Politik
Die Panikmache nimmt wieder Fahrt auf
Das Corona-Virus und die Meldungen über steigende Infektionszahlen – Mit ihnen wird begründet, die Beschränkungen zu verlängern oder auszuweiten – Aber sind diese schweren Eingriffe in die Freiheitsrechte rechtsstaatlich gerechtfertigt oder unverhältnismäßig und daher rechtswidrig? – Der „Corona-Ausschuss“ hat dies und die Folgen in 23 Sitzungen untersucht – Experten und Zeugen befragt – Der erste Zwischenbericht: Keine ausreichende Güterabwägung vorgenommen, schuldhaft gehandelt – Die Verantwortlichen sollen strafrechtlich verfolgt werden – Der Ausschuss stellt alle seine relevanten Informationen allen anderen Anwälten unentgeltlich zur Verfügung
Die Panikmache in Sachen Coronavirus nimmt wieder Fahrt auf. Die Medien quellen über mit Meldungen von steigenden Infektionszahlen, mögen aber so gar nichts mitteilen über die wirklich Erkrankten und die an Corona Gestorbenen sowie über die Vergleichszahlen aus früheren Grippejahren. Das inzwischen eher berüchtigte, weil aufwiegelnde Robert-Koch-Institut meldete vergangene Woche, mit 11 287 Ansteckungen innerhalb eines Tages sei ein Höchststand erreicht worden und einigen Gesundheitsämtern gelinge es schon jetzt nicht mehr, alle Infektionsketten nachzuverfolgen. Sein Präsident ließ wissen, die Lage in Deutschland sei „sehr ernst“. Die FAZ machte daraus einen Aufmacher für ihre erste Seite und leitete ihn ein mit dem Satz „Angesichts weiter steigender Infektionszahlen wächst die Sorge, dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät“. Im begleitenden Kommentar orakelte sie, das ganze Land könne zum Risikogebiet werden. Auch in anderen Ländern Europas würden weiter stark steigende Infektionszahlen gemeldet.*) Die Politiker nehmen sie zum Anlass, die staatlichen Anordnungen und Freiheitsbeschränkungen zu verlängern oder auch auszuweiten. Aber sind sie rechtsstaatlich überhaupt gerechtfertigt, oder sind sie unverhältnismäßig und daher rechtswidrig?
Levitenlese aus der Schweiz
Die Aktionismus-Maßnahmen gegen das Coronavirus in Deutschland – Die NZZ sieht die Verfassungsordnung in Gefahr – „Solche Eingriffe erfordern ein Gesetz und die Zustimmung der Parlamente“ – Absichtlich nutzt die Exekutive das Virus, um die Gewichte zwischen den Verfassungsorganen zu verschieben – „Freiheitsbeschränkungen dürfen nicht der Willkür der Exekutive überlassen bleiben“ – Die gesetzliche Grundlage ist verfassungsrechtlich bedenklich
Von außerhalb sieht man anders auf Deutschland als von innerhalb die Deutschen selbst. Teils werden die Deutschen bewundert, teils belächelt und bespöttelt. Das Bewundern gilt ihren Tugenden (Tüchtigkeit, Fleiß, Sparsamkeit, Erfindungskraft, technische Leistungen, Kulturgüter) das Belächeln und Bespötteln ihren Absonderlichkeiten (Staatsgläubigkeit, Regulierungswahn, Folgsamkeit, Langmut, Leichtgläubigkeit, Kadavergehorsam). Einen Außenblick auf Deutschland hat jüngst die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) geworfen. Es ist ein kritischer Blick darauf, wie auch Deutschland versucht, das Coronavirus abzuwehren. Der umfangreiche Meinungsbeitrag steht als Aufmacher auf der ersten Seite*) und ist vom Chefredaktor Eric Gujer verfasst. Deutschland müsse mit dem Virus leben lernen. Die deutsche Politik reagiere auf die wieder steigenden Infektionszahlen mit immer neuen Maßnahmen. Doch Aktionismus bringe medizinisch wenig, gefährde aber vor allem die Verfassungsordnung. Gujer liest den Deutschen in Sachen Corona gleichsam die Leviten.
