Politik

Die Energiewende vernichtet Volksvermögen

1989 sorgte Kernkraft für die Hälfte der deutschen Stromversorgung, verlässlich und preiswert – Mit falschen Behauptungen über Kernkraftstrom Ängste geschürt – Regelbare Kohlekraftwerke sollten die Kernkraftwerke ersetzen – Dann sollten auch Kohle, Erdgas und Erdöl nicht mehr sein dürfen, nur noch Wind und Sonne – Der nächste Verlust an Volksvermögen: die Aufgabe der Kohlekraftwerke, das Beispiel Moorburg – Jetzt sollen noch zu bauende Gaskraftwerke das Stromnetz stabilisieren – Kohle, Erdgas, Erdöl und Kernkraft sind als Energieträger unentbehrlich

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel

Das Abschalten oder gar Zerstören von intakten Kern- und Kohlekraftwerken ist ein großer Verlust an Volksvermögen zu Lasten der Steuerzahler und der übrigen Bürger. Die grünen Demonstrationen – zuerst gegen die Kernkraftwerke und später gegen die Kohle- und Gaskraftwerke – zeigen ein erschreckendes Bild von den naturwissenschaftlichen Kenntnissen der Demonstranten. Sie haben offensichtlich keine klare Vorstellung davon, wie Energie unser Leben erleichtert und verbessert. Jeder von uns nutzt Energie. Ohne diese Energie würden wir in der Steinzeit leben mit einer Lebenserwartung von etwa 30 Jahren.

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Auf den Hund gekommen und alles für die Katz‘

Für die beiden beliebtesten Haustiere plant die EU eine Mikrochip-Pflicht – Ein Mehr an Bürokratie wird entstehen, kein Weniger – Zu regeln ist gar manches – Der Chip als Köder für die Tierhalter – Chip-Implantation für Katz‘ und Hund findet in Sonderfällen bereits statt – Der Chip: klein wie ein Reiskorn, ohne Strombedarf, wartungsfrei, haltbar ein Hundeleben lang – Begründet wird die Chip-Pflicht mit dem illegalen Handel – Chips für 198 Millionen Hunde und Katzen in der EU und das kontrollieren? – Verordnetes stößt auf Widerstand und wird umgangen – Freiwilligkeit ja, amtliche Pflicht nein – Chip, Chip, hurra und zu was das führt

Was Menschen können, das machen sie auch – im Guten wie im Bösen, im Privatleben wie in der Politik. Manches klingt anfangs gut, endet aber böse. Anders herum kommt‘s eher seltener vor. So eben ist die Welt, in der wir leben. Dazu gehört auch, dass politische Führungen, zumal in der Demokratie, nie auf die Idee kommen, still und unauffällig vor sich hin zu regieren, das vorgegebene Regelwerk nur als Ordnungsrahmen, als Rahmenprogramm aufzufassen, sonst aber, bitte, nichts zu tun und ihr Volk, von dem sie von Zeit zu Zeit gewählt werden sollen, beim Schaffen und Leben nicht zu stören. Man möchte ihnen zurufen: Werdet in Herrgottsnamen Kanzler, Minister, Abgeordneter oder was sonst noch Schönes im politisch-bürokratischen Milieu, aber wenn ihr’s seid, lasst mich in Ruhe, seid faul, nicht fleißig.

Das aber bringt diese Spezies nicht fertig, das ist nicht ihre Natur. Sie will zeigen, was sie alles tut und tun kann. Sie traut ihrem Volk nicht, traut ihm auch nicht genug zu. Sie verfällt immer wieder auf alle möglichen Ideen. Sie bestimmt gern, reguliert gern, maßregelt gern, will unentbehrlich erscheinen, ist geltungssüchtig. So richtet sie immer mehr an. Ihre Beweggründe – echte, vorgebliche, eigensüchtige – lassen wir mal beiseite. Gerade ist sie dabei, abermals etwas anzurichten. Mit ihrer jüngsten Idee ist sie gleichsam auf den Hund gekommen, und alles dabei wird für die Katz­­‘ sein, im Sinn von vergeblich, überflüssig, nicht sinnvoll.

