Politik

Özdemirs alter Hut

Was er für Lebensmittel will,  gibt es längst: das Verbot, unter  dem Einstandspreis anzubieten – Marktmächtige im Lebensmitteleinzelhandel  dürfen Wettbewerber nicht unbillig behindern – Aber ein Verstoß gegen das Verbot ist extrem schwer nachzuweisen – Vage Formulierungen, die aber notwendig sind – Alles Gaukelwerk, und nun kommt Özdemir und will da abermals ran – Wenn sich der Staat selbst missbräuchlich verhält – Die Lockvogelangebote – Warum die Großmärkte Leistungswettbewerb liefern – Aber zu bedauern: Liebenswerte Innenstadtgeschäfte verschwinden – Verlustverkäufe sind zu werten wie Werbekosten und sie zu verbieten grotesk – Sie sichern betriebsnotwendigen Gesamtumsatz – Eine Politik, die Wettbewerb beschränkt, statt ihn zu sichern – Wer ein totes Pferd reitet, soll absteigen

So geht Aktionismus: Kaum in der neuen Bundesregierung Agrarminister geworden, sorgte Cem Özdemir (Die Grünen) für Aufsehen. Er will Supermärkten den Verkauf von Lebensmitteln zu Preisen untersagen, die unterhalb der „Produktionskosten“ liegen. Angekündigt hatte er dies und dabei auch „Ramschpreise“ für Lebensmittel kritisiert, kurz bevor das alte Jahr 2021 ins neue 2022 wechselte: „Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen. Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ (hier und hier). Was Özdemir da hervorholt, ist ein alter Hut. Was er prüfen will, ist gesetzlich längst geregelt und über die Jahre auch verschärft worden – im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dort im Paragraph 20, Absatz 3, Satz 2.  Darüber debattiert wurde seit den 1960ern bis zu dieser Regelung jahrelang.

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Die Angstmache gegen die Kernkraft – immer noch

Aber die übrige Welt macht nicht mit – Die arabischen Emirate zum Beispiel treiben die Ausbildung in Kernkrafttechnik für ihre Bürger voran – Kernkraftstrom kostet nur ein Viertel gegenüber Strom mittels Gas – Die unendliche Geschichte von der Endlagersuche in Deutschland  – Durch die radioaktiven Reste ohne „Endlager“ ist bisher niemand zu Schaden gekommen – Was über der Erde ungefährlich ist, ist es unter der Erde erst recht – Ein Gastbeitrag von Dr. Hermann Hinsch

Vor wenigen Tagen am Jahresende 2021 hat „grüne“ Politik drei weitere Kernkraftwerke abgeschaltet.  Ich schrieb dazu am 30. Dezember: „Die Kernkraftwerke aufzugeben, ist eine von Deutschlands großen politischen Torheiten und Blendwerken.“ Das Blendwerk in Sachen Kernenergie und Kernkraftwerken zur Stromgewinnung besteht darin, den Bürgern weiszumachen, sie hätten diese Kraftwerke wegen radioaktiver Verstrahlung zu fürchten, wenn dort eine Unglück wie in Tschernobyl und Fukushima einträte. Mit Fehlinformation wurde ihnen dauerhaft Angst eingejagt und leider bis heute wirksam. Am 28. Dezember habe ich den Brief eines Bürgers an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil veröffentlicht. Darin macht er ihm klar, wie unsinnig und gefährlich dieses „Fort mit der Atomkraft“ ist. Deutsche Mainstream-Medien haben die aktuelle Abschaltung von drei Kernkraftwerken und die der letzten drei Ende 2022 zum Anlass genommen, sie zu begrüßen und immer noch als notwendig hinzustellen. Der Physiker Dr. Hermann Hinsch*) sah sich veranlasst, diese Berichterstattung zu kommentieren. Ich veröffentliche diesen Kommentar ebenfalls. Die Zwischenüberschriften sind vor mir eingefügt.

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Wie Deutschland auch Wohlstand abschaltet

Jetzt am Jahresende schaltet „grüne“ Politik drei weitere Kernkraftwerke ab und setzt  damit ihre Torheit und Verblendung fort – Dabei ist Kernkraft für den Wohlstand der Menschen der in Zukunft wichtigste Garant – Wie beides zusammenhängt, beschreibt der Physiker und Strahlenschutzfachmann Dr. Lutz Niemann in einem Gastbeitrag

Zu den großen Entdeckungen gehört die Kernspaltung, zu den großen Erfindungen das Nutzen der Kernspaltung zum Erzeugen von elektrischem Strom in Kernkraftwerken. Diese Werke sollen in Deutschland verschwinden. Drei von den sechs letzten werden morgen am letzten Tag des Jahres 2021 abgeschaltet. Danach sind nur noch die Kraft­wer­ke Isar 2, Neckar­west­heim 2 und Emsland in Betrieb, die zwölf Monate später den Betrieb einstel­len sollen.

