Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Ungeschminkt über das, was ist und was kommt

Max Otte über den Weltsystem-Crash – Neuer Kalter Krieg, Spannungen in Asien, Brodeln im Westen, labile Weltwirtschaft – Bröckelnde Nachkriegsordnung, der Aufstieg Chinas, hegemoniale Zyklen, Spielarten der Macht – Herrschaft der Super-Reichen, das Euro-Desaster, die EU in der Zerreißprobe – Das Modell Deutschland war einmal, jetzt läuft der Abstieg – Das Endspiel für die neue Weltordnung – Auswege, zumindest für die mit Vermögen – Eine Buchvorstellung

Ein neues Buch von Max Otte. Wieder geht es um „Crash“, also um Zusammenbruch, um Einsturz. Vor gut dreizehn Jahren lautete Ottes Buch Der Crash kommt, –  ein Bestseller, fast 500 000mal verkauft. Das neue jetzt wartet auf mit dem Titel Weltsystem Crash. In der Einleitung schreibt der Autor, er werde sehr unangenehme Themen ansprechen und sehr unbequeme Erklärungen anbieten. Dabei würden einige Leser sicher denken „Das kann doch nicht wahr sein.“ Doch leider ist an Informationen , Erklärungen oder Botschaften über schlimme Vorgänge, auch Warnungen vor ihnen, weit mehr wahr, als unbescholtene, brave Bürger oft ahnen und sich überhaupt vorstellen können. Viele von ihnen neigen deshalb dazu, nicht wahrhaben zu wollen, was Sachkundige ihnen an möglichen, wahrscheinlichen oder unausweichlichen Schrecklichkeiten auszumalen vermögen. Folglich baut Otte vor: Nicht für alle schreibe er, sondern „für diejenigen, die wirklich nach Erklärungen suchen für das Chaos, das derzeit auf der Welt herrscht, die Bedrohung der Freiheit, den Populismus, den Abstieg der Mittelschicht, die Kriege.“ Mit seinem Buch verspricht er – als Angebot an die Leser –  seine „ungeschminkte Sicht der Dinge“.

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Euro-Gewinner, Euro-Verlierer

Die kumulierten Wohlstandswirkungen der Währungsunion seit 1999 – Eine Untersuchung vom Centrum für Europäische Politik (CEP) – Die größten Leidtragenden sind Italien, Frankreich und Portugal – Auch nach 20 Jahren ist der Euro umstrittener denn je – In Griechenland anfangs erst Wohlstandsgewinne, seit 2011 immer mehr Einbußen – Deutschland an der Spitze, aber seine Haftungsrisiken sind unberücksichtigt – Kritische Äußerungen zur CEP-Untersuchung – Nicht Abkehr vom Euro ist das Ziel der Untersuchung, sondern Reform – Aber dazu fehlen politisch der Wille und die Fähigkeit

Karikatur Hanel, FAZ 1998

Alle wissen: Der Euro und die Euro-Währungsunion sind nicht das geworden, was sie werden sollten. Die kundigen Ökonomen wussten es schon vorher und haben gewarnt: Die Euro-Währungsunion k a n n   nichts werden; sie eint die beteiligten EU-Staaten nicht, sondern spaltet sie.  Die Politiker wollten die Warnung nicht wahrhaben, setzten sich über sie hinweg, die unkundigen EU-Bürger haben die Einheitswährung bejubelt, nur die meisten Deutschen wollten sie nicht, wurden aber nicht gefragt. Daher kam, was kommen musste. Die unterschiedlichen Auffassungen von  politischer und finanzieller Stabilitätspolitik in den Euro-Staaten, unterschiedliche Konjunkturzyklen mit unterschiedlichen Reaktionen darauf und eine für sie alle einheitliche Geld- und Zinspolitik der EZB schweißen die Währungsunion nicht zusammen, sondern treiben sie auseinander.

Je nach konjunktureller Lage ist das Zinsniveau für die einen zu hoch, für die anderen zu niedrig. Mit den nationalen Währungen ist auch das mögliche Korrektiv individueller Ab- oder Aufwertung der Währung verschwunden. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Euro-Staaten im Norden und denen im Süden ist ein tiefer Graben geworden.*) Die leichtlebigen, leichtsinnigeren Euro-Südländer, die sich als Gewinner der Währungsunion wähnten und (wegen der EZB-Nullzinspolitik) vielleicht immer noch wähnen, sind letztlich die Wohlstandsverlierer. Die relativ soliden Nordstaaten erscheinen – von Nebenfolgen wie den Target-Salden einmal abgesehen – als die Wohlstandsgewinner. Eine Untersuchung aus Freiburg analysiert, welche Staaten seit 1999 vom Euro profitiert und welche Einbußen erlitten haben, und hat dazu auch Zahlen geliefert.

