Wenn sich Polizisten rechtsextrem äußern

Eine großangelegte Aktion dagegen – Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche? – Was vernünftiger gewesen wäre und wie es hätte gehandhabt werden müssen – OLT a. D. Hannes Zimmermann über „Menschenführung bei der Polizei in NRW“

Wieder einmal wird ein rechtsextremes Ereignis politisch und medial gewaltig aufgebauscht: der Meinungsaustausch von nordrhein-westfälischen Poli­zis­ten in WhatsApp-Chat-Grup­pen mit rechts­ex­tre­men Inhal­ten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sind dort seit 2012 Bilder mit „menschen­ver­ach­ten­den, rassis­ti­schen, gewalt­ver­herr­li­chen­den Inhal­ten“ ausge­tauscht worden: Foto­gra­fi­en von Adolf Hitler, Bilder von Haken­kreu­zen sowie fikti­ve Darstel­lun­gen eines Flücht­lings in einer Gaskam­mer. Es handle sich, so Reul, um „wider­wär­ti­ge, menschen­ver­ach­ten­de, rassis­ti­sche Bilder“.   Man werde „das aufar­bei­ten, radi­kal und bis ins kleins­te Detail“. Aller­dings habe es sich um priva­te, abge­schlos­se­ne Chat­grup­pen gehan­delt, „bei denen es zu Recht eine grund­ge­setz­lich geschütz­te Eingriffs­schwel­le gibt“.

Eine großangelegte Aktion

Es ist zu einer groß­an­ge­leg­ten Durch­su­chungs­ak­ti­on in Privatwohnungen und 34 Polizeidienststellen gekommen. Sichergestellt wurden unter anderem 43 Mobil­te­le­fo­ne, 21 Spei­cher-Sticks, 20 Fest­plat­ten, 29 Laptops und neun Tablet-Compu­ter. Reul installierte einen ihm unmit­tel­bar unter­stell­ten „Sonder­be­auf­trag­ten rechts­ex­tre­mis­ti­sche Tenden­zen in der nord­rhein-west­fä­li­schen Poli­zei“. Dessen neu geschaf­fe­ne Stab­stel­le soll so rasch wie möglich ein Lage­bild „Rechts­ex­tre­mis­mus in der Poli­zei“ erar­bei­ten. Ermittelt wird gegen dreißig Beam­te. Gegen alle sind Diszi­pli­nar­ver­fah­ren einge­lei­tet. In fünfzehn Fällen zielen sie auf eine dauer­haf­te Entfer­nung aus dem Dienst. Die ande­ren fünfzehn  sollen Bild­da­tei­en mit rechts­ex­tre­mem Inhal­t nicht selbst versandt, sondern empfan­gen, aber ihre Dienst­vor­ge­setz­ten darüber nicht in Kennt­nis gesetzt haben. In zwölf Fällen unter den dreißig laufen Straf­ver­fah­ren wegen Verbrei­tens von Kenn­zei­chen verfas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen.*)

Maßnahmen sind zwar erforderlich, aber welche?

Ein derart öffentlich ablaufender hektischer Aktionismus läuft darauf hinaus, die gesamte deutsche Polizei in der Bevölkerung subkutan zu diskreditieren. Daher ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalens Innen­mi­nis­ter Herbert Reul (CDU) die rund 50 000 anderen Poli­zisten gegen einen Extremismus-Gene­ral­ver­dacht in Schutz genommen hat: Das Gros der Poli­zis­ten sei „abso­lut inte­ger“, doch Extremisten hätten in der Polizei „gar nichts zu suchen“. Natürlich sollen Staatsdiener keine Extremisten sein, weder rechte noch linke – politisch nicht und auch sonst nicht. Wenn sie das, wie offensichtlich geschehen, zu erkennen geben, sind Maßnahmen dagegen in der Tat erforderlich. Aber welche?

