Gesinnungswächter

Der störende Wählerwille

F u n d s a c h e

In einer Zeit, in der sich linke Machtansprüche mehr und mehr am Wählerwillen brechen, ist die politische Linke bis weit in die SPD hinein zunehmend bereit, die Demokratie und ihre tragenden Grundprinzipien außer Kraft zu setzen. Das linke Verhältnis zur Demokratie ist nur noch ein rein instrumentelles. Man akzeptiert Demokratie dort, wo sie nützt, und beseitigt sie umstandslos, wo sie den eigenen Ambitionen entgegensteht. Dies gilt für die Meinungsfreiheit ebenso wie für die politische Neutralität des Staates. Die politische Linke ist damit ihrem Wesen nach wieder totalitär geworden. Sie handelt wie schon zu alten SED-Zeiten nach dem Motto: “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben!“

(Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. April 2025 in der Einladung zu einem Seminar mit dem Thema Staatsfinanzierte „NGOs“ und „Zivilgesellschaft“ – Über den linken Versuch, Demokratie durch Demokratiesimulation zu ersetzen)

Weiterlesen …Der störende Wählerwille

Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist weitgehend ausgehebelt – Schuld an einer unfähigen Regierung sind auch deren Wähler

Von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Eigentlich sollten bei einer Demokratie die besten Kandidaten gewählt werden und die Wähler vertreten. Das hat aber die Parteien-Demokratie längst geändert. Innerhalb der Partei haben die abgesicherten öffentlichen Diener am meisten und am längsten Zeit, Parteiversammlungen zu bestimmen. Die Unternehmer haben dagegen morgens verantwortungsvolle Positionen auszufüllen und können nicht bis spät in die Nacht bleiben. Zudem sind die Besseren innerhalb der Parteien eine gemeinsame Gefahr aller Schlechteren, müssen also zuerst ausgeschaltet werden, bevor man zum Grabenkrieg der Schlechteren untereinander übergeht. So werden Parteikandidaten gewählt, ohne Bildungsabschluss, ohne Beruf und ohne Verstand. Sind diese Typen einmal gewählt und in Position, sichern sie sich gegenseitig ihre Listenpositionen, welche sie von der Zustimmung der Parteigremien immer unabhängiger, vom Netzwerk aber immer abhängiger macht. Die Demokratie-Theorie, nach welcher die Besten gewählt werden und regieren sollen, ist damit weitgehend ausgehebelt.

Weiterlesen …Wer oder was bestimmt die Wahlen?

Deshalb ist unsere Demokratie bedroht

Der Verfassungsschutz – ein Fall für den Verfassungsschutz

Von Erika Steinbach*)

Unser Grundgesetz ist ein hohes Gut. Das lernen Kinder bereits bei uns in der Schule. Es soll uns Bürger vor einem übergriffigen, einem diktatorischen Staat schützen. Und dazu gehört die Garantie der Meinungsfreiheit. Im Artikel 5 des Grundgesetzes ist der Schutz ganz fest verankert. Damit haben wir die ungehinderte Möglichkeit, unsere höchstpersönliche Meinung offen und ganz ungehindert auszusprechen. Dieses Recht ist nicht verhandelbar, denn es ist ein elementares Menschenrecht.

Das Bundesverfassungsgericht zur Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2011 geurteilt, die Meinungsfreiheit schütze ungeachtet politischer Korrektheit alle, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder als unwahr erwiesen, ob sie begründet oder grundlos emotional oder rational seien, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt würden. Der Meinungsäußernde, so heißt es dort weiter, sei insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrundeliegenden Wertsetzungen zu teilen. Soweit also das Bundesverfassungsgericht.

Die Vereinen Nationen (UN) zur Meinungsfreiheit

Das Grundgesetz steht in Kontinuität zur allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948. Dort heißt es nämlich im Artikel 19: „Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen zu empfangen und auch zu verbreiten.“

Das Recht der Bürger auf Meinungsfreiheit

Für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung wie unsere ist das Recht der Bürger auf eine freie, von staatlicher Bevormundung unbehelligte Meinungsäußerung unverzichtbar, ja, gerade zu konstitutiv. Nur dadurch ist eine ständige geistige Auseinandersetzung überhaupt möglich. Der offene Kampf um Meinungen ohne Zensur unterscheidet ja gerade Demokratien von Diktaturen. Die Bundesrepublik Deutschland hat aus Sorge um die Grundlagen unserer Verfassung und vor allem zum Schutz der Bürger vor einem neuen Willkürstaat das Bundesverfassungsgericht und das Bundesamt für Verfassungsschutz 1949 installiert. Also steht alles zum Besten? Ich sage Ihnen: Mitnichten.

