Politik

Dieses Land braucht einen Kurswechsel

Der Verfassungsschutz will (und soll) die AfD zum „Verdachtsfall“ erklären – Damit soll sie gleichsam als gemeingefährlich und unwählbar hingestellt werden – Die Verdachtsfall-Diffamierung: abwegig, absurd, niederträchtig, politisch-kriminell – Beatrix von Storch im Video: Ein Anschlag politischer Willkür – Meuthen kündigt eine Verfassungsschutzklage an

Hat funktioniert.                                          Karikatur: Marian Kaminsky

Das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz will (und soll) die AfD zum „Verdachtsfall“ erklären. Diese Erklärung stehe unmittelbar bevor, hat die FAZ berichtet (Ausgabe vom 20. Januar, Seite 1 und 4 sowie hier und hier). Dann darf diese Behörde die ganze Par­tei mit nach­rich­ten­dienst­li­chen Mitteln beob­ach­ten, ihre Mitglie­der obser­vieren, abhören und Verbindungsleute (V-Leute) in ihren Reihen einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll die AfD gleichsam als gemeingefährlich und unwählbar hingestellt werden. Sie soll schreckhaften bürgerlichen Wählern, die mit Merkel, der SPD und FDP unzufrieden sind, Angst einjagen und sie von der AfD abschrecken. Seit die Regierung Merkel (formal: Horst Seehofer als Innenminister) Hans-Georg Maaßen, der seit 2012 als Verfassungsschutzpräsident amtierte, 2018 abservierte und an seine Stelle den politisch willfährigen Thomas Haldenwang setzte, ist dieses Amt umgehend parteipolitisch instrumentalisiert worden.

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„Die ersehnte Ruhe in der Freizeit …

… hat ihre Tücken. Man könnte zum Nachdenken kommen“ 

Ja, das könnte man. Viele sollten es auch. Mögen diese Tücken bei ihnen doch bitte zum Nachdenken führen über die Euro-Währungsunion, die Euro-Rettung, die EU und den Brexit, die Klimaschutzpolitik, den Strom aus Windkraft und Sonnenschein, den Corona-Wahn, den Gender-Unfug, das Einschleusen von Menschen aus Schwarzafrika und von Muslimen aus islamischen Ländern, über die schleichende Islamisierung, die Clan-Bildung, die zunehmende Kriminalität, die Verteufelung der AfD, die Neue Weltordnung (NWO), den Great Reset, die Große Transformation, die zunehmende staatliche Überwachung, die höchstgefährdete Freiheit und über die schlimmen Folgen aus alldem. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Möge es auch ein Nachdenken sein, das alternative Informationsquellen einbezieht, das tief genug geht, weit genug reicht,  haften bleibt und endlich zu breitem Widerstand führt .

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Aus der EU geradezu hinausgeekelt

Die plausiblere Erklärung für den Brexit – Camerons Entscheidung für das Referendum war Teil einer klugen Strategie – Was die anderen EU-Staaten als Grund für das Brexit-Votum meist übersehen haben – Zu vieles setzten die anderen EU-Staaten gegen den britischen Widerstand durch – Wie die Euro-Staaten die Briten bei deren Widerstand gegen den Fiskalpakt austricksten – In Frankreichs Visier: die EU-Kontrolle über den britischen Finanzmarkt, die City of London – Die britische Niederlage bei der EU-Folgerechts-Richtlinie von 2001 – Eine Kompetenzüberschreitung der EU, die die Briten überraschte – Der Paukenschlag gegen Großbritannien beim Beginn der Brexit-Verhandlungen – Auch der EU-Gerichtshof mischte gegen Großbritannien mit – Die Verhandlungsstrategie: den Briten den größtmöglichen Schaden zufügen – Frankreich hat, von Deutschland unterstützt, den Bogen überspannt – Die Politische Ökonomie des Brexit im Rückblick

Ein Gastbeitrag von Roland Vaubel*)

Die Briten haben sich für den Austritt entschieden, weil sie aufgrund ihrer Abneigung gegen staatliche Regulierungen in eine systematische Minderheitsposition geraten waren. Frankreich, das regulierungsfreudigste Land der EU, verfolgt die “Strategy of Raising Rivals’ Costs” und wird darin von der deutschen Bundesregierung unterstützt.