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Der Staat spielt vabanque – Eine Wende tut not

Was für Deutschland geschehen müsste – Notwendig und machbar: ein Dexit aus dem Euro – Mit dem Dexit würde Deutschland ganz Europa einen Gefallen tun – Möglich statt Dexit: für Deutschland eine neue D-Mark als Parallelwährung neben dem Euro – Die EZB-Nullzinspolitik zerstört Banken und macht Unternehmen zu Zombies – Wege aus der Falle gibt es, aber die Politik weigert sich, sie zu gehen – Die fehlende Kompetenz der politischen Klasse macht die große Krise unvermeidlich – Die Fehlentwicklungen haben eine tiefergehende Ursache: die verloren gehenden Werte – Durch Zerstörung der Werte reif für die sozialistische Machtübernahme – Es kommt zur großen finalen Auseinandersetzung mit den Feinden der Freiheit – Wann wird das politische und mediale Machtkartell tätig bereuen, was es anrichtet?

Soll Deutschland aus dem Euro aussteigen? Gibt es für die Krise des Euro noch Lösungsansätze? Was ist im Inneren Deutschlands und der EU und an den Grenzen gegen die Massenzuwanderung zu tun? Ist die deutsche Bildungsnation noch zu retten? Mit diesen Fragen hat sich ein „Seminartag“ in Hamburg beschäftigt, veranstaltet von der liberal-konservativen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) am 23. März mit dem Thema „Was tun – für Deutschland?“ Im Einladungstext las man: „Deutschland verdankt sein Wohl und seine Bedeutung seiner Wirtschaftskraft. Deren Basis sind äußere und innere Sicherheit, eine starke Rechtsordnung und Rechtssicherheit, ein vorzügliches Bildungs- und Ausbildungssystem,

In Seenot, 1870 (Symbolbild)

sozialer Frieden und vor allem leistungswillige und –fähige Menschen, welche immer noch die Tugenden üben, welche unser Land einmal groß gemacht haben. Doch Deutschland unterwirft sich einer politisch-medialen Funktions’elite’, welche diese Basis seit Jahrzehnten in wesentlichen Bereichen angreift, schwächt oder zunichte macht. Sehr viele Menschen können nicht mehr von ihrem Arbeitseinkommen leben und benötigen soziale Unterstützung. Doch der Staat lässt Millionen Kulturfremder in die Sozialsysteme einwandern, was zusätzliche menschliche Opfer und mehrere zweistellige Milliardenbeträge kostet. … Die etablierte Politik fördert anarchistische Gruppierungen und lässt sie de facto als Schlägertruppe gegen abweichende politische Bestrebungen wirken. Der Staat spielt vabanque mit dem Volksvermögen, um eine Währung zu halten, welche die EU zerreißt. Diese Beispiele machen klar: eine Wende tut not.“

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„Wir müssen die Bürger schützen …“

… auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen – Die ersten dreizehn Kandidaten der AfD für die Wahl zum EU-Parlament 2019 – Politisches Thema Nummer eins: der UN-Migrationspakt und seine Gefahren – Zwei besonders beeindruckende Reden auf dem AfD-Bundesparteitag in Magdeburg – Die EU will mehr Europa und lässt trotzdem jährlich Millionen Nicht-Europäer herein – Statt den Willen des Volkes umzusetzen, diktieren Parteien, Volksvertreter und Regierung, welchen Willen es haben soll

„Wir müssen die Bürger schützen, auch diejenigen, die das Bedrohende noch nicht erkennen.“ Dieser Satz fiel auf dem AfD-Bundesparteitag jetzt in Magdeburg. Dort hat die Partei (Alternative für Deutschland) ihre Kandidaten für die Wahl des nächsten EU-Parlaments gewählt. Der zitierte Satz ist herausgegriffen aus der Vorstellungsrede einer Bewerberin um einen der Listenplätze für diese Wahl, die am 26. Mai 2019 stattfindet. Er steht symbolisch für alle Reden, die die in Magdeburg vorgeschlagenen Kandidaten dort gehalten haben. Das besonders Bedrohende geht – neben vielen anderen politischen Fehlentwicklungen – von dem UN-Migrationspakt aus, dem Global Compact for Migration der Vereinten Nationen. Er läuft, würde er im Dezember in Marrakesch beschlossen und dann in die Wirklichkeit umgesetzt, auf die Zerstörung der europäischen Nationen hinaus: Zerstörung ihrer Wertvorstellungen, ihres Rechts, ihrer Kultur, ihrer Heimat, ihrer eingessenen Bevölkerung. Besonderes Ziel der Zerstörung ist Deutschland.

