political correctness

Besinnliches zum 1. Mai

F u n d s a c h e  

Was kann man am „Tag der Arbeit“ machen? Sich mit den Arbeitern solidarisieren. ARBEITEN!

Quelle: Zusendung eines Freundes aus der Schweiz

Der „Tag der Arbeit“ ist bekanntlich der 1. Mai und ein gesetzlicher Feiertag. Das ist für die arbeitende Bevölkerung besonders dann schön, wenn dieser Tag auf einen Freitag oder Montag fällt. Dann hat sie ein verlängertes arbeitsfreies Wochenende. Aber unter welchem deutschen Kanzler ist der 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland geworden? Wem haben wir Arbeitende dafür zu danken?

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Geraubte Mahlzeit

Eine erfundene Geschichte, aber nicht ganz

Von Peter Romberg

Die nachfolgende Geschichte ist – in dieser Form – frei erfunden. Aber Analoges ereignet sich in diesem, unserem Lande, nahezu täglich. Ein Mann schlendert durch einen bundesdeutschen Zoo, einen ganz normalen, herkömmlichen Zoo. Plötzlich sieht er ein etwa vierjähriges Mädchen, das es irgendwie geschafft hat, an dem Schutzgitter des Löwengeheges hochzuklettern und nun von dort aus versucht, die „Kätzchen“ durch Sympathiegeräusche anzulocken. Dies gelingt ihm relativ schnell. Einer der Löwen macht einen gewaltigen Satz über den internen Wassergraben, kann sich in die Jacke des Kindes verkrallen und versucht nun mit allen Kräften das inzwischen entsetzt kreischende Kind in das Gehege zu ziehen.

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O wie gemein – und wie köstlich

Der politische Witz und Frau Baerbock als neuer Außenminister – Er blüht auf in totalitären Regimen – Eine Waffe gegen  die Herrschenden – Baerbock als Anhängerin der „Leichten Sprache“ – In dieser Sprache formuliert gibt es auch schon Wahlprogramme – Das Konzept der „Leichten Sprache“ als Bedrohung für politisch verantwortungsvolles Handeln

Mir zugeschickt aus meinem Info-Netz

Unsere neue, wie vom Himmel geschneite Außenministerin namens Annalena Baerbock war bisher nicht dafür bekannt, für ihr neues Metier geeignet zu sein und sich dazu einschlägig mit Beachtlichem zu Wort gemeldet zu haben. Das mag – nach einer Lehrzeit, ohne dass sich diese als Leerzeit herausstellen möge –  noch kommen. Wir glauben doch zu wissen: Mit dem Amt wächst der Verstand. Wir wissen ebenfalls: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Eher ist Frau Baerbock mit Äußerungen aufgefallen, die nicht gerade von Kenntnisreichtum im Grundwissen zeugten, und schon gar nicht mit einem IQ von 150. Und darauf spielt auch dieser Witz an. Ein politischer Witz. O wie gemein, aber köstlich.

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Aufgeschnappt

„Früher mussten die Leute zwischen den Zeilen lesen. Heute müssen Journalisten lernen, zwischen den Zeilen zu schreiben.“

Das ist der feine Unterschied zwischen Diktaturen von Stalin über Hitler, Mao bis Ulbricht et alteri und der Mainstream-Diktatur der political-correctness-Zensur von heute. Ein Freund schickte gerade den Link zu einem Kommentar und merkte dazu an: „Müssen Springer-Journalisten jetzt nicht mehr zwischen den Zeilen schreiben?“ Offensichtlich nicht. Es handelt sich nämlich um einen Kommentar von Filipp Piatov in der Bild-Zeitung vom 5. August 2021, und die Frage des Freundes ist eine rhetorische Frage. Denn „zwischen“ den Zeilen ist in ihm kein bisschen geschrieben, sondern jede Zeile liefert Klartext, wie es journalistisch zu sein hat.

