Politik

Der politische Missbrauch der Pandemie

Herbeigeführte Angst macht Menschen leichter manipulierbar – Eine beispiellose Überwachung der Gesellschaft – Corona macht’s möglich: Politisch missliebige Demos lassen sich auflösen – Der Ende August im Bundestag geplante Versuch, die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln – Bundesminister Gerd Müller winkt schon mit 40 anderen gefährlichen Viren – Auf der Suche nach Infizierten, damit der Notstand nicht enden soll? – Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft missbrauchen wollen – Beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung – Eine Pandemie als Mittel für politische Ziele wurde schon vor Jahren ins Spiel gebracht – Belege dafür, ob mit dem Virus eine Verschwörung im Hintergrund läuft, gibt es etliche – „Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise“ – Corona-Missbrauch zur großen Umverteilung und Installation der EU-Fiskal- und Schuldenunion – „Die Leute können sich nicht vorstellen, dass es in der Tat eine Verschwörung gibt“ – Willkommen im Vierten Reich

Die Covid-19-Pandemie wird für politische Zwecke augenscheinlich missbraucht. Es fiel schon früh auf, wie Politik und Medien gerade diese Grippewelle gegenüber denen der vergangenen Jahre als besonders gefährlich, besonders ansteckend und besonders tödlich hinstellten. Zwar haben unabhängige Virologen und andere einschlägig fachkundige Mediziner gegenteilig darüber aufgeklärt, fanden aber bei politischer Führung, Mainstream-Medien und den von diesen konsultierten Kollegen keinerlei Gehör. Politiker und Medien haben die Gegendarstellungen dieser anderen Mediziner sogar unterdrückt. Werden seriöse Darstellungen anderer Fachkundiger von der großen Mehrheit der Bevölkerung ferngehalten, muss man nachdenklich werden und sich fragen, warum das geschieht.

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Alle Leben zählen

Die Black-Lives-Matter Bewegung und die abstruse Beflissenheit am Beispiel von Mercedes-Benz mit seinem schwarz lackierten Formel-1-Rennauto – Die unterwürfige Anbiederung gegenüber dem Anti-Rassismus-Mainstream – Aber nicht jedem Mercedes-Kunden gefällt das – Warum setzt Mercedes kein Zeichen gegen die Ermordungen weißer Farmer in Südafrika? – Die  Irrungen und Wirrungen, ihre Absonderlichkeiten und ihr blühender Unsinn – Reine Tugendveranstaltungen sind die Black-Lives-Matter-Demos nicht mehr – Die neuen Bilderstürmer und der „umgekehrte Rassismus“

Schwarze Leben zählen. Natürlich zählen sie. Alle Leben zählen. Es ist sieben Jahre her, seit die Bewegung Black Lives Matter (BLM) in den USA entstand (hier) und dann bald auf viele andere Länder übergriff. Dass für Menschen schwarzer Hautfarbe die gleichen Rechte gelten müssen wie für Andersfarbige, versteht sich von selbst. Dass der Staat und seine Institutionen Schwarze nicht anders behandeln dürfen als Nicht-Schwarze, ebenfalls. Mensch ist Mensch. Sie sollen, nur weil sie schwarz sind, nicht diskriminiert werden. Es wäre sonst wirklich Rassismus.  Daher darf es auch nicht sein, dass Schwarze wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten (besonders in den USA) eher verdächtigt und kontrolliert werden als Andersfarbige. Diese Form der political correctness ist berechtigt und rechtsstaatlich notwendig. Deshalb verdient Zustimmung, wenn für diese Gleichberechtigung demonstriert wird. Für sie eintreten kann jeder auf seine eigene Weise. Man kann T-Shirts mit der Aufschrift Black Lives Matter tragen, man kann auf der Straße mitdemonstrieren, man kann dort eine Rede halten, man kann Leserbriefe schreiben, Blog-Beiträge verfassen oder sich an der Diskussion mit Postings und Tweets auf den Social-Media-Plattformen beteiligen. Man kann sich aber auch zu  einer solchen abstrusen Beflissenheit hinreißen lassen wie zum Beispiel Daimler-Benz (DB) mit seiner Mercedes-Benz AG.

