Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und AntisemitismusEtablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

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Die EU ist notwendig, aber zu reformieren

Sie muss Staatenbund bleiben, darf nicht Vielvölker-Bundesstaat werden – Auch schon jetzt als Staatenbund ein verschachteltes, nicht-transparentes Machtgeflecht – Alle Vielvölker-Staaten sind an inneren Gegensätzen und Spannungen zerbrochen – Das Eintreten für die EU als Staatenbund nicht als Europa-Feindlichkeit missdeuten – Patriotismus in Deutschland verdrängt, in anderen EU-Staaten sehr lebendig – Im EU-Zentralstaat kommt es unumkehrbar zu noch weniger Demokratie – Die EU als Staatenbund reformieren und mit neuem Namen erhalten

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (4)

Junge Wähler haben auch darüber zu entscheiden, in welcher EU sie und ihre Kinder in Zukunft leben wollen. Sie entscheiden damit, ob Deutschland seine Eigenstaatlichkeit behält und Mitglied im föderalen Staatenbund EU bleibt oder ob sie in einem Vielvölkerstaat EU unter zentraler Leitung aus dem fremden Brüssel leben werden, wie es die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung derzeit in relativer Stille vorbereiten.

Nach meiner Auffassung bilden der Nationalstaat und die Demokratie eine vernünftige Symbiose. Im Nationalstaat sind Bürger gleicher Sprache und gleicher geschichtlicher Erfahrungen verbunden, die sich in demokratischen Prozessen in ihrer Muttersprache auseinandersetzen und verständigen können. Im Gegenmodell, dem Vielvölkerstaat, entfällt der weitgehend demokratische Prozess in gleicher Sprache und mit gleichem historischem und kulturellem Hintergrund, aus dem sich viele politische Entscheidungen begründen.

Auch schon jetzt als Staatenbund ein verschachteltes, nicht-transparentes Machtgeflecht

Die EU ist ein segensreicher und notwendiger Staatenbund, aber nur pro forma demokratisch. Sie arbeitet ohne gewählte Regierung und ohne ein Parlament, das den Zahlenproporz ihrer Wähler widerspiegelt. Bei EU-Wahlen stehen uns keine EU-politischen Fragen und Programme zur Wahl, sondern nur die Auswahl deutscher Parteipolitiker auf Plakaten mit sinnentleerten Werbefloskeln. Statt einer durchschaubaren Demokratie ist die EU ein verschachteltes, nichttransparentes Machtgeflecht geworden. Es ist nicht anzunehmen, dass eine zu einem Staat vereinigte EU, die sie nach Absicht aller Altparteien werden soll, demokratischer und bürgernäher wird. In einem Staat EU wird die weitere, oben aufgesetzte Hoheitsgewalt noch gebiets- und bevölkerungsferner regieren, als die in jeder Hinsicht näheren Regierungen der Nationalstaaten. Und ob die in der Corona-Krise gezeigte Schwerfälligkeit der EU-Administration in einem EU-Staat abnimmt oder weiter zunimmt, ist noch nicht erwiesen.

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Das sind notwendige Wahlthemen (1)

Den deutschen Staat erhalten, er ist keine deutsche Provinz der EU – Ja zu Deutschland in der EU, Nein zu Deutschland als Portemonnaie der EU – Deutsches Geld zuerst für deutsche Jugend- und Familienförderung statt für den Nachzug und die Alimentierung von Migranten – Deutsches Geld zuerst für deutsche Schulen und Straßen – Das Volksvermögen schützen – Das EU-Corona-Aufbauprogramm und was es die Deutschen kostet –  Die EU nicht als EU-Vielvölker-Einheitsstaat , sondern als Bund souveräner Staaten – Sieben Kurzbeiträge zu diesen Themen von Gert Schultze-Rhonhof

Kritisch und warnend zur politischen Entwicklung in Deutschland hat sich der Generalmajor a.D. Gert Schultze-Rhonhof  immer wieder geäußert. Seine klarsichtigen Stellungnahmen zur ruinösen Politik sind teils auch auf dieser Web-Seite erschienen (hier und  hier). Was in und mit Deutschland samt den Deutschen geschieht, treibt mich ebenso um wie ihn. Es ist ein Weg in den Niedergang, der – das ist offenkundig – absichtlich herbeigeführt wird. Ein Mann wie er sollte mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen, internen beruflich und externen als Staatsbürger, von vielen wahrgenommen werden Was vor sich geht, beobachtet er scharf und versteht es, dies zu beurteilen.