Sehr viele Bewerberreden in Magdeburg waren hervorragend. In den üblichen Medien werden sie schon deswegen nicht wiedergegeben, weil sie, selbst in kurzen Auszügen, den jeweils verfügbaren Platz- oder Zeitrahmen sprengen würden. Auch ich auf dieser Blog-Seite kann das nicht. Aber zwei Reden, die besonders beeindruckt haben, werde ich herausgreifen. Alle Redner waren auf zeitlich sieben Minuten beschränkt. Links zu den Reden von elf erfolgreichen, weiteren Kandidaten finden Sie hier ebenfalls; dann können Sie kritisch vergleichen.

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Nix wie raus aus dem Euro

Ein sinkendes Schiff sollte man verlassen, solange noch Rettungsboote verfügbar sind – Höchste Zeit, das Tabu zu brechen – Das neue Buch von Bruno Bandulet – Was es widerlegt, beschreibt, begründet und mit wem es abrechnet – Wie ein Krimi, den das Leben schrieb, das politische Leben – Merkels politische Auflösung steht fest, die des Euro noch nicht

Der Euro gerettet? I wo. Das Retten nimmt kein Ende. Zwar wird den wohl meisten Bürgern in Deutschland nicht bewusst sein, dass die Negativ-Zinspolitik und der Aufkauf von Schuldpapieren notleidender Staaten und Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) letztlich nur dazu dienen, den Euro über Wasser zu halten. Aber Euro-Mitgliedstaaten wie vor allem Griechenland und Italien würden finanziell und politisch kollabieren, wenn die EZB ihre brutale Intervention in die Finanzmärkte und das gesetzte Recht aufgäbe und damit ihr eigentliches Mandat nicht mehr ungehemmt und unverdrossen überschritte. Ihre Abkehr davon wäre für den Bestand des Euro eine Art GAU (größter anzunehmender Unfall). Deutschland kann das nicht gleichgültig lassen, denn mit im Feuer stehen unter anderem die gewaltigen Target-Forderungen seiner Bundesbank gegenüber der EZB. Alle Währungsunionen, die es in der Historie bisher gegeben hat, sind früher oder später gescheitert. Das blüht auch der Euro-Währungsunion. Und hatte der kundige Alan Greenspan nicht schon vor ihrem Beginn orakelt, der Euro werde keinen Bestand haben? Ein sinkendes Schiff sollte man rechtzeitig verlassen und zwar solange noch Rettungsboote verfügbar sind. Das hieße, jedenfalls für Deutschland, nix wie raus aus dem Euro. Aber geht das überhaupt? Und wie? Und ist es politisch tunlich? Auskunft darüber gibt ein neues Buch von Bruno Bandulet.

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Ziemlich trostlos, das alles

Immer mehr Menschen werden in staatliche Abhängigkeit gebracht – Wie die Unterschicht verbreitert wird – Der zu geringe politische Stellenwert von Familien mit Kindern – Die schleichende Zerstörung familiärer Bindungen – ­ Das Schwächen der Institution Familie durch neue Lebensformen – Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt – Der einstige Glanz der deutschen Bildungspolitik ist dahin – Ein Zerstörungswerk auch an deutschen Universitäten – Das Versagen der Hochschulleitungen – Von der „Lügenpresse“ zur „Lügenwissenschaft“ ist es nur ein kleiner Schritt – Gleichbehandlungszwang, der unzulässig eingreift in die Entscheidungs- und Vertragsfreiheit – Nur der Staat mit seinen Behörden darf nicht diskriminieren, der Bürger muss es dürfen – Die Gewaltenteilung ist verkommen zur Gewaltenverschmelzung – Demokratie wird nur gespielt, nicht gelebt – Ausufernde Staatstätigkeit ist keine Wohltat, sondern eine wachsende Katastrophe – Die Abgeordneten entscheiden nicht unabhängig genug – Die Abgeordneten-Tätigkeit auf acht Jahre beschränken – Jedes neue Gesetz zeitlich befristen – Jedes Gesetz weniger beschert oder erhält den Bürgern Freiheit – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden sichtbar machen – Aufwachen heißt die Devise

