Wer und was unsere Demokratie wirklich bedroht

Je näher die Wahl zum nächsten EU-Parlament rückt, umso hemmungsloser, schriller und böswilliger werden die diffamierenden Töne und Lügereien gegen die stärkste Oppositionspartei: gegen die AfD, die Alternative für Deutschland. Mit ihren für jedermann spürbaren Tatsachendarstellungen und wirkungskräftigen Argumentationen ist sie für das politische Establishment und dessen Einnistung in die staatlichen, in die öffentlich-rechtlichen Institutionen und in privaten Organisationen zur ernsthaften Gefahr und Bedrohung geworden.

Weil es den Etablierten an überzeugenden Gegenargumenten fehlt, sind sie schon früh dazu übergegangen, gegen die AfD zu wüten, sie zu verleumden, sie zu diskreditieren, sie auszuschließen, demokratische Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Politiker der Altparteien, die Mainstream-Medien, rote und grüne Sozialisten, hörige institutionelle Mitläufer schießen gegen die AfD aus vollen Rohren und lassen an ihr kein gutes Haar. Äußerungen von Bürgern, solchermaßen einseitig beeinflusst, zeigen, soweit sie öffentlich werden, wie erfolgreich die Diffamierungen sind, wenn sie nur ständig wiederholt werden und wenn die von den meisten Bürgern konsumierten Medien ihrer Aufgabe der sachlichen, objektiven Information nicht nachkommen.

Zu den Verleumdungen gehört, die nachweislich wahrheitswidrige Behauptung, die AfD untergrabe die Demokratie, sie bedrohe sie, wolle sie womöglich gar abschaffen. Wer und was unsere Demokratie samt unserer Freiheit wirklich bedroht, darüber versucht Erika Steinbach, in einer Video-Botschaft aufzurütteln (hier). Frau Steinbach (ehemals CDU, jetzt AfD) ist Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zum Nachlesen veröffentliche ich im Folgenden den Text Ihrer Rede als Gastbeitrag. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Neuwahlen? Lieber nicht.

Die Wochenzeitung Junge Freiheit fordert sie. Hat sie sich das gut überlegt?

Von Prof. Dr. iur. Menno Aden*)

In diesen Tagen wirbt die Wochenzeitschrift Junge Freiheit für Neuwahlen. In wenigen Tagen seien bereits 50.000 Unterschriften gesammelt worden. Der Grund für diesen Aufruf sind die – um es neutral auszudrücken – Leistungen der jetzigen Bundesregierung. Nichts wäre erwünschter als ihre Ablösung.  Ehe man aber begeistert seinen Namen unter diesen Aufruf setzt, sollte man sich folgendes vor Augen halten:

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Die Opfer der Mainstream-Medien

Zornesausbrüche von CDU-Anhängern nach der Nominierung von Laschet als Unions-Kanzlerkandidat – Dabei sind Söder und Baerbock als solche ebenso wenig vorzeigbar und tauglich – Kanzler müssen das Land über die Runden bringen, nicht ihre Partei

Der Nominierung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat der beiden Unionsparteien folgen Zornesausbrüche. Es ist der Zorn, die Enttäuschung, die Wut von bisherigen Wählern, Mitgliedern und Abgeordneten der CDU.  Die Bild-Zeitung – „Durch die CDU donnert ein Wut- und Frust-Orkan“ – hat ein paar davon zusammengestellt. Diese bisherigen Parteianhänger treibt die Furcht um, mit Laschet werde die CDU bei der kommenden Bundestagswahl zum großen Verlierer. Das ist alles andere als abwegig. Doch war für die Unionsparteien bei der Nominierung die einzige Alternative nur Markus Söder. In dieser Lage flogen ausgerechnet ihm viele (oder die meisten?) CDU-Herzen zu, die der CSU ohnehin.

Die Äußerungen aber, die Bild hierzu zitiert, sind bezeichnend und aufschlussreich. Nur mit Söder als Kandidat könne die Union noch über die Runden kommen. Das mag ja sein und für die Union gelten. Aber ein Kanzler soll das Land, soll Deutschland über die Runden bringen, ein Land also, das durch Merkel nun schon länger dabei ist, im Sumpf eines grünen, linken, sozialistischen Totalitarismus‘ zu versinken. Dafür, dies aufzuhalten und zu beenden, taugt Söder ebenso wenig wie Laschet. Die Furcht davor findet sich in den zitierten Reaktionen nicht. Man hat den Eindruck, dass die Zitierten nur in jener politischen Welt leben, die ihnen die Mainstream-Medien als zukunftsweisend vorgaukeln und nahebringen, statt ihnen auf die Sprünge zu helfen.

