Untertanengeist

Habeck, der Subventionsminister

Eine von der KfW gestoppte Subvention will er fortsetzen – Das „Effizienzhaus 55“ als Subventionsbeispiel – Märkte funktionieren stets, wo auch immer – Freie Märkte decken jeglichen Bedarf, unfreie nicht – Bestechung mittels Subvention funktioniert ebenfalls, auch das ist ein Markt – Was Ludwig Erhard wollte und nicht bekam – Eine Marktwirtschaft für Ängstliche – Heute statt Sozialer Marktwirtschaft immer mehr unsoziale Staatswirtschaft – Die FAZ einst ordnungspolitischer Gralshüter, heute ohne Feuer

Ludwigs Erhard Soziale Marktwirtschaft geht in Deutschland immer mehr vor die Hunde. Schrittweise. Schleichend. Schier unaufhaltsam. Beispiele dafür finden sich nahezu tagtäglich. Nur eines davon sei mal schnell herausgegriffen. Da sitzt jetzt in einem Bundesministerium seit dem 8. Dezember 2021 ein Mann namens Robert Habeck von der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Dieses Ministerium ist vor Habecks Machtergreifung das Bundesministerium für Wirtschaft (BWM) gewesen. Jetzt unter Habeck ist es ein Bundesministerium für Klimaschutz, das nebenbei auch noch für Wirtschaft zuständig ist. Die formale Abkürzung wird BWKM lauten, die wirklichkeitsgetreue aber BKWM heißen müssen.

Dieser neue Superminister ist wie andere Ministerkollegen ein Subventionsminister. Kaum hatte die Staatsbank KfW als Schattenhaushalt der Bundesregierungen in allen bisherigen Besetzungen am 24. Januar sämtliche ihrer Program­me zur Gebäu­de­sa­nie­rung gestoppt, fiel ihr Habeck zwei Tage später in den Arm. Im Bundestag sagte er, die Bundesregierung arbeite daran, die Förde­rung ener­gie­ef­fi­zi­en­ter Gebäu­de zügig wieder­auf­zu­neh­men. Förderung? Gemeint ist natürlich Subventionierung.

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Die sensiblen Ostdeutschen

Sie haben für sozialistische und totalitäre Entwicklungen in der Politik ein zusätzliches Gespür – Das unterscheidet sie von den Westdeutschen – Die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern sind dafür ein Beispiel – Im Westen blinde Bereitschaft zum Gehorsam, im Osten Verweigerung – Im Westen wird noch bereitwillig mitgemacht, im Osten wird durchschaut, was sinnlos ist – Das Auffordern zum Denunzieren erinnert dort an die DDR – Was sich Westdeutsche einfach nicht vorstellen können

Sie werden Ostdeutsche genannt, weil sie nach dem zweiten Weltkrieg östlich der einstigen innerdeutschen Grenze gelebt haben, in der einstigen DDR. Dabei sind zumindest die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Wirklichkeit Norddeutsche und die in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen Mitteldeutsche. Als wirklich Ostdeutsche wären dagegen jene von östlich der Oder-Neiße-Linie zu bezeichnen, also die Hinterpommern und Ostpreußen, die von dort geflüchtet oder vertrieben worden sind. Aber auch sie aus und in diesem einstigen Teil Deutschlands sind insofern Norddeutsche, als ihre ehemalige Heimat nördlich von Mittel- und Süddeutschland liegt. Doch die Bezeichnung der Deutschen innerhalb der einstigen DDR als „Ostdeutsche“ hat sich eingebürgert, also belassen wir es dabei. Der langen Vorrede kurzer Sinn: Diese Ostdeutschen sind – nicht nur nach meiner Wahrnehmung – für politisch gefährliches Geschehen sensibler als Westdeutsche.

Ein zusätzliches Gespür

Durch ihre Erfahrungen mit 45 Jahren sozialistisch-kommunistischer Diktatur haben sie ein zusätzliches Gespür dafür, wenn der Staat sozialistische, autoritäre und totalitäre Züge annimmt und in Formen abzudriften droht, die zu einer neuen Diktatur führen. Das ist jetzt bei den staatlichen Anordnungen der Fall, mit denen Bundesregierung und Länderregierungen das Coronavirus Covid-19 zu bekämpfen vorgeben. Eine „Westdeutsche“, die jetzt in „Ostdeutschland“ lebt und die ich gut kenne, hat sich darüber Gedanken gemacht, möchte aber nicht, dass ich ihren Namen nenne, weil sie Nachteile für ihren Mann befürchtet. Das ist zu respektieren. Im Folgenden gebe ich im  Wortlaut wieder, was sie geschrieben hat, ergänzt nur durch von mir eingefügte Zwischenüberschriften.

