers Steffen Hebestreit dazu („Wir halten uns an Recht und Gesetz“) beachtet er nicht. Er will „Mittel und Wege“ finden, dass der verurteilte Staatschefs Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist). Ein Rechtsbruch also mit Ansage. Von Merz! Gab es das nicht schon früher mal? Doch: „L‘État, c’est moi“!

Weiterlesen …So etwas macht man nicht

Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Dem Unternehmer Stöcker ist der Kragen geplatzt

Winfried Stöcker gehört zu jenen Menschen, die sich dem politischen Mainstream widersetzen. Folglich bringt er dessen Akteure und Mitläufer immer wieder gegen sich auf. Jüngst hat er das mit einem Offenen Brief getan. Es ist eine Leviten-Lese gegen unfähige Politiker. Stöcker ist der Kragen geplatzt. Den Wortlaut veröffentliche ich weiter unten. Darin wirft Stöcker der deutschen politischen Führung seit der Kanzlerschaft Angela Merkels Unfähigkeit und den Niedergang Deutschlands vor und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. Kurz davor war durch pflichtmäßige Mitteilung des Bundestagspräsidium bekannt geworden, dass er der AfD eine Spende von 1,5 Millionen Euro hatte zukommen lassen. Prompt gab es vom politischen und journalistischen Mainstream Reaktionen und Berichte, in denen Empörung mitschwang, weil die AfD sein politischer Watschenmann ist. Dies umso mehr, als es die bisher größte Einzelspende ist, die die AfD seit ihrem Bestehen je bekommen hat. Wirbel hatte schon ausgelöst, dass Stöcker im September 2024 die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel in seiner Lausitzer Heimat herumgeführt hat.

Stöcker ist ein deutscher Vollblutunternehmer. Ich selbst kenne ihn persönlich seit Oktober 2016 und stehe seitdem mit ihm in Kontakt. Als Labormediziner hat er 1987 von Lübeck aus das Unternehmen Euroimmun Medizinische Labordiagnostika AG (hier) gegründet und es zu globaler Tätigkeit auf- und ausgebaut mit über 3000 Mitarbeitern. In seiner heimatlichen Lausitz leistet er nach wie vor Wiederaufbau-Arbeit. 2013 erwarb er in Görlitz das Jugendstil-Kaufhaus, um es wiederzubeleben. Der Hansestadt Lübeck kaufte er im Juni 2016 den insolventen Flughafen ab. Seitdem geht es mit dem Flughafen wieder aufwärts. Im Airhelp-Ranking ist dieser im Mai 2024 zu Deutschlands beliebtesten Flughafen gekürt worden.

Seit der Labormediziner Stöcker während des politischen Corona-Wahns gegen das Virus einen eigenen einfachen Antigen-Impfstoff entwickelt hat und sich Menschen damals freiwillig damit haben impfen lassen, wird Stöckers Name stets mit dem Beiwort „umstritten“ genannt und er selbst gerichtlich verfolgt. Aber das ‚Umstrittene‘ an Stöcker ist gerade das, was ihn ehrt. Es zeigt, dass er einen eigenen und eigenwilligen Kopf hat und sich die Vernunft nicht nehmen lässt. Das äußert sich auch in seinem Offenen Brief vom 28. Januar. Hier ist er. (Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt).

Weiterlesen …Leviten-Lese gegen unfähige Politiker

Die Bürger haben es ganz genau begriffen

Das VW-Desaster und die Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch den angeblichen Klimaschutz – Dieser Haushalt ist an Unseriösität nicht mehr zu unterbieten – Die Luxusabschiebung von 28 Schwerstkriminellen mit 1000 Euro als Handgeld – Diese Bundesregierung sabotiert Abschiebung – Illegal Schutzsuchende zurückzuweisen, ist gesetzlich geboten – Messerangriffe, Sexualdelikte, Gruppenvergewaltigungen, Bandenkriminalität weit überwiegend durch Nichtdeutsche – Was eine AfD-Regierung jetzt sofort tun würde – „Sie halten die Meinungsfreiheit für gefährlicher als den schrankenlosen Import von Mördern und Terroristen“ – Komisch, die CDU schreibt von der AfD ab, aber nur im Wahlkampf

 Die Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt für 2025 im Wortlaut*)

„Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, fast drei Wochen sind verstrichen seit dem grauenhaften Messer-Terroranschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen. Zehn Tage sind ins Land gegangen seit der krachenden Wahlniederlage in Sachsen und Thüringen, die Ihre Kanzlerpartei zur Splitterpartei degradiert hat. Sie wollen sich immer noch einreden, dass die Wähler ihnen in Scharen davonlaufen, weil Sie ihnen ihre Politik nicht gut genug erklärt hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürger haben ganz genau begriffen, dass Ihre Politik Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung, Massenmigration und Verlust der inneren Sicherheit bedeutet. Sie sind der Kanzler des Niedergangs, Herr Scholz.

Weiterlesen …Die Bürger haben es ganz genau begriffen