Trump

Orbán, der eigenmächtige Friedenssucher

Ein Husarenstreich nach dem anderen von ihm scheucht die Eurokraten auf – Seine jüngste Grundsatzrede – Ungarns Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg mit Demarche aus Brüssel verurteilt – „Bei den Ukrainern ist der Groschen schon gefallen, nun muss die EU zur Besinnung kommen“

Sie erinnern sich? Victor Orbán hatte gleich zu Beginn seiner Amtszeit am 1. Juli, als er für Ungarn turnusmäßig die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernahm, eine Friedensmission gestartet, um den Ukraine-Krieg zu beenden – ausdrücklich jedoch nicht in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident, denn dafür hatte er keine EU-Vollmacht, sondern allein als Ungarns Premierminister. Aber bei allem, was er jetzt unternimmt, schwingt seine EU-Ratspräsidentschaft als Amtsbonus natürlich mit und gibt seinen Auftritten zusätzliches Gewicht. In seiner jüngsten Grundsatzrede über die aktuelle politische Lage und die Zukunft Ungarns und Europas geht er darauf ein, wie eine Demarche aus Brüssel seine Bemühungen als eigenmächtigen Friedenssucher verurteilt.

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Die politische und mediale Verwahrlosung

Das Attentat auf Trump, das Compact-Verbot, der EU-Boykott gegen Ungarn

Was sich Ungarns Orbán so alles erdreistet – Die EU für Frieden, ach, das war einmal – Die europäischen Kriegstreiber und die noch nicht verblödeten Zeitgenossen – Orbán als „Sicherheitsrisiko“ hingestellt – Nicht Orbán ist das Sicherheitsrisiko, sondern die Leyen-Kommission und die maßgeblichen EU-Staaten – Am Sturz von Regierungen arbeiten Oppositionsparteien im Parlament üblicherweise – Der Vorwurf gegen die Faesers unserer Zeit – Eine flammende Verteidigung der Pressefreiheit sieht anders aus – Compact: Wer Frieden fordert, lebt gefährlich – „Hallo, Ihr Zeitungsleute, jetzt müsst Ihr aber wach werden“

Geht es jetzt Schlag auf Schlag? Erst am 14. Juli der Mordversuch an Donald Trump in den USA, dann am 17. Juli der Schlag gegen das Compact-Magazin und die Pressefreit in Deutschland mittels Razzia, Verbot, Beschlagnahmung, Enteignung und 50 Polizisten. Was kommt als nächste Ungeheuerlichkeit? Orbáns Entfernung von der EU-Ratspräsidentschaft, die er seit dem 1. Juli für ein halbes Jahr innehat? Im Gezeter um seine „Friedensmission“ war eine solche Forderung prompt im Gespräch. Und die unsägliche, aber trotzdem jetzt wiedergewählte Kommissionspräsidentin von der Leyen ist schon mal vorgeprescht und hat eilends gegen Ungarn einen diplomatischen Boykott verhängt: An künftigen informellen Ministertreffen unter Ungarns Leitung sollen, o weh, keine EU-Kommissare mehr teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte.

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Orbán von Trump überzeugt

F u n d s a c h e

„Ich bin zu 100 Prozent von Donald Trump überzeugt – nein, zu 101 Prozent. Der erste Grund hierfür: Er war ein Mann des Friedens. Er hat keinen einzigen Krieg begonnen. Im Gegenteil. Er hat mit den ‚Abraham Accords‘ den Nahen Osten stabilisiert.“

(Viktor Orbán im Interview mit der Funke-Mediengruppe am 24. Juni 2024 auf die Frage „Wir würden Sie mit einem Präsidenten Donald Trump umgehen?“)

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Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?

Der Fall von Donald Trump, eine Besonderheit des amerikanischen, hier des New Yorker Rechts: Abschöpfung von Gewinnen, die als unlauter gewertet werden – Erläutert und kommentiert aus deutscher Rechtssicht

Ein Urteil wie das gegen Donald Trump ist nach deutschem Recht so nicht möglich, aber nicht ganz. Wie politisch ist das Urteil gegen Trump?  Ein Richter des Supreme Court des USA-Bundesstaates New York – vergleichbar einem Landgericht in Deutschland – hatte Trump mit Datum vom 16. Februar zu einer Gewinnrückzahlung von fast 355 Millionen Dollar verurteilt. Ferner stellt das Urteil die Tätigkeit von Trumps Unternehmen, die Trump Organization, unter die Beobachtung von zwei Aufsehern. Trump selbst darf drei Jahre lang nicht mehr dem Vorstand oder Aufsichtsrat eines Unternehmens im Bundesstaat New York angehören. Das Verfahren gegen ihn lief als Betrugsverfahren. Worin bestand der Betrug? Wem hat er geschadet? Wer gilt als der Betrogene? Das Urteil aus deutscher Rechtssicht erläutert und kommentiert Prof. Dr. iur. Menno Aden (Jahrgang 1942).

Aden kommt zu diesem Ergebnis: In den USA hat der Attorney General der amerikanischen Einzelstaaten sehr weitgehende Befugnisse, auch unterhalb des Strafrechts staatlich missbilligtes   Geschäftsgebaren vor Gericht zu bringen. Die Folge ist, dass – wie im Fall Trump – als unlauter gewertete Gewinne (ill-gotten gains) abgeschöpft werden können. Das kann, da die Berechnungsmethoden unklar sind, in nicht abschätzbarer und potentiell existenzbedrohender Höhe geschehen. Das Ahnden staatlich missbilligten, aber nicht strafbaren Verhaltens durch derartige Gewinnabschöpfung ist für Aden ein schleichender Gestaltwandel des Wirtschaftsstrafrechtes, der sich auch in Deutschland zeigt. Als Beispiel verweist er auf Paragraph 10 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und Paragraph 34 a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Es sei anzunehmen, meint er, dass aufgrund des Internationalen Privatrechts auch deutsche Unternehmen in den Fokus des Attorney General geraten können.

