Kriegsverbrechen

Die Normalisierung des Völkermords

Das Bemühen der Regierungen und mitschuldigen Medien, die Gräueltaten zu verbergen – Die heutige Strategie, den Opfern die Schuld zuzuschieben – Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung von Völkermord – Großmächte sind zu Partnern im Völkermord geworden – Sie wenden die Völkermord-Konvention von 1948 lieber nur à la carte an – Der zersetzende Wahnsinn dieses Verhaltens – Das Kollektivschuld-Syndrom und die deutsche Staatsräson – Befürchtung, dass das Ausmaß der Verbrechen gegen die Palästinenser zu einem israelischen Trauma führen könnte – Das Konzept der „Kollektivschuld“ ist eine grobe Verletzung der Rechtsstaatlichkeit – Ja, wir machen uns mitschuldig – Wichtiger als jede Bestrafung von Völkermord ist, ihn zu verhindern – Die Mitverantwortung der Bevölkerung über ihr Wissen vom Holocaust und Völkermord in Gaza

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas*)

Völkermord ist kein neues Phänomen in der menschlichen Erfahrung. Es wurde in biblischen Zeiten[1] und lange davor praktiziert. Tatsächlich postulieren viele Historiker die Theorie, dass Cro-Magnon**) die Neandertaler absichtlich ausgerottet hat.

Doch als sich die Zivilisation entwickelte und bestimmte humanistische Werte von Philosophen und Theologen formuliert wurden, erkannten die Herrscher, dass sie das Narrativ kontrollieren mussten, wenn sie nicht dem Widerstand rivalisierender Herren und konkurrierender Szenarien erliegen wollten. Die Demokratie mag in Griechenland geboren worden sein, als die Herrscher verstanden, dass Information Macht ist und dass sie sich an die öffentliche Meinung halten müssen, zumindest an die Ansichten anderer mächtiger Akteure. Allmählich entwickelte sich die Logik der „Herrschaft des Rechts“, nicht nur dura lex sed led (das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz), sondern das Gefühl, dass summum jus, summa injuria (ein Übermaß an Recht bringt Ungerechtigkeit mit sich), dass die Herrschaft des Rechts irgendwie der Herrschaft der Gerechtigkeit entsprechen sollte[2].

Die Anwendung von Gewalt blieb zwar das Vorrecht des Souveräns, aber sie war nicht absolut und musste legitimiert werden. So wurden eigennützige Mythen erfunden, das selbstgerechte Narrativ, dass man davon ausgeht, dass der König oder Präsident das Richtige tut, was natürlich grobes Unrecht und Verbrechen wie Völkermord ausschließt. Als das Informationsmanagement immer wichtiger wurde, wurde das Staatsgeheimnis zu einem Wegbereiter für Verbrechen.

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Friedenshoffnungen

Geweckt von Trumps 20-Punkte-Plan zum Gaza-Krieg – Aber Völkerrechtsexperten fordern, er müsse auch dem Völkerrecht genügen – Sie warnen:  Wesentliche Teile erfüllen dessen Ansprüche nicht – AIC-Widerspruch gegen die Völkermord-Beschuldigung – Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Trump-Plans bei Uncut News

Der 20-Punkte-Friedensplan von USA-Präsident Donald Trump (hier) hat neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Krieges geweckt. Er soll zwischen Israel und Hamas samt Palästina zum Frieden führen. Seine Hauptbestandteile sind: Erstens sollen beide Seiten, Israel und Hamas, den Plan annehmen, und dann soll sofort Waffenstillstand eintreten. Zweitens soll es für Gaza eine Übergangsregierung in Form eines „technokratischen, unpolitischen“ Komitees geben, das sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzt – beaufsichtigt von einem neuen internationalen Übergangsgremium (Board of Peace), das von Präsident Trump geleitet wird. Drittens sollen am Ende, wenn die anderen Bestandteile des Trump-Plans umgesetzt sind, die Selbstbestimmung und Staatlichkeit Palästinas folgen. Verbal zugestimmt haben beide Seiten dem Plan, zumindest Teilen von ihm. Förmlich annehmen müssen sie ihn noch. Doch haben 26 Völkerrechtsexperten vom OHCHR-UN-Sonderverfahren-Menschenrechte*) schon gewarnt: Der Friedensplan müsse auch dem Völkerrecht genügen, aber wesentliche seiner Teile erfüllten dessen Ansprüche nicht.

