Ohne Mittelstandspolitik wird auch er keinen Wiederaufschwung schaffen – Die 1 Billion Verschuldung geht an die falschen Adressaten – Von den Sonderabschreibungen profitieren vor allem die knapp 5 Prozent Kapitalgesellschaften, kaum die 95 Prozent Personenfirmen – Personenfirmen auch steuerlich höher belastet als Kapitalgesellschaften – Merz wiederholt den Fehler von Helmut Kohl – Der Mittelstand will keine Subventionen, nur Handlungsfreiheit und keine Ausplünderung – Der glaubwürdigste Mittelstandspolitiker, den wir je hatten: Ludwig Erhard – Ohne Mobilisieren des Mittelstands geht die Rezession weiter
Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Die alte Ampel-Regierung hat Deutschland durch ideologische „Transformation“, Deindustrialisierung und grüne Bürokratiediktatur vorsätzlich in die Rezession gebracht. Der Regierung Merz müsste klar sein, dass auch ihr Schicksal nicht von der Ukraine und den US-Beziehungen oder von der Brandmauer, sondern davon abhängt, ob sie einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung schafft, der den Wählern wieder eine Wohlstandsperspektive bringt. Der Paukenschlag jedenfalls, der Merz mit einer Maxiverschuldung von über 1 Billion Euro durch Tricks und durch Grundgesetzänderung schon vor seiner Wahl zum Bundeskanzler gelungen war, vermochte jedenfalls die Wirtschaft nicht aus der Krise zu reißen, weil das Geld an die falschen Adressaten geht:
- Die mehr als 500 Milliarden geplanten Rüstungsausgaben gehen zu über 50 Prozent an die US-Rüstungsindustrie, gehen also für die deutsche Wirtschaft verloren. Von dem Rest geht wiederum die Mehrheit als Geschenk für Kriegsgerät an die Ukraine, fließt also ebenfalls für unsere Wirtschaft unwirksam ab.
- Selbst die in unsere eigene Rüstungsindustrie fließenden Gelder gehen überwiegend an Firmen, welche in der Hand ausländischer Kapitaleigner (vor allem BlackRock) sind, so dass ihr Beitrag zur deutschen Wirtschaft bescheiden bleibt.
- Ohnehin sind Investitionen in Rüstung und Kriegsgerät wirtschaftlich unproduktiv. Im besten Fall werden sie nicht gebraucht und veralten wertlos. Im schlimmsten Fall werden sie zum Krieg gebraucht und dort vernichtet. Von Rüstung kann eine Wirtschaft wie in den USA (70 Prozent des Kapitalstocks sind rüstungsrelevant) nur leben, wenn sie nicht selbst Krieg führt, sondern andere Krieg führen lässt, diese beliefert und damit Zahlungen bekommt. Deutschland liefert aber nicht auf Kredit (wie alle anderen), sondern verschenkt seine Kriegswaffen und Gelder an die Ukraine.
Aus den größten Militärinvestitionen unserer Geschichte kann Merz also keinen binnenwirtschaftlichen Aufschwung erwarten. Von den übrigen 500 Milliarden sind schon 100 für unproduktive und sogar wirtschaftsschädliche grüne Projekte reserviert – grüne Brandmauergemeinschaft mit der CDU.