Die sensiblen Ostdeutschen
Sie haben für sozialistische und totalitäre Entwicklungen in der Politik ein zusätzliches Gespür – Das unterscheidet sie von den Westdeutschen – Die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind dafür ein Beispiel – Im Westen blinde Bereitschaft zum Gehorsam, im Osten Verweigerung – Im Westen wird noch bereitwillig mitgemacht, im Osten wird durchschaut, was sinnlos ist – Das Auffordern zum Denunzieren erinnert dort an die DDR – Was sich Westdeutsche einfach nicht vorstellen können
Sie werden Ostdeutsche genannt, weil sie nach dem zweiten Weltkrieg östlich der einstigen innerdeutschen Grenze gelebt haben, in der einstigen DDR. Dabei sind zumindest die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Wirklichkeit Norddeutsche und die in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen Mitteldeutsche. Als wirklich Ostdeutsche wären dagegen jene von östlich der Oder-Neiße-Linie zu bezeichnen, also die Hinterpommern und Ostpreußen, die von dort geflüchtet oder vertrieben worden sind. Aber auch sie aus und in diesem einstigen Teil Deutschlands sind insofern Norddeutsche, als ihre ehemalige Heimat nördlich von Mittel- und Süddeutschland liegt. Doch die Bezeichnung der Deutschen innerhalb der einstigen DDR als „Ostdeutsche“ hat sich eingebürgert, also belassen wir es dabei. Der langen Vorrede kurzer Sinn: Diese Ostdeutschen sind – nicht nur nach meiner Wahrnehmung – für politisch gefährliches Geschehen sensibler als Westdeutsche.
Ein zusätzliches Gespür
Durch ihre Erfahrungen mit 45 Jahren sozialistisch-kommunistischer Diktatur haben sie ein zusätzliches Gespür dafür, wenn der Staat sozialistische, autoritäre und totalitäre Züge annimmt und in Formen abzudriften droht, die zu einer neuen Diktatur führen. Das ist jetzt bei den staatlichen Anordnungen der Fall, mit denen Bundesregierung und Länderregierungen das Coronavirus Covid-19 zu bekämpfen vorgeben. Eine „Westdeutsche“, die jetzt in „Ostdeutschland“ lebt und die ich gut kenne, hat sich darüber Gedanken gemacht, möchte aber nicht, dass ich ihren Namen nenne, weil sie Nachteile für ihren Mann befürchtet. Das ist zu respektieren. Im Folgenden gebe ich im Wortlaut wieder, was sie geschrieben hat, ergänzt nur durch von mir eingefügte Zwischenüberschriften.
Frauenquote ist Mittelalter
Zwei Anträge auf Parität von Frauen und Männern im Bundestag – Die Ablehnungsrede von Beatrix von Storch (AfD): Ein Ausguss radikalfeministischer Ideologie, ein Paritätsverlangen durch die Hintertür trotz Verfassungswidrigkeit des Paritätsgesetzes, ein Hoch auf den Geschlechterkollektivismus und ein Rat an die FDP
Immer wieder und immer noch die Frauenquote. Im Bundestag hatten weibliche Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass noch mehr Frauen in den Bundestag kommen sollen (hier). Das Ziel: Im deutschen Parlament sollen genauso viele Frauen sitzen wie Männer, also Parität, 50-Prozent-Quote. Nahezu das Gleiche, wenn auch weniger weitgehend, verlangte ein Antrag der FDP-Fraktion (hier). Eine dafür einzusetzende Kommission solle das richten. Titel der Anträge: „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“. Die Aussprache darüber fand im Bundestag am 9. Oktober 2020 statt. Besonders stark lehnte die AfD-Fraktion die Anträge ab. Für sie sprach vehement die Abgeordnete Beatrix von Storch. Vor allem knöpfte sie sich dabei die FDP vor. Hier ist – mit Zwischenüberschriften von mir – die Rede im Wortlaut:
Eine Warnung aus dem Bundestag (2)
