Euro-Rettung

Die drei staatsgemachten Preistreiber

Alle sind sie Folgen politischen Versagens: die inflationäre Geldpolitik der EZB, die erneuerbare Dummheit, die Sanktionen gegen Russland – Was Habeck schon 2016 gewollt hat, fallen ihm jetzt schneller als gewollt auf die Füße – Wie Christian Lindner (FDP) nun selbst DDR-Planungsbüro spielt – Die Heuchelei von Bundeskanzler Olaf Scholz – „Habecks Wirtschaftswunder: Armut und Elend für alle“ – Die deutsche „Energiewende“ als überdüngtes, wucherndes Eigengewächs – Die Realität hat auch Markus Söder schon eingeholt – Hilflose Maßnahmen-Vorschläge von der AfD – Anstelle bloßer Symptombekämpfung acht wirksame andere Maßnahmen – Aber die Lichtgestalt fehlt, das Feld beherrschen die politischen Versager – „Eine seltsame Stimmung, man wartet auf den Zusammenbruch im Winter“ – Suup di duun un freet die dick un hool dien Muul vun Politik

Die inflationäre Geldpolitik der EZB ist schon schlimm genug, aber die absurde Klimaschutzpolitik verstärkt sie, treibt die Preise zusätzlich in die Höhe. Der promovierte Schweizer Volkswirt Beat Gygi schrieb schon im Januar 2022*): „Die Klima-Inflation ist da, etwas, was es bisher nicht gab. Geldpolitik und Klimapolitik prallen aufeinander wie zwei Sturmtiefs, die sich verwirbeln und mit noch nie erlebter Wucht übers Land fegen. Beide Stürme sind staatsgemacht: Die Geldpolitik überschwemmt die Wirtschaft seit langem mit Geld, und die Klimapolitik macht Energie künstlich teurer – und alle Preise, die damit zusammenhängen, schaukeln sich in die Höhe.“ Hinzukommen dann noch die Güterverknappungen als Folge der westlichen Sanktionen im Ukraine-Krieg, die –  ohne absehbares Ende – weitere Preissteigerungen ausgelöst haben. Auch sie sind staatsgemacht. Alle diese drei Preistreiber zusammen sind ein hochgiftiges Gebräu und werden breite Schichten der Bevölkerung in die Verarmung  treiben. Alle drei sind  als Folgen politischen Versagens offenkundig.

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Maggie hatte Recht

Fundsache

„Wenn die Unterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Volkswirtschaften so groß sind, dass selbst das Europäische Währungssystem (EWS) sie nicht zügeln kann, wie würden diese Volkswirtschaften auf eine einheitliche europäische Währung reagieren? Die Antwort ist, dass es ein solches Chaos geben würde, dass die Schwierigkeiten der letzten Tage im Vergleich verblassen lassen würden.

Riesige Summen müssten von den reicheren in die ärmeren Länder und Regionen transferiert werden, damit sie die Belastungen aushalten könnten. Aber selbst dann würden Arbeitslosigkeit und Massenmigration über jetzt offene Grenzen folgen. Und eine umfassende Einheitswährung würde kein Entrinnen zulassen.

Die politischen Konsequenzen sind bereits absehbar: Das Anwachsen extremistischer Parteien, gediehen auf den Ängsten vor Masseneinwanderung und Arbeitslosigkeit, bieten eine echte – wenn auch durchaus unerwünschte – Alternative zum euro-zentristischen politischen Establishment.

Wenn zusätzlich dazu eine supra-nationale Europäische Union gegründet würde und die Bürger ihre nationalen Parlamente nicht länger zur Rechenschaft ziehen könnten, würde der Extremismus nur weiter wachsen.

Es ist Zeit für die europäischen Politiker, diese Gefahren zur Kenntnis zu nehmen. Es ist an der Zeit, die endlosen Gipfeltreffen zu beenden – Gipfeltreffen, die immer mehr zu einem Ersatz für Entscheidungen werden – und die Realität um sie herum zu erkennen.

