Interventionismus

Finger weg von diesem Wasserstoff

Ein vernichtender Befund – Der Sonderbericht des Bundesrechnungshofes – Er beschränkt sich aber auf die finanziellen Folgen und darauf ob das Ziel erreichbar ist – Als Vorab-Subvention sind 18 Milliarden Euro schon mal unwiederbringlich hin – Der Subventionsbedarf für Wasserstoff wird den Bundeshaushalt massiv belasten – Die Bundesregierung soll einen „Realitätscheck“ vornehmen – Wasserstoffwirtschaft als Gefahr für das Klima – Der Hintergrund – Die zur politischen Doktrin gewordene Fehlinformation – Wasserstoff als Speicher für Strom aus Wind und Sonne – Wasserstoff soll die „Energiewende“ retten, aber längst schon mehr sein als nur Speichermedium für Stromausfälle von Wind und Sonne  – Der überaus hohe Wasserbedarf für Wasserstoff als Gefahr für wasserarme Regionen – Für Stahl bei ThyssenKrupp benötigen 700.000 Tonnen Wasserstoff 6.300.000 Tonnen Wasser – Man kann es drehen und wenden, wie man will – Die uralte Ökonomen-Erkenntnis bestätigt sich abermals

Mit Wasserstoff, dem Hirngespinst der Klimaschützer, hat sich jüngst auch der Bundesrechnungshof befasst. In seinem Sonderbericht vom 28. Oktober kommt er zu einem vernichtenden Befund: „Die Bundesregierung ist weit von ihrem Ziel entfernt, bis zum Jahr 2030 eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger – und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung den Ausgleich jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“ Auch dies bestätigt die bisherigen Warnungen. Finger weg von diesem Wasserstoff.

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Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive – Der Klimawandel als Vorwand – MdEP Manfred Weber verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus – Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO₂-Emissionshandel einen massiven Wettbewerbsnachteil – Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen – Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen – „Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung“ – Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest – Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet – Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“ – Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt – Eine Warnung vor Illusionen mit Elektroautos – Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetreten – Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit – Realitäten statt Energiewende-Phantasien

Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO2-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

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Guter Strom, böser Strom

Was den „guten“ Strom belastet – Der „gute“ Strom ist kein „grüner“ Strom – Ideologische Irrwege pflegen zu scheitern – Die wahren Kosten des „guten“ Stroms werden unterschlagen – „Guter“ Strom braucht „bösen“ Strom – CO2 entgegen der Erdgeschichte als Klimakiller diffamiert – Keine kritische Erderwärmung durch CO2 – Der Klimawandel hat andere Ursachen – Der „gute“ Strom ist unzuverlässig und 4-mal teurer als der „böse“ – Ideologie und Halbwissen zerstören eine zuvor sichere und kostengünstige Stromversorgung – Die Richtung contra Klimaschutz- und Energiewendepolitik geben die USA vor

„Guter“ Strom? Klar, das ist der aus Sonnenschein und Wind. Fotovoltaik- und Windkraftanlagen wandeln die Energie von Sonne und Wind um in elektrische Energie. Diese Umwandlung von einer Energieform in eine andere setzt kein Kohlendioxid (CO2) frei. Die Klimaschutzbesessenen finden das prima. Sie halten CO2 für Teufelszeug, weil es vorgeblich das Erdklima „aufheizt“. Folglich ist ebenso klar, was „böser“ Strom ist, nämlich jener, der aus der Energie entsteht, die in Kohle, Erdgas und Erdöl steckt. Wird deren Energie durch Verbrennen in elektrische Energie umgewandelt, kommt es bekanntlich zu CO2-Emissionen. Aber „böser“ Strom ist auch der aus Kernkraft, obwohl seine Erzeugung von CO2 frei ist. Denn bei ihm ist mit „Atomkraft-nein-danke-Aktionen“ lügenhaft, aber erfolgreich Strahlungsangst betrieben worden. Beim “bösen“ Strom dagegen wird Klimaangst geschürt.

