Politik

Wachstum? Ja, aber nur die unproduktive Bürokratie wächst

Der Mittelstand ist im Koalitionsvertrag vergessen – Merz macht den gleichen Fehler wie Kohl beim Aufbau Ost – Er hat das Vertrauen der Mittelstandswähler verloren – Das Betriebssterben nimmt immer mehr Fahrt auf – Wohl um die 1 Million von 3,5 Millionen Gewerbebetrieben werden aufgeben – Exit-Strategien finden so schnell wie möglich – Auch rechtzeitiger Exit ist eine unternehmerische Leistung

 Von Prof. Dr. Eberhard Hamer*

Die Rahmendaten unserer Wirtschaft sind durch die Ampel-Regierung vorsätzlich so verschlechtert worden, dass die frühere Wachstumslokomotive Deutschland in Europa inzwischen am Ende liegt, mit der beginnenden Rezession kämpft und nur noch für unproduktive Bürokratie Wachstum aufweist. Viele Unternehmer hatten zu Anfang dieses Jahres gehofft, dass die neue Regierung die alten Fehler abstellen und neuen Schwung bringen würde. Merz hat aber schon vor Beginn seiner Tätigkeiten die größten wirtschaftlichen Enttäuschungen beschert: statt Solidität der Staatsfinanzen Maxiverschuldung und diese nicht für die Wirtschaft, sondern für die Rüstung, die Infrastruktur und für Öko–Spinnerei. Der Mittelstand ist auch im Koalitionsvertrag vergessen. Merz macht den gleichen Fehler wie Kohl beim Aufbau Ost: Statt der 96 Prozent mittelständischer Personalunternehmen unserer Wirtschaft werden internationale Konzerne gefördert. Aber von den Mittelständlern hängt der Wirtschaftsaufschwung, wie die falsche Wirtschaftspolitik in den neuen Bundesländern gezeigt hat, eigentlich ab.

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Sanierungsfall Deutschland

Für zu viele der jungen Generation ist ihre Heimat nicht mehr attraktiv genug – Die wirtschaftliche Freiheit ist zu stark eingeengt – Besonders drücken die Bürokratieschuhe – Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist schlimmer als die meisten Bürger ahnen – Die sogenannten Sondervermögen – Die nicht ausgewiesenen Staatsschulden – Das Verschwenden von Steuergeldern – Der traditionellen Familie entzogene Eigenverantwortlichkeiten zurückgeben und noch bestehende bewahren – Zu viele Menschen in staatlicher Abhängigkeit – Die deutsche Bildungspolitik hat den einstigen Glanz verloren – Die Parteien –  Das Wahlrecht – Die Gewaltenteilung – Der Föderalismus

Deutschland ist politisch und wirtschaftspolitisch ein Sanierungsfall. Das dürfte bekannt sein. Doch dieser Befund traf – wie ein Rückblick in meine Aufzeichnungen von 2007 zeigt – schon vor zwei Jahrzehnten zu. Ein grundlegendes Sanieren hat trotzdem nicht stattgefunden. Ebendies ist nun noch nötiger geworden. Denn die Lage hat sich mit den Kanzler-Jahren von Angela Merkel und denen der Ampel-Koalition mit Olaf Scholz als Kanzler sogar verschlimmert. Mehr noch, Deutschland ruiniert sich. Es überflutet seine einheimische Bevölkerung mit zu vielen nicht integrationswilligen und -fähigen Migranten aus zu andersartigen Kulturen und das schon seit 2015. Es zerstört weiterhin seine einst sichere und bezahlbare Energieversorgung wider alle Vernunft, indem seine politische Führung vortäuscht, das Klima schützen zu wollen und zu können. Es hilft den Ukraine-Krieg zu verewigen, indem es immer noch mehr Geld und Waffen dorthin zu schaffen sich bemüht. Es beteiligt sich mit den anderen Nato-Staaten an der Aufrüstung gegen Russland und schürt auf diese Weise den nächsten Weltkrieg herbei. Es hat sich in die Gegnerschaft zu Russland treiben lassen und wirft sich lieber der Ukraine zu Füßen. Migrantenflut, Energie-Abenteuer und Kriegstreiberei sind für Deutschland und die Deutschen am lebensgefährlichsten. Doch im Argen liegt auch vieles andere.

