Interventionismus

Freiheitlicher Klartext aus dem Merz-Kabinett

Der Standpunkt, der prompt die Klimaschützer alarmiert: „Unsere Industrie blutet aus, die Deindustrialisierung beschleunigt sich“ – „Eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, wird das Land ruinieren, das zu retten sie vorgibt“ – Aber ein Kniefall vor Merz und der Koalition mit der SPD soll, was als unbotmäßig gilt, abmildern – Trotzdem eine beherzte Kritik an Regulierungen der Energiewendepolitik – Doch bewegt sie sich auf sehr feindlichem Gelände – Ministerin Reiche als „Fossil-Lobbyistin“ diffamiert – Verärgerte Abmahnung durch Merz – Ein Schlaglicht auf die Desinformation der Bürger in Deutschland wirft eine Umfrage

Schon wieder das Thema Klimaschutz und Energiewende. Oder immer noch. Aber endlich hat mal ein Mitglied der Bundesregierung mehr Klartext geredet bzw. geschrieben als aus diesem Kabinett Merz bisher zu vernehmen war. Es sind Feststellungen wie diese: „Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit ist politisch nicht tragfähig. Und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit ist strategisch blind.“ Oder: „Auch wenn wir es gern anders hätten: wir brauchen weiterhin Gas. Für Prozess- und Raumwärme sowie als Rohstoff. Und für jenen Teil der Stromversorgung, der nicht aus Erneuerbaren gedeckt werden kann.“ Oder: „Deutschland … muss sich zwischen ernsthafter Politik und Selbsttäuschung entscheiden.“ Oder: „In zehn Jahren werden wir zurückblicken. Entweder auf ein Land, das seine Industrie verloren hat – oder auf ein Land, das Klimaschutz und Wohlstand vereint. Die Entscheidung fällt jetzt.“ Wer wohl im Kabinett mag sich zu solchen Erkenntnissen durchgerungen haben? Nein, nicht Friedrich Merz deroselbst – der wird für dergleichen länger brauchen, falls realiter überhaupt noch lernfähig. Es ist Katherina Reiche, seine Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (CDU).

Weiterlesen …Freiheitlicher Klartext aus dem Merz-Kabinett

Die Preislawine am Treibstoffmarkt

Verbale Prügel bekommen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne – Politiker spiegeln Tatkraft vor, ohne etwas ausrichten zu können – Das Kartellamt ist hinter der Preisbildung von Sprit schon seit Jahrzehnten her – Aber Preiskommissar darf es nicht sein – Verlangen nach „Reaktionsmechanismen“, nach „Übergewinnsteuer“, nach „Spritpreisbremse“ – Es fehlt an ökonomischem Verstand – Verringern könnten Politiker den Spritpreis sehr schnell – Aber ratsam ist das nicht – Treibstoff als das ideale belastungsfähige Steuerobjekt – Was der gebeutelte Autofahrer tun kann

Was in Armutszeiten der Brotpreis für die Ernährung war, ist heute in Wohlstandszeiten der Spritpreis für das Autofahren. Führten Staaten Krieg, wurde früher das Brot teurer, und wer auf Brot angewiesen war, musste darben. Gehen Staaten mit Waffengewalt heute aufeinander los, geschieht das Gleiche mit dem Erdöl und in dessen Gefolge mit dem Autotreibstoff, also müssen an der Tankstelle die Autofahrer bluten. Prompt hat der amerikanisch-israelische Angriff auf Iran eine Preiserhöhungslawine losgetreten, eine ganz schön happige. Prompt auch begannen hiesige Staatslenker sofort, sich über den jetzt so teuren Sprit zu ereifern, entströmte ihnen das übliche Ritual wohlfeiler Empörungs- und Anklage-Rhetorik. Als deren Adressaten und Schuldige herhalten müssen nicht die Kriegstreiber, sondern die großen Mineralölkonzerne. Verbal folgenlos einprügeln lässt sich auf beide, aber bei den Konzernen, weil im Lande ansässig, ist das kommoder. Gewohnt sind die das ohnehin, nehmen es gelassen und reagieren auf die Krise geschäftlich routiniert.

