Atombomben dürfen sein, Kernkraftwerke nicht

Welche sind sicherer? Welche gefährlicher? – Wenn Deutschland auf seinem Boden Atombomben zulässt, sollte es ebenso gut oder erst recht Kernkraftwerke zulassen – Amerika spielt mit dem Feuer, und Merkel-Deutschland spielt mit

Na, toll. Friedliche Kernkraftwerke sollen in Deutschland verschwinden, aber die wirklich gefährlichen Atombomben sollen in Deutschland bleiben und durch neue ersetzt werden. Friedlich darf Kernkraft nicht genutzt werden, aber militärisch durchaus. Dabei sind deutsche Kernkraftwerke durchaus sicher und könnten sogar noch sicherer werden, wenn die Ingenieure neue Werke in Deutschland bauen dürften, wie andere Länder es tun, aber eine verblendete deutsche Öffentlichkeit es nicht zulassen will. Denn Medien und Politiker haben den Deutschen eine Angst vor radioaktiver Strahlung geradezu eingeimpft, und zwar wie ein Gift in Überdosis. Daher wird es in den Köpfen sein Unheil wohl noch lange anrichten. Es ist ein Gift, das gegen Tatsachenaufklärung immun macht. Doch wer schon vor Kernkraftwerken (unbegründete) Angst hat, müsste vor Atombomben (begründete) Angst erst recht haben. Kanzlerin Merkel, die 2011 (Fukushima!) zunächst im Alleingang überstürzt entschied, die Kernkraftkraftwerke schneller als 2010 schon beschlossen abzuschalten, wird jetzt mit der übrigen politischen Führung entscheiden “Her mit den neuen Atombomben“. Ob das die deutsche Bevölkerung, die vor Strahlungsschäden angstgeplagte, mitmacht? Zu vermuten ist: Sie wird.

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Die Drückeberger-Richter

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage gegen die verdeckte Parteienfinanzierung für unzulässig erklärt – Krasser Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs – Auch hat das Gericht gegen Grundsätze seiner früheren Urteile verstoßen – Der befangene Richter Peter Müller – Hans Herbert von Arnim und sein neues Buch Die Angst der Richter vor der Macht

In Deutschland liegt vieles im Argen. Dazu gehört auch die staatliche Finanzierung der politischen Parteien. Deren schärfster Kritiker ist seit Jahren der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Ihm geht es vor allem um den verdeckten Teil dieser Finanzierung. Der beträgt inzwischen ein Mehrfaches von der regulären staatlichen Parteienfinanzierung. Die Parlamente haben ihn in eigener Sache, wie Arnim beklagt, zum eigenen Vorteil missbräuchlich aufgebläht. Dies fördere, dass sich die Parteien zu bürgerfernen Staatsparteien entwickelten und schließe konkurrierende kleine Parteien, die in den Parlamenten noch nicht vertreten seien, in verfassungswidriger Weise aus. Mit Arnim als Prozessbevollmächtigten hatte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 2012 wegen der verdeckten Finanzierungspraktiken vor dem Bundesverfassungsgericht Organklage gegen den Deutschen Bundestag erhoben (die Klageschrift hier). Aber das Gericht hat sich vor der Entscheidung gedrückt und die Klage nach drei Jahren ohne mündliche, also ohne öffentliche Verhandlung als unzulässig verworfen (Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Juli 2015). Ob die Klage begründet war, ist damit gar nicht erst zur Sprache gekommen. Der Beschluss ist einstimmig ergangen, also auch mit der Stimme des Richters Peter Müller. Ihn wegen seiner parteipolitischen Befangenheit abzulehnen, war in diesem Verfahren misslungen. Was nun?