Torheit und Blendwerk

Die Kernkraftwerke aufzugeben, ist eine von Deutschlands großen politischen Torheiten und Blendwerken. Denn: „Kernenergie ist wegen der hohen zeitlichen Verfügbarkeit (über 90 Prozent), der geringen Brennstoffkosten und der langen Nutzungsdauer der Brennelemente (über 3 Jahre im Reaktor) die preisstabilste (thermische) Stromerzeugung.“ (Klaus-Dieter Humpich hier).  Schon 2002 war der schrittweise „Atomausstieg“ beschlossen worden – dies unter der ersten rot-grünen Bundesregierung mit Gerhard Schröder als Kanzler. Doch die schwarz-gelbe Nachfolgeregierung hatte den Kurs gewechselt und für die damaligen siebzehn Kernkraftwerke die Laufzeiten verlängert.

Fukushima und die (heute alte) weiße Frau

Der dann endgültige Ausstieg ist einer (heute alten) weißen Frau zu verdanken. Wie hieß sie noch gleich? Ach ja, Angela Merkel. Sie war damals Bundeskanzlerin und reagierte hektisch auf die Reaktor-Katastrophe im japanischen Fukushima vom 11. März 2011 schon drei Tage später für die deutschen Kernkraftwerke mit einer abrupten Kehrtwende. Die Laufzeitverlängerung vom Dezember 2010 wurde gestrichen und das 2002 Beschlossene wieder in Kraft gesetzt. Bereits zum 6. August 2011 verloren acht Kernkraftwerke ihre Betriebsberechtigung, drei weitere 2015 (Grafenrheinfeld), 2017 (Gundremmingen B) und 2019 (Philippsburg 2).  Die ersten acht waren Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel gewesen.*)

Wann den Deutschen ein spätes Licht aufgehen wird

Wenn alles weg ist, was die Grundlast-Versorgung mit Strom sicherstellt und die Netzstabilität absichert, also der Strom aus Kohle und Kernkraft, erst dann, wenn in Deutschland das Licht urplötzlich flächendeckend über Tage ausgeht, wird den Deutschen ein Licht aufgehen. Bis dahin sollten sie aber schon mal ins Nachdenken und Grübeln kommen. Sie werden sich wundern, wie sehr unser Wohlstand abhängig ist von elektrischem Strom und seiner sicheren, bezahlbaren Versorgung mit Kohle und Kernkraft. Der folgende Gastbeitrag von Dr. Lutz Niemann**) hilft ihnen dabei auf die Sprünge. Sind Kohle und Kernkraft für die Stromerzeugung abgeschaltet, hat Deutschland auch einen wesentlichen Teil dessen mitabgeschaltet, das seinen Wohlstand sichert.

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O wie gemein – und wie köstlich

Der politische Witz und Frau Baerbock als neuer Außenminister – Er blüht auf in totalitären Regimen – Eine Waffe gegen  die Herrschenden – Baerbock als Anhängerin der „Leichten Sprache“ – In dieser Sprache formuliert gibt es auch schon Wahlprogramme – Das Konzept der „Leichten Sprache“ als Bedrohung für politisch verantwortungsvolles Handeln

Mir zugeschickt aus meinem Info-Netz

Unsere neue, wie vom Himmel geschneite Außenministerin namens Annalena Baerbock war bisher nicht dafür bekannt, für ihr neues Metier geeignet zu sein und sich dazu einschlägig mit Beachtlichem zu Wort gemeldet zu haben. Das mag – nach einer Lehrzeit, ohne dass sich diese als Leerzeit herausstellen möge –  noch kommen. Wir glauben doch zu wissen: Mit dem Amt wächst der Verstand. Wir wissen ebenfalls: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Eher ist Frau Baerbock mit Äußerungen aufgefallen, die nicht gerade von Kenntnisreichtum im Grundwissen zeugten, und schon gar nicht mit einem IQ von 150. Und darauf spielt auch dieser Witz an. Ein politischer Witz. O wie gemein, aber köstlich.