Den verbalen Aktionismus amüsiert genießen

Als amüsant lässt sich genießen, wie sich unsere politischen Führungskräfte allsogleich darum bemühen, vor ihrem Volk mit verbaler Tatkraft aufzutreten, ohne etwas ausrichten zu können.  Sie täuschen Aktionismus vor, stehen aber der Spritverteuerung ebenso hilflos gegenüber wie ihr autofahrendes Publikum. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zum Beispiel beklagt, als leide er mit, dass viele Menschen unter diesen höheren Preisen leiden. Er hat gut reden. Wer im Dienstwagen kutschiert wird, spürt von dieser Verteuerung am eigenen Leib nichts. Auch klagt er an, die Mineralölkonzerne würden sich die Taschen vollmachen und die Krise nutzen, um sich auf Kosten der Kunden zu bereichern.

Weiterlesen …Die Preislawine am Treibstoffmarkt

Jetzt fehlt was: Strom aus Kernkraft, Gas aus Russland

Der Frost packt zu, Gas wird knapp – Speicher-Füllstand schon auf ein Drittel geschrumpft – Die Frau, die den Ausstieg aus dem Kernkraftstrom auf dem Gewissen hat – Der böse Putin darf nicht mehr liefern – Der tolle Herr Merz – Womit die Bürger heizen, sollen sie auf keinen Fall selbst entscheiden dürfen – Die beiden Arten von Schildbürgern

Das Erdklima wird wärmer? Ach, täte es das doch. Man wünschte es sich jedenfalls in diesen frostigen deutschen Wintertagen. Wetterberichte teilen mit: „Eisige Luftmassen fluten Deutschland.“ Frost zwischen minus 9 und 13 Grad Celsius.  Frost die ganzen nächsten Tage. Strenger Nachtfrost im Nordosten. Medien fragen: Kommt die Eiszeit bald in ganz Deutschland an? Der Winter beißt sich fest im Land. Ich sage: Na, und? Es ist Winter, Leute. Gewiss, die Menschen frieren – draußen an der frischen Luft. Das ist normal, sogar gesund. Nicht normal ist, wenn sie auch drinnen frieren müssten, also zuhause und an ihren Arbeitsplätzen, dort, wo für uns verwöhnte Wohlstandsbürger meist Gasheizungen die nötige, wohlige Wärme vermitteln. Das Nicht-Normale scheint erstmals möglich zu werden: Die Erdgasspeicher leeren sich schneller als gedacht und üblich.

Weiterlesen …Jetzt fehlt was: Strom aus Kernkraft, Gas aus Russland

Warum die Energiewende nicht gelingen kann

Die fünf entscheidenden Gründe gegen Strom aus Windkraft und Sonnenschein – Sie sind physikalisch-technischer Natur und daher unabänderlich – Es sind inhärente und immanente Mängel: zu geringe Energiedichte, zu geringer Nutzungsgrad, zu unzuverlässig, zu schlecht regelbar, nicht direkt speicherbar – Dazu kommen sieben weitere wichtige Mängel

Wir wissen seit langem: Naturgesetzliche und wirtschaftliche Tatsachen kommen bei den Betreibern der Energiewende nicht an, bringen sie nicht ins Wanken. In Deutschland schon mal gar nicht. Die Anhänger der Grünen-Partei, die sich als Umwelt- und Klimaschützer aufspielen, sind bis zur Kenntlichkeit verbohrt und damit unheilbar krank. Ihnen ist der Umweltschutz völlig gleichgültig, wenn es gilt, ihre neurotische Klimaschutz-Ideologie durchzusetzen. Die Medien des politischen Hauptstroms fallen für Tatsachenaufklärung und als Korrektiv für Fehlinformationen aus, denn ihre Redaktionen werden beherrscht vom grün- und links-indoktrinierten Journalistennachwuchs. Die politische Führung gibt den Klimaschutz nur vor, stützt sich dabei auf die Fehlinformationen der Hauptstrom-Medien und verfolgt mit ihrem vorgeblichen Klimaschutz ganz andere Ziele. Die politischen Parteien (Ausnahme AfD) folgen blind dem, was die Hauptstrom-Medien vermitteln und eine Wählermehrheit denen glaubt; Parteien und ihr Führungspersonal wollen (wieder)gewählt werden. Die (ebenfalls unterwanderte) Justiz muss sich an Gesetzestexte auch dann halten, wenn sie Schaden anrichten, und ist ohnehin gerne zu obrigkeitshörig.