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Trumps Eurasien-Strategie

Sie könnte für Europa ein hundertjähriges Geschäft und ein dauerhafter Vorteil für alle werden – Trumps USA brauchen ein politisches Umfeld, das nicht China hilft, sondern entweder neutral bleibt oder den USA zur Seite steht – Die Kriegstreiberei von Macron, Stamer, Merz und von der Leyen gegen Russland sind für Trumps Pläne kontraproduktiv – Trumps USA verlangen von Deutschland und Europa innenpolitischen Frieden statt Aufrüstung gegen Russland für den Ukraine-Krieg – Die deutsche Außenpolitik wird sich verändern müssen

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Trump hat unmissverständlich ausgedrückt, dass der Ukraine-Krieg nicht nur überflüssig, sondern auch seinen Plänen schädlich ist. Er hat ganz andere Pläne: Für Trump ist ein militärischer Machtkampf mit China unvermeidlich, wenn die amerikanische Weltvormacht erhalten bleiben soll. Für den unvermeidlichen Endkampf mit China braucht er aber ein Umfeld, welches nicht China hilft, sondern entweder neutral bleibt oder den USA zur Seite steht.

Deshalb ist Trump in den arabischen Staaten, um die finanziell starken Ölländer mit Geschäften an Amerika zu binden und aus ihrer Bindung zum Iran zu lösen, weil er den mit China verbündeten Iran als US-Gegner ausgemacht hat und die Atommacht Iran politisch und notfalls militärisch ausschalten will, bevor er den Konflikt mit China wagt. Ein Krieg zwischen den USA (und natürlich Israel) gegen China ist deshalb nicht mehr ausgeschlossen. Die Vorbereitungen dafür werden systematisch getroffen.

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Freiheit braucht Mut, für sie einzustehen

Immer mehr von ihr kommt unter die Räder – Amerika auf dem Weg in eine KI-gesteuerte Technokratie und einen Überwachungs-Polizeistaat? – Keine Verschwörungstheorie mehr, was allein in Deutschland an Freiheit schon verloren gegangen ist – Eine Stimme aus der Schweiz: Deutschland nähert sich einem totalitären System – Freiheit im deutschen Kaiserreich ermöglichte den Aufstieg

Das Streben nach Freiheit ist uralt, und das Streben nach Freiheit bleibt ewig jung. Freiheit zu unterdrücken leider ebenso. Sie als selbstverständlich zu nehmen, wenn man sie hat, und sie nicht zu verteidigen, wenn ihr Gefahr droht, ebnet der Unterdrückung den Weg. Deutschland befindet sich schon seit langem auf diesem Weg, andere westliche Staaten ebenfalls. Ob sich mit Donald Trump als Präsident in den USA daran etwas ändert, mag man hoffen, ist aber zumindest offen. Schlagworte wie „America first“ und „Make America great again“ (Kürzel: MAGA) sind dafür nicht gerade ermutigend. Es bedeutet, dass sich dieses Amerika Freiheiten gegenüber anderen herausnimmt, die zu Lasten der anderen gehen. Doch hat sich in den USA gegen die Freiheit vielleicht schon mehr angebahnt.

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EU-Komplizenschaft beim Völkermord

Diese infantile Hybris gegenüber anderen Völkern und Kulturen – Unsere Glaubwürdigkeit ist angeschlagen – Die Pflicht zu protestieren – Das einstige Gemetzel in Vietnam – Die Verantwortung des „kollektiven Westens“ – Die Vereinten Nationen müssen gegen den Völkermord an den Palästinensern handeln – Dem IGH zahlreiche Beweise und einschlägige Berichte vorgelegt – Die Konvention von 1948 verpflichtet dazu, Völkermord nicht nur zu bestrafen, sondern auch zu verhindern – Hoffen auf eine moralische Wiederbelebung in den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Israel

Von Prof. Dr. iur Alfred de Zayas*

Die Vereinigten Staaten, Kanada, Europa – was wir als den kollektiven Westen kennen – haben sich von den vor 80 Jahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen („kommende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten“) abgewandt und die übergeordneten Werte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgegeben, die Verpflichtungen, die gemäß der Völkermordkonvention von 1948 eingegangen wurden, um das Verbrechen des Völkermords zu verhindern – und nicht nur zu bestrafen. Anstatt die Charta der Vereinten Nationen als die beste Überlebenshoffnung für die Menschheit und als die einzig gültige „regelbasierte internationale Ordnung“ zu stärken, hat der kollektive Westen das multilaterale Verhandlungssystem der Vereinten Nationen systematisch untergraben und spielt mit einer finanziellen Erpressung der Organisation und ihrer Sonderorganisationen eine wirklich harte Rolle.

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Wo ist bei Merz die Butter?