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Der politische Missbrauch der Pandemie

Herbeigeführte Angst macht Menschen leichter manipulierbar – Eine beispiellose Überwachung der Gesellschaft – Corona macht’s möglich: Politisch missliebige Demos lassen sich auflösen – Der Ende August im Bundestag geplante Versuch, die Demonstrationsfreiheit auszuhebeln – Bundesminister Gerd Müller winkt schon mit 40 anderen gefährlichen Viren – Auf der Suche nach Infizierten, damit der Notstand nicht enden soll? – Mächte, die Corona für den Griff nach der Weltherrschaft missbrauchen wollen – Beunruhigender Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung – Eine Pandemie als Mittel für politische Ziele wurde schon vor Jahren ins Spiel gebracht – Belege dafür, ob mit dem Virus eine Verschwörung im Hintergrund läuft, gibt es etliche – „Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise“ – Corona-Missbrauch zur großen Umverteilung und Installation der EU-Fiskal- und Schuldenunion – „Die Leute können sich nicht vorstellen, dass es in der Tat eine Verschwörung gibt“ – Willkommen im Vierten Reich

Die Covid-19-Pandemie wird für politische Zwecke augenscheinlich missbraucht. Es fiel schon früh auf, wie Politik und Medien gerade diese Grippewelle gegenüber denen der vergangenen Jahre als besonders gefährlich, besonders ansteckend und besonders tödlich hinstellten. Zwar haben unabhängige Virologen und andere einschlägig fachkundige Mediziner gegenteilig darüber aufgeklärt, fanden aber bei politischer Führung, Mainstream-Medien und den von diesen konsultierten Kollegen keinerlei Gehör. Politiker und Medien haben die Gegendarstellungen dieser anderen Mediziner sogar unterdrückt. Werden seriöse Darstellungen anderer Fachkundiger von der großen Mehrheit der Bevölkerung ferngehalten, muss man nachdenklich werden und sich fragen, warum das geschieht.

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Immer mehr Schreckensbilder

Was Carl Friedrich von Weizsäcker schon 1983 voraussagte und sich nun zu verwirklichen droht – Kissinger: Aus Freiheit wurde Unterdrückung, aus Wohlstand Armut – Amerikas Legitimitätsgrundlage beginnt zu bröckeln – Das nächste große Schlachtfeld – Alles nur Wahnvorstellungen?

Prognosen gibt es viele. Sie treten ein oder auch nicht. Man kann ihnen glauben oder auch nicht. Das war schon immer so. Wir alle kennen den Spruch „Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen“. Er wird dem dänischen Physiker Niels Bohr zugeschrieben (hier), aber auch George Bernard Shaw und Winston Churchill. Die allermeisten Prognosen sind düster, künden Schlimmes an, Schreckliches, Furchtbares. Sie sollen die Menschen aufrütteln, damit sie nicht wahr werden. Oder sie dienen nur als Aufreger, verbreitet aus kommerziellen Interessen, sei es von Wichtigtuern oder von Scharlatanen. Prognosen können auf rationalen Überlegungen beruhen, also ernst zunehmen sein, oder der reinen Phantasie entspringen, also nur Unterhaltungswert haben. Prognosen, die Schlimmes voraussagen und unglaubwürdig oder gar abwegig erscheinen, werden gerne abgetan als Verschwörungstheorien.

Bei einem Mann wie Carl Friedrich von Weizsäcker (1912 bis 2007) dürfte das allerdings schwerfallen. Er ist nicht nur ein hervorragender Physiker und Hochschullehrer gewesen, sondern auch ein hochgeachteter Philosoph, Friedensforscher und Universalgelehrter. In seinem letzten Buch von 1983 sagt er Dinge voraus, die damals schier unglaublich klangen. Eben darum glaubte man ihm nicht – wie einst der Kassandra von Troja. Aber inzwischen droht sich ebendies auf gespenstische Weise zu bewahrheiten. Kassandra hatte recht, Troja fiel und ist nur noch ein Schutthaufen. Was blüht heute Deutschland, was den übrigen Ländern in Europa und anderswo?

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Dieses geht mich gar nichts an, denn ich bin ein Untertan

Was sich die Deutschen alles gefallen lassen

Es ist wirklich erstaunlich, was sich die Deutschen von ihrer politischen Führung alles gefallen lassen. Zum Beispiel die Folgen der staatlich und medial geschürten Angst vor dem CO2 als vermeintlichen „Klimakiller“ und der deshalb inszenierten absurden Klimaschutzpolitik wie: verteuerten Strom aus Wind- und Sonnenkraft, aus „Biogas“, drohende Zusammenbrüche des Stromnetzes und damit Stromausfall, Milliarden-Kosten für ein deswegen nötiges, ganz neues Stromnetz und das staatliche Diktat zum Dämmen der Häuser. Dann die Hingabe der D-Mark gegen den Euro und ein leeres Stabilitätsversprechen. Dann der Bruch des Maastricht- und Lissabon-Vertrages, wodurch die Deutschen nun mithaften für die Staatsschulden aller anderen Euro-Staaten. Dann die verantwortungslosen Rettungsschirme für Banken und Euro-Staaten mit der Krönung durch das verfassungswidrige ESM-Ungeheuer mit der Hingabe von Souveränität, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Dann die immer noch steigende staatliche Überschuldung. Das und vieles andere nehmen die Deutschen, wir Deutschen, hin – als wenn sie alles dies nichts anginge. Keine Demos, kein Aufstand, keine Revolution. Einfach nichts. Der Deutschen Untertanengeist scheint ungebrochen zu sein. Daher gilt wohl noch immer, was schon im 19. Jahrhundert den deutschen Dichter Johann Gottfried Kinkel umgetrieben und aufgebracht hat. Lesen Sie hier von damals sein Gedicht „Des Untertanen Glaubensbekenntnis“.

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