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Trumps vom Zaun gebrochener Zollkonflikt

Warum Zölle politisch überaus beliebt sind – Jeder Zoll ist eine staatliche Intervention in den freien Markt – Zölle werden früher oder später zum Bumerang – Politik mit Zöllen ist ökonomisch stets schlechte Politik – To make America great again sollen andere Staaten mit Zöllen finanzieren helfen – Kanada und Mexiko verpasste Trump Zölle gleich bei seiner Amtseinführung – Der Zoll-Deal mit der Europäischen Union – Für die EU ein Akt der politischen Demütigung – Mit ihren Zolleinnahmen hat die EU auch eigene Interessen – Die Bremser für Freihandel sitzen auch in Brüssel und Berlin, nicht nur in Washington – Trumps Zolldiktate widersprechen auch den USA-Gründungsidealen – „Die Zölle sind ein Akt der ökonomischen Selbstverstümmelung“ – Ein Anschlag auf die WTO und die Meistbegünstigung, die WTO ist geschreddert – Jüngstes Gerichtsurteil erklärt die meisten Trump-Zölle für illegal

Politiker von heute sind ökonomisch meist schlichte Gemüter. Politisch folglich ebenfalls. Denn was sie ökonomisch nicht verstehen und daher mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Sand setzen, ist mit den Folgen für Unternehmen und Bürger stets auch schlechte Politik. Wohl haben sie viele sachkundige Berater. Wohl fragen sie die auch um Rat. Wohl pflegen sie ihn von denen auch zu erhalten. Aber wenn die Ratschläge ihnen politisch nicht in den Kram passen und sie diese in den Wind schlagen, nützt die beste Ökonomie nichts, die Folgen sind ihnen dann egal. Gar fremd ist ihnen der schöne lateinische Sinnspruch Quidquid agis prudenter agas et respice finem (Was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende). Sie bedenken das Ende nicht. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Eines davon ist im Außenhandel der vom Zaun gebrochene Zollkonflikt. Seit Donald Trump in den USA wieder als Präsident agiert, hat er ihn zu einem beherrschenden Thema gemacht.

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Der wahre Treibstoff für die Wirtschaft

F u n d s a c h e

„Jedes System, das Erfolg und Leistung bestraft, ist falsch. Jedes System, das von Arbeit, Produktivität und wirtschaftlichem Fortschritt abhält, ist falsch. Wenn man andererseits die Steuersätze senkt und den Menschen erlaubt, mehr von dem was sie verdienen auszugeben oder zu sparen, sind sie fleißiger und haben mehr Anreize hart zu arbeiten, und das Geld, das sie verdienen, wird der Treibstoff der großen Wirtschafts-Maschine sein, die unseren nationalen Fortschritt antreibt. Das Ergebnis: Mehr Wohlstand für alle – und mehr Einnahmen für den Staat. Einige Ökonomen nennen dieses Prinzip Angebotspolitik. Ich nenne es einfach gesunden Menschenverstand.“

(Ronald Reagan, 40. Präsident der USA vom 20. Januar 1981 bis 20. Januar 1989)

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Hitze als unser Versagen?

Die unsägliche Klimaschutzpolitik – Ihre Opfer sind die Mehrheit und der Minderheit der Täter ausgeliefert – Im Sommer ist gelegentliche Bruthitze auch in nördlichen Erdbreiten üblich – Warm- und Kaltperioden gab es in der Erdgeschichte schon immer – Ein Hitzebericht vom Juli 1957, ganz ohne Klimaschutzwahn – Das Versagen ist der Klimaschutz selbst – Hitze ist weniger schlimm als Kälte, Heißzeit weniger schlimm als Eiszeit – Die beiden Dinge, die für die Klima-Profiteure überlebenswichtig sind – Tja, es ist Sommer, Baby

„Diese Hitze ist unser Versagen. Diese Temperaturen sind nicht normal. Sie sind eine gefährliche Erinnerung daran, dass wir beim Klimaschutz kläglich versagen.“ Man mag diesen Schwachsinn*) nicht mehr lesen und hören. Kaum gibt es mal ein paar sommerliche Hitzetage hintereinander, tischt man ihn uns prompt abermals auf.  Die solche Sprüche verbreiten, sind arme Irre (oder Irregeführte), wir anderen ebenfalls arme, aber ihre armen Opfer – wir als die Opfer einseitig und fehlinformierender Medien, Opfer fast aller unserer Politiker und politischen Parteien (Ausnahme: AfD), Opfer politischer Unternehmer**) und angepasster Wissenschaftler, Opfer von Institutionen im In- und Ausland und Opfer von allen diesen Tätern, die mit der Klimaschutzpolitik Geschäfte machen und Gewinne einstreichen oder sich zusätzliche Machtbefugnisse verschaffen.