Ökonomen und Unternehmen mit ihren Verbänden als „die Wirtschaft“ trauen sich nicht zum offenen Widerstand, der sich erst seit jüngster Zeit bemerkbar zu machen beginnt, aber massiv und breit werden müsste. Unternehmen und Verbände, soweit sie vom subventionierten Klimaschutz profitieren, preisen ihn und halten sonst natürlich ihren Mund. Und „das Volk“, die Bürger? Eine Mehrheit von ihnen nimmt das ruinöse Geschehen desinformiert immer noch staatsgläubig hin. Folglich ist eine Wende der klimaschutzbedingten Energiewende auf demokratisch friedliche Weise vor dem Eintritt des wirtschaftlichen Ruins Deutschlands aussichtslos. Trotzdem sind die sachlich unabweisbaren Argumente immer wieder ins Bewusstsein zu bringen. Helfen kann nur eine andere politische Mehrheit. Die aber ist ohne ständige und sich wiederholende Aufklärung nicht zu erreichen. Daher wiederhole ich, was ich schon dargestellt habe, auch wenn die, die sich aufklären lassen müssten, auf diesen Text gar nicht stoßen. Aber er kann die Energiewende-Kritiker in ihrer Ablehnung argumentativ bestärken und die Erkenntniswilligen zum Erkenntnisgewinn verhelfen.

Weiterlesen …Warum die Energiewende nicht gelingen kann

So soll Habecks Heizungsgesetz kippen

F u n d s a c h e

„Wir schaffen das Habeck’sche Heizgesetz ab, da sind wir uns einig. In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt … Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt.“

(Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im Interview mit den Lübecker Nachrichten vom 13. Dezember 2025, Seite 4)

Zu der Antwort hatte ihm das Blatt diesen Anstoß gegeben: „Die Koalitionsspitzen haben eine Änderung des Heizungsgesetzes auf das Frühjahr vertagt. Branche und Bürger werden langsam wahnsinnig, dass es keine Klarheit gibt.“

Und so hat Spahn seine Antwort ergänzt: „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen. Wir legen Anfang des Jahres Eckpunkte vor, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet wird. Und der wird dann auch schnell beschlossen.“

Weiterlesen …So soll Habecks Heizungsgesetz kippen

Finger weg von diesem Wasserstoff

Ein vernichtender Befund – Der Sonderbericht des Bundesrechnungshofes – Er beschränkt sich aber auf die finanziellen Folgen und darauf ob das Ziel erreichbar ist – Als Vorab-Subvention sind 18 Milliarden Euro schon mal unwiederbringlich hin – Der Subventionsbedarf für Wasserstoff wird den Bundeshaushalt massiv belasten – Die Bundesregierung soll einen „Realitätscheck“ vornehmen – Wasserstoffwirtschaft als Gefahr für das Klima – Der Hintergrund – Die zur politischen Doktrin gewordene Fehlinformation – Wasserstoff als Speicher für Strom aus Wind und Sonne – Wasserstoff soll die „Energiewende“ retten, aber längst schon mehr sein als nur Speichermedium für Stromausfälle von Wind und Sonne  – Der überaus hohe Wasserbedarf für Wasserstoff als Gefahr für wasserarme Regionen – Für Stahl bei ThyssenKrupp benötigen 700.000 Tonnen Wasserstoff 6.300.000 Tonnen Wasser – Man kann es drehen und wenden, wie man will – Die uralte Ökonomen-Erkenntnis bestätigt sich abermals

Mit Wasserstoff, dem Hirngespinst der Klimaschützer, hat sich jüngst auch der Bundesrechnungshof befasst. In seinem Sonderbericht vom 28. Oktober kommt er zu einem vernichtenden Befund: „Die Bundesregierung ist weit von ihrem Ziel entfernt, bis zum Jahr 2030 eine Wasserstoffwirtschaft zu etablieren. Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger – und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung den Ausgleich jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“ Auch dies bestätigt die bisherigen Warnungen. Finger weg von diesem Wasserstoff.

