Freiheit

Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Klar, alles Verschwörungstheorie

Noch einmal der Aufruf katholischer Bischöfe und anderer Warner – Ihr Text im Wortlaut – Das Corona-Virus als Vorwand – Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus – Alarmismus der Medien – Kräfte, die daran interessiert sind, Panik zu erzeugen – Ein beunruhigendes Vorspiel für eine Weltregierung – Corona-Eindämmungsmaßnahmen begünstigen die Einmischung fremder Mächte – Vermeiden, dass zweifelhafte Geschäftsinteressen Regierungsentscheidungen beeinflussen – Formen der Bewegungskontrolle über Menschen auf das Strengste vermeiden – Eine offensichtliche Widersprüchlichkeit – Politische Verantwortung nicht auf „Experten“ übertragen – Appell an die Medien, auch abweichenden Stimmen Raum zu geben – Die Gefahr subtiler Formen der Diktatur – Wir kämpfen gegen einen unsichtbaren Feind, gegen eine technokratische Tyrannei – Wer den Text als Einbildung beurteilt, sollte ihn zumindest gelesen haben

Karikatur: Jan Tomaschoff

Klar, alles Verschwörungstheorie. In diese Kiste wurde sofort auch der Aufruf katholischer Bischöfe gegen den Missbrauch der Corona-Pandemie gesteckt. Wir kennen das: Wenn sich Darstellungen herausnehmen, vom politischen Mainstream abzuweichen, wird mit dieser Keule sofort zugeschlagen. Das Wort Verschwörungstheorie ist zum Zauberwort avanciert. Es nennen, führt bei Unbotmäßigen augenblicks zur Lähmung. Soll es jedenfalls. Es geht darum, sie mundtot zu machen, als unglaubwürdig hinzustellen, dem Gespött preiszugeben. Und sich selbst der Auseinandersetzung mit vielleicht zutreffenden Informationen zu entziehen und sich vor vielleicht notwendigen Entscheidungen zu drücken.

O Himmel, er ist ein Verschwörungstheoretiker

Einst kannten den Begriff nur wenige, heute kennen ihn alle. Und nutzen ihn nach Kräften. Blitzschnell wie den Säbel aus der Scheide ziehen sie ihren neuen Wortschatz hervor, drohend und einschüchternd: Halt, kein Wort weiter mehr, Mund halten. Oder ganz lässig, sich überlegen gebend, mit triefendem Mitleid: O Himmel, er ist ein Verschwörungstheoretiker. Der Arme. Fällt auf alles herein. Der Phantast. Was sich der da zusammenspinnt. Geradezu lächerlich. Macht sich zum Gespött. Zwar hat es in Mainstream-Medien Berichte über den Aufruf da und dort gegeben*), darunter in der FAZ**) mit dem Titel „Die Verschwörungstheorien der Bischöfe“, aber bei allen nur mit ein paar Zitaten daraus. Wer den gesamten Text lesen will, kann es im Folgenden tun und sich ein eigenes Urteil bilden, statt sich nur auf das anderer verlassen zu müssen.

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Wie erbärmlich

Die Universität Hannover lehnt ab, was ihr Professor Stefan Homburg über den Corona-Indoktrinierungen sagt – Der Inhalt ihrer Pressemitteilung – Wie die Uni-Leitung Homburgs Äußerung verdreht – Was dagegen Homburg am 9. Mai in Stuttgart wirklich gesagt hat – Er warnt nur davor, wie leicht sich die Menschen durch Fehldarstellungen beeinflussen lassen – Homburg ist ein Mann mit ziviler Courage, die Uni ein Beispiel für Feigheit

 

Prof. Dr. Stefan Homburg Fotoquelle: Internet

Dass deutsche Professoren höchstpersönlich bei einer Demo auftreten und reden, kommt nicht eben häufig vor. Sich öffentlich dermaßen für was auch immer zu engagieren, ist Professorensache üblicherweise nicht. Das ist sehr verständlich und verdient keine Abfälligkeit. Art, Form und Örtlichkeit, sich zu äußern oder sich auch gar nicht äußern, gehört zur Meinungsfreiheit dazu. Ebenso aber hat Anspruch auf Meinungsfreiheit, wer den Mund aufmacht, sich auf eine öffentliche Demonstrationsplattform begibt und dort aufzuklären versucht. Tut einer das, sind die Herren Professoren-Kollegen gerne pikiert. Ein solcher Mann ist Stefan Homburg. Auch als Professor und anerkannt überaus kundiger Finanzwissenschaftler steht ihm dieses Recht auf Meinungsfreiheit wie jedem anderen zu.  Prof. Dr. Stefan Homburg hat sich dieses Recht genommen. Jetzt fallen Andersdenkende und Anpasser über ihn her, ganz offiziell und öffentlich auch seine Universität – die Leibnitz-Universität in Hannover. Wie erbärmlich.