Es gibt in Europa ein wachsendes Gefühl der Entlegenheit, eine Entfremdung der Menschen von ihren Regierungsinstitutionen und ihren politischen Führern. Es besteht die Befürchtung, dass der europäische Zug, beladen mit seiner üblichen Ladung schnellen Geldes, auf ein von den Wählern weder gewünschtes noch verstandenes Ziel zuläuft. Aber der Zug kann angehalten werden.“

(Margaret Thatcher am 19. September 1992, damals nach elf Jahren als britischer Premier seit 22 November 1990 nicht mehr Amt. Quelle: Speech to CNN World Economic Development Conference | Margaret Thatcher Foundation).

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Abrechnung mit der CSU und Söder

Ein Mitglied verlässt die Partei und schreibt ihrem Vorsitzenden einen Brief über den Zustand Deutschlands und das Mitwirken der CSU daran – Ein Register der Fehlentwicklungen von Dr. Florian Stumfall

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, seit ich Ihre ersten Schritte im Landtag publizistisch begleitet habe, ist sehr viel anders geworden, vor allem die CSU. Ich will deshalb hier eine politische Summa der Politik der CSU und im Besonderen die Rolle darstellen, welche die CSU als Koalitionspartner in den Regierungsjahren Merkel gespielt hat.*) Bilanzen aber müssen ehrlich sein, in diesem Falle schonungslos. Nach Merkels Kanzlerschaft stellt sich der Zustand Deutschlands wie folgt dar:

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Merkel hat viel auf dem Gewissen

Aber ihr Gewissen plagt sie nicht, sie ist mit sich selbst ziemlich zufrieden – Die kritische Bilanz von sechzehn Jahren Kanzlerschaft – Das von Philipp Plickert herausgegebene Buch in einer komplett überarbeiteten, erweiterten und aktualisierten Neuauflage – In 24 Beiträgen ein facettenreiches und vielfältiges Merkel-Bild

Merkel tritt ab. Es wird damit Zeit. Wäre sie doch bloß nicht angetreten. Sechzehn Jahre vielfach ruinöse Politik wären uns erspart geblieben. Oder nicht? Hätte ohne diese Frau vielleicht eine andere Kanzlerperson das Werk ebenfalls betrieben, das Merkel für lange Zeit irreparabel hinterlässt? Mag sein. Oder auch nicht. Merkel jedenfalls ist mit sich selbst ziemlich zufrieden.*) Falls es ihr Ziel war, Deutschland in den Abgrund zu treiben, sein solides, gefestigtes demokratisches System schleichend in ein autoritäres, sozialistisches zu transformieren, seine herkömmliche Gesellschaft Schritt für Schritt aufzulösen und zu destabilisieren, wäre ihre Selbstzufriedenheit berechtigt.

Geschafft hat sie das Erreichte mit einer verblüffenden, harmlos auftretenden Geschicklichkeit, so dass es die Deutschen der bürgerlichen Mitte gar nicht so richtig mitbekommen und sich nicht dagegen aufgelehnt haben. Der deutsche Michel lässt leider gern mit sich geschehen, was die politischen Kräfte und Mächtige hinter ihnen ihm zugedacht haben. So gesehen, ist Merkel deren ideales Werkzeug gewesen. Doch das ist von Merkels Wirken ein nur grober und einseitiger Abriss. Ausführlich machen das die schon bisher über sie erschienenen Bücher mit anderen und zusätzlichen Sichtweisen. Lobeshymnen (abgesehen von Hofberichterstattern) singen aber auch sie nicht, mit Lorbeerkränzen zieren sie Merkels Haupt ebenfalls nicht. Bedrückendes und Bedrohendes enthalten sie im Übermaß. Jetzt zum nahen politischen Ende sind weitere Bücher hinzugekommen. Eines davon ist das mit dem Titel Merkel. Die kritische Bilanz von 16 Jahren Kanzlerschaft.**) 

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Herrliche Zeiten für Menschen, die auf Pump leben

Verkehrte Welt: Der Sparsame wird zum Dummen und bestraft, der Schuldner zum Gewitzten und belohnt. Eine über Jahrhunderte bewährte Tugend schmilzt dahin.

Sie brauchen Geld? Dumme Frage, wer braucht Geld nicht. Zum Beispiel für eine neue Heizung, eine neue Küche, ein neues Auto, ein Eigenheim …, also für Anschaffungen, die ins Geld gehen, das man nicht hat. Aber was fehlt, kann man sich borgen und häppchenweise über die Zeit verteilt zurückzahlen. Folglich nimmt man einen Kredit auf. Für den sind bekanntlich Zinsen zu zahlen, Schuldzinsen, jedenfalls üblicherweise. Aber in der Geldpolitik der Zentralbanken haben wir jetzt doch schon lange verkehrte Welt. Sie wissen schon: Diese verkehrte Welt heißt Negativzinspolitik.

