Monat: Juli 2014

Wann wird dieses Land endlich wach?

Geister, die sie riefen – Dieser Islam soll zu Deutschland gehören? – Deutschland leidet an seinen Politikern und Medien – Fortschreitender Zerfall der Ordnungen – Was Sie so nicht überall lesen

Vor der für Deutschland und Europa ruinösen Politik warnen viele. Einer von den besonders Unermüdlichen, der sich regelmäßig zu den wichtigsten Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft äußert, ist Lutz Radtke, auch  zusammen mit dem Mediziner Prof. Dr. Rainer Gladisch. Beide melden sich gemeinsam als Initiative Deutschland jetzt zu Wort. Radtke ist viele Jahre Vorstandsmitglied der Pirelli Reifen AG gewesen und Gladisch langjähriger Leiter der Universitäts Medizin Mannheim (UMM). Heute sind sie beide zeitkritische Pensionäre, die das politische Geschehen engagiert und so kundig wie sachlich verfolgen. Jetzt haben sie geschrieben: „Es geht um die Deutsche Innenansicht 2014 – ein Überblick zur ungelösten Problemlage unseres Landes, wie sie leider nicht erst seit heute besteht. Die Außenansicht mit den besonders riskanten Krisenbereichen Euro, Energiewende und Klimapolitik blieb dabei ausgeklammert – es wären zu viele Krisen in einem Text geworden.“ Hier im Wortlaut der Radtke-Gladisch-Kommentar zu muslimischen Demonstranten, zum Islam, zur Zuwanderung, zur Gewalt gegen Polizisten, zum Zerfall der Ordnung – anhand von zehn Beispielen.1)

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Frau Merkel, Sie wollen den CO2-Ausstoß verringern?

Dann müssten Sie zuerst die Ökostrom-Anlagen abschalten. Denn die sind nach dem Kosten-Energie-Äquivalenz-Gesetz die wahren „Dreckschleudern“, nicht die Braunkohle

Australien schafft seine CO2-Steuer ab und macht ernst damit, von der Klimaschutzpolitik abzurücken. Ein Vorbild. Die deutsche Regierung dagegen dringt auf mehr Klimaschutz und gefällt sich darin, den anderen Staaten Zögern vorzuwerfen. „Jetzt muss die Welt Farbe bekennen“, hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt und mehr Ehrgeiz gefordert (hier). Sie scheint von ihrer „Energiewende“ geradezu beseelt zu sein. Aber Farbe sollte lieber sie bekennen und sich kundiger machen. Zum Beispiel über das Folgende.

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Der Merkel-Pudel vom ZDF

Aufgelesenes mit Anmerkungen: Der Merkel-Pudel vom ZDF – Das ZDF fälschte Merkel zur beliebtesten Deutschen – Bernd Lucke gratulierte Juncker als Erster – Die jungen Hühner vom EU-Parlament – Milliarden für die Witwe eines Rauchers als Schadensersatz – Merkel kann die Spionage der USA nicht verhindern, die Amis sind im Recht – Australien ein leuchtendes Beispiel: Weg mit der CO2-Steuer – Deutschland ist anders: Weg mit der Kohletechnik

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Haben Sie das gelesen?

Geheimdienste wollen totale Kontrolle über das Internet – Merkel schwört Balkan-Staaten auf Anti-Russland Kurs ein – EU will Italien wegen russland-freundlicher Position abstrafen – Spanien erhebt Zwangsabgaben auf Sparguthaben – Amerikaner verzichten auf ihre Staatsbürgerschaft – Gabriel: Muslime sollen die deutsche Gesellschaft erobern – Putin: USA-Sanktionen werden zum Bumerang – Ukraine, Russland, USA: Alarmstufe Rot – Die Fed zerstört die Welt – Finanz-Eliten wollen ihre Vermögen in Sicherheit bringen – Was Beatrix von Storch und die anderen AfD-Mitglieder im EU-Parlament so treiben.

Sie lesen Zeitung? Recht so. Und wahrscheinlich fühlen Sie sich von Ihrer Zeitung gut informiert. Oder nicht? Immerhin können Zeitungen nicht alles bringen, sie müssen aus der Informationsflut auswählen. Aber Zeitungen, sofern sie im Mainstream schwimmen und politische Unkorrektheiten meiden wie die Pest, wollen auch nicht immer alles bringen oder nicht so bringen, wie es geboten wäre, damit jedermann auf Anhieb versteht, was sich wirklich abspielt. Es könnte den Lesern die Augen öffnen, sie vom Glauben an die ehrenwerte Gesellschaft der politischen Führung abfallen lassen, sie zu unziemlichen Folgerungen bewegen. Aber wie auch immer, stets fehlt in den Zeitungen eine ganze Menge. Das ist normal und unumgänglich. Die Ausleseregel lautet: Reinkommt, was wichtig (genug) ist. Aber haben Sie in Ihrer Zeitung zum Beispiel Informationen wie die folgenden gelesen? Sind die nicht wichtig? Hier nur eine kleine Auswahl.