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Verfassungswidrig

Die meisten Corona-Freiheitsbeschränkungen sind es seit dem 20. April – Welche Grundrechte der Bürger durch die weitreichenden Staatseingriffe betroffen sind – Wann Klagen Erfolg haben könnten – Die Katze und ihr Schwanz – Das Versäumnis der Bundesregierung – Dem Spuk ein Ende bereiten wird immer dringlicher

Nochmals Corona. War der angeordnete Stillstand („Shutdown“) übergroßer Teile der deutschen Wirtschaft verfassungswidrig? Und ist er es weiterhin, weil er immer noch nicht völlig wieder behoben ist? Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. iur. Peter Nahamowitz hat beide Frage mit ja beantwortet. Sein Beitrag hat auf dem Online-Forum (hier), auf dem er erschienen ist, eine kontroverse Debatte ausgelöst. Der juristisch fundierte Widerspruch kam von einem deutschen Richter, der hier und auch woanders unter dem Pseudonym Justus Lex schreibt. Lex beantwortet die erste Frage mit einem entschiedenen Nein, die zweite mit einem Ja. Das heißt: Was jetzt noch an Freiheitsbeschränkungsmaßnahmen läuft, verstößt gegen das Grundgesetz, ist verfassungswidrig. Es verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das ist der Fall, wenn die Maßnahmen für den mit ihnen angestrebten Zweck erstens nicht geeignet sind, zweitens nicht erforderlich sind und drittens die Proportionalität des Zweck-Mittel-Einsatzes nicht wahren. Alle drei Anforderungen erfüllen die noch aufrechterhaltenen staatlichen Anordnungen nicht. Folglich sind sie wegen Verfassungswidrigkeit sofort aufzuheben. Machen Sie sich von der Diskussion ein eigenes Bild. Den Beitrag von Nahamowitz finden Sie hier, die Replik von Justus Lex mit der ihr folgenden Diskussion hier. Wichtige Ausschnitte für eilige Leser im Folgenden.

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Warum das Corona-Virus nicht besonders gefährlich ist

Wie Meinungsdruck die Menschen beeinflusst – Der Wunsch von Politikern nach Zensur stirbt nie aus – Offene Worte sind auch in der Corona-Diskussion notwendig – Sich bemühen, die Wirkung von Meinungsdruck und Propaganda bei sich auszuschalten

In vier Schritten zur Wahrheit über das Neue Coronavirus

Ein Gastbeitrag von Daniel von Wachter*)

Karikatur roth-cartoons.de

In diesem Artikel möchte ich darlegen, wie ich zu dem Schluss gekommen bin, dass das Neue Coronavirus (NCoV) nicht besonders gefährlich ist. Am Anfang der Diskussion über das Coronavirus im März 2020 dachte ich, dass ich als Philosoph die Gefährlichkeit des Virus nicht beurteilen kann. Doch nach einiger Zeit merkte ich, dass hier Argumente verwendet werden, die ein Philosoph und jeder mit gesundem Menschenverstand als falsch erkennen kann. Und dass aus sicher bezeugten Tatsachen abzuleiten ist, dass das NCoV nicht besonders gefährlich ist, d.h. dass das NCoV bei durchschnittlich gesunden Menschen keine oder nur leichte Symptome verursacht und dass nur bei solchen NCoV-Infizierten schwere Symptome auftreten, die gravierende Vorerkrankungen hatten. Darauf haben auch schon viele Mediziner hingewiesen, ich möchte das Argument aber nun mit philosophischen Mitteln darlegen. Kausalität (Verursachung) ist ein großes Forschungsgebiet der Philosophie, dem ich mehrere Jahre meines Lebens gewidmet habe. Da untersuchen wir, was Verursachung ist und wie man erkennt, was was verursacht. Die Philosophie ist auch für das praktische Leben von Bedeutung.

