Die Arroganz des Westens

Putin am 5. Oktober in Sotschi: Die enorme Macht des Westens – Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Gebiete, sondern um die neue Weltordnung – Dauerhafter Frieden wird nur dann entstehen, wenn kein Hegemon andere zwingen kann, sich so zu verhalten, wie er es will – Die USA stellen nicht nur willkürlich Regeln auf, sondern weisen auch an, wer sie wie befolgen soll – Sie versuchen, aus jedem, der nicht blindlings folgt, ein Feindbild zu formen – Der Zwang, ständig äußere Schuldige für die wachsenden inneren Probleme zu finden –  Die Grundsatzrede Putins auf dem Valdai-Forum in Sotschi, übersetzt von Thomas Röper, und die daran anschließende fast vierstündige Diskussion

Auch in diesem Jahr hat der russische Präsident Wladimir Putin auf dem alljährlichen Diskussionsforum des Valdai-Klubs seine Grundsatzrede zur internationalen Politik gehalten. Dieser Klub gilt als das wichtigste geopolitische Nachdenk-Institut („Thinktank“) in Russland. Einmal im Jahr lädt der Klub zu einer großen Konferenz ein, dem Valdai-Forum. Teilnehmer sind Wissenschaftler, Politiker, Sicherheitsexperten, Journalisten und Personen des öffentlichen  Lebens aus Russland und anderen Ländern (Näheres hier). Putin nutzt das Forum als Bühne für Grundsatzreden. Dort spricht er zunächst zur internationalen politischen Lage und stellt sich anschließend in der Diskussion zwei bis drei Stunden lang den Fragen aus dem Publikum, jetzt, am 5. Oktober, sogar fast vier Stunden.

Dieser Auftritt Putins war abermals der Höhepunkt der Veranstaltung. Stattgefunden hat sie in Sotschi. Es ist das zwanzigste Valdai-Treffen gewesen. Von dem, was Putin dort gesagt hat, haben deutsche Medien ihrem Publikum so gut wie nichts mitgeteilt. Ein deutscher Unternehmensberater, Sachbuchautor und Journalist, der das tat und Putins Rede übersetzt hat, ist Thomas Röper.*) Er lebt in St. Petersburg und betreibt von dort aus seit 2018 sein Web-Seite Anti-Spiegel (hier). Das diesjährige Voldai-Forum stand unter dem Motto „Faire Multipolarität: Wie Sicherheit und Entwicklung für jeden sicherstellen“. Für Multipolarität tritt in der internationalen Politik auch Putin ein. Dementsprechend geht er mit der westlichen Überheblichkeit und dem westlichen Hegemonialanspruch deutlich ins Gericht. Diesen Teil als Ausschnitt aus seiner Rede können Sie im Folgenden nachlesen. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Die UN-Charta Verpflichtungen einhalten

Russlands Außenminister Lawrow in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat: Die USA haben sich willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen – Sie und ihre Verbündeten verletzen die UN-Charta systematisch und haben sich unverfroren eingemischt in die inneren Angelegenheiten der Ukraine – „Besser zehn Jahre Verhandlungen als einen Tag Krieg“ – Der mangelnde Willen des Westens, die tiefste Krise zu überwinden – Die Notwendigkeit einer polyzentrischen Weltordnung als Garantie

Jetzt im UN-Sicherheitsrat in New York hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow dringend angemahnt, die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht einzuhalten statt immer wieder dagegen zu verstoßen, wie durch den von den USA dominierten Westen geschehe.  Leider habe sich der „kollektive Westen“, angeführt von den USA, so begann Lawrow seine Rede, nach dem Ende des Kalten Krieges willkürlich zum obersten Richter über die Geschicke der Menschheit aufgeschwungen und ignoriere, getrieben von einem Exzeptionalismuskomplex*), das Vermächtnis der UN-Gründerväter immer häufiger. „Heute“, fuhr Lawrow fort, „beruft sich der Westen selektiv auf die Normen und Grundsätze der Charta, von Fall zu Fall, ausschließlich nach seinen egoistischen geopolitischen Bedürfnissen. Das führt unweigerlich dazu, dass die globale Stabilität untergraben wird, bestehende Spannungsherde verschärft und neue angeheizt werden.“

