Die Grippe in der Krippe

Wie auf die jetzt zusätzlichen totalitären Abartigkeiten der Regierenden reagieren?  Sie begrüßen? Sich schwarz ärgern? Oder mit Galgenhumor?

Weihnachten ist noch ein bisschen hin. Aber wir lesen schon jetzt  „Weihnachten wird in diesem Jahr anders sein“. Es war EU-

Karikatur: Pismestrovic

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich so vernehmen ließ (FAZ vom 29. Oktober, Seite 2). Und überall tönt es nicht anders, seit die Regierungen von Bund und Ländern ihre totalitären Abartigkeiten in Sachen Corona seit dem 29. Oktober noch hemmungsloser ausleben. Reagieren darauf kann man auf unterschiedliche Weise: die Maßnahmen blauäugig, weil desinformiert, begrüßen oder sich über sie schwarz ärgern oder aber sie durch den Kakao ziehen und karikieren. Für die dritte Art entschieden hat sich jemand, den ich zwar nicht kenne, aber dessen humoristische Anwandlung ich Ihnen, den Lesern, nicht vorenthalten will. Es ist mir wie auch anderen ohne Quellenangabe zugeschickt worden. Es handelt sich um  eine Gebrauchsanleitung für jene Corona- und Politikgläubigen, die sich dann auch beim Arrangieren ihrer Weihnachtskrippe politisch korrekt an die staatlichen Anordnungen halten sollten. Es ist eine Übertragung der Grippe in die Krippe und liest sich so:

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Konfliktpotential und Unruheherde bis heute

Volksgruppen in fremdnationaler Umgebung sehen ihre Eigenheiten bedroht – Sie beanspruchen übernationale, kollektive Schutzrechte – Die Bretonen und Korsen in Frankreich – Unabhängigkeitsverlangen der Katalanen und Basken in Spanien – Der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen in Belgien – Ein Unabhängigkeitsverlangen von Venetien, Lombardei und Piemont in Italien – Helfen soll jetzt die Bürger-Initiative „Erhaltung regionaler Kulturen“

Zwischen Atlantik und Ural leben in 47 Staaten 768 Millionen Menschen. 107 Millionen von ihnen gehören Minderheiten an. Sie sind von ihren eigentlichen nationalen Gemeinschaften getrennt, müssen also in fremdnationaler Umgebung leben. Es sind alteingesessene, historisch dort verwurzelte ethnische Volksgruppen, mit eigener Sprache, eigener Kultur und teils mit auch religiösen Eigenheiten. Politisch bedingte Grenzziehungen entgegen dem Selbstbestimmungsrecht bergen Konfliktpotential bis heute. Auch die Europäische Union hat solche Minoritäten, kümmert sich aber nicht um sie, sondern hat den Europarat für zuständig erklärt. Diese Volksgruppen sehen in der EU ihre Eigenheiten bedroht. Sie beanspruchen kollektive Volksgruppen-Schutzrechte. Solange ihnen solche Rechte versagt bleiben, werden sie ein Unruheherd sein. Helfen soll jetzt die Bürger-Initiative „Erhaltung regionaler Kulturen“. Bis 7. November braucht die Initiative zwei Millionen Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten. Näher damit befasst hat sich Reinhard Olt*) in dem folgenden Beitrag (mit von mir eingefügten Zwischenüberschriften). Klaus Peter Krause

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Nord-Stream 2 endlich vollenden

