Politik

Dieses Gesetz verhindern helfen

Vier Eltern für ein Kind? – Familie soll umdefiniert werden – Das geplante Mehr-Eltern-Gesetz – Worum es geht und was es bewirken würde, in weniger als drei Minuten in einem Video erklärt

Gerade bekam ich diese Aufforderung: Ich solle mithelfen, ein Gesetz zu verhindern. Die Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) wolle das gesamte Familienrecht auf den Kopf stellen. Abstammungsrecht, Namensrecht, Kindschaftsrecht und Unterhaltsrecht sollen nach den ideologischen Vorgaben der LSBT-Lobby umgestaltet werden (LSBT = Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans).

Was zunächst abstrakt und kompliziert wirke, habe tiefgreifende Auswirkungen: Die Ampel-Regierung wolle fiktive Rechtsinstitute wie „Mitmutterschaft“, „Mehrelternschaft“ (mit bis zu vier „Eltern“) und „Verantwortungsgemeinschaft“ (in Konkurrenz zur Ehe) einführen. Das Ziel sei eindeutig: Elternschaft und Kindschaft sollen rechtlich von ihrer biologischen Grundlage getrennt werden!

Damit würden die Familie umdefiniert und Kinder zum Objekt erwachsener Selbstverwirklichungsträume degradiert werden. Sogar Pädophile könnten so leichter an ein Kind kommen, und der illegalen Praxis der Leihmutterschaft würde der Weg geebnet.

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Der Staatsfeind Staat

F u n d s a c h e

„Wenn das Bewusstsein erwacht, dass der Staat zum Feind geworden ist, sind die Tage der Herrschenden gezählt, da die Menschen durch permanenten Bummelstreik die materiellen und mentalen Grundlagen ihrer Macht zerstören werden.“

(Roland Woldag in seinem Beitrag „Die dritte deutsche Diktatur: Permanenter Bummelstreik – Über die letzten Tage der Herrschenden“, erschienen im Magazin eigentümlich frei, November-Heft 2023, Seite 48/49. Der ganze Beitrag ist online zu lesen hier)

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Wo ist der VS, wenn man ihn braucht?

F u n d s a c h e

„Das läuft dann so, wenn die AfD versucht, mit der Kneipe was zu machen, dann sind wir rechtzeitig da, reden freundlich mit dem Wirt, damit er sie wieder auslädt. Wenn er sie nicht auslädt, reden wir nochmal nicht ganz so freundlich, und wenn das noch nicht gereicht hat, gibt es weitere Möglichkeiten, die ich hier nicht öffentlich darlegen möchte“.

Parteifunktionär Reinhard Neudorfer aus Waiblingen (Die Linke) auf dem Linken-Europa-Parteitag, der am Wochenende vom 17. bis 19. November 2023 in Augsburg stattfand (Redeausschnitt siehe hier).

Berichtet über den Vorfall hat das politische Online-Magazin Apollo News (hier) unter der Überschrift „Linken-Kandidat kündigt Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen an – Jubel im Saal“ (hier). Reaktion von Peter Boehringer (AfD-Bundesvorstand und MdB): „Wo ist der Verfassungsschutz (VS), wenn man ihn braucht?“

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Aufbruch

Es ist an der Zeit, dass sich das Volk einmischt

Von Reinhard Uhle-Wettler*)

Ihr deutschen Staatsbürger! Zieht die Volksvertreter zur Rechenschaft! Sie sind dabei, den Staat abzuwirtschaften. Dabei sind sie auf das Wohl des deutschen Volkes verpflichtet, haben seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben!

Wann brechen wir endlich auf zu neuen Ufern?

Wir erleben nun aber die Veränderung unseres Volkes durch eine unerwünschte und hochgefährliche Migrationswelle, eine kaum noch zu bewältigende Krise des Rechtsstaates, den Niedergang der Armee, eine unbeherrschbare Verschuldung der öffentlichen Hand und ein seit vielen Jahrzehnten vorhergesagtes, aber leichtfertig hingenommenes demographisches Defizit.

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Der wärmste Oktober seit 1940?

