„Nicht Putin handelt völkerrechtswidrig“

Die rechtliche Bewertung einer Juristin in Wien – Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? – Und Merz? Er opponiert nicht, er macht mit der Regierung gemeinsame Sache – Von der formal obersten Diplomatin Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik – Von Russland kein unberechtigt geführter Krieg – Die Historie als Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Beurteilung – Die nicht beachtete Mahnung von George W. Bush  an die Ukraine von 1991 – Der Vertragsbruch der Ukraine und ihre militärischen Aggressionen als Kriegsverbrechen – Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht – Die Anerkennung des Sezessionsrechts durch die UN-Resolution 2625 – Das Recht der Völker, um Beistand zu ersuchen und zu erhalten – Putins berechtigtes Kriegsziel – Die Zulässigkeit eines präventiven Angriffskrieges nach neuer Völkerrechtslehre – Warum sich Russland zu Recht bedroht fühlt – Ein Quellenfund, der die westliche Zusage an Russland von 1991 untermauert

Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei handelt Putin im Einklang mit dem Völkerrecht, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe weiter unten).

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. (Anmerkung: Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.)

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. (Anmerkung: Aber die imperialistischen Ziele der USA gegenüber Russland und anderen Staaten sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie aber will Scholz lieber nicht wahrhaben – oder muss sie gefälligst unterdrücken.)

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und ist es etwa Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition ebenfalls noch? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

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Hilfe ja, Waffen nein

Die Haltung der AfD im Russland-Ukraine-Krieg – Ein Rundschreiben an die Parteimitglieder und Förderer – Nicht erneut in einen Weltkrieg hineinstolpern – Mit Waffen die Bundeswehr versorgen, nicht eine fremde Armee – Kein Beitritt der Ukraine zur Nato und EU – Den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen – Sanktionen aufheben, neutral sein, humanitär helfen

Am Krieg in der und um die Ukraine scheiden sich die Geister. Genauer: Sie scheiden sich daran, dass Russland unter Putin die Ukraine militärisch angegriffen hat und dass die USA und Nato-Länder die Ukraine mit intensiver Beratung und Waffenlieferungen unterstützen, somit den Krieg verlängern,  eine schnelle Verhandlungslösung hinausschieben, eine solche wohl auch gar nicht wollen, und was davon zu rechtfertigen ist und was nicht. Die Altparteien CDU/CSU, FDP, Die Grünen und SPD haben sich ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen, beteiligen sich an der Kriegstreiberei und bringen Deutschland damit in eine extrem gefährliche Lage. Anders verhält sich die AfD. Gerade hat ihr Bundesvorstand an die AfD-Mitglieder per E-Mail ein Rundschreiben geschickt, in dem er die Haltung der Partei erklärt. Darin schreibt er unter anderem:

„Am vergangenen Donnerstag, dem 28. April 2022, beschloss die Ampelkoalition gemeinsam mit der Unionsfraktion die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Mit ihrem gemeinsamen Antrag haben sie das Risiko erhöht, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der sich bei weiterer Eskalation zu einer atomaren Konfrontation und einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.“

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Ein Narr genügt

Einem Atomkrieg noch nie so nahe wie jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine – Der Amerikaner Paul Craig Roberts über die Hybris der politischen Führung in den USA – Ihre Kriege haben die USA (mit zwei Ausnahmen) nur in anderen Ländern geführt – In der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert, den Konflikt angeheizt, Russland dämonisiert – Der große globale Militarist und Kriegsbetreiber sind die USA

„Ein Narr genügt – und in Washington gibt es Tausende davon – um alles Leben auf der Erde in 45 Minuten auszulöschen. Der neokonservative Irrglaube, die USA seien das von der Geschichte auserwählte Land, das die Erde beherrschen müsse, ist ein von Arroganz und Hybris geprägter Wahn, der nur in den Krieg führen kann.“

(Paul Craig Roberts 2014 (Militarist Bunkum, Institute for Political Economy, 19. Mai 2014, hier). Der amerikanische Ökonom und Publizist Roberts war Mitherausgeber des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan stellvertretender USA-Finanzminister).