Der Giftanschlag auf Nawalnyj kommt den Gegnern wie gerufen – Fünf Gründe, warum ein Aus für die Erdgasleitung als Sanktion gegen Russland untauglich ist – Wer könnte an der Tat sonst noch Interesse gehabt haben – Fragen, wem der Anschlag nützt – Gelegen kommt er den USA und osteuropäischen Staaten – Und Putin? Wenn er für Nord Stream derzeit etwas gar nicht gebrauchen kann, dann ist es ein weiterer Giftmord – Die Vorteile der Leitung, zumal für Deutschland, liegen auf der Hand – Warum Nord Stream 2 auch für die EU von Nutzen ist – Überlegungen, wie sich das Verhindern von Nord Stream 2 rechtlich hinbiegen lässt – Der Widerstand gegen die Gasleitung ist seit dem Giftanschlag zu einem Trommelfeuer geworden – Russland wirtschaftlich schaden zu wollen, ist töricht – Würde das Projekt wirklich verhindert, sind die tatsächlichen Folgen letztlich nicht absehbar

Der Giftanschlag auf den Russen Aleksej Nawalnyj kommt den Gegnern der Erdgasleitung Nord Stream 2 wie gerufen. Da ihn der politische und mediale Mainstream der russischen Regierung und dem Präsidenten Wladimir Putin in die Schuhe schieben, füttern jetzt die Gasleitungsgegner ihren Widerstand zusätzlich mit dem Verlangen, Russland zu bestrafen. Als Sanktion dient ihnen der Stopp des Leitungsbaus und damit des gesamten Vorhabens, das weiteres russisches Erdgas nach Deutschland liefern soll.

Erstens aber ist das Verlangen maßlos überzogen, denn der (obwohl schlimme) Anschlag auf einen einzelnen Menschen steht völlig außer Verhältnis zur großen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der zusätzlichen deutschen und europäischen Energieversorgung.

Zweitens ist der Vorwurf gegen Russland völlig unbewiesen, er ist noch nicht einmal hinreichend plausibel.

Drittens wäre diese Sanktion ein Schuss ins eigene Knie, denn die Erdgasempfänger haben das Geschäft nicht aus reiner Gefälligkeit gegenüber Russland vereinbart, sondern es dient vor allem der deutschen, aber auch europäischen Versorgungssicherheit.

Viertens sind für das Vorhaben Verträge geschlossen, und der Grundsatz pacta sunt servanda sollte für einen Rechtsstaat, als den sich Deutschland und andere EU-Staaten ausgeben, selbstverständlich sein. Auch gilt im deut­schen öf­fent­li­chen Recht ohnehin der Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes.

Fünftens schließlich wäre es hanebüchener Unfug, die Leitung, die schon nahezu fertig verlegt ist, ungenutzt auf dem Ostseegrund rumliegen zu lassen. Einschlie­ß­lich der Anschluss­lei­tun­gen am deut­schen Fest­land sind bereits mehr als zehn Milli­ar­den Euro verbaut.*

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Eine Philippika

Beatrix von Storch (AfD) am 10. September im Bundestag

Schauen und sehen Sie sich diese mit Leidenschaft vorgetragene Rede gegen das Weggucken und die Heuchelei der Altparteien gegenüber linksextremer Gewalt an. Diese Gewalt, sagt die Abgeordnete von Storch unter anderem, unterscheide sich in rein gar nichts von rechtsextremer Gewalt. Als sie konstatiert „Linke sind Heuchler, und Sie alle gehören dazu“, wird sie kurz darauf vom Bundestagspräsidium unterbrochen und abgemahnt.

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As Time Goes by

Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern will 62 seiner 172 Häuser schließen – Auch Rudolf Karstadts erste Filiale in Lübeck ist mit dem Aus bedroht – An zentraler Stelle in Lübecks Altstadt seit 1906 – „Eine alte Welt geht zugrunde“ – Neue Geschäftskonzepte haben die alten Einkaufsgewohnheiten verändert – Wenn Karstadt als Altstadt-Magnet verschwindet, leiden darunter dort auch die kleinen Geschäfte – Die Mitverantwortung Lübecker Kommunalpolitik – Das Lübecker Karstadt-Gebäude ein architektonischer Lichtblick

Karstadt-Gebäude in Lübeck (Foto: Maxwitat, Lübecker Nachrichten)

