Gesinnungswächter

Deshalb ist unsere Demokratie bedroht

Der Verfassungsschutz – ein Fall für den Verfassungsschutz

Von Erika Steinbach*)

Unser Grundgesetz ist ein hohes Gut. Das lernen Kinder bereits bei uns in der Schule. Es soll uns Bürger vor einem übergriffigen, einem diktatorischen Staat schützen. Und dazu gehört die Garantie der Meinungsfreiheit. Im Artikel 5 des Grundgesetzes ist der Schutz ganz fest verankert. Damit haben wir die ungehinderte Möglichkeit, unsere höchstpersönliche Meinung offen und ganz ungehindert auszusprechen. Dieses Recht ist nicht verhandelbar, denn es ist ein elementares Menschenrecht.

Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2011 geurteilt, die Meinungsfreiheit schütze ungeachtet politischer Korrektheit alle, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder als unwahr erwiesen, ob sie begründet oder grundlos emotional oder rational seien, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt würden. Der Meinungsäußernde, so heißt es dort weiter, sei insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegenden Wertsetzungen zu teilen. Soweit also das Bundesverfassungsgericht.

Die Vereinen Nationen (UN) zur Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz steht in Kontinuität zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948. Dort heißt es nämlich im Artikel 19: „Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen zu empfangen und auch zu verbreiten.“

Das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit

Für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung wie unsere ist das Recht der Bürger auf eine freie, von staatlicher Bevormundung unbehelligte Meinungsäußerung unverzichtbar, ja, gerade zu konstitutiv. Nur dadurch ist eine ständige geistige Auseinandersetzung überhaupt möglich. Der offene Kampf um Meinungen ohne Zensur unterscheidet ja gerade Demokratien von Diktaturen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aus Sorge um die Grundlagen unserer Verfassung und vor allem zum Schutz der Bürger vor einem neuen Willkürstaat das Bundesverfassungsgericht und das Bundesamt für Verfassungsschutz 1949 installiert. Also steht alles zum Besten? Ich sage Ihnen: Mitnichten.

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Kulturmarxismus, die linke Zersetzungsstrategie

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“ – Auf dem Weg zu Massengräbern – Der Aufruf „Wehret den Anfängen“ kommt schon zu spät – Ein Hinweis auf den Artikel von Michael Werner über „Die Agenda hinterm Gendern“

Wer nicht weiß, was Kulturmarxismus ist, oder es nicht so genau weiß, der findet es schlüssig und einprägsam erklärt in einem Artikel von Michael Werner. Dort liest man: „Der Kulturmarxismus ist der linke Generalangriff gegen alles, was normal, gut, richtig, gesund, klug, schön, natürlich, edel, wertvoll, konstruktiv, produktiv und sinnvoll ist. Das alles wird konsequent und brutal bekämpft, indem behauptet wird, es sei diskriminierend, rassistisch, menschenverachtend, faschistisch, homophob, kolonialistisch, unterdrückerisch, sozial ungerecht, gleichstellungsfeindlich, klimaschädlich und was es noch so alles an inhaltsleeren Worthülsen gibt, um unbedarften, leicht manipulierbaren Menschen alles zu vermiesen, was ihr Leben mit Sinn bereichert.“

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“

Dann werde es verpönt, gecancelt, unterdrückt oder gleich verboten. Anschließend trete dann das Abnormale, Schlechte, Kranke, Böse, Falsche, Dumme, Hässliche, Niedere, Wertlose, Destruktive, Unproduktive und Sinnlose an die freigewordene Stelle, und dieses werde zum Normalen erklärt, zum Guten, zum Richtigen, zum Gesunden, Klugen, Schönen, Natürlichen, Edlen, Wertvollen, Konstruktiven, Produktiven und Sinnvollen. Kurzum, es handele sich um eine großangelegte „Psyop“ zur totalen Perversion von wirklich allem. Jeden, der dieser totalen Perversion zu widersprechen wage, würden die Kulturmarxisten am liebsten direkt ins Lager stecken. Da sie diese Macht derzeit zum Glück noch nicht besäßen, begnügten sie sich zähneknirschend mit Ersatz-Endlösungen wie dem Verlust der bürgerlichen Existenz oder dem „Hausbesuch“ einer staatlich massiv subventionierten Schlägertruppe, die sich zur Verschleierung ihrer faschistoiden Agenda kackdreist „Antifa“ nenne.