Karikatur: Cartoonarcadio

Es ist vielfach gerätselt worden, weshalb David Cameron vor der Unterhauswahl von 2015 das Versprechen abgab, im Falle seiner Wiederwahl innerhalb von zwei Jahren ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Die gängige Erklärung ist, dass er damit die europapolitischen Meinungsverschiedenheiten in seiner Partei ein für allemal beenden wollte. Aber wäre ihm das auf diese Weise gelungen? Hätten die Brexiteers endlich Ruhe gegeben? Und weshalb gerade 2015? Bestanden die Meinungsverschiedenheiten nicht bereits seit Jahrzehnten? Plausibler ist eine andere Erklärung.

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Die AfD auf neuem Kurs?

Auf welchem ist sie denn bisher? – Es ist der konservativ-liberale, also der alte und ursprüngliche in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 – Jörg Meuthen vertritt ihn – Beschlossen hat dieses Programm die Parteibasis, nicht die Parteiführung – Gültig ist es nach wie vor – Ihm verpflichtet ist auch die „Höcke-Truppe“

In den Medien des politischen Hauptstroms ist die AfD das, wozu auf früheren Jahrmärkten das Spielgerät „Hau den Lukas“ diente. Belohnt wurde, wer gegen Groschen-Entgelt mit dem Hammer den kräftigsten Schlag zu führen vermochte. Männliche Wesen konnten dort ihre Stärke vorführen und Kraft abreagieren. Heutzutage gibt es dieses Abreagier-Gerät nicht mehr, aber geistigen Ersatz. Ähnlich wie damals am Lukas, wenn auch nur sinnbildlich, toben sich jene Medien an der AfD aus. Üblicherweise ist auch die FAZ dabei. Jüngst aber war auch eine Ausnahme zu besichtigen.*)

Ihr politischer Leitartikel „AfD am Wendepunkt?“ befasste sich noch einmal mit der Rede von Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar und ordnete ihren Zweck zutreffend ein. Dabei lässt sie – neben den herkömmlichen verbalen Abfälligkeiten wie „Populisten“, „Corona-Leugner“, „Anhänger von Verschwörungsgespinsten“ – unausgesprochen erkennen, dass sie dessen „Schock-Rede“ und „Appell an die Disziplin“ für zweckdienlich und notwendig hält.

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Runter mit der Maske

Auf jeden Fall für Grundschüler – Viele Argumente liefert Professor Kuhbandner und appelliert dringend gegen die Maskenpflicht – Warnung an die verantwortlichen Politiker – Musikalische Aufforderung an die Corona-Politiker mit flottem Song aus Bayern: Bitte geht – Wirksamkeit des Lockdown wissenschaftlich nicht bewiesen – Die unsichtbare andere Maske der Politiker – vor allem die muss herunter – Die ganz anderen Beweggründe hinter der vorgespiegelten Besorgnis um die Gesundheit – Die Planspiele mit der Pandemie laufen schon seit zwanzig Jahren – Die „Corona-Pandemie“ als Testfall und Probegalopp – Es droht massiver Raub der Freiheit

Quelle: Unser Mitteleuropa 26.12.2020

Der Alltag hat uns wieder. Also auch der politische Alltag. Vor allem der mit dem ganzen politischen Corona-Klimbim. Pardon, nicht Klimbim, sondern mit dem erzeugten Wahn, der geschürten Angst und dem schikanösem totalitärem Politiker-Gebaren, in dem sich diese Typen offenkundig zu sehr gefallen. Da hört der Humor dann doch auf – abgesehen natürlich von Karikaturen. Das Impfen gegen Covid-19 ist seit Weihnachten 2020 angelaufen. Die Maskerade mit der „Mund-Nasen-Bedeckung“ geht im neuen Jahr weiter. Deren Ende ist nach mannigfacher politischer Bekundung nicht absehbar. Auch schon in Österreich hat dort der Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen kurz vor Neujahr geäußert, die Corona-Maßnahmen könnten noch bis Ende 2021 dauern. Doch fällt in dieser Zeit der umfassenden Verrücktheit wenigstens eine Politikerin auch einmal positiv auf, jedenfalls ein bisschen. Es ist die Kultus­mi­nis­te­rin von Baden-Würt­tem­berg, Susan­ne Eisen­mann (CDU).

