Schweiz

Das Dilemma der Klimaschutzpolitik

Aufgezeigt am Beispiel der Schweiz, die in jüngster Volksabstimmung ein verschärftes CO2-Gesetz abgelehnt hat

Knapp ausgefallen sind Volksabstimmungen in der Schweiz nicht erst dieses Mal, als es um die Revi­si­on des Schweizer CO2-Geset­zes ging. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Das Gesetz sah finan­zi­el­le Anrei­ze für „klima­freund­li­ches“  Verhal­ten vor sowie schär­fe­re Vorschrif­ten für Fahr­zeu­ge und Gebäu­de. Mit „klimafreundlich“ und „schärfer“ ist stets gemeint, anthropogenes Kohlendioxid zu vermindern. Dieses und nur dieses, also nicht das natürliche CO2, heize das Erdklima auf. Davor müsse dieses Klima „geschützt“ werden. Bewiesen ist das nicht. Modelle wie die vom IPCC sind kein Beweis. Ohne Beweis handelt es sich bestenfalls um eine These, also eine Vermutung. Weil sich die ganze superteure Klimaschutzpolitik nur auf Vermutung stützt, wird das Vermutete zur bloßen Behauptung.

Dies sachlich-nüchtern so zu konstatieren, bedeutet nicht, zu bestreiten, dass es auf der Erde wärmer wird oder wärmer werden kann. Kalt- und Warmzeiten auf der Erde haben sich in deren ur-langen Geschichte schon immer abgewechselt. Aber die Ursachen sind andere als das anthropogene CO2. Die vielen (von Medien unterdrückten) Wissenschaftler und kritisch-nachdenkende Menschen, die sich auf solche Wissenschaftler berufen, mit dem blödsinnigen Wort „Klimaleugner“ zu belegen, ist schlicht Quatsch. Wer so spricht, hat sich schon disqualifiziert.

Ob nun jene Schweizer, die gegen das neue Gesetz gestimmt haben, die Klimaschutzpolitik schon im Grundsatz für irrig halten oder nur von immer weiteren Verschärfungen dieser Politik einfach  die Nase voll haben, weiß ich nicht. Dass es aber besserwisserisch und anmaßend ist, wenn Deutsche und deutsche Medien diese Schweizer nun zu belehren suchen, wie töricht sie abgestimmt haben, das liegt wohl auf der Hand.

Weiterlesen …Das Dilemma der Klimaschutzpolitik

„Auch wir in der Schweiz sollten wachwerden“

Die Einwanderer sollen sich anpassen, nicht die Schweizer – Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch – Wenn Sie hier nicht glücklich sind, dann hauen Sie ab – Eigentlich ganz einfach, oder? – Der offene Brief einer jungen Schweizer Lehrerin

Die Schweiz ist auch schon lange nicht mehr das, was sie einmal war – wie Deutschland, wie Österreich, wie Schweden, wie andere Länder. Schleichend geht es bergab, bei den einen früher, bei den anderen später. Die Überschwemmung mit Fremden aus anderen Ländern, mit Muslimen und Schwarzen, mit Verfolgten und Verarmten, mit Menschen aus anderen Kulturen, mit anderen Auffassungen von Staat, Politik und Gesellschaft, mit anderen Verhaltensweisen und Lebensgewohnheiten. Ihr Hereinströmen bringt die Länder, in die sie eindringen und die sie bisher noch aufnehmen, fürchterlich durcheinander mit sehr absehbaren schlimmen Folgen für die Einheimischen und ihr Land, wo sie geboren wurden, wo sie aufwuchsen und wo sie in Frieden und Sicherheit weiterleben möchten. Die Schweiz ist von diesen Veränderungen nicht ausgenommen. Ein Beispiel dafür ist der offene Brief einer jungen schweizerischen Lehrerin.

