Verschuldung

Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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Wie der Euro gesunden könnte

Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen.

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Der Kampf um das Bargeld

Politiker, Zentralbanken und Banken wollen es abschaffen – Ein Staatseingriff in Grundrecht – Vorgebliche Begründungen zum Totlachen – Geldwäsche und Terrorfinanzierung funktionieren auch ohne Bargeld – Mit Bargeld zahlen einfach, schnell, sicher und übersichtlich – Warum es dem Bargeld wirklich an den Kragen gehen soll – Ohne Bargeld den Banken und dem Staat ausgeliefert – Was Freiheit wert ist, merkt man erst, wenn man sie nicht mehr hat

 Unlängst vernahmen wir von Jens Weidmann: „Das Bargeld bleibt.“ So stand es auf der ersten Seite der FAZ vom 29. Januar und ausführlicher im Wirtschaftsteil des Blattes. Der tapfere Weidmann ist bekanntlich Präsident der Deutschen Bundesbank, sein Wort also sollte Gewicht haben. Aber Tapferkeit ist das eine und politische Macht das andere. Diese Macht hat Weidmann nicht, nur die Macht des Wortes und der sachlichen Argumentation. Wir wissen: Sachliche Argumentation verfängt im politischen Raum nur, wenn es der Zufall will, dass sie politisch passt. Aber zu vieles zeichnet sich schon seit Jahren ab, wonach Bargeld politisch nicht mehr passt. Schrittweise wird versucht, den Menschen das Bargeld madig zu machen. Weil das bei der Mehrheit der Deutschen immer noch nicht verfängt, greift der deutsche Staat zum Zwang – auch das schrittweise: Die Bundesregierung plant, Bargeldzahlungen in Deutschland auf jeweils 5000 Euro zu beschränken. Sie dringt zudem auf eine gemeinsame Bargeldgrenze in der Europäischen Union. Das rief Hans-Jürgen Papier auf den Plan, den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er nennt das Vorhaben verfassungswidrig. Wird das beeindrucken?

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Zwei Geschichten, die das Leben schreibt

Die erste: Wie man Schulden bezahlen kann – Die zweite: Wie die EU funktioniert (und vielleicht bald nicht mehr)

Noch einmal leichte Sommerkost: zwei Geschichten, die das Leben schreibt, die aber doch erfunden sind. Allerdings gut erfunden. Doch das Leben könnte sie geschrieben haben. Könnte? Ich glaube, es hat. Aber erfunden sind sie. Ganz bestimmt. Die erste hat mit den Griechen zu tun. Die zweite irgendwie ebenfalls, denn ein Grieche spielt darin ebenfalls mit. Auch ein Zypriot kommt darin vor. Bekanntlich gehört Zypern, obwohl politisch geteilt in den türkisch besetzten Norden und den griechisch beherrschten Süden, völkerrechtlich zu Griechenland und damit – ebenso wie die beiden britischen Exklaven als Militärbasen – auch zur EU. Also ist noch ein weiterer Grieche dabei, ein zypriotischer. Es geht in ihr um die Europäische Union und wie das da so läuft. Der Hintergrund für die erste Geschichte ist die Europäische Union ebenfalls. Sie werden sehen.

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Weshalb lässt sich Schäuble darauf ein?

Griechenland, immer wieder Griechenland – Der Ökonomieprofessor Roland Vaubel erklärt, warum der Bundesfinanzminister nachgibt und immer wieder nachgeben wird

Das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds EFSF für Griechenland ist trotz schwerer Bedenken verlängert worden. Wie andere Parlamente von EU-Mitgliedstaaten hat am 28. Februar auch der Bundestag der Verlängerung zugestimmt – mit großer Mehrheit, nur 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Dieses Hilfsprogramm war im Dezember 2012 beschlossen und im Dezember 2014 schon einmal verlängert worden. Die abermalige Verlängerung ist auf Ende Juni befristet. Mit ihr wird Griechenland mehr Zeit eingeräumt, die Auflagen des Programms zu erfüllen, das Zahlen weiteren Geldes ist damit noch nicht verbunden (FAZ vom 28. Februar 2015). Einen Tag vor der Abstimmung konstatierte die FAZ einen „breiten Widerwillen“ über alle Lagergrenzen im Bundestag hinweg. Die meisten Parlamentarier würden „nur mit zusammengebissenen Zähnen und geballten Fäusten den Antrag des Finanzministers billigen, die Hilfszahlungen um weitere vier Monate zu verlängern“. Warum dann trotzdem?

