Die Haltung der AfD im Russland-Ukraine-Krieg – Ein Rundschreiben an die Parteimitglieder und Förderer – Nicht erneut in einen Weltkrieg hineinstolpern – Mit Waffen die Bundeswehr versorgen, nicht eine fremde Armee – Kein Beitritt der Ukraine zur Nato und EU – Den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen – Sanktionen aufheben, neutral sein, humanitär helfen
Am Krieg in der und um die Ukraine scheiden sich die Geister. Genauer: Sie scheiden sich daran, dass Russland unter Putin die Ukraine militärisch angegriffen hat und dass die USA und Nato-Länder die Ukraine mit intensiver Beratung und Waffenlieferungen unterstützen, somit den Krieg verlängern, eine schnelle Verhandlungslösung hinausschieben, eine solche wohl auch gar nicht wollen, und was davon zu rechtfertigen ist und was nicht. Die Altparteien CDU/CSU, FDP, Die Grünen und SPD haben sich ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen, beteiligen sich an der Kriegstreiberei und bringen Deutschland damit in eine extrem gefährliche Lage. Anders verhält sich die AfD. Gerade hat ihr Bundesvorstand an die AfD-Mitglieder per E-Mail ein Rundschreiben geschickt, in dem er die Haltung der Partei erklärt. Darin schreibt er unter anderem:
„Am vergangenen Donnerstag, dem 28. April 2022, beschloss die Ampelkoalition gemeinsam mit der Unionsfraktion die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Mit ihrem gemeinsamen Antrag haben sie das Risiko erhöht, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird, der sich bei weiterer Eskalation zu einer atomaren Konfrontation und einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte.“
Nicht erneut in einen Weltkrieg hineinstolpern
Weiter ist im Rundschreiben zu lesen: „Die Lieferung schwerer Waffen birgt das Potential, das Leid weiter zu vergrößern und den Krieg zu verlängern. Wir müssen den Notleidenden in der Ukraine humanitäre Hilfe leisten, ihnen Medizin liefern und Energie sowie sauberes Wasser bereitstellen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Regierungen Europas – wie schon vor 108 Jahren – erneut wie ‚Schlafwandler‘ in einen Weltkrieg hineinstolpern. Ob Deutschland jetzt als Kriegspartei wahrgenommen wird, liegt nicht mehr allein bei uns. Wir dürfen uns nicht leichtfertig in einen Konflikt zwischen West und Ost drängen lassen, der unseren Kontinent dauerhaft spalten und uns jegliche politische Optionen nehmen würde.“
Mit Waffen die Bundeswehr versorgen, nicht eine fremde Armee
Ferner schreibt der AfD-Bundesvorstand: „Die Presse mokiert sich größtenteils über unsere Warnungen und bezeichnet unsere Positionen als pazifistisch. Das ist allerdings falsch. Wir sind keine Pazifisten, sondern Patrioten. Wir fordern, dass die Bundeswehr wieder in die Lage versetzt wird, unsere Heimat im Kriegsfall verteidigen zu können. Denn Deutschland braucht eine für den Ernstfall ausgerüstete Bundeswehr, eine Rückkehr zum Gedanken der Wehrhaftigkeit. Patriotisch ist es, sein Land zu verteidigen. Das Gegenteil davon ist aber, sein Land in einen fremden Krieg zu treiben, seine Waffen einer fremden Armee auszuhändigen, während die eigene Armee unsere Heimat derzeit nicht einmal ansatzweise verteidigen könnte. Deshalb sind auch die grünen Pazifisten von früher heute keine Patrioten, sondern Kriegstreiber, die ihre Werte der gesamten Welt aufzwingen wollen, ohne dabei deutsche Interessen zu berücksichtigen.“
Diesem Schreiben hat der AfD-Bundesvorstand die Stellungnahme des AfD-Bundesfachausschusses Außen- & Sicherheitspolitik beigefügt, in der sich dieser zum Krieg in der Ukraine äußert. Im Folgenden gebe ich diesen Text als zusätzliche Information im Wortlaut wieder. Die Zwischenüberschriften sind vor mir eingefügt. Die historischen Hintergründe wurden auf dieser Blog-Seite bereits dargestellt (hier, hier, hier, hier, hier und hier) und sind daher als bekannt vorauszusetzen. Der Fachausschuss schreibt:
Russland soll die Kriegshandlungen sofort beenden
- Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts gerechtfertigt. Diese Invasion ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Das Ignorieren der Sicherheitsinteressen Russlands durch den Westen rechtfertigt keinesfalls einen Krieg. Wir fordern Präsident Putin auf, die Kriegshandlungen sofort zu beenden.