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Der dicke Verlust der Bundesbank

Die Folge von Staaten-, Banken- und Euro-Rettung – Die große Lücke zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag – Alle Rückstellungen sind aufgebraucht – Das deutsche Bundesbank-Gold als Retter – Fehlt dem Bund der Bundesbank-Gewinn, spart er Ausgaben nicht ein, sondern füllt die Lücke mit Steuergeld – Das fragwürdige „Inflationsziel“ von 2 Prozent – Den in den USA gelagerten Rest des Bundesbank-Goldes heimholen – Nicht in Fort Knox liegt das restliche deutsche Gold, sondern bei der Fed in New York – Gold ist das bessere Geld

Bilanzverluste weist die Deutsche Bundesbank in ihrer Bilanz nicht zum ersten Mal aus. Aber das ist lange, lange her, nämlich in den 1970er Jahren der Fall gewesen. Der jetzt ausgewiesene Verlust ist der erste seit 1979, also seit 45 Jahren. Ihr Präsident Joachim Nagel hat gerade die Bilanz der Bundesbank für 2024 vorgelegt. Der Verlust beläuft sich auf dicke, unschöne 19,153 Milliarden Euro. Was ist der Grund?

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Grönland kaufen?

Hat Dänemark überhaupt ein Verkaufsrecht? – Dänemarks Verkauf der Jungferninseln als Beispiel – Könnte Grönland sogar eigenständig zu den USA wechseln? –  Wie die USA Dänemark vom Trump-Vorhaben ganz ausschließen könnten – Der Grönland-Erwerb für die USA wohl eine wünschenswerte Ergänzung, aber keine erforderliche – Der USA-Wunsch von 1809, sich auch Kanada einzuverleiben – Der USA-Erwerb Grönlands würde das Verhältnis zu Kanada belasten – Ein  USA-Interesse an Grönland, um dort China oder Russland zu verhindern?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

Der von Donald Trump ins Gespräch gebrachte Kauf von Grönland durch die USA hat drei Aspekte: rechtliche, politisch-strategische, wirtschaftliche.

I. R e c h t l i c h: 2009 wurde Grönland von Dänemark eine weitgehende Autonomie gewährt, die Grönland die Kontrolle über nahezu alle Bereiche außer Verteidigung und Außenpolitik übertrug.

Der Autonomiestatus Grönlands stellt Dänemarks Verkaufsrecht infrage

1. Es ist zu prüfen, ob Dänemark die Insel Grönland verkaufen kann: Bis 2009 übte Dänemark die volle Souveränität über Grönland aus. Bis zu diesem Zeitpunkt ist anzunehmen, dass Dänemark völkerrechtlich befugt war, die Souveränität über diesen Teil seines Staatsgebiets an einen anderen Staat zu übertragen. Der Autonomiestatus Grönlands stellt dieses Recht heute in Frage. Es ist, soweit ich weiß, völkerrechtlich nicht geklärt, ab wann eine schrittweise, immer weitere Befugnisse gewährende Autonomie zur (Teil-)Souveränität führt, die den Rest-Souverän hindert, über ihn zu verfügen. Ein historisches Beispiel könnte das folgende sein: 1801 hat der Kaiser des damals noch existierenden Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation im Vertrag zu Lunévillle das linke Rheinufer an Frankreich abgetreten. Nach wohl herrschender juristischer Meinung war der Kaiser, obwohl er Oberherr der abgetretenen Gebiete war, zu diesem Akt nicht (mehr) befugt, weil diese Gebiete innerhalb des Reichkörpers teil-souveräne waren.

Ein eigenständiger Wechsel Grönlands zu den USA derzeit nur möglich in Abstimmung mit Dänemark

Allerdings dürfte auch Grönland, trotz seiner weitgehenden Autonomie (noch) nicht befugt sein, sich selbst zu verkaufen beziehungsweise sich einem anderen Staat anzuschließen, solange Dänemark bestimmte völkerrechtlich respektierte Rechte in Bezug auf Grönland hat. Ein Verkauf Grönlands oder ein Wechsel der staatlichen Zugehörigkeit Grönlands wäre daher nur in Abstimmung zwischen Dänemark und Grönland möglich. Die als Kaufpreis in den Raum gestellte Summe von 100 Milliarden wäre daher, sollte es zu einer solchen Transaktion kommen, zwischen Grönland und Dänemark aufzuteilen.

