Wenn sich Polizisten rechtsextrem äußern

Eine großangelegte Aktion dagegen – Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche? – Was vernünftiger gewesen wäre und wie es hätte gehandhabt werden müssen – OLT a. D. Hannes Zimmermann über „Menschenführung bei der Polizei in NRW“

Wieder einmal wird ein rechtsextremes Ereignis politisch und medial gewaltig aufgebauscht: der Meinungsaustausch von nordrhein-westfälischen Poli­zis­ten in WhatsApp-Chat-Grup­pen mit rechts­ex­tre­men Inhal­ten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind dort seit 2012 Bilder mit „menschen­ver­ach­ten­den, rassis­ti­schen, gewalt­ver­herr­li­chen­den Inhal­ten“ ausge­tauscht worden: Foto­gra­fi­en von Adolf Hitler, Bilder von Haken­kreu­zen sowie fikti­ve Darstel­lun­gen eines Flücht­lings in einer Gaskam­mer. Es handle sich, so Reul, um „wider­wär­ti­ge, menschen­ver­ach­ten­de, rassis­ti­sche Bilder“.   Man werde „das aufar­bei­ten, radi­kal und bis ins kleins­te Detail“. Aller­dings habe es sich um priva­te, abge­schlos­se­ne Chat­grup­pen gehan­delt, „bei denen es zu Recht eine grund­ge­setz­lich geschütz­te Eingriffs­schwel­le gibt“.

Eine großangelegte Aktion

Es ist zu einer groß­an­ge­leg­ten Durch­su­chungs­ak­ti­on in Privatwohnungen und 34 Polizeidienststellen gekommen. Sichergestellt wurden unter anderem 43 Mobil­te­le­fo­ne, 21 Spei­cher-Sticks, 20 Fest­plat­ten, 29 Laptops und neun Tablet-Compu­ter. Reul installierte einen ihm unmit­tel­bar unter­stell­ten „Sonder­be­auf­trag­ten rechts­ex­tre­mis­ti­sche Tenden­zen in der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei“. Dessen neu geschaf­fe­ne Stab­stel­le soll so rasch wie möglich ein Lage­bild „Rechts­ex­tre­mis­mus in der Poli­zei“ erar­bei­ten. Ermittelt wird gegen dreißig Beam­te. Gegen alle sind Diszi­pli­nar­ver­fah­ren einge­lei­tet. In fünfzehn Fällen zielen sie auf eine dauer­haf­te Entfer­nung aus dem Dienst. Die ande­ren fünfzehn  sollen Bild­da­tei­en mit rechts­ex­tre­mem Inhal­t nicht selbst versandt, sondern empfan­gen, aber ihre Dienst­vor­ge­setz­ten darüber nicht in Kennt­nis gesetzt haben. In zwölf Fällen unter den dreißig laufen Straf­ver­fah­ren wegen Verbrei­tens von Kenn­zei­chen verfas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen.*)

Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche?

Ein derart öffentlich ablaufender hektischer Aktionismus läuft darauf hinaus, die gesamte deutsche Polizei in der Bevölkerung subkutan zu diskreditieren. Daher ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalens Innen­mi­nis­ter Herbert Reul (CDU) die rund 50 000 anderen Poli­zisten gegen einen Extremismus-Gene­ral­ver­dacht in Schutz genommen hat: Das Gros der Poli­zis­ten sei „abso­lut inte­ger“, doch Extremisten hätten in der Polizei „gar nichts zu suchen“. Natürlich sollen Staatsdiener keine Extremisten sein, weder rechte noch linke – politisch nicht und auch sonst nicht. Wenn sie das, wie offensichtlich geschehen, zu erkennen geben, sind Maßnahmen dagegen in der Tat erforderlich. Aber welche?

