Verdienstkreuz für den Sparer-Enteigner Draghi

Starbatty zürnt, Sinn gratuliert, Weidmann windet sich – Draghi der Euro-Retter? Er hat das Leiden am Euro verlängert

Viele bekommen Ehrungen, die sie verdienen. So manche bekommen verdiente Ehrungen nicht. Andere bekommen Ehrungen, die sie nicht verdienen. Zu solchen Ehrungen gehört auch das Bundesverdienstkreuz. Jetzt wird diese Ehrung dem Italiener Mario Draghi zuteil – für seine acht Jahre als Präsident der Europäischen Zentralbank, der er derweilen nicht mehr ist. Am 31. Januar will ihm der Bundespräsident das Kreuz überreichen. Hat er diese Dekoration verdient? Man könnte sagen: ein Routine-Akt, denn sei­ne Vor­gän­ger Wim Dui­sen­berg und Jean-Clau­de Tri­chet haben das Kreuz doch ebenfalls er­hal­ten. Aber ob Routine oder nicht, verdient haben sollte der Geehrte die Auszeichnung wirklich.

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Ein Erfolg der AfD

Ihr Antrag, das „pädagogische“ Konzept „Original Play“ in Kitas zu verbieten, wird von den anderen Fraktionen im Kieler Landtag zwar abgelehnt,  aber inhaltlich mit einem Alternativ-Antrag der AfD-Fraktion Recht gegeben – Das „Spiel“ enthält das Risiko, Kinder sexuell zu missbrauchen – Gleichwohl werfen die Altparteien der AfD das Schüren von Angst vor – FDP-Minister Garg: Das pseudo-pädagogische Konzept ist absurd – Was die AfD mit der Ablehnung ihres Antrags trotzdem erreicht hat

Die Altparteien sind darüber wütend, dass es die AfD gibt. Sie wissen, dass sie selbst die AfD geradezu heraufbeschworen haben, nämlich durch eine Politik, die Massenmigration durchsetzen will, die Deutschland durch Euro-Rettung und Klimaschutz-Wahn dem finanziellen Ruin zutreibt, die die Bürger schurigelt, herumkommandiert, ausbeutet, ihnen „politisch korrekte“ Meinungen aufzwingen will und anderes mehr, die ihnen auf diese Weise immer mehr Freiheit nimmt. Ihre Politik richtet sich gegen Deutschland, ist eine antideutsche Politik. Links-grün-extreme Demo-Parole „Deutschland verrecke“.

Das und vieles andere will die AfD nicht. Sie will den Bürgern Freiheit erhalten, drohenden Freiheitsentzug verhindern und Freiheiten, die die Altparteien ihnen schon entwunden haben, zurückgeben. Sie will Deutschland und die Deutschen erhalten und das Christentum anstelle des Islam ebenfalls. Das macht die Altparteien, die politisch alle mehr oder minder links-grün agieren, noch mehr wütend.

Mit ihrem Programm*) kommt die AfD bei immer mehr Bürgern an. Daher sitzt sie jetzt in allen deutschen Parlamenten, hat Mandate erobert, die den Altparteien nun fehlen. Das treibt diese zur Weißglut. Blind vor Zorn behandeln sie die Abgeordneten der AfD wie Aussätzige, blockieren sie in den Parlamenten, verstoßen gegen demokratisches Regelwerk. Beispiele davon gibt es viele. Hier ein jüngstes aus dem Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel.

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Immer diese Bevormunder

Raucherwerbung soll nun auch an Litfaßsäulen, Haltestellen und im Kino verschwinden – Fort mit den hässlichen Warnaufklebern wenigstens für edle Zigarren – Die Zigarrenraucher Churchill, Erhard und Kennedy – Zigarre rauchen ist ein Stück Kultur

Behagliches.                                         Foto: kpk**

Verbieten. Verbieten. Verbieten. Daaas können unsere Politiker und ihre Parteien. Und wollen es immer wieder. Nun will die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag ebenfalls etwas verbieten. Sie will für Tabakprodukte auch ein Außenwerbeverbot, ein Verbot diesbezüglicher Plakatwerbung. Ein entsprechendes Positionspapier (hier) hat sie gerade verabschiedet. Es wäre ein zur Information von Rauchern zusätzliches Verbot, denn in Zeitungen, Zeitschriften, Radio und Fernsehen ist die Raucherwerbung bereits verboten, nur an Litfaßsäulen, Haltestellen und im Kino zum Beispiel noch erlaubt. Zumindest bei diesem wenigen Erlaubten sollte es bleiben dürfen.

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Der Apfel …

… der einem Bahnreisenden die Wartezeit vertreibt

Foto: kpk

Man sagt: Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Dieser Apfel ist sehr weit vom Stamm gefallen. Nicht sanft auf einen weichen Rasen, sondern unsanft auf den Plattenbelag eines unwirtlichen Bahnsteigs und so gar nicht passend zu der bekannten Redewendung, mit der wir im übertragenden Sinn zu bemerken pflegen, dass ein Sprössling nach den Eltern geraten ist. Ein Reisender muss den Apfel verloren haben. Ein Kind vielleicht. Den Verlust wird es erst bemerken, wenn es ihn verzehren will. Es wird sich auf den Verzehr gefreut haben. Aber der Apfel ist weg, liegt nun einsam da auf diesem Bahnsteig, sieht nicht aus wie heruntergefallen, sondern wie unbeschadet hingelegt.