As Time Goes By. Während die Zeit vergeht. Sie erinnern sich? Klar: Casablanca, der „Kultfilm“ mit Humphrey Bogart und Ingrid Bergmann aus dem Jahr 1942, ein Klassiker der Kinogeschichte. Und dann dieser Song in Rick’s Café Américain. Wollen Sie den noch einmal hören? Dann hier. Aber er ist für diesen Beitrag nur der Aufhänger für die zeitliche Vergänglichkeit auch der klassischen Warenhäuser, mit der gerade Karstadt (wieder einmal) zu kämpfen hat. Nach so mancher Umwandlung im Lauf der Jahre heißt der Warenhauskonzern heute Galeria Karstadt Kaufhof GmbH. Es ist Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern. Nun droht ihm Insolvenz. Nicht zum ersten Mal. Aber die von 2009 wurde überwunden. Danach sieht es jetzt überhaupt nicht aus. Leider. Die Unternehmensführung zeigt sich daher gezwungen, 62 der insgesamt 172 Warenhäuser zu schließen – für die betroffenen Mitarbeiter und Städte ein Schock. Auch dem Haus in Lübeck droht das Aus.

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Das verweigerte Inserat

Die FAZ lehnte es ab, weil der Inserent die Regierungen von Bund und Ländern auffordert, alle Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben – Ihre Begründung: Schwerwiegende Zweifel an der wissenschaftlichen Position der Unterzeichner – Kein Vorbild für den freien Meinungsaustausch – Ein treffendes Sinnbild: die Schutzmaske als Maulkorb

Quelle: unbekannt, Internet-Fund

Zeitungen müssen Annoncen nicht abdrucken. Keine Zeitung ist verpflichtet, Inserate zu veröffentlichen, die sie in ihrem Blatt nicht haben will. Doch angebotene Anzeigen abzulehnen, ist nicht gerade üblich. Es ist auch nicht tunlich. Denn Erlöse aus dem Anzeigengeschäft sind für die Zeitungshäuser notwendig, um die Zeitung mitzufinanzeren. Es hat Zeiten gegeben, in denen ihnen der Erlös aus dem Anzeigenverkauf zwei Drittel des Umsatzes einbrachte und der Vertriebserlös, also der Verkauf der Zeitung an Abonnenten und Einzelkäufer, nur ein Drittel. Aber diese schönen Zeiten sind mit dem Siegeslauf des Internet längst vorbei und die Anzeigenerlöse dahingeschmolzen. Folglich müssen die Zeitungshäuser dankbar sein, wenn sich heute ein Inserent noch ihrer bedient. Ihn abzulehnen, sollten sie sich also lieber nicht leisten. Die FAZ eigentlich auch nicht. Dumm nur, wenn ein Anzeigenkunde bei ihr ein großes Inserat veröffentlichen will, dass ihr inhaltlich nicht behagt.

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Naturschutzgelaber vom Umweltminister

Seine Mitteilung zur „neuen Lust auf Natur“ – Statt Einsatz gegen tiertötende Windkraftanlagen Ermahnungen an die Untertanen – Für Tiere nur stören Bußgeld,  für Tiere töten Straflosigkeit: Was für ein Missverhältnis

Neulich in Schleswig-Holstein. Auch da gibt es einen Umweltminister. Er heißt Jan Philipp Albrecht. Ihm liegt, wie es sich für einen solchen Minister gehört, der Naturschutz am Herzen. In einer Pressemitteilung der Landesregierung hat er ebendies gegenüber den Bürgern des nördlichsten Bundeslandes bekräftigt: „Den Frühling in Wald und Wiesen zu erleben, dabei Tiere zu beobachten und bei schönem Wetter aktiv die Tage draußen zu genießen, ist etwas Wunderbares. Das Naturerleben gehört zu den erklärten Zielen des Naturschutzes. Allerdings sollte sich dies nicht zum Leidwesen der Tiere und Pflanzen auswirken.“ Er freue sich über das wachsende Interesse an der Natur, bitte Naturliebhaber allerdings, sich rücksichtsvoll zu verhalten.