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Wer mit wem in Thüringen?

Die Versuchung der CDU zu einer Koalition mit der Linkspartei, der einstigen SED – Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke

Wer mit wem im neuen Thüringer Landtag? Eine Mehrheit dort hätte nach dem Wahlergebnis vom 27. Oktober eine Koalition des ersten Siegers mit dem dritten Sieger. Der erste ist Die Linke, der dritte die CDU. Beide zusammen kommen (vorläufig) auf 52,8 Prozent und 50 Sitze von im Landtag insgesamt 90 Sitzen. Das wäre eine komfortable Mehrheit, mit der sich regieren ließe. Mit anderen Koalitionspartnern, die passender wären, nämlich der SPD und den Grünen, hätte Die Linke mit zusammen nur 42 Sitzen eine absolute Mehrheit nicht. Allerdings dann, wenn die drei noch die FDP (5 Sitze) hinzunähmen, die aber ohnehin schon abgelehnt hat. Der „natürliche“ Koalitionspartner für die CDU wäre noch am ehesten die AfD. Aber auch sie haben zusammen keine absolute Mehrheit – nur dann, wenn sie ebenfalls die FDP mit ins Boot zögen. Doch mit der AfD will die CDU partout nicht, und die AfD sollte lieber nicht wollen. Also konzentrieren sich die Überlegungen zunächst darauf, ob Linke (einstige SED) und CDU zusammenkommen könnten. Ein gewöhnungsbedürftiger Gedanke.

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Angekommen trotz Treibjagd

Die AfD jetzt auch im bayrischen Landtag – Aber die verbalen Attacken vom politischen Gegner zusammen mit vielen Medien haben es ihr zusätzlich schwer gemacht

Mit der Landtagswahl in Bayern ist die AfD nun auch im fünfzehnten Landesparlament angekommen – nach der jüngsten aktuellen Auswertung mit 10,2 Prozent der gezählten Wählerstimmen. Wer mit dieser Partei sympathisiert, ihr angehört, sie auch gewählt hat, mag das als zu wenig empfinden. Auch in der Partei selbst hatte man sich wohl ein paar Prozentpunkte mehr erhofft. Gleichwohl gibt man sich öffentlich zufrieden und beglückt. Festzuhalten ist aber auch ein Eindruck wie dieser: Die AfD ist die einzige Partei, die als jagdbares, zum Abschuss freigegebenes politisches Wild von besonders vielen vorrückenden Treibern eingekesselt war. Bekanntlich gilt eine Jagd als umso erfolgreicher, je mehr Wild auf der anschließend ausgelegten Strecke geblieben ist. Anders im Fall der AfD als Wild. Wer immer sich unter ihren Jägern und Jagdgehilfen zum Lärmen, Durchladen und Feuern bereitgefunden hatte, tat sein Bestes, um die Strecke – also das Afd-Wahlergebnis – kleinzuhalten. Der politische Gegner in den anderen Parteien und deren mediale Begleitung ließen keine noch so kleine Gelegenheit aus, sie der Partei wie eine Schelle (Vorsicht, AfD, Finger weg, Lebensgefahr) um den Hals zu hängen und das Publikum vor ihr abzuschrecken. Im Folgenden ein paar Beispiele.

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Die beantragte Auskunftssperre

Die Stadt Lübeck verweigert AfD-Kandidaten bei der Kommunalwahl den Schutz ihrer Wohnanschrift – Die Kenntnis von dieser Anschrift erleichtert extremistische Gewalttätigkeiten gegen die Kandidaten – Ein Gerichtsbeschluss, der zu weiteren Gewalttaten ermuntert und AfD-Aktive zu einer Art Freiwild macht – Die Folge des Beschlusses: Kandidatur  zurückgezogen, AfD-Wahlchancen in Lübeck verringert – Eine Fallschilderung

