Wahlen

Über das Sympathisieren Jugendlicher mit der AfD

Ein FAS-Bericht fragt: „Hat die politische Bildung an Schulen versagt?“ – Das Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen – 24 Prozent der Schüler für die AfD: „Das war ein Schockerlebnis“ – „Wissen die Jugendlichen, wem sie da hinterherlaufen?“ – Aber könnte es nicht sein, dass die politische Bildung in Schulen überhaupt nicht versagt, sondern funktioniert?

Munter ist das Leben, munter der Wahlkampf. Längst haben Parteien und ihre Kandidaten zum Endspurt für die Wahl am 23. Februar zum neuen Bundestag angesetzt. Auch die Medien mischen mit, denn sie müssen darüber informieren. Auch wenn sie das sachlich, nüchtern, unparteiisch und unabhängig tun oder zumindest zu tun versuchen, machen sich selbst in der bloßen Berichterstattung die politischen Sympathien der Redaktionen und wem sie gelten bemerkbar. Teils geschieht es unbewusst, teils bewusst, teils geschickt indirekt wie etwa durch einseitige Themenauswahl, teils offen direkt wie etwa durch „Framing“. Ein Beispiel von vielen, willkürlich herausgegriffen, fand ich jüngst in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Sie berichtet darüber, dass kurz vor der Bundestagswahl viele Jugendliche mit der AfD sympathisieren und fasst ihren Bericht im Untertitel in der Frage zusammen „Hat die politische Bildung an Schulen versagt?“

Das Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen

Es geht um die Simulation der Bundestagswahl an Schulen mit dem Projekt „Juniorwahl“ zur politischen Bildung in deutschen Schulen. Das Projekt umfasst alle Schulformen (ohne die Grundschulen) von der 7. Klasse an und zählt inzwischen zu den in Deutschland größten Schulprojekten. Organisator ist seit 1999 der Verein Kumulus e.V. in Berlin (hier), laut seinem Impressum gemeinnützig und überparteilich. Höhepunkt des Projekts ist ein real simulierter Wahlakt in der teilnehmenden Schule, jeweils parallel zu den echten Wahlen zu den Landtagen, zum Bundestag, ins EU-Parlament. Darauf vorbereitet werden die Schüler im Unterrichtsfach Politik/Wirtschaft. Näheres zu diesem Projekt bei Wikipedia hier.

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Triumpf für Trump, Blamage für Mainstream-Medien

F u n d s a c h e

„Nach dem fulminanten Wahlsieg von Donald Trump stehen die deutsche Mainstream-Presse und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk entblößt da. All‘ ihre Hetze und Voraussagen waren für die Katz. Gut so!“

(Max Steiner*) am 6. November 2024 um 11.46 Uhr in den „Blogs“ der Online-Zeitung Die Freie Welt hier)

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Der 5. November in den USA

Wer wird Präsident? Kamala Harris? Donald Trump? – Patriot Petition: Eine echte Schicksalswahl für die ganze Welt – Wofür Harris steht und wofür Trump – Worum es alles geht bei dieser Wahl

Noch sind sie der globale Hegemon, die Vereinigten Staaten von Amerika, die USA. Mit seiner militärischen Macht, mit seinen geschürten und geführten Kriegen außerhalb dieses Teils von Amerika hat dieser Hegemon bisher seinen Willen ungestraft durchzusetzen vermocht.*) Nicht nur seine Vasallenstaaten der sogenannten westlichen Welt, nicht nur deren Bevölkerung schauen stets gebannt auf das, was sich dort abspielt, jetzt vor allem auf die Präsidentenwahl. Auch die großen Gegenspieler der USA, China und Russland, tun das. Ebenso alle anderen großen und kleinen Staaten.

Jetzt am 5. November entscheidet sich, wer das Präsidentenamt erobert: Kamala Harris? Donald Trump? Hinter Harris stehen die Mächtigen, die Ungewählten im wirtschaftlichen und politischen Hintergrund, stehen die Drahtzieher des „tiefen Staats“. Sie wollen Trump verhindern. Harris wird, wenn sie gewinnt, deren Marionette sein. Trump ist ebenfalls keine unbefleckte Lichtgestalt, aber seine Anhänger nehmen seine Schwächen in Kauf, sehen in ihm das geringere Übel. Die Bewegung und Internet-Plattform „PatriotPetition.org-Wir sind das Volk“ hat zusammengefasst, worin sie zwischen beiden den Unterschied sieht. Sie engagiert sich für Trump und erläutert, warum. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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„Wir müssen die Notbremse ziehen“

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán auf dem Friedensmarsch von Zehntausenden am 1. Juni in Budapest mit seinem Appell an die EU und die Ungarn, sich aus dem Ukraine-Krieg herauszuhalten und keinen Dritten Weltkrieg vom Zaun zu brechen –  Auszüge aus seiner Rede zur Wahl des neuen EU-Parlaments am 9. Juni – Die Kriegsbefürworter sind wie betrunken – Wir werden nicht in den Krieg ziehen – Große Kriege kommen nicht aus heiterem Himmel – Den Krieg stoppen und verhandeln, aber vorher müssen die Kriegsgegner die EU-Wahlen gewinnen

„Meine Freunde! Heute bereitet sich Europa darauf vor, in den Krieg zu ziehen. Jeden Tag kündigen sie die Eröffnung eines weiteren Abschnitts des Weges zur Hölle an. Tagtäglich übergießen sie uns damit, dass Hunderte von Milliarden Euro in die Ukraine, Stationierung von Atomwaffen in der Mitte Europas, Rekrutierung unserer Söhne in eine fremde Armee, eine NATO-Mission in der Ukraine, Entsendung europäischer Militäreinheiten in die Ukraine.

Stopp Migration! Stopp Gender! Stopp Krieg!