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Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Der Kulturkampf der politisch Linken und ihres Extremismus‘ erreicht die Bibliothek des Konservatismus (BdK) in Berlin – Der Gemeinsame Bibliotheksverbund von deutschen Bibliotheken kündigt deren Mitgliedschaft – Der Widerstand dagegen formiert sich – Der Offene Brief von 69 Professoren aus Deutschland und Österreich fordert den Verbund dazu auf, die Kündigung zurückzunehmen

Die Direktorin des Gemeinsamen Bibliothekverbundes (GBV) von Bibliotheken in Deutschland, Regine Stein, hat der Bibliothek des Konservatismus (BdK) in Berlin den Vertrag zur Katalogisierung der BdK-Bücher zum 31. Dezember 2025 gekündigt und damit deren Nutzung der Fernleihe-Datenbanken. Ohne Angabe von Gründen. Die BdK soll mitsamt ihren Inhalten unsichtbar gemacht werden. Der Widerstand dagegen formiert sich.  Medien haben den Ausschluss kritisch aufgegriffen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) titelt „Sind Bücher gefährlich? Die Verbannung einer konservativen Bibliothek aus der öffentlichen Wahrnehmung ein Armutszeugnis.“ Die Tagespost formuliert: „Falsche Gesinnung? Der Bibliothek des Konservatismus geht es an den Kragen. Eine perfide Form des ‚Deplatforming‘ soll sie zerstören.“

Die-Welt-Herausgeber Ulf Poschardt konstatiert: „Der Kulturkampf fängt gerade erst an.“ Tichys Einblick online nennt den Angriff eine „Kampagne gegen nichtlinke Bibliothek. Verbannung für konservative Literatur.“ Die Online-Plattform Nius kommentiert: „Die neue Bücher-Inquisition: Lasst uns doch lesen, was wir wollen.“ Das Magazin Cicero überschreibt seinen Bericht mit: „Ein Wissenschaftsministerium macht Bücher unsichtbar. Im Einklang mit Niedersachsens Wissenschaftsministerium cancelt ein staatlicher Bibliotheksverbund die ‚Bibliothek des Konservatismus‘. Ministerium und Verbund weigern sich, ihr wissenschaftsfeindliches Handeln zu begründen.“ The European Conservative äußert im Titel: „Deleting the Right: A digital Book-Burning in Berlin:“ Ein Offener Brief von 69 Unterzeichnern an die Verbundsdirektorin Stein fordert sie auf, die Kündigung zurückzunehmen.*) Fast alle Unterzeichner sind Professoren in Deutschland und Österreich.

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Die ökomischen Kosten von Krieg

Ein horrendes Verlustgeschäft – Aber Rüstungskonzerne wie Rheinmetall freuen sich – Gibt es Waffen, gibt es auch Kriege – Finanzierungs- und Opportunitätskosten – Eine Untersuchung der Kosten von mehr als 150 Kriegen seit 1870 – Die unmittelbaren Kosten in Kriegsländern und die mittelbaren in anderen Ländern – Ein Kriegskostenrechner als digitales Tool zu jedermanns Gebrauch – Kriege drohen immer. Sie vermeiden ist billiger als sie führen

Kriege haben Verlierer und Gewinner, nicht nur Besiegte und Sieger.  Verlierer und Gewinner von Kriegen können auch solche sein, die an einem Krieg direkt überhaupt nicht teilnehmen, sondern nur unter ihm leiden oder von ihm profitieren, seien es Länder, Unternehmen und Menschen. Die Profiteure sind vor allem die Produzenten von Waffen und anderen Gütern, die man zum Krieg führen braucht. Diese Kriegsgüter sind immer gefragt, werden immer benötigt, auch wenn es einen Krieg gar nicht gibt, aber geben könnte. Dann rüsten Länder auf, um sich gegen kriegerische Angriffe zu schützen. Und das tun sie stets. Wer Rüstungsgüter herstellt, ist also stets auch ganz gut beschäftigt. Herrscht dann wirklich Krieg, müssen sie nur schneller und mehr nachliefern. Dann boomt es für sie. Und für jene, die an diesen Firmen beteiligt sind, mit Ausschüttungen und Kursgewinnen ebenfalls. Kriegsgewinnler sind die Profiteure immer, ob Krieg herrscht oder nicht.

