Monat: November 2008

Wahnsinn mit Methode

Die „Klimaschutzpolitik“ bedeutet Ausbeutung der Bürger und Ökodiktatur

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. Dieses geflügelte Wort – so oder ähnlich einst von Shakespeare in die Welt gesetzt, wenn die Erinnerung nicht täuscht – drängt sich, wenn auch abgenutzt, geradezu auf: Erst stimmt man die Menschen auf eine schreckliche Erderwärmung ein und darauf, daß sie selbst daran schuld sind, weil sie zuviel Kohlendioxid (CO2 ) erzeugten und weil dieses Gas wie ein Treibhaus wirke, als sei es eine die Erde umschließende Glasglocke. Dann, als das Schuldgefühl durch ständige mediale Bearbeitung in den Köpfen hinreichend verankert ist, wird immer mehr sichtbar, dass eine üble Mischung aus geschäftlichen und fiskalischen Interessen dahinter steckt:

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Staatlicher Investitionszwang

Die Last der „Klimapakete“ für Vermieter und Mieter

Vermieten macht immer mehr Haus- und Wohnungseigentümern keine
Freude mehr. Die Kosten steigen, die Mieteinnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück, es gibt mehr Leerstände, es gibt mehr Zahlungsausfälle. Der Eigentümerverband Haus & Grund nennt die Ertragslage vieler privater Vermieter verheerend. Über Gebühr belastet fühlen sich die Vermieter vor allem durch die staatlichen Auflagen, die teils dem vorgeblichen „Klimaschutz“ und teils der Energieeinsparung gelten. Außerdem werden sie traktiert von den teilweise krankhaft-verdrehten Antidiskriminierungsvorschriften, die die EU-Kommission obendrein verschärfen will.

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Der Drang nach staatlicher Lenkung

Auch der Wohnungsmarkt ist ihm ausgesetzt

Der Drang nach staatlicher Betätigung, Lenkung und Bevormundung ist ungehemmt – nicht nur jetzt in der Finanzkrise mit den in Not geratenen Banken und großen Unternehmen wie in der Autoindustrie. Schon länger geändert hat sich die Marktlage auf vielen deutschen Wohnungsmärkten. Wohnraum ist dort nicht mehr knapp. Es gibt örtlich und regional ein Überangebot. In Regionen mit Bevölkerungsschwund lassen die Investitionen in den Neubau und in den Bestand von Mietwohnungen nach. Die Investitionen in den Wohnungsbestand haben die in den Wohnungsneubau überflügelt, und dabei wird es auch bleiben.

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Das erschütterte Vertrauen

Im Lichtkegel öffentlicher Kritik: Politiker, Unternehmer, Banker, Gewinnstreben, Marktwirtschaft, Behörden, Gerichte / Auf der Suche nach neuer Orientierung

Unbescholten, ohne Makel, unbestechlich, kurzum: integer zu sein, ist eine für Staat und Gesellschaft wesentliche Tugend. Hapert es damit und geht es mit dieser Tugend schleichend bergab, dann geraten auch die Grundsätze von Recht und Moral, von Anstand und Sitte insgesamt ins Wanken, dann fällt es den Bürgern immer schwerer, sich mit ihrem Staatswesen zu identifizieren und es zu unterstützen. Integrität sichert ein Zusammenleben im gegenseitigen Vertrauen. Doch scheint es nicht mehr gut um sie bestellt. Daher ist die Integrität in Wirtschaft, Politik, öffentlicher Verwaltung und woanders zu einem großen Thema geworden. Die gewaltige Finanzkrise macht es zusätzlich aktuell. Sie hat das Vertrauen in Banken und Banker tief erschüttert.

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Freiheitsgewinn oder Freiheitseinschränkung?

Das demokratische Mehrheitsprinzip im Konflikt mit dem ebenfalls demokratischen Prinzip, die Minderheit zu schützen

Ich reise viel, nehme an vielen Veranstaltungen teil, komme herum. Das ist informativ und bildet. Was ich dabei höre, in mich aufnehme und für nachdenkenswert halte, möchte ich auch an dieser Stelle weiterreichen. Zum Beispiel dies:

Ist das Mehrheitsprinzip in der Demokratie ein Hort der Freiheit oder für die Freiheit gar eine Bedrohung? Schon diese Frage stellen deutet an, daß wohl beides der Fall ist, dass sich hier Zwiespältigkeit auftut, dass sich also beim Nachdenken darüber, ob man dieses Prinzip verwerfen oder verteidigen soll, ein Hin- und Hergerissensein einstellt. So fühlte sich denn auch der Schweizer Robert Nef, Mit-Herausgeber der „Schweizer Monatshefte“ und Triebkraft des Liberalen Instituts in Zürich, hin- und hergerissen, als er diese Frage zum Therma seiner Vorlesung auf der Hayek-Tagung*) am 27. Juni 2008 in Freiburg machte.