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Das große Impfen

Der Impfstoff ist nun endlich da, jetzt wird er verpasst what ever it takes – Wenn da nicht die Verweigerer wären – Das ist die Stunde der Zwangsbeglücker – Um den Widerstand der Impfverweigerer zu brechen, lässt sich so manches ausmalen – Die möglichen Folgen überstürzter Impfstoff-Entwicklung – Die Nebenwirkungen – Nicht viel Vertrauenerweckendes – Impfen muss nach Verhältnismäßigkeit und Vernunft freiwillig sein – Weihnachten im Wahn

Ansteckungsgefahr
Karikatur: Petar Pismestrovic

„Die größte Impfkampagne aller Zeiten startet“, erfuhren FAZ-Leser aus ihrem Blatt am 7. Dezember auf Seite 10. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie beginne auch in Europa eine entscheidende Phase. Die Kampagne läuft in allen Blättern und in Funk und Fernsehen auf allen Kanälen. Die Medien verbreiten die Kunde vom Impfstoff wie eine Botschaft des Heils. Die Mächtigen unserer Zeit haben ganze Arbeit geleistet: die Impfstoffhersteller ein Meisterwerk geplanter Bedarfsweckung geliefert, die politische Führung ein Meisterwerk für ihre Machtausweitung, die Medien eines der Massenbeeinflussung. Der Verdacht liegt auf der Hand: Zu viele, im Mainstream durchweg unterdrückte Tatsachen deuten darauf hin, dass die „Corona-Pandemie“ für die Genannten eine feine Sache ist, wohl gar eine Corona-Verschwörung, eine „Plandemie“.

Herr im Himmel, eine Verschwörung! Lächerlich, einfach lächerlich. Die Verschwörungstheoretiker scheuen doch wirklich vor nichts zurück. Aber wie dem auch sei, jeder mag glauben, was er will, der Impfstoff ist nun endlich da, und nicht nur einer, somit wird jetzt geimpft what ever it takes. Den darob Beseelten quillt die Erleichterung aus allen Poren.

Doch ach, nicht alle stimmen in den Jubel ein. Es gibt Gegenwehr von Leuten, die sich dem Impfen verweigern. Das geht natürlich gaaar nicht. Prompt melden sich die Zwangsbeglücker zu Wort. Den Impfgegnern soll der Widerstand vergehen. Der Online-Informationsdienst MMNews konstatiert: „Man braucht keinen Wahrsager zu bemühen, um vorauszusehen, dass das politisch-mediale Establishment seine gesamte Propagandamaschine inklusive ‚nudging‘ und ‚framing‘ und was es sonst noch an Psycho-Tricks gibt, auffahren wird, um möglichst viele Bürger dazu zu bewegen, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen.“ (hier). Um den Widerstand zu brechen, kann man sich so manches Abgefeimte ausmalen.

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Da packt einen die Wut

Das Corona-Virus ist politisch und wirtschaftlich weit gefährlicher als für die menschliche Gesundheit – Die Fakten des Schweizer SPR – Sterberate nur 0,1 bis 0,5 Prozent der tatsächlich Erkrankten – Die meisten Verstorbenen über 80 Jahre alt – Rund 95 Prozent von ihnen hatten ernsthafte Vorerkrankungen – Zusätzliche Todesfälle durch Lockdowns, Panik und Angst – Die Wirksamkeit von Masken in der Allgemein­bevölkerung ist kaum evident – Maskenpflicht konnte die Epidemie in kaum einem Land eindämmen oder verlangsamen – Erkrankungs- und Über­tragungsrisiko bei Kindern gering – Für das Schließen von Grundschulen gibt es keinen medizinischen Grund – Der tiefe Eingriff in die Freiheitsrechte ist grob unverhältnismäßig und daher rechtswidrig

Trauma
Karikatur Sinisa Pismestrovic

Nun beschränken sie unsere Freiheit noch massiver. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben unter dem Corona-Vorwand am 13. Dezember entschieden, die Freiheitsbeschränkungen vom 16. Dezember an drastisch zu verschärfen. Schon vorher hatten sich führende Politiker darin überboten, „schnelle und harte Maßnahmen“ zu fordern oder anzukündigen. Der Bundespräsident, ohne Zweifel im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte, behauptete: „Die Lage ist bitter­ernst.“ Der Bundeswirtschaftsminister, ebenfalls bei klarem Verstand, fürchtete drohend, die Corona-Pandemie könne völlig außer Kontrolle geraten. Doch nicht das Virus gerät außer Kontrolle, sondern die Bundesregierung. Sie hat  mit ihrer Corona-Panikmache auch ihre Selbstkontrolle verloren, denn jedes Mitglied im Kabinett spielt unverdrossen gehorsam mit, keines erhebt Widerspruch. Die Regierenden in Bund und Ländern sind von einem anderen Virus befallen. Es heißt Machtmissbrauch. Gegen das allerdings hilft nur dieses eine Medikament: die Abwahl. Das aber will die Mehrheit der deutschen Bürger nicht anwenden, denkt noch nicht einmal im Traum daran. Zu tief sitzt die ihr erfolgreich eingejagte Angst.

