Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, die Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die WHO als Lebensgefahr für die Freiheit

Die Globalisten und Mächtigen nehmen die Freiheit jetzt auch mittels der WHO in ihren Würgegriff – Der Pandemievertrag dieser Weltgesundheitsorganisation dient versteckten anderen Zwecken – Düstere Pläne für ein globales Durchregieren – Vage Formulierungen, um sie nach Belieben auslegen zu können – Noch mehr Macht zur Zensur der Bürger – Sich rechtzeitig wehren, das heißt: sofort

Die wohl meisten Menschen kapieren noch immer nicht, wie ihnen immer mehr von dem an Freiheit genommen wird, was sie an Freiheit noch haben. Oder wenn doch, dann verdrängen sie die Bedrohung. Bedroht wird ihre Rest-Freiheit von vielen Seiten. Eine davon war (und ist nachwirkend und latent noch immer) der Riesenbetrug mit dem Coronavirus als Vehikel zum staatlichen Machtmissbrauch. Als weiteres Beispiel ist die teuflische New World Order (Neue Weltordnung NWO) aus der Giftküche des World Economic Forum (WEF) von Davos zu nennen mit der zwielichtigen Marionette Klaus Schwab an der Spitze. Eine sehr akute Gefahr geht derzeit auch von der World Health Organisation WHO aus, der Weltgesundheitsorganisation.

Im Würgegriff der diktatorischen Globalisten

Mit ihrem internationalen „Pandemievertrag“ gerät – gesundheitspolitisch verbrämt – die einzelstaatliche Souveränität über die Gesundheitspolitik hinaus in den Würgegriff der diktatorischen Globalisten. Und damit sind auch Selbstbestimmung und Freiheit der Menschen in höchster Gefahr, in Lebensgefahr, nicht nur in Deutschland, sondern global. Freiheit ist der Erfahrung nach und bekanntermaßen stets in Gefahr, beschränkt zu werden und letztlich verloren zu gehen, wenn wir Menschen uns nicht rechtzeitig dagegen zur Wehr setzen. Was verbirgt sich hinter dem WHO-Pandemievertrag? Was wird in ihm versteckt, damit die Menschen das Versteckte frühestens erst dann entdecken, wenn der Vertrag unterzeichnet und in Kraft ist – und absichtsgemäß gegen die Freiheit missbraucht wird?

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Der Verfassungsschutz, der selbst zu einer Bedrohung wird

Staatsrechtler Rupert Scholz bekräftigt seine Kritik an dem Verfassungsschutz-Präsidenten: Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen – „Ein verräterisches Bekenntnis über sein undemokratisches Amtsverständnis“ – Kritik am Staat ist keine Delegitimierung des Staates – Der Begriff „Nazi-Partei“ für die AfD ist für Scholz völlig abwegig – Höcke ein Faschist? Absolut nicht. Und die AfD ist nicht verfassungswidrig, ein Verbotsantrag würde in Karlsruhe scheitern – Scholz konstatiert „fundamentale politische Fehler“, darunter die Migrationspolitik und den Kernkraftausstieg – „Mein Land, meine Heimat, mein Deutschland ist in einer evidenten Krise“ – Das Gespräch Scholz-Köppel in der Schweizer Weltwoche

Haldenwang hätte sofort entlassen werden müssen. So eindeutig hat sich Rupert Scholz abermals zum gegenwärtigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geäußert. Scholz ist allseits bekannter und geachteter Staats- und Verfassungsrechtler und von 1982 bis 1988 Justizsenator in Berlin, 1988/89 auch Bundesverteidigungsminister gewesen (Näheres über ihn hier). Seine überaus deutliche Kritik an Thomas Haldenwang hat er in einem längeren Gespräch mit Roger Köppel noch einmal zum Ausdruck gebracht, dem Chefredakteur der Schweizer Weltwoche, der auch Medienunternehmer ist und von 2015 bis 2023 zudem Mitglied des Schweizer Nationalrates war. Schon in einer Leserzuschrift an die FAZ, die für starkes Aufsehen sorgte, hatte Scholz deutlich Stellung gegen Haldenwang bezogen:

„Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit“

„Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ‚Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‘, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen  Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen.“ (FAZ vom 6. April 2024, Seite 20).

„Ein verräterisches Bekenntnis über sein undemokratisches Amtsverständnis“

Scholz hatte mit diesem Brief auf einen Gastbeitrag Haldenwangs in der FAZ vom 2. April (Rubrik Fremde Federn) reagiert. Mit seinem tendenziösen Artikel habe der Verfassungsschutzpräsident „ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt: undemokratisches Amtsverständnis abgelegt“. In dem Weltwoche-Interview mit Köppel hat Scholz seine Kritik bekräftigt.*)

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Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

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Ein Glücksfall für die Freiheit

F u n d s a c h e

„Stein für Stein nimmt er das etatistische Weltbild auseinander. Er ist die Führungspersönlichkeit und der charismatische, wortgewandte Ideenverbreiter, auf den die Libertären lange gewartet haben. Ein Glücksfall für die Freiheit.