Naturschutzgebiete in der Corona-Zeit als „wahre Besuchermagneten“

Das versteht sich eigentlich von selbst. Aber: Die Corona-Krise habe, so liest man in der Mitteilung weiter, bei vielen Menschen eine neue Lust auf Natur geweckt. Zu wahren Besuchermagneten hätten sich in den vergangenen Wochen etliche Naturschutzgebiete entwickelt: „Weil während der Covid-19-Pandemie viele der üblichen Freizeitaktivitäten derzeit unmöglich sind, ist auch in Schleswig-Holstein eine große ‚Entdeckerlust‘ der Bürgerinnen und Bürger auszumachen. Dass dabei Aspekte des Natur- und Umweltschutzes bisweilen zu kurz kommen, beobachten Naturschützer jedoch mit Sorge.“ Diese Sorge teilt auch Minister Albrecht. Doch wo bleibt seine Sorge um die überaus vielen Vögel, Fledermäuse und Insekten, die von den Windkraftanlagen im Land immer wieder erschlagen werden?

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Die Hoffnung nicht aufgeben

Tot ist die Kernkraft in Deutschland nicht, nur scheintot – In Berlin wird geforscht: am Dual-Fluid-Reaktor – Einer der Forscher dort sagt: Dieser Reaktor könnte das Endlagerproblem beim Abfall lösen, er ist hocheffizient und inhärent sicher Merkel, als sie in Sachen Kernkraft noch bei Verstand war

Ist die Stromerzeugung mittels Kernkraft in Deutschland wirklich passé? Danach sieht es noch immer aus. Deutsche Politik setzt nach wie vor auf die Alternativkraft von Wind und Sonne, fälschlich als „erneuerbare Energien“ bezeichnet. Außerdem: Hat Deutschland überhaupt noch genug erfahrenes Kernkraft-Personal? Die meisten Experten sind derweilen im Ruhestand oder, wenn noch jung genug, abgewandert ins Ausland. Doch so gering die Aussichten derzeit auch sind, dass sich deutsche Politik auf Kernkraftstrom zurückbesinnt: Die Hoffnung, dass sich wirtschaftliche und technische Vernunft auch in Politikergehirnen wieder durchsetzt, dürfen wir nicht aufgeben. Immerhin gibt es den Schimmer einer Hoffnung, denn einer der ins Ausland Versprengten ist in Deutschland wieder tätig: der 52jährige Kernphysiker Dr. Götz Ruprecht am Institut für Festkörper-Kernphysik in Berlin. Er arbeitet mit am Dual-Fluid-Reaktor, abgekürzt DFR genannt. Warum ausgerechnet an dem?

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Wo bleibt der Verfassungsschutz?

Fragen zur Verfassungswidrigkeit der EZB-Anleihenkäufe – Haben die Verfassungsschützer je davor gewarnt? – Nach Prüffall, Verdachtsfall, Beobachtungsfall nun der Tatfall? – Wer für den Verfassungsschutzbericht nun ebenfalls fällig wäre – Was ist, wenn der EZB nicht gelingt, was das Gericht von ihr verlangt?

Nun wissen wir es auch aus höchstrichterlichem Mund: Die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz, sind also verfassungswidrig, jedenfalls teilweise. Aber auch teilweise ist schlimm genug; Verstoß ist Verstoß. Doch hat mit den Käufen nicht nur die EZB verfassungswidrig gehandelt. Auch Bundesregierung und Bundestag haben die Grundrechte ihrer Bürger verletzt, weil sie gegenüber dem EZB-Anleihekäufen tatenlos geblieben sind. Das Gericht rügt sie, sie seien ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht nachgekommen, die Beschlüsse des EZB-Rats auf ihre Rechtlichkeit hin zu überprüfen – verfassungswidriges Handeln also durch Nichtstun. Muss bei so viel verfassungswidrigem Handeln nicht der Verfassungsschutz aktiv werden?

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