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Cola-Trinker, aufgepasst

Der Corona-Schnelltest in Österreichs Parlament – Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Michael Schnedlitz führt die Absurdität der Tests vor – Auf diese Idee muss man erst einmal kommen – Eine feurige Rede und Fragen über Fragen

Quelle: Screenshot Facebook

Cola-Trinker, aufgepasst. Zu lachen gibt es in diesen lausigen Corona-Zeiten wahrlich nichts. Zuweilen aber doch. Sogar kaputtlachen kann man sich. Die Lacher auf seiner Seite hat der österreichische FPÖ-Abgeordnete Michael Schnedlitz. Am 11. Dezember zelebrierte er am Redner-Pult des österreichischen Parlaments, während er sprach, einen Corona-Schnelltest, „damit Sie sehen, wie wertlos und fehlgeleitet diese Massentestungen sind“. Allerdings führte er ihn nicht an sich selbst vor, sondern an einem Cola-Getränk und sagte: „Ich habe hier einen Test mitgebracht, direkt aus einem Ministerium, mit dem auch die Massentests in einem Ministerium durchgeführt werden.“ Neben sich hatte er ein Glas mit Cola gestellt. In diese Cola tunkte er, weitersprechend,  ein Stäbchen und strich es auf dem mitgebrachten Teststreifen ab, fuhr mit seiner Rede fort, sah auf den Teststreifen und sagte: „Mittlerweile, sehr geehrte Damen und Herren, liegt auch das Testergebnis Ihrer Steuergeldverschwendung vor.“ Diese Cola habe einen positiven Corona-Befund ausgelöst. Und an den Präsidenten des Parlaments gewandt, jetzt liege im Parlament ein akuter „Corona-Fall“ vor: „Ich weiß nicht, wie Sie damit umgehen.“ Ein Freund kommentiert: „Kabarett kann es auch nicht besser!“ Der Info-Dienst Unser Mitteleuropa vom 12. Dezember schreibt (hier): „Auch das Ausland lacht.“

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Da passt nur ein Wort: irre

Quelle: Screenshot Facebook

Bewegt euch doch einfach …

Die BILD-Zeitung vom 8. Dezember berichtete: „Jetzt hat auch noch die Kanzlerin persönlich eine Empfehlung an die frierenden Schüler ausgesprochen. Bewegt euch doch einfach gegen die Kälte – dann ist das Frieren bei offenen Fenster und eisigen Temperaturen wegen Corona wohl kein Problem mehr. ‚Vielleicht macht man auch mal eine kleine Kniebeuge oder klatscht in die Hände‘.“

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Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU

Was Polen und Ungarn vorgeworfen wird, begehen EU und westliche Mitgliedstaaten selbst – Orbáns Antwort an Manfred Weber – Portugals vormaliger Außenminister springt beiden Ländern bei – Die westlichen EU-Staaten sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren – Zwei Juristenstimmen zu deutschen und europäischen Rechtsstaatsverstößen – Eklatante Verstöße gegen rechtsstaatliche Werte westeuropäischer EU-Staaten – Auch EuGH-Richter kommen so ins Amt, wie es Polen nicht zugestanden werden soll – „Die EU ist die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält“ – Nicht Polen und Ungarn blockieren, sondern die EU selbst

Karikatur: Heiko Sakurai

Viktor Orbán weiß, sich für Ungarn zu wehren. Die Budapester Zeitung von heute*) berichtet, was er am  4. Dezember 2020 an das Mitglied des EU-Parlaments Manfred Weber schrieb, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion in dem Parlament. Orbán antwortet damit auf eine Äußerung Webers. Nebenbei zeigt die Antwort, wie die Duzerei in der politischen Arena immer weiter um sich greift, die einst nur unter „Genossen“ (Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten) üblich war und vor dort ausging. Die Budapester Zeitung (BZ) zitiert Sätze aus dem Brief.

„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

Orbán schreibt: „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred. Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“ Weber, so erläutert die BZ, hatte zuvor herunterspielen wollen, dass sich die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien nicht speziell gegen diese beiden Länder richte. Antwort Orbán: „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit.“ Zum Beleg verweist er auf Äußerungen von EU-Politikern, darunter Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli. Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.

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