Was vernünftiger gewesen wäre

Es fragt sich nämlich, ob es aus politischen und aus menschlichen Gründen nicht  vernünftiger gewesen wäre anders vorzugehen. Wie in jeder Institution, sei sie privater, oder öffentlich-rechtlicher Art, bedarf es auch in der Polizei einer guten Menschenführung. Der Oberstleutnant a. D. Hannes Zimmermann aus dem Ort Neunkirchen-Seelscheid hat sich aus dem aktuellen Anlass darüber Gedanken gemacht, aber sich von dem extremistischen Treiben jener Polizisten natürlich distanziert. Was er dazu unter seiner Überschrift „Menschenführung bei der Polizei in NRW“ äußert und anregt, gebe ich im Folgenden mit seiner Einwilligung als Gastbeitrag wieder.

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Der um sich greifende Bildersturm

Die heutige Bilderstürmerei durch geistig Verwirrte und Verirrte ist ein Grund, an deutsche Geistesgrößen zu erinnern, und an große deutsche Erfinder und Entdecker. Es ist nämlich möglich, dass auch sie noch Ziel und Opfer jener werden, die sich anmaßen, anderen aufzuzwingen, was sie denken, sagen und schreiben sollen und was nicht. Das Unwesen und der Unfug der political correctness läuft auf eine Meinungsdiktatur hinaus, und ist sie installiert, folgt schrittweise die politische.  Dem gilt es zu begegnen und vorzubauen. Über diese großen Deutschen gibt es ein Buch. Sein Autor Menno Aden scheut sich nicht, an sein Buch zu erinnern. Ich habe es am 23. Februar 2018 vorgestellt (hier). Es lohnt sich, es zu lesen. Denn die Zeit von großen Deutschen wie jener von damals ist vorbei. Zu wissen, was verloren ging, kann aber die Voraussetzung dafür sein, den Kampf gegen den unseligen Zeitgeist der politischen Korrektheit zu gewinnen und die Hoffnung darauf nicht aufzugeben. Der folgende kurze Gastbeitrag von Menno Aden ist zuerst auf seiner eigenen Web-Seite erschienen (hier). Klaus Peter Krause

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. iur. Menno Aden

In diesen Tagen des immer weiter um sich greifenden Bildersturms  möchte ich auf mein Buch Kulturgeschichte der großen deutschen Erfindungen und Entdeckungen verweisen.*) Die Bilderstürmerei scheint mir doch so gefährlich  zu sein, dass es dringend ist, dass wir uns unserer großen deutschen Namen in der Wissenschaft noch einmal vergewissern, ehe auch sie in die  cloaca maxima der politischen Korrektheit entsorgt werden. Sie alle haben – ggfs. vor Jahrhunderten – einmal etwas gesagt, was man heute nicht mehr sagen darf. Die Tatsache, dass  einer der überhaupt größten Deutschen aller Zeiten,   Martin Luther,  wegen damals zeitgemäß üblicher Äußerungen  über die Juden verächtlich gemacht und von der evangelischen Kirche   verleugnet wird,   ist so unglaublich und ungeheuerlich, dass alles  möglich erscheint:

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Alle Leben zählen

Die Black-Lives-Matter Bewegung und die abstruse Beflissenheit am Beispiel von Mercedes-Benz mit seinem schwarz lackierten Formel-1-Rennauto – Die unterwürfige Anbiederung gegenüber dem Anti-Rassismus-Mainstream Aber nicht jedem Mercedes-Kunden gefällt das – Warum setzt Mercedes kein Zeichen gegen die Ermordungen weißer Farmer in Südafrika? – Die  Irrungen und Wirrungen, ihre Absonderlichkeiten und ihr blühender Unsinn – Reine Tugendveranstaltungen sind die Black-Lives-Matter-Demos nicht mehr – Die neuen Bilderstürmer und der „umgekehrte Rassismus“