Eine staatsbürgerliche Pflicht

Jeder Kundige muss diesen Niedergang auf seine Weise und nach seinen Möglichkeiten darstellen und versuchen, möglichst viele warnend damit zu erreichen – als eine staatsbürgerliche Pflicht. Wahrscheinlich lassen sich aber nur solche erreichen, die sich im gleichen kritisch wachsamen Umfeld  ohnehin schon bewegen. Dort wohl stoßen wir Warner auf offene Türen, aber nicht bei der großen Wählermehrheit. Trotzdem ist unser Bemühen nicht vergebens, denn auch diejenigen, die sich wie wir ob des Geschehens entsetzen, sind für verbale und gedankliche Unterstützung aufgeschlossen und dankbar.  Sie ahnen sehr wohl oder wissen auch, was im Land passiert, aber wissen zusätzliche Aufklärung und Formulierungshilfen als Rückenstärkung zu schätzen. Diese Hilfe  leistet, wofür er Hochachtung verdient, auch Schultze-Rhonhof. Ausdrücklich hat er sie vorgesehen als Unterstützung für die AfD. Deren aktuelles Wahlprogramm finden Sie hier.

Ein Gegengewicht zum langjährigen Kesseltreiben gegen die AfD

In einzelnen kurzen Beiträgen bietet er Vorschläge für Darstellungen im Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl. Ursprünglich hat er sie für seine Freunde und Bekannten verfasst, teilweise nur in Form von Stichworten und Schlagzeilen. Diese Menschen nämlich seien dem langjährigen Kesseltreiben der Medien gegen die AfD inzwischen auf den Leim gegangen und unsicher geworden, ob sie diese Partei überhaupt noch wählen könnten. Inzwischen sei er aber sehr froh, dass auch andere seine Beiträge läsen und ins Nachdenken kämen. Daher verbreitet er sie auch über den anfänglichen Kreis hinaus, weil diese Wahl für die Zukunft Deutschlands und der Deutschen so überaus wichtig und entscheidend ist. Ich gebe sie als notwendige Wahlthemen im Folgenden als Gastbeitrag im Wortlaut wieder.

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Die „Feuernacht“ im Südtiroler Freiheitskampf

Vor 60 Jahren lehnten sich beherzte Südtiroler Idealisten in Wort und Tat gegen die Unterjochungspolitik Italiens in ihrer Heimat auf – Was die Freiheitskämpfer des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) wollten und nicht wollten, und was sie bewirkten – Ihr Ziel bleibt aufrecht, denn ihr Recht auf Selbstbestimmung besteht fort – Wann und ob es erreicht wird, ist offen

Ein Gastbeitrag von Reinhart Olt, Wien

Ein Reisebus verlässt Innsbruck. Die Insassen begeben sich auf „Exkursion“ nach Verona. „Pro arte et musica“ heißt ihr Programm, auf das sie Günther Andergassen, Hochschullehrer am Salzburger Mozarteum, mitnimmt. Doch sie sind keine

Foto: SHB-SSB

gewöhnlichen Ausflügler, ihre Fahrt am 10. Juni 1961 dient der Tarnung. Auch Herlinde Molling, die an diesem Tag ihr Sport-Coupé  mit dem Münchner Kennzeichen M-LE 333 gen Süden chauffiert, um in Vilpian, einem Ort zwischen Bozen und Meran, auf ihren Mann Klaudius zu treffen, der zu besagter Reisegruppe gehört, ist nicht wirklich zum Vergnügen unterwegs. Im Kofferraum transportiert sie Sprengstoff. Sprengstoff führen auch die „Exkursionsteilnehmer“ in Rucksäcken mit sich. Auf Almhütten, Waldlichtungen, selbst in einem Gasthof mitten in Bozen trifft man sich mit Landsleuten aus dem südlichen Teil Tirols und übergibt ihnen die portionierten „Mitbringsel“.

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Ein Mann mit Mut

Der Kriminalhauptkommissar Fritsch sprach auf der Querdenker-Demo in Dortmund – Nicht nur das Recht, sondern die Pflicht zur Demonstration – Appell an die Kollegen: Fragt euch, ob ihr das alles als Väter und Mütter mittragen könnt – Siegt das Gewissen oder der Gehorsam? – „Denn ich bin ein Schutzmann“ – Eine sehr persönliche Rede und frei von Polemik

Michael Fritsch – Quelle: Youtube-Video

Falls Sie sie noch nicht kennen: Hören und sehen Sie sich diese bewegende Rede an (hier). Der Mann, der sie gehalten hat, ist ein mutiger Mann. Denn er steht noch voll im Beruf. Und: Er  hat auf einer Demo der „Querdenker“ gesprochen. Das ist die inzwischen breite Initiative, die vor allem gegen die unverhältnismäßigen Anti-Corona-Anordnungen und Freiheitsbeschränkungen auftritt. Mehr noch: Der Mann ist Polizist. Er arbeitet in der Polizeidirektion Hannover als Kriminalhauptkommissar. Mit seiner Rede ist er ein hohes Risiko eingegangen – heutzutage. Denn die Freiheit der Rede ist in politisch links-grün bestimmter Zeit riskant geworden, wenn sie sich kritisch gegen das wendet, was als herrschende Meinung gelten und hingenommen werden soll. Der Mann ist 57 Jahre alt. Polizist war schon sein Vater. Er hat drei erwachsene Kinder. Sein Name: Michael Fritsch. Seine Rede war eine von denen, die auf der Querdenker-Demo am Sonntag, dem 9. August in Dortmund gehalten wurden. Versehen hat er seine Rede mit der Überschrift „Ich bin Patriot, kein Idiot.“ Am Tag darauf war er vom Dienst suspendiert.*)

