Kriege

Die USA sind Spitze – in der Kriegslust

F u n d s a c h e

„Weder Russland noch irgendeine andere Nation kommt an die Vereinigten Staaten heran, was die ständige Kriegslust angeht, und die Konflikte spiegeln kaum je ein echtes vitales nationales Interesse oder eine unmittelbare Bedrohung durch das Ausland wider. Wenn man dann noch die mehr als 800 US-Militärstützpunkte in der ganzen Welt und einen wachsenden Verteidigungshaushalt hinzurechnet, der größer ist als der der nächsten neun Nationen zusammen, einschließlich China und Russland, bekommt der Leser eine Vorstellung von dem wirklichen Problem: Die Vereinigten Staaten sind zu einer Nation geworden, die am besten als Kriegsführungsstaat beschrieben werden kann.“

Philip M. Giraldi, Ph. D., Exekutivdirektor des Council for the National Interest, einer gemeinnützigen, überparteilichen Anti-Kriegs-Interessengruppe. Quelle des Zitats: hier).

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Warum die Nato kriminell ist

Der renommierte Rechtswissenschaftler Alfred de Zayas konstatiert: Die NATO bedroht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit – Ihre Daseinsberechtigung erlosch mit dem Ende der Sowjetunion – Ursprünglich hatte sie ein legitimes Sicherheitsziel – Die Zusicherung von George H.W. Bush und James Baker an Gorbatschow – Den Traum von einem möglichen Weltfrieden zerstörte Bill Clinton mit Brzezinski und den „Neo-Cons“ – Die Verwandlung in einen geopolitischen Koloss zur Unterjochung des Restes der Welt – Der Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien mit schweren Kriegsverbrechen als Beginn von Überfällen auf andere Staaten – Die NATO als ständige Friedensbedrohung begreifen und diese neutralisieren

Für die vielen Gutgläubigen in Deutschland und anderswo wird es harter Tobak sein: Die Nato eine kriminelle Vereinigung? Wirklich? Ist es nicht ein reines Verteidigungsbündnis? Gegründet einst gegen die kommunistische Sowjetunion? Ja, einst. Aber tempora mutantur, die Zeiten ändern sich. Und der Rechtswissenschaftler Alfred de Zayas, der zu diesem Verdikt gegen die Nato greift, ist nicht irgendwer, sondern ein renommierter Kundiger des Völkerrechts. Zudem ist er ein aufrechter Mann, der in klarer Haltung und offenen Worten beharrlich für das Recht eintritt, Unrecht unmissverständlich als solches benennt und deswegen auch angegriffen wird.

Die Daseinsberechtigung der NATO erlosch mit dem Ende der Sowjetunion

Auf seiner Web-Seite (hier) schreibt er als Epigramm für Juli 2023: „Es ist an der Zeit, die NATO als ‚kriminelle Organisation‘ im Sinne der Artikel 9 und 10 des Nürnberger Statuts und des Urteils zu bezeichnen. Die Daseinsberechtigung der NATO erlosch, als die Sowjetunion endete und der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. In einem verzweifelten Versuch, sich selbst zu erhalten, erfand die NATO Feinde, um ihre weitere Existenz zu rechtfertigen. Es begann eine Reihe von Expansionen, die darauf abzielten, Russland einzukreisen, obwohl Gorbatschow die sowjetischen Streitkräfte freiwillig abgezogen hatte, gerade um ‚dem Frieden eine Chance zu geben‘.“

Die NATO als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit

Weiter schreibt de Zayas: „Die NATO versuchte, die Funktionen des UN-Sicherheitsrats und seine ausschließliche Gewaltbefugnis gemäß der UN-Charta an sich zu reißen. Die seit 1989 konstituierende Osterweiterung der NATO – unter eklatanter Verletzung der 90, 91, 1997 von George H.W. Bush und seinem Außenminister James Baker eingegangenen völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen – stellt nach wie vor eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta dar. Heute geht der anhaltende Größenwahn der NATO-Führer so weit, dass sie vorgeben, sich nach Asien und Afrika auszudehnen.“

Nicht Defensiv-Bündnis, sondern Imperialismus neuen Stils mit nackter Aggression

Der Völkerrechtler nimmt kein Blatt  vor den Mund: „Die NATO-Mitgliedstaaten haben eine nackte Aggression gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien durchgeführt, sie haben illegal im Nahen Osten interveniert, verabscheuungswürdige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, die bisher völlig ungestraft waren. In jüngster Zeit ist die NATO die Quelle der ungeheuerlichen Verstöße der Ukraine gegen die Minsker Vereinbarungen (wie von der OSZE aufgezeichnet), die schließlich die russische Invasion auslösten. Die Behauptung, die NATO sei ein „defensives“ Bündnis, ist absurd – ihr Credo ist nicht Verteidigung, sondern Provokation, Bravour, Mobbing und Imperialismus neuen Stils. Die NATO kann immer noch die gesamte Menschheit unter den Bus werfen.“

