Politik

Der Reste-Soli vor Gericht

Ein Verfahren mit zwei Kuriositäten – Ein Finanzminister, der die Klage gegen den Soli nicht gewinnen will – Warum sich Lindner entspannt zurücklehnen kann

Zugegeben: Die Bezeichnung Wiedervereinigungskostenbeteiligungssteuer“ ist zwar formal korrekt,  aber reichlich sperrig und auch als Abkürzung WKBS nicht gerade prickelnd. Ohnehin wirkt das Wort „Steuer“ auf die Bürger zuverlässig abschreckend. Da kommt „Solidaritätszuschlag“ mit seinem sozialen Wohlklang sehr viel schmucker daher. Schon immer sind Politiker mit verbalen Schönfärbereien weit erfindungsreicher gewesen als mit wirklich guter und verlässlicher Politik. Das Volk jedoch hat aus dieser Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer längst den fast schon zärtlich klingenden „Soli“ gemacht. Und so heißt diese Abgabe nun allerorten.

Allerdings, die meisten Steuerzahler in deutschen Landen müssen ihn nicht mehr abliefern. Nur für rund 10 Prozent von ihnen war er bisher nicht totzukriegen. Doch nun können auch sie auf die Entlastung hoffen. Ein Ehepaar hat geklagt, zwar vorm Finanzgericht Aschaffenburg verloren, aber  der Fall liegt nun zur Revision beim Bundesfinanzhof – mit für die Kläger guten Aussichten. Am 17. Januar war dort Verhandlung. Der restliche Soli sei, so der Rechtsbeistand der Eheleute, verfassungswidrig, was er umfänglich ausgeführt hatte. Am 30. Januar wollen die Finanzrichter ihre Entscheidung bekanntgeben. Doch hat der Fall auch eine kuriose Seite.

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Wem gehört ein Land?

Gehören die USA den Indianern? Gehört die Krim den Russen, den Ukrainern? – Ein Leserbrief mit Rückblick in Geschichtliches, der unveröffentlicht blieb

Üblicherweise ist es so: Leserbriefe, die eine Zeitung bekommt, kann sie bei weitem nicht alle veröffentlichen. Sie muss also entscheiden: welche ja, welche nein? Dabei hat sie stets über drei Arten von Zuschriften zu befinden: über solche, die einem Artikel zustimmen, ihn ergänzen oder ihm widersprechen. Honorige Redaktionen, ausgestattet noch mit journalistischer Tugend und diesbezüglichem Ehrenkodex, werden bemüht sein, ihrem Publikum aus allen diesen drei Arten ein abgewogenes Gemisch zu bieten. Aber in zu vielen Redaktionen hat sich seit schon vielen Jahren gesinnungsethisches Denken breitgemacht. Statt in sachlich-objektiver Kühle verantwortungsethisch zu entscheiden, verfahren sie emotional und geben sich hin der eigenen Gefühlslage. Groß ist demnach die Neigung, solchen Inhalten Vorrang zu geben, die dieser Gefühlslage entsprechen.

Das gilt für den gesamten Inhalt der Zeitung, nicht nur für Leserbriefe, aber eben auch für sie. So unterliegen Redaktionen der Versuchung, Zuspruch eher zu bevorzugen. Ihnen dagegen eher unwillkommen sind Widerspruch oder Ergänzung durch Leser, zumal entscheidungsrelevante. Doch wird beides, um die Einseitigkeit notdürftig zu übertünchen, nicht völlig unterdrückt. Aber die nun folgende Leserzuschrift an die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hat deren Redaktion nicht veröffentlicht – aus welchen Gründen auch immer. Der Brief enthält für den Ukraine-Krieg in Sachen Krim zusätzliche historische Informationen. Sein Autor ist ein mir gut bekannter und nicht unkundiger deutscher Bürger. Mit dessen Zustimmung gebe ich den Inhalt zumindest an dieser Stelle zur Kenntnis. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

Auf die Frage im Brief, wem ein Land gehört, ist eine direkte Antwort schwerlich zu erwarten. Wohl aber regt sie zum Nachdenken darüber an, wem alles  eine Weltgegend schon einmal „gehört“ hat, auch eine wie die, um die es im Ukraine-Krieg geht,  und dass die Antwort alles andere als einfach ist.