Weiterlesen …Deshalb ist unsere Demokratie bedroht

Kulturmarxismus, die linke Zersetzungsstrategie

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“ – Auf dem Weg zu Massengräbern – Der Aufruf „Wehret den Anfängen“ kommt schon zu spät – Ein Hinweis auf den Artikel von Michael Werner über „Die Agenda hinterm Gendern“

Wer nicht weiß, was Kulturmarxismus ist, oder es nicht so genau weiß, der findet es schlüssig und einprägsam erklärt in einem Artikel von Michael Werner. Dort liest man: „Der Kulturmarxismus ist der linke Generalangriff gegen alles, was normal, gut, richtig, gesund, klug, schön, natürlich, edel, wertvoll, konstruktiv, produktiv und sinnvoll ist. Das alles wird konsequent und brutal bekämpft, indem behauptet wird, es sei diskriminierend, rassistisch, menschenverachtend, faschistisch, homophob, kolonialistisch, unterdrückerisch, sozial ungerecht, gleichstellungsfeindlich, klimaschädlich und was es noch so alles an inhaltsleeren Worthülsen gibt, um unbedarften, leicht manipulierbaren Menschen alles zu vermiesen, was ihr Leben mit Sinn bereichert.“

Eine großangelegte Operation „zur totalen Perversion von wirklich allem“

Dann werde es verpönt, gecancelt, unterdrückt oder gleich verboten. Anschließend trete dann das Abnormale, Schlechte, Kranke, Böse, Falsche, Dumme, Hässliche, Niedere, Wertlose, Destruktive, Unproduktive und Sinnlose an die freigewordene Stelle, und dieses werde zum Normalen erklärt, zum Guten, zum Richtigen, zum Gesunden, Klugen, Schönen, Natürlichen, Edlen, Wertvollen, Konstruktiven, Produktiven und Sinnvollen. Kurzum, es handele sich um eine großangelegte „Psyop“ zur totalen Perversion von wirklich allem. Jeden, der dieser totalen Perversion zu widersprechen wage, würden die Kulturmarxisten am liebsten direkt ins Lager stecken. Da sie diese Macht derzeit zum Glück noch nicht besäßen, begnügten sie sich zähneknirschend mit Ersatz-Endlösungen wie dem Verlust der bürgerlichen Existenz oder dem „Hausbesuch“ einer staatlich massiv subventionierten Schlägertruppe, die sich zur Verschleierung ihrer faschistoiden Agenda kackdreist „Antifa“ nenne.

Weiterlesen …Kulturmarxismus, die linke Zersetzungsstrategie

Mit der Politik verkommt die Justiz

AfD-Mit­g­lieder gelten waf­fen­recht­lich als unzu­ver­lässig – Auch bei legalem Besitz müssen sie etwaige Waffen abliefern – Der Grund für den Waffenentzug ist die AfD-Mitgliedschaft – Zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf – NZZ: In Nancy Faesers Welt ist jeder Bürger verdächtig – Ist die Partei ein „Verdachtsfall“, ist es auch jedes ihrer Mitglieder – Dem Gericht reicht eine bloße Vermutung des Verfassungsschutzamtes aus. Ein toller Rechtsstaat – Was ist eigentlich mit dem Waffenbesitz von AfDlern, die in Bundeswehr und Polizei dienen? – Ein Gleichnis von Wilhelm Busch

Wer möglicherweise glaubt, in Politik und Justiz gebe es für Gesinnungsverfolgung und abenteuerlichen Unsinn keine weiteren Höhepunkte mehr, liegt ziemlich falsch. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat solchen (noch) verständlichen Glauben widerlegt und entschieden: AfD-Mitglieder, die Waffen bisher legal besitzen, müssen diese samt Munition an die zuständige Behörde abliefern. Denn: AfD-Mit­g­lieder gelten waf­fen­recht­lich als unzu­ver­lässig. Das gilt bereits für jene, die den „kleinen“ Waffenschein haben, mit dem sie nur vergleichsweise harmlose Waffen erwerben dürfen wie Schreckschusspistolen, Reizgasrevolver, Luftdruckgewehre oder Signalwaffen.

