Monat: November 2009

Die manipulierte Klimaschutzpolitik (V)

Die Warner, die Lemminge und der IPCC

Die Menschen sind schon so manchem Rattenfänger nachgerannt und schon so manchem Irrglauben aufgesessen. Seit bereits geraumer Zeit folgen sie wie die Lemminge dem Irrglauben, das von Menschenhand mit dem Verbrennen von fossilen Brennstoffen wie Erdöl, Erdgas und Kohle freigesetzte Kohlendioxid (CO2) wirke wie ein Treibhaus und heize gefährlich die Erde und deren Klima auf.

Diesen Irrglauben schüren, verbreiten und zementieren Politiker, staatlich finanzierte Wissenschaftler, blau- oder einäugige Umweltschützer, Hersteller von Wind- und Solarstromanlagen sowie fast alle Medien. Und schlachten ihn für ihre Zwecke aus. Mit Hilfe dieses Irrglaubens erlassen Parlamente Gesetze zum vorgeblichen „Klimaschutz“, die uns in den nächsten fünfzehn Jahren Hunderte von Milliarden Euro kosten werden. Noch scheint der Irrglaube unausrottbar zu sein. Jetzt im Dezember wollen die Staaten das Klima immer noch „schützen“. In Kopenhagen. Über zwei Wochen lang. Vom 7. bis 18. Dezember.

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Die manipulierte Klimaschutzpolitik (IV)

Aber die Gegenbewegung formiert sich

Bisher ist es der Klimaschutzbewegung gelungen, ihr Bedrohungsszenarium den Bürgern als politisch und global wirksames Meinungsmonopol aufzuzwingen. Gegenmeinungen werden unterdrückt oder diffamiert. Erst allmählich setzte eine Gegenbewegung ein, und inzwischen formiert auch sie sich.

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Die manipulierte Klimaschutzpolitik (III)

Tiefe Eingriffe in die Lebensweise der Menschen sind vorgesehen

Der vorgebliche Klimawandel oder gar die „Klimakatastrophe“ dienen als Vehikel, um die Menschen für eine neue Weltgesellschaft gefügig zu machen. Da sich die Menschen dagegen verständlicherweise sperren und noch bestehendes demokratisches Regelwerk ihnen dabei behilflich sein kann, nutzen die Weltverbesserer ihren Klimaschutz, um den Menschen durch autoritäre Regime weitere Freiheit zu nehmen und sie zum vermeintlichen Glück zu zwingen.

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Die manipulierte Klimaschutzpolitik (II)

Im Hintergrund sind auch Menschenverbesserer am Werk

Regierungen und Politiker missbrauchen die Mär vom Klima-Killer CO2 und der mit ihr geschürten Furcht vor Klimaerwärmung zu fiskalischen Zwecken (Handel mit CO2-Emissionsrechten, Klimaschutzsteuer), zum Wählerfang, zur Verbraucher-Disziplinierung und zum Herumkommandieren der Bürger. Die Windrad- und Photovoltaik-Hersteller, der Maschinenbau, die sonstige Ökoindustrie tun es, weil es ihnen Beschäftigung beschert. Die Produzenten von Strom aus Kohle und Gas wollten wegen ihres sündigen CO2-Ausstoßes nicht mehr nur am Pranger stehen und errichten zum Ablass für ihre Sünden nun auch selbst Wind- und Solarkraftanlagen.

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Ein schonungsloses Gutachten zum Regierungsprogramm

Die „Wirtschaftsweisen“ sprechen von finanzpolitischer Tagträumerei

Wozu hält sich die Bundesregierung für ihre Ministerien Wissenschaftliche Beiräte? Wozu den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen? Was sollen diese Ratgeber, wenn die Regierung deren Rat zu oft oder nahezu immer in den Wind schlägt? So geschieht es auch jüngst wieder. Die fünf renommierten Ökonomen des Rats haben in ihrem Herbstgutachten kein Blatt vor den Mund genommen.

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Neue Chancen für Opfer der Verfolgung 1945 bis 1949

Der Koalitionsvertrag eröffnet sie, aber nur sehr vage

Die sogenannten Enteignungen 1945 bis 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und ihre Wiedergutmachung stehen wieder zur politischen Diskussion. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Rückgabemöglichkeiten für das damals entzogene Eigentum zu prüfen. Zustandegekommen ist die Koalitionsvereinbarung auf Betreiben der FDP, angestoßen und beharrlich betrieben von Helga Meyer, der Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Osterode. Ihr war es gelungen, den FDP-Landesverband Niedersachsen für das Vorhaben zu gewinnen. Dieser reichte seinen Beschluss als Antrag beim FDP-Bundesvorstand für das Wahlprogramm der Partei ein, der Bundesvorstand nahm den Antrag im November 2006 an und leitete ihn zum Bearbeiten an die FDP-Bundestagsfraktion weiter. Damals, am 9. November, sagte Frau Meyer in einem Interview mit der „Allianz für den Rechtsstaat“:

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Widerstand gegen die Steuersenkungen der FDP

Die neue Steuerschätzung verstärkt ihn

Hässliche Tatsachen verderben die schönsten Absichten. Droht das nun auch den steuerpolitischen Versprechungen der FDP, die sie vor der Bundestagswahl gemacht hat und die sie weiterhin bekräftigt, weil sie eben auch darum zum Mitregieren gewählt worden ist? Die gerade nach unten korrigierte Schätzung der Steuereinnahmen für das laufende Jahr 2009 ist eine solche hässliche Tatsache und verstärkt den Widerstand gegen die vereinbarten Steuersenkungen. Wird sich die FDP gezwungen sehen, ihre Wähler in der Steuerpolitik der finanzpolitischen Tatsachenwelt gar zu verraten? Kaum nämlich war die Wahl vorbei und die neue Bundesregierung etabliert, setzte der öffentliche, politische Druck auf die FDP ein und zwar gerade aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners.

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