Freiheit

M u s s das alles sein?

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus dringen in immer mehr Lebensbereiche ein – Aber der Virologe Wolfgang Wodarg sieht keinen Grund zur Panik, Schaden dagegen für die Freiheitsrechte – Noch schlimmer sind die wirtschaftlichen Folgen der Panikmacherei – Ein selbständiger Unternehmer äußert sich: Die bisherige Staatshilfe kann nicht retten – Sein Vorschlag: Bedrohte Unternehmen nicht mit Krediten, sondern mit Eigenkapital-Hilfe unterstützen – „Mezzanine-Kapital“ würde helfen, die entstehenden Verluste aufzufangen – Andere Panik-Kritiker: Hat der Wahnsinn System?

Janson-Karikatur

Wir werden mit dem Corona-Virus verrückt gemacht. Und wir lassen uns verrückt machen. Wir werden geschurigelt, in unserer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt. Buch- und andere Messen dürfen nicht stattfinden, Schulen werden geschlossen, Kindertagesstätten, Hotels, Theater und vieles andere ebenfalls. Parteitage werden abgesagt, Mitgliederversammlungen verschoben, Grenzen zu Nachbarländern geschlossen, Inseln isoliert, infizierte Menschen in die häusliche Quarantäne verbannt, Notfallpläne für die Müllentsorgung aufgestellt. Es wird gesperrt, abgeriegelt, unterbrochen, vertagt, angeordnet – staatlicher Regulierungsdrang in breitester Fülle.

Eine Panik- und Hysteriewelle wurde ausgelöst

Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter in Heimarbeit (heute lieber „Home Office“ genannt). Ausgabestellen für Lebensmittel („Tafeln“) schließen. Einkaufszentren müssen ihre Besucher zählen, sie auf Abstand halten, ihre Zahl begrenzen. Zeitungen überbieten sich mit einer Flut von Berichten über immer neue Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich das Virus weiter ausbreitet, und mit Reportagen darüber, wie Menschen reagieren, sich zu schützen suchen, anderen helfen, sich mit den Beschränkungen arrangieren und irgendwie damit zurechtkommen – oder auch nicht. Wir werden überschüttet mit Verhaltensregeln. Eine Panik- und Hysteriewelle wurde ausgelöst, baut sich auf wie zu einem Tsunami. Muss das alles sein? Nein, es muss nicht.

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Noch immer Lust am Sozialismus

… und am Untergang – Dabei ist der Mauerfall erst 30 Jahre her – Aber die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung – Die Auseinandersetzung zwischen Kollektivismus und Individualismus – Eine Tagung des Forum Freiheit in Berlin, das Klonovsky-Buch Land der Wunder und deutsche Politiker, die die Wiedervereinigung nicht gewollt haben – Gescheitert ist die DDR an ihrem System: dem Sozialismus

Fall der Mauer vor dreißig Jahren am 9. November 1989. Das Ende des Sozialismus schien eingeläutet, in den einstigen Ostblockstaaten brachen die sozialistischen Regime zusammen und auseinander, allen voran das der Sowjetunion, die heute wieder Russland heißt. Das jahrzehntelange politische Experiment an lebenden Menschen ist eindrucksvoll gescheitert und hat Millionen von Toten auf dem Gewissen. Aber auch wenn sozialistische Regime noch so eindrucksvoll zusammenbrechen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir damit auch die Sozialismus-Idee los sind. Tot ist sie nie, sie ist immer nur scheintot. Unbelehrbare gibt es stets, auch Menschen, die mit dieser Idee nach Macht und Einfluss streben. Und Verführbare als ihre Opfer sind ebenfalls immer mit dabei.

Die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung

Längst haben sich in den zurückliegenden dreißig Jahren in den westlichen „kapitalistischen“ Staaten auf schleichende Weise sozialistische Einflüsse breitgemacht, zumal in Deutschland. Die einstige diktatorische Mauermörder-Partei SED der DDR sitzt umbenannt in „Die Linke“ im Bundestag und in Landtagen. Immer noch. Sie wärmt Gedankengut wieder auf, das sich derart diskreditiert hat, dass dieses Unterfangen an Unverfrorenheit nicht zu überbieten ist. Die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung. Die SPD steht ihr nahe,  die Partei Bündnis 90/ Die Grünen besonders nahe, auch die CDU/CSU ist infiziert und die FDP ebenfalls nicht eindeutig genug frei davon. Mit dieser bedrückenden Lage hat sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls auch das diesjährige „Forum Freiheit“ befasst*)  und sein Tagungsthema betitelt mit „1989 und die neue Lust am Sozialismus“. Es ist nichts anderes als eine Lust am Untergang. Abermals und immer noch.

