Monat: September 2009

Die FDP unter Erwartungsdruck

Sie muss jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt

Die Aufgaben für die neue Regierungskoalition von Union und FDP sind gewaltig, dementsprechend auch die Erwartungen an sie. Diese konzentrieren sich in der gegenwärtigen Krise vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Der Wahlerfolg der FDP mag dafür ein Zeichen sein, denn sie wird als wirtschaftlich besonders kompetent wahrgenommen. Im Wahlkampf hat sie sich so auch dargestellt. Das dürfte zu ihrem großen Wählerzuwachs wesentlich, vielleicht sogar entscheidend beigetragen haben. Die Wanderungsstatistik am Wahlabend zeigte: Bisherige Wähler von Union, SPD und Grünen sind zur FDP übergelaufen. Offenbar trauen sie der FDP, zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht, mehr zu als ihrer bisher gewählten Partei. Daß sie das Zutrauen verdient hat, muß die FDP in der Koalition mit der Union nun beweisen, nicht nur ihren Wählern, sondern auch allen übrigen Bürgern. Daher muss gerade die FDP jetzt zeigen, was wirklich in ihr steckt. Sie muss in dem neuen Bündnis die treibende Kraft sein.

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Stell’ Dir vor, es ist Wahl, und alle geh’n hin

Protestwähler sollten auch an die kleinen Parteien denken

Nur noch wenige Tage bis zu Bundestagswahl am 27. September. Aber was wählen, wenn CDU/CSU, SPD und FDP nicht mehr überzeugen, und Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ohnehin nicht in Frage kommen? Und dann bei den Frustierten der Eindruck: Es nützt ja doch nichts. Bisher schlug sich der Verdruss meist darin nieder, dass die, die mit „ihrer“ Partei oder mit „der Politik“ haderten, den Wahlgang einfach verweigerten, die Wahl boykottierten. Dies droht auch jetzt wieder. Und es scheinen mehr zu werden. Nach jüngster Allensbach-Demoskopie sind 35 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen, ob sie an der Wahl teilnehmen. Und ebenso viele sind sich noch immer nicht schlüssig, welcher von diesen fünf etablierten Parteien in welcher Kombination sie ihre beiden Stimmen geben sollen.

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Wiederbelebungsversuch an einer Beerdigten

Wahlkampfgetöse mit einer Steuer auf Finanztransaktionen

Wenn man will, kann man alles besteuern. Ihre Erfahrungen damit haben schon alle Generationen gemacht. Aber jede weitere Generation macht immer noch schlimmere. Der Einfallsreichtum von Politikern und Regierungen ist richtig zum Fürchten. Ebenso der, wie sie immer weitere Steuern begründen. Und ist eine Steuer erst einmal da, dann bleibt sie auch, Ausnahmen sind selten, und der Bürger muss sich weiterhin fürchten, nämlich davor, dass deren Steuersatz heraufgesetzt wird.

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Verfrühter Jubel

Wirklich gerettet ist Opel noch nicht

Noch kann dem ersten Jubel später großer Katzenjammer folgen. Noch nämlich ist Opel nicht wirklich gerettet. Aber bis zur Bundestagswahl am 27. September wird das Hoffen auf endgültigen Erfolg und darauf, dass die vier Opel-Standorte in Deutschland erhalten bleiben, wohl reichen. Besonders erleichtert geben sich die politischen Akteure. CDU-Kanzlerin Merkel, auch ihr SPD-Vizekanzler Steinmeier, vor allem aber die vier Ministerpräsidenten der deutschen Opel-Standorte wiegen sich in dem schönen Gefühl, so kurz vor der Bundestagswahl doch noch hinbekommen zu haben, dass die Mutter General Motors (GM) ihre Tochter Opel verkauft, und zwar an den von Deutschland gewünschten Käufer, an das kanadisch-russische Konsortium Magna und Sberbank.

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Die fatale Agrarpolitik in Ostdeutschland

Im schädlichen Griff eines Interessenkartells

Mit der deutschen Wiedervereinigung haben politische Führung, alte SED-Kader und Deutscher Bauernverband die Landwirtschaft im heutigen Ostdeutschland (einst Mitteldeutschland) auf Lug und Trug gebaut. Auf welche Weise und zu wessen Schaden beschreibt umfassend ein Buch von Jörg Gerke. Verantwortlich für den Schaden macht Gerke das Konglomerat aus ostdeutscher einstiger SED-Agrarnomenklatura, Agrarverwaltung, Agrarpolitik, Agrarberichterstattung und der Agrarlobby in Gestalt der fünf Landesbauernverbände, die zum Deutschen Bauernverband (DBV) gehören. Er bezeichnet dieses Netzwerk als das ostdeutsche Agrarkartell. Dieses Kartell stütze einseitig die als GmbH oder in ähnlicher Rechtsform geführten agrarischen Großbetriebe.

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