(Philipp Bagus über Javier Milei, Präsident von Argentinien, und dessen dort ungewöhnliche und bisher einzigartige Rede auf dem World Economic Forum am 17. Januar in Davos)

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Diese EU muss zerstört werden

F u n d s a c h e

„Die EU entwickelt sich unaufhaltsam zu einer totalitären Diktatur. Das Schreiben von Ordo Iuris, unten, zeigt es. Dieses antidemokratische Monstrum kann auch nicht reformiert werden, das ist nicht möglich gegen die Interessen von 27 mächtigen EU-Kommissaren, die ihre Macht behalten wollen, und gegen die Interessen von über 30000 überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Beamten, die ihre Daseinsberechtigung damit nachzuweisen versuchen, daß sie uns mit überflüssigen und schädlichen Vorschriften schikanieren. Diese EU muss zerstört werden! Das geht mit dem Dexit, dem Austritt Deutschlands. Wenn der Hauptfinanzier der EU, Deutschland, nicht mehr durch die EU ausgebeutet werden kann, wird der Rest sehr schnell zusammenbrechen. Und dann kann man erneut über eine friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten nachdenken und es besser machen.“     Elmar Oberdörffer*)       

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Der Staatsfeind Staat

F u n d s a c h e

„Wenn das Bewusstsein erwacht, dass der Staat zum Feind geworden ist, sind die Tage der Herrschenden gezählt, da die Menschen durch permanenten Bummelstreik die materiellen und mentalen Grundlagen ihrer Macht zerstören werden.“

(Roland Woldag in seinem Beitrag „Die dritte deutsche Diktatur: Permanenter Bummelstreik – Über die letzten Tage der Herrschenden“, erschienen im Magazin eigentümlich frei, November-Heft 2023, Seite 48/49. Der ganze Beitrag ist online zu lesen hier)

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Die immer unheimlichere WHO

Die UN-Behörde entwickelt sich zu einem supranationalen Monster – Als Deckmantel dient der Gesundheitsschutz für alle Menschen – Der Online-Fernsehsender AUF1 warnt: Im Mai 2024 droht die absolute WHO-Machtübernahme – Nationale Rechte und Menschenrechte würden dann ausgehebelt – Der Vorwand und der hintergründige Zweck – Die Pläne zur totalen globalen Machtergreifung der Globalisten nehmen immer konkretere Formen an – Christine Anderson (MdEP): Auf dem Weg in ein totalitäres System

Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheitsrechte, unsere persönliche Freiheit sind in höchster Gefahr. Diese lebenswichtigen, einst langwierig erkämpften Errungenschaften werden auf vielfältige Weise mehr und mehr ausgehebelt. Zu den Mitteln, mit denen das geschieht, gehört auch die Weltgesundheitsorganisation, die WHO. Diese Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) agiert als eine UN-Behörde („Agency“) und entwickelt sich gerade zu einem „supranationalen Monster“ (Meinrad Müller, hier). . Unter dem Deckmantel des globalen Gesundheitsschutzes für alle Menschen will es und wird es nicht nur in unser persönliches Leben eingreifen, sondern Gewalt auch über Regierungen bekommen. Wenn das gelingt, wird die UN-Behörde zu einem Horrorgebilde. Mit ihr und den anderen Vorgehensweisen lassen wir uns in eine globale Diktatur hineintreiben.

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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Vorsicht, Hoppe

Philosoph und Ökonom – Politisch unkorrekt, provozierend, radikal freiheitlich – Eine Lektüre, die dem Leser eine Tür öffnet und damit einen Blick freigibt in die Vorstellungswelt der äußerst Freiheitlichen, der Libertären, des Libertarismus

Das wollten Sie doch schon immer mal wissen: Was ist besser für das Volk: Demokratie oder Monarchie? Oder dies: Ist Robin Hood, der Räuber von Steuergeldern, ein Held oder ein Halunke? Oder dies: Welche Therapie braucht unser Gesundheitssystem? Oder dies: Wie gut schützt uns heute der Staat? Oder, oder, oder … Neugierig geworden? Dann besorgen Sie sich eine schmale Broschüre, in der Sie eine Antwort auf diese und 39 weitere Fragen finden werden.*) Aber machen Sie sich darauf gefasst, dass Sie Antworten bekommen, die Sie so noch nicht vernommen haben. Verblüfft sein werden Sie schon durch so manche selbst der Fragen, immer aber durch die Antworten. Sie werden nämlich schnell merken, dass Sie bei einem libertären Autor gelandet sind, sogar bei einem Urgestein der libertären Bewegung. Das sollte Sie aber nicht abschrecken.

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