Mit Angstmache bewirken Medien, dass Bürger Veränderungen entgegen ihren eigentlichen Interessen zustimmen – Deren Idealismus und guter Wille werden instrumentalisiert, Freiheitsverlust und Machtkonzentration sind die Folge – Die professionelle Meinungsmanipulation in allen Leitmedien durch Ablenken von wichtigen Ereignis-Hintergründen – Die manipulativ eingesetzte Macht der Bilder – Die trübe Rolle von Wikipedia als Pranger für Personen außerhalb des Mainstream –– Das willkürliche Löschen auf großen Online-Plattformen als vorgeblicher „Schutz vor Desinformation“ – Das Duckmäusertum in Bundestag und Ministerien – Die Warnungen ranghöchster Kirchenvertreter vor dem Ernst der Lage – Die wirkungslose Pflicht zum Tragen einer Maske, wenn sie nicht schützen kann – Übergehen zu einen nüchternen Umgang mit der Pandemie, Normalität herstellen – Erkennen, wer diese Krise instrumentalisiert
Den folgenden zweiten Teil dieser Warnung habe ich wie den ersten (hier) dem Web-Portal Peds Ansichten übernommen. Einleitend heißt es dort: „Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur. Und er weist auf die verhängnisvolle Rolle der Medien hin.“
Im Vorwort zu dieser Botschaft schreibt Ped unter anderem: „Im ersten Teil hatte(n) der (oder die) Verfasser auf den Einfluss verschiedener, global operierender Machtgruppen auf die Politik von Nationalstaaten aufmerksam gemacht. … Es wurde zudem auf die wachsende Einflussnahme von Digitalkonzernen und Finanzindustrie hingewiesen und vor der Gefahr einer Durchsetzung durch diese Institutionen gewarnt, was in zentralistisch verwaltete und technokratisch geführte, Diktaturen vergleichbaren Staatsgebilden zu führen droht. Nach Ansicht des/der Verfasser befinden wir uns bereits mitten in einem solchen Prozess (p1). Teil 2 des Briefes wird erneut jene enttäuschen, die sich eine Veröffentlichung delikater Einzelheiten, einschließlich persönlicher Interna aus dem Bundestagsgeschäft erhoffen. Vielmehr beleuchtet dieser die Rolle der Medien innerhalb der derzeit stattfindenden politischen Umwälzungen und wendet sich nachfolgend nochmals direkt an die Bevölkerung.“
Eine Warnung aus dem Bundestag
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind akut gefährdet, Corona wird für fremde Ziele missbraucht – Gezieltes Ablenken von weitreichenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen – Durch Angst sollen die Bürger auf Dauer Einschränkungen gegen ihre Interessen hinnehmen, aber die eigentlichen Ziele werden ihnen verschwiegen – Angestrebt ist eine Zentralisierung der politischen Macht in überstaatlichen Institutionen wie UN, EU, IWF und ganz neuen supranationalen Organen, um nationale Parlamente auszuhebeln – Weiter ist gewollt: Mittelstand verdrängen, Corona als Krise in die Länge ziehen, Rebellion von Mittelstand und Bürgern durch Täuschung verhindern – Es droht eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung
Den folgenden Text und Brief habe ich mit Genehmigung vom Web-Portal Peds Ansichten übernommen. Einleitend heißt es dort: „Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur.“ Im Vorwort zu dieser Botschaft schreibt Ped unter anderem:
„Einem Großteil der Gesellschaft ist in keiner Weise bewusst, in welchem Ausmaß seit geraumer Zeit — spätestens jedoch seit dem ‚Ausbruch‘ der ‚Coronakrise‘ — das Rechtssystem, Gewaltenteilung, Kontrolle der Macht, und damit verbunden essenziell im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerte Freiheitsrechte der Menschen systematisch geschleift werden. Wie in dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte haben Demagogen das Heft der Meinungshoheit in die Hand genommen. Millionen Menschen folgen willig deren Botschaften oder unterwerfen sich aus Angst oder/und Opportunismus den ‚Sachzwängen‘. In dieser Situation offenbart sich der Deutsche Bundestag als zahnloser Tiger, ja mehr noch als Totalausfall im Sinne eines Hüters der Demokratie und des Rechtsstaates (p1). Andererseits gibt es auf Seiten der Parlamentarier wie auch der Bürokratie innerhalb der Machtstrukturen Menschen, die — geplagt von ihrem Gewissen — nicht schweigen wollen. Ihnen und ihrem Mut sollte unsere Unterstützung und Wertschätzung zuteilwerden.“
