Monat: Juni 2015

Wenn Lucke gewinnt, wenn Lucke verliert

Die große Strategie seiner Anhänger – „Sie planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags, auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt“ – Vor der Entscheidungsschlacht beim AfD-Bundesparteitag in Essen zwischen Bernd Lucke mit seinem Spaltpilz-Verein Weckruf 2015 und Frauke Petry mit der ursprünglichen Alternative für Deutschland

Die AfD rüstet sich zu einer Entscheidungsschlacht. Stattfinden wird sie auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Essen, also am kommenden Wochenende. Zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry wird es wie in einem Wildwestfilm zu einem großen Showdown kommen. Beide sind (zusammen mit Konrad Adam) noch die Vorsitzenden der Partei. Lucke hat zusammen mit seinen Mitläufern eine Partei in der Partei gegründet und sie Verein Weckruf 2015 e.V. genannt. Damit hat er die Partei gespalten. Darüber geschrieben habe ich zuletzt am 23. Juni („Der aufgeheizte Konflikt in der AfD“ hier). Lucke will in Essen mit seinem Weckruf-Lager ums Verrecken obsiegen. Wenn das gelingt, wird sich die AfD marginalisieren, denn sie wird eine andere sein, als sie es bei ihrer Gründung 2013 sein wollte und auch war. Sie wird eine weichgespülte sein und keine Alternative mehr. Damit der Sieg gelingt, haben Lucke und seine Mitläufer ihr Weckruf-Lager für den Parteitag straff organisiert und eine Strategie entworfen. Mit dieser Strategie wollen sie auf jede mögliche Situation und Wendung, die sich bei den Abstimmungen ergeben, schnell und schlagkräftig reagieren. „Die planen rigoros durch, von der ersten bis zur letzten Minute des Parteitags. Auf maximale Disziplin wird äußersten Wert gelegt.“ Was sie planen, haben sie auf einer Weckruf-Veranstaltung im niedersächsischen Achim kundgetan. Die Geheimhaltung ist missglückt.

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Der aufgeheizte Konflikt in der AfD

Was sich in ihren beiden Strömungen anfänglich noch zu ergänzen schien, wurde unüberbrückbar gemacht – Der sachliche Unterschied zwischen beiden Lagern auf eine Kurzformel gebracht – Noch nicht geahndete Satzungsverstöße – Fragen, die sich stellen, aber noch ohne belegbare Antwort sind – Die AfD braucht einen Neuanfang

Der öffentlich ausgetragene Konflikt in der AfD hat sich zugespitzt. Er ist aufgeheizt worden, willentlich, unnötig und auf zerstörerische Weise. Die beiden politisch-programmatischen Strömungen in der Partei haben sich zu Lagern verfestigt. Man kann sie nach ihren in der Öffentlichkeit bekanntesten Protagonisten, Bernd Lucke und Frauke Petry, das Lucke-Lager und das Petry-Lager nennen. Das Lucke-Lager hat das Petry-Lager nach meiner Wahrnehmung in die Konfrontation geradezu hineingetrieben – in unverantwortlicher Weise. Von Verständigung und Kompromissen wurde immer nur geredet, in Wirklichkeit wurden sie zerstört. Petry und Lucke sind – neben Konrad Adam – die Sprecher der Partei. Noch. Auf dem Bundesparteitag in Essen am 4. und 5. Juli wird sich das ändern und der Konflikt zu einer Entladung kommen. Was diese wirklich bringt, ist ungewiss. Es hängt sehr davon ab, welches Lager wieviele seiner Anhänger nach Essen zu mobilisieren vermag. Aber das Lucke-Lager hat durch das AfD-Bundesschiedsgericht gerade eine spektakuläre Niederlage erlitten: Der Weckruf-Verein ist satzungswidrig und sofort aufzulösen siehe hier, hier und hier.

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Immer noch: Ein Hilferuf aus Erfurt

Der Fall der Geschwister May, anerkannt als politisch Verfolgte in der DDR – Ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal seit 25 Jahren – Morgen, am 17. Juni, soll gegen sie ein Zwangsräumungsbefehl vollstreckt werden

