Trump

Der Hegemon USA hungert nach noch mehr

Nicht nur „Make USA great again“, sondern „greater than ever before“ – Der Griff nach Grönland ist kein leeres Gerede von Trump – Ganz schön verrückt, das alles

Der erste Gedanke zu seiner ersten Äußerung in Sachen Grönland: Der spinnt, dieser Trump. Aber nein, tut er nicht. Die USA haben sich im Lauf ihres Bestehens schon etliches Territorium außerhalb ihres Staates einverleibt. Trumps offene Bekundung, den Dänen Grönland abkaufen zu wollen, erstmals bekannt geworden kurz vor Weihnachten 2024*, dann zum Thema geworden im neuen Jahr, reiht sich ein in die Erwerbungen, Aneignungen oder Annexionen fremder Gebiete in früheren Zeiten.** Der anfänglich eher als Wunsch geäußerte Gedanke mutierte im weiteren Verlauf zu einem Verlangen, einer Forderung, einem Drängen, einem Drohen gar mit einer gewaltsamen Annexion. Auch soll es nicht nur Grönland sein, sondern Kanada und die Panama-Kanal-Zone gleich mit. Wenn schon, denn schon. Nicht nur „Make USA great again“, sondern „greater than ever before“. Der Hegemon USA hungert nach noch mehr. Schon 2019 in seiner ersten Amtszeit als Präsident der USA hatte Trump vorgeschlagen, Grönland zu kaufen. Dänemark hatte abgelehnt, was Trump damals veranlasste, einen Besuch in Dänemark abzusagen. Nun, am 20. Januar 2025, hat er seine zweite Amtszeit begonnen – mit einer herausfordernden Rede, frei gehalten, ohne Manuskript, ohne Spickzettel, konzentriert.

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Was Orbán will und Deutschland stattdessen anrichtet

Das kann auf die Dauer nicht gutgehen – Ein Ende der Selbstbedienung in der EU-Kommission ist auch nicht erkennbar – Jetzt kommt die Quittung

Von Karin Zimmermann*)

Die Vorstellungen Viktor Orbáns von einem „Europa der Vaterländer“, die   hier  zum Ausdruck kommen, mögen von der Mehrheit der heutigen Politiker zwar nicht gerne gehört werden – sie sind aber dennoch richtig. Unsere Damen und Herren Politiker mögen mal in den Spiegel schauen, um zu sehen, welchen Scherbenhaufen sie in der letzten Dekade in Deutschland angerichtet haben. Er soll hier nicht erneut ausgebreitet werden. Die gesamte Welt lacht jedoch über die nicht nachvollziehbaren politischen Entscheidungen, die Deutschland die höchsten Energiepreise, die höchsten Abgaben und das niedrigste Wirtschaftswachstum beschert haben.

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Gegen Trump weiterhin im Überlegenheitsrausch

Der Kampf der Mainstream-Medien gegen den frisch gewählten amerikanischen Präsidenten geht weiter – Sie haben verloren, und das mögen sie nicht – Nix da mit der Meinung anderer und mit notwendiger Meinungsvielfalt

Gegen Trump verloren haben auch die Mainstream-Medien – besonders die der Gattung links, grün, woke. Das mögen die nicht. Sie fühlen sich Trump weit überlegen. Ihr Kampf gegen ihn geht natürlich weiter. Mit seinem klaren Sieg, mit der Mehrheit im Senat und der damit verbundenen Machtfülle habe er „das Mandat, seine Holzhammer-Politik fortzusetzen“, kommentiert Eva Quadbeck (RND) in meinem Regionalblatt. Und weiter im Überlegenheitsrausch: „Alarmierend ist Trumps prahlerische Ankündigung, den Ukraine-Krieg binnen Tagen zu beenden. Es wird ein hartes Stück Arbeit für den neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem künftigen US-Präsidenten zu erklären, dass in der Ukraine das freiheitliche westliche Lebensmodell verteidigt wird.“ Bitter ist für Eva Quadbeck auch „die Botschaft dieser US-Wahl, dass selbst eine niederträchtige, teils abstoßende Rhetorik des Kandidaten Trump die Wähler nicht abgeschreckt hat. Auch wenn manch einer sein Kreuz mit zugehaltener Nase gemacht haben mag …“

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Triumpf für Trump, Blamage für Mainstream-Medien

F u n d s a c h e

„Nach dem fulminanten Wahlsieg von Donald Trump stehen die deutsche Mainstream-Presse und der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk entblößt da. All‘ ihre Hetze und Voraussagen waren für die Katz. Gut so!“

(Max Steiner*) am 6. November 2024 um 11.46 Uhr in den „Blogs“ der Online-Zeitung Die Freie Welt hier)

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Der 5. November in den USA

Wer wird Präsident? Kamala Harris? Donald Trump? – Patriot Petition: Eine echte Schicksalswahl für die ganze Welt – Wofür Harris steht und wofür Trump – Worum es alles geht bei dieser Wahl

Noch sind sie der globale Hegemon, die Vereinigten Staaten von Amerika, die USA. Mit seiner militärischen Macht, mit seinen geschürten und geführten Kriegen außerhalb dieses Teils von Amerika hat dieser Hegemon bisher seinen Willen ungestraft durchzusetzen vermocht.*) Nicht nur seine Vasallenstaaten der sogenannten westlichen Welt, nicht nur deren Bevölkerung schauen stets gebannt auf das, was sich dort abspielt, jetzt vor allem auf die Präsidentenwahl. Auch die großen Gegenspieler der USA, China und Russland, tun das. Ebenso alle anderen großen und kleinen Staaten.