Meine Freunde, es scheint, als ob der Kriegszug keine Bremsen habe und der Lokführer verrückt geworden sei. Wir unternehmen bei den Europawahlen nichts weniger, als diesen Zug zu stoppen. Wir müssen die Notbremse ziehen, damit wenigstens diejenigen, die es wollen, aussteigen und sich aus dem Krieg heraushalten können. Die ungarische Regierung weiß, wie man das macht. Wir wissen, wie man sich aus fatalen Dingen heraushält. Wir haben den Wagen der Ungarn rechtzeitig von dem Zug der Migrationsbefürwortung, der auf die Selbstaufgabe der Nationen zurast, abgekoppelt. Stopp Migration! Und wir haben auch die ungarischen Kinder aus den Händen von gefährlichen und abstoßenden Gender-Aktivisten gerettet. Stopp Gender! Wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Kinder und Enkelkinder an die ukrainische Front einwaggoniert werden. Stopp Krieg! Für diejenigen, die zur Hölle fahren wollen, bitte die zweite Tür links. No migration! No gender! No war! – damit sie es auch in Brüssel verstehen.

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Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, die Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Neuwahlen? Lieber nicht.

Die Wochenzeitung Junge Freiheit fordert sie. Hat sie sich das gut überlegt?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen wirbt die Wochenzeitschrift Junge Freiheit für Neuwahlen. In wenigen Tagen seien bereits 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Der Grund für diesen Aufruf sind die – um es neutral auszudrücken – Leistungen der jetzigen Bundesregierung. Nichts wäre erwünschter als ihre Ablösung.  Ehe man aber begeistert seinen Namen unter diesen Aufruf setzt, sollte man sich folgendes vor Augen halten:

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Die Opfer der Mainstream-Medien

Zornesausbrüche von CDU-Anhängern nach der Nominierung von Laschet als Unions-Kanzlerkandidat – Dabei sind Söder und Baerbock als solche ebenso wenig vorzeigbar und tauglich – Kanzler müssen das Land über die Runden bringen, nicht ihre Partei

Der Nominierung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat der beiden Unionsparteien folgen Zornesausbrüche. Es ist der Zorn, die Enttäuschung, die Wut von bisherigen Wählern, Mitgliedern und Abgeordneten der CDU.  Die Bild-Zeitung – „Durch die CDU donnert ein Wut- und Frust-Orkan“ – hat ein paar davon zusammengestellt. Diese bisherigen Parteianhänger treibt die Furcht um, mit Laschet werde die CDU bei der kommenden Bundestagswahl zum großen Verlierer. Das ist alles andere als abwegig. Doch war für die Unionsparteien bei der Nominierung die einzige Alternative nur Markus Söder. In dieser Lage flogen ausgerechnet ihm viele (oder die meisten?) CDU-Herzen zu, die der CSU ohnehin.

Die Äußerungen aber, die Bild hierzu zitiert, sind bezeichnend und aufschlussreich. Nur mit Söder als Kandidat könne die Union noch über die Runden kommen. Das mag ja sein und für die Union gelten. Aber ein Kanzler soll das Land, soll Deutschland über die Runden bringen, ein Land also, das durch Merkel nun schon länger dabei ist, im Sumpf eines grünen, linken, sozialistischen Totalitarismus‘ zu versinken. Dafür, dies aufzuhalten und zu beenden, taugt Söder ebenso wenig wie Laschet. Die Furcht davor findet sich in den zitierten Reaktionen nicht. Man hat den Eindruck, dass die Zitierten nur in jener politischen Welt leben, die ihnen die Mainstream-Medien als zukunftsweisend vorgaukeln und nahebringen, statt ihnen auf die Sprünge zu helfen.

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Wer mit wem in Thüringen?

Die Versuchung der CDU zu einer Koalition mit der Linkspartei, der einstigen SED – Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke

Wer mit wem im neuen Thüringer Landtag? Eine Mehrheit dort hätte nach dem Wahlergebnis vom 27. Oktober eine Koalition des ersten Siegers mit dem dritten Sieger. Der erste ist Die Linke, der dritte die CDU. Beide zusammen kommen (vorläufig) auf 52,8 Prozent und 50 Sitze von im Landtag insgesamt 90 Sitzen. Das wäre eine komfortable Mehrheit, mit der sich regieren ließe. Mit anderen Koalitionspartnern, die passender wären, nämlich der SPD und den Grünen, hätte Die Linke mit zusammen nur 42 Sitzen eine absolute Mehrheit nicht. Allerdings dann, wenn die drei noch die FDP (5 Sitze) hinzunähmen, die aber ohnehin schon abgelehnt hat. Der „natürliche“ Koalitionspartner für die CDU wäre noch am ehesten die AfD. Aber auch sie haben zusammen keine absolute Mehrheit – nur dann, wenn sie ebenfalls die FDP mit ins Boot zögen. Doch mit der AfD will die CDU partout nicht, und die AfD sollte lieber nicht wollen. Also konzentrieren sich die Überlegungen zunächst darauf, ob Linke (einstige SED) und CDU zusammenkommen könnten. Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke.

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Angekommen trotz Treibjagd

Die AfD jetzt auch im bayrischen Landtag – Aber die verbalen Attacken vom politischen Gegner zusammen mit vielen Medien haben es ihr zusätzlich schwer gemacht

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im fünfzehnten Landesparlament angekommen – nach der jüngsten aktuellen Auswertung mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das Afd-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Der politische Gegner in den anderen Parteien und deren mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

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Die beantragte Auskunftssperre

Die Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht – Die Folge des Beschlusses: Kandidatur  zurückgezogen, AfD-Wahlchancen in Lübeck verringert – Eine Fallschilderung

Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn  fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes  sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis?

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