Die Äußerung von Roberts hatte damals ebenfalls mit der Ukraine zu tun. Sie kennzeichnet eine Bedrohung, wie sie heute nun durch alle Kriegsbeteiligten in der und um die Ukraine auf beklemmende, angsterregende Weise sehr aktuell geworden und nahegerückt ist. Auch legt sie offen, wer der eigentliche Aggressor im Hintergrund ist.  Sie steht am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Militarist Bumkum“, also „Militaristischer Humbug“. Treffender wären Worte wie Wahn, verantwortungsloser Leichtsinn und  Spiel mit dem Feuer.

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Als wäre es heute geschrieben

Die Kissinger-Formel von 2014 für das Verhandlungsziel im Krieg um die Ukraine: „Nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit“ – Kernsätze aus Kissingers Analyse: Mit Russland kooperieren – Versöhnung suchen, nicht die Herrschaft einer Seite – Putin nicht dämonisieren – Was Putin erkennen sollte – Putin nicht von oben herab behandeln – Eine Lösung, wie sie möglich ist

Die Ukraine und Russland verhandeln zwar, aber von Feuerpausen in der Ukraine währenddessen liest und hört man nichts. Was Russland  (Putin) beansprucht, will die Ukraine (Selenskyj, USA, Nato, EU) nicht hergeben. Dazu gehört vor allem ein Neutralitäts-Status der Ukraine (wie die Schweiz oder Österreich) und damit keine Nato- und  keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Verhandlungslösungen für den Konflikt gibt es. Die gibt es immer. Ihr Preis ist aber stets, dass jeder Gegner auf etwas verzichten muss, auf das er eigentlich nicht verzichten will. Das gegenseitige Verzichten muss so ausgewogen sein, dass das Ergebnis der Verhandlung, also die Konfliktlösung, dauerhaft genug ist. Die pauschale und weise Formel dafür hat Henry Kissinger geprägt: Die gegnerischen Parteien müssten sich damit abfinden, „nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit“ zu erreichen – falls sie den Konflikt denn auch wirklich durch Verhandeln lösen wollen.

Als sich Putin anschickte, die Krim aus der Ukraine „zurückzuholen“

Kissingers Empfehlung ist acht Jahre her. Abgegeben hat er sie zum Russland-Ukraine-Konflikt um die Krim. Unter der Überschrift „How the Ukraine Crisis Endshatte The Washington Post am 6. März 2014  von ihm einen Artikel veröffentlicht. Damals, am 23. Februar 2014, hatte Russlands  Präsident Putin davon gesprochen, die „Rückholung der Krim zu Russland“ vorbereiten zu müssen, „um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“ (hier).  Am 27. Februar 2014 gab es erstmals Berichte, das auf der Krim stationierte russische Militär habe dort strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen besetzt (ebenfalls hier).  Wie Kissinger*), damals im 91. Lebensjahr, die politische Lage um die Ukraine vor acht Jahren beurteilte, liest sich, als wäre es heute geschrieben. Kernsätze aus Kissingers damaliger Analyse lauten:

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Was Putins Erfolg ausmacht

Fundsache

Putin „ist hochrational, sein Vorgehen raffiniert und klug, sein Denken langfristig, seine Strategien global ausgelegt. Er hat ein klares Ziel, und das ist die Wiederherstellung der Sowjetunion als Zarenreich. Das muss nicht im Wege der sofortigen Bedürfnisbefriedigung geschehen, sondern kann schon noch ein paar Jahrzehnte dauern, ihn als Person sogar überdauern.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Wladimir Putin ist kein ungezogenes, trotziges Kind“ im Meinungsmagazin Tichy’s Einblick  am 28. Februar (hier).