Vor zwölf Jahren schrieb Gertrud Höhler diese vier Sätze: „Deutschland im Stillstand: so sehen wir es an besseren Tagen. Deutschland im Abstieg: so an schlechteren. So viele Schwächen kann dieses zuvor erfolgreiche Land gar nicht haben, dass es sich nicht befreien könnte. – Es sei denn, es will sich nicht befreien.“ Es sind Sätze aus ihrem damaligen Beitrag Deutschland Deine Stärken in dem Sammelband Kultur des Eigentums, Springer-Verlag 2006, Seite 43 bis 47). Was wir heute „an schlechteren Tagen“ zusätzlich oder immer noch sehen, das sind

  • die spalterische, zu kostspielige Euro-Währungsunion und ruinöse Euro-Rettungspolitik,
  • der offenkundig planvoll losgetretene Massenzustrom aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland mit zusätzlichen Gewalttaten,
  • der auch in Deutschland vordringende Islam,
  • der unverständliche Ausstieg aus der herkömmlichen Stromerzeugung (Energiewende),
  • die völlig unsinnige Klimaschutzpolitik mit ihrem Wahn vom anthropogenen Kohlendioxid (CO2),
  • das Zerstörungswerk an der hergebrachten Familie,
  • die Frühsexualisierung der Kinder in Kindergarten und Schule,
  • die zunehmende Gewalt des politischen Extremismus (vornehmlich von links) und durch zugeströmte Terroristen,
  • die heruntergebrachte Schul- und Bildungspolitik,
  • die dahinschwindende Rechtsstaatlichkeit,
  • immer mehr freiheitseinschränkende Gesetze,
  • die verkümmerte Bundeswehr,
  • die schwindende Innere Sicherheit
  • die Gesinnungsüberwachung,
  • die Versuche, das Bargeld abzuschaffen und anderes mehr.

Aber w i l l  sich Deutschland, w o l l e n  sich die Deutschen (davon) denn befreien? In der breiten Mehrheit finden sich Anstalten dazu noch nicht – teils aus Kenntnisschwäche, teils aus Bequemlichkeit, teils aus Hedonismus-Seligkeit, teils aus anderen politischen und gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Ziemlich trostlos sieht das alles aus. Immerhin, dass ein Befreiungswille erwacht ist und um sich greift, zeigt das Hochkommen der AfD.

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Wie der Euro gesunden könnte

Des Übels Kern: Er ist eine Währung ohne Staat – Als Selbstbremsung zurück zum Haftungsprinzip – Umbau in eine „atmende“ Währungsunion – Für Staaten eine Konkursordnung – Das Risiko der EZB-Geldpolitik minimieren – Die Target-Verbindlichkeiten jährlich tilgen – Die Stimmrechte im EZB-Rat ändern nach der jeweiligen Haftungsstärke – Der 15-Punkte-Plan von Hans-Werner Sinn

Die EU-Währungsunion steckt nach wie vor in der Krise – auch wenn die meisten Bürger dies nicht wahrnehmen oder nicht wahrnehmen wollen. Aber sie spüren sie sehr persönlich und direkt, nämlich in Form der Null-, Niedrig- bis Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Die einen spüren sie als Nachteil, weil sie für Erspartes kaum noch Zinserträge bekommen, die anderen als Vorteil, weil sie für Kredite nur noch wenig Zinsen zahlen müssen. Die Krise zeigt sich darin, dass es mit dem Euro als gemeinsamer Währung zu einer Überschuldung von Staaten und Banken gekommen ist, deshalb zu einer Transfer-Union und Haftungsgemeinschaft, obwohl es vertraglich eindeutig ausgeschlossen war.*) Würden diese Schuldner zahlungsunfähig, droht als Folge, weil sie als „systemrelevant“ gelten,  das Ende der Währungsunion. Um das zu vermeiden, werden die Überschuldeten mit noch mehr Krediten über Wasser gehalten, geliefert und geradezu überschüttet von der EZB, was sie nach den Verträgen gar nicht darf, aber mit Zustimmung der Euro-Regierungen trotzdem tut. Es geht dabei nur darum, die Währungsunion und den Euro zu retten, was immer es kostet. Aber eine Rettung auf Dauer wird nicht gutgehen.