Schwarze Leben zählen. Natürlich zählen sie. Alle Leben zählen. Es ist sieben Jahre her, seit die Bewegung Black Lives Matter (BLM) in den USA entstand (hier) und dann bald auf viele andere Länder übergriff. Dass für Menschen schwarzer Hautfarbe die gleichen Rechte gelten müssen wie für Andersfarbige, versteht sich von selbst. Dass der Staat und seine Institutionen Schwarze nicht anders behandeln dürfen als Nicht-Schwarze, ebenfalls. Mensch ist Mensch. Sie sollen, nur weil sie schwarz sind, nicht diskriminiert werden. Es wäre sonst wirklich Rassismus.  Daher darf es auch nicht sein, dass Schwarze wegen ihrer Hautfarbe von Polizisten (besonders in den USA) eher verdächtigt und kontrolliert werden als Andersfarbige. Diese Form der political correctness ist berechtigt und rechtsstaatlich notwendig. Deshalb verdient Zustimmung, wenn für diese Gleichberechtigung demonstriert wird. Für sie eintreten kann jeder auf seine eigene Weise. Man kann T-Shirts mit der Aufschrift Black Lives Matter tragen, man kann auf der Straße mitdemonstrieren, man kann dort eine Rede halten, man kann Leserbriefe schreiben, Blog-Beiträge verfassen oder sich an der Diskussion mit Postings und Tweets auf den Social-Media-Plattformen beteiligen. Man kann sich aber auch zu  einer solchen abstrusen Beflissenheit hinreißen lassen wie zum Beispiel Daimler-Benz (DB) mit seiner Mercedes-Benz AG.

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Vorsicht vor Pfingstmontag

Warum er ein gesetzlicher Feiertag ist, verstößt gar arg gegen links-grüne Säuberungsvorstellungen

Pfingsttour Ende des 19 Jahrhunderts                                                                 Fotoquelle: myheimat.de

Pfingsten währt bekanntlich zwei Tage. Doch wenn die Gesellschaft wüsste, wem sie den Pfingstmontag als gesetzlichen Feiertag verdankt, müsste er eigentlich schleunigst abgeschafft werden. Erst 1863 ist er in Deutschland auf Betreiben der evangelischen Kirche eingeführt worden. Ihn wieder zu streichen, war später in der Weimarer Republik im Reichstag ein Dauerthema. Viele Parteien wollten ihn, da ohne jegliche religiöse Begründung, abschaffen. E i n e Partei allerdings war sehr dafür, ihn beizubehalten.*) Dabei stand gerade sie zur Kirche sogar in Gegnerschaft. Trotzdem warb sie, um Wählerstimmen zu bekommen, für das Beibehalten. Ihre Begründung kurz und knapp: Dem deutschen Arbeiter sei in der schönsten Zeit des Jahres ein zusätzlicher Feiertag zu gönnen. Tolle Begründung, Populismus pur. Damit ließen sich auch weitere Tage in anderen schönen Jahreszeiten zu gesetzlichen Feiertagen erklären. Diese Partei hieß Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihr Anführer Adolf Hitler. Sie versprach: „Wenn ihr uns wählt, behaltet ihr den Pfingstmontag.“ So kam es dann auch. Düstere Vergangenheit.

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Wie erbärmlich

Die Universität Hannover lehnt ab, was ihr Professor Stefan Homburg über den Corona-Indoktrinierungen sagt – Der Inhalt ihrer Pressemitteilung – Wie die Uni-Leitung Homburgs Äußerung verdreht – Was dagegen Homburg am 9. Mai in Stuttgart wirklich gesagt hat – Er warnt nur davor, wie leicht sich die Menschen durch Fehldarstellungen beeinflussen lassen – Homburg ist ein Mann mit ziviler Courage, die Uni ein Beispiel für Feigheit

 