Was vernünftiger gewesen wäre

Es fragt sich nämlich, ob es aus politischen und aus menschlichen Gründen nicht  vernünftiger gewesen wäre anders vorzugehen. Wie in jeder Institution, sei sie privater, oder öffentlich-rechtlicher Art, bedarf es auch in der Polizei einer guten Menschenführung. Der Oberstleutnant a. D. Hannes Zimmermann aus dem Ort Neunkirchen-Seelscheid hat sich aus dem aktuellen Anlass darüber Gedanken gemacht, aber sich von dem extremistischen Treiben jener Polizisten natürlich distanziert. Was er dazu unter seiner Überschrift „Menschenführung bei der Polizei in NRW“ äußert und anregt, gebe ich im Folgenden mit seiner Einwilligung als Gastbeitrag wieder.

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Der um sich greifende Bildersturm

Die heutige Bilderstürmerei durch geistig Verwirrte und Verirrte ist ein Grund, an deutsche Geistesgrößen zu erinnern, und an große deutsche Erfinder und Entdecker. Es ist nämlich möglich, dass auch sie noch Ziel und Opfer jener werden, die sich anmaßen, anderen aufzuzwingen, was sie denken, sagen und schreiben sollen und was nicht. Das Unwesen und der Unfug der political correctness läuft auf eine Meinungsdiktatur hinaus, und ist sie installiert, folgt schrittweise die politische.  Dem gilt es zu begegnen und vorzubauen. Über diese großen Deutschen gibt es ein Buch. Sein Autor Menno Aden scheut sich nicht, an sein Buch zu erinnern. Ich habe es am 23. Februar 2018 vorgestellt (hier). Es lohnt sich, es zu lesen. Denn die Zeit von großen Deutschen wie jener von damals ist vorbei. Zu wissen, was verloren ging, kann aber die Voraussetzung dafür sein, den Kampf gegen den unseligen Zeitgeist der politischen Korrektheit zu gewinnen und die Hoffnung darauf nicht aufzugeben. Der folgende kurze Gastbeitrag von Menno Aden ist zuerst auf seiner eigenen Web-Seite erschienen (hier). Klaus Peter Krause

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen des immer weiter um sich greifenden Bildersturms  möchte ich auf mein Buch Kulturgeschichte der großen deutschen Erfindungen und Entdeckungen verweisen.*) Die Bilderstürmerei scheint mir doch so gefährlich  zu sein, dass es dringend ist, dass wir uns unserer großen deutschen Namen in der Wissenschaft noch einmal vergewissern, ehe auch sie in die  cloaca maxima der politischen Korrektheit entsorgt werden. Sie alle haben – ggfs. vor Jahrhunderten – einmal etwas gesagt, was man heute nicht mehr sagen darf. Die Tatsache, dass  einer der überhaupt größten Deutschen aller Zeiten,   Martin Luther,  wegen damals zeitgemäß üblicher Äußerungen  über die Juden verächtlich gemacht und von der evangelischen Kirche   verleugnet wird,   ist so unglaublich und ungeheuerlich, dass alles  möglich erscheint:

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Vorsicht vor Pfingstmontag

Warum er ein gesetzlicher Feiertag ist, verstößt gar arg gegen links-grüne Säuberungsvorstellungen

Pfingsttour Ende des 19 Jahrhunderts                                                                 Fotoquelle: myheimat.de

Pfingsten währt bekanntlich zwei Tage. Doch wenn die Gesellschaft wüsste, wem sie den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag verdankt, müsste er eigentlich schleunigst abgeschafft werden. Erst 1863 ist er in Deutschland auf Betreiben der evangelischen Kirche eingeführt worden. Ihn wieder zu streichen, war später in der Weimarer Republik im Reichstag ein Dauerthema. Viele Parteien wollten ihn, da ohne jegliche religiöse Begründung, abschaffen. E i n e Partei allerdings war sehr dafür, ihn beizubehalten.*) Dabei stand gerade sie zur Kirche sogar in Gegnerschaft. Trotzdem warb sie, um Wählerstimmen zu bekommen, für das Beibehalten. Ihre Begründung kurz und knapp: Dem deutschen Arbeiter sei in der schönsten Zeit des Jahres ein zusätzlicher Feiertag zu gönnen. Tolle Begründung, Populismus pur. Damit ließen sich auch weitere Tage in anderen schönen Jahreszeiten zu gesetzlichen Feiertagen erklären. Diese Partei hieß Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihr Anführer Adolf Hitler. Sie versprach: „Wenn ihr uns wählt, behaltet ihr den Pfingstmontag.“ So kam es dann auch. Düstere Vergangenheit.