Weiterlesen …Finger weg von diesem Wasserstoff

Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Klima- und Umweltschutz sind in der Defensive – Der Klimawandel als Vorwand – MdEP Manfred Weber verspricht das Aus für das Verbrenner-Aus – Gewerkschaftschef Vassiliadis nennt den CO₂-Emissionshandel einen massiven Wettbewerbsnachteil – Chemie-Industrie verlangt, den Emissionshandel auszusetzen – Pläne für Stahlherstellung mit Wasserstoff radikal zusammengestrichen – „Das ist nicht Klimaschutz, sondern De-Industrialisierung“ – Kritik am vorgesehenen „Klimazoll“ der EU durch Clemens Fuest – Wie die EU-Klimapolitik doppelten Schaden anrichtet – Was nach Fuest besser ist als ein „Klimazoll“ – Salzgitter verschiebt Grünstahl-Produktion, Shell streicht SAF-Großprojekt – Eine Warnung vor Illusionen mit Elektroautos – Seit 2019 ist in Sachen Klimaschutz Ernüchterung eingetreten – Durch noch so starken Zubau an „Erneuerbaren“ keine Versorgungssicherheit – Realitäten statt Energiewende-Phantasien

Gegen die deutsche Energiewende-Politik kommt es inzwischen knüppeldick. Schon im August hatte ich registriert „Es scheint, eine Wende bahnt sich an“ (hier). Ziemlich schnell nun haben sich die Anzeichen dafür gehäuft. Doch weit mehr noch als ein bloßes Anzeichen lieferte der amerikanische Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September. Es war ein Paukenschlag. In seiner Rede gegen den Klimaschutz nennt er die „Grüne Energie“ einen kostspieligen Betrug. Zuvor schon hat er damit begonnen, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, die Finanzierung der Klimaforschung zu kürzen, Steuergutschriften für „saubere“ Energie zu streichen, Vorschriften zum Begrenzen der vorgeblichen Klimaverschmutzung als Folge von CO2-Emissionen zurückzufahren und die Bemühungen zur Produktion fossiler Brennstoffe auszuweiten. Diesem Vorgehen werden sich die EU und Deutschland auf die Dauer nicht entziehen können. Es gibt den schönen, wenn auch strapazierten Spruch, dass nichts so mächtig ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das gilt andersherum auch für eine Idee, deren Ende gekommen ist.

Weiterlesen …Ein Betrug, dessen Ende gekommen ist

Guter Strom, böser Strom

Was den „guten“ Strom belastet – Der „gute“ Strom ist kein „grüner“ Strom – Ideologische Irrwege pflegen zu scheitern – Die wahren Kosten des „guten“ Stroms werden unterschlagen – „Guter“ Strom braucht „bösen“ Strom – CO2 entgegen der Erdgeschichte als Klimakiller diffamiert – Keine kritische Erderwärmung durch CO2 – Der Klimawandel hat andere Ursachen – Der „gute“ Strom ist unzuverlässig und 4-mal teurer als der „böse“ – Ideologie und Halbwissen zerstören eine zuvor sichere und kostengünstige Stromversorgung – Die Richtung contra Klimaschutz- und Energiewendepolitik geben die USA vor

