Informieren, nicht erziehen – Schach dem ÖRR

Das Bündnis Beitragszahler in Aktion gegen ARD, ZDF, Deutschlandfunk und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk insgesamt – Es dokumentiert deren journalistischen und sonstigen Fehlleistungen, vor allem manipulierte Nachrichten und Kommentare – Sein Ziel: „das teure Manipulations- und Desinformationsmonster bändigen“

„Wir wollen einen anderen ÖRR! Wir zahlen nicht für Meinungsmache und Manipulation! Wir wollen informiert und nicht erzogen werden! Schach dem ÖRR! Schluss mit der Verschwendung unserer Beitragsmittel! Schluss mit einseitiger Berichterstattung!“

Mit diesem Verlangen ist jetzt das Bündnis Beitragszahler in Aktion getreten, Bürger, die im ÖRR mehr Finanzkontrolle und Demokratie durchsetzen wollen. Der ÖRR, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, das sind vor allem ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Das Bündnis Beitragszahler bündelt bürgerlichen Zorn über den ÖRR, klärt über ÖRR-Missstände auf, geht gegen sie vor Gericht, und es dokumentiert dessen journalistischen und sonstigen Fehlleistungen, vor allem manipulierte Nachrichten und Kommentare. Hier unter „Akte ÖRR“ die jüngsten Beispiele (im Wortlaut):

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Die Opfer der Mainstream-Medien

Zornesausbrüche von CDU-Anhängern nach der Nominierung von Laschet als Unions-Kanzlerkandidat – Dabei sind Söder und Baerbock als solche ebenso wenig vorzeigbar und tauglich – Kanzler müssen das Land über die Runden bringen, nicht ihre Partei

Der Nominierung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat der beiden Unionsparteien folgen Zornesausbrüche. Es ist der Zorn, die Enttäuschung, die Wut von bisherigen Wählern, Mitgliedern und Abgeordneten der CDU.  Die Bild-Zeitung – „Durch die CDU donnert ein Wut- und Frust-Orkan“ – hat ein paar davon zusammengestellt. Diese bisherigen Parteianhänger treibt die Furcht um, mit Laschet werde die CDU bei der kommenden Bundestagswahl zum großen Verlierer. Das ist alles andere als abwegig. Doch war für die Unionsparteien bei der Nominierung die einzige Alternative nur Markus Söder. In dieser Lage flogen ausgerechnet ihm viele (oder die meisten?) CDU-Herzen zu, die der CSU ohnehin.

Die Äußerungen aber, die Bild hierzu zitiert, sind bezeichnend und aufschlussreich. Nur mit Söder als Kandidat könne die Union noch über die Runden kommen. Das mag ja sein und für die Union gelten. Aber ein Kanzler soll das Land, soll Deutschland über die Runden bringen, ein Land also, das durch Merkel nun schon länger dabei ist, im Sumpf eines grünen, linken, sozialistischen Totalitarismus‘ zu versinken. Dafür, dies aufzuhalten und zu beenden, taugt Söder ebenso wenig wie Laschet. Die Furcht davor findet sich in den zitierten Reaktionen nicht. Man hat den Eindruck, dass die Zitierten nur in jener politischen Welt leben, die ihnen die Mainstream-Medien als zukunftsweisend vorgaukeln und nahebringen, statt ihnen auf die Sprünge zu helfen.

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Eine Warnung aus dem Bundestag (2)

Mit Angstmache bewirken Medien, dass Bürger Veränderungen entgegen ihren eigentlichen Interessen zustimmen – Deren Idealismus und guter Wille werden instrumentalisiert, Freiheitsverlust und Machtkonzentration sind die Folge – Die professionelle Meinungsmanipulation in allen Leitmedien durch Ablenken von wichtigen Ereignis-Hintergründen – Die manipulativ eingesetzte Macht der Bilder – Die trübe Rolle von Wikipedia als Pranger für Personen außerhalb des Mainstream –– Das willkürliche Löschen auf großen Online-Plattformen als vorgeblicher „Schutz vor Desinformation“ – Das Duckmäusertum in Bundestag und Ministerien – Die Warnungen ranghöchster Kirchenvertreter vor dem Ernst der Lage – Die wirkungslose Pflicht zum Tragen einer Maske, wenn sie nicht schützen kann – Übergehen zu einen nüchternen Umgang mit der Pandemie, Normalität herstellen – Erkennen, wer diese Krise instrumentalisiert

Den folgenden zweiten Teil dieser Warnung habe ich wie den ersten (hier) dem Web-Portal Peds Ansichten übernommen. Einleitend heißt es dort: „Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur. Und er weist auf die verhängnisvolle Rolle der Medien hin.“

