Politik

Noch immer Lust am Sozialismus

… und am Untergang – Dabei ist der Mauerfall erst 30 Jahre her – Aber die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung – Die Auseinandersetzung zwischen Kollektivismus und Individualismus – Eine Tagung des Forum Freiheit in Berlin, das Klonovsky-Buch Land der Wunder und deutsche Politiker, die die Wiedervereinigung nicht gewollt haben – Gescheitert ist die DDR an ihrem System: dem Sozialismus

Fall der Mauer vor dreißig Jahren am 9. November 1989. Das Ende des Sozialismus schien eingeläutet, in den einstigen Ostblockstaaten brachen die sozialistischen Regime zusammen und auseinander, allen voran das der Sowjetunion, die heute wieder Russland heißt. Das jahrzehntelange politische Experiment an lebenden Menschen ist eindrucksvoll gescheitert und hat Millionen von Toten auf dem Gewissen. Aber auch wenn sozialistische Regime noch so eindrucksvoll zusammenbrechen, bedeutet das noch lange nicht, dass wir damit auch die Sozialismus-Idee los sind. Tot ist sie nie, sie ist immer nur scheintot. Unbelehrbare gibt es stets, auch Menschen, die mit dieser Idee nach Macht und Einfluss streben. Und Verführbare als ihre Opfer sind ebenfalls immer mit dabei.

Die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung

Längst haben sich in den zurückliegenden dreißig Jahren in den westlichen „kapitalistischen“ Staaten auf schleichende Weise sozialistische Einflüsse breitgemacht, zumal in Deutschland. Die einstige diktatorische Mauermörder-Partei SED der DDR sitzt umbenannt in „Die Linke“ im Bundestag und in Landtagen. Immer noch. Sie wärmt Gedankengut wieder auf, das sich derart diskreditiert hat, dass dieses Unterfangen an Unverfrorenheit nicht zu überbieten ist. Die sozialistische Ideologie trotzt aller schrecklichen Erfahrung. Die SPD steht ihr nahe,  die Partei Bündnis 90/ Die Grünen besonders nahe, auch die CDU/CSU ist infiziert und die FDP ebenfalls nicht eindeutig genug frei davon. Mit dieser bedrückenden Lage hat sich zum 30. Jahrestag des Mauerfalls auch das diesjährige „Forum Freiheit“ befasst*)  und sein Tagungsthema betitelt mit „1989 und die neue Lust am Sozialismus“. Es ist nichts anderes als eine Lust am Untergang. Abermals und immer noch.

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Wie wär’s einfach mal mit Steuersenkung?

Anstelle von staatlichen Konjunkturprogrammen – Es ist besser, wenn die Bürger die Konjunktur am Laufen halten, als der Staat – Bürger gehen mit eigene Geld wirtschaftlicher um als Politiker mit fremdem – Die Geldverschwendung in der Regierung mittels externer Beratung – Die Angst von Amtsinhabern vor eigener Verantwortung – Lasst das Geld dort, wo es hingehört: bei den Bürgern

Wir lesen von einer deutschen Konjunkturflaute. Das Wirtschaftswachstum sei um 0,1 Prozent geschrumpft.*) O, je. Das ist Jammern auf hohem Niveau. Wir lesen, dass die Bauwirtschaft boomt, die Dienstleistungswirtschaft bestens läuft, die Bevölkerung munter einkauft, die Zahl der Beschäftigten wächst, die Börsen in bester Verfassung sind und die Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen steigen. Was wollen wir mehr? Aber, aber eine Eintrübung gebe es in der Industrie. Freilich nur dort. Doch schon vernimmt man Rufe nach staatlichen Konjunkturprogrammen. Das ist Unfug. Wie wär’s mit Steuersenkung?

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Wer mit wem in Thüringen?

Die Versuchung der CDU zu einer Koalition mit der Linkspartei, der einstigen SED – Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke

Wer mit wem im neuen Thüringer Landtag? Eine Mehrheit dort hätte nach dem Wahlergebnis vom 27. Oktober eine Koalition des ersten Siegers mit dem dritten Sieger. Der erste ist Die Linke, der dritte die CDU. Beide zusammen kommen (vorläufig) auf 52,8 Prozent und 50 Sitze von im Landtag insgesamt 90 Sitzen. Das wäre eine komfortable Mehrheit, mit der sich regieren ließe. Mit anderen Koalitionspartnern, die passender wären, nämlich der SPD und den Grünen, hätte Die Linke mit zusammen nur 42 Sitzen eine absolute Mehrheit nicht. Allerdings dann, wenn die drei noch die FDP (5 Sitze) hinzunähmen, die aber ohnehin schon abgelehnt hat. Der „natürliche“ Koalitionspartner für die CDU wäre noch am ehesten die AfD. Aber auch sie haben zusammen keine absolute Mehrheit – nur dann, wenn sie ebenfalls die FDP mit ins Boot zögen. Doch mit der AfD will die CDU partout nicht, und die AfD sollte lieber nicht wollen. Also konzentrieren sich die Überlegungen zunächst darauf, ob Linke (einstige SED) und CDU zusammenkommen könnten. Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke.