Eine systematische Verletzung der UN-Charta durch die USA und ihre Verbündeten

Auch die Risiken eines globalen Konflikts nähmen zu. Gerade um sie einzudämmen und die Ereignisse in eine friedliche Richtung zu lenken, habe Russland darauf bestanden und bestehe darauf, dass alle Bestimmungen der UN-Charta nicht selektiv, sondern in ihrer Gesamtheit und in ihrer Wechselbeziehung beachtet und angewandt würden, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten, der Achtung der territorialen Integrität und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung. „Das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten stellt eine systematische Verletzung des in der Charta verankerten Gleichgewichts der Anforderungen dar.“

Die UN-Charta: das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts

Die bestehende internationale Ordnung sei auf den Trümmern und den Ergebnissen der kolossalen Tragödie des Zweiten Weltkriegs errichtet worden. Ihr Fundament sei die UN-Charta gewesen, das Schlüsselelement des modernen Völkerrechts. Es sei vor allem den Vereinten Nationen, der UNO, zu verdanken, dass ein neuer Weltkrieg mit einer nuklearen Katastrophe habe abgewendet werden können.

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Die Katastrophe für Deutschland

F u n d s a c h e

„(Heiner) Geissler war für die CDU eine Katastrophe. Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.“

Arnold Vaatz, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 5. August 2023 (hier).

Der CDU-Politiker und frühere Bürgerrechtler in der DDR Vaatz ist unter Politikern als eine ehrliche Haut und mit seiner offenen Art eine eher seltene Erscheinung. Bekannt für seine umunwundenen, klaren Äußerungen und scharfsinnigen Feststellungen spricht er mannhaft aus, was andere seiner Zunft nicht wagen zu tun, allenfalls nur denken. Er hat Mut, ist klug und begabt mit analytischen Verstand, auch wenn ihn das nicht davor bewahrt hat, die Katastrophe nicht hatte wahrhaben zu wollen, aber nun ehrenhaft bekennt, dass es ihm peinlich ist, an ihr mitgewirkt zu haben. Dabei hätten andere Politiker in seiner CDU und in den anderen Altparteien eine solche öffentlich bekennende Einsicht weitaus nötiger.

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Ach, nee – ein Sabotage-Akt

Die Mitteilung aus Schweden über die Zerstörung der Nord-Stream-Erdgasleitung ist ein Witz – Dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt, liegt von Anfang an offen zutage – Der Anschlag  und die Tätersuche in einem ganz anderen Licht gesehen – Die wichtigsten Information sind schon vorhanden, das Wie und das Wer nur Kulisse für die Öffentlichkeit

Ach, nee. Ein Sabotage-Akt. Wer hätte das gedacht. Ein schwerer gar. Zu dieser umwerfenden Erkenntnis haben die schwedischen Ermittler sieben lange Wochen gebraucht.*) Am 18. November teilten sie mit, was mit den beiden gesprengten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 geschehen ist, als sei die Öffentlichkeit bis jetzt völlig ahnungslos gewesen und werde die Mitteilung als ganz und gar unerwartete Neuigkeit aufnehmen.

Die Mitteilung aus Schweden ist ein Witz. Dass sich solche Gasleitungen selbst sprengen, kommt ziemlich selten vor. Dass es also Sabotage war, liegt offen zutage. Ebenso, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt. Selbst die EU hatte gleich erklärt, es handele sich um einen bewussten Sabotage-Akt (hier). Seismologische Messstationen haben schwere Erschütterungen aufgezeichnet. Nach einer dänischen Mitteilung haben heftige Explosionen die Röhren aufgerissen. Von den vier Rohren der beiden Pipelines sind von Nord Stream 1 zwei zerstört worden und von Nord Stream 2 eine. Durch die erste Pipeline hatte Russland schon seit Wochen kein Gas mehr nach Deutschland geliefert. Die zweite hatte Deutschland wegen westlichen Widerstands noch gar nicht in Betrieb genommen, war aber mit Gas schon gefüllt.