Müssen Sie befürchten, dass linke oder rechte Extremisten ihr Haus beschmieren? Haben Sie Angst, dass diese Gewalttäter ihr vorm Haus geparktes Auto zerkratzen oder dessen Reifen zerstechen? Haben sie die Sorge, dass solche Typen mit vielen anderen Extremisten randalierend vor ihrem Haus aufkreuzen zur Demo gegen Sie und sich dann ihre Nachbarn  fragen, was Sie wohl für ein schlimmer Mensch sind? Gesetzt den Fall, diese Furcht bestünde zu Recht, würden Sie dann Straße und Hausnummer öffentlich bekanntgemacht sehen wollen, wo genau Sie wohnen? Natürlich wollen Sie das nicht. Aber was machen Sie, wenn eine Behörde Ihrer Stadt ebendas trotzdem tun will? Klar, Sie wehren sich dagegen und beantragen eine Auskunftssperre. Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl haben das getan. Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes  sieht so etwas ausdrücklich vor. Was, glauben Sie, war das Ergebnis?

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Diese Generale sind klasse

Zuvor Dieter Farwick, jetzt Gert Schultze-Rhonhoff: Sie legen die Finger in die Wunden der katastrophalen deutschen Politik – In Sachen Migration keine Änderung durch die Altparteien in Sicht – „Masseneinwanderung ist eine Veränderung des Staatsvolks“ – Das Verdrängen der deutschen und der christlichen Leitkultur – Was die heute Dreißigjährigen noch zu ihren Lebzeiten verlieren werden – Ein Verludern unserer Demokratie in Gang gesetzt – „Die Verpflichtung zu dieser Gefahrens- und Schadensabwehr akzeptiert derzeit nur die AfD“  – Klartext gegen die Irreführung der Bevölkerung – Die Altparteien verschweigen, leugnen, beschönigen, verunglimpfen,  mobben –  „Die AfD wählen und für ihre Wahl werben“

Deutsche Generale dienen ihrem Land auch noch im Ruhestand: durch offene Worte zu schlimmen politischen Fehlentwicklungen.  Sie legen die Finger in die Wunden der katastrophalen deutschen Politik, die diese sich selbst beibringt. Neben Dieter Farwick (hier) hat sich jüngst auch wieder Gerd Schultze-Rhonhoff zu Wort gemeldet. Diese Generale sind klasse. Beides sind Soldaten, die sich nach wie vor in der Verantwortung sehen – nun als Pensionäre auch in der Verantwortung, die Deutschen vor unverantwortlichen Politikern zu warnen, Deutschland zu schützen und Bürgern, die desinformiert werden, die Augen zu öffnen – falls die denn überhaupt gewillt sind, sich die Augen öffnen zu lassen.

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Was Merkel alles schon angerichtet hat

Und trotzdem wiedergewählt werden wird – Zu viele Wähler sind dafür taub und blind – Der ehemalige General Dieter Farwick zählt siebzehn schwere Fehler Merkels auf –Und: Die Beamtin einer deutschen Migrationsbehörde packt aus

Die Bundestagswahl ist nun schon ziemlich nahe. Was genau dabei herauskommt, wissen wir noch nicht. Aber e i n  Ergebnis steht schon jetzt fest: Nach dem Wahltag am 24. September wird die bisherige Kanzlerin auch die nächste werden, also Angela Merkel. Sie selbst will es, die Unionsparteien CDU und CSU wollen es ebenfalls, denn ein anderer aus ihren Reihen steht dafür nicht bereit, hat jedenfalls seinen Hut nicht in den Ring geworfen, weil keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Mögliche Konkurrenten hat sie weggebissen bzw. haben das Feld von sich aus geräumt. Aber vor allem: Merkels Position bei zu vielen deutschen Wählern scheint derart gefestigt, dass ihre Wiederwahl unausweichlich auf Deutschland zukommt.

Es scheint, dass diese Merkel-Wähler taub und blind dafür sind, was diese Frau mit ihrer Gefolgschaft schon angerichtet hat, teils auch mit solcher aus anderen Altparteien. Thematisiert wird das in den Lücken-Medien kaum, nur in „Sozialen Medien“, in den Netzwerken des Internet. Klartext darüber reden auch ehemalige Generale der Bundeswehr. Das ist neben Gerd Schultze-Rhonhoff auch Dieter Farwick. Er listet die schweren Fehler auf, die diese Kanzlerin begangen hat, nennt sie „Todsünden“, siebzehn Stück – jeder könne die Zahl aus eigener Anschauung erweitern, schreibt er. Ich gebe seine Auflistung hier im Wortlaut wieder, ohne sie durch An- und Abführung zusätzlich zu kennzeichnen (Quelle hier). Dies prangert Farwick an:

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Das also ist Populismus

Die Bertelsmann-Studie definiert ihn als Anti-Establishment-Haltung –  Dann sind 29 Prozent der deutschen Wähler Populisten und damit Wählerpotential für die AfD – Weitere 34 Prozent stimmen diesem Populismus teilweise zu – Ausweis lebendiger Demokratie – Hinter dem Populismus-Vorwurf steckt die Angst vor dem Volk – Schlägt auch bei der Bundestagswahl die Stunde dieser „Populisten“?