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„Die ersehnte Ruhe in der Freizeit …

… hat ihre Tücken. Man könnte zum Nachdenken kommen“ 

Ja, das könnte man. Viele sollten es auch. Mögen diese Tücken bei ihnen doch bitte zum Nachdenken führen über die Euro-Währungsunion, die Euro-Rettung, die EU und den Brexit, die Klimaschutzpolitik, den Strom aus Windkraft und Sonnenschein, den Corona-Wahn, den Gender-Unfug, das Einschleusen von Menschen aus Schwarzafrika und von Muslimen aus islamischen Ländern, über die schleichende Islamisierung, die Clan-Bildung, die zunehmende Kriminalität, die Verteufelung der AfD, die Neue Weltordnung (NWO), den Great Reset, die Große Transformation, die zunehmende staatliche Überwachung, die höchstgefährdete Freiheit und über die schlimmen Folgen aus alldem. Die Aufzählung ist nicht vollständig. Möge es auch ein Nachdenken sein, das alternative Informationsquellen einbezieht, das tief genug geht, weit genug reicht,  haften bleibt und endlich zu breitem Widerstand führt .

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Verdienstkreuz für den Sparer-Enteigner Draghi

Starbatty zürnt, Sinn gratuliert, Weidmann windet sich – Draghi der Euro-Retter? Er hat das Leiden am Euro verlängert

Viele bekommen Ehrungen, die sie verdienen. So manche bekommen verdiente Ehrungen nicht. Andere bekommen Ehrungen, die sie nicht verdienen. Zu solchen Ehrungen gehört auch das Bundesverdienstkreuz. Jetzt wird diese Ehrung dem Italiener Mario Draghi zuteil – für seine acht Jahre als Präsident der Europäischen Zentralbank, der er derweilen nicht mehr ist. Am 31. Januar will ihm der Bundespräsident das Kreuz überreichen. Hat er diese Dekoration verdient? Man könnte sagen: ein Routine-Akt, denn sei­ne Vor­gän­ger Wim Dui­sen­berg und Jean-Clau­de Tri­chet haben das Kreuz doch ebenfalls er­hal­ten. Aber ob Routine oder nicht, verdient haben sollte der Geehrte die Auszeichnung wirklich.

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Ungeschminkt über das, was ist und was kommt

Max Otte über den Weltsystem-Crash – Neuer Kalter Krieg, Spannungen in Asien, Brodeln im Westen, labile Weltwirtschaft – Bröckelnde Nachkriegsordnung, der Aufstieg Chinas, hegemoniale Zyklen, Spielarten der Macht – Herrschaft der Super-Reichen, das Euro-Desaster, die EU in der Zerreißprobe – Das Modell Deutschland war einmal, jetzt läuft der Abstieg – Das Endspiel für die neue Weltordnung – Auswege, zumindest für die mit Vermögen – Eine Buchvorstellung

Ein neues Buch von Max Otte. Wieder geht es um „Crash“, also um Zusammenbruch, um Einsturz. Vor gut dreizehn Jahren lautete Ottes Buch Der Crash kommt, –  ein Bestseller, fast 500 000mal verkauft. Das neue jetzt wartet auf mit dem Titel Weltsystem Crash. In der Einleitung schreibt der Autor, er werde sehr unangenehme Themen ansprechen und sehr unbequeme Erklärungen anbieten. Dabei würden einige Leser sicher denken „Das kann doch nicht wahr sein.“ Doch leider ist an Informationen , Erklärungen oder Botschaften über schlimme Vorgänge, auch Warnungen vor ihnen, weit mehr wahr, als unbescholtene, brave Bürger oft ahnen und sich überhaupt vorstellen können. Viele von ihnen neigen deshalb dazu, nicht wahrhaben zu wollen, was Sachkundige ihnen an möglichen, wahrscheinlichen oder unausweichlichen Schrecklichkeiten auszumalen vermögen. Folglich baut Otte vor: Nicht für alle schreibe er, sondern „für diejenigen, die wirklich nach Erklärungen suchen für das Chaos, das derzeit auf der Welt herrscht, die Bedrohung der Freiheit, den Populismus, den Abstieg der Mittelschicht, die Kriege.“ Mit seinem Buch verspricht er – als Angebot an die Leser –  seine „ungeschminkte Sicht der Dinge“.