Prof. Dr. Stefan Homburg Fotoquelle: Internet

Dass deutsche Professoren höchstpersönlich bei einer Demo auftreten und reden, kommt nicht eben häufig vor. Sich öffentlich dermaßen für was auch immer zu engagieren, ist Professorensache üblicherweise nicht. Das ist sehr verständlich und verdient keine Abfälligkeit. Art, Form und Örtlichkeit, sich zu äußern oder sich auch gar nicht äußern, gehört zur Meinungsfreiheit dazu. Ebenso aber hat Anspruch auf Meinungsfreiheit, wer den Mund aufmacht, sich auf eine öffentliche Demonstrationsplattform begibt und dort aufzuklären versucht. Tut einer das, sind die Herren Professoren-Kollegen gerne pikiert. Ein solcher Mann ist Stefan Homburg. Auch als Professor und anerkannt überaus kundiger Finanzwissenschaftler steht ihm dieses Recht auf Meinungsfreiheit wie jedem anderen zu.  Prof. Dr. Stefan Homburg hat sich dieses Recht genommen. Jetzt fallen Andersdenkende und Anpasser über ihn her, ganz offiziell und öffentlich auch seine Universität – die Leibnitz-Universität in Hannover. Wie erbärmlich.

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Hungary first

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und seine jüngste Rede zur Lage der Nation – Die Selbstachtung einer Nation als Schlüssel für Erfolg – „Zeigen wir, dass wir die Ungarn sind“ – Was Ungarn in zehn Jahren geleistet hat – „Wer uns über Demokratie belehren will …“ – Die Rechte der Menschen, die das Gesetz achten – Fähig, zwischen Gut und Schlecht zu unterscheiden und zu entscheiden – „Statt Migranten wird es eigene ungarische Kinder geben“ – Die ausgelaugte Brüsseler Elite – Westler, die nicht wissen, „dass der Sozialismus die Nationen kaputtmacht“ – Orbán als ungewohnter Klimaschützer – Das Vorhaben, für jedes neugeborenen Kind zehn Bäume zu pflanzen – Orbán und die „Liberalen“ – Was für Orbán populistisch ist

Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, genießt das Wohlwollen der Mainstream-Medien bekanntlich nicht. Schlimmer noch. Sie lehnen ihn ab, mögen ihn nicht. Mainstream-Politiker verhalten sich ebenso. Denn was die alle an political correctness zu bieten pflegen, ist Orbáns Ding nicht. Er verstößt gegen sie mit erfrischender Klarheit und Beharrlichkeit. So auch jetzt wieder in seiner Rede zur Lage der Nation. Es ist eine Rede voller Patriotismus, eine Rede des „Hungary first“. Das Wohlergehen Ungarns hat in Orbáns Politik Vorrang vor allem anderen. Er hebt es in seiner Rede ausdrücklich hervor. Es ist eine Rede der schlichten Worte, die frei ist von der glatt gebügelten üblichen Sprache politischer Mittelmäßigkeit, frei von dem „Polit-Sprech“, das angstvoll nirgends anecken will. Es ist eine Rede, die hervorhebt, wie notwendig nationale Selbstachtung ist, wenn ein Land wie Ungarn wieder hochkommen, politisch bestehen und weiter vorankommen will.

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Der Gender-Doppelpunkt

Jetzt auch in Lübeck: ein Leitfaden für  „gendersensible“ Sprache – Als Herausgeber fungiert das „Frauenbüro“ der Stadt – Für so etwas hat die Verwaltung Zeit – Kritik von Lübecker Bürgern, aber nicht nur – Die Genderitis ist eine Wahnkrankheit, ärztlich heilbar ist sie nicht, nur politisch – Ach, was ist die einstige „Königin der Hanse“ doch heruntergekommen