Aber direkten Gewinn werfen Kriege durchweg nur für eine Minderheit ab, indirekten für die Mehrheit vielleicht dann, wenn sie ein Sieg ihres Landes durch Krieg vor den Folgen bewahrt, die einträten, würde der Krieg verloren worden sein, und wenn ihr siegreiches Land sie an der Kriegsbeute teilhaben lässt. Sonst aber ist Verlierer von Kriegen, direkt wie indirekt, stets die übergroße Mehrheit. Das sind die Menschen, das ist das Volk. Denn wirtschaftlich sind Kriege mit allem Drum und Dran ein horrendes Verlustgeschäft. Am höchsten sind die Kosten für das Land, das Kriegsschauplatz ist. Dort werden Gebäude, Maschinen und Infrastruktur zerstört, und das Wirtschaftswachstum bricht für viele Jahre ein. Aber einen großen Teil der Kriegskosten zahlen auch die Nachbarländer mit: durch höhere Inflation und niedrigeres Wachstum.

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Die Rechtsverstöße der EU-Kommission

Peter Boehringer (AfD) zählt einige auf – Die EU darf nur Staatenbund sein, nicht Bundesstaat, verhält sich aber so – Die Gemeinschaftsschuldenvehikel sind vertragswidrig und damit in Deutschland verfassungswidrig – Planwirtschaftlich gesteuerte Investitionen – Auch wo sie keine Entscheidungskompetenz hat, mischt sich die EU ein – Die Maastricht-Kriterien werden seit 2003 hundertfach gebrochen – Für die EU-Aufnahme von Ländern nach geostrategischen Kriterien gibt es keine rechtsstaatliche Grundlage – Ein eigener Geheimdienst für Ursula von der Leyen

Was die EU-Kommission Ungarn und seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorwirft, begeht sie selbst auf vielfältige Weise und seit langem: Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Zur Sprache kamen sie auf einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am 12. November in Berlin mit dem Titel „Deutschland und Ungarn – Partner für ein neues patriotisches Europa“. Die Veranstaltung würdigte die Rolle Ungarns mit Orbán gegen das zentralistische, autoritäre Gebaren der EU-Kommission und für die Rückkehr zu früheren, ursprünglich vorgesehenen Eigenständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten. Den Hauptvortrag gegen die politische Stigmatisierung Ungarns hielt der Herausgeber der deutschsprachigen Budapester Zeitung, Jan Mainka. Grußworte sprachen der ungarische Botschafter Péter Györkös, der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagfraktion Peter Boehringer und die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Leiter der Veranstaltung war Rainer Rothfuß, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Ich beschränke mich aber darauf, im Wortlaut jenen Teil von Peter Boehringers Rede wiederzugeben, in dem er die Rechtsverstöße der EU-Kommission aufzählt. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Alle übrigen Reden sind im Wortlaut hier zu hören und zu sehen.

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Der Westen hat sich in der Ukraine verrannt

F u n d s a c h e

„Um Frieden in der Ukraine zu erreichen, muss man zwei Bedingungen erfüllen: erstens die Neutralität der Ukraine sichern und zweitens das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung auf der Krim und im Donbas anerkennen. Die Ukraine und die EU lehnen beides ab. Die Intransigenz von Nato und Selenskyj muss überwunden werden. Ein radikaler Paradigmenwechsel wäre notwendig. Der Westen hat sich in der Ukraine verrannt.“

(Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger UN-Mandatsträger im Interview mit Zeitgeschehen im Fokus*) vom 12. November 2025)