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Die Masseneinwanderung

Ein Brief an Kanzlerin Merkel – Drei Migranten-Ströme überrollen uns – Was alles in Gefahr ist – Was zu tun ist – Verpflichtungen, die das deutsche Volk nicht hat – Der falsche Vergleich mit 1945 in Deutschland – Realitäten, die unterschlagen werden – Keine umfassende Information darüber, was die Migranten kosten – Die angepriesene Bereicherung und die vielen unterdrückten Belastungen

Die Nachrichten überschlagen sich. Tag für Tag. Woche für Woche. Monat für Monat. Der Ansturm von Menschen, die vor Verfolgung, vor Krieg, vor Armut flüchten, führt zu immer extremeren Formen und Folgen. Für die Medien hat es in diesem Jahr kein Sommerloch gegeben. Berichte, Reportagen, Kommentare zu dieser Masseneinwanderung von echten Asylanten und Scheinasylanten haben es mühelos gefüllt – bis zur Unerträglichkeit, bis zum Überdruss. Und unvermeidbar: Es war und ist das alles beherrschende Thema, das aufwühlt, das zornig macht, das Entsetzen verbreitet, das Ohnmachtsgefühle nährt. Viele Bürger äußern sich dazu: untereinander, in Internet-Foren, in Leserzuschriften, in Briefen an Politiker und Parteien. Aus dieser Fülle greife ich einen Brief heraus. Er ist an Kanzlerin Merkel gerichtet und mit Sicherheit nicht der einzige an sie.

Ist es politisch überhaupt gewollt, die Masseneinwanderung zu verhindern?

Geschrieben hat den Brief Gerd Schultze-Rhonhof in Haldensleben. Er wirft Frau Merkel vor, unentschlossen und konzeptlos zu handeln. Nirgendwo in der Politik sei ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu erkennen. So gut wie kein Politiker zeige bisher die Weitsicht und die Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltige Lösungen vorzuschlagen, um die neue Völkerwanderung zu beenden, und solche Lösungen anzustreben. Honorig unterstellt Gerd Schultze-Rohnhof dabei, dass solche Lösungen wirklich gewollt sind. Aber sind sie überhaupt gewollt? Könnte es nicht sein, dass sie auf verborgene Weise nicht gewollt sind? Völlig abwegig ist dergleichen nicht mehr

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Immer mehr Schreckensbilder

Was Carl Friedrich von Weizsäcker schon 1983 voraussagte und sich nun zu verwirklichen droht – Kissinger: Aus Freiheit wurde Unterdrückung, aus Wohlstand Armut – Amerikas Legitimitätsgrundlage beginnt zu bröckeln – Das nächste große Schlachtfeld – Alles nur Wahnvorstellungen?

Prognosen gibt es viele. Sie treten ein oder auch nicht. Man kann ihnen glauben oder auch nicht. Das war schon immer so. Wir alle kennen den Spruch „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“. Er wird dem dänischen Physiker Niels Bohr zugeschrieben (hier), aber auch George Bernard Shaw und Winston Churchill. Die allermeisten Prognosen sind düster, künden Schlimmes an, Schreckliches, Furchtbares. Sie sollen die Menschen aufrütteln, damit sie nicht wahr werden. Oder sie dienen nur als Aufreger, verbreitet aus kommerziellen Interessen, sei es von Wichtigtuern oder von Scharlatanen. Prognosen können auf rationalen Überlegungen beruhen, also ernst zunehmen sein, oder der reinen Phantasie entspringen, also nur Unterhaltungswert haben. Prognosen, die Schlimmes voraussagen und unglaubwürdig oder gar abwegig erscheinen, werden gerne abgetan als Verschwörungstheorien.

Bei einem Mann wie Carl Friedrich von Weizsäcker (1912 bis 2007) dürfte das allerdings schwerfallen. Er ist nicht nur ein hervorragender Physiker und Hochschullehrer gewesen, sondern auch ein hochgeachteter Philosoph, Friedensforscher und Universalgelehrter. In seinem letzten Buch von 1983 sagt er Dinge voraus, die damals schier unglaublich klangen. Eben darum glaubte man ihm nicht – wie einst der Kassandra von Troja. Aber inzwischen droht sich ebendies auf gespenstische Weise zu bewahrheiten. Kassandra hatte recht, Troja fiel und ist nur noch ein Schutthaufen. Was blüht heute Deutschland, was den übrigen Ländern in Europa und anderswo?