Was de Zayas hier als „Epigramm“ bezeichnet, hat er in einem Beitrag vom 15. Juli 2023 näher erläutert (s. unten und hier). Dieser Beitrag ist zuerst auf Global Times**) hier erschienen. Er hat ihn auch für diese meine Blog-Seite freigegeben. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Lesen Sie ergänzend und weiterführend dazu de Zayas‘ Beitrag vom 19. Juli „Die Dynamik des Kriegswahnsinns: Das Ukraine-Roulette der NATO“ (hier).

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Nie wieder Krieg – ein Wort zum 8. Mai

F u n d s a c h e

„Wir sollten am Jahrestag des Kriegsendes der ungeheuren Opfer aller Völker, ja, auch des deutschen Volkes gedenken. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Demut. Und sie mahnen uns zum Frieden – jetzt und für alle Zeiten!“

Manfred Rouhs, Gründer des Info-Portals Signal für Deutschland, am 8. Mai 2023. Video: https://www.youtube.com/watch?v=UydDiMVnJas 

Vor 78 Jahren – drei Kinder von so vielen

Wir feiern nicht? Auch nicht, wenn ein gewaltiger Krieg beendet ist? Nein, in Anbetracht der Millionen

Fund im Internet, ohne Quellenangabe

von Toten und Vertriebenen samt schlimmsten Zerstörungen und Verlust von Heimat kann einem zum Feiern nicht zumute sein, nur zu Trauer und Besinnung. Zwei der drei Kinder auf dem Foto vor den Ruinen in einer deutschen Stadt schauen freundlich in die Kamera, eines blickt ernst. Gehören sie zu den Vertriebenen und Flüchtlingen? Woher kommen sie? Haben sie ein neues Obdach gefunden? Leben ihre Eltern noch?  Wie haben die Drei die Nachkriegszeit überstanden?  Was ist aus ihnen geworden? Leben sie heute noch und wie? Wir wissen es nicht. Aber zum Feiern wird ihnen damals nicht zumute gewesen sein. Zu groß ist in den deutschen Städten überall die Not gewesen. Wer den Krieg überlebt hatte, musste nun kämpfen für sein weiteres Überleben.

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Was Trump verspricht

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„Ich werde den katastrophalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden, bevor ich das Oval Office betrete.“

Donald Trump, der ehemalige amerikanische Präsident (2017 bis 2021), auf der CPAC-Versammlung am 4. März 2023 im Gaylord National Resort and Convention Center in Maryland.

Die CPAC (Conservative Political Action Conference) ist die größte alljährliche Zusammenkunft der amerikanischen Konservativen, organisiert von der American Conservative Union Foundation (ACUF).

Auf der gleichen Veranstaltung forderte Trump den amerikanischen Kongress auf, die Finanzierung des ständigen Krieges auf der ganzen Welt einzustellen, und sagte:

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Was ist Krieg?

F u n d s a c h e

„Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.“

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Die atomare Drohung ernst nehmen

Bei einer Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus ist vor allem Deutschland in Gefahr – Wir haben rote Linien überschritten – Wann und wenn Russland zu taktischen Atomwaffen greift – Bei „nur“ taktischen Atomwaffen-Einsatz Russlands lösen die USA den großen Atomkrieg kaum aus – Putin muss weg? Lieber nicht – Die Ukraine muss den Krieg gewinnen? Das wird Russland nicht zulassen – Die Gefahr eines atomaren Infernos durch Irrtum – Nur in einem sollte Deutschland die Kriegsparteien unterstützen: im Verhandeln und im Krieg beenden – Bedenken, dass vor allem ehemalige Generale für Friedensverhandlungen eintreten – Warum für ein korruptes, rechtsbrecherisches Land die Zukunft aufs Spiel setzen? – Was den beiden Staatenlenkern Kennedy und Chruschtschow 1962 klar war: Gegen eine Atommacht kann ein Krieg nicht gewonnen werden

Der Krieg in der und um die Ukraine bedroht uns alle aufs Höchste. Davor warnt nicht nur, wer in Politik und historischem Geschehen bewandert ist. Vielen, wohl den meisten anderen Menschen ist das ebenfalls sehr bewusst. Sie machen sich naturgemäß ihre eigenen Gedanken. Mancher von ihnen schreibt das nieder. Einer von ihnen ist Heinz Schäfer im nordrhein-westfälischen Neunkirchen-Seelscheid. Er richtet sich an seine Freunde und Bekannten, um ihnen deutlich zu machen, wie explosiv die eskalierende Situation ist und wie dringlich es nunmehr der Verhandlungslösung bedarf. Von einem seiner Freunde, Hannes Zimmermann,  habe ich das Schäfer-Schriftstück erhalten.

