Monat: Februar 2011

Was für eine Krise ist es denn nun?

Ursachenforschung, wovon sie abhängt und wer alles versagt hat / Schlaglichter von einer Tagung in Jena

Was für eine Krise ist es denn nun, die sichtbar und spürbar seit 2008/2009 über uns gekommen ist, aber schon die Jahre zuvor unbemerkt zu schwelen begonnen hat? Eine Finanzkrise? Eine Verschuldungskrise? Eine Kreditkrise? Eine Geldsystemkrise? Eine Krise der Wirtschaftsordnung? Eine Krise der Marktwirtschaft? Eine Wirtschaftskrise? Tatsächlich ist es alles zusammen, und daher trifft alles zu. Folglich lässt sich diese Krise, die sichtbar mit dem Platzen einer Immobilienblase in den Vereinigten Staaten begonnen hat, mit ihren Weiterungen und Folgen für das gesamte Wirtschaftsleben durchaus als Wirtschaftskrise bezeichnen. Doch nur wenige Fachkundige haben sie kommen sehen, ihre Ursachen erklärt und öffentlich gewarnt, nur sehr wenige auch aus der Wirtschaftswissenschaft. So kam bald das Wort von der Krise der Wirtschaftswissenschaft und vom Versagen der Ökonomenzunft auf.

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Die Angst der Mittelschicht

Sie fürchtet sozialen Abstieg, verliert Vertrauen in die Zukunft und sucht, sich von der Unterschicht abzuschirmen

Die Mittelschicht arbeitet fleißig, ist tüchtig, strebsam, beständig, will vorankommen. Sie ist die Hauptgruppe der Bevölkerung, sie trägt die Wirtschaft, ist nicht rebellisch, der Staat kann sich auf sie verlassen. Doch seit einigen Jahren gärt es in ihr. Sie hat Sorgen, und die Sorgen nehmen zu. Die Lebenshaltung ist schwerer zu finanzieren, die gestiegene Steuer- und Abgabenlast drückt immer mehr. Sie spürt, dass sie an Boden verliert. Was einst sicher schien, ist es nicht mehr. Ältere Angestellte verlieren ihren Arbeitsplatz, viele bangen um ihn, junge Leute finden keinen. Das Inkassounternehmen Creditreform registriert in Deutschland seit 2005 einen ständigen Anstieg der Privatinsolvenzen, 6,5 Millionen Menschen seien überschuldet. Die Mittelschicht bröckelt ab. Angst breitet sich aus, Angst vor dem sozialen Abstieg. Das war auch der Titel einer Reportage  im Fernsehsender Arte am 22. Februar 2011 um 20.15 Uhr.*

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Rettungsmöglichkeiten für den Euro und aus dem Euro

Es muss Optionen für Ausschluss und Austritt aus der Währungsunion geben / Mut zu einer neuen Geldordnung (4 und Schluss)

Auch die EU-Währung Euro ist staatliches Monopolgeld und zumindest uns Deutschen aufgezwungen. Es ist das Geld, das wohl die meisten deutschen Bürger nicht haben wollten und abgelehnt hätten, wenn sie denn gefragt worden wären und darüber hätten abstimmen dürfen. Inzwischen haben wir den Rechtsbruch gegenüber der Non-Bail-Out-Klausel des EU-Vertrages erlebt. Inzwischen haben die Notstandsmaßnahmen und Rettungspakete die Währungsunion zu dem gemacht, was sie nach deutscher Vorstellung und vertraglich festgelegt nicht hatte sein sollen und nicht sein darf: zu einer Transfer- und Haftungsgemeinschaft. Inzwischen ist das, was die deutschen Politiker den Deutschen bei der Euro-Einführung versprochen hatten, durch die Entscheidung der EU-Finanzminister vom 8. Mai 2010, die Euro-Währungsunion, „koste es, was es wolle“, zu verteidigen und kein Mitgliedsland hängen zu lassen, ein gebrochenes Versprechen geworden und mit der politischen Entscheidung, überschuldete Euro-Staaten vor dem Bankrott zu retten, ein gigantisches Versprechen. Die EZB ist nicht mehr unabhängig, sie ist zum Staatsbankier geworden. Wie kann sich Deutschland aus diesem Vertrags- und Verfassungsbruch, aus dieser wahnsinnigen Politik, Banken und Staaten mit immer mehr horrenden Schulden herauszuhauen und den Euro zu ruinieren, noch retten?

