Monat: Mai 2019

Die Schlacht um den Klimaschutz

Bei der Wahl zum neuen EU-Parlament haben die Fanatiker sie gewonnen, die Kritiker zunächst noch nicht – Aus Argumentationsnot eine Kinderarmee in die Schlacht geworfen – Aufgeheizt durch CO2 wird nicht das Erdklima, sondern die geschürte Angst der Menschen – Viele wirken daran mit: die einen hemmungslos, die anderen ahnungslos – Soll jetzt auch die AfD klimapolitisch „ergrünen“? – Mit den Grünen zur Selbstentleibung Deutschlands

Ach, Träume – Quelle: Internet

Die Erde in Europa bebt – nur politisch natürlich. Es bestätigt sich daran, was vor der EU-Wahl befürchtet worden war und was sie dann in der Tat gebracht hat und noch bringen wird. Zwar bebt es in der ganzen Europäischen Union, aber besonders auch in Deutschland, also in dem Land, das uns am nächsten steht, weil wir in ihm leben und in dem wir an der herrschenden Politik leiden. Ein Hauptbestandteil dieser Politik ist die Klimaschutzpolitik. Sie scheint für das Wahlergebnis ausschlaggebend gewesen zu sein. Bekanntlich stützt sie sich auf die längst widerlegte Behauptung, das anthropogene Kohlendioxid (CO2), erzeugt durch die intensive wirtschaftliche Tätigkeit der Menschen, heize das Erdklima auf (zum Beispiel laut Professor Harald Lesch hier). Was wirklich auf geheizt wird, ist die Angst der Menschen, nämlich davor, dass die Behauptung stimmt. Die vorgeblichen Klimaschützer agierten und agieren sehr erfolgreich, weil alle, die von der Angstmache profitieren (siehe unter anderem hier), daran mitwirken – die einen hemmungslos, die anderen ahnungslos. Und es gilt, was schon immer galt: Mundus vult decipi.

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Ein schönes Geschenk

Das Grundgesetz gratis von der Bundesregierung im Berliner Hauptbahnhof verteilt – Ein unvergessener Ausspruch von Hermann Höcherl – Lübecker Gymnasiasten würdigen das GG mit einem Flashmob – Aber der Jurist Menno Aden mag in die „Jubelhymnen“ nicht so recht mit einstimmen – Er sieht das Grundgesetz bereits heute weitgehend ausgehöhlt – Der Rechtswissenschaftler Schachtschneider: Verfassungstext und Verfassungspraxis decken sich nicht – Die Schwäche des Rechts gegenüber der politischen Macht  – Rechtswissenschaftler Dreier: Das Grundgesetz lässt sich zu leicht ändern

 

Wer am 23. Mai auf dem Berliner Hauptbahnhof herumlief, der bekam ein Buch in die Hand gedrückt. Es war das Grundgesetz. Auch ich hab’s mitgenommen. Ein schönes Geschenk, eine schöne Idee. Nicht sehr viele Deutsche werden dieses Gesetz zuhause haben. Wer das Exemplar annahm, lief nun mit dem Grundgesetz unter dem Arm weiter. Und schon kommt eine Erinnerung hoch. Denn unvergessen ist der Ausspruch des Bayern Hermann Höcherl im September 1963, damals Bundesinnenminister, als er das Bundesamt für Verfassungsschutz in Schutz nahm, weil es unter Verstoß gegen das Grundgesetz Telefonabhörmaßnahmen (hier) durch alliierte Dienststellen hatte vornehmen lassen: „Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ (hier).  Heftige Kritik war die Folge. Als am selben 23. Mai Neuntklässler des Lübecker Gymnasiums Katharineum wie eine Art Flashmob auf die Königstraße vor ihrer Schule zogen, um in ihrer Weise auf das 70jährige Bestehen des Grundgesetzes aufmerksam zu machen, werden sie von Höcherls Ausspruch vermutlich noch nie gehört haben. Oder vielleicht doch? Von einem Lehrer im Unterricht, als das Grundgesetz dran war? Aber wie auch immer, das Dauer-Provisorium Grundgesetz hat es verdient, gewürdigt zu werden. Ein schönes Geschenk war es für die Deutschen damals auch vor siebzig Jahren und ist es noch immer. Aber ebenfalls zu berücksichtigen ist Kritisches.