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Wovor sich deutsche Politiker jetzt fürchten

Und warum es in Sachen Corona-Virus noch immer bei zuviel Freiheitsberaubung bleibt – Ihnen droht, dass sie das Vertrauen der Bürger verlieren – Auch die Medien haben Anlass dazu – Noch sonnen sie sich in der breiten Zustimmung zu ihren Anti-Corona-Maßnahmen und den guten Umfragewerten – Professor Stefan Homburg: Lockdown ohne Wirkung auf die Verbreitung des Virus – Die Ansteckungsrate (Reproduktionszahl) liegt schon seit 20. März unter 1 – Dem Freiheitsentzug fehlt jetzt die maßgebliche Grundlage – Daher nun ganz umschwenken und den Schaden begrenzen

Quelle: janson-karikatur.de

Die Corona-Beschränkungen fortzusetzen, wird für die führenden deutschen Politiker jetzt wirklich riskant. Trotz der Lockerungsübungen nehmen die wirtschaftlichen Verluste von Tag zu Tag immer größere Ausmaße an. Die Lockerungen sind völlig unzureichend und teils in sich widersprüchlich. Es mehren sich die Informationen, wonach das Herunterfahren der Wirtschaft mit den staatlichen Geboten und Verboten („Shutdown“) sowie die  Ausgangssperre und Massenquarantäne mit Kontaktverboten („Lockdown“) sofort beendet werden könnten und müssten, weil sie nicht mehr nötig sind. Kritische Mediziner haben sich diesbezüglich zu Wort gemeldet, Rechtswissenschaftler konstatieren Rechtswidrigkeit, es fehlt an der Verhältnismäßigkeit, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in zwei Eil­ent­schei­dungen erst­mals seit Be­ginn der Co­ro­na-Kri­se ein Ver­samm­lungs­ver­bot als ver­fas­sungs­wid­rig auf­ge­ho­ben.

Noch sonnen sich diese Politiker in der breiten Zustimmung und den guten Umfragewerte, die ihnen aus der deutschen Bevölkerung bisher entgegenfluten. Überaus erfolgreich haben sie und die ihnen (fast schon kriecherisch) folgsamen Medien die Bürger in gewaltige Angst versetzt, ja, geradezu Panikmache betrieben. Sie haben erreicht, dass ihnen die Bürger in übergroßer Mehrheit blindlings vertrauen. Dieses Vertrauen steht nun auf dem Spiel. Politiker (und Medien) müssen jetzt befürchten, es zu verlieren.

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Die Corona-Krise ist eine Politik-Krise

Ein Gastbeitrag von Stephan Ehmke*)

Corona-Verordnungen unverhältnismäßig und illegal – Die behauptete Gefährlichkeit des Virus ist ohnehin umstritten – Das „Strategiepapier“ des BMI empfiehlt, die Menschen in „Schockzustand“ zu versetzen – Wie Bürger geschurigelt wurden – Im Verdacht als möglicher Drahtzieher: die WHO – Ob mit oder ohne Verschwörungstheorie: die Schäden sind schlimm genug – Hoffen auf das letzte Bollwerk: das Bundesverfassungsgericht – Die Gefahr durch die mögliche Interpretation eines übergesetzlichen Notstand – Warnung vor noch mehr Europäischer Union – Das erschütternde Verhalten von Parteien und Parlamenten – Wir als Staatsbürger: Nicht klagen, sondern handeln – Wie die Krise doch noch etwas Gutes haben könnte

Mal tief durchatmen und Revue passieren lassen, was in den letzten Wochen mit uns und unserem Land gemacht wurde. Gemacht von Corona? Keineswegs. Gemacht von der Politik, die sich Corona zu Nutze gemacht hat.

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M u s s das alles sein?

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus dringen in immer mehr Lebensbereiche ein – Aber der Virologe Wolfgang Wodarg sieht keinen Grund zur Panik, Schaden dagegen für die Freiheitsrechte – Noch schlimmer sind die wirtschaftlichen Folgen der Panikmacherei – Ein selbständiger Unternehmer äußert sich: Die bisherige Staatshilfe kann nicht retten – Sein Vorschlag: Bedrohte Unternehmen nicht mit Krediten, sondern mit Eigenkapital-Hilfe unterstützen – „Mezzanine-Kapital“ würde helfen, die entstehenden Verluste aufzufangen – Andere Panik-Kritiker: Hat der Wahnsinn System?