Wie sich Marcel Reich-Ranicki an den 1. September 1939 erinnert

Zimmermann kommentiert in seinem Begleittext Schäfers Warnungen so: „Bei der Lektüre wird der Blick unwillkürlich auf die Situation gelenkt, wie sie sich unmittelbar vor Beginn des 2. Weltkrieges in Polen darstellte, bevor am 1. September 1939 der Einmarsch der Wehrmacht dort stattfand. Der als ‚Literaturpapst‘ gefeierte Marcel Reich-Ranicki schreibt dazu: ‚Wir haben uns regelrecht nach dem Krieg gesehnt. Denn wir haben geglaubt, dass die Deutschen den Krieg schnell verlieren würden.‘ Die polnische Kriegsbegeisterung beschreibt er mit den Worten: ‚Die Nachricht vom deutschen Überfall auf Polen haben wir dann, so unwahrscheinlich dies auch anmuten mag, mit Erleichterung, mit befreitem Aufatmen zur Kenntnis genommen. … Die Stimmung war – und nicht nur in Warschau – enthusiastisch… An der Niederlage Deutschlands hatten wir nicht den geringsten Zweifel.‘ Dabei hatte Polen damals eine – wenn auch weniger modern ausgerüstete – kriegsbereite Armee, die mit der maroden Bundeswehr von heute nicht verglichen werden kann.“

Historiker Alfred de Zayas: Der Westen hat Russland belogen und betrogen

Zimmermann weiter: Angeheizt von zwei „Kriegsministerinnen“[1], [2], [3] und weiteren Politikern aus den Reihen der Grünen, der SPD und auch der CDU[4], aber auch von einer gewissen Dame aus Brüssel, wird eine naiv-kindliche Kriegsbegeisterung geschürt. Eine Art kollektiver Wahnsinn scheint die Vernunft beiseite gewischt zu haben.“ Westliche Mainstream-Medien und Politiker informieren einseitig. Wenig bis nichts erfahren ihre Leser und Bürger darüber, dass der Westen Russland „belogen und betrogen“ hat. So der amerikanische Völkerrechtswissenschaftler und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas (Jahrgang 1947)  in einem sehr informativen Interview vom 14. Januar 2022 (hier), dass ich zum Lesen sehr empfehle. Vom Mai 2012 bis April 2018 ist er Unabhängiger Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewesen. Ausführliches über ihn und seine Tätigkeit hier.

Die Stimmung in Russland gegenüber Deutschland immer feindseliger

Heinz Schäfer artikuliert seine große Furcht und die von Mitbürgern vor einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus bis hin zu einem direkten „Atomkrieg“ der beiden atomaren Supermächte USA und Russland. Einen zusätzlichen Anstoß für seine Warnung gab die Entscheidung von Olaf Scholz, zur Zeit Bundeskanzler, der Ukraine auch einige der deutschen Leopard-Kampfpanzer zu liefern und anderen Ländern deren Lieferung zu genehmigen. Wenn der Krieg über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliere, stecke Deutschland in besonderer Gefahr. Die Stimmung in Russland gegenüber Deutschland werde immer feindseliger. Als Aufhänger benutzt Schäfer die törichte, wenn auch realiter leider zutreffende Baerbock-Bemerkung „We are fighting a war against Russia, not each other!“ Verfasst hat er seine Schrift am 2. Februar. Sollte es zum Befürchteten wirklich kommen, werden in späteren, in historischen Nachbetrachtungen Überschriften wie solche zu lesen sein: Der dritte Weltkrieg kam auf leisen Sohlen. In Rückschauen auf das Entstehen des ersten und zweiten Weltkrieges sind ähnliche Formulierungen zu finden. Gleichsam im Vorgriff darauf hat Heinz Schäfer ebendiesen Titel gewählt.

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Wozu engagieren wir uns in der Ukraine?

