Er wird zu dick, zu impotent und erdrückt die private Wirtschaft – Er ist auf seine hoheitlichen Aufgaben zurückzuführen – Was der Staat Privatunternehmern und dem Wettbewerb am Markt überlassen muss – Staatliche Unternehmen arbeiten zu unwirtschaftlich und zu teuer – Beispiele für mögliche Kostensenkungen, wenn der Staat Aufgaben Privaten überlässt
Von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Die deutsche Staatsquote beträgt jetzt über 53 Prozent. Diese Quote ist das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Mehr als jeder zweite Euro des BIP wird also vom Staat ausgegeben. Oder anders ausgedrückt: Die Staatsausgaben sind inzwischen höher als das, was die Bürger selbst aus dem von ihnen erwirtschafteten Sozialprodukt ausgeben können. 1913 machte die Staatsquote nur 13 Prozent aus. Derart übermäßig gewachsen ist sie nach Ansicht des Statistischen Bundesamtes vor allem durch die explosionsartigen Sozialleistungen.
Dass der öffentliche Bereich dominiert, ist in Verwaltungswirtschaften systembedingt. In einer Marktwirtschaft jedoch, die der deutsche Staat vorgibt, noch zu sein, sollten Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Marktteilnehmer Vorrang vor der Staatswirtschaft haben. Diese Regel hat der Staat in ganzen Lebensbereichen umgedreht: Staatswirtschaft herrscht im Schulsystem, im Gesundheitssystem, in der Sozialfürsorge, bei öffentlicher Sicherheit und beim Militär, im Umweltschutz und vor allem durch die mehr als 0,8 Millionen verwaltungseigenen gewerblichen Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe.
Der dominierende Verwaltungsstaat ist fettleibig geworden. Würde er auf marktwirtschaftliche Strukturen zurückgeführt, könnte dies für ihn eine Chance zur Rationalisierung mit Einsparungen im sechsstelligen Milliardenbereich und zugleich ein Förderprogramm für die Wirtschaft sein[1]. Der fettleibige Staat braucht eine Schlankheitskur.