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In der Tat: eine Schicksalswahl

Wenn wir die Europäische Union und ihre einheimischen Bürger retten wollen, bedarf es einer entschiedenen Wende und im EU-Parlament einer anderen Zusammensetzung der politischen Lager dort – Zu überwinden ist nicht nur eine institutionelle Krise, sondern auch eine Zivilisationskrise

Eine Schicksalswahl zum neuen EU-Parlament? In der Tat, sie ist es. Wie sich das künftige Parlament der Europäischen Union zusammensetzt, ist entscheidend dafür, ob wir noch hoffen dürfen, dass sich das Schicksal, das den autochtonen europäischen Bürger droht, noch abwenden lässt oder nicht mehr. Abzuwenden sind – neben vielem anderen – ein EU-Bundesstaat und das Ende souveräner Nationalstaaten, sind Zentralismus und Entmachtung der nationalen Parlamente, sind EU-Sozialismus und Umverteilung unter den Mitgliedstaaten, sind das Übermaß an Bürokratie und der Regulierungswahn. Ebendies wäre das Schicksal, das droht. Durchzusetzen ist stattdessen eine Europäische Union als Staatenbund mit unabhängigen Nationalstaaten, sind starke nationale Parlamente und nationale Souveränität, sind Marktwirtschaft und Wettbewerb, sind freier Handel und Zollfreiheit. Dies muss das Ziel sein.

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Schurkenstücke

Die erfolgreiche Falle auf Ibiza – Gelingen solche schmutzigen Coups immer nur dem politisch linken Lager? – Doch zu dergleichen bereit war auch ein Mann wie Strache aus dem rechten Lager – Allerdings ging diese Intrige von Rechts gründlich schief – Außerdem, zur Falle gehören immer zwei: einer, der sie stellt, und einer, der in sie hineintappt – Aus der Giftküche der Geheimdienste – Wie deutsche Politiker im EU-Wahlkampf den Strache-Fall für sich ausnutzen und Österreich belehren wollen – Ein Frage an die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer – Auf Spurensuche mit einer Arbeitshypothese – Wen Kanzler Kurz als Fallensteller verdächtigt – Zweifel am Erfolg des mutmaßlichen Ziels der Falle

Einerseits, wieder eine erfolgreiche Falle: Strache zurückgetreten, österreichische Koalition im Eimer, Kanzler Kurz kündigt fürs Parlament eine Neuwahl an. Erster Gedanke: Warum gelingen solche schmutzigen Coups gegen „Rechts“ immer nur dem linken politischem Lager und nie dem rechten gegen das linke? Sind die dort einfallsreicher? Sind sie im Umgang mit politisch Andersdenkenden hemmungsloser? Haben sie mehr militante Energie? Setzen sie sich über Rechtswidriges leichter hinweg? Oder täuscht dieser Eindruck? Wie dem auch sei: Es kommt der Eindruck auf, um seine Gegner auszuschalten und seine politischen Ziele zu erreichen, scheint das linke Lager dergleichen Schurkenstücke nötig zu haben – als ob es das auf anständige Weise nicht zu schaffen vermöchte.

Andererseits, zweiter Gedanke: Unanständiger, schmutziger Umgang mit politischen Gegnern ist offensichtlich wohl doch nicht auf die „Linken“ beschränkt, denn zu einem Schurkenstück zeigte sich doch auch der „Rechte“ Strache bereit: Zuschanzen von Staatsaufträgen zu überhöhten Preisen, Kungeln um die Über­nah­me der Kro­nen-Zei­tung, um deren kritische Redaktion loszuwerden, und eine Ver­schleie­rungs­kon­struk­ti­on für Par­tei­spen­den. Allerdings ging die Intrige von rechts gründlich schief, weil das Ibiza-Geplauder nur dazu diente, Strache bloßzustellen, seiner Partei und der österreichischen Regierungskoalition zu schaden sowie deren Chancen bei der Wahl für das EU-Parlament zu verringern.