Klage gegen den Waffenscheinentzug abgelehnt

In zwei Verfahren hat die 22. Kammer des Gerichts die Klagen zweier AfD-Mitglieder abgewiesen (Aktenzeichen: 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23). Geklagt hatten sie dagegen, dass ihre Erlaubnisse zum Besitz von Schusswaffen widerrufen worden waren. Sie wollten die Erlaubnis zurückhaben. Entschieden hat das Gericht schon am 19. Juni, die Urteile zugestellt und öffentlich gemacht erst am 1. Juli. In seiner Pressemitteilung (hier) schreibt das Gericht: „Die Kläger, ein Ehepaar, sind damit zugleich verpflichtet, die in ihrem Besitz befindlichen erlaubnispflichtigen Schusswaffen und gleichgestellten Waffenteile (in einem Fall 197, im anderen Fall 27 Stück) und zugehörige Munition abzugeben oder zu vernichten.“

Jedermann weiß: Es gibt Menschen die Briefmarken, Münzen und alles Mögliche Andere sammeln. Etliche sammeln eben auch Waffen wie offenbar jenes Ehepaar. Er hatte 197 zusammengetragen, sie es auf 27 gebracht. Diese Sammlerstücke sollen sie jetzt verlieren. Natürlich entschädigungslos. Wie kann man denn auch so töricht sein, der AfD anzugehören.

Weiterlesen …Mit der Politik verkommt die Justiz

Kundendienst? Was zur Hölle ist das?

Ein Radio-Hörer kritisiert eine Sendung, der Sender kanzelt ihn ab: Glauben Sie eigentlich wirklich den Quatsch, den Sie da behaupten?

Wenn einer mehr weiß als solche, die eigentlich mehr wissen müssten, dann sollten es diese anderen lieber vermeiden, sich selbst bloßzustellen. Das setzt allerdings Klugsein voraus. Mit Klugheit und Wissen nicht so gesegnet ist offensichtlich der Kundendienst vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Ein Hörer hatte in einem Brief Kritik an einer Nachrichtensendung gewagt, an einem Interview zum Verpressen von CO2 ins Erdreich. Sie wissen schon: dieses Spurengas, das vorgeblich die Erde aufheizt, wenn es beim Verbrennen von Energierohstoffen entweicht. Und Sie wissen  auch oder sollten ebenfalls wissen, dass mit dieser unbewiesenen Behauptung ein globaler Großbetrug an den Menschen gelingt, von dem die meisten nichts ahnen, viele auch nichts wissen wollen und Tatsachenaufklärung ablehnen. Was hat dieser Hörer geschrieben, was der öffentlich-rechtliche, zwangsfinanzierte MDR geantwortet?

Weiterlesen …Kundendienst? Was zur Hölle ist das?

Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Der Anti-Mainstream-Unternehmer Winfried Stöcker stellt sie in seinen „aktuellen Betrachtungen“ umfassend dar – „Wehrt Euch, haltet dagegen und schüttelt sie ab“

Erfolgreiche Unternehmer, die den sozialistisch-grünen Verbohrtheiten der heutigen Politik widerstehen und offen widersprechen, gibt es nicht sonderlich viele. Immerhin brauchen sie Mut, sich dem Zeitgeist samt seinen unsäglichem Ausprägungen entgegenzustellen. Dazu auch die Gabe, sich gegenüber den autoritären Anmaßungen nur mittelmäßig befähigter politischer Führung mit Vernunft, kühlem Sachverstand und Geschick zu behaupten. Zu diesen Unternehmern gehört der Arzt und Labormediziner Prof. Dr. Winfried Stöcker. Daraus, wie er politisch denkt und was er ablehnt, macht er keinen Hehl. Er ist ein Anti-Mainstream-Unternehmer und bekennt sich dazu. Folglich gilt er bei den Zeitgeist-Helden als „umstritten“. Er lässt dergleichen an sich abtropfen, das Attribut ehrt ihn geradezu. Seine Anschauungen hat er gerade unter dem Titel „Betrachtungen zum aktuellen Zeitgeschehen“ zusammengestellt. Sie sind am Zeitgeschehen eine schonungslose Kritik. Den Text gebe ich unten als seinen Gastbeitrag wieder.

Weiterlesen …Eine schonungslose Kritik am Zeitgeschehen

Schmäh für die AfD – her damit

Der Deutsche Journalistenverband fordert seine Mitglieder dazu auf, in jedem ihrer Artikel über die AfD einen Warnhinweis zu setzen wie auf den Zigarettenschachteln – Das wird wohl eher ein Schuss in den Ofen – Ach, möge der DJV doch Erfolg damit haben – Andere Kommentare sehen das DJV-Verlangen nicht als lustige Posse

Da hat sich der Deutsche Journalistenverband DJV etwas Feines gegen die AfD ausgedacht. In der Berichterstattung müsse kontinuierlich auf die extremistischen Absichten dieser Partei hingewiesen werden. Die diesbezügliche DJV-Pressemittelung vom 27. Februar im Wortlaut hier. DJV-Vorsitzender Mika Beuster: „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen.“ Also doch nicht etwa so „AfD wählen ist tödlich“? Also vermutlich etwas gelinder: die AfD beim Erwähnen stets mit dem Adjektiv die „rechtsextreme“ AfD versehen.