Seine Regierungserklärung ist für Investoren keine überzeugende Lockspeise – Viel Vages vorgetragen, aber das mit Entschiedenheit – Im Wesentlichen erwartet uns nur ein Weiter-so wie bisher

Die erste Regierungserklärung nach einer Bundestagswahl pflegt eine Ankündigungsrede zu sein. Der Bundeskanzler kündigt an, was seine Regierung alles so vorhat. Das war auch diesmal nicht anders, als am 14. Mai der neue Bundeskanzler Friedrich Merz das Programm vorstellte. Es ist ein Programm, wie sich er es vorstellt. Sein Koalitionsgenosse SPD wird bei dem einen und anderen Thema abweichende Vorstellungen haben, auch wenn die Grundlage beider Vorstellungen der Koalitionsvertrag ist. Ein Beispiel dafür ist das Lieferkettengesetz: Merz will es abschaffen und die entsprechende EU-Richtlinie aufheben, hat aber ebendas in seiner Rede gar nicht gesagt, Klingbeil will das Gesetz auf EU-Ebene nur reformieren. So wird mit dergleichen der Koalitionsvertrag strapaziert werden und bei der Gesetzes- und Parlamentsarbeit dieser neuen Koalition zum Sand im Getriebe werden. Das lassen auch Worte von Matthias Miersch, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, ahnen. Er hielt, wie die FAZ hervorhob, „eine derart sozialdemokratische Rede, die fast vergessen machen könnte, dass die SPD selbst Teil dieser Regierung ist“. Streit, so zitiert sie Miersch, werde es wohl geben. Aber der werde immer zielgerichtet sein. Man wird interpretieren dürfen: zielgerichtet wohl eher im Sinn von SPD-Politik.

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Das Schlimmste befürchten

Der Crash hat begonnen – Erstes Anzeichen von Brüchen sind immer die Börsen, die etwa bis zu einem halben Jahr früher reagieren als die übrige Realwirtschaft – Ein einmal begonnener Crash setzt sich immer multiplikativ fort – Wie eine bisher führende Volkswirtschaft zu einem kranken Mann wird

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Seit mehr als zwanzig Jahren warnt der Autor – leider vergeblich – vor den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten und Gefahren, welche sich immer stärker an den Finanzmärkten, in der Sozialpolitik, in den Staatsfinanzen, in der Bankenspekulation und durch Krieg aufbauen, aber von der Politik nicht mehr korrigiert werden[1].

Politik und Finanzindustrie handelten bisher nach dem Grundsatz,

  • dass die Fiat-Währungen und deshalb die Verschuldung unbegrenzt vermehrbar wären,
  • dass Banken und Finanzindustrie deshalb auch mit immer höheren Summen und Risiken spekulieren könnten,
  • dass deshalb auch immer mehr Sozialwohltaten geschaffen und verteilt werden könnten
  • und selbst Kriege die Weltwirtschaft nicht gefährden könnten[2].

Allein schon die theoretische Wahrscheinlichkeit eines kommenden Crashs vorauszusagen galt vor zwanzig Jahren als Tabubruch, als „Unsinn“, als „Verschwörungstheorie“.  Politik und Finanzwirtschaft behaupteten, „alles im Griff zu haben“. Die Finanzrisiken seien durch Geldmengen- und Zinsmanipulation beherrschbar geworden, deshalb ein dauernder Boom steuerbar.

Das Volk hat alle Auswüchse der Scheinblüte blind mitgemacht

Aus dieser Sicht und vor dem Hintergrund des längsten Booms unserer neueren Geschichte wurde in nur einer Generation die Geldmenge vervierzigfacht (bei nur vierfachem Realwachstum des Sozialprodukts), die größte Staatsverschuldung der Finanzgeschichte betrieben (160 Prozent des BSP), wurden langfristige Sozialleistungen versprochen, die schon bevölkerungsstatistisch nie zu halten waren, wurden Millionen Gescheiterte mit Rundumversorgungsgarantie ins Land gelockt und wurden mit wachsenden Milliardenbeträgen fremde Kriege mitfinanziert (Irak, Afghanistan, Ukraine) und Wirtschaftskriege (Sanktionen) ohne Eigeninteressen mitgemacht, wurde sogar eine boomende Wirtschaft und Gesellschaft vorsätzlich durch „Transformation“ und „Deindustrialisierung“ selbstzerstört, – hat aber das Volk alle diese Auswüchse der Scheinblüte blind mitgemacht und die Zerstörer sogar immer wieder in die Verantwortungspositionen gewählt; der Boom schien unzerstörbar und auf Dauer.