Im Vorwort zu dieser Botschaft schreibt Ped unter anderem: „Im ersten Teil hatte(n) der (oder die) Verfasser auf den Einfluss verschiedener, global operierender Machtgruppen auf die Politik von Nationalstaaten aufmerksam gemacht. … Es wurde zudem auf die wachsende Einflussnahme von Digitalkonzernen und Finanzindustrie hingewiesen und vor der Gefahr einer Durchsetzung durch diese Institutionen gewarnt, was in zentralistisch verwaltete und technokratisch geführte, Diktaturen vergleichbaren Staatsgebilden zu führen droht. Nach Ansicht des/der Verfasser befinden wir uns bereits mitten in einem solchen Prozess (p1). Teil 2 des Briefes wird erneut jene enttäuschen, die sich eine Veröffentlichung delikater Einzelheiten, einschließlich persönlicher Interna aus dem Bundestagsgeschäft erhoffen. Vielmehr beleuchtet dieser die Rolle der Medien innerhalb der derzeit stattfindenden politischen Umwälzungen und wendet sich nachfolgend nochmals direkt an die Bevölkerung.“

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Aus Leidenschaft für die Wahrheit

Das wahre historische Geschehen darstellen, nicht das politisch gewollte – Nicht unter den Tisch kehren, wie es wirklich war – Einzigartig und ein Zivilisationsbruch sind auch viele andere Kriegsverbrechen – Sehr dunkle Anlagen trägt auch die ganze Menschheit mit sich herum – Die von den Bundesregierungen verhinderte Dokumentation über die Vertreibung der Deutschen aus Ost-Mitteleuropa – Leben in einer Gesellschaft, die an den Problemen bewusst vorbeischaut – Die herrschenden Parteien verbündet in einem absurden „Kampf gegen rechts“ – Schrittweiser Verfall des Rechtsstaates, weil sich der Staat an seine Gesetze selbst nicht hält –  In dieser Unrechtslage offenbar recht gut eingerichtet: die Massenmedien

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Peter Hahne, Theologe, ehemaliger ZDF-Moderator und Redakteur, Bestsellerautor und „mutigster Christenmensch der BRD“ fordert in seinem Buch: „Seid ihr noch ganz bei Trost“, wir sollten gegen die Meinungsdiktatur „wieder eine neue Leidenschaft für die Wahrheit entfachen.“ (S.122). Diese Forderung sollten wir für das gesamte öffentliche und private Leben in Anspruch nehmen. Unser irregeleitetes, besiegtes, entehrtes, umerzogenes und manipuliertes Volk hat noch immer nicht begriffen, dass es im Zustand der aufoktroyierten Unwahrheit lebt. Dies betrifft nicht nur die Mär von der alleinigen Schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern auch seine angebliche Duldung der Verbrechen der Nationalsozialisten sowie nun vor allem seine „völkisch-nationalistische Rechtslastigkeit“ gegenüber der verdeckten Auflösung des deutschen Volkes in einer undifferenzierten Massengesellschaft unter gesamteuropäischen Vorzeichen.

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Die „Lügenpresse“ muss zurückrudern

Der Pirinçci-Fall der Medien – Was er wirklich gesagt hat und was nicht – Viele Medien müssen jetzt widerrufen, berichtigen, Unterlassungserklärungen abgeben – Aber Buchverlage sperren Pirinçcis frühere Katzenbücher, Buchhändler boykottieren sein jüngstes Buch – Steinigung a la Abendland – Korrekt berichtet hat die FAZ, ergänzt aber durch einen Leserbrief

Für Medien, die einseitig berichten und kommentieren oder auch nichts von beidem tun, sind abfällige Bezeichnungen wie „System-Medien“ oder sogar grobe wie „Lügenpresse“ üblich geworden. Unter solchen Medien gibt es solche und solche. Die einen arbeiten mit dem schweren Säbel, die anderen mit dem leichten Florett. Die einen tragen dick auf, die anderen vermitteln ihre Botschaft subkutan, applizieren sie sanft unter die Haut. Ein schönes Beispiel für die grobe Methode sind die Berichte zu dem, was der Schriftsteller Akif Pirinçci auf der Pegida-Kundgebung am 19. Oktober in Dresden gesagt hat. Sie gibt dem Vorwurf „Lügenpresse“ zusätzliche Nahrung.

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Widerstand gegen Herrschende

Wann ist er berechtigt? Wann wird er zur Pflicht?
Ein Bericht von der Demokratie-Tagung in Speyer

Anlässe zum Widerstand gibt es viele. Gegenstände des Widerstands auch. Formen des Widerstands ebenso. Anlass kann Unterdrückung sein, Gegenstand eine politische Herrschaft, Form ein Aufstand gegen beides. Widerstand leisten ist immer eine Herausforderung – für den, der ihn wagt (weil er Kraft abverlangt und meist mit Risiken verbunden ist), doch auch für den, gegen den er sich richtet (weil er zum Reagieren herausfordert: zur Abwehr oder zum Einlenken). Widerstand beginnen kostet stets Überwindung, ihn durchhalten Mut, Widerspruchsgeist und nimmermüde Überzeugungskraft. Beides ist schwer. Fragen zum Widerstand gibt es viele, Probleme auch. Wann ist Widerstand berechtigt? Wann wird er zur Pflicht?

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