Janson-Karikatur

Wir werden mit dem Corona-Virus verrückt gemacht. Und wir lassen uns verrückt machen. Wir werden geschurigelt, in unserer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Buch- und andere Messen dürfen nicht stattfinden, Schulen werden geschlossen, Kindertagesstätten, Hotels, Theater und vieles andere ebenfalls. Parteitage werden abgesagt, Mitgliederversammlungen verschoben, Grenzen zu Nachbarländern geschlossen, Inseln isoliert, infizierte Menschen in die häusliche Quarantäne verbannt, Notfallpläne für die Müllentsorgung aufgestellt. Es wird gesperrt, abgeriegelt, unterbrochen, vertagt, angeordnet – staatlicher Regulierungsdrang in breitester Fülle.

Eine Panik- und Hysteriewelle wurde ausgelöst

Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter in Heimarbeit (heute lieber „Home Office“ genannt). Ausgabestellen für Lebensmittel („Tafeln“) schließen. Einkaufszentren müssen ihre Besucher zählen, sie auf Abstand halten, ihre Zahl begrenzen. Zeitungen überbieten sich mit einer Flut von Berichten über immer neue Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich das Virus weiter ausbreitet, und mit Reportagen darüber, wie Menschen reagieren, sich zu schützen suchen, anderen helfen, sich mit den Beschränkungen arrangieren und irgendwie damit zurechtkommen – oder auch nicht. Wir werden überschüttet mit Verhaltensregeln. Eine Panik- und Hysteriewelle wurde ausgelöst, baut sich auf wie zu einem Tsunami. Muss das alles sein? Nein, es muss nicht.

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Noch immer Lust am Sozialismus

… und am Untergang – Dabei ist der Mauerfall erst 30 Jahre her – Aber die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung – Die Auseinandersetzung zwischen Kollektivismus und Individualismus – Eine Tagung des Forum Freiheit in Berlin, das Klonovsky-Buch Land der Wunder und deutsche Politiker, die die Wiedervereinigung nicht gewollt haben – Gescheitert ist die DDR an ihrem System: dem Sozialismus

Fall der Mauer vor dreißig Jahren am 9. November 1989. Das Ende des Sozialismus schien eingeläutet, in den einstigen Ostblockstaaten brachen die sozialistischen Regime zusammen und auseinander, allen voran das der Sowjetunion, die heute wieder Russland heißt. Das jahrzehntelange politische Experiment an lebenden Menschen ist eindrucksvoll gescheitert und hat Millionen von Toten auf dem Gewissen. Aber auch wenn sozialistische Regime noch so eindrucksvoll zusammenbrechen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir damit auch die Sozialismus-Idee los sind. Tot ist sie nie, sie ist immer nur scheintot. Unbelehrbare gibt es stets, auch Menschen, die mit dieser Idee nach Macht und Einfluss streben. Und Verführbare als ihre Opfer sind ebenfalls immer mit dabei.

Die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung

Längst haben sich in den zurückliegenden dreißig Jahren in den westlichen „kapitalistischen“ Staaten auf schleichende Weise sozialistische Einflüsse breitgemacht, zumal in Deutschland. Die einstige diktatorische Mauermörder-Partei SED der DDR sitzt umbenannt in „Die Linke“ im Bundestag und in Landtagen. Immer noch. Sie wärmt Gedankengut wieder auf, das sich derart diskreditiert hat, dass dieses Unterfangen an Unverfrorenheit nicht zu überbieten ist. Die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung. Die SPD steht ihr nahe,  die Partei Bündnis 90/ Die Grünen besonders nahe, auch die CDU/CSU ist infiziert und die FDP ebenfalls nicht eindeutig genug frei davon. Mit dieser bedrückenden Lage hat sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls auch das diesjährige „Forum Freiheit“ befasst*)  und sein Tagungsthema betitelt mit „1989 und die neue Lust am Sozialismus“. Es ist nichts anderes als eine Lust am Untergang. Abermals und immer noch.

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Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

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