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Der Krieg in der Ukraine

Russland im Vordergrund, China im Hintergrund 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist von großer Tragweite und hat andere Themen verdrängt. Viele kundige Beobachter fühlen sich auch außerhalb der Politiker- und Journalisten-Szene gedrängt, das Geschehen zu kommentieren. Einer von ihnen  ist Prof. Dr. iur. Menno Aden, der sich in Beiträgen und Büchern immer wieder auch zu politischen Themen äußert. Noch vor dem russischen Angriff  hatte er einen Gastbeitrag geschrieben mit dem Titel „Russland in der Sackgasse – Amerikas Chance gegen China“ (hier). Meine Einleitung trug die Überschrift „Wer will Krieg? Russland oder die USA?“ Professor Aden hat sich zum Thema Russland/Ukraine jetzt abermals geäußert. Er hatte einen Militärschlag Russlands wie jetzt geschehen für ausgeschlossen gehalten. Nun korrigiert er sich. Auch diesen Beitrag von ihm stelle ich zur Diskussion. Die Überschrift stammt von mir.

Glaubenskrieg – Benennung des Bösen als Angstbewältigung – Um was es eigentlich geht – Bullenfalle – Muster der amerikanischen Interventionen – Chinafalle – Und die USA?

Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen Ist  geschehen, was   wohl die allermeisten Beobachter  für unmöglich gehalten hätten – Russland ist in die Ukraine einmarschiert und hat damit die Gefahr eines nicht nur europäischen sondern vielleicht sogar neuen  Weltkrieges heraufbeschworen. Auch ich habe in meinem Internet-Beitrag vom 13. Februar diese Möglichkeit praktisch ausgeschlossen, indem ich als Ausblick zusammengefasst habe:

„2. Schritt: Erste Alternative: Putin lässt marschieren. USA schießt zurück; Schuld sind die Russen. Es kommt zum Krieg: USA bleibt Sieger. Zweite Alternative: Im Zweifel wird kein russischer Staatsmann auf die US-amerikanischen Provokationen mit einem Militärschlag antworten. Man weiß dort, dass Russland verlieren würde.

In beiden Alternativen ist  Russland als Weltmacht praktisch erledigt. Die Tatsache, dass Russland angesichts der erniedrigenden Provokationen wie ein geschlagener Hund den Schwanz einzieht, wird zu einem weiteren Ansehensverlust der Russen führen. Die Staaten rund um Russland geraten  noch tiefer unter amerikanische Hegemonie.“ Ich habe mich also insofern geirrt.

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Nicht Putin suchte den Konflikt

Die Vorgeschichte in Stichworten, dargestellt von dem Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof – Das gebrochene Versprechen der USA von 1990 gegenüber Gorbatschow – Polen, Ungarn und Tschechien wurden Nato-Staaten, Putin warnte vor weitere Nato-Ausdehnung – Mit der Krim zog Russland die Reißleine – Wie die zuvor 170 Jahre lang  russische Krim 1954 zur Ukraine kam – Konflikt in der Ukraine, ob Bindung an die EU oder an Russland – Die beiden Vereinbarungen von Minsk 2014 und 2015 – Die USA dehnten ihren Einfluss in der Ukraine 2014 aus – 2016/17 amerikanische Raketen in Polen und Rumänien stationiert – Der Aggressor in diesem Konflikt zwischen USA und Russland ist nicht Russland – Russland ist in eine Falle getrieben worden

Für regierungsfolgsame westliche Medien ist es Putin, der den Konflikt in der Ukraine suchte. So zum Beispiel der FAZ-Leitartikel „Auf Kriegskurs“ vom 22. Februar*) mit den beiden herausgehobenen Sätzen: „Putin sucht den Konflikt. Europa muss mehr für die Abschreckung tun, auch für die nukleare.“  Nein, nicht Putin sucht ihn, auf Kriegskurs sind die USA mit ihren westeuropäischen Vasallenstaaten. Zuvor hat schon ein SPD-Parteikonvent am 31. Januar erklärt „Die jetzige Eskalation geht von Putin aus.“ Aber auch das stimmt nicht, denn sie ist nur eine Folge vorangegangener westlicher Eskalationen, gerichtet gegen Russland. Damit begonnen haben die USA und die Nato. Mit dieser Klarstellung hat sich abermals der einstige Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof zu Wort gemeldet. Ausgelöst, was jetzt eskaliert, habe „eine nicht eingehaltene Zusage der Amerikaner und der Nato zum Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung und das seit 2008 andauernde Drängen der USA, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Schultze-Rhonhof zeichnet die Vorgeschichte des Konflikts mit ihren Zusagen und Verträgen nach, gibt eine Lage-Beurteilung ab und rät (Stand 14. Februar) in acht „Folgerungen“, was Deutschland jetzt tun sollte.