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Der Maskenzwang in Fernzügen

Auch er steht endlich vor dem Garaus – Seit Drosten die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat, wollen Politiker den Zwang schneller abschaffen – Wie die politische Führung ihre Haut aus der Lügengeschichte zu retten versucht – Aber das Coronavirus bleibt und damit auch die Gefahr, es politisch zu missbrauchen

Na endlich. Nun wird der Maskenzwang gegen das Coronavirus auch in den Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn nicht mehr zu halten sein. Das Verlangen, sie aufzuheben, hört man jetzt ebenfalls aus Politikermund, darunter aus dem von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Die Grünen), dem neuen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz. Ferner war es aus dem von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu vernehmen. Vor ihm hatte schon Bundesjustizminister Marco Buschmann (ebenfalls FDP) dafür plädiert, die letzten Beschränkungen zu  beenden. Ebenso CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CSU-Generalsekretär Martin Huber („Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen. Es ist nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon.“ hier).

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Terroranschläge, die keine der Beschuldigten waren

False-Flag-Aktionen und falsche Schuldvorwürfe der italienischen Staatsmacht gegen Südtiroler Patrioten und Südtirol – Willfährige Politiker in Österreich – In seinem jüngsten Buch weist der Historiker Hubert Speckner jetzt die Unschuld der Südtiroler Freiheitskämpfer der 1960er Jahre unabweisbar nach – Funktionsträger in Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien verschließen davor weiterhin die Augen

Von Reinhard Olt*)

Es gehört zu den wissenschaftlichen Sternstunden, wenn die historische Forschung hervorbringt, was ihre ureigene Aufgabe und Zweckbestimmung sein sollte, nämlich neue Einblicke auf Handlungen und Einsichten in Geschehnisse zu eröffnen, für die bis dato gemeinhin galt, es seien alle Tatbestände und Zusammenhänge bereits klar zutage getreten gewesen und in der Geschichtsschreibung quasi amtlich oder unverrückbar dargestellt worden. Nicht selten spielt dabei die Entdeckung und akribische Analyse bisher unbekannter oder unbeachteter, wenn nicht gar ignorierter Archivalien die entscheidende Rolle.

So stieß der (Militär-)Historiker Hubert Speckner auf äußerst brisante Verschlussakten im Österreichischen Staatsarchiv. Als er sie erschloss,

Foto: getimage

erschien ein Vorfall in einem gänzlich anderen Licht. Insbesondere von italienischer Seite war er als blutigstes Attentat Südtiroler Widerstandskämpfer der 1960er Jahre gebrandmarkt worden, und Rom hatte ihn als Hebel benutzt, um Wiens EWG-Assoziation zu unterlaufen. Denn Speckner erkannte alsbald, dass die sogleich auch von der österreichischen Regierung als zutreffend erachteten Beschuldigungen von italienischer Seite gegen die der Tat bezichtigten und in Österreich in Haft genommenen Personen, Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, äußerst zweifelhaft waren. Die Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) sollen den Mast einer Überlandleitung gesprengt und eine Sprengstoffvorrichtung im unmittelbar benachbarten Gelände angebracht haben, bei deren Detonation drei italienische Militärangehörige getötet und einer schwer verletzt worden seien.

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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Vorsicht, Hoppe

Philosoph und Ökonom – Politisch unkorrekt, provozierend, radikal freiheitlich – Eine Lektüre, die dem Leser eine Tür öffnet und damit einen Blick freigibt in die Vorstellungswelt der äußerst Freiheitlichen, der Libertären, des Libertarismus

Das wollten Sie doch schon immer mal wissen: Was ist besser für das Volk: Demokratie oder Monarchie? Oder dies: Ist Robin Hood, der Räuber von Steuergeldern, ein Held oder ein Halunke? Oder dies: Welche Therapie braucht unser Gesundheitssystem? Oder dies: Wie gut schützt uns heute der Staat? Oder, oder, oder … Neugierig geworden? Dann besorgen Sie sich eine schmale Broschüre, in der Sie eine Antwort auf diese und 39 weitere Fragen finden werden.*) Aber machen Sie sich darauf gefasst, dass Sie Antworten bekommen, die Sie so noch nicht vernommen haben. Verblüfft sein werden Sie schon durch so manche selbst der Fragen, immer aber durch die Antworten. Sie werden nämlich schnell merken, dass Sie bei einem libertären Autor gelandet sind, sogar bei einem Urgestein der libertären Bewegung. Das sollte Sie aber nicht abschrecken.