„Der Fall May in Erfurt nimmt und nimmt kein Ende. Er läuft schon 24 Jahre.“ So war hier an dieser Stelle am 9. Juli 2014 zu lesen. Nun hat der Fall sein 25. Jahr erreicht. Die Bezeichnung „Fall May“ ist eigentlich falsch. Zutreffender ist es, ihn einen „Fall behördlicher Gesetzes- und Rechtsverletzung in Thüringen“ zu nennen. Nach allem, was bisher geschehen ist, ist er ein Skandal. Dessen Vorgeschichte hier. Da die Täter überwiegend in Politik, Verwaltung und Justiz tätig sind, ist er ein Politik-, Verwaltungs- und Justizskandal – teils der Stadt Erfurt, teils des Landes Thüringen. Ihre Opfer sind die Geschwister Claudia und Michael May in Erfurt. Beide sind als politisch Verfolgte anerkannt, ebenso als Schwerbehinderte. Morgen, ausgerechnet am 17. Juni, dem Tag als die DDR 1953 den Volksaufstand 1953 gegen ihr diktatorisches SED-Regime niederschlug, soll gegen beide ein Zwangsräumungsbefehl nun endgültig vollstreckt werden. Damit würden sie obdachlos werden. Daher hat Claudia May abermals einen öffentlichen Hilferuf losgeschickt.

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Ehe muss bleiben, was sie immer war

Keine für alle Paare – Ehe ist nur die zwischen Frau und Mann – Nur Gleiches ist gleichzubehandeln, Ungleiches nicht – Eine Diskriminierung liegt daher nicht vor – Es geht um eine Kernfrage der Gesellschaft – Die „eingetragene Lebensgemeinschaft“ als Rechtsinstitut muss für gleichgeschlechtliche Paare genügen

Ehe zwischen Mann und Mann? Ehe zwischen Frau und Frau? Also so wie eine Ehe zwischen Frau und Mann, die unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 6) steht? Sollen diesen Schutz künftig auch gleichgeschlechtliche „Ehen“ bekommen? Gleichgestellt ist zwischen den beiden Formen der „Lebenspartnerschaft“ sogar schon viel. Aber soll die unnatürliche „Homo-Ehe“ der natürlichen Ehe wirklich in Gänze gleichgestellt werden? Von politischen Parteien in Deutschland ist das in der Tat gewollt. Die Linke ist dafür, die Grünen sind es, auch die Freidemokraten.1) Gerade hat der Bundesrat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, und einen Gesetzesentwurf für Gleichstellung von Homo-Paaren  auf den Weg gebracht (hier). Inzwischen werben auch Unionspolitiker für die Homo-Ehe.2) Der Widerstand in der CDU bröckelt.3) Nötig ist Widerstand durchaus, aber gegen die Gleichstellung. Nur Gleiches ist gleichzubehandeln, Ungleiches nicht.

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Was Asylbegehrende so kosten

Und was sie an Leistungen selbst dann noch bekommen, wenn ihr Antrag abgelehnt ist und sie trotzdem nicht außer Landes verwiesen werden – 13 000 Euro in drei Monaten für zwei Afghanen ohne Pass und 27 000 Euro im Jahr – Sehr viele Asylbewerber kommen nicht aus Kriegsgebieten – Zuwanderung stößt in der Bevölkerung auf nur geringe Akzeptanz

Man muss Fragen stellen – an die Regierenden in Bund und Ländern, an die Senate in den Stadtstaaten. Die müssen dann antworten. Meist nicht gern und häufig ausweichend oder unvollständig. Davon gibt es Ausnahmen. Eine davon ist die Antwort des Hamburger Senats. Es geht um die Frage, was Asylbegehrende den deutschen Staat und seine Steuerzahler denn so kosten. Für einen konkreten Fall liegt jetzt eine Auskunft vor: Für zwei Afghanen in den ersten drei Monaten zusammen rund 13 000 Euro, je Person also 6 500 bzw. im monatlichen Durchschnitt 2 167 Euro. Wenig ist das nicht gerade, wenn man bedenkt, dass deutsche Rentner meist weniger bekommen, obwohl sie dafür während ihres ganzen beruflichen Lebens in die gesetzliche Rentenversicherung haben einzahlen müssen. Ein falscher Vergleich? Herzlos gar? Urteilen Sie selbst.

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Ehre für die deutschen Soldaten

Nicht die Deutschen ehren sie, sondern ausländische Staatsmänner

Der 8. Mai liegt mit dem Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor siebzig Jahren schon wieder zurück. Vieles und Umfängliches ist dazu geschrieben worden. Es war der Tag der Niederlage und der Befreiung zugleich – kein Feiertag, doch ein Gedenktag. Bedingungslos hatte damals die Deutsche Wehrmacht kapitulieren müssen. Aber sie selbst kam beim Gedenken gar nicht vor. Es wäre, sie ehrend, wohl als unpassend empfunden und missverstanden worden.  Doch jetzt im Nachhinein wird den deutschen Soldaten dieses katastrophalen Krieges Ehre zuteil. In zwei Leserbriefen. 

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