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Diese Oma

Statt ganz patente Frau nunmehr Umweltsünderin – Ein schöner Aufreger – Links wie rechts Gesinnte wollen noch keine Ruhe geben – Die CSU phantasiert von einer Spaltung der Gesellschaft – Aber nur ein fröhlicher Spaß ist das umgedichtete Oma-Lied des WDR nicht

Diese „Oma“ will nicht sterben, die tiefgründige deutsche Seele keine Ruhe geben. Sie wissen schon: Es geht um jenes Lied, das in einem Video der Kinderchor des Westdeutschen Rundfunks (WDR) verballhornt singt, also das Lied, in dem die Oma – wie wir es bisher kannten – nicht als „ganz patente Frau“ besungen wird, sondern unfein als … na, sagen wir: Umweltsünderin.*) Nur Motorrad fährt sie weiterhin. Wer im Internet mit Suchworten wie Oma, WDR, Hühnerstall etc. herumstöbert, sieht an der Fülle der Funde, was für ein dankbares Thema der WDR mit seinem Mädchenchor da losgetreten hat – als wenn die Republik keine anderen Sorgen hätte.

Es war ein schöner Aufreger. Mit allem möglichem Für und Wider. Damit hätte es auch sein Bewenden haben können.  Hat es aber nicht. Jetzt, als jüngste Entwicklung, haben sich rund vierzig Autoren von Fernseh-Comedy-Sendungen zu Wort gemeldet.**) In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie sich mit den WDR-Kollegen solidarisch; diese würden vom Sender „aufs Fahrlässigste alleingelassen“. Die Skandalisierung des Liedes folge gut bekannten Mustern rechter Internet-Trolle. WDR-Intendant Tom Buhrow sei mit seiner Reaktion auf den „künstlich erzeugten Skandal“ – er hatte sich mit einem eilfertigen Kotau öffentlich entschuldigt – in eine Falle getappt.***) Doch auch andere hatten noch keine Ruhe gegeben.

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Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

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Die tägliche Gehirnwäsche

Leseempfehlung: Total bekloppt – Deutschland an einem Julitag 2019

Max Erdinger schreibt auf Journalistenwatch einleitend: „In Deutschland ist es inzwischen so, daß du in der Früh aufstehst, nachschaust, worüber sich die Leute in den sozialen Netzwerken die Köpfe heiß reden, was die Lügenpresse wieder alles an Unglaublichkeiten herausgehauen hat – und über jeden einzelnen Punkt könntest du schreiben ohne Ende. Du überlegst: Wenn die Entnazifizierung nützlich gewesen sein sollte, was wäre dann die nächste nützliche Ent-x-ifizierung? – Eine kurze, äußerst unvollständige Zusammenfassung.“

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Leiden am Glaubwürdigkeitsverlust

Das Zeitgeist Modewort Fake News – Die Eigen-Enthüllungen des Spiegel, die Wortmeldung eines Spiegel-Lesers und die Reaktion anderer Medien – Eine Gelegenheit, hinfällige Glaubwürdigkeit wieder aufzubessern – Aber noch ist der Leidensdruck wohl nicht hoch genug, um in absehbarer Zeit eine Kehrtwende von der  indoktrinierenden zurück zur sauberen Information zu erleben

