Politik

Neger, Neger, Neger – oGottoGott

Was Annalena Baerbock gesagt hat, hätte sie sagen dürfen und sogar sagen müssen – Die Neigung, Frau Baerbock auch einmal in Schutz zu nehmen – Real-politisches Kabarett in Hochform – Erheiterndes und Furchteinflößendes

Ja, ja, Sie hat schon viel Bockmist verzapft, sozusagen Baerbockmist. Sie wissen schon: die verschwiegenen Nebeneinkünfte, die Plagiate in ihrem Buch, das Stromnetz als Stromspeicher, die Soziale Marktwirtschaft als SPD-Erfindung, die Falschangaben in ihrem Lebenslauf … und hat dafür die verdienten Prügel bezogen. Aber jüngst hat sie ein Wort in den Mund genommen, das in Deutschland von der political-correctness-Zensur zu einem „geht gar nicht“ gemacht worden ist. Sie hat – man vernehme und empöre sich – das Wort „Neger“ ausgesprochen. Was? Sie hat „Neger“ gesagt? Neger? Wirklich Neger? Und damit Schwarzafrikaner gemeint? OGottoGott, das darf man doch gar nicht mehr. Schon gar nicht in Deutschland.

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Merkel hat viel auf dem Gewissen

Aber ihr Gewissen plagt sie nicht, sie ist mit sich selbst ziemlich zufrieden – Die kritische Bilanz von sechzehn Jahren Kanzlerschaft – Das von Philipp Plickert herausgegebene Buch in einer komplett überarbeiteten, erweiterten und aktualisierten Neuauflage – In 24 Beiträgen ein facettenreiches und vielfältiges Merkel-Bild

Merkel tritt ab. Es wird damit Zeit. Wäre sie doch bloß nicht angetreten. Sechzehn Jahre vielfach ruinöse Politik wären uns erspart geblieben. Oder nicht? Hätte ohne diese Frau vielleicht eine andere Kanzlerperson das Werk ebenfalls betrieben, das Merkel für lange Zeit irreparabel hinterlässt? Mag sein. Oder auch nicht. Merkel jedenfalls ist mit sich selbst ziemlich zufrieden.*) Falls es ihr Ziel war, Deutschland in den Abgrund zu treiben, sein solides, gefestigtes demokratisches System schleichend in ein autoritäres, sozialistisches zu transformieren, seine herkömmliche Gesellschaft Schritt für Schritt aufzulösen und zu destabilisieren, wäre ihre Selbstzufriedenheit berechtigt.

Geschafft hat sie das Erreichte mit einer verblüffenden, harmlos auftretenden Geschicklichkeit, so dass es die Deutschen der bürgerlichen Mitte gar nicht so richtig mitbekommen und sich nicht dagegen aufgelehnt haben. Der deutsche Michel lässt leider gern mit sich geschehen, was die politischen Kräfte und Mächtige hinter ihnen ihm zugedacht haben. So gesehen, ist Merkel deren ideales Werkzeug gewesen. Doch das ist von Merkels Wirken ein nur grober und einseitiger Abriss. Ausführlich machen das die schon bisher über sie erschienenen Bücher mit anderen und zusätzlichen Sichtweisen. Lobeshymnen (abgesehen von Hofberichterstattern) singen aber auch sie nicht, mit Lorbeerkränzen zieren sie Merkels Haupt ebenfalls nicht. Bedrückendes und Bedrohendes enthalten sie im Übermaß. Jetzt zum nahen politischen Ende sind weitere Bücher hinzugekommen. Eines davon ist das mit dem Titel Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft.**) 

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Egal, völlig egal

Klimaschutz-Wahn und Größenwahn – Das Beispiel Vattenfall und BASF – Was wirklich Kapitalismus ist, aber von Sozis und Linken protestlos akzeptiert wird – Die Riesen-Industrieanlagen, die man Parks nennt – Fundamente von 75 Meter Höhe und 955 Tonnen schwer – Wo bleiben die Proteste der Umweltschützer und Seeschifffahrt?

Wahn, lass‘ nach. Nein, er lässt nicht nach. Und (fast) alle machen mit – auch an sich wahnfreie Unternehmen, die gewohnt sind, rechnen zu müssen und mit Vernunft rational zu handeln. Aber wenn ihnen der Wahn bezahlt wird, machen sie bei ihm ebenfalls mit. Sobald Unternehmen kapiert haben, wohin der politische Wind weht, und sie erkennen, dass mehrheitlich politischer Wille neue Subventionstöpfe aufmacht und ihnen verlässlich zusichert, dass diese Töpfe lang genug am Kochen gehalten werden, greifen Unternehmen herzhaft und schamlos auch dann zu, wenn ihnen der Sachverstand und die normale menschliche Vernunft sagen müssten: Finger weg davon.