Das Jahr fängt ja gut an. Man denkt doch immer, schlimmer geht’s nimmer, und ertappt sich dann doch bei seiner eigenen Phantasiearmut. Denn es gibt gewählte Volksvertreter, mit denen die Phantasie immer wieder durchgeht – zum Beispiel bei der politischen Krankheit, die Genderitis heißt. Aufmacher in meiner Regionalzeitung*) auf Seite 1 heute: „Lübeck führt Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache ein“. Es ist eine Anweisung für die über dreitausend bediensteten Mitarbeiter der städtischen Behörden. Die dürfen Arbeitnehmer jetzt nur noch Beschäftigte nennen, Studenten nur noch Studierende, Teilnehmer nur noch Teilnehmende. Aus Interessenten werden Interessierte, aus Akteuren werden Agierende, aus Rednerpult wird Redepult, aus Teilnehmerliste wird Teilnahmeliste. Wo dergleichen nicht geht, ist der Gender-Doppelpunkt zur Pflicht gemacht, also Bewohner:innen, Kolleg:innen, Senator:innen, Schüler:innen, Teilnehmer:innen und so weiter und so fort. Schauen Sie sich diesen sprachlich-grammatikalischen Schwachsinn im Original an.**)

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Verletzte Meinungsfreiheit

Wenn Menschen gewaltsam am Auftreten und Reden gehindert werden – Die Blockade gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière – Der unrühmliche Begriff „politische Korrektheit“ – Jemanden am Reden hindern ist Ausüben von Gewalt – Auch noch so lautere Motive erlauben es nicht, die Rechtsordnung zu brechen

„Die Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr.“ So lautet die Überschrift zu einem Kommentar in meiner regionalen Zeitung.*) O, doch, die Meinungsfreiheit ist sehr wohl in Gefahr, sogar in hoher. Der Anlass („Aufhänger“) für den Kommentar sind die jüngsten Gewaltsamkeiten Linksextremer gegen Bernd Lucke und Thomas de Maizière. Den Ökonomie-Professor Lucke (anfänglich AfD) hinderten hunderte Störer, nach seiner Rückkehr aus der Politik, seine Vorlesungen an der Uni Hamburg wieder aufzunehmen. Dem Politiker de Maizière (CDU) verwehrten es Linksextreme, an der Uni Göttingen aus seinem Buch „Regieren“ vorzulesen. Reden an der Uni Hamburg soll auch der Politiker Christian Lindner (FDP) nicht dürfen.

Was Lucke geschah, ist zweifelsohne ein Rechtsverstoß, dem die Uni-Leitung alles andere als energisch genug entgegentrat. Aber wird die Redefreiheit wirklich unterdrückt, wenn Politiker an Universitären reden wollen und – zumal wenn sie dorthin eingeladen sind – reden sollen, aber nicht reden dürfen? Darüber, dass den Politikern de Maizière und Lindner das Rederecht zu politischen Themen verweigert wurde und dass sie es wohl werden hinnehmen müssen, kann man streiten. Eigentlich sind ihre Möglichkeiten, sich öffentlich zu artikulieren, zahlreich genug.

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Der lästige, aber wichtige Stachel Sarrazin

Sein Buch Feindliche Übernahme – Seine Kritiker reagieren reflexhaft wie Pawlow’sche Hunde – Eine vernichtende Kritik in der FAZ – Sarrazins Vorwürfe gegen den Rezensenten – Die Vorwürfe des Rezensenten gegen die Vorwürfe Sarrazins – Die Kritiker Sarrazins umgehen dessen eigentliches Thema, agieren auf Nebenschauplätzen – Was stattdessen zu wünschen ist

Man weiß: Die SPD will Thilo Sarrazin loswerden. Schon lange. Er ist ein lästiger, aber wichtiger Stachel im Fleisch ihrer politischen Korrektheit, der piekt. Eben darum will Sarrazin SPD-Mitglied bleiben. Inzwischen hat er abermals so ein scheußlich unkorrektes Buch vorgelegt: Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht. Kaum war das Buch erschienen, forderte das SPD-Präsidium Sarrazin (abermals) zum Parteiaustritt auf.*) Und so geschwind, wie Sarrazins meiste politische Gegner dieses neue Buch augenblicklich verurteilt haben, können sie es eigentlich gar nicht gelesen haben. Jedenfalls nicht von vorn bis hinten. Die entrüstete Ablehnung lässt den Schluss zu, dass Sarrazin wohl wieder einen Volltreffer gelandet hat.

