Monat: Oktober 2014

Warum Manfred Jaworek jetzt glücklich ist

Nach siebzehn Jahren Ringen um das Recht hat der einstige DDR-Bürger sein geerbtes Bodenreformland zurückbekommen – Nun hoffen auch weitere Opfer des deutschen Fiskus auf die Rückgabe

Kennen Sie Manfred Jaworek? Ich auch nicht. Warum erwähne ich ihn dann? Weil er zu den Erben von sogenanntem Bodenreformland gehört und weil er dieses Erbe vor kurzem endlich zurückbekommen hat – nach siebzehn Jahren langen Ringens um sein Recht. Viele tausend andere Erben in Brandenburg und weiteren neuen Bundesländern ringen noch immer. Manfred Jaworek vom Potsdamer Ortsteil Grube ist der erste, dessen Rückgabebegehren seine Rechtsbeistände erfolgreich zuendegebracht haben. Es dient gleichsam als ein Musterverfahren. Am 14. Oktober wurde die Rückgabe von siebeneinhalb Hektar Agrarland beurkundet. Erst so spät ist mit ihr ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Dezember 2007 umgesetzt worden. Jetzt ist Jaworek wieder der Eigentümer. Jetzt kann er das Land wieder verpachten wie bis 1997. Oder verkaufen. Jetzt ist er glücklich. Wesentlich geholfen hat ihm die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE). Sie will den Erfolg „tatkräftig nutzen“, um auch die vergleichbaren Unrechtsfälle zu bereinigen: „Ähnliche Unrechtsfälle sind auch in den anderen jungen Ländern vorhanden und müssen einer gerechteren Lösung zugeführt werden.“ Mit diesem Musterfall beginne sie, diese Unrechtsfälle „auf der ganzen Linie aufzurollen“. Was ist der Hintergrund? Was hat es mit dem „Bodenreformland“ auf sich?

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Ein Geheimhaltungsstaat ist kein demokratischer Staat

Auch ein Untertanen-Staat ist es nicht – Der Staat muss seinen Bürgern untertan sein, nicht umgekehrt – Das Informationsfreiheitsgesetz – Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander – Amtsgeheimnis, Lobbyismus, Ämterpatronage, Parteienfinanzierung, Geheimdienste, Digitalisierung, Whistleblowing, die Kartellparteien – Für noch mehr Transparenz in Staat, Verwaltung und Wirtschaft – Die Demokratietagung in Speyer

Zur Demokratie gehört die Transparenz. Was im demokratischen Staat politisch geschieht oder auch nicht geschieht, also unterlassen wird, darf nicht undurchsichtig, hat durchsichtig zu sein. Die Bürger müssen das politische Geschehen, das Handeln der politischen Akteure und die wesentlichen Vorgänge in ihrem Staat überschauen und durchschauen können. Wer (mit)entscheiden soll, muss Bescheid wissen. Nur dann können es die Bürger auch beurteilen. Nur dann können sie ihre Aufgabe als ðεμος, als Volk, wirklich wahrnehmen. Nur dann können sie „demo-kratisch“ bestimmen und mitwirken. Der Staat soll für seine Bürger ein offenes Buch sein, nicht ein Buch mit sieben Siegeln. Dem dienen heute die Informationsfreiheitsgesetze im Bund*) und in bisher elf Bundesländern.

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Die deutsche Energiewende – das Billionen-Grab

Sinnlos verpulvertes Geld – Womit die Menschen geködert werden – Aber der anthropogene CO2-Einfluss ist zu klein, um nachweisbar zu sein – Temperaturen seit 1850 im klimahistorischen Normalbereich – Die „unheilige Allianz“ beim Biotreibstoff und ihre Akteure – Bei welchem Ölpreis es für Russland gefährlich wird – Fracking die bisher ungefährlichste Bergbau-Technik, aber Wissensdefizite bei den Risiken

Die „Energiewende“ durch die politische Führung in Deutschland ist ein Billionengrab, ein Euro-Billionen-Grab. Wenn die Wende weiterhin so abläuft, wie es die politischen Beschlüsse und Ankündigungen vorsehen, dann wird sie die deutschen Stromverbraucher in Privathaushalten und Wirtschaft bis zum Jahr 2050 voraussichtlich mit insgesamt mindestens 7 Billionen Euro belasten. Es könnten auch 9 Billionen werden. Das hat der Diplom-Ingenieur Michael Limburg auf der 8. Internationalen Klima- und Energiekonferenz jüngst in Frankfurt am Main vorgerechnet.1)

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Darf die das oder nicht?