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So pervers geht es zu

Die EZB will die niedrige Inflation bekämpfen – Statt Inflation kleinzuhalten, soll sie „angeheizt“ werden – Geldwertstabilität nur noch ein Zentralbankziel unter anderen Zielen – Realwirtschaft und Irreal-Wirtschaft – Die Niedrigzins-Drangsal geht weiter: Strafzinsen sollen kommen – Der schleichende Vermögensraub

Einst hatte eine Zentralbank für die Geldwertstabilität zu sorgen. Das hieß, Inflation zu verhindern oder doch wenigstens die Inflationsrate so niedrig wie möglich zu halten. So jedenfalls hielt es die Deutsche Bundesbank, als sie noch über die D-Mark wachte. Das kann sie nicht mehr, denn die D-Mark ist weg, Nun mit der Einheits- und Kartellwährung Euro in 18 von 28 EU-Staaten hat sie zwar noch etwas zu sagen, aber nichts mehr zu melden. Jüngst war zu lesen: „Die Bundesbank ist in weiten Teilen überflüssig geworden. Es würde reichen, Jens Weidmann mit einem Laptop und Handy auszustatten.“ (Näheres hier). Wo es langgeht, bestimmt derweilen die Europäische Zentralbank (EZB). Heute tritt diese Bank nicht mehr für eine niedrige Inflation ein, sondern will die niedrige Inflation „bekämpfen“. Das ist geradezu pervers. Dabei sollten wie doch froh sein, dass sie noch so niedrig ist, gemessen jedenfalls an der offiziellen Inflationsrate.

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Manna für die Schuldner, Geißel für die Gläubiger

Der schleichende Vermögensraub – Die ausbeuterische Niedrigzinspolitik der Notenbanken ist für Sparer eine kalte Enteignung

Wer Geldvermögen hat, ist arm dran. Die Niedrigzinspolitik der Zentral- und Notenbanken und die schleichende Inflation durch eine ungeheure Aufblähung der Geldmenge rauben ihn aus. Inzwischen ist die Inflationsrate höher, als jener Nominalzinssatz, den Banken ihren Kunden für Guthaben auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten zahlen, der Realzins hier ist negativ geworden, das Geldvermögen also wird real immer weniger wert.

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Damit wir alle endlich gleich arm sind?

In einer Euro-Bankenunion haben deutsche Sparer und Bankkunden viel zu verlieren

Noch haben wir die „Bankenunion“ nicht, noch ist sie gesetzlich nicht beschlossen. Käme auch die noch über uns, dann wäre das der nächste große Bauklotz für dievollständige  „Europäische Transferunion“. Und dann? Was müssen wir uns dann als nächsten Baustein, vielleicht als Schlussstein dieser Union ausmalen? Dass alle Deutschen ihre Sparbücher und Giroguthaben in Brüssel direkt abzuliefern haben? Damit wir alle in der EU endlich gleich arm sind? Damit wir dann alle gänzlich vom Staat und seinen Pleite-Politikern abhängig sind? Also von  seinen, von ihren Almosen?

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„Puh, es stinkt nach ESM!“

Eine Protestkundgebung vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen eine für Deutschland ruinöse Politik

Viele hundert Bürger – von jung bis alt – haben am 8. Juni in Berlin gegen die „von oben“ betriebene EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie in Deutschland durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt, wo der Brei gekocht und verabreicht wird, den Deutschland und seine Bürger zu heiß werden auslöffeln müssen und sich daran verbrennen werden. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen von Bürgern riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen „EU-Rettungsschirm“ Widerstand zu leisten.

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