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Putin im Wortlaut

Wie Russlands Präsident die Aggression der Nato gegen sein Land beschreibt

Mir gerade in die Hände gefallen: der Link von snanews.de zur Direktübertragung von Putins großer alljährlichen Pressekonferenz am 23. Dezember 2021 hier. Informativ ist, wie im Verlauf der Konferenz zwei Fragen Putin veranlassen zu erläutern, warum sich Russland von den USA und den Nato-Staaten bedroht sieht  und wie diese dessen Sicherheit gefährden. Mag sich daraus jeder sein eigenes Urteil bilden.

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Nord Stream 2 zuende bauen

Verträge sind einzuhalten – Nur Putin schaden zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik – Die Gasversorgung aus Russland ist verlässlich und geboten – Nützlich ist nur ein wirtschaftlich stabiles Russland, die Gasleitung wirkt daran mit – Finanzielle Folgen, wenn das Gasprojekt verhindert würde – Kann der Leitungsbau juristisch noch gestoppt werden? – Die Hürden dafür sind hoch und Entschädigungen würden fällig – Eingriffsmöglichkeiten gehen auch nach Bauvollendung nicht verloren

Obwohl schon fast vollendet, wird immer noch verlangt, die Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht zuende zu bauen und den Baustopp als Sanktion gegen Russland einzusetzen.*) Die politische Argumentation dafür lautet unter anderem, Russland handele innen- und außenpolitisch völkerrechtswidrig, es sei keine Demokratie und verstoße gegen moralische Regeln („westliche Werte“).

Nur Putin schaden zu wollen, ist keine verantwortungsvolle Politik

So sehr das den allgemeinen Wahrnehmungen nach zutrifft, so sehr trifft es auch auf andere autokratische und autoritäre Regime zu. Sanktionen gegen sie bewirken so gut wie nichts. Es ist sinnvoller, Russland trotz politischer Gegensätze wirtschaftlich als Partner zu behandeln, und das wirtschaftlich zu nutzen, was es uns liefern kann, und ihm das zu liefern, was wir ihm liefern können, statt das Land ins Abseits oder gar politischen Gegnern wie etwa China in die Arme zu treiben. Nur um einem autoritären Politiker wie Putin zu schaden und zu „bestrafen“, ist für Deutschland (und Europa) keine verantwortungsvolle Politik.

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Jahreswechsel-Geplätscher

Putin hat es auch nicht besser als Merkel gemacht – Politische Botschaft? Null – Aber enthusiastische Kommentare

Stimmt, der Jahreswechsel ist schon vorbei. Aber das neue Jahr 2018 noch nicht und noch ziemlich frisch. Daher mag die Neujahransprache von Wladimir  Putin, des Präsidenten der Russischen Föderation, noch von Interesse sein – jedenfalls für jene, die solche Ansprachen mögen und vielleicht mit jener der Bundeskanzlerin Merkel hier vergleichen wollen. Sie finden Putins Ansprache mit deutscher Übersetzung hier und nachzulesen hier.  Besonderes bietet sie nicht, nur Beschauliches, Gefühliges. Wie Merkels Ansprache bloßes Jahreswechsel-Geplätscher, immerhin mit menschlicher Wärme. Politische Botschaft? Null. Umso verwunderlicher die meist enthusiastischen (vielleicht bestellten?) Kommentare dazu. Ich habe mir die Mühe gemacht, diese deutschen Kommentare zu Putins Ansprache zu kopieren. Die werden vielen in Deutschland nicht gefallen, die in Putin nur einen Despoten sehen und ihn einseitig beurteilen. Die Kommentare, wenn auch gewiss nicht repräsentativ, zeigen, dass andere anders denken, selbst wenn es nur unkritische Schwarmgeister sind. Aber auch sie spiegeln Realitäten wieder. Putin hat in Deutschland bekanntlich viele Anhänger, ernster zu nehmende als diese zitierten.

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