Monat: Oktober 2025

Kein Steuergeld mehr zum Retten eines kaputten System

F u n d s a c h e

„Kein Land der Welt würde auf die Idee kommen zu sagen, wir verbieten eine Technik, in der wir weltweit führend sind – und verpflichten die Industrie dann zu einer Technik, in der wir nicht führend sind. … Wir müssen aufhören, gegen ein kaputtes System mit Steuergeld anzusubventionieren.

Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, contra EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und gegen das von der EU (und in Deutschland auch von Friedrich Merz) betriebene PKW-Verbrenner-Aus bis 2035 (BILD-Zeitung vom 26. September 2025).

Winkel hatte auf der Bundesversammlung der Mittelstands-Union (MIT) gesprochen und laut BILD-Zeitung „unter tosendem Beifall der Delegierten“ zum Angriff auf von der Leyen geblasen. Ebenfalls gesagt hatte er, es sei „natürlich gut“, dass in Brüssel eine CDU-Politikerin EU-Kommissionspräsidentin sei. Aber: „Was bringt uns eine schwarze Politikerin an der Spitze, wenn sie grüne Politik macht?“ Und weiter: Merz dürfe den „Herbst der Reformen“ nicht nur ankündigen, sondern müsse echte Reformen jetzt auch durchsetzen. Es sei doch klar, dass die SPD davon nicht begeistert sei. In Anbetracht der Widerstände des Koalitionspartners „müssen wir uns alle mal zusammen fragen, ob das der Politikwechsel ist, den wir versprochen haben“.

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Das Stadtbild

Diese Stadt ist nicht mehr meine Heimat – Eine ganz andere Bevölkerung hat sie erobert – Dönerbuden, Barber Shops, Glückspielhallen, Tätowierstudios – Das Bürgertum von früher ist geflohen – Sinkende Besucherzahlen, Geschäftsschließungen – Hauptgründe: Hohe Energiekosten, zu hohe Miete, Online-Handel, Arbeitskräftemangel, Bürokratie – Ausländer-Ghettos, No-Go-Areas: für das Bürgertum ohne Anziehungskraft – Mit immer mehr Vorschriften für eine autofreie Innenstadt – Städteverfall wie im amerikanischen „Rostgürtel“? – Der Teufelskreis einer sterbenden Stadt: Beispiel Wolfsburg – Immer die Bürger haben ihre Stadt zu Attraktivität gebracht (und die einstigen Fürsten), nicht das Großkapital, nicht das Proletariat – Nicht mehr „Volk“, nur noch „Bevölkerung“ – Unterschiede zwischen West- und dem heutigen Ostdeutschland – Rentner-Umzug von West nach Ost – Das heutige Ostdeutschland wird immer mehr zum lebenswerteren Deutschland werden – Eine kulturelle Tragödie

 Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer*)

Wie war doch früher unsere Stadt so schön! Sauber, ordentlich, sicher und schon für Kinder attraktiv. Wir gingen nur ein paar hundert Meter weiter zur Schule, zum Gymnasium, und nachher trafen sich viele unserer Mitschüler wieder im Sportverein. Man kannte sich, man grüßte sich. Die Einwohner unserer Stadt fühlten sich als Gemeinschaft. Und wenn man nach Jahren wieder dort hinkam, wurde man mit dem alten Spitznamen wieder freudig begrüßt, dann wurde über die alten Schulzeiten geredet oder über den gemeinsamen Sport. Es war sofort wieder Verbindung untereinander da. Diese Stadt war eine Heimat.

Eine ganz andere Bevölkerung hat die Stadt erobert

Schon vor einigen Jahren merkte ich aber, dass sich die Stadt verändert hatte. Sie wurde kälter, abweisender, die Menschen grüßten sich nicht mehr. Man traf auch kaum noch Bekannte. Auf dem Marktplatz lungerten Gruppen fremder Menschen herum mit fremden Sprachen, fremden Gebräuchen, fremdländischer Kleidung, mit langen schwarzen Kleidern und Kopftuch, mit Turban oder Filzhut. Eine ganz andere Bevölkerung hat die Stadt erobert. Nicht mehr gepflegtes Bürgertum dominiert die Stadt, sondern fremdes Proletariat.