Was wirklich Kapitalismus ist, aber von Sozis und Linken protestlos akzeptiert wird

Außerdem, wer will es mit der Politik schon verderben oder sich gar mit ihr anlegen, zumal wenn Gewinne winken, auf wessen Kosten auch immer.  Auf Kosten der Umwelt etwa? Egal, völlig egal. Auf Kosten darob leidender Menschen? Egal, völlig egal. Auf Kosten der Steuerzahler? Egal, völlig egal.  Auf Kosten der Volkswirtschaft als Ganzes, des Wohlstands aller? Na, Sie wissen schon: Egal, völlig egal. Und freie Marktwirtschaft ist das auch nicht mehr, die ihre Gegner abwertend und ihre Befürworter leichtfertig Kapitalismus nennen.*)  Aber was Politik und Unternehmen gemeinsam mit der Klimaschutz- und Energiewendepolitik anrichten, das ist nun wirklich Kapitalismus, Kapitalismus pur, Erzkapitalismus sozusagen, als den ihn Sozialisten, Linke, Grüne verstehen: als gewissenlose, asoziale Abzockerei. Aber wo bleibt deren Aufschrei, die sogar jenen Kapitalismus bekämpfen, den sie als Synonym für freie Marktwirtschaft ideologisch sonst ablehnen?

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Ungarn-Bashing

Ungarn will seine Kinder schützen und wird dafür heftig angefeindet – Seine Justizministerin schildert „Die Wahrheit in Kürze“ – Was im Gesetz wirklich steht – Gleichwohl wird Ungarn mit Empörungsäußerungen überschüttet – Deutsch-Ungarische Gesellschaft: Eine beispiellose Kampagne gegen Ungarn – Deutsche Politiker ohne Traute – Die Anmaßungen einer Minderheit gegenüber einer Mehrheit

Ungarn will seine Kinder schützen. Es will sie schützen vor einer Sexualaufklärung, wie sie eine Minderheit von Menschen durchsetzen will gegen eine Mehrheit von Menschen. Für diese Minderheit hat sich die englischsprachige Abkürzung LGBT ausgebreitet. Sie steht für Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender. Es handelt sich also um Menschen, die homosexuell (lesbisch, schwul), bisexuell oder „transgender“ veranlagt sind oder sich in dieser sexuellen Eigenschaft („Identität“) wahrnehmen und  darstellen. Zu diesem Thema hat das ungarische Parlament ein Gesetz beschlossen. Dessen Titel lautet „Änderung des Gesetzes XXXI von 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung“. Es stärkt die Rechte der Eltern zum Schutz ihrer Kinder. Gegen dieses Gesetz läuft in Politik und Medien des politischen Hauptstroms eine Kampagne, tobt ein Sturm aufgeblasener Entrüstung, die das Selbstbestimmungsrecht und damit ein wesentliches Freiheitsrecht mit Füßen tritt. Sie stellt im bisher schon üblichen „Ungarn-Bashing“, seit dort Viktor Orbán mit seiner Partei regiert, einen neuen Höhepunkt dar. Was hat es mit diesem Gesetz wirklich auf sich? Was  besagt es, was besagt es nicht?

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Wissenschaft steht auf

Eine Kampagne gegen einseitige und fehlerhafte Informationen zum Coronavirus, gegen die staatlichen Maßnahmen und gegen ein Verschweigen durch die Massenmedien – Aufklärung durch national und international renommierte Wissenschaftler und Vertreter der medizinischen und juristischen Praxis in Stellungnahmen per Video

Die Mainstream-Medien schweigen. Das sind wir gewohnt. Denn was dazu dient, der globalen Corona-Panikmache andere Darstellungen entgegenzusetzen und auch das breite Publikum zu informieren, das mögen diese Medien nicht. Das mögen in Deutschland auch Politiker, Altparteien und Unternehmen nicht, die mit Hilfe der geschürten Angst vor dem Coronavirus ihre unterschiedlichen Süppchen kochen und sich vom Kochen nicht abbringen lassen mögen. Das kann man aus deren eigensüchtiger Interessenlage zwar nachvollziehen, ist aber entschieden zu verurteilen, denn es verstößt massiv gegen die Interessen  wie Selbstbestimmung, Menschenwürde und Freiheit der Menschen – von den gewaltigen Schäden, die diese absurden Corona-Maßnahmen vor allem wirtschaftlich, aber auch gesundheitlich und psychisch anrichten, einmal ganz abgesehen. Daher ist, wer umfassend informiert sein will, auf noch freie, unabhängige Blätter und die freien Portale im Internet angewiesen, auf die Netzwerke dort und auf einschlägige Aktionsgruppen. Von einer dieser Gruppen läuft seit 4. Juni die Kampagne „Wissenschaft steht auf“.

