Monat: Juni 2014

Lieber Alarmismus als gar nichts

Drohende zusätzliche Enteignungen –  Der Sozialismus im Vormarsch – Die Krise schwelt weiter bis zum finalen Kollaps – Und es wird kommen wie beim Rührei mit Schinken

Man nenne es ruhig Alarmismus. Aber lieber zu früher oder falscher Alarm als zu später oder gar keiner. Den Sparern, Anlegern, Rentnern, Pensionären drohen weitere Enteignungen von Teilen ihres Vermögens – über bestehende Steuerlast, Niedrigzinspolitik, Inflation und Folgen sonstiger verfehlter Politik noch hinaus. Die allermeisten von ihnen ahnen bisher nichts davon. Wie sollen sie auch? Die meisten Medien informieren und warnen nur teilweise, nicht deutlich genug oder auch gar nicht. Wie Schafe auf der Weide, wo sie friedlich grasen, leben die Menschen so dahin, ihrem Schäfer – dem Staat – vertrauend und nicht wissend, wann, wie und von wem sie geschoren werden. Diese Schur der braven Bürger findet als die letztlich unausweichliche Folge der nach wie vor herrschenden (globalen) Finanzkrise statt.

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Her mit der Deflation

Mit ihr wären Sparer und Verbraucher besser dran. Aber es wird Angst gegen sie geschürt, als sei sie eine Pest. Dabei ist sie für das Bewältigen der Euro- und Schuldenkrise ein notwendiges Durchgangsstadium

Inflation ist gut, jedenfalls ein bisschen davon. Deflation ist schlecht, aber noch nicht mal ein bisschen davon. Das ist die Haltung nahezu aller Politiker und Finanzakteure, auch die Haltung zu vieler Ökonomen. Was an der Deflation ist eigentlich so schrecklich? Mich hat schon lange aufgeregt, dass alle diese (geld- und finanzpolitisch nicht unmaßgeblichen) Experten für eine Inflation von bis zu 2 Prozent als „Ziel“ eintraten und eintreten und dies als Stabilitätspolitik ausgeben. Inflation als „Ziel“ ist wirklich irre. Aber warum?

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So manipulieren die „Klimaschützer“

Worauf sich Obama mit seiner jüngsten Klimaschutzaktion beruft, entpuppt sich als falsch

Amerikas Präsident Barack Obama möchte auch als Klimaschützer gesehen werden. Alle, die sich ebenfalls als solche gebärden, verstehen darunter, die Erde sei vor Erwärmung zu bewahren. Warum nur vor Erwärmung und nicht auch vor Abkühlung? Weil das globale Klima angeblich wärmer wird, aber nicht kühler. Und warum wird es wärmer? Nach der politisch-korrekten Lesart geschieht das, weil die Menschen fossile Energierohstoffe verbrennen, weil damit Kohlendioxid (CO2) in die Luft entweicht, weil dieses Gas die Erde umhüllt wie die Glasscheiben in einem Treibhaus und daher die Erde aufheizt. Das ist zwar nicht bewiesen, das ist belegbar auch nicht plausibel, aber das prügeln die Klimaschützer in die Gehirne der unwissenden Leichtgläubigen hinein, leider ziemlich erfolgreich. Nach der politisch-unkorrekten Lesart ist das Humbug und von mir (und vielen anderen) schon häufig so dargestellt, denn das Klima der Erde bestimmen ganz andere Einflüsse. Nun also plant Obama, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Die amerikanischen Stromerzeuger sollen den ihren bis 2030 um 30 Prozent verringern, bezogen auf 2005 als Basisjahr (siehe hier). Aber worauf sich Obama mit dieser Klimaschutzaktion beruft, nämlich auf 97 Prozent der Wissenschaftler, entpuppt sich als falsch.

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Horst Drehhofer – und andere Zwischenrufe*

Niedergang der Partei Ludwig Erhards – Eine Merkel-Freundin will das Klima „schützen“ – Entreicherer aktiv – Was stört mich mein Geschwätz von gestern? – Horst Drehhofer – Der Sozialist und die Luxus-Villa – Geithner über Fundamentalisten und Alt-Testamentler – Mit Volldampf in den Abgrund – Obama eine „lame duck“? – Wenn gescheiterte Politiker stiften gehen – Reichtum, Vermögen: ein stark emotionalisierendes Thema – Sardinien als Schweizer Kanton? – Abkehr von der Sparpolitik? – Polizeistaat Schweiz? Im Kampf gegen Scheinehen – Der nette Herr Juncker – Politik in Schaubildern

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Kernkraft, nein danke?