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Finanzkrise einmal anders

Ein angebliches Tucholsky-Gedicht, das von Tucholsky nicht stammt

Unlängst wurde per Mail etwas weitergereicht, was sich der Finanzkrise in Versform annahm und auch ich erhalten (aber nicht weitergereicht) habe. Es geschah mit dem Hinweis, der Autor des Gereimten sei kein Geringerer als Kurt Tucholsky. Aha, dachte man dies lesend, von damals zu heute kein    Unterschied, immer wieder nach dem gleichen Muster, und dann auch noch von Meister Tucholsky. Es ist aber nicht von ihm. Mißtrauisch hätte zumindest das Wort „Derivate“ machen müssen. Das nämlich gab’s damals noch nicht. Anders         dagegen die Leerverkäufe. Die gab’s zu jener Zeit durchaus, nur waren sie in der damaligen großen Wirtschaftskrise in Deutschland verboten. Der wahre Autor hat sich dann auch bald gemeldet. Es ist Dr. Richard G. Kerschhofer und dies sein Text:

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Gedanken am 9. November 2008 zum Fall der Mauer vor 19 Jahren

Vier schwere Fehler: die zu schnelle Währungsunion, der falsche Umtauschkurs, die nicht rechtmäßige Altschuldenregelung, der Ausschluss der „Alteigentümer“

Wann gibt es das schon – eine friedliche Revolution, eine friedliche Umwälzung, eine durch das Volk, durch die Bürger erzwungene? Am 9. November 1989 in Deutschland, im damals anderen Teil Deutschlands, hat es sie gegeben: Die Mauer in Berlin und die übrige innerdeutsche Grenze öffneten sich, wurden geradezu überrannt, Ost- und Westdeutsche fielen sich jubelnd und selig in die Arme.

Heute am 9. November 2008 sind es schon lange neunzehn Jahre her. Was ist in dieser Zeit im einstigen DDR-Gebiet, in den heutigen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, nicht alles passiert, was an Aufbau geleistet worden. Immerhin mußten nicht nur jene Lücken wieder aufgefüllt werden, die Kriegszerstörungen und Reparationen an die Sowjetunion gerissen hatten, sondern es war auch alles das wieder herzurichten, was fünfundvierzig Jahre lang zusätzlich der Sozialismus ruiniert hatte, alles heruntergekommene, Verfallene, Verwirtschaftete, also Gebäude, Fabriken, Straßen, die ganze Infrastruktur. Und natürlich die Wirtschaft.

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Aus Schandflecken wieder Vorzeigbares machen

Was der DDR-Sozialismus ruiniert hat: Gutshäuser, Herrenhäuser, Schlösser, Parkanlagen

 

Es gibt sie immer noch im Angebot: Gutshäuser, Herrenhäuser und Schlösser in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings unglaublich verwahrlost, heruntergekommen, verwüstet, also nur als Ruinen dessen, was sie einmal gewesen sind. Und ihre unmittelbare Umgebung mit zerstörten Ställen, Scheunen, sonstigen Nebengebäuden und der ganzen architektonischen Trübseligkeit von Um- und Neubauten während der DDR-Zeit bietet ebenfalls ein Schreckensbild sozialistischer Realität. Wer mag, wer kann so etwas noch erwerben und sich diesen überaus kostspieligen Wiederaufbau zumuten? Staatliche Stellen wie die Bodenverwertungs- und -Verwaltungs GmbH (BVVG) und die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG) sowie einzelne Gemeinden bieten es an wie Sauerbier, um aus den Schandflecken wieder Vorzeigbares werden zu lassen; deren Anblick ist für die örtlichen Bewohner und Besucher unerträglich geworden.

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Der diffamierte Neoliberalismus III

Entstanden im Widerstand gegen das Nazi-Regime

Die Gegner des Neoliberalismus nutzen die globale „Finanzkrise“, die in Wirklichkeit eine Krise staatlicher Politik ist, zur politischen Agitation gegen die Freiheit. Sie vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass die Wiederbelebung des Liberalismus als Widerstand gegen das Nazi-Regime in den 1930er Jahren entstanden ist und namhafte Nationalökonomen und Juristen deren Väter sind. Den Neoliberalismus diffamieren heißt, ihre Leistung und ihren Mut herabzuwürdigen und sie als Person zu entwürdigen.

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