Der Zeitgeist will es, dass gefälschte oder erfundene Nachrichten nicht schlicht auf Deutsch „Fälschungen“ genannt werden, sondern „Fake News“. Die Bezeichnung ist zu einem Modewort geworden, wir werden mit ihr geradezu überschüttet. In seiner inhaltlichen Bedeutung kann  sie aber alles Mögliche sein. Ein FAZ-Leitartikel hat es gerade schön erläutert und dies in rhetorische Frageform gekleidet: „Lügen von Politikern? Schlampig recherchierte Nachrichten? Die selektive Wahrnehmung von Wutbürgern? Feindliche Propaganda? Automatisch generierte Botschaften von ‚Bots’ im Internet? Frei erfundene Knallergeschichten, mit denen kreative Köpfe Werbeeinnahmen erzielen, weil die Leute im Netz auf jeden Unfug klicken? Oder ist Fake News einfach alles, was man selbst nicht gelten lassen mag?“ (FAZ vom 19. Dezember, Seite 1). Es passt fallweise wohl alles. Auch von „manipulierten Informationen“ könnte man sprechen. Jüngst nun sind Fälschungen im Magazin Der Spiegel herausgekommen. Das Blatt selbst hat sie aufgedeckt – als „eine Rekonstruktion in eigener Sache“ – und zusammen mit dem Namen des Fälschers auch öffentlich gemacht (siehe hier). Macht sich hier vielleicht ein Leiden am Glaubwürdigkeitsverlust bemerkbar? Denn hat der Spiegel nicht auch schon in früheren Jahren manipuliert?  Zu Wort gemeldet hat sich hierzu ein aufmerksamer Spiegel-Leser.

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Die Causa Sayn-Wittgenstein

Der Ausschluss aus der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein und die Fragen, die sich dazu stellen – Eine Nachbetrachtung

Die Medien haben wieder einmal ihren AfD-Aufreger gehabt: den Fraktionsausschluss einer Landtagsabgeordneten, die zugleich Vorsitzende ihres Landesverbandes ist – ein neuer Höhepunkt in der innerparteilichen (und nicht unwahrscheinlich von außerhalb provozierten) Zersetzung und Selbstzerfleischung. Wenn dann ein durch Mandat und Parteiamt hervorgehobenes AfD-Mitglied auch noch einen klangvollen Namen zu bieten hat, nämlich Doris Fürstin von Sayn-Wittgenstein, ist die öffentliche Aufmerksamkeit erst recht gesichert. Für die Medien zwar ist der Fall bis zur nächsten schönen Gelegenheit erst einmal abgehakt. Aber für die AfD nicht. Erstens nämlich wird man den Verdacht nicht los, dass innerhalb der AfD Kräfte am Werk sind, denen es nicht um das Wohl der Partei geht, sondern um deren Schädigung oder allenfalls – ausschließlich egoistisch motiviert – um ihr eigenes politisches Wohlergehen und Vorankommen, auch finanziell. Und zweitens ist abzuklären, wer in diesem innerparteilichen Schauerstück wirklich Täter und wer Opfer ist. Für die Medien ist das klar, für vermutlich große Teile der Partei ebenfalls: Täter ist Sayn-Wittgenstein, Opfer sind die Partei und die vier Wittgenstein-Kollegen in der AfD-Fraktion des Landtags von Schleswig-Holstein. Aber stimmt das so? Was steckt dahinter? Wie steht es um den Hintergrund? Wurde wirklich alles berichtet oder berücksichtigt, was zur Beurteilung notwendig ist?