Jetzt am 5. November entscheidet sich, wer das Präsidentenamt erobert: Kamala Harris? Donald Trump? Hinter Harris stehen die Mächtigen, die Ungewählten im wirtschaftlichen und politischen Hintergrund, stehen die Drahtzieher des „tiefen Staats“. Sie wollen Trump verhindern. Harris wird, wenn sie gewinnt, deren Marionette sein. Trump ist ebenfalls keine unbefleckte Lichtgestalt, aber seine Anhänger nehmen seine Schwächen in Kauf, sehen in ihm das geringere Übel. Die Bewegung und Internet-Plattform „PatriotPetition.org-Wir sind das Volk“ hat zusammengefasst, worin sie zwischen beiden den Unterschied sieht. Sie engagiert sich für Trump und erläutert, warum. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Orbán, der eigenmächtige Friedenssucher

Ein Husarenstreich nach dem anderen von ihm scheucht die Eurokraten auf – Seine jüngste Grundsatzrede – Ungarns Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg mit Demarche aus Brüssel verurteilt – „Bei den Ukrainern ist der Groschen schon gefallen, nun muss die EU zur Besinnung kommen“

Sie erinnern sich? Victor Orbán hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit am 1. Juli, als er für Ungarn turnusmäßig die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernahm, eine Friedensmission gestartet, um den Ukraine-Krieg zu beenden – ausdrücklich jedoch nicht in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident, denn dafür hatte er keine EU-Vollmacht, sondern allein als Ungarns Premierminister. Aber bei allem, was er jetzt unternimmt, schwingt seine EU-Ratspräsidentschaft als Amtsbonus natürlich mit und gibt seinen Auftritten zusätzliches Gewicht. In seiner jüngsten Grundsatzrede über die aktuelle politische Lage und die Zukunft Ungarns und Europas geht er darauf ein, wie eine Demarche aus Brüssel seine Bemühungen als eigenmächtigen Friedenssucher verurteilt.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Orbán von Trump überzeugt

F u n d s a c h e

„Ich bin zu 100 Prozent von Donald Trump überzeugt – nein, zu 101 Prozent. Der erste Grund hierfür: Er war ein Mann des Friedens. Er hat keinen einzigen Krieg begonnen. Im Gegenteil. Er hat mit den ‚Abraham Accords‘ den Nahen Osten stabilisiert.“

(Viktor Orbán im Interview mit der Funke-Mediengruppe am 24. Juni 2024 auf die Frage „Wir würden Sie mit einem Präsidenten Donald Trump umgehen?“)

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Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?

Der Fall von Donald Trump, eine Besonderheit des amerikanischen, hier des New Yorker Rechts: Abschöpfung von Gewinnen, die als unlauter gewertet werden – Erläutert und kommentiert aus deutscher Rechtssicht

Ein Urteil wie das gegen Donald Trump ist nach deutschem Recht so nicht möglich, aber nicht ganz. Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?  Ein Richter des Supreme Court des USA-Bundesstaates New York – vergleichbar einem Landgericht in Deutschland – hatte Trump mit Datum vom 16. Februar zu einer Gewinnrückzahlung von fast 355 Millionen Dollar verurteilt. Ferner stellt das Urteil die Tätigkeit von Trumps Unternehmen, die Trump Organization, unter die Beobachtung von zwei Aufsehern. Trump selbst darf drei Jahre lang nicht mehr dem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens im Bundesstaat New York angehören. Das Verfahren gegen ihn lief als Betrugsverfahren. Worin bestand der Betrug? Wem hat er geschadet? Wer gilt als der Betrogene? Das Urteil aus deutscher Rechtssicht erläutert und kommentiert Prof. Dr. iur. Menno Aden (Jahrgang 1942).

Aden kommt zu diesem Ergebnis: In den USA hat der Attorney General der amerikanischen Einzelstaaten sehr weitgehende Befugnisse, auch unterhalb des Strafrechts staatlich missbilligtes   Geschäftsgebaren vor Gericht zu bringen. Die Folge ist, dass – wie im Fall Trump – als unlauter gewertete Gewinne (ill-gotten gains) abgeschöpft werden können. Das kann, da die Berechnungsmethoden unklar sind, in nicht abschätzbarer und potentiell existenzbedrohender Höhe geschehen. Das Ahnden staatlich missbilligten, aber nicht strafbaren Verhaltens durch derartige Gewinnabschöpfung ist für Aden ein schleichender Gestaltwandel des Wirtschaftsstrafrechtes, der sich auch in Deutschland zeigt. Als Beispiel verweist er auf Paragraph 10 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Paragraph 34 a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es sei anzunehmen, meint er, dass aufgrund des Internationalen Privatrechts auch deutsche Unternehmen in den Fokus des Attorney General geraten können.

Aden hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen. Weiteres über Aden siehe hier und seine Web-Seite hier.

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Was Trump verspricht

F u n d s a c h e

„Ich werde den katastrophalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden, bevor ich das Oval Office betrete.“

Donald Trump, der ehemalige amerikanische Präsident (2017 bis 2021), auf der CPAC-Versammlung am 4. März 2023 im Gaylord National Resort and Convention Center in Maryland.

Die CPAC (Conservative Political Action Conference) ist die größte alljährliche Zusammenkunft der amerikanischen Konservativen, organisiert von der American Conservative Union Foundation (ACUF).

Auf der gleichen Veranstaltung forderte Trump den amerikanischen Kongress auf, die Finanzierung des ständigen Krieges auf der ganzen Welt einzustellen, und sagte:

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