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Zum Teufel mit ihnen

Der Europäische Rat und sein Billionen-Monsterpaket – Abermals ein massiver Vertragsbruch – Weitere Verfassungsklagen sind fällig – Willkommen im Schuldensozialismus – Angela Merkel vollendet die Schulden- und Transferunion“ – Der finale Sündenfall, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch – Angela Merkels Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Bürger – Keine Kontrolle über die Verwendung der Gelder – EU-Europa im Normalbetrieb: ständig sich selbst retten – Französische Machtambitionen, vor allem von Deutschland bezahlt – Die neuen Steuern, die direkt in den EU-Topf fließen – Gefallen sind die letzten Grenzen und die letzte Scham – Coronakrise für lang beabsichtigte Umverteilung missbraucht – Wer bürgt, wird gewürgt: Der Hauptbürge ist Deutschland – Das qualvolle Euro-Experiment bis zum absehbaren Ende – Politiker auf der abschüssigen Bahn in den Sozialismus

Sachargumente und Vernunft zählen in der Politik wenig bis nichts. Dass sie nichts zählen, haben wir gerade erlebt. Es ist das, was die 27 Staats- und Regierungsoberhäupter der Europäischen Union fünf Tage lang am Stück verhandelt und am frühen Dienstagmorgen (21.

Quelle: news.leportale.com – Karikatur: Mohr

Juli) als neuen EU-Haushaltsrahmen und als Corona-Hilfspaket („Recovery Fund“) beschlossen haben. Für den EU-Haushalt von 20121 bis 2027 sind 1,074 Billionen Euro vorgesehen, für das Hilfspaket 750 Milliarden, zusammen also knapp 1,8 Billionen. Der erste Betrag soll die Finan­zie­rung der EU bis 2027 sichern, der zweite die schweren wirtschaftlichen Schäden über­win­den helfen, die die staatlich angeordneten Freiheitsbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19 angerichtet haben. Man erinnere sich: Es hat eine Zeit gegeben, da ging es „nur“ um Millionen-Beträge. Dann schoben sich allmählich Milliarden-Summen ins Blickfeld der ausgebeuteten Bürger. Und inzwischen sind wie unversehens die Billionen da, also 1000 Milliarden und darüber.

Für Macron & Co. „historisch“ ein Sieg, für die EU und die Deutschen „historisch“ verheerend

Als der Europäische Rat das Monsterpaket beschlossen hatte, mussten wir lesen, alle 27 Ratsmitglieder hätten sich „zufrie­den und erleich­tert“ geäußert. Für die Deutschen muss diese Äußerung angesichts der desaströsen Folgen gerade für Deutschland wie Hohn klingen, selbst wenn sie sich nur darauf bezog, dass das tage- und nächtelange Zusammenraufen nun endlich beendet war. Frankreichs Präsident Emma­nu­el Macron sprach gar von einem „histo­ri­schen Tag für Europa“. Auch Rats­prä­si­dent Charles Michel und Kommis­si­ons­präsidentin Ursula von der Leyen nahmen das Wort „historisch“ in den Mund.*) Beide meinten damit des Gipfeltreffens Ergebnis. Historisch ist es in der Tat. Nur sehen diese Drei in dem Ergebnis leider einen Triumpf, einen endlich errungenen Sieg. In Wahrheit dagegen ist es ein historisches Unglück, ein Desaster ohnegleichen – zum einen für die Zukunft der Europäischen Union und ihren Fortbestand, zum anderen für die wirtschaftlichen (und damit auch politischen) Folgen für Deutschland und die Deutschen. Was die Verantwortlichen da angerichtet haben, ist verheerend. Die Verantwortlichen haben verantwortungslos gehandelt. Die Kommentare zeigen es.