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Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

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Ein teuflischer Plan

Bevölkerungsaustausch in Europa – Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen – Das Buch von Hermann Heinrich Mitterer – Das anglo-amerikanische Streben nach globaler Herrschaft und seine Diener – Faktenlage, Ideengebäude, Konzepte und Massenmigration als Waffe

Wer nicht im Tiefschlaf liegt, dürfte mitbekommen, dass im westlichen Europa eine Masseneinwanderung stattfindet. Weit überwiegend kommen diese Migranten aus islamischen und schwarzafrikanischen Ländern. Im Straßenbild sind sie längst unübersehbar, ebenso in den Grund- und Hauptschulen. Die nahezu täglichen Berichte über Gewalttaten von Migranten sprechen für sich. Wer sich jenseits der Hauptstrom-Medien informiert, weiß, was da abläuft. Es ist kein Zufallsgeschehen, hier vollziehen sich Absichten. Wir Europäer sollen unterwandert werden. Geplant ist ein Bevölkerungsaustausch.

Ein Beweis, dass dies nur eine blanke Behauptung sei, wird nicht gelingen. Dass sie zutrifft, durchaus. Gleichwohl, die vielen politisch daran Mitwirkenden mögen es gegenüber den Desinformierten und Desinteressierten als Verschwörungstheorie abtun und leugnen. Doch werden sie es nur solange versuchen, bis das Verbergen nicht mehr nötig ist und die jeweils einheimische Bevölkerung derart vor vollendeten Tatsachen steht, dass keine Wende mehr möglich ist, selbst wenn sie dann plötzlich gewollt sein sollte. Jetzt wäre sie es noch, aber sie ist politisch nicht gewollt – politisch heißt: von den politisch Herrschenden. Offenkundig ist die vorgebliche Verschwörungstheorie längst Verschwörungspraxis. Auskunft darüber findet sich in dem  Buch Bevölkerungsaustausch in Europa – Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen. Ein teuflischer Plan.

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Was die Wahl jetzt in Österreich für die Südtiroler bedeutet

Nur eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition würde ihnen die gewünschte zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen – Warum das schon im Herbst 2018 Spruchreife von der Agenda zunächst wieder verschwand – Maßgeblich eine Initiative der FPÖ – Rechtlich gibt es dafür keine Hürden – Nach allen Rechtsgutachten liegt die Allein-Zuständigkeit bei Österreich – Am Tiber die altbekannten Reflexe – Aber gerade Italien hat zum Einspruch am wenigsten Grund – Österreich das Vorhaben untersagen kann es nicht – Notwendig wären nur wenige Regelungen

Am 29. September sind die Österreicher aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Wie diese Wahl zum Nationalrat ausgeht, wird auch für die Südtiroler von Bedeutung sein, die vor hundert Jahren ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben und zwangsweise auf dem Papier zu Italienern gemacht worden sind. Sollte sich aus der Wahl wiederum eine Koalition und Regierung von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) ergeben, bestünde die Chance, dass die Südtiroler neben der italienischen ihre einstige österreichische Staatsbürgerschaft zurückerhielten. Das nämlich hatten ihnen beide Parteien im Abkommen zu ihrer vorangegangenen Koalition in Aussicht gestellt, eben jener Koalition, die durch die Strache-Ibiza-Video-Abhör-Affäre vorzeitig ihr Ende fand. Mit dieser Aussicht für die Südtiroler befasst sich im Folgenden Reinhard Olt*) in einem Gastbeitrag.**)  Nach der Umfrage vom 24. September (Quelle: oe24.at) ist eine abermalige Koalition zwischen beiden Parteien sehr wahrscheinlich: Die ÖVP bringt es auf 34, die FPÖ auf 21 Prozent der Stimmen. Die übrigen Parteien (SPÖ, Grüne, Neos) schaffen es zusammen auf nur 42 Prozent (hier).