Die reflexhafte Reaktion erinnert an einen Herrn Pawlow und sein Hundeexperiment. Die Glocke, die der russische Forscher Iwan Petrowitsch Pawlow experimentell regelmäßig ertönen ließ, wenn er seinem Hund sofort anschließend Futter gab, löste bei diesem reflexhaft erwartungsfrohen Speichelfluss auch schon dann aus, wenn das anschließende Futter ausblieb; Glockenton und Futter waren eins für ihn, identisch.  Übertragen also auf das neue Buch: Sarrazin ist die Glocke, und der Speichelfluss ist der Kritikregen seiner Gegner. Reflexhaft verdammen sie sein Buch, weil sie allein schon Sarrazins Name zum Schäumen bringt. Einseitig, mit den Wölfen heulend leider auch die FAZ. Für sie ist das Buch nur haarsträubend.

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Der Messer-Mord in Chemnitz

Was davon wahrgenommen werden soll, und was wahrgenommen wird – Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt – Wahrgenommen werden soll: Alles ein Werk von Rechtsextremen – Eine günstige Gelegenheit, auch die AfD ins „rechte“ Licht zu rücken – Die psychologische Beeinflussung läuft perfekt – Das Geschreibe von Hetzjagden, Lynchjustiz und Menschenjagd – Das Gerede von der Fremdenfeindlichkeit – Fehlinformiertheit, Fehlinformation und Diffamierung – „Dreiste Falschberichte der Medien und verlogene Reaktionen der Altpolitiker“ – Von „Hetzjagden“ nichts zu sehen – Die Bürger fühlen sich im Stich gelassen – Für importierte Kriminelle allzeit Verständnis – Gemeinsames Vertuschen der Wahrheit – „Chemnitz ist unschuldig, Politik und Medien nicht“ – In der Bevölkerung wächst der Frust – „Die Zeit ist reif für einen Volksaufstand“

Messer-Mord in Chemnitz. Sonntag, 26. August. Der Kern des Hergangs: Ein 35jähriger Mann, Daniel H., Familienvater, mit zahlreichen Stichen niedergemetzelt, zwei weitere junge Männer schwer verletzt. Sie waren, so hieß es zunächst, einer von Ausländern sexuell bedrängten jungen Frau zuhilfe geeilt. Aber Landespolizeipräsident Jürgen Georgie dementierte das. Zwei der Ausländer, 22 und 23 Jahre alt, hat die Polizei als Tatverdächtige verhaftet, der eine aus Syrien, der andere aus Irak. Als Reaktion hatte die Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu einer Demonstration und Trauerkundgebung aufgerufen. Medial wurde aus dem Geschehen eine Darstellung von Rechtsextremismus, Ausländerhass, Rassismus und Degradierung der Opfer zur Nebensächlichkeit.

Wie gut, dass es das Internet und dort Online-Medien gibt

Gäbe es nicht das Internet und dort die freien, unabhängigen Medien mit ihren vielen Online-Auftritten, würden Einseitigkeit, Desinformation, Verdrehung, Heuchelei und Verlogenheit der politischen Altparteien, ihrer Politiker und der „Systemmedien“ mit deren Darstellungen und Kommentaren über dieses Abstechen mit dem Messer nicht so zutage liegen. Bekanntermaßen ist dergleichen bei weitem kein Einzelfall mehr. Taten wie diese sind schon lange zur schrecklichen Alltäglichkeit geworden – weil Migranten-Massen im Land sind, hereingelassen von Kanzlerin Merkel seit Herbst 2015, herbeigewünscht und gedeckt von der politischen Linken in allen Altparteien, bemäntelt und verharmlost von linksdurchtränkten Medien, die sich die Kennzeichnung als System- oder Lückenmedien unredlich wohlverdient haben. Was s o l l t e  von dem Geschehen in Chemnitz wahrgenommen werden, was  i s t  wahrgenommen worden?

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