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Die Türkin, die nicht Deutsch lernen wollte

Aber ihrem Mann nach Deutschland nachziehen darf sie trotzdem – Möglich gemacht hat das der Europäische Gerichtshof – Und was die AfD davon hält

 Dies war vor wenigen Tagen die Nachricht: Die Frau eines Türken, der in Deutschland lebt und dort eine GmbH betreibt, darf aus der Türkei zu ihrem Mann nach Deutschland nachziehen, obwohl sie über keine Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Entschieden hat das der Europäische Gerichtshof (EuGH). Doch nach deutschem Recht ist der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse für einen solchen Zuzug nach Deutschland erforderlich, wobei sogar nur einfache Sprachkenntnisse genügen. Diese Regelung besteht seit 2007. Daher hatte die deutsche Botschaft in Ankara der Türkin das für ihren Zuzug nach Deutschland erforderliche Visum wiederholt verweigert. Die Frau klagte vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das Gericht legte dem EuGH den Fall zur Entscheidung vor, und dieser befand, die deutsche Regelung verstoße gegen das Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union Anfang der 1970er Jahre mit der Türkei geschlossen habe (nähere Einzelheiten und ein FAZ-Kommentar hier). Auf diese Entscheidung reagierte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Pressemitteilung ihrer Sprecherin Frauke Petry. Die löste ihrerseits den Kommentar eines Deutschen aus, Petrys Erklärung sei unzureichend, denn bringen werde sie nichts.

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Ein Hilferuf in Erfurt

Offener Brief an die Ministerpräsidentin Lieberknecht – Der Fall der Geschwister May, anerkannt als politisch Verfolgte – Ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal seit 24 Jahren – Jüngster Vorfall: eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von PC und Festplatte

Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende. Er läuft schon 24 Jahre. Die Bezeichnung „Fall May“ ist eigentlich falsch. Zutreffender ist es, ihn einen „Fall behördlicher Widerstände und staatlicher Rechtswidrigkeiten in Thüringen“ zu nennen. Nach allem, was bisher geschehen ist, ist er ein Skandal (die Vorgeschichte hier). Da die Täter überwiegend in Politik, Verwaltung und Justiz tätig sind, ist er ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal – teils der Stadt Erfurt, teils des Landes Thüringen. Ihre Opfer sind die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt. Beide sind als politisch Verfolgte anerkannt. Mit einem „Hilferuf“ in einem Offenen Brief hat Claudia May jetzt am 7. Juli an Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht appelliert. Der äußere Anlass ist, dass die Geschwister mit einer Hausdurchsuchung überzogen wurden. Hierbei sind Frau Mays sämtliche PC-gestützten Arbeitsmittel beschlagnahmt worden.

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Noch immer: Das dubiose TTIP

Es geht um das geplante Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Ein Vorwurf aus der FDP an die AfD rückt es wieder ins öffentliche Bewusstsein

Nach wie vor verhandeln USA und Europäische Union über das heftig umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Zurzeit hört und liest man davon nicht mehr viel. Daher es ist es gut, wenn es immer wieder einmal in die öffentliche Wahrnehmung gerückt wird. Das ist gerade durch die FAZ geschehen (hier). Danach hat AfD-Sprecher Bernd Lucke gegenüber der FAZ dies klargestellt: Die AfD-Mitglieder des EU-Parlaments seien nicht gegen den Freihandel mit den USA, aber gegen einige Regelungen im geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Die AfD setze sich entschieden für freien Handel ein, aber es sei inakzeptabel, dass im Rahmen von Investorenschutzbestimmungen amerikanische Unternehmen hierzulande nicht mehr deutschem Recht und deutscher Rechtsprechung unterliegen würden. Lucke wehrte damit einen Vorwurf von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ab, die gesagt hatte, die AfD sei „gegen Freihandel“. Der Vorwurf ist in der Tat absurd. Nicht absurd, sind die Vorwürfe gegen wichtige Inhalte des Abkommens.

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