Weiterlesen …„Auch wir in der Schweiz sollten wachwerden“

Den Euro verteidigt, nicht den Franken

Späte Einsicht, radikale Wende – In der Schweiz die Notbremse gezogen – Zur Kapitulation der Schweizer National Bank ein Kommentar von Rolf von Hohenhau

Die Schweizer National Bank (SNB) hat kapituliert und die Notbremse gezogen. Sie gibt es endlich auf, die Aufwertung des Franken (SFR) gegenüber dem Euro zu verteidigen. Drei Jahre lang hat sie versucht, den Wechselkurs bei 1,20 Euro für 1 Franken zu halten. Dieser Mindestkurs ist seit dem 15. Januar aufgehoben. Damit hat die Zentralbank der Schweiz zu einer späten Einsicht gefunden und eine radikale Kehrtwende vollzogen. Überraschend sei das geschehen, liest man allenthalben. Aber solche Schritte müssen stets überraschend stattfinden, sie Tage oder Wochen vorher anzukündigen, macht keinen Sinn. Überraschend ist auch nur der Zeitpunkt, nicht dagegen, dass die Kapitulation kommen musste, denn dieser Kraftakt der kleinen Schweiz gegenüber den weit größeren Volkswirtschaften der Euro-Zone war auf die Dauer finanziell nicht durchzuhalten. So sieht es auch Rolf von Hohenhau, der Präsident der Taxpayers Association Europe. Seinen Kommentar gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind vor mir eingefügt.

Weiterlesen …Den Euro verteidigt, nicht den Franken

Der Aufreger Schweiz

Sie leistet sich Volksentscheide – Ihre Bürger erdreisten sich, souverän sein zu wollen – Die EU-Frömmler kochen vor Wut und dreschen drauflos – Böse Erinnerung daran, wie EU und Medien vor 14 Jahren mit Österreich umsprangen

Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Als solcher leistet er sich Volksentscheide und fährt gut damit. Die Schweizer sind souveräne Bürger. Daher dürfen sie in Volksentscheiden ihren Regierenden vorgeben, was diese zu tun oder zu unterlassen haben. Deutschland besitzt keine solche Souveränität wie die Schweiz. Ohnehin hat sie schon zuviel davon an die Europäische Union abgegeben. Deutsche Bürger sind schon gar nicht so souverän wie die Schweizer Bürger. Sie können von Volksentscheiden nur träumen. Souveräne Staaten sind in der Europäischen Union nicht wohlgelitten. Die politische Führung der EU mag souveräne Staaten nicht. Vor allem mag sie die nicht, die nicht ebenfalls EU-Mitglied werden wollen. Die Schweiz will partout kein Mitglied werden. Und fährt gut damit. Das wird ihr in der EU nicht verziehen. Umso weniger wird ihr verziehen, dass der Schweizer Volksentscheid gegen einen bisher unbegrenzten Zuzug in die Schweiz auch EU-Bürger einbezieht. Jetzt ist die Hölle los, ein politischer und medialer Aufreger.

Weiterlesen …Der Aufreger Schweiz

Das amerikanische Steuer-Diktat

Die Schweiz unterliegt ihm. Wo aber bleibt gegenüber dieser Souveränitätsverletzung die Empörung?

Ist denn keiner darüber empört, dass andere Staaten die Schweiz zwingen, sich einer fremden Steuerpolitik zu beugen, die nicht die ihre ist? Will keiner wahrhaben, dass hier schwere Souveränitätsverletzungen begangen werden? Oder sind es etwa keine, wenn die USA den kleinen Staat Schweiz mit Strafandrohungen nötigen, in der Schweiz amerikanische Gesetze exekutieren zu helfen? Gerade wurde bekannt, dass die Schweizer Regierung dem massiven politischen Druck der amerikanischen Regierung hat nachgeben müssen und eine „gemeinsame Erklärung“ in Sachen Steuerflucht amerikanischer Bürger unterzeichnet hat. Das macht es der amerikanischen Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) möglich, jene Amerikaner, die Schweizer Konten haben und daher der Steuerflucht verdächtig sind, aufzuspüren.

Weiterlesen …Das amerikanische Steuer-Diktat