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Maßlos gegen Maaßen

Wahrheit ist unerwünscht – Nun musste Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten in den Ruhestand schicken – Maaßens Abschiedsrede in Warschau war für seine Meute der willkommene Anlass – Die Rede im Wortlaut – Als Kontrastprogramm wie es die FAZ sieht – Und wie es andere sehen

Die Meute hat es nun doch geschafft. Wahrheit ist, wer sie zu fürchten hat, unerwünscht. Und wenn sie gar ein unbequemer Verfassungsschutzpräsident wie Hans-Georg Maaßen äußert, wird er geschasst. Selbst Berater von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf er jetzt nicht mehr sein, obwohl dieser seinen Amtsleiter in der ganzen Zeit des politischen und medialen Kesseltreibens gestützt hatte. Aber seit Maaßens interne Abschiedsrede als Amtsleiter vor seinen Kollegen der europäischen Inlandsgeheimdienste am 18. Oktober in Warschau öffentlich geworden ist, fühlte sich Seehofer genötigt, seine schützende Hand von Maaßen fortzuziehen und seinen ehemaligen Amtsleiter in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Maaßen selbst mag das mit der Rede herausgefordert haben. Ob und wie er daran beteiligt war, dass sie im Intranet des Amtes für Verfassungsschutz erschien und dann von dort den Weg in die Öffentlichkeit geradezu finden musste, sei dahingestellt. Doch der Inhalt seiner Rede enthält nichts, was nicht ohnehin schon bekannt war und den Tatsachen nicht entspricht. Seehofer bezeichnete die Aussagen darin als Grenzüberschreitung, die Formulierungen seien inakzeptabel. (Weitere Begründungen Seehofers hier).  Ich selbst halte das Vorgehen gegen Maaßen für maßlos (siehe auch meinen Beitrag  vom 21. September hier). Aber urteilen Sie selbst. Die Rede im Wortlaut (Quelle hier):

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Abgelehnt – eine unbequeme Information zum Islam

Die Zensur in Deutschland funktioniert – Die Sprachpolizei der Politischen Korrektheit als Waffe gegen Andersdenkende – Ein bemerkenswertes gemeinsames Gedenken von Muslimen und Juden in Auschwitz – Ein Muslim-Vorsitzender behauptet: Jede Form von Antisemitismus ist im Islam eine Sünde – Ein Focus-Bericht und der Kommentar eines Lesers: Man muss nicht alles glauben, was Muslim-Vertreter sagen – Das Meinungsbeschränkungsgesetz NetzDG und die Politische Korrektheit – Eine verkappte Form der Tyrannei – Die große Versuchung, die Politische Korrektheit zu akzeptieren oder zu tolerieren- Die Polizei ordnet antisemitische Straftaten zu schnell dem Rechtsextremismus zu – Wie ist eine Statistik möglich, die aller Erfahrung widerspricht?

Die Zensur in Deutschland funktioniert. Etabliert hat sie sich als Selbstzensur. Über uns gekommen ist sie als political correctness, herübergeweht Mitte der 1980er Jahre aus den USA. Sie äußert sich im sprachlichen Umbenennen oder Unterdrücken von Informationen. Es sind Sprachregelungen darüber, was man wie oder gar nicht sagt und wer gar nicht erst zu Wort kommen soll. Sie sind das Instrument einer Bewegung, die vorwiegend politisch links orientiert ist und Andersgesinnten ihre politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Vorstellungen aufzwingen will. Die Sprachregelungen sind nichts anderes als Sprachpolizei. Sie sind zu einer höchst wirksamen Waffe gegen alle die geworden, die sich ihnen nicht anpassen wollen. Diese anderen sollen mit ihnen gebrandmarkt werden als konservativ, ewig Gestrige, rechtsextrem, populistisch, rassistisch …, sollen geziehen werden der ethnischen, religiösen oder sexuellen Diskriminierung, damit man sie verfolgen und zumindest politisch ausschalten kann. Die politische Korrektheit ist zu einer Seuche geworden: Immer mehr Menschen und Institutionen hat sie angesteckt, immer mehr Menschen und Institutionen übertragen sie auf andere. Krankheitsüberträger sind vor allem die Massen-Medien. Beispiele dafür gibt es im Alltäglichen zuhauf. Hier von den vielen nur eines.

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