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Was jetzt auf dem Spiel steht

Das für die EU bestehende Verschuldungsverbot soll gekippt werden – Peter Boehringer: So teuer und sozialistisch wird die EU-Ratspräsidentschaft – Der Sondergipfel in Brüssel als „Mutter aller Verhandlungen“ – Der heftigste Bremser gegen eine EU-Verschuldung ist Mark Rutte – Er ist einer der letzten Verfech­ter eines schma­len EU-Budgets und libe­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik

Karikatur: Robert Eid

Es gibt nur wenige Abgeordnete, die ihre Wähler und andere Bürger darüber aufklären, was politisch wirklich geschieht und mit welchen Folgen. Es sind durchweg Abgeordnete der AfD. Zu ihnen gehört besonders Peter Boehringer. In seinen „Klartext-Videoberichten“ (unter anderem) informiert er über aktuelles Geschehen und kommentiert es. Sein jüngster Klartext befasst sich mit den 750 (!) Milliarden Euro der Europäischen Union. Dieses Geld soll beseitigen oder mildern helfen, was die politischen Führungen in den EU-Staaten durch die massiven und teils unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen an Schaden in ihren Volkswirtschaften angerichtet haben. Doch nebenher und bei dieser Gelegenheit sollen Teile des gewaltigen Betrages auch Zwecken dienen, die mit den Corona-Schäden nichts zu tun haben. Dafür in Mithaftung genommen wird vor allem Deutschland.

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Die unverhältnismäßigen Freiheitsbeschränkungen

Die Anti-Corona-Anordnungen und das Recht – Je länger sie dauern, umso heikler für die Verantwortlichen werden sie aus rechtlicher Sicht – Der Grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lung – Erhellende Aufklärung durch Rechtswissenschaftler und andere Juristen – Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit sind stets mit anderen Rechtsgütern abzuwägen – Rechtliche Rüge für die Hochschul-Rektoren-Konferenz: nicht grundgesetz-konform – Jura-Professor Lepsius: Der Rechtsstaat ist schwer beschmutzt – Elementare Grundsätze der Verfassung unterlaufen – Warum der Shutdown verfassungswidrig ist – Sechs kurze Begrün­dungen für die Verfassungs­widrigkeit – Mit den Deutschen ist offenbar wenig Staat zu machen, jedenfalls wenig Rechtsstaat

Karikatur: Thomas Wizany, twitter.com

Freiheitsbeschränkungen durch staatliche Anordnung darf es nur in Ausnahmesituationen geben. Die Epidemie oder Pandemie durch das Corona-Virus Covid-19  ist eine solche Situation; die Infektionen sollen sich nicht ungebremst verbreiten dürfen. Aber die Beschränkungen müssen verhältnismäßig sein. Daher sind angestrebter Nutzen und erkennbarer Schaden gegeneinander abzuwägen. Die Unverhältnismäßigkeit zu Beginn wegen zu dürftiger Information ist vielleicht noch vertretbar gewesen, obwohl aus kritischer Expertensicht auch das umstritten ist. Aber schon lange können sich die politischen Führungen von Bund und Ländern auf fehlende Informationen nicht mehr berufen. Medizinisch und juristisch ist für unabhängige Fachleute beider Disziplinen die Lage in Deutschland klar: Bei allen Lockerungen, die die politischen Führungen – nicht sehr freiwillig, sondern durch den Eindruck von den angerichteten Schäden und von den Groß-Demos protestierender Bürger – schon vorgenommen haben, gibt es unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen aus dem „Shutdown“ oder Lockdown“ immer noch. Je länger sie dauern, umso heikler für die Verantwortlichen werden sie aus rechtlicher Sicht.