„Die politischen Analysen in den USA und Westeuropa sind hoffnungslos von der Realität abgekoppelt. Keiner will das Gesicht verlieren. Keiner will zugeben, dass die Nato-Osterweiterung der Hauptgrund des Kriegs ist. Damit man nicht das Gesicht verliert, verlängert man den Krieg sinnlos, und immer mehr Menschen werden dabei in den Tod geschickt. Zehntausende werden geopfert, um das eigene Prestige zu retten. Es ist ekelhaft.“

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Die verzweifelten AfD-Bekämpfer

Das besondere Motiv der AfD-Wähler: die anderen Parteien bestrafen – Daher bei Wählern Vertrauen gewinnen durch Emotionen, denn Fakten, Warnen, Argumente helfen nicht – Mit dem Naturell zum Angsthaben – Menschen wählen Politiker, die ihnen ähnlich sind – Politiker als Kunstfiguren, die verlernt haben, ihren Wählern ähnlich zu sein – Die wahre politische Mitte

Die AfD-Bekämpfer sind verzweifelt. Keines ihrer Mittel hat bisher geholfen, den Aufstieg dieser Partei zu verhindern, schon gar nicht, um sie von der Bildfläche wieder verschwinden zu lassen. Auch will es partout nichts nützen sie als rechtsextrem hinzustellen, was sie nicht ist, und sich das (wie in Hessen) gerichtlich sogar bestätigen zu lassen. Ebenso wenig hilft, sie als „Putin-Versteher“ zu schmähen. Erreicht wird mit solchen Diffamierungen das Gegenteil.  Entsetzt, angstgeplagt und wie hilflos stehen die Bekämpfer da. Zu mächtig verdrießt es sie, dass die AfD im Bundestag zur stärksten Fraktion und Oppositionspartei aufgestiegen ist, dass sie die CDU in den Umfragen der Meinungsforscher, wenn bisher auch nur knapp, überrundet und dass sie an der Spitze aller Parteien steht. Kein Kraut scheint gegen sie gewachsen zu sein. Aus dieser Hilfslosigkeit, so Jürgen Kaube im FAZ-Feuilleton vom 4. November, nähre sich der Impuls, sie zu verbieten. Dabei erscheine ein Verbot zu fordern, wahlweise geboten, sehr riskant oder völlig absurd.*) In der Tat, absurd ist so eine Idee sehr wohl, riskant obendrein. Umso mehr lässt es die Bekämpfer nicht ruhen und reizt es sie, scharfsinnig über einen Ausweg nachzusinnen.

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UNdemokratischer geht es nicht

80 Jahre Vereinte Nationen (UN) – Die Rede von Beatrix von Storch (AfD) in der Debatte im Bundestag am 7. November 2025

„Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht: UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden, statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese: Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind nach dem Demokratie-Index des Economist 71 Staaten Demokratien, also in der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten, Nicht-Demokratien. Zweitens: Wieviele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrig, 70 Prozent hohe Korruption. Transparency International! Drittens: Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten. Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch.

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Die CO2-Hysteriker vom Klimagipfel in Belém

Ihre große und schädliche Irrationalität – Bundeskanzler Merz erneuert fatale Zusagen – Auch in Belém macht er mit Tempo weiter in die falsche Richtung – Dabei ist die CO2-Erwärmungsmodelltheorie ins Wanken geraten und der minimale CO2-Treibhauseffekt für die Erderwärmung nicht relevant – Über 10 000 Klimatouristen, angereist teils mit Privat-Jet, untergebracht in zwei Kreuzfahrtschiffen – Die hochgradig irrationale Klimaschutzpolitik wird der deutschen Wirtschaft endgültig das Genick brechen

Kommentar von Peter Boehringer (MdB AfD)

