Monat: Oktober 2013

Die Bezahlung von Politikern

Wer sollte sie regeln und wie sollte man sie regeln? – Die 15. Demokratietagung in Speyer

Werden Abgeordnete und höherrangige Politiker angemessen bezahlt? Verdienen sie, was sie verdienen? Bekommen sie für das, was sie tun, zuviel? Oder bekommen sie zuwenig? Wonach soll sich ihre Bezahlung richten? Nach dem von Bundesrichtern? Oder nach dem von anderen staatlichen Besoldungsgruppen? Und wann und wie sollen sie mehr bekommen? Nur dann, wenn sie ausdrücklich nach mehr verlangen? Oder automatisch, gebunden an einen Index? Vielleicht gebunden an den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten? Oder wie sonst? Und wer regelt das? Sie selbst? Wenn nein, wer sollte es dann regeln? Nach welchen Qualitätskriterien?

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Zwischenrufe – Die Lauschangriffe unserer amerikanischen „Freunde“

Tea Party erfrischend einfach erklärt – Die offene Tür zur Atombombe – Die Lauschangriffe unserer amerikanischen „Freunde“ – Stimmungsmache aus der keynesianischen Ecke – Zwei Milliardäre über 80 – Eine Rating-Agentur namens Fitch – Wo bleiben die Gutmenschen in Sachen Sarrazin-Bertelsmann? – Wenn sich Bayern selbständig machen würde*)

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Die Lage spitzt sich zu

Eine erste amerikanische Bank will kein Kundengeld mehr ins Ausland überweisen und kein Bargeld mehr zulassen / Europas Schulden ein Pulverfass / IWF fordert Teilenteignung der Deutschen / Bundeswehrübung gegen Bevölkerungsunruhen

Rette sich, wer kann. Aber wer kann denn schon. Der normale Bürger kann es nicht. Es geht um die Euro-Banken-Staaten-Rettungskrise, um die Finanzkrise, aber im Kern um die Geldsystemkrise der westlichen Welt. Haben Sie das Folgende irgendwo sonst gelesen? Nein? Dann lesen Sie es hier.

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Diese Energiewende-Politik ist vollends ein deutscher Irrweg

Eine ganz große Koalition gegen die Bürger und gegen das Land / Das EEG muss weg, der „Ökostrom“ seinen Einspeisevorrang verlieren / Was Wladimir Putin von Deutschlands Energiewende denkt

Die Energiewende-Politik der Bundesregierung treibt den Strompreis hoch. Das bekommen die Bürger jetzt immer stärker zu spüren. Im Wahlkampf hätte das für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen sein müssen. Aber fraßen sie auch? Nein, sie waren merkwürdig appetitlos, drückten sich um das Thema herum – jedenfalls bis der Wahltag schon sehr dicht gerückt war, dann griffen sie es notgedrungen auf. Und warum? Weil es die neue Partei Alternative für Deutschland aufgegriffen hat. Auch sie allerdings nicht früh und energisch genug. Für die AfD ist es – neben der ruinösen „Euro-Banken-Staaten-Rettung“ – zu einem Alleinstellungsmerkmal geworden. Und schon hechelten Politiker aus Oppositionsparteien hinterher.

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Der Wohlfahrtsstaat – fortschreitend sich selbst zerstörend

Wie es mit ihm begann, wie es mit ihm enden wird – Aber (noch) nicht enden will die Illusion von ihm – Das Buch Der Wohlfahrtsstaat von Gerd Habermann

Wenn der Staat und seine Politiker die Bürger bei Laune und bei der Stange halten wollen, müssen sie vor allem für deren wirtschaftliches Wohl und Wohlergehen sorgen, jedenfalls in der heutigen Demokratie. Geschieht das durch Umverteilung von Wohlhabenderen zu Ärmeren und Bedürftigen, aber nicht allein durch eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik von Maß und Mitte, heißt das Wohlfahrts- oder Sozialstaat. Es ist ein Euphemismus, eine begriffliche Beschönigung für Subventions- und Freiheitsbeschränkungsstaat.

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Zwischenruf – Fischen, wo die Fische sind

Wenn eine Wahl wie die zum Bundestag am 22. September vorbei ist, beginnen die Berufenen und Nicht-Berufenen mit den Analysen. Das tut man vor allem in jenen Parteien, die nicht erreicht haben, was sie wollten. Was lief gut? Was nicht so gut? Was schlecht? Was haben wir falsch gemacht? Damit beginnen ihre Strategen schon an den Startlöchern für die nächste Wahl herumzuscharren. Diesmal zunächst für die Wahl zum Parlament der Europäischen Union, dann die folgenden Landtagswahlen, aber auch schon für die nächste Bundestagswahl. Ebenfalls nachdenken muss die neue Partei Alternative für Deutschland (AfD).

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Blitzer-Marathon-Tag

Achtung, Autofahrer am 10. Oktober: Bundesweit 24 Stunden am Stück nimmt die Polizei „die Raser“ auf den Straßen ins Visier. Hat sie denn nichts Besseres zu tun?

Jüngst in meiner Lokalzeitung las ich unter der Überschrift Am 10. Oktober – Blitzmarathon im ganzen Land: „Ganz Deutschland nimmt heute in einer Woche den Fuß vom Gas: Die Polizei startet am Donnerstag, 10. Oktober, den ersten bundesweiten ‚Blitzmarathon’. An 121 Kontrollstellen nimmt die Polizei auch in Schleswig-Holstein 24 Stunden am Stück „die Raser“ ins Visier. Anders als normalerweise üblich werden die Kontrollpunkte allerdings vorher bekannt gegeben.“ Immerhin das.

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Nicht vergessen

Als Egon Bahr 1989 das Gerede von der Wiedervereinigung „politische Umweltverschmutzung“ nannte – Törichte einstige Politiker-Äußerungen, die nun den Tag der Deutschen Einheit sogar verschönern helfen

An diesem 3. Oktober ist wie alljährlich Deutschlands Nationalfeiertag, genannt „Tag der Deutschen Einheit“. Es werden viele bewegende und pathetische Reden gehalten, es wird gefeiert, es geht hoch her, vor allem im diesjährigen zentralen Ort der Feierlichkeiten: in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart.1)  Aber die Bundeshauptstadt Berlin macht ebenfalls mit, hier findet ein „Fest zum Tag der Deutschen Einheit“ statt.2)  Doch so schön das große politische Ereignis vor 23 Jahren war und noch immer ist, die bewegenden Reden unterlassen gern, dass den politischen Parteien in der Bundesrepublik die Vereinigung beider deutscher Teilstaaten schon lange kein Herzensbedürfnis mehr war, sie hatten sich mit der Trennung abgefunden, sich mit ihr eingerichtet, auch CDU und FDP. Aber das wird gern vergessen.

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Gedankensplitter – Reform der Gesundheit, wie mag das gehen?

Gerade lese ich: „In den Vereinigten Staaten wird es ernst mit der Gesundheitsreform.“  Bitte, mit was? Der Gesundheitsreform? Will Amerika die Gesundheit reformieren? Wie mag das gehen? Wohl kann ärztliche Kunst Gesundheit wieder herstellen, aber wir sagen doch nicht: „Onkel Herbert ist wieder obenauf, die Ärzte haben seine Gesundheit reformiert.“ Wir sagen: „Onkel Herber ist …

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