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Das Gebilde des schönen Scheins

Wir vernehmen Schalmeientöne – Aber die Europäische Union ist schlechter als ihr politisch korrekt aufgehübschter Ruf – Fakten, die stimmen und die nicht stimmen – Was die EU den Bürgern so alles bietet – Die EU als Treiber von Verbraucherrechten – Aber die wirklichen Errungenschaften gehen auch ohne eine zentralistische Union – Das einseitig gemalte Bild von der EU ist Schönfärberei – Eine EU, die undemokratisch regiert wird – Eine EU, die unsinnigen und ruinösen Klimaschutz betreibt – Eine EU, die einen Massenzustrom von Muslimen und Schwarzafrikanern hinnimmt – Eine EU, die mit dem Gender-Wahn die herkömmliche Familie zerrütten hilft – Eine Partei, die nicht mitmacht, was die anderen unterdrücken

Die Europäische Union, die EU, wird schöngeredet und schöngeschrieben. Das tun Politiker der Altparteien, das tun die ihnen folgsamen linkspopulistischen Medien, das tun die politisch korrekten Institutionen, die im Hauptstrom der geschürten EUphorie mitschwimmen, das tun erst recht die gut besoldeten Apparatschiks in Brüssel und den Mitgliedstaaten. Wir hören Schalmeientöne. Es sind Töne der Verführung. Kein Wunder, es ist Wahl, die Neuwahl der Abgeordneten für das EU-Parlament am 26. Mai. Da muss diese Union herausgeputzt werden. Da ist sie als Erfolgsgeschichte darzustellen. Da hat sie als Glücksfall zu gelten. Da ist sie als unentbehrlicher Wohlstands- und Friedensgarant zu preisen. Da muss sie alternativlos erscheinen: Gäbe es sie nicht, müsse sie erfunden werden. Wer dieses Gebilde des schönen Scheins wählen soll, sollte wissen, was er tatsächlich wählt.

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Der Kinderkreuzzug der Schulschwänzer

…. und andere Anmerkungen

Kinderkreuzzug-Illustration (Quelle: Internet)

Der neue Kinderkreuzzug – Greta und ihre Gefolgschaft der Klimaschutz-Schulschwänzer. Einer meiner Freunde nannte das neulich so. Auch Stefan Aust hat den Begriff schon verwendet. Jetzt griff das Wort Rainer Hank auf und schrieb über „Kinderkreuzzug damals und heute – Was Gre­ta Thun­berg mit fa­na­ti­schen Kin­dern aus dem Mit­tel­al­ter zu schaf­fen hat“. In seinem Beitrag wendet er sich der Frage zu, wie weit der Ver­gleich mit dem Kin­der­kreuz­zug von 1212 trägt, und befindet „Re­li­giö­ser und öko­lo­gi­scher Fa­na­tis­mus sind – trotz acht Jahr­hun­der­ten Ab­stand – of­fen­bar nicht sehr weit aus­ein­an­der“ und entdeckte (hier) auch andere Gemeinsamkeiten.

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Auch die AfD steht zur Wahl

Für sie wollen in das neue EU-Parlament beim Wahlgang am 26. Mai dreißig Kandidaten – Bisher sitzt da nur einer – Was eigentlich will die AfD dort? – Das steht in ihrem Wahlprogramm – Es gibt davon eine Langfassung, eine Kurzfassung und eine ganz, ganz kurze: 99 Sekunden

Was die Mainstream-Medien nicht oder sooo nicht bringen, das bringen freie, unabhängige Journalisten in Eigenregie – in Online-Medien und auf Blog-Seiten. Auch gedruckte Zeitungen wie die Junge Freiheit und die Preußische Allgemeine bemühen sich darum. Ebenso tut es diese, meine, Blog-Seite. Mainstream-Medien und die fünf  linkspopulistischen Altparteien (CDU, CSU, FDP, Die Grünen, Die Linke) ächten die einzige wirkliche Oppositionspartei – die Alternative für Deutschland (AfD) – in undemokratischer, unwürdiger, sich selbst beschämender Weise. Leider sehr erfolgreich versucht das ganze linksextreme, gewalttätige Antifa-Spektrum Wahlveranstaltungen der AfD zu behindern, zu verhindern und AfD-Wahlplakate, kaum dass sie aufgehängt sind, zu zerstören*)  –  mit stiller Genugtuung und heimlicher Zustimmung der Altparteien. Das ist für die Neuwahl zum EU-Parlament am 26. Mai eine rechtswidrige, meist ungeahndete, schwere Behinderung. Aber auch die AfD steht zur Wahl. Bisher ist sie dort im Parlament äußerst dünn vertreten: nur noch mit einer einzigen Person von ursprünglich sieben.**) Etwas zum Programm der AfD sowie Links zu einschlägigen Reden einiger AfD-Führungspersonen finden Sie im Folgenden.