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Opfer-Rehabilitierung jetzt unbefristet

 Es geht um das Verfolgungsunrecht in der einstigen SBZ und DDR – Der Bundestag hat die Befristung aufgehoben – Ein Erfolg vor allem auch der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) – Für die Opfer eine neue Chance – Die Täuschung durch die Bundesregierung unter Kanzler Kohl

Den allermeisten Medien war die Sache keine Nachricht wert gewesen, noch nicht einmal eine kleine Meldung – selbst der FAZ nicht. Dabei hatte die sich damals als einzige deutsche Zeitung hierbei besonders hervorgetan und von 1990 bis 2003 regelmäßig und umfassend berichtet und kommentiert. Damals. Tempi passati. Die „Sache“ ist diese: Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 24. Oktober die Befristung von drei Rehabilitierungsgesetzen aufgehoben.*) Es geht um die Wiedergutmachung von den Folgen schwerer politischer Verfolgung in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ, 1945 bis 1949) und in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR, 1949 bis 1990). Dieser Erfolg für die Opfer der Verfolgung ist ganz besonders dem beharrlichem Wirken der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) und ihrem langjährigem Manfred Graf von Schwerin zu verdanken, dessen Familie selbst zu den Opfern gehört. Die ARE ist mit ihren 14 Aktionsgruppen in den Bundesländern ein Zusammenschluss von Opfern und Geschädigten der sowjetischen Besatzungszeit und der DDR.

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Zuurüücktreten von der Bahnsteigkante

Das galt, wenn dampfend der Zug einfuhr, schon in alten Reichsbahnzeiten – Aber heute, seit die „Goldstücke“ im Land sind,  hat es eine ziemlich andere Bedeutung bekommen – In was für einer Zeit wir leben, zeigt eine Zusammenstellung – Aufgelesen*)

Bitte treten Sie zurück

  • von der Bahnsteigkante
  • vom Beckenrand
  • Wohngemeinschaften
  • Weihnachtsmärkten
  • von der freiwilligen Flüchtlingshilfe
  • von U-Bahn-Treppen
  • von Zivilcourage
  • vom Joggen
  • von Parkgängen in der Mittagspause
  • der Nächstenliebe
  • nächtlichen Heimwegen
  • vom Bummeln durch Fußgängerzonen
  • von Aufenthalten an Bahnhöfen, Seen, dem Kölner Dom
  • vom Wohnen im Erdgeschoß
  • von Mitfahrgelegenheiten
  • Ihrer freien Meinungsäußerung

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Jagdgesellschaft

Nun will die CDU jagen, nämlich die Grünen

„Wir werden sie jagen“, hatte Alexander Gauland gesagt (hier). „Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen, und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen. Wir werden die Regierung vor uns hertreiben.“ Das war nach der Bundestagswahl 2017 am 24. September gewesen, als die AfD, nunmehr drittstärkste Partei, in den Deutschen Bundestag gewählt worden war. Ob solcher „Kampfansage“ mussten und müssen Gauland und die AfD mannigfache arrogante Kritik über sich ergehen lassen: Gaulands Aussage lasse Schlimmes befürchten (Focus), sie sei „aggressive Rhetorik“ (Der Spiegel), sie sei „erschreckend und beängstigend“ (Moderatorin Sophia Thomalla). Für die gegnerischen Altparteien wurde das „Wir werden sie jagen“ zum geflügelten Wort, um auch mit ihm über die AfD herzufallen. Nun immerhin tritt auch die CDU zum Jagen des politischen Gegners an.

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Was Seenot ist und was nicht

Die kriminellen Schlepper bringen ihre Opfer wissend in Todesgefahr – Hilfsdienste für sie als humanitäre Pflicht in Deutschland bejubelt – Aber es geht um gesetzwidriges Handeln und die absehbaren schlimmen Folgen – UN-Flüchtlingskommissar: Keine Belege, dass sich die Migranten selbst in Gefahr bringen – Als die Merkel-Regierung italienischen „Rettungsschiffen“ das Handwerk noch legte – Äußerungen deutscher Politiker zur Zuwanderung zwischen 1973 und 2010 – Helmut Schmidt 2005: Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden – Merkel 2010: Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert – Boehringer (AfD): Alle heuchelnden Alt-Parteien sind schuld an der Überfremdung – Merkels Zuwanderungsprogramm von 2003 vertritt heute die AfD

Das ist Seenot …
(Seenotrettung 1867)