Der HTR-Kugelhaufen bietet die sicherste Technik, aber der Versuchsreaktor in Jülich wurde schon 1988 aufgegeben – zum Schaden Deutschlands. Der Expertenbericht über seine Betriebsgeschichte stößt auf sachkundigen Widerspruch. Ein Anlass zur Rückbesinnung.

Die Angst der Deutschen vor der Kernkraft

Der hastige, panikartige Beschluss der Bundesregierung von 2011, aus der Stromerzeugung mittels Kernkraft auszusteigen (Stichwort Fukushima), war falsch, ist falsch und wird falsch bleiben. Aber die wohl meisten Deutschen haben vor der Kernkraft Angst. Mit Tatsachen ist ihr schwer beizukommen. Wer es versucht, stößt sofort auf Ablehnung, Tatsachen sind unerwünscht. Schon der Versuch wird wahrgenommen als Angriff auf die persönliche Meinung. Die steht unerschütterlich fest: Meine Angst gehört mir, die lasse ich mir nicht nehmen. Weil diese Angst besteht, müssen Politiker sie ernst nehmen. Aber sie ist irrational, sie ist geschürt, über Jahrzehnte, von Medien, von Politikern, an der Spitze die „Grünen“. Verantwortungsvolle Politiker hätten nicht mitschüren, sondern aufklären sollen. Das ist leicht gesagt und schwer getan. Politiker riskieren Wählerverlust, den Rückhalt ihrer Partei, den Mandatsverlust. Jetzt wird die Angst weitergeschürt. Der Anlass ist der Abschlussbericht über den Versuchsreaktor in Jülich.

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Wohin treibt die AfD in der Energiewende-Politik?

Noch hat die junge Partei keine widerspruchsfreie Position bezogen, keine rundum überzeugende Alternative gefunden

Die Wahl zum EU-Parlament ist gelaufen, die AfD mit sieben Abgeordneten drin, der Wahlkampf vorbei und damit die Zeit gekommen für intensive Arbeit am Parteiprogramm. Das ist wichtig auch für die drei in Deutschland bevorstehenden Landtagswahlen (Sachsen, Thüringen, Brandenburg). Dabei sind vor allem jene Teile der Politik ins Visier zu nehmen, die die Deutschen finanziell besonders belasten. Das ist nach wie vor die unsägliche Banken-Staaten-Euro-Rettungspolitik, das ist aber ebenso die ruinöse deutsche Energiewende-Politik. Beide erreichen in ihren Auswirkungen die gleiche wirtschaftliche Dimension mit drohenden Belastungen von rund je 1 Billion Euro und darüber. Aber anders als in der Euro-Rettungspolitik hat die Alternative für Deutschland in der Energiewende-Politik noch keine widerspruchsfreie Position bezogen, keine rundum überzeugende Alternative gefunden. Schon gar nicht in ihrem Bundesvorstand. Hier stehen sich zwei konträre Positionen gegenüber. Das färbt ab auf die Programmatik. Wie sieht die aus, wie sollte sie aussehen?

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Die beiden Zentralisten

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, einschlägig dafür bekannt: Immer mehr Kompetenzen nach Brüssel – Vertrauenswürdige Politik sieht anders aus

Wir werden die beiden nicht verhindern. Der eine wird Präsident der Europäischen Kommission, der andere in dieser EU-Einrichtung wohl mit einem schönen Kommissar-Posten bedacht: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Beide sind einschlägig bekannt, beide für die Menschen in der EU ein Unglück – ebenso wie andere ihresgleichen in den politischen Führungsgremien. Auch ihr gemeinsamer Auftritt in der „Wahlarena“ der ARD am 20. Mai (hier) vor der Wahl des neuen EU-Parlaments war nicht dazu angetan, sich ihrer Politik anzuvertrauen: Beide Politiker plädierten in der Sendung für eine größere Kompetenzverlagerung nach Brüssel. Damit setzen sie sich nach wie vor über das Subsidiaritätsprinzip im EU- Vertrag (Artikel 5, Absatz 3) hinweg.*) Dieses Prinzip wird ständig beschworen (in Sonntagsreden) und ständig missachtet (in der tatsächlichen Politik). Juncker wie Schulz gehören zu denen, die dieses Prinzip aushebeln wollen. Auch wenn wir beide nicht verhindern können: Was ist sonst von ihnen zu halten?

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