Monat: Juni 2008

Eigentum und Freiheit (II)

 Wie der Sozialstaat zur „wohlwollenden Despotie“ mutiert

Für den britischen Moralphilosophen Adam Smith im 18. Jahrhundert bestand die „natürliche“ Freiheit darin, daß jedermann völlig frei darin ist, seine Interessen auf seine eigene Weise zu verfolgen, solange er dabei nicht die Gesetze der Gerechtigkeit verletzt. Und dem Staat kommen nach dieser Auffassung nur drei Aufgaben zu: erstens, jedes Mitglied der Gesellschaft, soweit wie möglich, davor zu schützen, dass es von einem anderen Mitglied der Gesellschaft unterdrückt wird; zweitens, die Gesellschaft davor zu schützen, daß sie unter Gewaltanwendung und Invasion in die Gewalt einer anderen Gesellschaft gerät; drittens, öffentliche Einrichtungen (wie zum Beispiel ein Straßennetz oder Leuchttürme für die Schiffahrt) bereitzustellen, die für die Allgemeinheit als notwendig gelten.

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Eigentum und Freiheit (I)

Wie wir schleichend enteignet werden

Wer sich mit dem Eigentum und dessen Bedeutung befaßt, stößt unweigerlich auf das, was Eigentum schaffen und sichern hilft: auf die Freiheit. Und Freiheit abzusichern und zu bewahren, geht nicht ohne Recht. Daher stehen die drei großen Begriffe „Eigentum, Freiheit und Recht“ miteinander in einem festen inneren Zusammenhang. Aber alle drei sind – so sicher und gefestigt sie scheinen, wenn sie errungen wurden – stets Unterhöhlungen und Angriffen ausgesetzt, alle drei müssen stets gegen sie verteidigt werden.

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Bürokratie-Abbau (II)

Damit noch mehr Bürokratie möglichst gar nicht mehr entsteht

Wer ernsthaft entbürokratisieren will, muss von neuen Gesetzen die Finger lassen, auch wenn das für Politiker wie Selbstverstümmelung ist und ihre Gegenwehr heftig sein wird. Mit diesem Satz endete mein erster Beitrag zum Stichwort Bürokratie. Sind Gesetze erst einmal da, wird man sie und die mit ihnen verbundenen Bürokratiekosten nur schwer wieder los. Das gilt besonders für alle jene Gesetze, in deren Entwurfsvorlage es so verschleiernd heißt „Kosten: keine“. Doch gerade sie sind die schlimmsten, denn Kosten entstehen sehr wohl, allerdings für die Unternehmen und die Bürger – als Kosten für das Ausführen der Gesetze. Der Staat verlagert sie nur von sich auf andere, zwingt diese anderen wie einst die absoluten Herrscher ihre Untertanen zu Bütteldiensten, hängt sie ihnen in Form indirekter Steuerlast wie Mühlsteine an den Hals: als Zeitvergeudung und Bürokratiekosten.

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In der Sehnsucht nach Sicherheit geht die Freiheit baden

Wieviel Unsicherheit ist der Mensch bereit hinzunehmen, um sich die Freiheiten, die er braucht, zu bewahren? Wie die Menschen hierauf antworten, beleuchtet auch ihr Staatsverständnis und ihr Verhältnis zum Staat. Denn von ihm erwarten sie Schutz – Schutz vor Gefahr, Schutz vor Unbilden und Unsicherheit. Aber mehr Schutz bedeutet mehr Staat, und mehr Staat bedeutet weniger Freiheit. Das gilt auch für den Schutz vor Gefahren wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit. Vor die Wahl gestellt, mehr Sicherheit oder mehr Freiheit zu wollen, entscheiden sich die meisten  für mehr Sicherheit und suchen sie beim Staat. Sie ahnen nicht (oder mögen nicht wahrhaben), wohin sie das letztlich führt: in die Abhängigkeit von und in die Unterdrückung durch ihren Staat.

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