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Menschen, die Putin für glaubwürdiger halten

Ostdeutsche und AfD-Wähler sind russischen Aussagen zugänglicher als andere Befragte – Das wirklich Aufregende – Die Desinformierten und die umfassender Informierten – Die jüngste Grundsatzrede Putins auf dem Valdai-Forum in Moskau – „So hat der Westen den Krieg in die Ukraine gebracht“

O, wie schlimm: „Mehr Deutsche glauben Putin“. So war es gerade als Überschrift in einer Zeitungsmeldung zu lesen.*) Das macht neugierig, denn es darf natürlich nicht sein, dass Putin an Glaubwürdigkeit gewinnt. Und so wird dem Leser auch gleich eingeflößt, wie er das als Schreckensmeldung folgsam einzuordnen hat. Somit liest er denn: „Die Zustimmungswerte zu propagandistischen Aussagen und Verschwörungserzählungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind in Deutschland in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.“ Schlimmer noch: Besonders hoch sei die Zustimmung in den östlichen Bundesländern.

Alles klar, der indoktrinierte Leser weiß nun gleich Bescheid: Immer mehr Bürger in Deutschland fallen auf diesen Putin und seine Lügengeschichten herein. Natürlich erfährt er nichts davon, dass ebendiese einfältigen Bürger womöglich besser informiert sind, mehr politische Erfahrung haben, der politischen Führung samt deren Lücken-Medien nicht mehr trauen, den Vorgaben, was sie zu glauben haben, nicht mehr folgen wollen, und einfach klüger sind als die überwiegende Bürger-Mehrheit.

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„Nicht Putin handelt völkerrechtswidrig“

Die rechtliche Bewertung einer Juristin in Wien – Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? – Und Merz? Er opponiert nicht, er macht mit der Regierung gemeinsame Sache – Von der formal obersten Diplomatin Baerbock undiplomatische Kriegsrhetorik – Von Russland kein unberechtigt geführter Krieg – Die Historie als Ausgangspunkt der völkerrechtlichen Beurteilung – Die nicht beachtete Mahnung von George W. Bush  an die Ukraine von 1991 – Der Vertragsbruch der Ukraine und ihre militärischen Aggressionen als Kriegsverbrechen – Die Bedeutung einer zwingenden Norm im Völkerrecht – Die Anerkennung des Sezessionsrechts durch die UN-Resolution 2625 – Das Recht der Völker, um Beistand zu ersuchen und zu erhalten – Putins berechtigtes Kriegsziel – Die Zulässigkeit eines präventiven Angriffskrieges nach neuer Völkerrechtslehre – Warum sich Russland zu Recht bedroht fühlt – Ein Quellenfund, der die westliche Zusage an Russland von 1991 untermauert

Der Krieg um die und in der Ukraine soll nicht aufhören (dürfen). Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine nun auch ein modernes Flugabwehrsystem sowie Mehrfachraketenwerfer liefern. Ferner sagt er ein modernes Ortungsradar zu, um die Stellungen gegnerischer Artillerie zu  lokalisieren. Mit diesen Waffen solle sich das Land besser gegen die russische Aggression verteidigen können.*) Dabei handelt Putin im Einklang mit dem Völkerrecht, wie eine Wiener Juristin in einem einschlägigen Beitrag ausführt (siehe weiter unten).

Liefern lassen will Scholz die Raketenwerfer bis Ende Juni in enger Abstimmung mit den USA. Diese hatten am 31. Mai zugesagt, auch selbst solche Artilleriesysteme bereitzustellen. Deren Reichweite werde so eingegrenzt, dass sich mit ihnen nicht ohne Weiteres russisches Territorium angreifen lasse. (Anmerkung: Man will nämlich auf keinen Fall von Russland formal zur Kriegspartei erklärt werden. Dabei ist man das doch längst, nur noch nicht formal.)

