Interventionismus

Der dicke Verlust der Bundesbank

Die Folge von Staaten-, Banken- und Euro-Rettung – Die große Lücke zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag – Alle Rückstellungen sind aufgebraucht – Das deutsche Bundesbank-Gold als Retter – Fehlt dem Bund der Bundesbank-Gewinn, spart er Ausgaben nicht ein, sondern füllt die Lücke mit Steuergeld – Das fragwürdige „Inflationsziel“ von 2 Prozent – Den in den USA gelagerten Rest des Bundesbank-Goldes heimholen – Nicht in Fort Knox liegt das restliche deutsche Gold, sondern bei der Fed in New York – Gold ist das bessere Geld

Bilanzverluste weist die Deutsche Bundesbank in ihrer Bilanz nicht zum ersten Mal aus. Aber das ist lange, lange her, nämlich in den 1970er Jahren der Fall gewesen. Der jetzt ausgewiesene Verlust ist der erste seit 1979, also seit 45 Jahren. Ihr Präsident Joachim Nagel hat gerade die Bilanz der Bundesbank für 2024 vorgelegt. Der Verlust beläuft sich auf dicke, unschöne 19,153 Milliarden Euro. Was ist der Grund?

Weiterlesen …Der dicke Verlust der Bundesbank

Grönland kaufen?

Hat Dänemark überhaupt ein Verkaufsrecht? – Dänemarks Verkauf der Jungferninseln als Beispiel – Könnte Grönland sogar eigenständig zu den USA wechseln? –  Wie die USA Dänemark vom Trump-Vorhaben ganz ausschließen könnten – Der Grönland-Erwerb für die USA wohl eine wünschenswerte Ergänzung, aber keine erforderliche – Der USA-Wunsch von 1809, sich auch Kanada einzuverleiben – Der USA-Erwerb Grönlands würde das Verhältnis zu Kanada belasten – Ein  USA-Interesse an Grönland, um dort China oder Russland zu verhindern?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Der von Donald Trump ins Gespräch gebrachte Kauf von Grönland durch die USA hat drei Aspekte: rechtliche, politisch-strategische, wirtschaftliche.

I. R e c h t l i c h: 2009 wurde Grönland von Dänemark eine weitgehende Autonomie gewährt, die Grönland die Kontrolle über nahezu alle Bereiche außer Verteidigung und Außenpolitik übertrug.

Der Autonomiestatus Grönlands stellt Dänemarks Verkaufsrecht infrage

1. Es ist zu prüfen, ob Dänemark die Insel Grönland verkaufen kann: Bis 2009 übte Dänemark die volle Souveränität über Grönland aus. Bis zu diesem Zeitpunkt ist anzunehmen, dass Dänemark völkerrechtlich befugt war, die Souveränität über diesen Teil seines Staatsgebiets an einen anderen Staat zu übertragen. Der Autonomiestatus Grönlands stellt dieses Recht heute in Frage. Es ist, soweit ich weiß, völkerrechtlich nicht geklärt, ab wann eine schrittweise, immer weitere Befugnisse gewährende Autonomie zur (Teil-)Souveränität führt, die den Rest-Souverän hindert, über ihn zu verfügen. Ein historisches Beispiel könnte das folgende sein: 1801 hat der Kaiser des damals noch existierenden Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation im Vertrag zu Lunévillle das linke Rheinufer an Frankreich abgetreten. Nach wohl herrschender juristischer Meinung war der Kaiser, obwohl er Oberherr der abgetretenen Gebiete war, zu diesem Akt nicht (mehr) befugt, weil diese Gebiete innerhalb des Reichkörpers teil-souveräne waren.

Ein eigenständiger Wechsel Grönlands zu den USA derzeit nur möglich in Abstimmung mit Dänemark

Allerdings dürfte auch Grönland, trotz seiner weitgehenden Autonomie (noch) nicht befugt sein, sich selbst zu verkaufen beziehungsweise sich einem anderen Staat anzuschließen, solange Dänemark bestimmte völkerrechtlich respektierte Rechte in Bezug auf Grönland hat. Ein Verkauf Grönlands oder ein Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit Grönlands wäre daher nur in Abstimmung zwischen Dänemark und Grönland möglich. Die als Kaufpreis in den Raum gestellte Summe von 100 Milliarden wäre daher, sollte es zu einer solchen Transaktion kommen, zwischen Grönland und Dänemark aufzuteilen.