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Nochmals: Was die Grünen wollen

Die grünen Marxisten und die 1968er-Generation – Der neue Marxismus-Versuch mit der Klimaschutzpolitik – Eine ernst zu nehmende Gefahr, denn Umweltengel und Friedensstifter sind hier nicht am Werk – Keine Weltenretter-Träumer, sondern Gesinnungstäter im marxistischen Sinn – Ein Leserkommentar

Wenn Blumen blühen, ist das schön. Wenn Menschen etwas blüht, wenn einem ganzen Land etwas blüht, ist das nicht schön. Am 16. Juni ist hier der Beitrag erschienen „Was die Grünen wollen“. In der Unterzeile hieß es „Wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht“. Dieser Beitrag wurde auch in der Online-Zeitung Die Freie Welt veröffentlicht (hier). Zu ihm hat ein Leser (anonym als „Achim“) am 20. Juni einen Kommentar geschrieben, der an Ursprünge erinnert. Daher veröffentliche ich ihn auch an dieser Stelle. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Hier sein Wortlaut:

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Das Dilemma der Klimaschutzpolitik

Aufgezeigt am Beispiel der Schweiz, die in jüngster Volksabstimmung ein verschärftes CO2-Gesetz abgelehnt hat

Knapp ausgefallen sind Volksabstimmungen in der Schweiz nicht erst dieses Mal, als es um die Revi­si­on des Schweizer CO2-Geset­zes ging. Aber Mehrheit ist Mehrheit. Das Gesetz sah finan­zi­el­le Anrei­ze für „klima­freund­li­ches“  Verhal­ten vor sowie schär­fe­re Vorschrif­ten für Fahr­zeu­ge und Gebäu­de. Mit „klimafreundlich“ und „schärfer“ ist stets gemeint, anthropogenes Kohlendioxid zu vermindern. Dieses und nur dieses, also nicht das natürliche CO2, heize das Erdklima auf. Davor müsse dieses Klima „geschützt“ werden. Bewiesen ist das nicht. Modelle wie die vom IPCC sind kein Beweis. Ohne Beweis handelt es sich bestenfalls um eine These, also eine Vermutung. Weil sich die ganze superteure Klimaschutzpolitik nur auf Vermutung stützt, wird das Vermutete zur bloßen Behauptung.

Dies sachlich-nüchtern so zu konstatieren, bedeutet nicht, zu bestreiten, dass es auf der Erde wärmer wird oder wärmer werden kann. Kalt- und Warmzeiten auf der Erde haben sich in deren ur-langen Geschichte schon immer abgewechselt. Aber die Ursachen sind andere als das anthropogene CO2. Die vielen (von Medien unterdrückten) Wissenschaftler und kritisch-nachdenkende Menschen, die sich auf solche Wissenschaftler berufen, mit dem blödsinnigen Wort „Klimaleugner“ zu belegen, ist schlicht Quatsch. Wer so spricht, hat sich schon disqualifiziert.

Ob nun jene Schweizer, die gegen das neue Gesetz gestimmt haben, die Klimaschutzpolitik schon im Grundsatz für irrig halten oder nur von immer weiteren Verschärfungen dieser Politik einfach  die Nase voll haben, weiß ich nicht. Dass es aber besserwisserisch und anmaßend ist, wenn Deutsche und deutsche Medien diese Schweizer nun zu belehren suchen, wie töricht sie abgestimmt haben, das liegt wohl auf der Hand.

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Was die Grünen wollen

Und wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht

Wie vermittelt man Wählern Parteiprogramme? Die wenigsten von ihnen pflegen sie zu lesen. Warum? Sie bieten keine Unterhaltung. Die Menschen wollen unterhalten werden. Das war in Vorzeiten bestimmt auch schon so, aber nicht so stark ausgeprägt wie heute in der Wohlstandsgesellschaft. Vorrang hatten früher Lebensunterhalt und Überleben, erst dann kam, was unterhielt. Heute ist es umgekehrt: Das Überleben erscheint als gesichert, man hat Zeit für anderes. Das Unterhaltungsangebot ist groß, der Wettbewerb dort um die Gunst des Publikums ebenso. Da haben es Parteiprogramme schwer, denn unterhaltsam sind sie nicht gerade. Ist es nicht trotzdem hinzukriegen, die Wähler mit so etwas vertraut zu machen? Die Parteien selbst schaffen es nicht, zu schwer für sie. Also müssen Journalisten (und Kabarettisten) ran. Oder Werbeagenturen. Dort gibt es begnadete Schreiber, die so etwas können.