Eine heiße Nachricht vom EU-Klimawandeldienst Copernicus – Kein Wunder, es naht die nächste UN-Klimaschutz-Konferenz – Was denn nun: 2023 ein Jahr der Rekordwärme oder eins der Rekordkälte? – Wie Publikum sich lustig macht  – Fakten gegen die Panikmache von Politik und Medien – „Die Wüste wächst nicht, sondern schrumpft“ – „Es gibt keinen Klimanotstand“

Die Klimawandel-Alarmisten haben wieder zugeschlagen. Der Oktober 2023 soll mit Abstand der wärmste Oktober seit Beginn der Messreihe im Jahr 1940 gewesen sein. So hat es der EU-Klimawandeldienst Copernicus (Copernicus Climate Change Service) am 8. November mitgeteilt. Global gesehen sei er um 0,4 Grad wärmer gewesen als der bisher wärmste Oktober 2019. Europa habe den viertwärmsten Oktober gehabt. Einen Rekord breche auch das bisherige Kalenderjahr: Von Januar bis Oktober 2023 sei es im Durchschnitt um 0,1 Grad wärmer gewesen als in den ersten zehn Monaten von 2016, dem bisher wärmsten Kalenderjahr.

Es gilt, die CO2-Mär von der Klimaerwärmung zu bewahren wie ein rohes Ei vorm Zerbrechen

Medien wie das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und das Regionalblatt Lübecker Nachrichten haben diese Information weiterverbreitet. Für sie, die als Teile der  „Hofmedien“ alles tun, um die Mär von der Klimaerwärmung durch anthropogenes CO2 aufrecht zu erhalten und wie ein rohes Ei vorm Zerbrechen zu bewahren, ist das im wahrsten Sinn des Wortes eine heiße Nachricht, die nicht untergehen darf, sondern alarmistisch-liebevoll gepflegt werden muss. So liest man denn in der FAZ (9. November, Seite 7) als dpa-Meldung: „Die durchschnittliche Oberflächentemperatur in diesem Oktober von 15,30 Grad war 1,7 Grad wärmer als der geschätzte Durchschnitt für den Zeitraum zwischen 1850 und 1900, dem vorindustriellen Referenzzeitraum. Die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur von 20,79 Grad sei die höchste, die seit Messbeginn 1940 für einen Oktober aufgezeichnet worden sei.“

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Der Dauerkonflikt, der nicht enden soll

Israel, Palästina, Hamas – Für den Völkerrechtsexperten Prof. Dr. Alfred de Zayas muss eine Lösung völkerrechtskonform und für beide Seiten tragfähig sein – Aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel verweigern sich einer solchen Lösung offenbar – Der Westen hat als moralische Instanz versagt – Was die Hamas jetzt tat, ist ein Kriegsverbrechen und durch nichts zu rechtfertigen – Aber auch Israel handelt massiv rechtswidrig – Trotz Hamas-Terrorismus: Israels Gegenreaktion muss sich gleichwohl ans Völkerrecht halten – Hunderte Resolutionen sind ohne Folgen geblieben – Gaza ist wie ein riesiges Gefängnis – Palästina noch immer ohne eigenen Staat, und Israel setzt den Landraub fort

Der terroristische Anschlag der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas auf Israel und dessen Zivilbevölkerung am 7. Oktober ist ein zu verurteilendes grausames Verbrechen. Der Rachegegenschlag Israels auf die im Gaza-Streifen zusammengepferchten Palästinenser droht, nichts anderes zu werden, oder er ist es schon.  Beides verurteilt der amerikanische Jurist und Historiker Prof. Dr. Alfred Maurice de Zayas als einer der führenden Experten für Menschenrechte und Völkerrecht.  Seine Stellungnahme veröffentlicht hat er auf seiner Blog-Seite Human Rights Corner*). Er gibt dort wieder, was er zu dem Konflikt auf Befragen der Schweizer Zeitung „Zeitgeschehen im Fokus“ geäußert hat.**)

Einer beidseitig tragfähigen Lösung verweigern sich USA, Großbritannien, EU und Israel

Für de Zayas gibt es nur dann eine Lösung des jahrzehntelangen Konflikts, wenn sie für beide Seiten tragfähig ist und das Völkerrecht zur Grundlage hat. Man müsse die Uno-Resolutionen über Palästina umsetzen. Dies wollten aber die USA, Großbritannien, die EU und Israel offensichtlich nicht, sonst gingen die Bemühungen in eine andere Richtung. Es sei ein Skandal, dass die USA, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Japan am 16. Oktober 2023 gegen die Resolution des Sicherheitsrates gestimmt hätten, die sonst einen Waffenstillstand beschlossen haben würde.