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Die groteske Stadtbild-Debatte

Merzens „Stadtbild“ wird zum inkriminierten Wort, als sei es eine Ungeheuerlichkeit – Es umschreibt, was im Alltag zur Normalität geworden ist – Nur die AfD redet offen, ohne Umschweife, unverblümt – Was Merz in Meschede klarzumachen versuchte – Schützenhilfe für ihn nur aus der CDU, Vorwürfe aus der SPD

Delirant isti Germani. Die spinnen, die Deutschen. Natürlich nicht alle Deutschen aber eine starke Minderheit, die politisch den Ton angeben und indoktrinieren will, einschließlich diverser Medien. „Die spinnen, die Römer“ (delirant isti Romani), das sagt Obelix bekanntermaßen gern in den beliebten Asterix-Comics. Aber wir sind hier nicht in Gallien zur Zeit des antiken Roms, sondern im Germania der Gegenwart zur Zeit eines Bundeskanzlers, der Friedrich Merz heißt. Dieser hat sich erdreistet, im Zusammenhang mit der Migration festzustellen, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“.  Diese an sich schlichte, wenn auch politisch-korrekt verschleiernde Bemerkung treibt jene Minderheit geradezu um, als gehe es um Landesverrat. Und so wurde denn eine Debatte losgetreten, die schnell Fahrt aufnahm und schier kein Ende nehmen wollte. Die Ver-Rückten sind weiter unter uns und geben nicht auf. Einige hundert von ihnen fanden sich noch am 25. Oktober in Hamburg und Lübeck  zur Demo ein. Unversehens hatte sich Merzens „Stadtbild“ zum inkriminierten Wort gewandelt, als sei es eine Ungeheuerlichkeit. Und die groteske Stadtbild-Debatte nahm „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) ihren typischen Lauf.

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Auf dem Spiel steht Deutschlands wirtschaftliche Substanz

Die Warnung der Stiftung Marktwirtschaft – Deutschlands Staatschulden betragen jetzt 19,5 Billionen Euro – Die Schuldenbremse stärken und die impliziten Schulden berücksichtigen – Ein teures Versprechen: das „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität – Was passiert, wenn so viel Geld über erstarrte, ineffiziente Strukturen geschüttet wird? – Anstelle von nur Staatswachstum mehr Wirtschaftswachstum notwendig: Welche Reformen bringen Deutschland wieder nach vorn? – Ein zentraler volkswirtschaftlicher Wachstumstreiber: Bildung, sie ist dringend erforderlich – Wessen die Künstliche Intelligenz bedarf und wessen nicht – Das geniale Entmachtungsinstrument Wettbewerb – Mehr Mut zum Wettbewerb

Gerade hat die Stiftung Marktwirtschaft*) mit Sitz in Berlin ihren jüngsten Informationsbrief („Newsletter“) versendet. In dessen Einleitung schreibt sie: „Nach sechs Jahren ohne nachhaltiges Wirtschaftswachstum befindet sich die reale Wirtschaftsleistung in Deutschland heute auf demselben Niveau wie 2019 und die Aussichten sind eher mäßig: Möglicherweise werden wir Ende 2025 das erste Mal in der Geschichte drei Rezessionsjahre in Folge gesehen haben. Dabei steht zusehends die wirtschaftliche Substanz des Landes auf dem Spiel – monatlich gehen mehr als 10.000 Jobs in der Industrie verloren und die Arbeitslosigkeit ist mit 3 Millionen so hoch wie seit über zehn Jahren nicht mehr.

Gleichzeitig verzeichnen die öffentlichen Haushalte eine Rekordverschuldung von insgesamt 19,5 Billionen Euro an expliziten und impliziten Verbindlichkeiten. Der Anteil der impliziten Schulden, die den politischen Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einschränken werden, liegt mit 86 Prozent an der Gesamtverschuldung auf einem bislang unerreichten Rekordhoch.

Die Lage ist ernst, die Probleme und ihre Ursachen eigentlich seit Langem bekannt. Doch scheinbar fehlt es bei vielen immer noch an Einsicht, Willen oder auch Mut, die notwendigen Strukturreformen anzugehen, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand wieder zu stärken und nachhaltig zu sichern. Einige Vorschläge dazu haben wir in den vergangenen Monaten erarbeitet.“  Die Stichworte hierfür mit Links zu den Vorschlägen gebe ich im Folgenden wieder.