Es ist ein Unterschied, ob man ganz ungewollt in Seenot gerät oder sich absichtlich in eine Lage bringen lässt, die Seenot simuliert und vortäuscht, später vielleicht sogar zu echter Seenot führt. Echte Seenot, ohne gerettet zu werden, endet üblicherweise mit dem Seetod. Migranten, die in ein Schlauchboot von Schleppern steigen und mit ihm auf die hohe See bugsiert und dann ihrem Schicksal überlassen werden, liefern sich durch eigene Entscheidung einem Selbstmordkommando aus, und die Schlepper begehen an ihnen einen Mordanschlag. Denn Migranten wie Schlepper nehmen den Tod in Kauf – die Schlepper für die Migranten, die Migranten für sich selbst. In einem Bericht der FAZ*) las man das deutsche Migranten-Einsammel-Schiff Alan Kur­di habe 65 Menschen aus einem Schlauchboot an Bord genommen. Alle Insassen ohne Rettungsweste. Das Boot sei noch manövrierfähig gewesen. An Bord habe es elf Ka­nis­ter Ben­zin, ei­nen Ka­nis­ter mit Was­ser und kaum Pro­vi­ant gehabt – das Benzin wohl zum Betreiben des Außenbordmotors. Was ist Seenot?

Wikipedia (hier) erklärt sie so: „Seenot ist eine Situation, in der unmittelbare und ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von  Besatzung oder Passagieren eines Wasserfahrzeugs z. B. durch

… und das ist keine.
Foto: Sea-Eye/Fabian Heinz (FAZ vom 6.7.2019)

Untergang oder andere Havarien auf See droht. Ein Seenotfall kann direkt oder indirekt durch schlechtes Wettertechnische Defekte (Maschinenschaden, Ruderbruch, Wassereinbruch, Brand), Havarien, Grundberührung, Fehler und Fehlverhalten der Besatzung (Navigationsfehler, Überladung, nicht gegebene bzw. falsch ausgeführte Anweisungen) oder durch Angriff von Piraten entstehen, oft auch als Kombination der Faktoren. … Das Erkennen und die Einschätzung von Gefahrenpotentialen, die zu einer Seenot führen (können), ist naturgemäß subjektiv und stark von Erfahrungen und Fähigkeiten der involvierten Personen und der Größe und dem Zustand des betroffenen Schiffes abhängig. Entsprechend gibt es keine allgemeinverbindlichen Regeln, ob eine Seenot vorliegt, sondern dies ist vom Empfinden des Schiffsführers abgängig. Keine Seenot herrscht vor, wenn ein  Wasserfahrzeug einen Schaden oder Beschädigungen erleidet, von denen weder für das Fahrzeug noch für Leib oder Leben der Besatzung eine unmittelbare Gefahr hervorgeht. Ein Mastbruch einer Segelyacht, die unter eigenem Antrieb bei ruhigem Wetter einen Hafen erreichen kann, rechtfertigt beispielsweise keinen Notruf …“  Einschätzen einer Lage also, die zu einer Seenot führen könnte, hängt demnach auch vom subjektiven Empfinden ab. Darauf scheint sich auch Carola Rackete zu berufen, die Führerin des Migranten-Einsammel-Schiffes Sea Watch 3.

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Als Habermas gegen Heidegger rebellierte

Zum 90. Geburtstag des Frankfurter Philosophen wird auch an seine Heidegger-Rezension in der FAZ von 1953 erinnert, die ihn schon als Student bekannt machte – Die Kritik von Jörg Gerke: Empörungsbereit gegenüber Hitler, duldsam gegenüber Stalin – Horkheimer und Heidegger: der eine geehrt, der andere diffamiert – Heideggers Bruch mit dem NS-Regime schon 1933 – Habermas und die Fortsetzung der Marx’schen Kapitalismuskritik – Die „Kritische Theorie“ der „Frankfurter Schule“ als westeuropäische Variante des Marxismus

Quelle: Marx-Engels-Gesellschaft.de

Jürgen Habermas ist 90 geworden. Allenthalben werden er und sein Werk gewürdigt. Für den Berliner Tagespiegel gehört der deutsche Soziologe und Philosoph „zu den einflussreichsten Denkern unserer Zeit“ (hier). Für die Tageszeitung Die Welt ist er „der berühmteste lebende deutsche Intellektuelle“ (hier), für die Süddeutsche Zeitung – so der Titel ihrer Würdigung –  „Der Philosoph der Öffentlichkeit“ (hier). Der Deutschlandfunk nennt ihn den „Oberaufseher des öffentlichen Diskurses“ und „eine Art intellektuelle deutsche Weltmarke“ (hier). Auch  „Frankfurter Feuerkopf“ wird er genannt, „der Aufklärer“, eine philosophische „Weltmacht“ gar (hier). Und streitbar. Sie alle bescheinigen ihm in unterschiedlicher verbaler Ausprägung „Kompromisslose Anwendung der Vernunft“ (Deutschlandfunk a.a.O.). Durchweg auch erinnern die vielen Würdigungen am ersten Auftauchen von Habermas in der Öffentlichkeit und womit er sich damals bemerkbar machte.

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