Wer könnte im Konflikt die Vermittler-Rolle übernehmen?

Als Vermittler im Konflikt würde de Zayas einen Staat aus der Region vorschlagen, etwa Ägypten, Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, vielleicht sogar Algerien. Eventuell könne ein nicht-beteiligter asiatischer Staat wie Indien oder China neue Ideen und Perspektiven einbringen.

Und die Schweiz? Schon lange kein „honest broker“ mehr

Nicht mehr infrage kommt für de Zayas die Schweiz Sie habe durch ihr Verhalten ihre Glaubwürdigkeit als Vermittler verloren und sich weitestgehend mit den Interessen Washingtons und Brüssels identifiziert. Sie sei schon lange nicht mehr ein „honest Broker“. Man habe die Neutralität der Schweiz dem billigen Opportunismus geopfert – schändlich und dumm zugleich.

Der Westen hat als moralische Instanz versagt

Auch Europa und die USA könnten nicht als Vermittler fungieren, denn sie stünden vollkommen auf der israelischen Seite und trügen die Mitverantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser. „Der Westen hat als moralische Instanz versagt. Anstatt Israel zur Mäßigung zu bewegen, hat man sein Vorgehen gegen die Palästinenser unterstützt oder schweigend hingenommen.“

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Leider kein schönes Jubiläum

30 Jahre Maastricht-Vertrag mit seinen Vorgaben zum späteren Euro – Das Blaue vom Himmel versprochen und dann alles gebrochen – Bruch der EU-Verfassung, vertragswidriges Verhalten der EZB – Der Euro erdacht in Frankreich zum Einhegen der deutschen Finanzmacht – Der einzige Kitt der ganzen EU: der Euro mit deutschem Transfer-Geld in alle Welt – Ohne Euro mit freien Wechselkursen keine Target-2-Salden in Billionenhöhe

Von Peter Boehringer*)

Vor 30 Jahren, am 1. Nov. 1993, trat der Vertrag von Maastricht in Kraft, wodurch formell die heutige Europäische Union begründet und auch der Grundstein für den Euro-Währungsverbund gelegt wurde. Der Jahrestag des Wechsels von der damaligen EWG zur EU ist leider für Deutschland kein Freudentag. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Schwerpunkt auf Zollfreiheit war noch eine sinnvolle Institution – auch wenn schon dieses Gebilde den Kern der in der EU dann übermächtigen supranationalen Staatlichkeit und der Subventions- und Transferleistungs-Wirtschaft in sich trug. Doch erst die EU mit den ihr später über die Lissabonner Verträge zugewachsenen Zuständigkeiten hat sich zu einem extrem bürgerfernen und für Deutschlands Souveränität fatalen Vehikel entwickelt, wie wir heute fast jeden Tag bitter merken – etwa bei Richtlinien aus Brüssel zur Migration, zur Gesellschaftsveränderung oder für deutsche Transferzahlungen.

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Fotovoltaik verdrängt Agrarproduktion

Den Strom aus Sonnenschein zu erzeugen, ist lukrativer als der Anbau von Mais, Weizen und anderer Nahrungsmittel – Die hohen Erlöse für Solarstrom treiben die Pachtpreise für Agrarland hoch – Betriebe mit viel Pachtland werden aufgeben müssen – Die Nahrungsproduktion vom Acker wird unrentabel – Mal gar kein Solarstrom, mal zu viel davon und teuer zu entsorgen ­– Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen bleiben unentbehrlich

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

In Kürze soll auch die Stromerzeugung aus Sonnenenergie als „im nationalen Interesse liegend“ privilegiert werden. Dann darf auch Ackerland mit Fotovoltaik-Platten großflächig bedeckt werden. Verbessert wird die Stromversorgung so nicht, hart getroffen dagegen wird die Agrargüterproduktion der Landwirtschaft. Finanziell nämlich macht es für den Bauern durchaus Sinn, auf den Feldern Solarstrom anstelle von Mais zu ernten. Je Hektar, also auf einer Fläche von etwa 1,5 Fußballfeldern, lassen sich nach Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirtschaft jährlich 700.000 Kilowattstunden (kWh) Solarstrom erzeugen oder beim Anbau von Pflanzen zur Vergärung 23.000 kWh Biogasstrom. Mit den staatlich garantierten, also subventionierten Einspeisevergütungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) liegen die Hektarerträge deutlich über denen beim Weizenanbau. Mit ihm werden für 6 Tonnen Weizen 1.800 Euro/Hektar erzielt.