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Was die EZB soll und was sie nicht soll

Ihre Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt – Es ist nicht ihre Aufgabe eine Inflationsrate von 2 Prozent zu wollen – Sie ist auf Geldwertstabilität verpflichtet, nicht auf Preisstabilität, strebt aber eine schleichende Geldentwertung ausdrücklich an – Sechs einstige „Zentralbanker“ wenden sich gegen ein Inflationsziel der EZB – Dieses Ziel ist „eine ungesetzliche, schleichende Enteignung“

Eine Zentralbank soll dafür sorgen, dass der Geldwert stabil bleibt. Das ist auch die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB). Die politische Verführung von dieser Aufgabe abzuweichen, ist groß. Denn um die Wirtschaft mit Geld zu versorgen, verfügen Zentralbanken als staatliche Einrichtungen heutzutage über das Monopol. Damit bestimmen und wachen sie über die Geldmenge, die eine Volkswirtschaft am Laufen hält. Doch dieses Recht enthält für sie auch eine Verpflichtung: Die Geldmenge muss abgestimmt sein auf die verfügbare Gütermenge, also auf die Menge an Waren und Dienstleistungen, die als Angebot zum Verkaufen und für die Nachfrage zum Kaufen bereitsteht. Aber mit dieser Verpflichtung ist es bei der EZB schon lange nicht mehr weit her.

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Euro-Gewinner, Euro-Verlierer

Die kumulierten Wohlstandswirkungen der Währungsunion seit 1999 – Eine Untersuchung vom Centrum für Europäische Politik (CEP) – Die größten Leidtragenden sind Italien, Frankreich und Portugal – Auch nach 20 Jahren ist der Euro umstrittener denn je – In Griechenland anfangs erst Wohlstandsgewinne, seit 2011 immer mehr Einbußen – Deutschland an der Spitze, aber seine Haftungsrisiken sind unberücksichtigt – Kritische Äußerungen zur CEP-Untersuchung – Nicht Abkehr vom Euro ist das Ziel der Untersuchung, sondern Reform – Aber dazu fehlen politisch der Wille und die Fähigkeit

Alle wissen: Der Euro und die Euro-Währungsunion sind nicht das geworden, was sie werden sollten. Die kundigen Ökonomen wussten es schon vorher und haben gewarnt: Die Euro-Währungsunion k a n n   nichts werden; sie eint die beteiligten EU-Staaten nicht, sondern spaltet sie.  Die Politiker wollten die Warnung nicht wahrhaben, setzten sich über sie hinweg, die unkundigen EU-Bürger haben die Einheitswährung bejubelt, nur die meisten Deutschen wollten sie nicht, wurden aber nicht gefragt. Daher kam, was kommen musste. Die unterschiedlichen Auffassungen von  politischer und finanzieller Stabilitätspolitik in den Euro-Staaten, unterschiedliche Konjunkturzyklen mit unterschiedlichen Reaktionen darauf und eine für sie alle einheitliche Geld- und Zinspolitik der EZB schweißen die Währungsunion nicht zusammen, sondern treiben sie auseinander.

Je nach konjunktureller Lage ist das Zinsniveau für die einen zu hoch, für die anderen zu niedrig. Mit den nationalen Währungen ist auch das mögliche Korrektiv individueller Ab- oder Aufwertung der Währung verschwunden. Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Euro-Staaten im Norden und denen im Süden ist ein tiefer Graben geworden.*) Die leichtlebigen, leichtsinnigeren Euro-Südländer, die sich als Gewinner der Währungsunion wähnten und (wegen der EZB-Nullzinspolitik) vielleicht immer noch wähnen, sind letztlich die Wohlstandsverlierer. Die relativ soliden Nordstaaten erscheinen – von Nebenfolgen wie den Target-Salden einmal abgesehen – als die Wohlstandsgewinner. Eine Untersuchung aus Freiburg analysiert, welche Staaten seit 1999 vom Euro profitiert und welche Einbußen erlitten haben, und hat dazu auch Zahlen geliefert.

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