„Guter“ Strom? Klar, das ist der aus Sonnenschein und Wind. Fotovoltaik- und Windkraftanlagen wandeln die Energie von Sonne und Wind um in elektrische Energie. Diese Umwandlung von einer Energieform in eine andere setzt kein Kohlendioxid (CO2) frei. Die Klimaschutzbesessenen finden das prima. Sie halten CO2 für Teufelszeug, weil es vorgeblich das Erdklima „aufheizt“. Folglich ist ebenso klar, was „böser“ Strom ist, nämlich jener, der aus der Energie entsteht, die in Kohle, Erdgas und Erdöl steckt. Wird deren Energie durch Verbrennen in elektrische Energie umgewandelt, kommt es bekanntlich zu CO2-Emissionen. Aber „böser“ Strom ist auch der aus Kernkraft, obwohl seine Erzeugung von CO2 frei ist. Denn bei ihm ist mit „Atomkraft-nein-danke-Aktionen“ lügenhaft, aber erfolgreich Strahlungsangst betrieben worden. Beim “bösen“ Strom dagegen wird Klimaangst geschürt.

Weiterlesen …Guter Strom, böser Strom

Trumps vom Zaun gebrochener Zollkonflikt

Warum Zölle politisch überaus beliebt sind – Jeder Zoll ist eine staatliche Intervention in den freien Markt – Zölle werden früher oder später zum Bumerang – Politik mit Zöllen ist ökonomisch stets schlechte Politik – To make America great again sollen andere Staaten mit Zöllen finanzieren helfen – Kanada und Mexiko verpasste Trump Zölle gleich bei seiner Amtseinführung – Der Zoll-Deal mit der Europäischen Union – Für die EU ein Akt der politischen Demütigung – Mit ihren Zolleinnahmen hat die EU auch eigene Interessen – Die Bremser für Freihandel sitzen auch in Brüssel und Berlin, nicht nur in Washington – Trumps Zolldiktate widersprechen auch den USA-Gründungsidealen – „Die Zölle sind ein Akt der ökonomischen Selbstverstümmelung“ – Ein Anschlag auf die WTO und die Meistbegünstigung, die WTO ist geschreddert – Jüngstes Gerichtsurteil erklärt die meisten Trump-Zölle für illegal

Politiker von heute sind ökonomisch meist schlichte Gemüter. Politisch folglich ebenfalls. Denn was sie ökonomisch nicht verstehen und daher mit ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Sand setzen, ist mit den Folgen für Unternehmen und Bürger stets auch schlechte Politik. Wohl haben sie viele sachkundige Berater. Wohl fragen sie die auch um Rat. Wohl pflegen sie ihn von denen auch zu erhalten. Aber wenn die Ratschläge ihnen politisch nicht in den Kram passen und sie diese in den Wind schlagen, nützt die beste Ökonomie nichts, die Folgen sind ihnen dann egal. Gar fremd ist ihnen der schöne lateinische Sinnspruch Quidquid agis prudenter agas et respice finem (Was immer Du tust, tue es klug und bedenke das Ende). Sie bedenken das Ende nicht. Beispiele dafür gibt es zuhauf. Eines davon ist im Außenhandel der vom Zaun gebrochene Zollkonflikt. Seit Donald Trump in den USA wieder als Präsident agiert, hat er ihn zu einem beherrschenden Thema gemacht.

Weiterlesen …Trumps vom Zaun gebrochener Zollkonflikt

Der wahre Treibstoff für die Wirtschaft

F u n d s a c h e

„Jedes System, das Erfolg und Leistung bestraft, ist falsch. Jedes System, das von Arbeit, Produktivität und wirtschaftlichem Fortschritt abhält, ist falsch. Wenn man andererseits die Steuersätze senkt und den Menschen erlaubt, mehr von dem was sie verdienen auszugeben oder zu sparen, sind sie fleißiger und haben mehr Anreize hart zu arbeiten, und das Geld, das sie verdienen, wird der Treibstoff der großen Wirtschafts-Maschine sein, die unseren nationalen Fortschritt antreibt. Das Ergebnis: Mehr Wohlstand für alle – und mehr Einnahmen für den Staat. Einige Ökonomen nennen dieses Prinzip Angebotspolitik. Ich nenne es einfach gesunden Menschenverstand.“

(Ronald Reagan, 40. Präsident der USA vom 20. Januar 1981 bis 20. Januar 1989)

Weiterlesen …Der wahre Treibstoff für die Wirtschaft