Die EZB und ihre Staatsfinanzierung vor dem Europäischen Gerichtshof – Ihr OMT-Beschluss ist Wirtschaftspolitik, nicht Geldpolitik – Bank und EU-Kommission im richterlichen Kreuzfeuer – Der weitere Gang des Verfahrens

Es wird spannend. Die gerichtliche Verhandlung war am Dienstag (14. Oktober). Aber was wird ihr Ergebnis sein? Wie wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden? Und was wird dann das Bundesverfassungsgericht tun, das dem EuGH die Sache zur Vorab- und Mitentscheidung im Februar 2014 vorgelegt hatte? Und was bedeutet das anschließend für die Europäische Zentralbank, die EZB? Darf sie oder darf sie nicht? Und wenn sie dürfen sollte, mit welchen Vorgaben? Darf sie Staatsanleihen der EU-Mitgliedsländer aufkaufen, notfalls unbegrenzt? Das jedenfalls hatte sie im September 2012 den super-klammen EU-Krisenstaaten und den Finanzmärkten angekündigt. Seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung in Luxemburg schildert Roman Huber. Er ist mit seinem Verein Mehr Demokratie einer der Beschwerdeführer im Namen von über 37 000 Bürgern.

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Die Energiewende zerstört ein zuverlässiges System

Auch Nachbarstaaten schädigt sie – Laufwasser-Kraftwerken in Österreich und der Schweiz droht das Aus – „Die größte Dumping-Aktion der Welt“ – Auch Pumpspeicherwerke in Deutschland geraten in Not

Die deutsche „Energiewende“ zerstört ein Versorgungssystem, das Strom liefert, der preiswert und jederzeit verfügbar ist. Sie verteuert den Strom auf unverantwortliche Weise und setzt Unternehmen wie Privathaushalte unnötig der Gefahr plötzlicher Stromausfälle aus (hier). Aber sie wirkt zerstörend nicht nur in Deutschland, sondern fügt auch Nachbarstaaten Schaden zu. Ein Beispiel dafür sind die Schweiz und Österreich. Beide Alpenländer haben viele kleine Flüsse, deren Strömung, deren starkes Gefälle sie für die Stromerzeugung ausnutzen. Diese kleinen Laufwasser-Kraftwerke tragen dort wesentlich zur Stromversorgung bei. Ihre Erzeugungskosten für Strom liegen bei verbraucherfreundlichen 5 Cent je Kilowattstunde. Es macht also Sinn, ein solches Wasserkraftwerk zu betreiben. Bisher, denn nun wird diese umweltfreundliche Stromerzeugung durch Deutschlands „Energiewende“ mit dem Aus bedroht.

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Die Wertschätzung der Freiheit

Wie es die Deutschen mit der Freiheit halten – Die jährliche Ermittlung durch das John-Stuart-Mill-Institut für Freiheitsforschung

Für Freiheit sind alle. Aber wollen alle die auch wirklich haben? An sich ja, aber wer schon lange in politischer, bürgerlicher, wirtschaftlicher Freiheit lebt, dem ist das Sehnen danach doch ziemlich vergangen. Er hat sie. Er nimmt sie wahr als selbstverständlich. Er sehnt sich nach Freiheit erst wieder dann, wenn er sie verloren hat. Aus dem Lauf der Geschichte ist zu sehen: Menschen, die Freiheit wollten, haben sie sich stets erkämpfen müssen. Aber errungene Freiheit ist stets bedroht, kann immer auch wieder verloren gehen. Daher muss, wer sie bewahren will, stets bereit sein, sie zu verteidigen. Doch zu viele, die Freiheit schon lange genießen, sind sich dessen nicht mehr bewusst. Leider auch in Deutschland. Oder gerade in Deutschland. Hier hat die Freiheit nicht jenen Stellenwert, den sie haben sollte. Denn wenn es um die Entscheidung zwischen mehr Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu Lasten der Freiheit geht, zieht eine Mehrheit Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit der Freiheit vor. Das zeigt auch die jüngste Erhebung über die Haltung zur Freiheit in der deutschen Bevölkerung.

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Wehret den Anfängen?

Heute gelesen: Äußerungen von Politikern zu den Schlägereien zwischen Kurden und Muslimen – Und mein Kommentar dazu

Die Nachrichtenmedien heute waren voll von Berichten über die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und militanten Muslimen in Stuttgart, Hamburg und Celle. In Celle war es (allerdings schon am 6. Oktober) zu einer Massenschlägerei zwischen yezidischen Kurden und muslimischen Tschetschenen gekommen, wie auch die FAZ berichtet hat und wo man heute las: In der Union seien Forderungen nach schnellen Strafen und einer Verschärfung des Strafrechts laut geworden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thomas Strobl (CDU) habe gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass religiös motivierte Konflikte aus dem Nahen Osten in deutsche Städte importiert werden.“ Jetzt seien schnelle Strafverfahren erforderlich. Diese Art von Gewalt habe „auf deutschen Straßen nichts zu suchen“, sagte Strobl. Es gelte: „Wehret den Anfängen.“

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„Wenn Sie hier nicht glücklich sind, dann hauen Sie ab“

Einwanderer, wie sie nicht erwünscht sind – Aber Politiker und Behörden räumen feige und schlapp deutsche Positionen – Einer jungen Lehrerin platzt der Kragen: „Ich bin es leid“