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Wessen Causa?

Das Urteil des Landesschiedsgerichts im Verfahren AfD-Bundesvorstand gegen das Parteimitglied Doris von Sayn-Wittgenstein – Zwei Anträge, zwei Vorwürfe – Keine Anhaltspunkte für arglistige Täuschung ersichtlich – Eine unzulässige Rückwirkung – Kein Verstoß Sayn-Wittgensteins gegen die Bundessatzung – Keine Wesensverwandtschaft zum Rechtsextremismus oder Nationalsozialismus – Der AfD-Bundesvorstand macht sich die Diskurshoheit der Altparteien zu eigen – Rüge des Gerichts für den Bundesvorstand – Für Sayn-Wittgenstein ein sorgfältig begründeter, klarer Freispruch

Wessen Fall ist das eigentlich? Eine Causa Sayn-Wittgenstein? Eine Causa AfD-Bundesvorstand? Wer ist Opfer? Wer ist Täter? Wer der Gute, wer der Böse? In der öffentlichen Wahrnehmung läuft das Stück unter dem Namen Sayn-Wittgenstein. Dafür sorgen die Medien. Schon der Name ist eine geeignete Zielscheibe und verspricht Aufmerksamkeit. Da gibt es also eine Person, eine Frau, die ihren Mann steht, die mit ihrer konservativen Haltung nicht zurückhält, Meinungen äußert, die die überwiegend politisch links abgedrifteten Mainstream-Medien nicht vertragen und zur Weißglut bringen, folglich diese Person dorthin schieben, wo man sie heutzutage der allgemeinen Ächtung aussetzen kann: in die „rechtsextreme“ Ecke, wo sie sich zu schämen und den Mund zu halten hat. Was immer sie trotzdem sagt und tut, gilt, weil „rechtsextrem“, als verwerflich und unbeachtlich. Wirklicher und sogar gewalttätiger Linksextremismus dagegen wird verharmlost und darf sich in Politik und Medien wohlwollender Duldsamkeit erfreuen.

Die unerwünschten Elemente in der AfD

In dieser Gemengelage und angesichts der fünf mehr oder minder links-grünen populistischen Altparteien möchte die AfD, die – daran sei erinnert – aus der aufgeweckten, kritischen, aber gemäßigten bürgerlichen Mitte heraus entstanden ist, alles vermeiden, um nicht als rechtsextrem diffamiert zu werden. Jedenfalls wollen das große Teile von ihr und der Bundesvorstand. Sie haben vor der Ächtung Angst, weil es Wähler der politischen Mitte verprellen und weil es die Partei sonst schwer haben könnte, zu einem noch größeren politischen Gewicht zu werden. Daher sind Mitglieder der Partei, die zu Recht oder zu Unrecht als rechtsextrem hingestellt werden, für sie unerwünschte Elemente und möglichst aus der Partei zu entfernen.

Sayn-Wittgenstein bleibt Mitglied mit allen Rechten und Pflichten

So erklärt sich auch, dass die Parteiführung dem medialen Niedermachen von Doris von Sayn-Wittgenstein durch die Mainstream-Medien gleichsam wie abgerichtet  folgt, statt das Treiben gegen sie gelassen zu ertragen und darauf zu verweisen, dass es auch in allen anderen Parteien gehörige programmatische und persönliche Differenzen und Auseinandersetzungen mit schwierigen Personen, weil teils auch gestandenen Persönlichkeiten gibt.*) Dann stünde sie besser da als jetzt. Denn nun hat der Bundesvorstand gegenüber Sayn-Wittgenstein abermals eine partei-interne gerichtliche Niederlage erlitten. Das AfD-Landesschiedsgericht hat entschieden, dass Sayn-Wittgenstein weiterhin als Mitglied der Partei mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln ist. Wie hat es sein Urteil gegen den Bundesvorstand – was in den Medien durchweg untergegangen ist – begründet? Das Folgende soll es Interessierten ermöglichen, sich ein fundiertes eigenes Urteil zu bilden.

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