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Wettbewerb bitte auch für das Geld

Staatliche Monopolwährungen sichern keine Stabilität / Mut zu einer neuen Geldordnung (3)

Über das Thema „Vom kranken Staatsgeld zum stabilen Privatgeld“ sprach auf der Tagung in München auch der Schweizer Privatbankier Karl Reichmuth vom Bankhaus Reichmuth & Co. in Luzern. Über die Zeit stabiles Geld habe es nie gegeben, sagte er, und das Privatgeld sei (noch) Zukunftsmusik, jedenfalls teilweise. Die Angst vor dem Staatsgeld sei berechtigt. Die Monopolwährungen der Staaten sicherten keine Stabilität. Das gelte sogar für die Schweiz, obwohl diese allgemein als Bollwerk der Stabilität gelte. Der Schweizer Franken habe, gemessen am Verbraucherpreisindex, seit 1970 (=100) bis heute 64 Prozent an Wert verloren, der Dollar 80 Prozent. Der Euro sei je nach Mitgliedstaat nur noch zwischen 69 Prozent (Griechenland) und 84 Prozent (Deutschland) gegenüber dem Jahr seiner Einführung wert.

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Fort mit dem staatlichen Geldmonopol

Zentralbanken nur noch für den Zahlungsverkehr / Mut zu einer neuen Geldordnung (2)

Freies Marktgeld und der nötige Mut zu einer neuen, einer marktwirtschaftlichen Geldordnung waren Gegenstand einer Tagung am 3. Februar mit rund achtzig Teilnehmern im Bayrischen Hof in München. Norbert F.Tofall trug vor, wie sich der Neustart einer solchen Geldordnung bewältigen lässt, ohne dass dabei das Zahlungssystem zusammenbricht. Dieser Neustart teilt den Zentralbanken eine neue Rolle zu. Sie sollen nur den Zahlungsverkehr sicherstellen, aber alles Folgende nicht mehr dürfen: nicht mehr das Geldmonopol haben, nicht mehr die Zinssätze manipulieren und damit die Preise auf den Finanzmärkten verzerren, keine Insolvenzen von Banken mehr verhindern und für Geschäftsbanken nicht mehr die Kreditgeber der letzten Instanz sein. Tofall sieht in der neuen Rolle der Zentralbanken für das Vorhaben, eine marktwirtschaftliche Geldordnung anstelle der gegenwärtigen durchzusetzen, eine notwendige Bedingung. Nur so sei evolutionär ein Übergang möglich. Tofall ist Lehrbeauftragter der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und leitet den Politikkreis der Hayek-Gesellschaft.

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Das schlechte und das gute Geld

Wettbewerb ist besser als das Staatsmonopol / Mut zu einer neuen Geldordnung (1)

Das Geld, das wir heute haben, ist staatliches Monopolgeld. Der Staat mit seiner Zentralbank hat sich über unser Geld das Monopol verschafft. Er maßt sich an, allein darüber zu bestimmen, was seine Bürger als allgemeines Zahlungsmittel zu akzeptieren haben, nämlich nur sein staatliches Geld, das seine Zentralbank herausgibt. In der Europäischen Union ist es der Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB), in den Vereinigten Staaten der Dollar von der Federal Reserve (Fed), in Großbritannien das Pfund der Bank of England … und so weiter. Überall herrscht ein staatliches Geldmonopol. Wenn der Käufer einer Ware oder Dienstleistung mit dem Monopolgeld bezahlt, muss der Verkäufer dieses Geld als Zahlungsmittel akzeptieren, er steht unter gesetzlichem Annahmezwang. Würde er, was ihm möglich ist, die Annahme verweigern, würde er keine Käufer mehr finden. Also beugt er sich dem Zwang.

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Weg mit den Subventionen

Am besten mittels der Rasenmäher-Methode

Diese Zeitungsinserate waren nicht zu übersehen. Großflächig las man an auf einander folgenden Januar-Tagen: „Subventionen sind Gift – Subventionen schaden ihren Kindern – Subventionen fügen dem Staatshaushalt erheblichen Schaden zu – Subventionen enthalten Ungerechtigkeit – Subventionen machen abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!“ Dummerweise ist aber längst angefangen worden. Schon vor Ewigkeiten. Und es wurden immer mehr Subventionen. In Deutschland haben sie sich 2010 in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden auf rund 164 Milliarden Euro angehäuft. Ein neuer Rekord und daher ein richtiger Anlass, Alarm zu schlagen.

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