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Was die Wahl jetzt in Österreich für die Südtiroler bedeutet

Nur eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition würde ihnen die gewünschte zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen – Warum das schon im Herbst 2018 Spruchreife von der Agenda zunächst wieder verschwand – Maßgeblich eine Initiative der FPÖ – Rechtlich gibt es dafür keine Hürden – Nach allen Rechtsgutachten liegt die Allein-Zuständigkeit bei Österreich – Am Tiber die altbekannten Reflexe – Aber gerade Italien hat zum Einspruch am wenigsten Grund – Österreich das Vorhaben untersagen kann es nicht – Notwendig wären nur wenige Regelungen

Am 29. September sind die Österreicher aufgerufen, ihr Parlament neu zu wählen. Wie diese Wahl zum Nationalrat ausgeht, wird auch für die Südtiroler von Bedeutung sein, die vor hundert Jahren ihre österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben und zwangsweise auf dem Papier zu Italienern gemacht worden sind. Sollte sich aus der Wahl wiederum eine Koalition und Regierung von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) ergeben, bestünde die Chance, dass die Südtiroler neben der italienischen ihre einstige österreichische Staatsbürgerschaft zurückerhielten. Das nämlich hatten ihnen beide Parteien im Abkommen zu ihrer vorangegangenen Koalition in Aussicht gestellt, eben jener Koalition, die durch die Strache-Ibiza-Video-Abhör-Affäre vorzeitig ihr Ende fand. Mit dieser Aussicht für die Südtiroler befasst sich im Folgenden Reinhard Olt*) in einem Gastbeitrag.**Nach der Umfrage vom 24. September (Quelle: oe24.at) ist eine abermalige Koalition zwischen beiden Parteien sehr wahrscheinlich: Die ÖVP bringt es auf 34, die FPÖ auf 21 Prozent der Stimmen. Die übrigen Parteien (SPÖ, Grüne, Neos) schaffen es zusammen auf nur 42 Prozent (hier).

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Aufrecht in Südtirols Kampf um die Freiheit

Zum Tod von Sepp Innerhofer – Er war einer der letzten Freiheitskämpfer des Alpenlandes – „Los von Rom“ ist der Wunsch in Südtirol nach wie vor – Ein zeitgeistwidriger Nachruf als Gastbeitrag von Reinhard Olt, Wien

Karikatur: Ironimus
Quelle: Internet

Wer Freiheit nicht hat oder nicht mehr hat, pflegt sie zurückhaben zu wollen. Doch muss er sich das Verlorene in der Regel erkämpfen. Nicht anders ergeht es den Südtirolern. 1919 war Südtirol gegen seinen Willen von einem Staat annektiert worden, in den es nicht passt und der auch zu ihm nicht passt: Italien. Beide sind sich wesensfremd. Die Hoffnung des kleinen Alpenlandes, nach dem Zweiten Weltkrieg von Italien wieder loszukommen und nach Tirol sowie damit nach Österreich zurückzukehren, erfüllte sich nicht. Wohl sicherte ein Abkommen zwischen Italien und Österreich von 1946 den Südtirolern für die eigenen Angelegenheiten die Selbstverwaltung mit einer Landesautonomie zu, aber Italien untergrub das Abkommen, so dass sich die Südtiroler unterjocht und kujoniert fühlten. Zudem hat Italien alles getan, um das Land mit eigenen Landsleuten zu füllen und Südtirol zu italienisieren. Um auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, gründeten einige mannhafte Südtiroler 1956 den „Befreiungsauschuss Südtirol“. Viel ausrichten vermochte dieser nicht. Doch erreichte das Land nach einer südtiroler Gewalttat (Sprengen von Strommasten) weithin öffentliche Aufmerksamkeit, auf diese Weise abermalige Verhandlungen und 1972 ein neues Autonomie-Statut.*) Einer der Südtiroler Freiheitskämpfer war Sepp Innerhofer. An ihn erinnert der in Wien lebende Reinhard Olt**) in seinem folgenden Gastbeitrag.