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So entsorgt sich Merz selbst

Das Festhalten an der Brandmauer, dem Bauwerk der Angst – Die panische Angst vor der AfD, der nach Insa-Umfrage jetzt stärksten Partei – CDU-Mitglieder lockern in der Mauer die ersten Steine – Merz bekräftigt: Keine Gemeinsamkeit mit der AfD – Eine tatsachenwidrige Merz-Behauptung gegen die AfD – Die Belege – Merz irrt: Größe und Stärke Deutschlands? Das war einmal – Wogegen die AfD wirklich steht und wogegen nicht – Wo eine Gemeinsamkeit zwischen AfD und Merz tatsächlich fehlt – Die Brandmauer als Falle

Friedrich Merz tappt von einer Fehlentscheidung zur nächsten. Wohlwollende mögen ihn nur einen Unglückswurm nennen. Aber das klingt so, als sei bloß Unglück über ihn gekommen, für das er selbst nichts kann. Dem ist aber nicht so. Alles, was mit ihm als Kanzler fehlläuft, ist von Beginn an bewusstes eigenes Handeln, das er selber zu verantworten hat. Es liegt offen zutage, dass Merz mit einer Partei, der SPD, koaliert, die bei der Bundestagswahl im Februar deutlich verloren hat, nach deren Pfeife er aber tanzen muss, weil er nun auf sie als Mehrheitsbeschaffer im Bundestag angewiesen und daher von ihr abhängig ist. Der Schwanz (Klingbeil, SPD) wackelt mit dem Dackel (Merz, CDU).

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Ein Tag mit der Deutschen Bahn

Man muss ihn genießen können und mutig sein – Vertrauen ist gut, aber Vorbeugen nicht immer besser – Pünktlichkeitsquote 55 Prozent. Sie zu erwischen, ist Glückssache

Wer keinen Galgenhumor hat, kann ihn lernen: beim Fahren mit der Bahn. Wir alle, die wir uns der Deutschen Bahn anvertrauen, kennen das: Verlass auf sie ist schon lange nicht mehr, sei es in Sachen Pünktlichkeit bei Abfahrt und Ankunft, sei es, dass der mit Platzreservierung gebuchte Zug überhaupt fährt oder ankommt. Daher hatte ich das Zugfahren längere Zeit gemieden wie die Pest. Hatte ich doch als Bahncard-Vielfahrer in der Vergangenheit auf der Schiene und in Bahnhöfen schon alles erlebt, was sich da so erleben lässt.  Aber nun war ein Tag gekommen, an dem ich befand, die vielen köstlichen Erfahrungen mit der Bahn als mir schnuppe erscheinen zu lassen, so dass ich mich ihr wagemutig noch einmal überließ.

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Kriege verhindern oder beenden durch Gebietsteilung

Die Beispiele Sowjetunion und Tschechoslowakei – Die Ukraine müsste und könnte ein weiteres werden – Die Lösung wäre verblüffend einfach – Unveränderliche Grenzziehungen kennt das Völkerrecht nicht – Die Menschen selbst bestimmen lassen, unter welcher Herrschaft sie leben wollen – Volksabstimmungen, die Frieden stiften und Frieden bewahren können – Der Vorschlag von Peter Haisenko aus dem Jahr 2024

In Gaza schweigen die Waffen. Vorerst. Und in der Ukraine noch immer nicht. Dieser Tage ist mir ein Beitrag zum Krieg in der Ukraine in die Hände gefallen. Danach gibt es zum dauerhaften Frieden dort nur   e i n e n   Weg. Der Beitrag aus dem Dezember 2024 beginnt so: „Waffenstillstand ist nicht Frieden. Es ist nur die Zeit, bis sich einer der Kontrahenten stark genug fühlt, den anderen wieder anzugreifen. Waffenstillstand ist ein Geschenk für die Waffenindustrie. Um dauerhaften Frieden zu erreichen, können auch Grenzen neu bestimmt werden, und zwar nach dem Willen der Menschen, die dort wohnen. Das gilt nicht nur für die Ukraine.“ Aber selbst Waffenstillstand gibt es in der Ukraine noch nicht, denn ständig beliefern westliche Staaten die Ukraine mit neuen Waffen und viel Geld, damit der Krieg dort   n i c h t   beendet wird – mit an vorderster Front Deutschland.