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Mit der Politik verkommt die Justiz

AfD-Mit­g­lieder gelten waf­fen­recht­lich als unzu­ver­lässig – Auch bei legalem Besitz müssen sie etwaige Waffen abliefern – Der Grund für den Waffenentzug ist die AfD-Mitgliedschaft – Zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf – NZZ: In Nancy Faesers Welt ist jeder Bürger verdächtig – Ist die Partei ein „Verdachtsfall“, ist es auch jedes ihrer Mitglieder – Dem Gericht reicht eine bloße Vermutung des Verfassungsschutzamtes aus. Ein toller Rechtsstaat – Was ist eigentlich mit dem Waffenbesitz von AfDlern, die in Bundeswehr und Polizei dienen? – Ein Gleichnis von Wilhelm Busch

Wer möglicherweise glaubt, in Politik und Justiz gebe es für Gesinnungsverfolgung und abenteuerlichen Unsinn keine weiteren Höhepunkte mehr, liegt ziemlich falsch. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat solchen (noch) verständlichen Glauben widerlegt und entschieden: AfD-Mitglieder, die Waffen bisher legal besitzen, müssen diese samt Munition an die zuständige Behörde abliefern. Denn: AfD-Mit­g­lieder gelten waf­fen­recht­lich als unzu­ver­lässig. Das gilt bereits für jene, die den „kleinen“ Waffenschein haben, mit dem sie nur vergleichsweise harmlose Waffen erwerben dürfen wie Schreckschusspistolen, Reizgasrevolver, Luftdruckgewehre oder Signalwaffen.

Klage gegen den Waffenscheinentzug abgelehnt

In zwei Verfahren hat die 22. Kammer des Gerichts die Klagen zweier AfD-Mitglieder abgewiesen (Aktenzeichen: 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23). Geklagt hatten sie dagegen, dass ihre Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen widerrufen worden waren. Sie wollten die Erlaubnis zurückhaben. Entschieden hat das Gericht schon am 19. Juni, die Urteile zugestellt und öffentlich gemacht erst am 1. Juli. In seiner Pressemitteilung (hier) schreibt das Gericht: „Die Kläger, ein Ehepaar, sind damit zugleich verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen und gleichgestellten Waffenteile (in einem Fall 197, im anderen Fall 27 Stück) und zugehörige Munition abzugeben oder zu vernichten.“

Jedermann weiß: Es gibt Menschen die Briefmarken, Münzen und alles Mögliche Andere sammeln. Etliche sammeln eben auch Waffen wie offenbar jenes Ehepaar. Er hatte 197 zusammengetragen, sie es auf 27 gebracht. Diese Sammlerstücke sollen sie jetzt verlieren. Natürlich entschädigungslos. Wie kann man denn auch so töricht sein, der AfD anzugehören.

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Kundendienst? Was zur Hölle ist das?

Ein Radio-Hörer kritisiert eine Sendung, der Sender kanzelt ihn ab: Glauben Sie eigentlich wirklich den Quatsch, den Sie da behaupten?

Wenn einer mehr weiß als solche, die eigentlich mehr wissen müssten, dann sollten es diese anderen lieber vermeiden, sich selbst bloßzustellen. Das setzt allerdings Klugsein voraus. Mit Klugheit und Wissen nicht so gesegnet ist offensichtlich der Kundendienst vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Ein Hörer hatte in einem Brief Kritik an einer Nachrichtensendung gewagt, an einem Interview zum Verpressen von CO2 ins Erdreich. Sie wissen schon: dieses Spurengas, das vorgeblich die Erde aufheizt, wenn es beim Verbrennen von Energierohstoffen entweicht. Und Sie wissen  auch oder sollten ebenfalls wissen, dass mit dieser unbewiesenen Behauptung ein globaler Großbetrug an den Menschen gelingt, von dem die meisten nichts ahnen, viele auch nichts wissen wollen und Tatsachenaufklärung ablehnen. Was hat dieser Hörer geschrieben, was der öffentlich-rechtliche, zwangsfinanzierte MDR geantwortet?