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Nun müssen sie die Folgen ausbaden

Was der Bundestagsbeschluss zum „Kohleausstieg“ für die Unternehmen und Bürger in Deutschland bedeutet – Die Abgeordneten nehmen die schweren Schäden in Kauf – Wind- und Solarstrom erzwingen für die Versorgungssicherheit eine doppelte Erzeugungskapazität – Eine Verschwendung von Kapital und eine gewaltige volkswirtschaftliche Belastung – Für Ärmere wird der Strom unbezahlbar, für Unternehmen steht die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel – Für die Ausstiegsfolgen sind über 50 Milliarden Euro an Subventionen beschlossen – So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder hergestellt – Der Hammelsprung und die Lemminge

Karikatur: cartoons.pub Roger Schmidt

Kernkraft futsch, Kohle futsch: Kernkraft bis 2022, Kohle spätestens von 2038 an. Deutschland gibt gleich zwei für seine Stromerzeugung wesentliche Energieträger auf. Besonders schlimm: Es sind die beiden tragenden Säulen für die notwendige Stromversorgung eines Industriestaates wie Deutschland  – zum einen, weil sie Strom jederzeit verlässlich liefern je nach Bedarf, zum anderen, weil sie den Strom besonders preiswert erzeugen. Nach der Entscheidung von 2001 (SPD/Grüne) und 2011 (Union/SPD), die Stromerzeugung in Kernkraftwerken aufzugeben („Atomausstieg“), hat eine Bundestagsmehrheit nun neunzehn und neun Jahre später am 3. Juli obendrein den „Kohleausstieg“ beschlossen.

Was nicht zählt, sind Sachverstand und Vernunft

Sachverstand und Vernunft sagen: abwegig, von Sinnen, verrückt. Die aber zählen unter den grün-sozialistischen Fanatikern aller Altparteien nicht. Derart Törichtes kennt man sonst nur aus Schwankgeschichten wie den Schildbürgerstreichen. Aber Schilda als Tatort ist nur eine amüsante Fiktion, der Bundestag als Tatort leider nicht. Auch sitzen die Schildbürger der heutigen Realität nicht nur im Bundestag als Abgeordnete, sondern auch „da draußen im Land“ als Wähler – von der politischen Führung hemmungslos und verlogen indoktriniert, dumm gehalten und träge. Wieder einmal lassen sich die Deutschen irreführen, ausbeuten und in die nächste Verarmung führen. Nun müssen sie die Folgen ausbaden.

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So lassen sich Zeitungen käuflich machen

220 Millionen Euro für Zeitungsverlage aus dem Bundeshaushalt – Beschlossen vom Bundestag im Nachtragshaushalt – Die Subventionierung wird der Glaubwürdigkeit der Blätter zusätzlich schaden – Bisher schon Gefälligkeitsanzeigen, die Wohlverhalten honorieren – Von 2015 bis 2019 Regierungsanzeigen für 184,74 Millionen Euro – Aus bisher nur verdeckter wird jetzt auch offene Subventionierung – Aus Verschämtheit wird Schamlosigkeit – Selbstgleichschaltung anstelle von Gleichschaltung auf Anweisung

Zeitungen und Zeitschriften werden mit Steuerzahlergeld jetzt offen subventioniert. Diese Subvention ist ein Ausgabeposten im Nachtragshaushalt. Beschlossen hat ihn der Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am 2. Juli. Erhalten sollen das Geld Verlage, die Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter herausgeben. Für das laufende Jahr sind 20 Millionen Euro vorgesehen, in den Folgejahren zusammen 200 Millionen. Mit dem Geld wollen die Parteien der großen Koalition den Absatz und die Digitalisierung der Verlage unterstützen. Die Subvention soll dazu beitragen, die Vielfalt und Verbreitung der Medien zu erhalten. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Jetzt werden auch die an den Staatstropf gehängt, die als „vierte Gewalt“ die anderen drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – unabhängig und kritisch begleiten und zügeln helfen sollen.

