Wenn du tot bist, weißt du nicht, dass du tot bist. Es ist nur schwer für die anderen. …
Monat: August 2025
Wie man einen Frieden in der Ukraine absichern könnte
Eine Idee zur Teillösung im Konflikt – Die Ukraine als Staat – Sezessionskriege – Russlands geschichtliche Sendung – Der Abschied von verlorener Größe – Das Saar-Statut von 1954 als mögliches Vorbild für die Ukraine in einem Frieden – Deutsche Interessen
Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden
In diesen Tagen fand ein Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands in Alaska statt. Viele Zeitgenossen haben daran die Hoffnung auf Beendigung des Ukraine-Krieges, geknüpft. Dieser begann am 24. Februar 2022 und dauert nun fast so lange wie der Zweite Weltkrieg. Die Meinungen über Ursachen und Schuld an diesem Krieg haben sich zulasten Russlands verdichtet. Putin gilt als der einzige Schuldige, und Russland wie im 19. Jahrhundert wieder als länderfressender Aggressor, der auch Europa zu schlucken droht. Angesichts dieser Schuldzuweisungen besteht Veranlassung, den Ukraine-Krieg in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, um über Lösungen zum Frieden nachzudenken.
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Wenn Wahlsieg aussichtsreich, droht Wahlausschluss
Joachim Paul darf in Ludwigshafen nicht Oberbürgermeister werden – Warum nicht? Er ist in der AfD – Der Wahlausschuss warf ihn aus der Bewerberliste raus, das Verwaltungsgericht nickt den Rauswurf ab
So einfach geht das heute: Droht der Kandidat einer unerwünschten Partei eine Wahl zu gewinnen, schließt ihn der zuständige Wahlausschuss von der Wahl kurzerhand aus. So bekanntlich jüngst geschehen vor der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, die am 21. September stattfindet. Unerwünscht ist natürlich die AfD, unerwünscht daher ihr Kandidat Joachim Paul. Doppelt schlimm: Nach den Umfragen ist er der für das OBM-Amt aussichtsreichste Kandidat. Daher sein Ausschluss. Zusätzlich schlimm: Paul ist seit neun Jahren Landtagsabgeordneter und außerdem Beamter auf Lebenszeit, der schon deswegen verfassungstreu für „freiheitliche demokratische Grundordnung“ eintreten muss. Das müsste für seine Teilnahme an der Wahl und das Wahrnehmen seines passiven Wahlrechts genügen sowie für seine Verlässlichkeit im Amt des Oberbürgermeisters vollauf reichen. Natürlich hat Paul mit Eilantrag gegen den willkürlichen Ausschluss geklagt. Kalt wurde sein Antrag abserviert.
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Es scheint, eine Wende bahnt sich an
Kritische Stimmen gegen die Klimaschutzpolitik in jüngster Zeit nun auch außerhalb der üblichen Verdächtigen, vor allem in Deutschland gegen die deutsche – Schon gehandelt hat Trump für die USA – Dem wird sich letztlich auch Deutschland nicht entziehen können – Oder nur Wunschdenken? – Bitte aufwachen
Ihnen, den Lesern, wird das Thema Klimaschutz und CO2 sicher ebenso auf den Keks gehen wie mir selbst. Und doch, wir können es den Klima-Ideologen, Klima-Hysterikern und Klimaschutz-Gewinnlern nicht allein überlassen, immer wieder mit ihm und ihrer Lügerei hausieren zu gehen. Wir müssen dagegenhalten, wenn ein Anlass es nahelegt – trotz der dann wohl auch unvermeidlichen Wiederholungen. Dieser Anlass ist eine Beobachtung. Ich registriere (und andere sicher mit mir), dass sich in jüngster Zeit kritische Stimmen gegen die Klimaschutzpolitik nun auch außerhalb der üblichen Verdächtigen regen, vor allem in Deutschland gegen die deutsche. Es ist noch nicht die Wende, schon gar nicht die politische in Deutschland*), aber ein Lichtblick. Hier ein paar Wahrnehmungen.
Die Sturheit im Ukraine-Krieg
Pax Optima Rerum – Der Krieg hätte nie begonnen und im März 2022 beendet werden können, wenn die Ukraine den vom türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ausgehandelten Kompromiss nicht gebrochen hätte – Aber die USA, Europa und die Ukraine bestanden darauf, dass „Putin verlieren muss“
Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Alfred de Zayas
Frieden ist das höchste Gut – jeden Tag, der vergeht, werden mehr Soldaten und Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet. Es wird geschätzt, dass mehr als eine Million Menschen in diesem sinnlosen Krieg ihr Leben verloren haben, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Dies kann mit einem Mindestmaß an gesundem Menschenverstand und Professionalität geschehen. Der Krieg hätte nie begonnen und im März 2022 beendet werden können, wenn die Ukraine den vom türkischen Präsidenten Erdogan in Istanbul ausgehandelten Kompromiss nicht gebrochen hätte. Es gab viele Gelegenheiten, sich zusammenzusetzen und über die Bedingungen für einen Waffenstillstand zu diskutieren, aber die USA, Europa und die Ukraine bestanden darauf, dass „Putin verlieren muss“. So blieben die vielen Friedenspläne, die von den afrikanischen Ländern, China und unzähligen internationalen Organisationen, einschließlich des Internationalen Friedensbüros, sowie von privaten Wissenschaftlern herausgegeben wurden, fruchtlos. Diese Sturheit und Unnachgiebigkeit setzen sich fort, während Ursula von der Leyen, Friedrich Merz und andere europäische Staats- und Regierungschefs sich gegen die US-Friedensinitiative stellen und sich verschwören, den Krieg fortzusetzen, egal was passiert.