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Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

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Schmäh für die AfD – her damit

Der Deutsche Journalistenverband fordert seine Mitglieder dazu auf, in jedem ihrer Artikel über die AfD einen Warnhinweis zu setzen wie auf den Zigarettenschachteln – Das wird wohl eher ein Schuss in den Ofen – Ach, möge der DJV doch Erfolg damit haben – Andere Kommentare sehen das DJV-Verlangen nicht als lustige Posse

Da hat sich der Deutsche Journalistenverband DJV etwas Feines gegen die AfD ausgedacht. In der Berichterstattung müsse kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Die diesbezügliche DJV-Pressemittelung vom 27. Februar im Wortlaut hier. DJV-Vorsitzender Mika Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Also doch nicht etwa so „AfD wählen ist tödlich“? Also vermutlich etwas gelinder: die AfD beim Erwähnen stets mit dem Adjektiv die „rechtsextreme“ AfD versehen.

Aber machen das die System-, Gesinnungs-, Lücken- und Mainstream-Medien nicht längst? Sozusagen im vorauseilenden Gehorsam? Ja, machen sie.  Na, und? Hat das der AfD geschadet? Nein. Stereotypisches Wiederholen schleift sich ab, macht überdrüssig, immer mehr Leute merken, dass rechtsextrem bei der AfD nicht drin ist, was politische Gegner bei ihr draufschreiben, sondern genau das, was die Leute haben wollen, nämlich politische Wertarbeit und Qualität, solide und seriöse Politik. Wenn das „rechtsextrem“ ist, sagen sich die Leut‘, dann her mit dem Schmäh.

Wohl eher ein Schuss in den Ofen

Wenn also die besagten Medien der köstlichen Schnapsidee ihres DJV weiterhin folgen, wird dessen damit verbundene Absicht, wohl eher ein Schuss in den Ofen. Zum einen setzt er damit ein Zeichen heutiger journalistischer Verkommenheit seiner Mitglieder und seiner selbst und fügt der ganzen Sippschaft noch mehr Ansehensschaden zu. Zum anderen beschert er der AfD eher ein gar treffliches Markenzeichen, wenn man bedenkt, welche mögliche und gänzlich ungewollte Wirkung die gewollte Verleumdung haben könnte – und eigentlich schon hat.

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Die Räuberpistole aus Potsdam

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert, der Dienst bekommt zuviel Geld

„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Treffen soll geheim bleiben.“

So beginnt der Prolog jener Räuberpistole, die aber erst im Januar des neuen Jahres 2024 abgedrückt wurde. Der Schütze ist ein Medienunternehmen namens Correctiv mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Betrieben wird es von der Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, gegründet im Juni 2014. Der Schuss aus dieser Pistole hat mit dem breiten Echo aus den „System-Medien“ und der links-grünen Politik-Szenerie als Vervielfältigung eine Lawine von Massendemonstrationen gegen die politische Rechte und den politischen Rechtsextremismus ausgelöst. Das ist hinreichend bekannt und bedarf hier nicht einer weiteren Darstellung.

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft

Aber darüber, worum es bei jenem Treffen wirklich gegangen ist, gibt ein Teilnehmer auf Befragen der Wochenzeitung Junge Freiheit Auskunft. Es ist der Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Privatdozent. Von 2006 bis 2018 lehrte er an der Universität Köln unter anderem über Grundrechte und Staatsorganisationsrecht. Er ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und Mitglied der CDU.  Die Aufzeichnung dieser Befragung finden Sie hier. Sie liefert Fakten statt Fake.