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Neger, Neger, Neger – oGottoGott

Was Annalena Baerbock gesagt hat, hätte sie sagen dürfen und sogar sagen müssen – Die Neigung, Frau Baerbock auch einmal in Schutz zu nehmen – Real-politisches Kabarett in Hochform – Erheiterndes und Furchteinflößendes

Ja, ja, Sie hat schon viel Bockmist verzapft, sozusagen Baerbockmist. Sie wissen schon: die verschwiegenen Nebeneinkünfte, die Plagiate in ihrem Buch, das Stromnetz als Stromspeicher, die Soziale Marktwirtschaft als SPD-Erfindung, die Falschangaben in ihrem Lebenslauf … und hat dafür die verdienten Prügel bezogen. Aber jüngst hat sie ein Wort in den Mund genommen, das in Deutschland von der political-correctness-Zensur zu einem „geht gar nicht“ gemacht worden ist. Sie hat – man vernehme und empöre sich – das Wort „Neger“ ausgesprochen. Was? Sie hat „Neger“ gesagt? Neger? Wirklich Neger? Und damit Schwarzafrikaner gemeint? OGottoGott, das darf man doch gar nicht mehr. Schon gar nicht in Deutschland.

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Absurde Kniefälligkeit

Verkehrsbetriebe streichen das Wort „Schwarzfahrer“ – Denn Schwarzafrikaner könnten sich diskriminiert fühlen – Soll es dann auch keine Schwarzarbeit mehr geben? Keine Schwarzmalerei? Keine Schwarzbrennerei? – Ein nur unzulänglich geklärter ethymologischer Ursprung – Bleiben wir beim „Schwarzfahren“ etc., auch diese Freiheit muss sein

Gelegentlich tauchen  auch einmal gute Nachrichten auf, jedenfalls beim ersten Eindruck: „Hamburg will ‚Schwarzfahrer‘ abschaffen“, titelt mein Regionalblatt, in dem ich morgens beim Frühstück zu blättern pflege. Wie schön, denke ich. Fort mit ihnen wäre doch endlich an der Zeit. Aber wie mag Hamburg das hinbekommen? Mein Irrtum klärt sich schnell auf. Erstens, nicht Hamburg will das, sondern der Hamburger Verkehrsverbund HVV. Zweitens, nicht das unerlaubte Mitfahren ohne Fahrschein will der HVV abschaffen, obwohl er es durch Kontrollen immer wieder versucht, aber noch immer nicht geschafft hat, sondern verschwinden soll das „Schwarzfahren“ nur als Wort. Auch das Wort „Schwarzfahrer“ will er aus seinem Vokabular tilgen. An seine Stelle soll treten, was es im Verordnungsdeutsch schon immer geheißen hat: „Fahren (oder Fahrer) ohne gültiges Ticket.“ Na ja, wohl nicht gerade Ticket, aber Fahrausweis oder salopper: Fahrschein. Aber warum eine geläufige Bezeichnung abschaffen? Es gebe Menschen, so der HVV, die sich durch das Wort diskriminiert fühlten. Er wird Schwarzafrikaner damit meinen und die Zensur  ausübenden Politisch Korrekten. Die Kniefälligkeit vor Bewegungen wie All Lives Matter oder Cancel Culture führt ins Absurde.

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Was die Grünen wollen

Und wie man es Wählern nahebringen kann – Viele von ihnen ahnen nicht, was ihnen blüht

Wie vermittelt man Wählern Parteiprogramme? Die wenigsten von ihnen pflegen sie zu lesen. Warum? Sie bieten keine Unterhaltung. Die Menschen wollen unterhalten werden. Das war in Vorzeiten bestimmt auch schon so, aber nicht so stark ausgeprägt wie heute in der Wohlstandsgesellschaft. Vorrang hatten früher Lebensunterhalt und Überleben, erst dann kam, was unterhielt. Heute ist es umgekehrt: Das Überleben erscheint als gesichert, man hat Zeit für anderes. Das Unterhaltungsangebot ist groß, der Wettbewerb dort um die Gunst des Publikums ebenso. Da haben es Parteiprogramme schwer, denn unterhaltsam sind sie nicht gerade. Ist es nicht trotzdem hinzukriegen, die Wähler mit so etwas vertraut zu machen? Die Parteien selbst schaffen es nicht, zu schwer für sie. Also müssen Journalisten (und Kabarettisten) ran. Oder Werbeagenturen. Dort gibt es begnadete Schreiber, die so etwas können.

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Zum Schutz der freien Rede

Der britische Bildungsminister plant ein Gesetz für die Opfer links-grüner Redezensur – Was an Meinungsdiktatur in Great Britain geschieht, ist auch in Deutschland gang und gäbe – Wäre nicht auch hier ein neues Gesetz nötig?