Weiterlesen …Grönland kaufen?

Dringend notwendig: Milei-Nachahmer

Nach gedanklicher Vorarbeit und gleichsam Gebrauchsanleitungen müssten sie nicht lange suchen – Einen zusätzlichen Leitfaden für liberale Wirtschaftspolitik hat gerade Michael von Prollius vorgelegt – Es ist ein Überblick und Einblick in die Denkschule pragmatisch liberaler Wirtschaftswissenschaft: klassisch-liberaler und „österreichischer“ Nationalökonomie

Schon zu lange wird die Wirtschaftspolitik und mit ihr das wirtschaftliche Geschehen in der westlichen Welt durch staatlichen Interventionismus bestimmt. Ein Zurück davon ist nicht erkennbar, noch nicht einmal ein Verharren auf dem erreichten Stand. Stattdessen steigert er sich immer weiter – ganz nach klassischer Lehre, die auf Erfahrung mit ihm beruht. Die Zeit wirtschaftsliberaler Politiker wie die eines Ludwig Erhard in Deutschland, einer „Maggie“ Thatcher in Großbritannien, eines Ronald Reagan in den USA liegt lange zurück. Ein wieder erster Lichtblick ist Argentinien, wo im Dezember 2023 ein sogar libertärer Ökonom und Politiker durch Mehrheit als Präsident an die Macht gekommen ist: Javier Gerardo Milei. Ob sich die Hoffnungen erfüllen, die sich bei seinen argentinischen Wählern und allen Liberalen in und außerhalb Argentiniens mit ihm verknüpfen, liegt noch im Ungewissen. Sozialistisch heimgesuchte und eingefleischte Gegner hat er viele, gerade auch außerhalb Argentiniens. Diese sehen, sollte er Erfolg haben und sich dieser verstetigen, ihre Felle davonschwimmen – kaum auf Dauer, doch hoffentlich nicht nur für zu kurze Zeit. Tot ist Sozialismus nie, er ist immer nur  scheintot (siehe hier).

Wo Milei sein wissenschaftliches Rüstzeug gefunden hat

Nachhilfe oder gar Unterweisung für eine liberale Wirtschaftspolitik braucht Milei selbst wohl kaum noch. Das wissenschaftliche Rüstzeug dafür hat er in Erweckungserlebnissen aus Büchern liberaler Wirtschaftswissenschaftler vor allem der Wiener oder Österreichischen Schule der Nationalökonomie geradezu aufgesogen, darunter die Lehren von Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich A. von Hayek. So hat er es in seinem Werdegang geschildert, als ihn im Juni 2024 die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft mit ihrer Hayek-Medaille ehrte (siehe seine Dankesrede hier). Doch wo bleiben seine Nachahmer? Dringend nötig sind sie. Aber werden sie überhaupt gewollt und gesucht? Von den Mächtigen sicher nicht. Und von den Ohnmächtigen, also der Mehrheit der Menschen? Die meisten von ihnen werden noch nicht einmal wissen, wer ihnen fehlt und warum.

Gedankliche Vorlagen für Milei-Nachahmer gibt es viele

Immerhin müssen Nachahmer Mileis nach gedanklicher Vorarbeit und gleichsam Gebrauchsanleitungen nicht lange suchen. In Form vieler Bücher und Aufsätze liegen sie griffbereit vor, von einschlägig Bewanderten und Vereinigungen ganz abgesehen. Wollten sich weitere Mileis mit der klassisch-liberalen und der „österreichischen“ Denkweise vertraut machen, finden sie und sind gut aufgehoben bei Michael von Prollius. Dieser Wirtschaftshistoriker, Buchautor, Publizist und Unternehmensberater (Jahrgang 1969) hat ein neues Buch mit dem Titel Wirtschaftswissenschaften vorgelegt und es auf seiner Internet-Plattform Forum Freie Gesellschaft (bisher zunächst) online verfügbar gemacht.*)

Weiterlesen …Dringend notwendig: Milei-Nachahmer

Energiewende bis zum bitteren Ende

Die Ampelparteien haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 mit vielen Kürzungen geeinigt. Nur der Aufwand für die kostentreibende Energiewende im Namen der „Weltklimarettung“ wurde fortgeschrieben. Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste gehen weiter.