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Was Heimat für Robert Habeck ist

„Der Ort, den wir als Gesellschaft definieren“ – Brauchtum, Traditionen – das ist ihm erst einmal fremd – Heimat ist für ihn ein „belasteter Begriff“ – Menschen wie Habeck spielen sich auf als Vormund gegenüber allen anderen – Nun nach ihrem Wahlerfolg will Habeck Begriffe wie Heimat und Deutschland nicht der AfD überlassenHeimat, grün definiert, ist für Habeck gut, Heimat, AfD-definiert igittigitt

Wenn ein Deutscher gefragt wird: Was ist für Sie Heimat? Dann liegen als direkte Antworten solche wie diese nahe: Heimat ist für mich das, wo ich geboren und aufgewachsen bin. Heimat ist für mich Deutschland. Oder auch dies: Heimat ist für mich das, wo ich lebe – mein Ort, meine Region, Dinkelsbühl, Hamburg, der Odenwald, die Prignitz, Bayern, Thüringen und so weiter. Doch inzwischen gibt es in Deutschland Deutsche, die das nicht mehr oder so nicht mehr sagen mögen. In der Regel sind das Politiker und Anhänger linker und linksextremer Gruppen, Bewegungen und politischer Parteien. Sie leben gegenüber Deutschland als Heimat in einer seltsamen, merkwürdigen Distanz, wollen sich dort nicht heimisch fühlen, bringen es nicht fertig, für dieses Land  heimatliche Gefühle zu empfinden und diese zu äußern, obwohl es unleugbar ihr Heimatland ist, weil sie dort geboren und aufgewachsen sind. Ihnen fällt das Bekenntnis zu Deutschland als ihre Heimat schwer, oder sie lehnen ein solches Bekenntnis auch rigoros ab.

Die Grünen-Partei will die deutsche Staatsbürgerschaft sogar abschaffen und durch eine EU-Staatsbürgerschaft ersetzt sehen. Diese Partei duldet als Mitglied auch die unsägliche Claudia Roth und der Bundestag die gleiche Person als seine Vizepräsidentin, die sich weigert die Nationalhymne mitzusingen, die seinerzeit zusammen mit Gleichgesinnten hinter einem Transparent herlief mit der Aufschrift „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR“ und die sich – man verzeihe mir die Wiedergabe dieser Gossensprache – mit dem Spruch identifizierte „Du mieses Stück Scheiße! Deutschland verrecke!“ (hier). Ein weiterer Grünen-Politiker immerhin gibt sich differenzierter und geschickter: Robert Habeck, Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Er ist eben ein anderes intellektuelles Kaliber. Aber auch er hat mit Heimat große Schwierigkeiten. Jüngst im Gespräch der FAZ mit ihm vom 7. Oktober kommt es zum Ausdruck.

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Patriotismus, australisch

Wie Australien seinen Nationalfeiertag, den Australia Day, begeht – Warum Australier ihr Land für das beste auf dem Erdball halten – Wo man bei ihnen in eine Wespennest stechen kann – Der Studentenstreich auf der Bio-Food-Messe – Was schmerzlich ist – Der Bericht eines Deutschen von vor Ort

Mit Patriotismus haben die linkspopulistischen Parteien in Deutschland, also alle Altparteien, nichts mehr am Hut. Er ist dort verpönt. Rechts von ihnen, also in der politischen Mitte, steht die AfD. Die mag ihn noch. Und ihre Wähler mögen ihn ebenfalls. Sie halten Patriotismus, also Vaterlandsliebe, nicht für altbacken und rückständig. Sie stehen damit auf dem Erdball nicht allein. Auch die Australier zum Beispiel haben diese schöne Eigenschaft. Sie sind fröhliche und unbefangene Patrioten. Auf ihre Nation lassen sie nichts kommen. Das zeigen sie öffentlich besonders am Australia Day, dem Gründungstag ihrer Nation, und feiern sich selbst.

Deutsche feiern sich als Deutsche nur noch dann, wenn sie Fußball-Weltmeister geworden sind. Dann plötzlich bestücken sie ihre Autos mit Deutschland-Fähnchen, um zu zeigen „Auch ich bin Deutscher“ – als hätten sie selbst die Tore geschossen. Dann können sie sich vor lauter nationaler und patriotischer Begeisterung gar nicht mehr einkriegen. Dann identifizieren sie sich mit ihrem Land. Anders dagegen am Tag der deutschen Einheit. Den begehen nur die politische Klasse und die dazu Eingeladenen. Für die meisten Deutschen ist das nur ein arbeitsfreier Tag, den jeder auf seine Weise zu begehen weiß. Aber ohne Fähnchen am Auto. Dann sind die Deutschen patriotisch wieder unzugänglich, oder verklemmt. Andere Nationen sind anders, wie gesagt: Australien. Wie anders, lesen Sie im nun folgenden Text.

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