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Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

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Was die Wahl jetzt in Österreich für die Südtiroler bedeutet

Nur eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition würde ihnen die gewünschte zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen – Warum das schon im Herbst 2018 Spruchreife von der Agenda zunächst wieder verschwand – Maßgeblich eine Initiative der FPÖ – Rechtlich gibt es dafür keine Hürden – Nach allen Rechtsgutachten liegt die Allein-Zuständigkeit bei Österreich – Am Tiber die altbekannten Reflexe – Aber gerade Italien hat zum Einspruch am wenigsten Grund – Österreich das Vorhaben untersagen kann es nicht – Notwendig wären nur wenige Regelungen

Am 29. September sind die Österreicher aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Wie diese Wahl zum Nationalrat ausgeht, wird auch für die Südtiroler von Bedeutung sein, die vor hundert Jahren ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben und zwangsweise auf dem Papier zu Italienern gemacht worden sind. Sollte sich aus der Wahl wiederum eine Koalition und Regierung von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) ergeben, bestünde die Chance, dass die Südtiroler neben der italienischen ihre einstige österreichische Staatsbürgerschaft zurückerhielten. Das nämlich hatten ihnen beide Parteien im Abkommen zu ihrer vorangegangenen Koalition in Aussicht gestellt, eben jener Koalition, die durch die Strache-Ibiza-Video-Abhör-Affäre vorzeitig ihr Ende fand. Mit dieser Aussicht für die Südtiroler befasst sich im Folgenden Reinhard Olt*) in einem Gastbeitrag.**)  Nach der Umfrage vom 24. September (Quelle: oe24.at) ist eine abermalige Koalition zwischen beiden Parteien sehr wahrscheinlich: Die ÖVP bringt es auf 34, die FPÖ auf 21 Prozent der Stimmen. Die übrigen Parteien (SPÖ, Grüne, Neos) schaffen es zusammen auf nur 42 Prozent (hier).

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Muss man Freiheit begründen?

Mit dieser Frage hat sich der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Roland Vaubel beschäftigt – Freiheit ist nicht der ursprüngliche Naturzustand der Menschheit – Aber sie ist im gemeinsamen Interesse der einzelnen Menschen – Das klassische Freiheitsziel entspricht dem Selbstbestimmungsprinzip – Wie dieses Ziel zu begründen ist – Was 1759 schon Adam Smith erkannt hat – Was ist das größere Problem: der Fehlanreiz bei den Regierenden oder das Unwissen der Bürger? – Je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt sind, desto schlechter sind sie informiert – Die unabsichtliche Nützlichkeit – Das Fazit: Freiheitliche Ordnung optimiert das Wissen und die Anreize

Aus: politikunterricht.de

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken, leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich schon seit Jahren auf diesem Weg.  Im Drang zu vieler Bürger nach mehr Staat und umfänglicher (auch sozialer) Sicherheit wird immer mehr Freiheit zu Schanden geritten und kommt auf schleichende Weise abhanden. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Stets ist die Freiheit gefährdet, daher ist sie ständig zu verteidigen. Was wir in Deutschland an Freiheit noch haben, ist längst weniger, als wir an Freiheit schon einmal hatten. Aber Freiheit ist notwendig. Das bedarf der Begründung.

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Wir haben und machen zu viele Gesetze

Aber wie dem abhelfen? – Es gibt zwei Möglichkeiten – Aber auch eine dritte: dem Parlament vorlesen müssen, was es beschließen soll – wie auch jede notarielle Beglaubigung vorzulesen ist – Eine wunderbare Idee – Aber ach…!

Die Überfülle an Gesetzen und Vorschriften ist eine Krankheit. Sie einzudämmen, gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, für jedes neue Gesetz muss das Parlament ein bisheriges aufheben; Gesetze, die überflüssig sind oder es geworden sind, finden sich immer. Zweitens, jedes neue Gesetz ist mit einem Verfalldatum zu versehen: Wenn es vom Parlament nicht verlängert wird, erlischt es schlicht und einfach automatisch. Natürlich nicht solche Gesetze wie das BGB oder das Strafgesetzbuch oder gar das Grundgesetz, aber für viele andere wäre ein Verfalldatum möglich. Doch hat diese Wundermedizin eine parlamentarische Mehrheit noch nicht gefunden, sie stand noch nicht einmal zur Abstimmung. Jetzt jedoch bin ich auf eine dritte Möglichkeit gestoßen.