Eine Sternstunde des Parlaments
Der Aufstand in der CDU gegen eine linke Richterin im Bundesverfassungsgericht – Die Gefahr politischer statt fachlicher Berufung hat es mehrfach schon gegeben – Nicht objektive, sondern politische Gründe der SPD – Ein Versuch von SPD und Grünen, das letzte Bollwerk gegen die linke Meinungsdiktatur zu brechen – Die öffentlichen Institutionen rücksichtslos politisiert
Gastbeitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Nach unserer Verfassung und nach dem Selbstverständnis unseres Rechtssystems und unserer Justiz sollen die Richter und Gerichte unabhängig von der Politik bleiben und nicht – wie die Staatsanwaltschaft – von der politischen Führung politisch bestimmt sein. Diese Unabhängigkeit ist in den Obersten Gerichten besonders kritisch, weil deren Richter von den politischen Parteien ausgesucht und von einer Parlamentsmehrheit gewählt werden müssen. Die Gefahr politischer statt fachlicher Berufung hat es mehrfach schon gegeben und wurde immer wieder kritisiert, vor allem im Falle Limbach, wo eine nur sozialistische Ministerin von ihrer Partei zur Verfassungsrichtern durchgesetzt wurde.
AfD erstmals auf Platz 1
In der jüngsten Forsa-Umfrage kommt sie auf 26 Prozent vor der CDU, die 24 Prozent erreicht – Beatrix von Storch: „Die Situation in Deutschland heute ist das Ergebnis von jahrzehntelangem linkem Kulturkampf“
Umfragewerte sind keine Wahlwerte, könnten es aber werden. Noch geben sie nur die Stimmung wieder, und in der Stimmung hat
jetzt die AfD die Nase vorn. Die jüngste Forsa-Umfrage vom 12. August weist die AfD erstmals als stärkste Partei im Bund aus. Es ist das Ergebnis der üblichen „Sonntagsfrage“: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre? Dann würden jetzt 26 Prozent der Befragten ihre Stimme der AfD geben. Damit liegt die AfD nunmehr vor der CDU/CSU, die von 24 Prozent der Befragten gewählt werden würde. Die anderen Parteien sind zu Kleinparteien geschrumpft: SPD 13 Prozent, Grüne ebenfalls 13, Linke 11, BSW 4 und FDP 3 Prozent. Allerdings ist die nächste reguläre Bundestagswahl erst 2029. Bis dahin kann noch viel geschehen, sich also noch vieles ändern.
Merz, ach, Merz
F u n d s a c h e
„Jetzt werden wir wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, für die Mehrheit der Menschen in diesem Lande, die gerade denken und die auch noch alle Tassen im Schrank haben und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner.“
Friedrich Merz, zitiert von Gabor Steingart am 15. Mai 2025 in seinem Kommentar zur ersten Regierungserklärung von Merz am 14. Mai 2025 (Quelle: hier).
Flott dahergesagt von Merz, eigentlich zum Kaputtlachen, wenn es nicht so ernst wäre. Wo denn nun bleibt diese Politik, die er für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen versprach? Mehr und mehr drängt sich der Eindruck auf, dass gerade Merz nicht mehr alle Tassen im Schrank hat und selbst zum grünen, linken Spinner mutiert. Steingart spießte damals auf, was Merz gesagt hat, als er Kanzler noch nicht war, und was daraus geworden ist, seit er nun das Kanzleramt besitzt.
Fort mit der Steuervielfalt
Paul Kirchhof rät: Das stärkt die Wirtschaft – Zudem: „Das Steuerrecht bietet eine Fülle von Tatbeständen, die dem Steuerpflichtigen Lasten aufbürden, deren Sinn und Bedeutung nicht ersichtlich sind.“ – Befreiungseffekte wären durch einen Federstrich erreichbar nach vielen Jahren gefestigter Sinnlosigkeit – Über die Steuerlast in einer Demokratie vor Ort entscheiden lassen, in der Regel in den Kommunen – Das Verhältnismäßigkeitsprinzip mäßigt den Staat und schützt den Steuerpflichtigen – Ein Reformkonzept, „das den Unternehmer und jeden betroffenen Steuerpflichtigen aufatmen lässt“
„Die Bundesregierung will die Wirtschaft stärken. Ein Hebel dafür könnte das Steuerrecht sein.“ Das schlägt Paul Kirchhof vor, der Rechtswissenschaftler, Steuerrechtsexperte, ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts und jetzt Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.*) Um das Wirtschaftssystem zu erneuern, Unternehmer zu ermutigen und die Steuergerechtigkeit zu verbessern, fehle es der Demokratie an steuersystematischen und steuerpolitischen Ideen nicht. „Das Steuerrecht bietet eine Fülle von Tatbeständen, die dem Steuerpflichtigen Lasten aufbürden, deren Sinn und Bedeutung nicht ersichtlich sind.“
Scheinriese Merz
F u n d s a c h e
„Wortgewaltig und machtlos: Mit Friedrich Merz steht schon nach einem Vierteljahr Amtszeit der schwächste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf der Weltbühne.“
(Berliner Zeitung vom 3. August 2025in einem Artikel von Udo Norden mit dem Titel „Der Scheinriese von Berlin“ hier)
An großen Worten lasse es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht fehlen, schreibt Norden und verweist auf dessen Regierungserklärung von Ende Juni, wo Merz gesagt habe, mit ihm sei Deutschland „zurück auf der Weltbühne“. Und gleich daran anschließend folgt Nordens ironische Frage, ob damit mehr gemeint sei als das Gruppenfoto beim NATO-Treffen in Den Haag.