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Eine Verfassung braucht verfassungstaugliche Bürger

F u n d s a c h e

„Nur der Charakter der Bürger erschafft und erhält den Staat und macht politische und bürgerliche Freiheit möglich. Denn wenn die Weisheit selbst in Person vom Olymp herabstiege und die vollkommenste Verfassung einführte, so müsste sie ja doch Menschen die Ausführung übergeben. … Man wird damit anfangen müssen, für die Verfassung Bürger zu erschaffen, ehe man den Bürgern eine Verfassung geben kann.„

Raten Sie mal, von wem das stammt. Richtig. Friedrich Schiller war’s. Er schrieb es am 13. Juli 1793 in einem Brief an Herzog Friedrich Christian I. von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Augustenburg (1721 bis 1794). Schlagwortartig formuliert ließe sich sagen: Nicht nur die Verfassung muss tauglich sein, sondern auch die Bürger für die Verfassung. Die Bürger müssen für die Verfassung taugen, damit die Verfassung für die Bürger taugen kann. Sie müssen sie gleichsam verdienen, ehe man sie ihnen anvertraut. Sie müssen die Verfassung leben (wollen), damit sie Bestand haben kann und ihnen dauerhaft Erfolg beschert. Ohne verfassungstaugliche Bürger nützt die schönste Verfassung nichts.

Und wenn schon die Bürger verfassungstauglich sein müssen, dann ihre politische und institutionelle Führung erst recht. Die gegenwärtige Führung in Deutschland ist es in Teilen nicht. Über das Grundgesetz, das die Deutschen als ihre Verfassung empfinden, hat sie sich schon mehrmals hinweggesetzt. Ein Beispiel sind ihre autoritären Entgleisungen während des geschürten Corona-Wahns. Selbst einer Institution wie dem Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem gegenwärtigen Präsidenten Thomas Haldenwang ist verfassungswidriges Verhalten vorzuwerfen, zum Beispiel gegenüber der AfD. Und auch die Institution Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr über alle Zweifel erhaben (siehe sein Klimaschutzurteil). Immer mehr wird man den Eindruck nicht los, dass die Bürger in Deutschland verfassungstauglicher sind als ihre Führung.

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Fracking – na und?

Jetzt könnte auch Deutschland die Schiefergas-Reserven aus dem Boden holen – Es hat die viertgrößten in Europa – Der Anlass liegt auf der Hand – Warum Fracking in Deutschland 2016 verboten wurde – Fracking gibt es in Deutschland seit 1940 – Expertenkommission 2021: Fracking ist eine ausgereifte und sichere Technik – Folglich wäre das Verbot aufzuheben – Deutsches Fracking-Gas ist für Deutschland sinnvoller als amerikanisches

Allmählich wird „Fracking“ nun auch in Deutschland wieder salonfähig. Seit 2016 ist das Fördern von Erdgas und Erdöl durch Fracking hierzulande so gut wie verboten. Doch inzwischen steht das Verbot nunmehr zur Disposition. Den Anstoß dazu gab die Monopolkommission in ihrem jüngsten Sektorgutachten zur Energiekrise.1) Dann meldeten sich mit dem Verlangen nach einem Ende des Verbots Unternehmer zu Wort (hier). Am 11. Oktober hat auch der Wirtschaftsrat der CDU gefordert, das Verbot aufzuheben (hier). Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte dies schon zum Jahresfang 2023 verlangt (hier). Zwischendurch waren auch andere Pro-Stimmen zu vernehmen gewesen. Es geht darum, die Erdgasreserven in den sogenannten unkonventionellen Lagerstätten zu erschließen. Davon hat auch Deutschland welche.

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