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Fast alle Medien berichten über Streit in der Ampelregierung zum Haushaltsentwurf für 2025.  Viele Ministerien sollen mit weniger Geld auskommen, als sie geplant hatten. Selbst im Bundeswehretat wurde trotz der zunehmenden Kriegsgefahr gestrichen. Doch an der Geldverschwendung zur Durchsetzung der Energiewende wurde festgehalten. Laut Bundeskanzler Scholz sollen weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro jährlich für die Stützung und den Neubau von Fakepower-Anlagen (Wind- und Solarstromanlagen) aufgewendet werden, die immer öfter überschüssigen Phantomstrom erzeugen, den Niemand braucht und der kostenpflichtig entsorgt werden muss. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits 267 Stunden mit negativen Börsenpreisen registriert. Fast so viel wie im ganzen letzten Jahr.

Weiterlesen …Energiewende bis zum bitteren Ende

Deutscher Größenwahn mit Wasserstoff

F u n d s a c h e

„Grüner Wasserstoff ist ein Energiewendeprojekt, dessen staatliche Zeit- und Umfangsvorhaben geprägt sind von Größenwahn, Allmachbarkeitsphantasien und physikalisch-ökonomischem Dilettantismus. Nicht mal die Staatliche Plankommission der DDR hätte es gewagt, mit derartigem Unfug in die Öffentlichkeit zu gehen….“

Manfred Haferburg*) in: Die Achse des Guten hier

Weiterlesen …Deutscher Größenwahn mit Wasserstoff

Technisch möglich, realistisch untauglich

Wasserstoff aus Wind und Sonne als Ersatz für alle fossile Energie und Kernkraft ist eine Schnapsidee – Warum Wasserstoff? – Seine Besonderheiten, Schwierigkeiten, Gefahren – Seine Kosten – Wasserstoff ordnungspolitisch – Der Energiewende-Fanatiker Deutschland verrennt sich

Man sollte meinen das Thema Wasserstoff als Energie-Ersatz für alle fossile Energie und für Kernkraft sei mausetot und als Schnapsidee endgültig vom Tisch – sooo eindeutig nämlich sind die Fakten, die dagegen sprechen. Aber wenn man liest, dass jetzt in Großenaspe eine Wasserstofffabrik gebaut werden soll, eine größere als bisher,  dann ist das an absurder Tatsachenverweigerung schwerlich zu überbieten – wie die ganze Klimaschutz- und Energiewendepolitik ohnehin. Des Ortes Bürgermeister Torsten Klinger (CDU) sagt „Das ist eine tolle Sache. Die Gemeinde steht voll dahinter.“ Großenaspe ist eine Gemeinde im Westen des Kreises Bad Segeberg in Schleswig-Holstein, rund zehn Kilometer südlich von Neumünster. Der Bürgermeister und seine Gemeinde haben offenkundig keine Ahnung, warum Wasserstoff als Ersatz für die herkömmlichen Energieträger untauglich ist, und wissen nicht, was sie sich mit dem Vorhaben antun. Erzeugt werden soll der Wasserstoff mittels „grünem“ Strom aus Windkraft und Sonnenschein. Sollte die Fabrik wirklich gebaut werden, wird sie die Investitionsruine von morgen sein. Warum?