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De-Industrialisierung vom Feinsten

Dabei wären große Wendemanöver dringend notwendig – Ein Brief an Friedrich Merz zur Energiewende-Politik

Nun darf er regieren, nun ist Friedrich Merz Bundeskanzler und es nach der Schlappe im ersten Wahlgang letztlich doch noch geworden. Wer bei der Bundestagswahl am 23. Februar die CDU, in Union mit der bayrischen CSU, und die SPD gewählt hat, wird beider Koalitionsregierung wohl gewollt haben und wird sich, weil er mit ihr positive Aussichten verbindet, beglückt fühlen – wie lange, wird sich zeigen. Wer sie nicht gewählt hat und mit einer unerwünschten Regierungstruppe vorliebnehmen muss, wird sich bestraft vorkommen und ziemlich sicher bestätigt werden. Denn ein Weiter-so wie bisher unter den Kanzlervorgängern Merkel und Scholz und sogar schlimmer scheint programmiert, der Spottname für Merz als Friedrich Merzel verdient. Dabei wären große Wendemanöver dringend notwendig.

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Absurdistan Deutschland

Nicht die AfD ist die Gefahr für unser Land, sondern dieser Verfassungsschutz – Nicht die AfD ist extremistisch, der Verfassungsschutz selbst ist es und die politische Führung, die ihn instrumentalisiert – Die AfD verbieten? Als sei das Problem damit gelöst – Die AfD reagiert prompt und lässt den Verfassungsschutz abmahnen

Noch absurder kann es doch gar nicht mehr werden, denkt man. Doch es kann. Was sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem Verdikt gegen die AfD leistet, ist eine solche Steigerung geworden. Schnell noch rausgehauen, weil die abgewählte alte Regierung nur noch wenige Tage amtsführend tätig ist, bis die neue alles übernimmt. Die AfD als Gesamtpartei soll überall im Land „gesichert rechtsextremistisch“ sein. Diesen Schwachsinn behauptet das Amt, als sei er Tatsache und bewiesen. Ist er aber nicht, auch wenn das Amt 1100 (!) Seiten darauf verwendet, zusammenzutragen, was es für rechtsextremistisch hält. Behaupten, behaupten, behaupten, bis es – eingesickert in die Köpfe durch stetes Wiederholen – vielleicht dann doch alle als Wahrheit glauben. Nicht die AfD ist die Gefahr, die Gefahr für unser Land ist dieser Verfassungsschutz und diese politische Führung. Nicht die AfD ist extremistisch, der Verfassungsschutz selbst ist es und die politische Führung, die ihm nicht den Arm fällt, sondern ihn rechtswidrig instrumentalisiert und ermuntert. Es ist Extremismus pur.

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Deutschlands verspielte Kreditwürdigkeit

Die abgewählte Bundesregierung beantragt in Brüssel, dass Deutschland von den EU-Schuldenregeln abweichen darf – Boehringer (AfD): eine schwerwiegende Signalwirkung

Regierende bedürfen einer Opposition. Sonst benennt keiner, was fehlläuft, und die Bürger würden, was fehlläuft, nicht erfahren. Ohne die AfD hätten unsere Regierenden und Deutschland eine Opposition schon gar nicht mehr. Diese Opposition spricht aus und prangert an, was den Bürgern sonst vorenthalten bliebe. Sie muss sogar die Pflichten eines großen Teils der Medien übernehmen, jener, die den Regierenden hündisch ergeben sind, System- oder Mainstream-Medien genannt, und die in ihrer Informations- und Kontrollfunktion als sogenannte vierte Gewalt  jämmerlich versagen. Sie und die anderen drei offiziellen Gewalten verschmelzen miteinander mehr und mehr: Statt Gewaltenteilung findet Gewaltenverschmelzung statt. Im Gange ist sie schon länger und breitet sich weiter aus.

Jüngstes Beispiel für die Notwendigkeit der Opposition ist ein Antrag der Bundesregierung an die EU-Kommission in Brüssel. Es ist jene Bundesregierung, die seit dem 23. Februar spektakulär abgewählt ist, die nur noch geschäftsführend wirken darf und in Kürze auch in dieser Funktion von der Bildfläche verschwunden sein wird. In einer Mitteilung vom 29. April (Autor: der stellvertretende Vorsitzende Peter Boehringer) klagt sie an, dass die alte Bundesregierung Deutschlands Kreditwürdigkeit opfert.

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