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Die Sturheit im Ukraine-Krieg

Pax Optima Rerum – Der Krieg hätte nie begonnen und im März 2022 beendet werden können, wenn die Ukraine den vom türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ausgehandelten Kompromiss nicht gebrochen hätte – Aber die USA, Europa und die Ukraine bestanden darauf, dass „Putin verlieren muss“

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas

Frieden ist das höchste Gut – jeden Tag, der vergeht, werden mehr Soldaten und Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet. Es wird geschätzt, dass mehr als eine Million Menschen in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben verloren haben, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Dies kann mit einem Mindestmaß an gesundem Menschenverstand und Professionalität geschehen. Der Krieg hätte nie begonnen und im März 2022 beendet werden können, wenn die Ukraine den vom türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ausgehandelten Kompromiss nicht gebrochen hätte. Es gab viele Gelegenheiten, sich zusammenzusetzen und über die Bedingungen für einen Waffenstillstand zu diskutieren, aber die USA, Europa und die Ukraine bestanden darauf, dass „Putin verlieren muss“. So blieben die vielen Friedenspläne, die von den afrikanischen Ländern, China und unzähligen internationalen Organisationen, einschließlich des Internationalen Friedensbüros, sowie von privaten Wissenschaftlern herausgegeben wurden, fruchtlos. Diese Sturheit und Unnachgiebigkeit setzen sich fort, während Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs sich gegen die US-Friedensinitiative stellen und sich verschwören, den Krieg fortzusetzen, egal was passiert.

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Politische Gewalt funktioniert

F u n d s a c h e

„Die kalte Wahrheit ist: Politische Gewalt funktioniert. Die Ermordung und der versuchte Mord an zwei Abgeordneten des Bundesstaates Minnesota erinnern uns erneut daran, dass Gewalt nicht nur eine Tragödie ist – sie ist eine Taktik. In demokratischen Gesellschaften wird den Menschen beigebracht, solche Handlungen zu verurteilen und sie als Verirrungen zu betrachten. Doch die Geschichte sagt uns etwas viel Unangenehmeres: Politische Gewalt ist effektiv, und das ist der Grund, warum sie weitergeht.“

(David Schultz in: Counterpunch vom 19. Juni 2025)

Schultz ist Professor für Politikwissenschaft an der Hamline University in Saint Paul, Minnesota, und Autor von Presidential Swing States: Why Only Ten Matter.*) Weiter schreibt er: „Die Menschen klammern sich an die Vorstellung, dass politische Gewalt nicht nur unmoralisch, sondern kontraproduktiv ist. Wenn sie wirklich wirkungslos wäre, würden rationale Akteure sie aufgeben. Aber das haben sie nicht. Allzu oft führt politische Gewalt zu Ergebnissen – durch Einschüchterung, Zerrüttung oder die völlige Beseitigung der Opposition.“

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Israel ist außer Kontrolle geraten

Wir sind Zeugen einer offenen Rebellion gegen das Völkerrecht und die Moral – Gegen Iran heute mit dem gleichen Drehbuch wie 2003 gegen Irak – Nicht Israel hat ein Recht auf „Selbstverteidigung“ gegen Iran, sondern Iran gegen Israel – Völkermord vor unseren Augen

Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas*)

Die derzeitige israelische Regierung ist eine terroristische Regierung, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Sinne von Artikel 39 der UN-Charta gefährdet. Bisher wurde das Handeln des Sicherheitsrats durch den Missbrauch des Vetorechts durch die Vereinigten Staaten blockiert. Damit liegt es in der Verantwortung der UN-Generalversammlung, eine Resolution „Vereint für den Frieden“ zu verabschieden und ihre Verantwortung für die Friedenssicherung gemäß der UN-Charta wahrzunehmen. In der Tat droht eine große Eskalation und möglicherweise eine nukleare Konfrontation, wenn Länder der Region wie die Türkei, Pakistan und der Irak in den israelisch-iranischen Konflikt verwickelt werden.

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Der weitere Krieg: Israel gegen Iran

Von den G7 befürwortet – Für Merz nur „Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht“ – Wann ist ein Präventivschlag erlaubt? – Kein Anzeichen dafür, dass Iran einen Angriff auf Israel tatsächlich vorbereitet hat – Atomprogramm von Iran nie als Angriffswaffe, sondern als Lebensversicherung gedacht – Der diplomatische Prozess für gewaltfreie Lösung war noch voll im Gang – Präventivschlag nur, wenn ein überwältigender Angriff unmittelbar bevorsteht und sich anders nicht abwenden lässt – Professor Jefrey Sachs: Netanjahus lang ersehnter Krieg – Produktion und Einsatz von Atomwaffen durch Fatwa in Iran seit 2003 verboten – Steve Bannon: USA müssen aus dem endlosen Kreislauf von Kriegen, Interventionen, Aufrüstung endlich ausbrechen  – Eine Resolution im Kongress soll Trump an militärischer Gewalt gegen Iran hindern

Mit dem Großangriff Israels auf Iran seit dem 13. Juni ist ein weiterer heißer Krieg losgetreten worden. Dieser Präventivschlag findet Befürworter, stößt aber auch auf entschiedene Ablehnung. Israel den Rücken gestärkt haben auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Kanada die G7-Staaten mit einer gemeinsamen Erklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gegenüber Israels Vorgehen sogar Dankbarkeit bekundet und zynisch-salopp gesagt: Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut gehabt hat, das zu machen.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump fühlt sich gezwungen, sich ebenfalls auf Israels Seite zu schlagen, nachdem er kurz zuvor noch erfolglos versucht hatte, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu von dem gefährlichen Schritt abzuhalten, und danach zu verstehen gab, die USA wollten sich aus diesem Krieg heraushalten, was aber vermutlich nicht gelingen wird.