Weiterlesen …Technisch möglich, realistisch untauglich

Der Ruin durch die Klimaschutzpolitik

Wie die CO2-Abgaben Industrie und Wohlstand vernichten – Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) verstärkt diesen Niedergang – Ausgearbeitet von einem Lobby-Verein – Kosten für den Heizungsaustausch 50 000 € je Wohnung, 100 000 für ein 1-Familien-Haus – Was bezahlbar war und weiterhin bezahlbar wäre, wird willkürlich unbezahlbar gemacht – Verdopplung der CO2-Abgaben gesetzlich bereits festgelegt – Zwei Fragen, die die Klimaschützer noch immer nicht beantwortet haben

Von Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel*)

In Deutschland nimmt die politisch bedingte Belastung mit Kosten für CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen weiter zu. Durch die Verknappung von EU-Emissionsrechten und durch zusätzliche Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe steigt sie ständig weiter. Wohlstandsverluste und Abwanderung der Industrie sind die Folge. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verstärkt diesen Niedergang. Besser bekannt als Heizungsgesetz, verlangt es, die Heizungen auf „grüne“ Energieträger umzustellen. Darunter wird die Energie aus Wind und Sonne verstanden. In 114 Paragraphen und 11 Anlagen schreibt das Gesetz detailliert vor, was beim Heizen noch erlaubt ist. Wer die Vorschriften verletzt, dem drohen in § 108 Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Weiterlesen …Der Ruin durch die Klimaschutzpolitik

Wasserstoff – das Hirngespinst der Klimaschützer

Den überschüssigen „grünen“ Strom speichern? Geht nicht. Aber über die Umwandlung in Wasserstoff wäre es theoretisch möglich – Die Besonderheiten des Wasserstoffs – Verwendet bisher nur für chemische Prozesse – Das Gewinnen von reinem Wasserstoff mittels Elektrolyse – Für den täglichen Gebrauch von Wasserstoff sind Hochdrucktanks nötig – Weil Wasserstoff-Atome durch alle Metalle diffundieren, müssen es Spezialtanks sein – Das bestehende Erdgasleitungsnetz taugt für den Wasserstofftransport nicht – Was gerne verschwiegen wird: Wasserstoff ist hochentzündlich – Das geplante Speichern von Wasserstoff in norddeutschen Kavernen – Was die Stromerzeugung mit Wasserstoff kostet: für den Verbraucher je kWh über 100 Cent – Nicht zu vergessen: der hohe Bedarf an sauberem Wasser – Der Energiewende-Fanatiker Deutschland verrennt sich

Die fanatischen Klimaschützer wollen mit Wasserstoff ihre Energiewende retten. Energiewende? So nennen sie die Stromversorgung ganz ohne Erdöl, Erdgas, Kohle und Kernenergie, sondern fast nur mit Windkraft und Sonnenschein. Das hat aber einen Haken. Dummerweise gibt es nämlich Tages- und Jahreszeiten mit geringem Stromverbrauch, aber gleichzeitig mit zu viel Wind und zu viel Sonne. Dann schießt die Erzeugung von Wind- und Solarstrom über den Bedarf hinaus. Dieses Ungleichgewicht zwischen eingespeister und entnommener Leistung stört die Frequenzstabilität des Stromnetzes bis zum Netzzusammenbruch ganz gewaltig. Und wenn das Netz zusammenbricht, bricht auch die Stromversorgung zusammen.

Den überschüssigen „grünen“ Strom speichern? Geht nicht. Aber über die Umwandlung in Wasserstoff wäre es theoretisch möglich

Was mit dem zeitweilig überschüssigen Energiewende-Strom also tun? Werden Kohle, Erdöl und Erdgas zeitweilig nicht gebraucht, kann man sie bis zur weiteren Verwendung irgendwie aufbewahren, sprich: auf Lager nehmen, speichern. Mit Strom geht das nicht. Erzeugter Strom muss aus technisch-physikalischen Gründen immer gleich verbraucht werden. Das hat der eine und andere Klimaschutzpolitiker anfangs gar nicht gewusst. Jedenfalls kann man Strom nicht direkt speichern. Das geht nur indirekt. Will man ihn also lagerfähig machen, muss man ihn in ein anderes energiehaltiges Element umwandeln – zum Beispiel in energiereichen Wasserstoff.  Es ist eine Umwandlung von elek­tri­scher Ener­gie in die chemi­sche Ener­gie des Wasser­stoffs.