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Vertraglich zur Lüge verpflichtet

Die Sieger beider Weltkriege zwangen Deutschland, die Alleinschuld zu übernehmen – Ein schändliches Gebet gegen Deutschland im US-Kongress 1918 – Besetzt, aufgeteilt, beherrscht, ausgeplündert, ethnisch gesäubert – Verpflichtet, die Siegergeschichtsschreibung in allen Teilen aufrecht zu erhalten – Eine Geschichtsschreibung als Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln – Der Medienvorbehalt der Alliierten und die „Kanzlerakte“ – Die Akten über den England-Flug von Rudolf Heß bis heute unter Verschluss – Mit dem Strafgesetzbuch gegen die Gegner der Siegergeschichtsschreibung – Gelernt, die Sprache des Siegers zu sprechen – Wir heruntergekommenen, machtlosen Deutschen – Es herrscht große Leere

Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Deutschland ist von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft nach beiden Weltkriegen entgegen dem 8. Gebot des christlichen Glaubens verpflichtet worden, nach der Propaganda der Sieger die alleinige Kriegsschuld anzuerkennen. So lautet der Artikel 231 des Friedensdiktates von Versailles wie folgt:

„Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben.“(1)

Diese somit dokumentierte Lüge ist später durch umfassende Forschungen in- und ausländischer Wissenschaftler zweifelsfrei widerlegt worden.(2) Gleichwohl war sie die Grundlage für ein ungeheures Programm der Ausplünderung, Ausraubung und dauerhaften finanziellen Erpressung, die der Weimarer Republik keine gesicherte Überlebenschance gewährte. Wer den Text des sogenannten Versailler Friedensvertrages und seiner gehässigen Mantelnote als Antwort auf die deutschen Einwände nicht gelesen hat, kann sich kein sachlich begründetes Urteil über die politische Entwicklung hin zum III. Reich bilden.

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Friedenshoffnungen

Geweckt von Trumps 20-Punkte-Plan zum Gaza-Krieg – Aber Völkerrechtsexperten fordern, er müsse auch dem Völkerrecht genügen – Sie warnen:  Wesentliche Teile erfüllen dessen Ansprüche nicht – AIC-Widerspruch gegen die Völkermord-Beschuldigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Trump-Plans bei Uncut News

Der 20-Punkte-Friedensplan von USA-Präsident Donald Trump (hier) hat neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Er soll zwischen Israel und Hamas samt Palästina zum Frieden führen. Seine Hauptbestandteile sind: Erstens sollen beide Seiten, Israel und Hamas, den Plan annehmen, und dann soll sofort Waffenstillstand eintreten. Zweitens soll es für Gaza eine Übergangsregierung in Form eines „technokratischen, unpolitischen“ Komitees geben, das sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzt – beaufsichtigt von einem neuen internationalen Übergangsgremium (Board of Peace), das von Präsident Trump geleitet wird. Drittens sollen am Ende, wenn die anderen Bestandteile des Trump-Plans umgesetzt sind, die Selbstbestimmung und Staatlichkeit Palästinas folgen. Verbal zugestimmt haben beide Seiten dem Plan, zumindest Teilen von ihm. Förmlich annehmen müssen sie ihn noch. Doch haben 26 Völkerrechtsexperten vom OHCHR-UN-Sonderverfahren-Menschenrechte*) schon gewarnt: Der Friedensplan müsse auch dem Völkerrecht genügen, aber wesentliche seiner Teile erfüllten dessen Ansprüche nicht.

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Alice Weidel im Fadenkreuz

F u n d s a c h e

„Die linke Jugendorganisation „Linksjugend Solid Hannover“ verteilt Aufkleber, die AfD-Parteichefin Alice Weidel im Fadenkreuz mit dem Schriftzug „Aim here“ (Ziele hier) zeigen.“

Quelle: Online-Info-Portal Journalistenwatch (www.journalistenwatch.com) am 1. Oktober 2025 hier.

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