Debattenbericht für Leser in der Provinz

Ein „Zweikampf“ zwischen Scholz und Merz, der keiner war – Ein wirklicher Zweikampf dagegen fand zwischen Alice Weidel (AfD) und dem Duo Merz/Scholz statt – Wie ein Mainstream-Blatt dies unterdrückt

Wenn ich schnell mal sehen will, wie der Medien-Mainstream aktuell tickt, schaue ich morgens in mein Regionalblatt. Zum Beispiel: Was und wie berichtet es über die Bundestagsdebatte am Mittwoch, dem 13. November? Seine Überschrift sagt schon alles und lautet: „Zweikampf im Bundestag“. Olaf Scholz hat gesprochen, Friedrich Merz hat gesprochen. Merz hat Scholz und dessen Regierung angegriffen. Das ordnet mein Regionalblatt unter „Zweikampf“ ein. Aber es ist ein Zweikampf nur verbal. Denn beide bereiten hinter den Kulissen schon eine Koalition zwischen Unionsparteien und SPD vor. Die nächste Bundesregierung unter einem Merz als Kanzler würde die Ampel-Politik fortsetzen – mit nur geringfügigen, unwesentlichen Abweichungen. Merz täuscht die Wähler. Die Überschrift des Provinzblattes vom „Zweikampf“ erweckt also einen falschen Eindruck, ist somit unzutreffend. Was im Bundestag wirklich stattfand, enthält das Provinzblatt seinen Lesern in der Provinz vor, als sei es ihnen nicht zuzumuten und als hätten sie nichts Besseres verdient.

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Wollt ihr die totale Sicherheit?

Das starke Bedürfnis der Deutschen nach ihr wird geschürt und bedient

Würden die Deutschen gefragt „Wollt ihr die totale Sicherheit“, wäre die Antwort ziemlich sicher ein Ja. Dummerweise gibt’s die natürlich nicht. Das wissen auch die Deutschen. Aber immer noch ein bisschen sicherer hätten sie es durchaus sehr gern. Wenn schon nicht total, dann doch wenigstens halb total. Oder drei Viertel total. Sicher ist sicher. Der Sicherheitsreflex als Ausfluss der „German Angst“ funktioniert in Deutschland so gut wie der Neidreflex. Dieses so starke Bedürfnis nach Sicherheit in allen Lebenslagen lässt sich daher auch missbrauchen – von Lobbyisten aus wirtschaftlichen Interessen, von Politkern zum Wählerfang und vorgeblichen Beweis ihrer Unentbehrlichkeit für alle Lebenslagen, von Ämtern und Behörden aus Neigung zur Beschäftigungsausweitung zwecks Arbeitsplatzsicherung und von allen zusammen für die Selbstbestätigung und den eigenen Machterhalt.

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Wiederbelebungsversuch an einer Beerdigten

Wahlkampfgetöse mit einer Steuer auf Finanztransaktionen

Wenn man will, kann man alles besteuern. Ihre Erfahrungen damit haben schon alle Generationen gemacht. Aber jede weitere Generation macht immer noch schlimmere. Der Einfallsreichtum von Politikern und Regierungen ist richtig zum Fürchten. Ebenso der, wie sie immer weitere Steuern begründen. Und ist eine Steuer erst einmal da, dann bleibt sie auch, Ausnahmen sind selten, und der Bürger muss sich weiterhin fürchten, nämlich davor, dass deren Steuersatz heraufgesetzt wird.

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Verfrühter Jubel

Wirklich gerettet ist Opel noch nicht

Noch kann dem ersten Jubel später großer Katzenjammer folgen. Noch nämlich ist Opel nicht wirklich gerettet. Aber bis zur Bundestagswahl am 27. September wird das Hoffen auf endgültigen Erfolg und darauf, dass die vier Opel-Standorte in Deutschland erhalten bleiben, wohl reichen. Besonders erleichtert geben sich die politischen Akteure. CDU-Kanzlerin Merkel, auch ihr SPD-Vizekanzler Steinmeier, vor allem aber die vier Ministerpräsidenten der deutschen Opel-Standorte wiegen sich in dem schönen Gefühl, so kurz vor der Bundestagswahl doch noch hinbekommen zu haben, dass die Mutter General Motors (GM) ihre Tochter Opel verkauft, und zwar an den von Deutschland gewünschten Käufer, an das kanadisch-russische Konsortium Magna und Sberbank.

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Worte und Taten

Wie die FDP den Rechtsstaat nicht schützt

Die FDP sieht sich als Partei der Rechtsstaatlichkeit. Im Wahlkampf wirbt sie damit. Das sollte sie lieber nicht, denn auch sie trägt dazu bei, die Rechtsstaatlichkeit zu verraten, auch auf sie ist hier kein Verlass. Wohl stehen im Wahlprogramm der FDP unter anderem diese hehren Worte: „Die Freiheit und die Würde der Bürger in einem freien Rechtsstaat zu schützen und zu bewahren, das ist für die FDP die oberste Leitlinie der Rechtspolitik.“ Sie finden sich unter der Überschrift „Den Rechtsstaat stärken“. Aber wenn es wirklich darauf ankommt, das zu tun, ist die Rechtsstaatlichkeit leider doch nicht so gut bei ihr aufgehoben.

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Der Fall Opel

Ein weiterer unseliger Präzedenzfall

Opel gerettet? Das mag glauben, wer will. Aber bis zum Wahltag am 27. September und einige Zeit danach wird der Glaube bei den Opel-Beschäftigten und genug Wählern wohl halten. Auch sich selbst haben die beiden Regierungsparteien der großen Koalition bis dahin erst einmal hinübergerettet. Ob die Wahlrechnung und für wen sie aufgeht, steht damit aber keineswegs fest.

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Die geplante Rentenschutzklausel

Wahlmanöver gegen die Angst der Ruheständler

Nachtigall, ick hör dir trapsen, sagt der Berliner,  um auszudrücken, daß er den Braten gerochen hat. Der Zweck des Bratens, den die Bundesregierung jetzt mit ihrem Rentenbeschluß vom 6. Mai in den politischen Ofen (vulgo: Gesetzgebungsgang) geschoben hat, riecht drei Meilen gegen den Wind. Er riecht nicht nur, er stinkt. Nämlich nach Wahlmanöver.

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