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Die Korrumpierung des Völkerrechts

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag als politische Waffe – Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas beschuldigt den „kollektiven Westen“, das Gericht zu missbrauchen – Von der ursprünglich guten Idee zu einer hyperpolitischen Institution geworden – Anklageeinrichtung für die Gegner des Westens, der selbst aber verschont wird – Der „kollektive Westen“ hat aus Menschenrechten Waffen gemacht

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist keine neutrale juristische Instanz mehr, sondern eine Waffe in den Händen des ‚kollektiven Westens‘, um seine Geopolitik weiter zu betreiben. Das äußert der Völkerrechtswissenschaftler und ehemalige Uno-Mandatsträger Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas in einem Interview vom 31. Oktober 2024, das die Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus*) mit ihm geführt hat. Dieser Gerichtshof sei eigentlich eine gute Idee. Er, de Zayas, selber habe als Völkerrechtsprofessor in Chicago zusammen mit Professor Cherif Bassiouni an dem Statut gearbeitet und in den 1990er Jahren mehrere enthusiastische Artikel geschrieben, um die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu fördern. Zunächst sei er glücklich darüber gewesen, dass 1998 das Statut angenommen worden und 2002 in Kraft getreten sei. Aber die letzten 22 Jahre hätten gezeigt, dass der IStGH eine hyperpolitische Institution sei.

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Die Schweiz riskiert ihren neutralen Status

Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas warnt vor einem Nato-Verbindungsbüro in Genf und vor dem Schweizer Kuschelkurs gegenüber der Nato

Der Völkerrechtswissenschaftler Alfred de Zayas befürchtet, dass der „Dreifrontenkrieg der atlantischen Falken mit der Nato in Europa, in Fernost und im Nahen Osten inzwischen auch ehemals neutrale Musterstaaten wie die Schweiz in ihren Weltkrieg“ hineinzieht. Die Schweiz setze ihren neutralen Status ernsthaft aufs Spiel. Ihr „Kuschelkurs“ gegenüber der Nato sei eine ethische und rechtliche Verirrung. In einem Offenen Brief warnt er jetzt den Schweizer Bundesrat davor, in Genf ein Nato-Verbindungsbüro einzurichten, und weist darauf hin, dass die Nato zur „kriminellen Organisation” geworden ist. Das ursprüngliche Verteidigungsbündnis sei verkommen zu einer Organisation für Krieg und Kriegstreiberei, sei eine Bedrohung für die Sicherheit anderer Staaten und habe ihre Verbrechen völlig ungestraft begangen. Bekannt geworden ist das Verbindungsbüro-Vorhaben im April (siehe hier und hier). 

Alfred de Zayas ist Juraprofessor an der Genfer Hochschule für

Alfred de Zayas

Diplomatie und diente von 2012 bis 2018 als unabhängiger Uno-Experte für die internationale Ordnung. Er ist Autor von zwölf Büchern, darunter “Building a Just World Order” (2021), „Countering Mainstream Narratives” 2022 und „The Human Rights Industry” (Clarity Press, 2021). Seinen Brief gebe ich hier im Wortlaut wieder. Die Überschrift und die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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„Das kann für Deutschland furchtbar werden“

Generalmajor a. D. Gerd Schultze-Rhonhof warnt vor den Eskalationsfolgen des Krieges in der Ukraine für Deutschland – Es gibt genug Warner, die sagen: hört endlich auf mit diesem Krieg – Friedensvertrag ausgearbeitet, der Bundesregierung mehrfach vorgeschlagen, die will aber nicht – Westlicher Sarkasmus gegenüber der Ukraine: Wir liefern die Waffen, und ihr liefert die Leichen

Wie wird sich der Krieg in der Ukraine weiterentwickeln? Könnte auch Deutschland ein Angriffsziel von Russland sein? Mit dieser Frage wird der ehemalige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof in einem Interview konfrontiert. Der alte General (Jahrgang 1939) antwortet: „Man muss sich überlegen, wie man den Krieg in der Ukraine zuende führt, und deshalb bewundere ich den Fraktionsführer der SPD im Bundestag Mützenich, der sagt, man muss über das Ende nachdenken, man muss Verhältnisse schaffen, dass man überhaupt über ein Ende reden kann. Herr Mützenich ist schwer dafür beschossen und bestraft worden. Was dabei herauskommt, wenn wir nicht an das Ende und nicht an einen Frieden denken, wird furchtbar werden, und das kann für Deutschland furchtbar werden.“ Gesagt hat er das im Interview mit dem Hauptstadtsender TV Berlin Spezial*) zum Thema „Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland“.