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Was damals der Lastenausgleich war

Nach Art und Umfang ein einzigartiges Entschädigungswerk – Eine Beteiligung Nicht-Geschädigter an den Kriegsfolgelasten der Geschädigten – Zahlen musste, wer Immobilien und sonstiges Vermögen besaß und Gewinnler der Währungsreform war – Abzugeben war die Hälfte des Vermögens, gestreckt auf dreißig Jahre – Voller Ersatz nur für den Verlust kleiner Vermögen, wer viel besessen hatte, bekam nur wenig – Entschädigt wurden auch Verluste an Sparguthaben, Beteiligungen und Hausrat – Aber die Vermögensabgaben reichten nicht aus, Zuschüsse von Bund und Ländern wurden notwendig – Gesamtvolumen des Lastenausgleichs seit 1949 rund 75 Milliarden Euro

Es ist abermals von einem Lastenausgleich die Rede (siehe hier). Es wäre der dritte. Der zweite ist zwar zum Jahresbeginn 2021 für die meisten Bürger beendet, läuft in Resten aber noch weiter. Wir kennen ihn unter der Bezeichnung Solidaritätszuschlag. Das klingt freundlicher als Sondersteuer und ist sprachlich nicht so sperrig, in der Umgangssparache daher ohnehin nur kurz „Soli“ genannt. Amtlich ist es eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftssteuer, 1991 zunächst befristet eingeführt, seit 1995 dann unbefristet erhoben, um die Kosten der deutschen Einheit zu stemmen, die anfangs in ihrer Höhe fehlgeschätzt worden waren. Diese Kosten hatten eine derartige Dimension angenommen, dass die politische Führung zu einer Lastenverteilung auf sehr viele Schultern überging. Aber mit dem ersten Lastenausgleich von 1952 haben der zweite und der dritte so gut wie nichts gemein. Der ist qualitativ von höherem Kaliber. Die junge Generation von heute weiß von ihm nur wenig bis nichts. Worum ging es, was war er?

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Der drohende neue Lastenausgleich

Jetzt geht es darum, die Folgen der Corona-Maßnahmen wirtschaftlich zu bewältigen – Eine Vorbereitung für die Bürger, was ihnen von den Corona-Politikern noch zusätzlich droht – Aber jetzt von Lastenausgleich zu sprechen, ist irreführend – Eine euphemistisch freche Verkleidung – Finanziert werden soll auch ganz etwas anderes – Wie der neue „Lastenausgleich“ schon 2020 herbeiorakelt wurde – FAZ für dritten Lastenausgleich, weil die Summen zu groß sind – Für die Bundesregierung eine schöne Vorlage – Was der Offene Brief einer Bürgerin Herrn Brinkhaus unter die Nase reibt – Ihr Appell: Macht da nicht mit, stoppt das Ganze, wehrt euch

Den Bürgern in Deutschland droht ein neuer „Lastenausgleich“. Er soll die finanziellen Folgen der staatlichen Corona-Maßnahmen für den deutschen Staat bewältigen helfen, die ebendieser Staat willkürlich und rechtswidrig angeordnet hat. Diese Freiheitseingriffe haben weite Teile der Wirtschaft lahmgelegt und geschädigt. Mit gewaltigen Hilfsgeldern versucht der Staat, die vom Ruin bedrohten Unternehmen zu entschädigen und am Leben zu halten. Dazukommen die Subventionen, die der Staat in seine verrückte Klimaschutz- und Energiewendepolitik steckt. Nun sieht er sich finanziell überfordert und schaut, wem er die Finanzierung aufs Auge drücken kann.

Das sind für ihn natürlich die Steuerzahler, also jene Bürger, die zu Steuerzahlungen noch fähig sind. Doch um die Steuerlast nicht noch höher erscheinen zu lassen, bedient er sich eines verbalen Tricks und nennt sein neues Belastungsvorhaben „Lastenausgleich“. Dieses so freundlich daherkommende Wort soll emotional appellieren an Bürgertugend, Verantwortungsbewusstsein und Solidaritätspflicht zugleich. Es gehe um gerechte Lastenverteilung. Wir kennen das: Jeder trage des anderen Last mit. Aber die Last dieses anderen ist die Last der Politiker und ihrer Helfershelfer. Es ist  i  h r e  Last, nicht unsere.

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