Deutschland wie auch andere EU-Länder müssen bekanntlich mit immer mehr Einwanderern fertigwerden, vor allem den illegalen. Die Menschen, die herströmen, suchen teils ein besseres Leben, teils Schutz vor Verfolgung. Das kann ihnen niemand verargen. So versteht es sich, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl finden können. Es versteht sich auch, dass fachlich qualifizierte und anpassungswillige Einwanderer schon deswegen in Deutschland willkommen sind, weil es an deutschem Nachwuchs mangelt. Es versteht sich aber nicht, dass Einwanderer nur die deutschen Sozialleistungen ausnutzen, weil sie – nicht tauglich genug – keine Arbeit finden, oder diese Leistungen missbrauchen, wenn sie Arbeit gar nicht suchen, da ihnen allein schon die Sozialleistungen als besseres Leben genügen.

Lautstark, respektlos, gewalttätig – zwar eine Minderheit, aber schon zu viele

Und es geht schon gar nicht, dass Einwanderer die Integration in unser Land und sein Regelwerk verweigern, die christliche Religion schmähen, aber ihre eigene militant vertreten,*) deutsche Gesetze nicht respektieren, gewalttätig sind und sich hier aufführen, als gehöre das Land, das sie aufgenommen hat, ihnen.**) Es ist eine Minderheit, aber ein lautstarke, schon jetzt sind es zu viele. Und deutsche Behörden lassen sie allzu oft gewähren, haben weiche Knie, gegen sie nachhaltig einzuschreiten, und räumen schlapp und feige deutsche Positionen. Einer jungen Frau ist jetzt der Kragen geplatzt, hat sich ein Herz gefasst und sich diesen Teil der Einwanderer vorgeknöpft. Aber nicht nur die Einwanderer, auch Schulräte, denn die junge Frau ist Lehrerin in Baden-Württemberg. Jedenfalls ist mir mit diesem Autorenhinweis der Text zugegangen, um ihn „zum Nachdenken“ weiterzuleiten. Was hiermit geschieht. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Dieser Stachel im Fleisch des deutschen Rechtsstaates

An vieles wurde zum Tag der deutschen Einheit erinnert, nicht aber an ihn – Ein neues Buch von Udo Madaus hält mit einer Zitatensammlung Rechtsbrüche wach, die nicht vergessen werden sollten

Die Reden zum Tag der deutschen Einheit mit seinem Gedenken an die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten sind gerade verklungen. Erhabenes, Wohlklingendes, Stolzes war zu hören und ist zu lesen ….. die friedliche Revolution… der Sieg der Freiheit über die Unterdrückung … Aber keiner der Festredner oder Publizisten erinnerte daran, dass diese Wiedervereinigung für einen Teil der Deutschen abermals schweres staatliches Unrecht zur Folge hatte. Gemeint sind jene Deutschen, die durch die Kommunisten 1945 bis 1949 in der einstigen Sowjetischen Besatzungszone unschuldige Opfer politischer Verfolgung mit einhergehender Enteignung sämtlicher Habe geworden waren. Die Abermaligkeit dieses Verfolgungsunrechts besteht darin, dass der wiedervereinigte deutsche Staat ihre Rehabilitierung und die Wiedergutmachung, soweit sie geboten und möglich waren, mit wenigen Ausnahmen versagt hat, sie weiterhin versagt und damit kommunistische Verbrechen fortschreibt und folglich mitbegeht. Dies geschieht, obwohl vertragliche Regelungen und Gesetze beides vorschreiben. Aber Regierung, amtliche Stellen und Gerichte missachten oder verbiegen sie. Damit diese Verbrechen nicht vergessen werden, hat eines der Opfer gerade ein Buch veröffentlicht.

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Die Sanktionen gegen Russland

Eine Resolution des Landesparteitags der AfD Sachsen lehnt sie ab – Damit bekräftigt sie die Resolution des Bundesparteitages vom März in Erfurt – Der Russland-Tag in Mecklenburg-Vorpommern

Die EU-Sanktionen gegen Russland sind in Deutschland ein Konfliktstoff. Nach Meinung von Kanzlerin Merkel können sie noch lange nicht aufgehoben werden. Nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb hatte sie gesagt: „Wir sind davon leider sehr weit entfernt.” Das ist am Montag (29. September) in Berlin gewesen (Quelle hier). Die Bürger in Deutschland beurteilen diese Sanktionen unterschiedlich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen. Die Gegner scheinen in der Mehrheit zu sein, doch bewiesen ist es nicht. Diese Zerrissenheit spiegelt sich auch in der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wider. Hier allerdings ist belegt, dass eine große Mehrheit der Parteimitglieder die Sanktionen ablehnt und dafür eintritt, dass Deutschland gegenüber Russland eine Politik der Eskalation mit der Gefahr kriegerischer Folgen nicht mitmacht. Die AfD Sachsen hat es in einer Resolution zum Ukraine-Konflikt gerade wieder bekräftigt.

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