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Aufrecht in Südtirols Kampf um die Freiheit

Zum Tod von Sepp Innerhofer – Er war einer der letzten Freiheitskämpfer des Alpenlandes – „Los von Rom“ ist der Wunsch in Südtirol nach wie vor – Ein zeitgeistwidriger Nachruf als Gastbeitrag von Reinhard Olt, Wien

Karikatur: Ironimus
Quelle: Internet

Wer Freiheit nicht hat oder nicht mehr hat, pflegt sie zurückhaben zu wollen. Doch muss er sich das Verlorene in der Regel erkämpfen. Nicht anders ergeht es den Südtirolern. 1919 war Südtirol gegen seinen Willen von einem Staat annektiert worden, in den es nicht passt und der auch zu ihm nicht passt: Italien. Beide sind sich wesensfremd. Die Hoffnung des kleinen Alpenlandes, nach dem Zweiten Weltkrieg von Italien wieder loszukommen und nach Tirol sowie damit nach Österreich zurückzukehren, erfüllte sich nicht. Wohl sicherte ein Abkommen zwischen Italien und Österreich von 1946 den Südtirolern für die eigenen Angelegenheiten die Selbstverwaltung mit einer Landesautonomie zu, aber Italien untergrub das Abkommen, so dass sich die Südtiroler unterjocht und kujoniert fühlten. Zudem hat Italien alles getan, um das Land mit eigenen Landsleuten zu füllen und Südtirol zu italienisieren. Um auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, gründeten einige mannhafte Südtiroler 1956 den „Befreiungsauschuss Südtirol“. Viel ausrichten vermochte dieser nicht. Doch erreichte das Land nach einer südtiroler Gewalttat (Sprengen von Strommasten) weithin öffentliche Aufmerksamkeit, auf diese Weise abermalige Verhandlungen und 1972 ein neues Autonomie-Statut.*) Einer der Südtiroler Freiheitskämpfer war Sepp Innerhofer. An ihn erinnert der in Wien lebende Reinhard Olt**) in seinem folgenden Gastbeitrag.

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Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Was für Deutschland geschehen müsste – Notwendig und machbar: ein Dexit aus dem Euro – Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun – Möglich statt Dexit: für Deutschland eine neue D-Mark als Parallelwährung neben dem Euro – Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies – Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen – Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich – Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verloren gehenden Werte – Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme – Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit – Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem,

In Seenot, 1870 (Symbolbild)

sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und –fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions’elite’, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichte macht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. … Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

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Unabhängigkeit für die Staatsanwälte

Auch die deutschen müssen endlich frei sein von staatlichen Weisungen – Deutsche Politiker fürchten unabhängige Staatsanwälte – Ein Vorbild ist Italien: Die Unabhängigkeit der Staatsanwälte dort ist verfassungsrechtlich verankert – Das Verlangen des Deutschen Richterbundes – Das „Dresdner Plädoyer“ für unabhängige Staatsanwälte – Auch die „Europäische Grundsatzerklärung“ verlangt sie

Es gilt als üblich, ins neue Jahr mit guten Vorsätzen zu gehen. Auch der eine oder andere deutsche Politiker wird das tun. Doch e i n   guter Vorsatz wird bei ihnen mit großer Sicherheit nicht in den Kopf und über die Lippen kommen: die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte abzuschaffen. Notwendig wäre es aber endlich. Gute Gründe dafür gibt es.

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Migration ist kein Menschenrecht

Die Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch – Der Völkerrechtler und Historiker Professor Alfred de Zayas zum UN-Migrationspakt – Was manche Politiker und Journalisten möchten, trägt das Völkerrecht nicht – Völlige Bewegungsfreiheit würde internationales Recht und Friedenserhalt gefährden – Bewegungsfreiheit innerhalb eines Staates, aber nicht von außen in jeden Staat hinein – Ein demokratischer Staat muss nach dem Willen des Volkes agieren und nicht gegen ihn – Mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht kompatibel – In den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung – Nächstenliebe und Solidarität? Ja – Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein

Es ist der Merkel-Regierung bekanntlich nicht gelungen, den UN-Migrationspakt aus der öffentlichen Diskussion in Deutschland herauszuhalten. Mit ihrer Unterschrift in Marrakesch sollte das deutsche Volk vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne dass es zu wissen bekam, was dieses niederträchtige Zersetzungsmachwerk für die Deutschen und die anderen Europäer bedeutet. Jetzt immerhin wissen sie es. Daran mitgewirkt hat vor allem die AfD. Sie ist es gewesen, dass im Bundestag darüber diskutiert werden musste. Auf ihr Betreiben hat der Bundestag am 29. November namentlich darüber abstimmen müssen, ob er den Pakt begrüßt oder nicht. Für ihn ausgesprochen hat sich nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. 48 Prozent waren dagegen oder enthielten sich oder nahmen am Wahlgang nicht teil.                                                           So klein ist Deutschland und so groß Afrika

Nötig ist eine Volksabstimmung über den Pakt. Zu tief und gewollt unabänderlich greift er in das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein. Eine Petition mit in kurzer Zeit über 80 000 Unterschriften forderte den Bundestag zu dem Beschluss auf, dass die Bundesregierung dem Pakt nicht beitritt. Aber die Bundesregierung setzt sich darüber hinweg. Sie setzt sich auch darüber hinweg, dass Migration kein Menschenrecht ist. Lesen Sie, wie der Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred-Maurice de Zayas*) dies erklärt, und hören Sie sich von ihm an, warum Selbstbestimmungsrecht und Demokratie zusammengehören.

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