„Der im Folgenden veröffentlichte Brief wurde mir anonym zugestellt. … Die Authentizität der Beteiligten anhand der mir zur Verfügung stehenden Daten beabsichtige ich nicht zu prüfen — eben weil das von den Betreffenden nicht gewollt ist (a1). Nun stellt sich möglicherweise die Frage, ob ich nicht allzu leichtfertig das Risiko eingehe, einer Fälschung aufzusitzen. Die Antwort darauf lautet aus meiner Sicht: Ja und Nein. Natürlich kann dieser Bundestagsmitarbeiter — nicht zu verwechseln mit Bundestagsabgeordneter — rein fiktiv sein. Wir erfahren von ihm auch kaum Interna aus den Bundestagsreihen, sondern er entwirft ein großes Bild der Politik. Was sich jedoch authentisch anfühlt, sind die Inhalte und die Art und Weise ihrer Vermittlung durch diese(n) Menschen.“
Soweit der Ped-Einleitungstext. Ich gebe den Brief im Wortlaut wieder, habe mir aber erlaubt, wie bei mir üblich, jeden Absatz mit einer Zwischenüberschrift zu versehen. Das erleichtert das Lesen auch langer Texte und macht es bei knapper Zeit möglich, ihn inhaltlich auch kurz zu überfliegen. Der Brief lautet:
„Wach auf, Deutschland“
Die eindringliche Warnung der Neurologin Margareta Griesz-Brisson vor der Corona-Maske und der Maskenpflicht – „Durch die Mund-Nasen-Bedeckung entsteht unvermeidbar Sauerstoffmangel und eine Überflutung mit CO2“ – „Jeder hat das Recht auf Befreiung von der Maske, für Kinder sind Masken ein absolutes No-Go“ – „Bewusst induzierter Sauerstoffmangel ist eine medizinische Kontraindikation und eine absichtliche Gesundheitsgefährdung“
Jetzt hat sich auch die Neurologin Dr. med. Margareta Griesz-Brisson per Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewendet, vornehmlich an die deutsche. Sie ist Virologin und führt eine Gutachterpraxis in Müllheim und London.*) Viele andere Mediziner haben sich ähnlich warnend auch schon vorher geäußert. Aber die Mainstream-Medien unterdrücken das alles. Auf Youtube ist das Video der Neurologin immer wieder gelöscht worden. Im Netz ist es trotzdem verfügbar. Frau Griesz-Brisson warnt besonders eindringlich und überzeugend, gerade auch vor der Maskenpflicht für Kinder. Durch das Tragen von Masken würden vor allem Kinder irreversibel und für das ganze Leben gewaltsam geschädigt. Die latente Sauerstoffunterversorgung des Gehirns führe dazu, dass Gehirnzellen unwiderruflich zerstört würden. Ihre Botschaft beendet sie mit den Worten „Wach auf, Deutschland.
30 Jahre Einheit, 30 Jahre verweigertes Recht
Systematisch erfasst, dokumentiert und aufgearbeitet durch die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) im Einsatz für die Wiedergutmachung seit 25 Jahren – Damit Deutschland ein Rechtsstaat bleibt und dort wieder wird, wo er es schon nicht mehr ist
Die deutsche Einheit, die Wiedervereinigung beider Restteile Deutschlands (DDR und BRD), jährt sich am 3. Oktober 2020 zum dreißigsten Mal. Zu diesem Jahrestag wird wieder viel geschrieben und geredet werden. Aber wie stets wird dabei ausgeklammert bleiben, was der bundesdeutsche Rechtsstaat seitdem an schweren Verstößen gegen das Eigentumsrecht begangen hat und noch immer begeht. Dabei sehen es die zur deutschen Einheit beschlossenen Regelungen und die dann entstandenen Gesetze anders und rechtsstaatlich vor. Gegen diese Widerrechtlichkeit wehren sich deren Opfer nach wie vor, auch vor Gericht. Unterstützt werden sie dabei von der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE).