Das also ist Populismus: „Anti-Establishment-Haltung, die sich in Kritik an politischen Parteien, Institutionen und Medien ausdrückt“. So jedenfalls sieht ihn die Bertelsmann-Stiftung zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap, und so ist es in der diesbezüglichen Studie nachzulesen. Sie beruht, wie es heißt, auf drei repräsentativen Online-Befragungen des Instituts. Repräsentativ mögen sie in der Tat sein, man wünschte nur, es gäbe in Deutschland in diesem Populismus-Sinn weit mehr Populisten. Denn diesen so definierten Populismus haben sich die politischen Parteien, viele Institutionen und Medien, weiß Gott, redlich verdient. Redlich? Nein, unredlich.

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Nun da die NRW-Wahl vorbei ist

Nicht die Parteiprogramme entscheiden über den nächsten Bundestag, sondern wie sich die Wähler bis zum Wahltag fühlen – Die „großen“ und die „kleinen“ Themen – Euro-Rettung? Lange nichts davon gehört – Target2-Salden? Was im Himmel ist das?Was die deutschen Target-Forderungen in Tonnen Gold bedeuten – Die Bundesbank ist diesem Treiben wehrlos ausgeliefert – Sechs Fragen, sechs Antworten

Da die Deutschen in Nordrhein-Westfalen jetzt am Sonntag ihren neuen Landtag gewählt haben (Absturz der SPD, Wahlsieger CDU und FDP, neu im Landtag die AfD), rückt sofort die nächste Wahl ins Visier: die zum neuen Bundestag am 24. September. Wonach sich die Wähler dabei richten, sind nicht die umfänglichen Programme der Parteien, denn die lesen bekanntlich die wenigsten, sondern ihre Befindlichkeiten. Entscheidend ist also, wie sich die Deutschen bis zum Wahltag fühlen und was diese Befindlichkeit beeinflusst. Im Argen liegt viel und zuviel. Wünschbares folglich gibt es in Hülle und Fülle. Das Befindlichkeitsgefühl kann der realistischen Lage entsprechen, oder es kann trügerisch sein und daher täuschen.

Was die Zukunft Deutschlands massiv verdüstert – die „großen“ Themen

Einfluss auf die Befindlichkeit haben die (auch medial vermittelten) Wahrnehmungen. Entscheidend dafür sind die „großen“ Themen, also das, was die Zukunft Deutschlands massiv verdüstert und auf den Ruin Deutschlands hinausläuft:  die Massen-Invasion aus islamischen Ländern und Afrika (die absichtlich angestoßene neue Völkerwanderung) als Folge absurder Asylpolitik, die schleichende Islamisierung, die dahinschwindende Innere Sicherheit, die versuchte, abgefeimte Zerstörung der Familie, der widernatürliche, groteske Gender-Wahn, die schändliche Frühexualisierung der Kinder in der Schule, die qualitätszerrüttende Schulpolitik überhaupt, die Energiewendepolitik, die Euro-Rettung mit den alarmierend hohen Target-Salden, die nicht mehr voll handlungsfähige und handlungsbereite Justiz und mit allem verwoben das Zerrütten von Recht und Freiheit.

Nicht minder wichtig – die „kleinen“ Themen

Aber nicht allen Deutschen brennt alles gleichermaßen unter den Nägeln. Und die vielen anderen, die „kleinen“ Themen treten hinter die “großen“ zurück – darunter die äußere Sicherheit, die Schwächung der Bundeswehr, die zu hohe Steuerlast, die unverschämte Zwangsgebühr für Funk und Fernsehen, die angestrebte, freiheitsraubende Bargeldabschaffung, die unsinnige PKW-Maut, das Verkehrsnetz, die Alterssicherung, das Gesundheitswesen, die Sprach- und Gesinnungspolizei der politischen Korrektheit …  

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