Weiterlesen …Wasserstoff – das Hirngespinst der Klimaschützer

Wenn Wärmepumpen, dann ohne staatlichen Zwang

Wo sie Sinn machen, entscheiden sich die Menschen freiwillig dafür – Zwei wichtige Voraussetzungen – Fehlen sie, ist eine energetische Sanierung notwendig, aber sie muss freiwillig sein – Denn dort sind die wirklichen Kosten versteckt – Besser geeignet für kalte Sommer als für kalte Winter – In eisigen Wintern wird sie zu einer reinen Elektroheizung – Und andere Schlagworte zu Wärmepumpen

Der geplante gesetzliche Zwang, alle Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen zu ersetzen, ist die willkürliche Aussetzung eines Freiheitsrechts und daher abzulehnen. Häuser mit Wärmepumpen zu beheizen, ist technisch möglich und eine ausgereifte Technik, sie kann auch sinnvoll sein, aber Wärmepumpen zu verwenden, muss die freie Entscheidung der Haus- und Wohnungseigentümer bleiben. Ein staatlicher Befehl dieser Art verstößt gegen die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und verletzt ein wesentliches bürgerliches Selbstbestimmungsrecht. Über den Einsatz einer Wärmepumpe in Haus, Wohnung und Betrieb hat allein der Bürger selbst zu entscheiden. Wo Wärmepumpen Sinn machen, entscheiden sich die Menschen freiwillig dafür, zumal wenn der Staat mit verwerflicher Subventionierung nachhilft. Das zeigen schon die Produktionszahlen: 2016 wurden in Deutschland rund 66.500 Heizungswärmepumpen verkauft, 2022 waren es bereits 226.000 (Bundesverband Wärmepumpen e.V.). Also: Wenn Wärmepumpen, dann ohne staatlichen Zwang.

Weiterlesen …Wenn Wärmepumpen, dann ohne staatlichen Zwang

Jetzt ganz fort mit Strom aus Kernkraft? Nein!

Trotzdem: Von Sonnabend an kein Kernkraft-Strom mehr – Nur wir Deutschen machen das – Im Galopp in die Asoziale Staatswirtschaft – Latif: Deutschlands CO2-Aktionismus ist völlig irrelevant, solange China und USA nicht mitmachen – Die Metamorphosen der Grünen

Ein Ja zum Strom aus Kernkraft und Kohle sagt in Deutschland derweilen die Mehrheit der Bürger (hier), zumindest will sie die letzten drei Kernkraftwerke lieber weiter betrieben sehen (hier), sie auch weder abgeschaltet noch gar abgerissen wissen. Das Nein schreiben diesen Wählern die Altparteien SPD, Grüne, FDP und CDU vor mit Politikern wie Scholz, Habeck, Lindner und Merz. Ist das demokratisch? Ja, ist es, sagen die Politiker. Ihr habt uns doch gewählt. Wir haben eine repräsentative Demokratie, und solange wir gewählt sind, sind wir eure Repräsentanten, und so lange bestimmen  w i r, wo es lang geht.

Das wird diesen Typen hoffentlich schlecht  bekommen. Allerdings erst bei der nächsten Wahl. Bis dahin können sie noch viel Unheil anrichten und Deutschland weiter in den wirtschaftlichen Ruin treiben und letztlich auch noch mehr in die außenpolitische Machtlosigkeit. Ehe eine Partei wie die AfD mit dem Spuk aufräumen kann, weil ihr die Wähler die nötige Mehrheit bisher verweigern, und nach ihrem Programm auch aufzuräumen versuchen würde, werden die Bürger das eine und andere blaue Wunder noch erleben. Heutzutage wäre für diese Redewendung eigentlich „grünes Wunder“ eher angebracht.

Weiterlesen …Jetzt ganz fort mit Strom aus Kernkraft? Nein!