Ferner äußerte Scholz, Deutschland müsse sich mit seinen Waffenlieferungen „nicht verstecken“. Man werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Putin dürfe seine imperialistischen Ziele nicht erreichen. (Anmerkung: Aber die imperialistischen Ziele der USA gegenüber Russland und anderen Staaten sind natürlich gaaanz etwas anderes. Sie aber will Scholz lieber nicht wahrhaben – oder muss sie gefälligst unterdrücken.)

Ist Kanzler Scholz noch bei Sinnen? Und Merz als Oppositionsführer desgleichen?

Ist dieser Kanzler, ist Deutschland noch bei Sinnen? Und ist es etwa Friedrich Merz, Führer der parlamentarischen Opposition ebenfalls noch? Dieser hatte der Bundesregierung zu Beginn der Debatte vorgeworfen, die Bundesregierung verspreche schwere Waffen zwar, liefere sie aber nicht. Er treibt also die Regierung zu solchen Waffenlieferungen geradezu an. Er opponiert nicht, er macht mit ihr gemeinsame Sache. Mit so einer „Opposition“ ist kein Staat zu machen. Scholz immerhin hat gezögert, auch mit schweren Waffen in den ukrainisch-russischen Konflikt einzugreifen; er ist sich, wie Teile seiner Partei, der möglichen Folgen für Deutschland bewusst, ist aber zugleich ein von den USA und vom Nato-Bündnis Getriebener. Deutschland ist wie die Europäische Union ein amerikanischer Vasall. Und Vasallen folgen der Pfeife ihres Hegemons wie abgerichtete Hunde.

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Hilfe ja, Waffen nein

Die Haltung der AfD im Russland-Ukraine-Krieg – Ein Rundschreiben an die Parteimitglieder und Förderer – Nicht erneut in einen Weltkrieg hineinstolpern – Mit Waffen die Bundeswehr versorgen, nicht eine fremde Armee – Kein Beitritt der Ukraine zur Nato und EU – Den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen – Sanktionen aufheben, neutral sein, humanitär helfen

Am Krieg in der und um die Ukraine scheiden sich die Geister. Genauer: Sie scheiden sich daran, dass Russland unter Putin die Ukraine militärisch angegriffen hat und dass die USA und Nato-Länder die Ukraine mit intensiver Beratung und Waffenlieferungen unterstützen, somit den Krieg verlängern,  eine schnelle Verhandlungslösung hinausschieben, eine solche wohl auch gar nicht wollen, und was davon zu rechtfertigen ist und was nicht. Die Altparteien CDU/CSU, FDP, Die Grünen und SPD haben sich ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen, beteiligen sich an der Kriegstreiberei und bringen Deutschland damit in eine extrem gefährliche Lage. Anders verhält sich die AfD. Gerade hat ihr Bundesvorstand an die AfD-Mitglieder per E-Mail ein Rundschreiben geschickt, in dem er die Haltung der Partei erklärt. Darin schreibt er unter anderem:

„Am vergangenen Donnerstag, dem 28. April 2022, beschloss die Ampelkoalition gemeinsam mit der Unionsfraktion die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Mit ihrem gemeinsamen Antrag haben sie das Risiko erhöht, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der sich bei weiterer Eskalation zu einer atomaren Konfrontation und einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.“

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Ein Narr genügt

Einem Atomkrieg noch nie so nahe wie jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine – Der Amerikaner Paul Craig Roberts über die Hybris der politischen Führung in den USA – Ihre Kriege haben die USA (mit zwei Ausnahmen) nur in anderen Ländern geführt – In der Ukraine einen Staatsstreich inszeniert, den Konflikt angeheizt, Russland dämonisiert – Der große globale Militarist und Kriegsbetreiber sind die USA

„Ein Narr genügt – und in Washington gibt es Tausende davon – um alles Leben auf der Erde in 45 Minuten auszulöschen. Der neokonservative Irrglaube, die USA seien das von der Geschichte auserwählte Land, das die Erde beherrschen müsse, ist ein von Arroganz und Hybris geprägter Wahn, der nur in den Krieg führen kann.“

(Paul Craig Roberts 2014 (Militarist Bunkum, Institute for Political Economy, 19. Mai 2014, hier). Der amerikanische Ökonom und Publizist Roberts war Mitherausgeber des Wall Street Journal und unter Ronald Reagan stellvertretender USA-Finanzminister).