Gesetze haben wir über und über genug. Dem wird jeder Vernunftbegabte wohl zustimmen. Doch trotzdem wird ein zusätzliches Gesetz gelegentlich notwendig. Freilich muss dann als Regel gelten, dafür ein bestehendes Gesetz verschwinden zu lassen, also aufzuheben. Ein Blick nach Großbritannien zeigt gerade, dass die britische Regierung ein neues Gesetz auf den Weg bringen will. Es soll die Rede- und Meinungsfreiheit von Menschen schützen, die diese Freiheit gegen die Meinungsvorgaben der links-grünen Gesinnungsdiktatoren in Anspruch  nehmen und die dann aber durch Mobbing, öffentliches Anprangern, Ausgrenzen, Isolieren und sogar mit Arbeitsplatzverlust durch diese selbsternannten Zensoren abgestraft werden.

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Was ins Richtergesetz soll …

… aber dort nicht hingehört – Es geht um die juristische Ausbildung und dort um die Auseinander­set­zung mit dem NS-Unrecht als Pflicht – Fragen, die sich stellen – Was ist mit dem Unrecht in der DDR? Was mit dem Unrecht bei und nach der Wiedervereinigung? – Gehörten nicht auch weitere „Pervertierungen des Rechts“ in die Ausbildung? – Der politische Eingriff ins Richtergesetz ist nicht nur unnötig, er ist falsch – Die Richter-Ausbildung muss politisch neutral geschehen

Bundesminister der Justiz ist seit 27. Juni 2019 Christine Lambrecht (SPD), ins Amt gekommen als Nachfolgerin von Katarina Barley, weil diese als Abgeordnete ins EU-Parlament gewählt worden war. Was Frau Lambrecht vorher gewesen oder sonst noch ist, findet man hier und hier. Vor kurzem hat die FAZ von ihr einen Beitrag veröffentlicht.*) Darin befasst sich die Ministerin mit der Frage, welchen Stel­len­wert in der juris­ti­schen Ausbil­dung die Ausein­an­der­set­zung mit dem NS-Unrecht haben soll.

Sie bemängelt, 75 Jahre nach dem Ende der NS-Dikta­tur gebe das Deut­sche Rich­ter­gesetz darauf keine klare Antwort. Sehr allge­mein spreche das Gesetz davon, zu den Pflicht­fä­chern des juris­ti­schen Studi­ums gehörten die „philo­so­phi­schen, geschicht­li­chen und gesell­schaft­li­chen Grund­la­gen des Rechts“. Diese Vorgabe hält Frau Lambrecht  „in dem Land, in dem im 20. Jahr­hun­dert so viele ‚furcht­ba­re Juris­ten‘ gewirkt haben“, für unzu­rei­chend. Das klingt zunächst einmal überzeugend. Auch deckt es sich voll und ganz mit der hierzulande herrschenden politischen Korrektheit.

Weiter schreibt die Ministerin: „Bereits seit langem setzte ich mich dafür ein, dass die Ausein­an­der­set­zung mit dem NS-Unrecht obli­ga­to­ri­scher Teil der juris­ti­schen Ausbil­dung wird. Jetzt ist der poli­ti­sche Weg dafür endlich frei. Schon in den nächs­ten Wochen wird die Bundes­re­gie­rung dem Deut­schen Bundes­tag einen Vorschlag zur Anpas­sung des Deut­schen Rich­ter­ge­set­zes vorle­gen.“

Fragen, die sich stellen

Man wird fragen dürfen, auf was das Richtergesetz denn sonst noch alles „klare Antworten“ geben soll.  Oder warum „klare Antworten“ nur darauf geben, wie Juristen an den Verbrechen der Nationalsozialisten in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft in Deutschland mitgewirkt haben und wie das zu beurteilen ist? Müssten dann nicht auch andere folgenschwere politische Themen nebst solchen der Gegenwart einen „Stellenwert“ in der juristischen Ausbildung bekommen, um den schweren Folgen vorzubeugen? Müsste dann die „Auseinandersetzung“ nicht auch mit ihnen „obligatorischer Teil der juristischen Ausbildung“ werden? Müssten die angehenden Richter dann nicht auch auf „klare Antworten“ zu diesen Themen getrimmt werden?

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