Da bieten sich auch deutsche Ziele an: Ramstein, Wiesbaden

Er sagt weiter: „Stellen Sie sich mal vor, die Ukrainer stehen mit dem Rücken an der Wand, was sie jetzt schon tun, und es zeichnet sich ab, dass sie ganz verlieren. Dann besteht die Gefahr, dass die Nato eingreift. Und wenn die Nato mit voller Wucht eingreift, vor allem mit amerikanischen Kräften, dann besteht auch das Risiko und die Gefahr, dass Russland eines Tages mit dem Rücken zur Wand steht. Und ehe die Russen sich aufgeben, werden Sie die nächste Karte ziehen. Strategische Atomwaffen zwar können sie nicht einsetzen, da kriegen sie die gleiche Münze von Amerika zurückgezahlt. Aber sie könnten taktische Atomwaffen auf Ziele in Europa richten. Und da bieten sich auch deutsche Ziele an, denn die gesamte amerikanische und Nato-Unterstützung für die Ukraine wird von Rammstein und von Wiesbaden aus gelenkt und geliefert. Da kommen die Russen auch drauf, dass das geeignete Atomziele sind. Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Deutschland.“

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Der Dauerkonflikt, der nicht enden soll

Israel, Palästina, Hamas – Für den Völkerrechtsexperten Prof. Dr. Alfred de Zayas muss eine Lösung völkerrechtskonform und für beide Seiten tragfähig sein – Aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel verweigern sich einer solchen Lösung offenbar – Der Westen hat als moralische Instanz versagt – Was die Hamas jetzt tat, ist ein Kriegsverbrechen und durch nichts zu rechtfertigen – Aber auch Israel handelt massiv rechtswidrig – Trotz Hamas-Terrorismus: Israels Gegenreaktion muss sich gleichwohl ans Völkerrecht halten – Hunderte Resolutionen sind ohne Folgen geblieben – Gaza ist wie ein riesiges Gefängnis – Palästina noch immer ohne eigenen Staat, und Israel setzt den Landraub fort

Der terroristische Anschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas auf Israel und dessen Zivilbevölkerung am 7. Oktober ist ein zu verurteilendes grausames Verbrechen. Der Rachegegenschlag Israels auf die im Gaza-Streifen zusammengepferchten Palästinenser droht, nichts anderes zu werden, oder er ist es schon.  Beides verurteilt der amerikanische Jurist und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas als einer der führenden Experten für Menschenrechte und Völkerrecht.  Seine Stellungnahme veröffentlicht hat er auf seiner Blog-Seite Human Rights Corner*). Er gibt dort wieder, was er zu dem Konflikt auf Befragen der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ geäußert hat.**)

Einer beidseitig tragfähigen Lösung verweigern sich USA, Großbritannien, EU und Israel

Für de Zayas gibt es nur dann eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts, wenn sie für beide Seiten tragfähig ist und das Völkerrecht zur Grundlage hat. Man müsse die Uno-Resolutionen über Palästina umsetzen. Dies wollten aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel offensichtlich nicht, sonst gingen die Bemühungen in eine andere Richtung. Es sei ein Skandal, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Japan am 16. Oktober 2023 gegen die Resolution des Sicherheitsrates gestimmt hätten, die sonst einen Waffenstillstand beschlossen haben würde.

Wer könnte im Konflikt die Vermittler-Rolle übernehmen?

Als Vermittler im Konflikt würde de Zayas einen Staat aus der Region vorschlagen, etwa Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, vielleicht sogar Algerien. Eventuell könne ein nicht-beteiligter asiatischer Staat wie Indien oder China neue Ideen und Perspektiven einbringen.

Und die Schweiz? Schon lange kein „honest broker“ mehr

Nicht mehr infrage kommt für de Zayas die Schweiz Sie habe durch ihr Verhalten ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler verloren und sich weitestgehend mit den Interessen Washingtons und Brüssels identifiziert. Sie sei schon lange nicht mehr ein „honest Broker“. Man habe die Neutralität der Schweiz dem billigen Opportunismus geopfert – schändlich und dumm zugleich.

Der Westen hat als moralische Instanz versagt

Auch Europa und die USA könnten nicht als Vermittler fungieren, denn sie stünden vollkommen auf der israelischen Seite und trügen die Mitverantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser. „Der Westen hat als moralische Instanz versagt. Anstatt Israel zur Mäßigung zu bewegen, hat man sein Vorgehen gegen die Palästinenser unterstützt oder schweigend hingenommen.“

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