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Die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat

Die Risse im Fundament – Politik über die Köpfe der Bürger hinweg – Das Rechtssystem untergraben von Moralisierung und Emotionalisierung – Entfremdung und Vertrauensverlust gegenüber der Rechtsprechung – Der Gesetzesstaat ist zu einem Richterstaat geworden – „Die Richter sind Diener, nicht Herren der Rechtsordnung“ – „Eine Ehe ist heute leichter auflösbar als ein Arbeitsverhältnis“ – Die Demokratietagung von Hans-Herbert von Arnim in Speyer

Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland lösen sich auf, zerbröseln, erodieren. Ihre Erosion findet seit langem statt, und nach allem, was wahrzunehmen ist, setzt sie sich fort. Politik wird über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht, gerade dort, wo es um die Fundamente unserer christlich geprägten bürgerlichen Gesellschaft, der Zivilgesellschaft, geht – geprägt zudem auf Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstverantwortung, Haftungsprinzip, Verlässlichkeit auf staatlichen Schutz der inneren und äußeren Sicherheit. Beispiele dafür sind Euro-Rettung, die Migrantenkrise, der Gender-Wahn, Ehe für alle, das Zerrütten der herkömmlichen Familie. Dass Risse diese Fundamente durchziehen, ist mit Augen zu sehen, mit Händen zu greifen, mit anderen Sinnen zu spüren. Damit befasst hat sich die 17. Speyerer Demokratietagung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, ausgerichtet vom Rechtswissenschaftler Hans-Herbert von Arnim.

Fragen, mit denen zur Tagung eingeladen worden war, lauteten: „Stimmt es, dass Spitzenpolitiker über der Agenda entscheiden und dem Parlament oft nur die formale Absegnung längst getroffener Entscheidung lassen? Wird dem Bürger verwehrt, mit dem Stimmzettel gute Politik zu belohnen und schlechte zu bestrafen, womit die Essenz der Demokratie infrage gestellt wäre, sowohl im deutschen wie im europäischen Raum? Stimmt es, dass in Deutschland und Europa auch bei Einhaltung des Rechts politische Opportunität vorherrscht? Trifft es zu, dass es der Rechtsstaat im Kleinen sehr genau nimmt, während im Großen Rechtsbrüche vielfach ungeahndet bleiben? Und gibt es Wege, möglichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken?“ Wer Hans-Herbert von Arnim kennt, auch seine vielen Bücher und seine Demokratietagungen, weiß: Es sind rein rhetorische Fragen. Um sie zu behandeln, hatte er wie stets namhafte Sachkundige aufgeboten, insgesamt neun, die in ebenso vielen Vorträgen von je einer halben Stunde erklärten fern von political correctness, was Sache ist.

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Noch ein Euro-Rettungsfonds

ESM Direktor Klaus Regling schlägt ihn vor – Für den Fall einer „plötzlichen schweren Krise“ einzelner Euro-Staaten –  Einsetzbar auch schon bei einem Konjunktureinbruch – Was es an „Regenschirmen“ alles schon gibt – Schaufeln am eigenen Grab

Den Euro retten und kein Ende? Euro-Banken retten? Euro-Staaten retten? Ja, so ist das wohl. Dafür soll jetzt noch ein Rettungsfonds her. Klaus Regling hat ihn jüngst gefordert. Der 1950 in Lübeck geborene Volkswirt Regling ist seit September der geschäftsführende Direktor des Euro-Rettungsschirm EFSF (hier)   und seit September 2012 des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM (hier). Der zusätzliche Fonds zur „Krisenintervention“ im Euro-Währungsraum soll ein „Schlechtwetterfonds“ für einzelne Euro-Staaten sein. Als Vorbild sieht er den Rainy-Day-Fonds in den Vereinigten Staaten. Die amerikanischen Bundesstaaten haben ihn mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Haushalt gefüllt. Sie können daraus Geld bekommen, wenn die Steuereinnahmen nicht reichen, um die Ausgaben zu decken. Regling sagt, einzelnen Euro-Staaten müsse man „im Fall einer plötzlichen schweren Krise“ helfen können.

Einsetzbar auch schon bei einem Konjunktureinbruch

Regling geht es „weder um permanente Transfers noch um Schuldenvergemeinschaftung, sondern um eine kurzfristige und befristete Krisenintervention“. Als Volumen des Fonds denkt er an  ein bis zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Euro-Raums, das werde schon genügen, also 100 bis 200 Milliarden Euro. Reglings ESM umfasst derzeit rund 700 Milliarden Euro. Die FAZ (hier) schreibt: „Während der ESM nur in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Eurostaat in schwerwiegenden finanziellen Schwierigkeiten ist und dadurch die Finanzstabilität des Euroraums insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten bedroht ist, ließe sich der von Regling geforderte neue Fonds schon im Fall eines Konjunktureinbruchs einsetzen.“ Was ist von dem weiteren Rettungsfonds zu halten?

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