Russland nicht einseitig verurteilen
- Nur am Verhandlungstisch können tragfähige Lösungen entwickelt werden. Eine weitere kriegerische Eskalation muss verhindert werden, denn es wird am Ende keine Gewinner auf dem europäischen Kontinent geben. Das Scheitern des Minsk-Abkommens hat mehrere Väter und Mütter. Eine einseitige Verurteilung Russlands ohne Betrachtung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt hat, dient nur dem Ziel der Isolierung Russlands. Das kann nicht in deutschem und europäischem Interesse liegen.
Nicht Aufrüstung der Bundeswehr, sondern ihre notwenige Ausrüstung wiederherstellen
- Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geld in die Modernisierung der Bundeswehr zu investieren. Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um die notwendige Ausrüstung zur Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft.
Zurück zur Wehrpflicht
- In der aktuellen Situation zeigt sich, dass die Aussetzung der Wehrpflicht ein großer Fehler war. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Kehrtwende. Die AfD tritt seit Jahren für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein und befürwortet die Einführung eines allgemeinen Gemeinschaftsdienstjahres.
Kein Beitritt der Ukraine zur Nato und EU
- Voraussetzung für eine Deeskalation ist der erklärte Verzicht auf einen Beitritt der Ukraine in NATO und EU. Die Ukraine muss im eigenen Interesse neutral bleiben statt zum geostrategischen Spielball anderer Mächte zu werden. Dem Ziel einer zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung Europas und Eurasiens kommt nur die Brückenfunktion der Ukraine entgegen.
Die Zwiespältigkeit der Sanktionen
- Die anlaufenden Sanktionen werden von der AfD kritisch gesehen. Sie treffen nicht nur die russische Gesellschaft, sondern bringen auch für die Menschen in unserem Land erhebliche Beeinträchtigungen. Zu erwarten sind Versorgungsengpässe und Auswirkungen auf die Stabilität unseres Finanzsystems. Eine weitgehende Isolierung Russlands hätte für die EU und insbesondere für Deutschland erhebliche Folgen. Da sich wichtige Staaten den Sanktionen nicht anschließen werden, sind Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft die Folge.
Den Konflikt nicht militärisch, sondern diplomatisch lösen
- Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern ist grundsätzlich abzulehnen. Sie können zu einer weiteren Eskalation des Krieges beitragen. Außerdem bergen Waffenlieferungen aus NATO-Staaten an die Ukraine die Gefahr der Ausweitung des Krieges bis hin zu einem Dritten Weltkrieg. Der Ukraine-Konflikt kann nicht militärisch, sondern nur auf dem Wege der Diplomatie gelöst werden.
Aufnahmepflicht für ukrainische Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge
- Deutschland steht mit anderen Staaten in der Pflicht, ukrainische Staatsbürger als Kriegsflüchtlinge temporär aufzunehmen. Die deutsche Regierung ist gefordert, alle diplomatischen Möglichkeiten zur Deeskalation auszuschöpfen, damit eine zeitnahe Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland möglich wird.
Russischsprachige Mitbürger nicht diskriminieren
- Wir fordern die politischen Parteien, alle gesellschaftlichen Kräfte und die Medien auf, den zunehmenden Diskriminierungen gegenüber russischsprachigen Mitbürgern entschieden entgegenzuwirken. Die Invasion in die Ukraine ist nicht der Krieg des russischen Volkes. Keinesfalls sollten russische Künstler, Wissenschaftler oder Sportler ausgegrenzt werden, nur um „Zeichen zu setzen“. Die Brücken zwischen Deutschen und Russen müssen erhalten bleiben.
Keine Waffen liefern, Sanktionen aufheben, neutral sein, humanitär helfen
Zusammenfassend plädiert der BFA 1 für eine neutrale Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg, für einen Stopp der Waffenlieferungen und für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland. Die AfD sollte dezidiert weitere Sanktionen ablehnen. Deutschland hat ausschließlich humanitäre Hilfe an die Ukraine zu leisten. Beschlossen am 23. April 2022