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Dringend notwendig: Milei-Nachahmer

Nach gedanklicher Vorarbeit und gleichsam Gebrauchsanleitungen müssten sie nicht lange suchen – Einen zusätzlichen Leitfaden für liberale Wirtschaftspolitik hat gerade Michael von Prollius vorgelegt – Es ist ein Überblick und Einblick in die Denkschule pragmatisch liberaler Wirtschaftswissenschaft: klassisch-liberaler und „österreichischer“ Nationalökonomie

Schon zu lange wird die Wirtschaftspolitik und mit ihr das wirtschaftliche Geschehen in der westlichen Welt durch staatlichen Interventionismus bestimmt. Ein Zurück davon ist nicht erkennbar, noch nicht einmal ein Verharren auf dem erreichten Stand. Stattdessen steigert er sich immer weiter – ganz nach klassischer Lehre, die auf Erfahrung mit ihm beruht. Die Zeit wirtschaftsliberaler Politiker wie die eines Ludwig Erhard in Deutschland, einer „Maggie“ Thatcher in Großbritannien, eines Ronald Reagan in den USA liegt lange zurück. Ein wieder erster Lichtblick ist Argentinien, wo im Dezember 2023 ein sogar libertärer Ökonom und Politiker durch Mehrheit als Präsident an die Macht gekommen ist: Javier Gerardo Milei. Ob sich die Hoffnungen erfüllen, die sich bei seinen argentinischen Wählern und allen Liberalen in und außerhalb Argentiniens mit ihm verknüpfen, liegt noch im Ungewissen. Sozialistisch heimgesuchte und eingefleischte Gegner hat er viele, gerade auch außerhalb Argentiniens. Diese sehen, sollte er Erfolg haben und sich dieser verstetigen, ihre Felle davonschwimmen – kaum auf Dauer, doch hoffentlich nicht nur für zu kurze Zeit. Tot ist Sozialismus nie, er ist immer nur  scheintot (siehe hier).

Wo Milei sein wissenschaftliches Rüstzeug gefunden hat

Nachhilfe oder gar Unterweisung für eine liberale Wirtschaftspolitik braucht Milei selbst wohl kaum noch. Das wissenschaftliche Rüstzeug dafür hat er in Erweckungserlebnissen aus Büchern liberaler Wirtschaftswissenschaftler vor allem der Wiener oder Österreichischen Schule der Nationalökonomie geradezu aufgesogen, darunter die Lehren von Carl Menger, Ludwig von Mises und Friedrich A. von Hayek. So hat er es in seinem Werdegang geschildert, als ihn im Juni 2024 die Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft mit ihrer Hayek-Medaille ehrte (siehe seine Dankesrede hier). Doch wo bleiben seine Nachahmer? Dringend nötig sind sie. Aber werden sie überhaupt gewollt und gesucht? Von den Mächtigen sicher nicht. Und von den Ohnmächtigen, also der Mehrheit der Menschen? Die meisten von ihnen werden noch nicht einmal wissen, wer ihnen fehlt und warum.

Gedankliche Vorlagen für Milei-Nachahmer gibt es viele

Immerhin müssen Nachahmer Mileis nach gedanklicher Vorarbeit und gleichsam Gebrauchsanleitungen nicht lange suchen. In Form vieler Bücher und Aufsätze liegen sie griffbereit vor, von einschlägig Bewanderten und Vereinigungen ganz abgesehen. Wollten sich weitere Mileis mit der klassisch-liberalen und der „österreichischen“ Denkweise vertraut machen, finden sie und sind gut aufgehoben bei Michael von Prollius. Dieser Wirtschaftshistoriker, Buchautor, Publizist und Unternehmensberater (Jahrgang 1969) hat ein neues Buch mit dem Titel Wirtschaftswissenschaften vorgelegt und es auf seiner Internet-Plattform Forum Freie Gesellschaft (bisher zunächst) online verfügbar gemacht.*)

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Energiewende bis zum bitteren Ende

Die Ampelparteien haben sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 mit vielen Kürzungen geeinigt. Nur der Aufwand für die kostentreibende Energiewende im Namen der „Weltklimarettung“ wurde fortgeschrieben. Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste gehen weiter.

Von Prof. Dr. Ing. Hans-Günter Appel

Fast alle Medien berichten über Streit in der Ampelregierung zum Haushaltsentwurf für 2025.  Viele Ministerien sollen mit weniger Geld auskommen, als sie geplant hatten. Selbst im Bundeswehretat wurde trotz der zunehmenden Kriegsgefahr gestrichen. Doch an der Geldverschwendung zur Durchsetzung der Energiewende wurde festgehalten. Laut Bundeskanzler Scholz sollen weiterhin mehr als 100 Milliarden Euro jährlich für die Stützung und den Neubau von Fakepower-Anlagen (Wind- und Solarstromanlagen) aufgewendet werden, die immer öfter überschüssigen Phantomstrom erzeugen, den Niemand braucht und der kostenpflichtig entsorgt werden muss. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits 267 Stunden mit negativen Börsenpreisen registriert. Fast so viel wie im ganzen letzten Jahr.

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