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Frau Baerbock kann auch mal recht haben

„Die Menschheit steuert auf einen Abgrund zu“ –  Ohne Strom aus Kohle und Kernkraft fehlt für die Versorgung eine Riesenmenge – Was zu viele Menschen noch immer nicht begriffen haben: Die Klimaschutzpolitik ist nur Vorwand und Teil eines anderen Vorhabens – Was die „Klimaschützer“ jetzt nach der COP27 bejammern, sollte ihren Opfern Anlass zur Freude sein – Ein guter Grund, den Kanzler und sein Personal zu entsorgen

Annalena Baerbock kann auch mal recht haben. Als die jüngste Weltklimakonferenz (COP27) im entlegenen Wüstenort Scharm el-Scheich begann, hatte die Bundesaußenministerin dramatisch gewarnt, die Menschheit steuere „auf einen Abgrund“ zu.*) Ja, durchaus tut sie das; für sich genommen nämlich, ist diese Warnung vollauf berechtigt – freilich in einem ganz anderen Sinn, als Baerbock sie verstanden wissen will. Berechtigt ist Baerbocks Äußerung dann, wenn diese absurde Klimaschutzpolitik global fortgesetzt wird und gar so ausartet wie das, was die politische Führung in Deutschland ihren Bürgern als „Energiewende“ aufzwingt. Die ruinösen Folgen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Gesellschaft sind längst unübersehbar und mit den gewaltigen Preissteigerungen für Energie sowie der galoppierenden Inflation bei anderen Produkten unmittelbar zu spüren. Deutschland wird Schritt für Schritt in ein de-industrialisiertes Land verwandelt. Eben das ist der Abgrund.

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Ach, nee – ein Sabotage-Akt

Die Mitteilung aus Schweden über die Zerstörung der Nord-Stream-Erdgasleitung ist ein Witz – Dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt, liegt von Anfang an offen zutage – Der Anschlag  und die Tätersuche in einem ganz anderen Licht gesehen – Die wichtigsten Information sind schon vorhanden, das Wie und das Wer nur Kulisse für die Öffentlichkeit

Ach, nee. Ein Sabotage-Akt. Wer hätte das gedacht. Ein schwerer gar. Zu dieser umwerfenden Erkenntnis haben die schwedischen Ermittler sieben lange Wochen gebraucht.*) Am 18. November teilten sie mit, was mit den beiden gesprengten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 geschehen ist, als sei die Öffentlichkeit bis jetzt völlig ahnungslos gewesen und werde die Mitteilung als ganz und gar unerwartete Neuigkeit aufnehmen.

Die Mitteilung aus Schweden ist ein Witz. Dass sich solche Gasleitungen selbst sprengen, kommt ziemlich selten vor. Dass es also Sabotage war, liegt offen zutage. Ebenso, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt. Selbst die EU hatte gleich erklärt, es handele sich um einen bewussten Sabotage-Akt (hier). Seismologische Messstationen haben schwere Erschütterungen aufgezeichnet. Nach einer dänischen Mitteilung haben heftige Explosionen die Röhren aufgerissen. Von den vier Rohren der beiden Pipelines sind von Nord Stream 1 zwei zerstört worden und von Nord Stream 2 eine. Durch die erste Pipeline hatte Russland schon seit Wochen kein Gas mehr nach Deutschland geliefert. Die zweite hatte Deutschland wegen westlichen Widerstands noch gar nicht in Betrieb genommen, war aber mit Gas schon gefüllt.

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Menschen, die Putin für glaubwürdiger halten

Ostdeutsche und AfD-Wähler sind russischen Aussagen zugänglicher als andere Befragte – Das wirklich Aufregende – Die Desinformierten und die umfassender Informierten – Die jüngste Grundsatzrede Putins auf dem Valdai-Forum in Moskau – „So hat der Westen den Krieg in die Ukraine gebracht“

O, wie schlimm: „Mehr Deutsche glauben Putin“. So war es gerade als Überschrift in einer Zeitungsmeldung zu lesen.*) Das macht neugierig, denn es darf natürlich nicht sein, dass Putin an Glaubwürdigkeit gewinnt. Und so wird dem Leser auch gleich eingeflößt, wie er das als Schreckensmeldung folgsam einzuordnen hat. Somit liest er denn: „Die Zustimmungswerte zu propagandistischen Aussagen und Verschwörungserzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.“ Schlimmer noch: Besonders hoch sei die Zustimmung in den östlichen Bundesländern.

Alles klar, der indoktrinierte Leser weiß nun gleich Bescheid: Immer mehr Bürger in Deutschland fallen auf diesen Putin und seine Lügengeschichten herein. Natürlich erfährt er nichts davon, dass ebendiese einfältigen Bürger womöglich besser informiert sind, mehr politische Erfahrung haben, der politischen Führung samt deren Lücken-Medien nicht mehr trauen, den Vorgaben, was sie zu glauben haben, nicht mehr folgen wollen, und einfach klüger sind als die überwiegende Bürger-Mehrheit.

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