Die Äußerung von Roberts hatte damals ebenfalls mit der Ukraine zu tun. Sie kennzeichnet eine Bedrohung, wie sie heute nun durch alle Kriegsbeteiligten in der und um die Ukraine auf beklemmende, angsterregende Weise sehr aktuell geworden und nahegerückt ist. Auch legt sie offen, wer der eigentliche Aggressor im Hintergrund ist.  Sie steht am Ende eines Artikels mit der Überschrift „Militarist Bumkum“, also „Militaristischer Humbug“. Treffender wären Worte wie Wahn, verantwortungsloser Leichtsinn und  Spiel mit dem Feuer.

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Als wäre es heute geschrieben

Die Kissinger-Formel von 2014 für das Verhandlungsziel im Krieg um die Ukraine: „Nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit“ – Kernsätze aus Kissingers Analyse: Mit Russland kooperieren – Versöhnung suchen, nicht die Herrschaft einer Seite – Putin nicht dämonisieren – Was Putin erkennen sollte – Putin nicht von oben herab behandeln – Eine Lösung, wie sie möglich ist

Die Ukraine und Russland verhandeln zwar, aber von Feuerpausen in der Ukraine währenddessen liest und hört man nichts. Was Russland  (Putin) beansprucht, will die Ukraine (Selenskyj, USA, Nato, EU) nicht hergeben. Dazu gehört vor allem ein Neutralitäts-Status der Ukraine (wie die Schweiz oder Österreich) und damit keine Nato- und  keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Verhandlungslösungen für den Konflikt gibt es. Die gibt es immer. Ihr Preis ist aber stets, dass jeder Gegner auf etwas verzichten muss, auf das er eigentlich nicht verzichten will. Das gegenseitige Verzichten muss so ausgewogen sein, dass das Ergebnis der Verhandlung, also die Konfliktlösung, dauerhaft genug ist. Die pauschale und weise Formel dafür hat Henry Kissinger geprägt: Die gegnerischen Parteien müssten sich damit abfinden, „nicht absolute Zufriedenheit, sondern ausgewogene Unzufriedenheit“ zu erreichen – falls sie den Konflikt denn auch wirklich durch Verhandeln lösen wollen.

Als sich Putin anschickte, die Krim aus der Ukraine „zurückzuholen“

Kissingers Empfehlung ist acht Jahre her. Abgegeben hat er sie zum Russland-Ukraine-Konflikt um die Krim. Unter der Überschrift „How the Ukraine Crisis Endshatte The Washington Post am 6. März 2014  von ihm einen Artikel veröffentlicht. Damals, am 23. Februar 2014, hatte Russlands  Präsident Putin davon gesprochen, die „Rückholung der Krim zu Russland“ vorbereiten zu müssen, „um den Bewohnern die Möglichkeit zu geben, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden“ (hier).  Am 27. Februar 2014 gab es erstmals Berichte, das auf der Krim stationierte russische Militär habe dort strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen besetzt (ebenfalls hier).  Wie Kissinger*), damals im 91. Lebensjahr, die politische Lage um die Ukraine vor acht Jahren beurteilte, liest sich, als wäre es heute geschrieben. Kernsätze aus Kissingers damaliger Analyse lauten:

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Was Putins Erfolg ausmacht

Fundsache

Putin „ist hochrational, sein Vorgehen raffiniert und klug, sein Denken langfristig, seine Strategien global ausgelegt. Er hat ein klares Ziel, und das ist die Wiederherstellung der Sowjetunion als Zarenreich. Das muss nicht im Wege der sofortigen Bedürfnisbefriedigung geschehen, sondern kann schon noch ein paar Jahrzehnte dauern, ihn als Person sogar überdauern.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Wladimir Putin ist kein ungezogenes, trotziges Kind“ im Meinungsmagazin Tichy’s Einblick  am 28. Februar (hier).

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