Aber machen das die System-, Gesinnungs-, Lücken- und Mainstream-Medien nicht längst? Sozusagen im vorauseilenden Gehorsam? Ja, machen sie.  Na, und? Hat das der AfD geschadet? Nein. Stereotypisches Wiederholen schleift sich ab, macht überdrüssig, immer mehr Leute merken, dass rechtsextrem bei der AfD nicht drin ist, was politische Gegner bei ihr draufschreiben, sondern genau das, was die Leute haben wollen, nämlich politische Wertarbeit und Qualität, solide und seriöse Politik. Wenn das „rechtsextrem“ ist, sagen sich die Leut‘, dann her mit dem Schmäh.

Wohl eher ein Schuss in den Ofen

Wenn also die besagten Medien der köstlichen Schnapsidee ihres DJV weiterhin folgen, wird dessen damit verbundene Absicht, wohl eher ein Schuss in den Ofen. Zum einen setzt er damit ein Zeichen heutiger journalistischer Verkommenheit seiner Mitglieder und seiner selbst und fügt der ganzen Sippschaft noch mehr Ansehensschaden zu. Zum anderen beschert er der AfD eher ein gar treffliches Markenzeichen, wenn man bedenkt, welche mögliche und gänzlich ungewollte Wirkung die gewollte Verleumdung haben könnte – und eigentlich schon hat.

Weiterlesen …Schmäh für die AfD – her damit

Die Räuberpistole aus Potsdam

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft – Der vorgebliche Politik-Krimi, aufgebaut wie ein Theaterstück – Hier war zum Aufwiegeln gegen eine Partei politisch hohe Dichtkunst am Werk – Altparteien kämpfen gegen den Erfolg der AfD nur noch mit Lug und Trug – Vertrauliche Treffen sind nicht verboten, aber Lügenberichte über sie – Unabhängig sein garantiert nicht auch wahrheitsgemäße Berichterstattung – Wer Correctiv alles finanziert, der Dienst bekommt zuviel Geld

„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Das Treffen soll geheim bleiben.“

So beginnt der Prolog jener Räuberpistole, die aber erst im Januar des neuen Jahres 2024 abgedrückt wurde. Der Schütze ist ein Medienunternehmen namens Correctiv mit Sitz in Essen und einem weiteren Standort in Berlin. Betrieben wird es von der Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH, gegründet im Juni 2014. Der Schuss aus dieser Pistole hat mit dem breiten Echo aus den „System-Medien“ und der links-grünen Politik-Szenerie als Vervielfältigung eine Lawine von Massendemonstrationen gegen die politische Rechte und den politischen Rechtsextremismus ausgelöst. Das ist hinreichend bekannt und bedarf hier nicht einer weiteren Darstellung.

Fakten statt Fake, ein Teilnehmer gibt Auskunft

Aber darüber, worum es bei jenem Treffen wirklich gegangen ist, gibt ein Teilnehmer auf Befragen der Wochenzeitung Junge Freiheit Auskunft. Es ist der Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, Rechtsanwalt und Privatdozent. Von 2006 bis 2018 lehrte er an der Universität Köln unter anderem über Grundrechte und Staatsorganisationsrecht. Er ist Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und Mitglied der CDU.  Die Aufzeichnung dieser Befragung finden Sie hier. Sie liefert Fakten statt Fake.

Weiterlesen …Die Räuberpistole aus Potsdam

Die herbeisimulierte rechte Gefahr

F u n d s a c h e

„Das ständige ‚Nazi! Nazi‘-Geschrei und das Luftschutzsirenen gleiche Geheule über eine ‚rechte Gefahr‘ haben nur die Begriffe in all den Jahren immer mehr entwertet. Kritiker des Atomausstiegs? Rechts. Euro-Kritik? Rechts. Kritik an ungesteuerter Massenmigration? Rechts. Kritik an Corona-Maßnahmen? Rechts. Kritik am Russland-Ukraine-Krieg? Rechts. Kritik an Pubertätsblockern für Kinder und Jugendliche? Rechts. Landwirte? Rechts. Spediteure? Rechts. Mittelstand? Rechts. Stricken? Rechts. Blonde Zöpfe? Rechts.“

(Roland Tichy in seinem Beitrag „Statt Politikänderung liefert die Ampel Aufmärsche gegen die Mittelstandsproteste“ am 21. Januar 2024 in Tichy Einblick hier)

Weiterlesen …Die herbeisimulierte rechte Gefahr