Diese hat gerade ebenfalls ein Jubiläum begangen.*) Sie besteht nun 25 Jahre. Als „Aktionsgruppe“ ist sie schon seit 1994 tätig. Ihre Arbeit aufgenommen hat sie 1995. Die Gründung formell vollzogen war 1996. Wer so lange durchhält, muss etwas aufzuweisen haben. Die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum mit ihren 14 Aktionsgruppen in ganz Deutschland hat es. Seit es die DDR nicht mehr gibt und die Einheit beider deutscher Teilstaaten hergestellt, setzt sie sich ein für alle, die von den Kommunisten zunächst in der Sowjetischen-Besatzungszone (SBZ) und anschließend im SED-Staat DDR verfolgt und geschädigt worden sind. Sie bündelt deren Interessen für die gesetzlich geregelte oder noch nicht hineinreichend geregelte Wiedergutmachung.**)
Wenn sich Polizisten rechtsextrem äußern
Eine großangelegte Aktion dagegen – Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche? – Was vernünftiger gewesen wäre und wie es hätte gehandhabt werden müssen – OLT a. D. Hannes Zimmermann über „Menschenführung bei der Polizei in NRW“
Wieder einmal wird ein rechtsextremes Ereignis politisch und medial gewaltig aufgebauscht: der Meinungsaustausch von nordrhein-westfälischen Polizisten in WhatsApp-Chat-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind dort seit 2012 Bilder mit „menschenverachtenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden Inhalten“ ausgetauscht worden: Fotografien von Adolf Hitler, Bilder von Hakenkreuzen sowie fiktive Darstellungen eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Es handle sich, so Reul, um „widerwärtige, menschenverachtende, rassistische Bilder“. Man werde „das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail“. Allerdings habe es sich um private, abgeschlossene Chatgruppen gehandelt, „bei denen es zu Recht eine grundgesetzlich geschützte Eingriffsschwelle gibt“.
Eine großangelegte Aktion
Es ist zu einer großangelegten Durchsuchungsaktion in Privatwohnungen und 34 Polizeidienststellen gekommen. Sichergestellt wurden unter anderem 43 Mobiltelefone, 21 Speicher-Sticks, 20 Festplatten, 29 Laptops und neun Tablet-Computer. Reul installierte einen ihm unmittelbar unterstellten „Sonderbeauftragten rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei“. Dessen neu geschaffene Stabstelle soll so rasch wie möglich ein Lagebild „Rechtsextremismus in der Polizei“ erarbeiten. Ermittelt wird gegen dreißig Beamte. Gegen alle sind Disziplinarverfahren eingeleitet. In fünfzehn Fällen zielen sie auf eine dauerhafte Entfernung aus dem Dienst. Die anderen fünfzehn sollen Bilddateien mit rechtsextremem Inhalt nicht selbst versandt, sondern empfangen, aber ihre Dienstvorgesetzten darüber nicht in Kenntnis gesetzt haben. In zwölf Fällen unter den dreißig laufen Strafverfahren wegen Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.*)
Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche?
Ein derart öffentlich ablaufender hektischer Aktionismus läuft darauf hinaus, die gesamte deutsche Polizei in der Bevölkerung subkutan zu diskreditieren. Daher ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die rund 50 000 anderen Polizisten gegen einen Extremismus-Generalverdacht in Schutz genommen hat: Das Gros der Polizisten sei „absolut integer“, doch Extremisten hätten in der Polizei „gar nichts zu suchen“. Natürlich sollen Staatsdiener keine Extremisten sein, weder rechte noch linke – politisch nicht und auch sonst nicht. Wenn sie das, wie offensichtlich geschehen, zu erkennen geben, sind Maßnahmen dagegen in der Tat erforderlich. Aber welche?
Was vernünftiger gewesen wäre
Es fragt sich nämlich, ob es aus politischen und aus menschlichen Gründen nicht vernünftiger gewesen wäre anders vorzugehen. Wie in jeder Institution, sei sie privater, oder öffentlich-rechtlicher Art, bedarf es auch in der Polizei einer guten Menschenführung. Der Oberstleutnant a. D. Hannes Zimmermann aus dem Ort Neunkirchen-Seelscheid hat sich aus dem aktuellen Anlass darüber Gedanken gemacht, aber sich von dem extremistischen Treiben jener Polizisten natürlich distanziert. Was er dazu unter seiner Überschrift „Menschenführung bei der Polizei in NRW“ äußert und anregt, gebe ich im Folgenden mit seiner Einwilligung als Gastbeitrag wieder.