Wissen, was in der Ukraine werden soll, falls sie mit ihren westlichen Helfern obsiegt – Ohne so ein festes Ziel wird alles Murks, wird alles verspielt werden – Daher ist die Friedensordnung schon während des Krieges zu entwerfen – Wie soll das Verhältnis zu Russland werden? Was ist das deutsche Interesse? – Zu befürchten ist völlige Planlosigkeit – Wie verhindern, dass sich in der Ukraine Murks wiederholt? Was kann Deutschland dazu beitragen? Sind deutsche nationale Interessen für die deutsche Regierung nicht so wichtig?

Von Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen nimmt der Ukraine-Krieg mit offenbar zunehmender Schärfe seinen Fortgang. Niemand weiß, wie es weitergehen soll, die Hauptverantwortlichen in Moskau und Washington offenbar auch nicht.  Je härter der Krieg, desto mehr rückt die entscheidende Frage in den Hintergrund: Worum geht es eigentlich?  Was wollen wir erreichen?

Cicero sagte: Inter arma silent leges – In der Hitze des Kampfes schweigt das Recht – und man darf ergänzen, auch der Verstand. Kriege begleiten den Weg der Menschheit seit jeher. Die Tragik des 20. Jahrhunderts besteht daher wohl eigentlich nicht einmal in der Tatsache der beiden Weltkriege, sondern in dem Unvermögen oder Unwillen der Sieger, über ihren Hass und den Zeitpunkt hinaus zu denken, in welchem der Feind, also Deutschland,  am Boden liegen werde. Aber was sollte dann folgen? Man wusste es nicht – 1918 so wenig wie 1945, und jeder der vielen Sieger grabschte sich seinen Vorteil. Damit waren die Früchte des Sieges, kaum dass er errungen war, verspielt.

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Kuba 1962 (Kennedy) – Ukraine 2022 (Putin)

Fundsache

„Darf ich daran erinnern, dass Präsident Putin derzeit gegenüber der Ukraine genau so agiert, wie Präsident Kennedy 1962 gegenüber Kuba gehandelt hat? Russland will keine Nato-Vorposten vor seiner Haustür und mobilisiert 100 000 oder mehr Soldaten an der Grenze. Die USA wollten keine russischen Raketen vor ihrer Haustür. Und machten sämtliche Streitkräfte mobil für einen atomaren Erstschlag. Ist Putins Sorge weniger legitim als damals Kennedys? Und ist Gerhard Schröder mit seiner Identifikation des Säbelrasslers der einzige Geschichtsbewusste und Klardenkende in unserem Land?“

(Dr. Horst Baumann, in: Lübecker Nachrichten vom 20. Februar 2022, Seite 15).

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„Nicht Putin handelt völkerrechtswidrig“

Die rechtliche Bewertung einer Juristin in Wien – Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? – Und Merz? Er opponiert nicht, er macht mit der Regierung gemeinsame Sache – Von der formal obersten Diplomatin Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik – Von Russland kein unberechtigt geführter Krieg – Die Historie als Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Beurteilung – Die nicht beachtete Mahnung von George W. Bush  an die Ukraine von 1991 – Der Vertragsbruch der Ukraine und ihre militärischen Aggressionen als Kriegsverbrechen – Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht – Die Anerkennung des Sezessionsrechts durch die UN-Resolution 2625 – Das Recht der Völker, um Beistand zu ersuchen und zu erhalten – Putins berechtigtes Kriegsziel – Die Zulässigkeit eines präventiven Angriffskrieges nach neuer Völkerrechtslehre – Warum sich Russland zu Recht bedroht fühlt – Ein Quellenfund, der die westliche Zusage an Russland von 1991 untermauert

Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei handelt Putin im Einklang mit dem Völkerrecht, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe weiter unten).

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. (Anmerkung: Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.)

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. (Anmerkung: Aber die imperialistischen Ziele der USA gegenüber Russland und anderen Staaten sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie aber will Scholz lieber nicht wahrhaben – oder muss sie gefälligst unterdrücken.)

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und ist es etwa Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition ebenfalls noch? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

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In Kriege hineinmanipuliert

Fundsache

„Mir ist klar geworden, dass praktisch jeder Krieg in den vergangenen fünfzig Jahren die Folge von Medienlügen war. Die Medien hätten die Kriege verhindern können, wenn sie nur intensiv genug recherchiert hätten; wenn sie nicht einfach Regierungspropaganda abgedruckt hätten, die sie hätten stoppen können. Aber was bedeutet das? Das heißt nichts anderes, als dass die Menschen eigentlich keine Kriege wollen, sondern dass die Bevölkerung in Kriege hineinmanipuliert wurde. Die Menschen ziehen nicht bereitwillig offenen Auges in einen Krieg. Wenn die Medien also gute Arbeit leisten, können wir eine friedliche Welt errichten.“ (Julian Assange, 2011. Quelle: hier).

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