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Die AfD geht wieder in die Offensive

Mit Veranstaltungen, neuen Plakaten, Info-Ständen, Werbung – „System-Medien“ gefällt das gar nicht – Eine Rede aus Nordrhein-Westfalen zu den politischen Verwüstungen in Deutschland – Wir sind nicht Dunkeldeutschland –  Gutmenschen-Attitüde allerorten – Multikulti-Bereicherung ist zu 80 Prozent islamische ‚Bereicherung’ – „Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unseres Landes, und Schwarz-Rot-Grün sind die Farben, die es ruinieren“ – Wann nach Lenin der Umkehrpunkt erreicht ist

Die AfD hat die Sommerpause genutzt. Nach dem Parteiaustritt der Bernd-Lucke-Truppe und deren Anhänger sind in ihren Landes- und Kreisverbänden die Vorstände ohne Aufsehen neu besetzt worden. Nun ist diese Pause vorbei, und die AfD hat sich in der politischen Öffentlichkeit mit einer „Herbstoffensive 2015“ wieder zurückgemeldet; ihre wiedergewonnene Geschlossenheit und Schlagkraft müsse jetzt wieder sichtbar werden. Den Startschuss dazu hat sie am 7. September im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin mit einer Pressekonferenz gegeben. Die „System-Medien“ reagierten darauf teils mit Schweigen (wie die FAZ), teils böswillig verzerrend und verunglimpfend: „Rechts wie nie“ (ZEIT-Online hier), „Die Stunde der rechten Scharfmacher“ (Handelsblatt hier) und „Aus der Flüchtlingskrise Profit schlagen“ (Tagesschau.de hier).  Ein Beispiel für auch sachliche Berichterstattung bietet die Berliner Zeitung  hier.

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Zwei Geschichten, die das Leben schreibt

Die erste: Wie man Schulden bezahlen kann – Die zweite: Wie die EU funktioniert (und vielleicht bald nicht mehr)

Noch einmal leichte Sommerkost: zwei Geschichten, die das Leben schreibt, die aber doch erfunden sind. Allerdings gut erfunden. Doch das Leben könnte sie geschrieben haben. Könnte? Ich glaube, es hat. Aber erfunden sind sie. Ganz bestimmt. Die erste hat mit den Griechen zu tun. Die zweite irgendwie ebenfalls, denn ein Grieche spielt darin ebenfalls mit. Auch ein Zypriot kommt darin vor. Bekanntlich gehört Zypern, obwohl politisch geteilt in den türkisch besetzten Norden und den griechisch beherrschten Süden, völkerrechtlich zu Griechenland und damit – ebenso wie die beiden britischen Exklaven als Militärbasen – auch zur EU. Also ist noch ein weiterer Grieche dabei, ein zypriotischer. Es geht in ihr um die Europäische Union und wie das da so läuft. Der Hintergrund für die erste Geschichte ist die Europäische Union ebenfalls. Sie werden sehen.

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Schwer bekömmlich

Ihr Bier dürfen Brauereien als bekömmlich nicht anpreisen – Ein Richterspruch versagt es ihnen und stützt sich dabei auf eine EU-Verordnung – Aber die Biertrinker wird er nicht kümmern und muss es auch nicht

Variatio delectat. Oder: Abwechslung tut auch mal gut. Leichte Sommerkost, solange es noch sommerlich zugeht. Früher, wenn der Sommer mal besonders lange heiße Wochen beschert hatte, nannte man das gerne einen Biersommer. Bier schmeckt zwar zu jeder Jahreszeit, aber besonders im Sommer. Und Bier ist bekömmlich. Mit dem Wort vom „flüssigen Brot“ redeten sich die Biertrinker das aus Gerste Gebraute sogar als noch bekömmlicher zurecht. Und die Erfahrung zeigt, dass es ihnen tatsächlich bekommt. Seit Jahrhunderten ist es so. Als bekömmlich allerdings dürfen Brauereien Bier nicht anpreisen. Denn vor kurzem lasen wir die befremdliche Nachricht, eben dies zu tun, habe ein Landgericht einer schwäbischen Brauerei untersagt. Darf das das?

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