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Frauen-Quote 50 Prozent? Bitte ja – für Eltern

Eine prima Anregung von Beatrix von Storch, aber selbstverschuldet schmerzhaft für die militanten Feministinnen

In die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen sind zwei Mütter. Ein Vater nicht, obwohl es den doch wohl geben muss. Macht nix. Jedenfalls nicht für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dessen Richter haben in einem Verfahren zweier miteinander verheirateter Frauen, die  beide als Mütter in die Geburtsurkunde dieses Kindes eingetragen sind, Folgendes entschieden: Eine Beziehung zwischen Kind und Eltern, die von einem EU-Staat anerkannt sei, müsse auch von allen anderen EU-Staaten anerkannt werden. Die rechtliche Elternschaft reiche dafür aus. Ob es sich auch um den leiblichen Elternteil handele, spiele dabei keine Rolle. Das müsse auch Bulgarien anerkennen. Dieses EU-Land hatte sich aus guten Gründen bisher geweigert, einen entsprechenden Pass auszustellen. Schon aus der rechtlichen Elternschaft der bulgarischen Mutter ergebe sich die bulgarische Staatsangehörigkeit auch für das Kind, meint der EuGH. Dieses Ergebnis der heutzutage erlaubten gleichgeschlechtlicher Ehen gefällt nicht jedem. Auch der stellvertretenden AfD-Bundessprecherin und Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht. Ihre Anregung dazu gefällt mir sehr.

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Bizarres um Corona

Wie das 2G-Beil ungeimpfte Abgeordnete trifft – Die verschärfte Anordnung des Berliner Senats kurz vor der Kanzlerwahl –  Eine gescheiterte Verfassungsbeschwerde samt beantragter Eilanordnung

Zu den Corona-Skurrilitäten gehört auch dieser Fall: Der Berliner Senat hatte seine Corona-Verordnung geändert und für Hotelübernachtungen in Berlin anstelle der 3G-Regelung 2G vorgeschrieben. Das war wenige Tage vor der Bundestagssitzung geschehen, in der Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden sollte. Es gibt aber Bundestagsabgeordnete (MdB), die zu Sitzungen des Bundestages von weiter her anreisen und nicht nach einer Sitzung am gleichen Tag nach Hause zurückfahren können, sondern im Hotel übernachten müssen. Elf davon betroffene Abgeordnete hatten, weil nach eigenen Angaben ungeimpft, gegen die auch für MdB geltende 2G-Anordnung am 3. Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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Weltpolitische Verwerfungen

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg – Was schon Machiavelli besser wusste – Gefahren eines 3. Weltkriegs – Die Verwandlung Deutschlands in eine Art Caritas-Hilfsorganisation – Die Auflösung Deutschlands in einem Superstaat – Die deutsche Vergangenheit wird nur als negatives Bild gezeichnet – Das Versagen der Eliten – Gezwungen, dauerhaft in der Lüge zu leben – The Great Reset

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Entwicklungen vorausgesehen, aber nicht deren Tempo

Nur wenige herausragende Persönlichkeiten verfügen über den Weitblick und die seherischen Gaben, um große Entwicklungen der Weltpolitik und den Einfluss von Epochenwechseln zu erkennen. Zu diesen zählt der preußische Offizier, Militärattaché und Historiker Maximilian Graf York von Wartenburg. In seinem Buch „Weltgeschichte in Umrissen“ erörtert er gegen Ende des 19. Jahrhunderts, „wie die jetzige Kulturwelt sich ebenso um das Becken des atlantischen Ozeans gruppiert, wie einst die antike Kulturwelt um das Becken des Mittelmeeres“. Neben Gedanken über die Einigung Europas sagt er abschließend: „So stehen wir an der Schwelle des 20. Jahrhunderts vor einer Periode, in welcher Weltmächte sich ausbilden und sich miteinander auseinandersetzen werden. Und fernere Jahrhunderte werden dann die Geschichte des Zusammenschlusses und der Einigung der atlantischen, der christlichen Welt sehen, bis dann schließlich die Weltgeschichte die Geschichte der Auseinandersetzung dieser und der pazifischen Welt werden wird.“ Nur das überaus schnelle Tempo dieser Entwicklung hat er nicht vorausgesehen.

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg

Im Vergleich dazu finden wir in dem Buch „Fünf plus Zwei“ bei Stefan Scheil, nun zu Beginn unseres 21. Jahrhunderts, unter anderem folgende Schlussbetrachtung: „Unter den technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen des frühen 20. Jahrhunderts mussten Europas Nationen … notwendigerweise einen Teil ihrer Souveränität abgeben, entweder nach innen, also untereinander, oder nach außen, an eine der beiden (oder beide) potentiellen hegemonialen Flügelmächte Sowjetunion oder Vereinigte Staaten. Es gab keine Möglichkeit, nach altem Muster innereuropäische Machtpolitik zu treiben, ohne früher oder später in einem größeren Krieg zu landen, der die Entscheidung zugunsten des zweiten Szenarios bedeuten musste.“

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Finger weg von einer Impfpflicht für alle

Warum es eine solche Pflicht nicht geben darf – Gefahr für die (ungeimpfte) Minderheit durch eine Tyrannei der (geimpften) Mehrheit – Die Impfgegner haben höchst beachtliche und berechtigte Gründe – Aber diese Unbeugsamen wollen die Impf-Fanatiker jetzt mit der direkten Impfplicht zwingen – Staatsrechtler Murswiek: Alle Benachteiligungen Ungeimpfter sind verfassungswidrig – Die Argumente einer Bürgerin gegen die Impfpflicht