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Nicht das Klima muss gerettet werden, sondern der Verstand

Aufklärung aus eigener Entschlusskraft ist nötiger denn je – Die Verlogenheit des Klimastrategie-Papiers der CSU – Das Vorhaben, das Zertifikate-Verfahren auszuweiten – Die schrittweise Verknappung der noch erlaubten CO2-Emissionen – Der Emissionshandel  und die Ökonomen – Was die Ökonomen nicht wahrhaben wollen – Der staatlich ausgeschaltete Wettbewerb zerstört eine nach wie vor bewährte Branche – Klimaschutzpolitik, um die Konjunktur der Wirtschaft am Laufen zu halten – Der politische Drang zum ständigen Wirtschaftswachstum – Zusätzliches Subventions-klein-klein soll die künstlich erzeugten Kosten abmildern – Die CSU stellt sich mit ihrer „Klimastrategie“ dar, als handele sie im göttlichen Auftrag

Gerettet werden muss nicht das Klima, sondern der Verstand – der Verstand von zu vielen Menschen, die an den Unsinn glauben, den ihnen die zahlreichen Scharlatane von einer menschengemachten Aufheizung des Erdklimas erzählen. Einen wirklichen Beweis für ihre Behauptung gibt es nicht, wohl aber eine Fülle von Tatsachen, die belegen, dass sie nicht stimmt. Das Klima schützen zu wollen und zu können, ist auch nur der Vorwand für andere Ziele. Ich verweise hierzu auf meine vorangegangenen Beiträge zu diesem Thema. Auch in Sachen CO2 und Klimaschutzpolitik sollten die Menschen das sapere aude beherzigen. Wörtlich: Wage zu wissen. Im übertragenen Sinn: Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.*) Oder salopper: Denk’ doch einfach mal nach, ohne im Mainstream mitzulaufen. Das lateinische sapere aude ist durch die Verwendung von Kant das wichtigste Motto der Aufklärung gewesen, hat aber nach wie vor Bestandskraft, also von seiner Bedeutung nichts verloren.

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Wir haben und machen zu viele Gesetze

Aber wie dem abhelfen? – Es gibt zwei Möglichkeiten – Aber auch eine dritte: dem Parlament vorlesen müssen, was es beschließen soll – wie auch jede notarielle Beglaubigung vorzulesen ist – Eine wunderbare Idee – Aber ach…!

Die Überfülle an Gesetzen und Vorschriften ist eine Krankheit. Sie einzudämmen, gibt es zwei Möglichkeiten: Erstens, für jedes neue Gesetz muss das Parlament ein bisheriges aufheben; Gesetze, die überflüssig sind oder es geworden sind, finden sich immer. Zweitens, jedes neue Gesetz ist mit einem Verfalldatum zu versehen: Wenn es vom Parlament nicht verlängert wird, erlischt es schlicht und einfach automatisch. Natürlich nicht solche Gesetze wie das BGB oder das Strafgesetzbuch oder gar das Grundgesetz, aber für viele andere wäre ein Verfalldatum möglich. Doch hat diese Wundermedizin eine parlamentarische Mehrheit noch nicht gefunden, sie stand noch nicht einmal zur Abstimmung. Jetzt jedoch bin ich auf eine dritte Möglichkeit gestoßen.

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Die tägliche Gehirnwäsche

Leseempfehlung: Total bekloppt – Deutschland an einem Julitag 2019

Max Erdinger schreibt auf Journalistenwatch einleitend: „In Deutschland ist es inzwischen so, daß du in der Früh aufstehst, nachschaust, worüber sich die Leute in den sozialen Netzwerken die Köpfe heiß reden, was die Lügenpresse wieder alles an Unglaublichkeiten herausgehauen hat – und über jeden einzelnen Punkt könntest du schreiben ohne Ende. Du überlegst: Wenn die Entnazifizierung nützlich gewesen sein sollte, was wäre dann die nächste nützliche Ent-x-ifizierung? – Eine kurze, äußerst unvollständige Zusammenfassung.“

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Angela Merkel wird immer beliebter

Eine Leseempfehlung: der Beitrag von Manfred Rouhs (Signal für Deutschland e.V.) – Kontinuität bei der Bundeswehr durch Kramp-Karrenbauer gesichert – Die Bundeswehr dank Merkel und von der Leyen zu einer Armee geworden, vor der niemand mehr Angst haben muss – Missachtung gegenüber den Streitkräften – Merkel ist wieder da und offenbar kein Auslaufmodell – Mit Merkel zwar nicht zufrieden, aber mit allen anderen Politikern noch weniger

Karikatur: Klaus Stuttmann Quelle: Internet

Was? Angela Merkel wird immer beliebter? Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie den folgenden Gastbeitrag von Manfred Rouhs, dem Vorstandsvorsitzenden des eingetragenen Vereins Signal für Deutschland, von ihm veröffentlicht am 20. Juli und auch zur Wiedergabe an dieser Stelle von ihm freigegeben. Die Zwischenüberschriften sind überwiegend von mir eingefügt. Aber Vorsicht, Ironie. Rouhs schreibt:

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