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Die herbeisimulierte rechte Gefahr

F u n d s a c h e

„Das ständige ‚Nazi! Nazi‘-Geschrei und das Luftschutzsirenen gleiche Geheule über eine ‚rechte Gefahr‘ haben nur die Begriffe in all den Jahren immer mehr entwertet. Kritiker des Atomausstiegs? Rechts. Euro-Kritik? Rechts. Kritik an ungesteuerter Massenmigration? Rechts. Kritik an Corona-Maßnahmen? Rechts. Kritik am Russland-Ukraine-Krieg? Rechts. Kritik an Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche? Rechts. Landwirte? Rechts. Spediteure? Rechts. Mittelstand? Rechts. Stricken? Rechts. Blonde Zöpfe? Rechts.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Statt Politikänderung liefert die Ampel Aufmärsche gegen die Mittelstandsproteste“ am 21. Januar 2024 in Tichy Einblick hier)

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Der Verfassungsschutz als linientreuer ‚Regierungsschutz‘

Jetzt hat er die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – Der AfD-Bundestagsabgeordnete und OLG-Richter a.D. Gereon Bollmann kommentiert – Die augenfällige Ungleichbehandlung rechter und linker Politik-Strömungen – Die Verfassungsrichterin Borchardt, Mitglied einer linksextremistischen und vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, als Beispiel – Für Richterin Borchardt war die DDR kein Unrechtsstaat – Linke jedweder Strömung genießen nahezu Narrenfreiheit

 Für die FAZ vom 27. April mit ihrer Feindseligkeit gegen die AfD ist das natürlich ein Aufmacher auf ihrer ersten Seite: „Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextrem ein“. Und ihren Leitkommentar versieht sie mit dem Titel „Starkes Signal gegen Verfassungsfeinde“. Dieser beginnt  mit dem Satz „Ist das der erste Schritt zu einem Verbotsverfahren gegen die in Teilen rechtsextreme AfD?“ und stellt im Folgesatz sogleich zutreffend, aber missvergnügt klar „So weit ist es sicher noch nicht“. Am Vortag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkündet, die Anhaltspunkte für Bestrebungen der Jungen Alternative (JA) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hätten sich „inzwischen zur Gewissheit verdichtet“.

Die Verdichtung ergebe sich, so das Amt weiter, aus einer inhaltlichen Verfestigung und teils auch Verschärfung der extremistischen Positionen. Das in den Äußerungen und Verlautbarungen deutlich zutage tretende Volksverständnis der JA widerspreche dem im Grundgesetz zum Ausdruck kommenden Volksverständnis und sei geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten. Die JA propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruhe, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliere, Migranten außereuropäischer Herkunft als grundsätzlich nicht integrierbar ausgrenze und die größte Gefahr in einem vermeintlich gesteuerten Bevölkerungsaustausch zur Vernichtung der „organisch gewachsenen europäischen Völker“ sehe.

Der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, äußert dazu: „Es ist Aufgabe und Pflicht des BfV, zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung die Öffentlichkeit über solche Bestrebungen aufzuklären.“ Die jüngste „Aufklärung“ von Haldenwang und seiner Behörde kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Gereon Bollmann. Für ihn ist es ein weiteres Beispiel für den Missbrauch des Verfassungsschutzes als „linientreuer Regierungsschutz“. Bollmann (Jahrgang 1953) war seit Dezember 2000 bis zu seiner Pensionierung Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. Hier sein Kommentar im Wortlaut:

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Geraubte Mahlzeit

Eine erfundene Geschichte, aber nicht ganz

Von Peter Romberg

Die nachfolgende Geschichte ist – in dieser Form – frei erfunden. Aber Analoges ereignet sich in diesem, unserem Lande, nahezu täglich. Ein Mann schlendert durch einen bundesdeutschen Zoo, einen ganz normalen, herkömmlichen Zoo. Plötzlich sieht er ein etwa vierjähriges Mädchen, das es irgendwie geschafft hat, an dem Schutzgitter des Löwengeheges hochzuklettern und nun von dort aus versucht, die „Kätzchen“ durch Sympathiegeräusche anzulocken. Dies gelingt ihm relativ schnell. Einer der Löwen macht einen gewaltigen Satz über den internen Wassergraben, kann sich in die Jacke des Kindes verkrallen und versucht nun mit allen Kräften das inzwischen entsetzt kreischende Kind in das Gehege zu ziehen.

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