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Ökonomie und Gesellschaft in der Krisis

Statt Wettbewerb und Marktwirtschaft immer mehr Staatskapitalismus und Planwirtschaft – Staatlich privilegierte Gruppen bereichern sich, die Mittelschicht schrumpft – Die Euro-Währungsunion als „historisches Monument kollektiven Wahnsinns“ – Herrschaftsmittel sind mehrheitsfähiger Opportunismus und quotenfähiger Populismus – Die vorsätzliche Abkehr vom ordnungspolitischen Denken und ihre Folge – Allzu viele Ökonomen lieben die falschen Ideen – Die kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern – Verführt zur Sozialstaatsvöllerei gegen jede ökonomische Vernunft – Am Ende wird dann nur noch Mangel verteilt – Ein müdes Land, geprägt von Saturiertheit, Trägheit, Visionslosigkeit – Der Hang der Deutschen zum Mitläufertum – Aus Bürgern werden arme Schlucker, aus freien Unternehmern gehorsame Büttel – Verblüffende Ähnlichkeit zur Niedergangsphase des Römischen Reiches

 Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Braunschweig*)

Die deutsche Wirtschaft wird weltweit zu Recht wegen ihrer Qualität und Zuverlässigkeit geschätzt und wegen ihres  Erfolges beneidet. Die duale Ausbildung und die hervorragenden deutschen Facharbeiter gelten auf der ganzen Welt als Vorbild. Der Exporterfolg der deutschen Unternehmen spricht für sich selbst!

Die Zeichen der allgemeinen Krise von Wirtschaft und Gesellschaft sind unübersehbar

Prof. Dr. Christoph Braunschweig (Quelle: C. Braunschweig)

Doch die allgemeinen Rahmenbedingungen vor allem seitens der Politik verschlechtern sich zunehmend und nehmen inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß an. Die Zeichen der allgemeinen Wirtschafts- und Gesellschaftskrisis sind unübersehbar: Überregulierung, wuchernde Staatsbürokratie, groteskes Steuersystem, unverantwortliche staatliche Interventionen und Wettbewerbsverzerrungen, Banken- und Staatsschuldenkrise, überbordende Energiekosten aufgrund wahnwitziger „Umwelt- und Klimapolitik“, allgemeine Fortschrittsfeindlichkeit, ungeregelte Masseneinwanderung, überlastete Sozialsysteme bei gleichzeitig maroder Infrastruktur usw.

Forderungen nach mehr Sozialismus finden immer mehr Anhänger

Im Zuge der Lockdown-Krise finden Forderungen nach mehr Sozialismus in Form von höheren Steuern, mehr staatlicher Lenkung und mehr Umverteilung immer mehr Anhänger. Die offenbar bereits vor vielen Monaten geplante und nunmehr systematisch betriebene Corona-Hysterie scheint seitens der politisch-medialen Herrschaftsklasse als Vorwand für kommende Zwangsmaßnahmen zu dienen, die unter normalen Umständen nicht umsetzbar wären.

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Mutter sein, madig gemacht

Was es Frauen kostet, Mutter zu sein – Eine Studie aus dem Haus Bertelsmann – Der fatale Vergleich der Lebenserwerbseinkommen von Müttern und kinderlosen Frauen – Kinder nicht als Segen, sondern als Verlustgeschäft – Die „Mutterschaftsstrafe“ – Was die Studie ausklammert

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Kinder versauen ihren Müttern das Einkommen. So drastisch und brutal drückt es die neue Studie nicht aus, aber das ist ihre Botschaft, wenn auch freundlicher formuliert. Eine neue Erkenntnis verkündet sie damit allerdings nicht: Wenn Frauen Mütter sind, stecken sie im Beruf zwangsläufig zurück, entweder teilweise oder ganz. Das ist, seit auch Frauen berufstätig und nicht mehr wie dereinst nur auf die Mutterrolle fixiert sind, schon immer so. Es ist ein ganz natürlicher und nachvollziehbarer Vorgang. Und sehr vernünftig. Kinder haben Vorrang, mütterliche Betreuung brauchen sie. Wenn Frauen so denken und handeln, ist das schön und für eine stabile Gesellschaft notwendig. Doch den selbsternannten Umerziehern mit Ambitionen für eine andere Gesellschaft und Politikern mit ebenfalls abartigen Zielen gefällt das nicht. Daher werden wir mit solchen Studien traktiert, gerichtet vor allem an die Frauen. In der jüngsten wird ihnen vorgerechnet, was es sie kostet, Mutter zu sein.

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