Mit den Reden vieler Staats- und Regierungschefs wurde am 7. November in Brasilien der sogenannte „Internationale Klimagipfel“ von Belém (COP30) eröffnet. Kanzler Merz erneuerte dabei fatale Zusagen der schwarzgelbgrünroten Regierungen seit etwa 2009 zur CO2-Reduktion und -Regulierung. Zudem wird Deutschland einen Tropenwaldfonds unterstützen. Während der Schutz des durch Brandrodung für Gensoja gefährdeten Tropenwalds schon seit Jahrzehnten richtig und wichtig ist, hat Kanzler Merz leider auch in Belém das für Deutschland so schädliche CO2-Erdüberhitzungsnarrativ wieder nicht hinterfragt.  Obwohl sogar der Weltklimarat (IPCC) selbst seine Mission als gescheitert ansieht und x Staaten, bisherige Propagandisten wie z.B. Bill Gates oder auch die weltgrößten Kapitalsammelstellen Blackrock und Vanguard der CO2-Modelltheorie abschwören, macht der deutsche Kanzler mit Abermilliarden Euro-Versprechungen und in ungebremster CO2-Regulierungswut für Deutschland weiter als sei nichts gewesen. Nach dem Motto „Die anderen sind alle Geisterfahrer – darum machen wir jetzt erst recht mit noch mehr deutschem Steuergeld Tempo in die falsche Richtung“!

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Die Normalisierung des Völkermords

Das Bemühen der Regierungen und mitschuldigen Medien, die Gräueltaten zu verbergen – Die heutige Strategie, den Opfern die Schuld zuzuschieben – Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung von Völkermord – Großmächte sind zu Partnern im Völkermord geworden – Sie wenden die Völkermord-Konvention von 1948 lieber nur à la carte an – Der zersetzende Wahnsinn dieses Verhaltens – Das Kollektivschuld-Syndrom und die deutsche Staatsräson – Befürchtung, dass das Ausmaß der Verbrechen gegen die Palästinenser zu einem israelischen Trauma führen könnte – Das Konzept der „Kollektivschuld“ ist eine grobe Verletzung der Rechtsstaatlichkeit – Ja, wir machen uns mitschuldig – Wichtiger als jede Bestrafung von Völkermord ist, ihn zu verhindern – Die Mitverantwortung der Bevölkerung über ihr Wissen vom Holocaust und Völkermord in Gaza

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas*)

Völkermord ist kein neues Phänomen in der menschlichen Erfahrung. Es wurde in biblischen Zeiten[1] und lange davor praktiziert. Tatsächlich postulieren viele Historiker die Theorie, dass Cro-Magnon**) die Neandertaler absichtlich ausgerottet hat.

Doch als sich die Zivilisation entwickelte und bestimmte humanistische Werte von Philosophen und Theologen formuliert wurden, erkannten die Herrscher, dass sie das Narrativ kontrollieren mussten, wenn sie nicht dem Widerstand rivalisierender Herren und konkurrierender Szenarien erliegen wollten. Die Demokratie mag in Griechenland geboren worden sein, als die Herrscher verstanden, dass Information Macht ist und dass sie sich an die öffentliche Meinung halten müssen, zumindest an die Ansichten anderer mächtiger Akteure. Allmählich entwickelte sich die Logik der „Herrschaft des Rechts“, nicht nur dura lex sed led (das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz), sondern das Gefühl, dass summum jus, summa injuria (ein Übermaß an Recht bringt Ungerechtigkeit mit sich), dass die Herrschaft des Rechts irgendwie der Herrschaft der Gerechtigkeit entsprechen sollte[2].

Die Anwendung von Gewalt blieb zwar das Vorrecht des Souveräns, aber sie war nicht absolut und musste legitimiert werden. So wurden eigennützige Mythen erfunden, das selbstgerechte Narrativ, dass man davon ausgeht, dass der König oder Präsident das Richtige tut, was natürlich grobes Unrecht und Verbrechen wie Völkermord ausschließt. Als das Informationsmanagement immer wichtiger wurde, wurde das Staatsgeheimnis zu einem Wegbereiter für Verbrechen.

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