In diesen Zeiten des Wahns – des Gender-Wahns, des Klimaschutz-Wahns, des Energiewende-Wahns, des Rassismus-Wahns, des politischen Korrektheitswahns, des Corona-Wahns  usw. – war

…. und tötet Leben.
(Foto: Lübecker Nachrichten 4.12.2021, Seite 2

jüngst in der FAZ*) die Überschrift zu lesen „Immer weiter in den Abgrund“. Allerdings galt sie nicht einer diese Wahnideen oder gar allen, sondern unterernährten Kindern in Afghanistan. Natürlich, Abgrund auch dort, aber was sich alles im eigenen Land, in Deutschland, an Abgründen aufgetan hat, wird von diesem Blatt (und anderen Gazetten) mit solcher Überschrift nicht bedacht. Einer dieser Abgründe ist die Impfpflicht im Corona-Wahn. Am 30. November haben sich Bund und Länder samt Merkel darauf geeinigt, eine allge­mei­ne Impf­pflicht vorzubereiten.**) Die Beschlussvorlage dazu hatten die unionsgeführten Länder ausgearbeitet.

Verfassungsrichter nicken den Entzug von Freiheitsrechten ab

Durch die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fühlt  sich die politische Führung  in ihrem Gebaren mit dem schweren Entzug von Freiheitsrechten bestärkt. In zwei Beschlüssen hatte das Gericht entschieden, schwer­wie­gen­de staatliche Grund­rechts­ein­griffe wie Ausgangs­be­schrän­kun­gen und Schul­schlie­ßun­gen seien grundrechtskon­form. Gegen diese soge­nann­te (inzwischen ausgelaufene) Bundes­not­brem­se hatte es rund 300 Verfas­sungs­be­schwer­den gegeben, darunter auch von etwa 80 FDP-Bundestagsabgeordneten. Diese „Bremse“ legte einheit­li­che Maßnah­men bei einer „Inzi­denz“ von 100 an fest­.

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Ein Südtiroler Freiheitskämpfer

Von Italien immer wieder in öffentlichen Mahnrufen das Selbstbestimmungsrecht verlangt – Nach der „Feuernacht“ 150 BAS-Freiheitskämpfer 1961 als terroristo inhaftiert und gefoltert – Der aus dem Gefängnis geschmuggelte Folterbrief von Sepp Mitterhofer – Mitkämpfer von ihm starben im Gefängnis an den Folgen der italienischen Torturen – Mitterhofer nach fast acht Jahren Gefängnis wieder frei und ungebrochen – Als Vorsitzender des Tiroler Heimatbundes unerschütterlich und unbeugsam für Tirols Einheit mit politischen Mitteln – Sein Credo: Los von Rom, Südtirol ist nicht Italien – Aber formelle Würdigung und offizieller Ehrenerweis blieben ihm versagt – Ein Nachruf zu seinem Tod mit 90 Jahren

Wer Freiheit nicht hat oder nicht mehr hat, will sie zurückhaben. Doch in der Regel muss er sich das Verlorene erkämpfen. Nicht anders ergeht es den Südtirolern. 1919 war Südtirol gegen seinen Willen von einem Staat annektiert worden, in den es nicht passt und der auch zu ihm nicht passt: von Italien. Beide sind sich wesensfremd.

Eine Hoffnung, die zerstob

Die Hoffnung des kleinen Alpenlandes, nach dem Zweiten Weltkrieg von Italien wieder loszukommen und nach Tirol sowie damit nach Österreich zurückzukehren, erfüllte sich nicht. Wohl sichert ein Abkommen zwischen Italien und Österreich von 1946 den Südtirolern für die eigenen Angelegenheiten die Selbstverwaltung mit einer Landesautonomie zu, aber Italien hat das Abkommen derart untergraben, dass sich die Südtiroler unterjocht und kujoniert fühlten. Zudem hat Italien alles getan, um das Land mit eigenen Landsleuten aufzufüllen und Südtirol zu italienisieren.

Eine Gewalttat, die letztlich doch zu einem neuen Autonomie-Statut führte

Um auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, gründeten einige mannhafte Südtiroler 1956 den „Befreiungsauschuss Südtirol (BAS)“. Viel ausrichten vermochte dieser nicht. Doch erreichte das Land nach einer Südtiroler Gewalttat (Sprengen von Strommasten) weithin öffentliche Aufmerksamkeit, auf diese Weise abermalige Verhandlungen und 1972 ein neues Autonomie-Statut.*) Einer der Südtiroler Freiheitskämpfer war Sepp Mitterhofer. An ihn erinnert der in Wien lebende Reinhard Olt**) in seinem folgenden Gastbeitrag.

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