Aden hat neben seiner Lehrtätigkeit zahlreiche Schriften im Bereich Bank-, Wirtschafts- und internationales Recht verfasst, auch theologische Schriften und Bücher zu anderen Themen. Weiteres über Aden siehe hier und seine Web-Seite hier.

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Was Trump verspricht

F u n d s a c h e

„Ich werde den katastrophalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden, bevor ich das Oval Office betrete.“

Donald Trump, der ehemalige amerikanische Präsident (2017 bis 2021), auf der CPAC-Versammlung am 4. März 2023 im Gaylord National Resort and Convention Center in Maryland.

Die CPAC (Conservative Political Action Conference) ist die größte alljährliche Zusammenkunft der amerikanischen Konservativen, organisiert von der American Conservative Union Foundation (ACUF).

Auf der gleichen Veranstaltung forderte Trump den amerikanischen Kongress auf, die Finanzierung des ständigen Krieges auf der ganzen Welt einzustellen, und sagte:

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Trump und Grönland

Die USA haben früher schon häufig Land zugekauft – Aber nicht jeder Kommentator weiß das – Der Erwerb Grönlands durch die USA früher schon zweimal erwogen – 1917 haben die USA von Dänemark Dänisch-Westindien gekauft – Ökonomen-Vorschlag für den Handel mit Territorien: friedlich statt mit Krieg – Witziger Einfall: Trump könne doch Sizilien kaufen

Gewiss, man kann es eine „bizarre Episode“ nennen. Trump hat rüde einen Kaufwunsch geäußert, nämlich wie bei ihm üblich über Twitter. Ganz Grönland sollte es sein. Die Ablehnung aus Grönland und Dänemark kam prompt, war klar und deutlich. Grönland steht nicht zum Verkauf. So weit, so gut. Aber was so ungewöhnlich erscheint, ist so ungewöhnlich nicht. Die USA haben dergleichen schon immer gemacht, früher jedenfalls. Trump immerhin ist nicht der erste amerikanische Präsident mit Kaufwunsch nach fremdem Land.

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Wie war das zwischen Merkel und Trump genau?

Kühl? Frostig? Gedemütigt? Wie eine Befehlsausgabe? Steif? Formvollendet?  – Kontrastreiche, unterschiedliche Wahrnehmungen – Die wichtigen Nebensächlichkeiten der Umgangsform miteinander – Eine Spätlese mit willkürlicher Auswahl

Der erste Besuch Merkels bei Trump ist gewesen. Unter diesmal besonderer Beobachtung standen auch die Äußerlichkeiten, also die Formen des ersten Umgangs miteinander. Doch gibt es Berichte darüber mit sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen. Die Nachrichtenagentur dpa bezeichnete das Treffen als eher kühl. Das National Journal schrieb: „Noch nie wurde ein Staatsgast im Weißen Haus so gedemütigt wie Merkel.“ Der Deutschlandfunk berichtete: „Die ersten Bilder und Eindrücke von der Begegnung vermitteln ein betont freundliches Aufeinandertreffen. Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten (DWN) titelten „Ein Treffen wie eine Befehlsausgabe“. Sie nannten den Empfang Merkels durch Trump frostig und schrieben: „Wie gute Freunde sahen die beiden beim ersten Auftritt vor der Presse noch nicht aus.“  Die FAZ vermerkte  über Trumps Verhalten gegenüber Merkel: „Den Runden Tisch eröffnet er formvollendet: Es sei eine große Ehre, dass Merkel ins Weiße Haus gekommen sei.“  Alles Nebensächlichkeiten?

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Arroganz, Vermessenheit und Selbstüberschätzung

Medien und Journalisten – Ihre einseitige Darstellung von Trump im Wahlkampf ist nicht das einzige Beispiel – AfD und Klimaschutzpolitik gehören ebenfalls dazu – Wie sich ein Beruf abschafft

Der Rückzug beginnt, schrieb die FAZ (hier), nachdem Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten gewählt war. Von einer Mauer zu Mexiko sei ebenso wenig die Rede wie von einem Einwanderungsstopp. Statt Millionen auszuweisen, solle künftig der Missbrauch bei Arbeitsvisa bekämpft werden. Wieviel von Trump als Wahlkämpfer wird also bleiben? Vieles klinge schon anders als im Wahlkampf, war ebenfalls in der FAZ zu lesen. Den Eindruck, dass Trump im Wahlkampf den Mund reichlich voll nahm, musste man in der Tat haben. Ob er in noch weiteren seiner Ankündigungen – darunter die Abschaffung des staatlichen Gesundheitsprogramms Obamacare, die Abkehr von der ruinösen Klimaschutzpolitik und die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit Iran – nur ein Maulheld war, wird sich zeigen. Feinsinnig formulierte ein FAZ-Leser: Da die Schienen, auf denen Trumps Zug rolle, von anderen verlegt würden, sei das ein Grund zu hoffen.*)

Als Trump noch nicht gewählt war, haben Medien des politischen Mainstream aus ihrer Abneigung gegen ihn keinerlei Hehl gemacht, haben sich in einseitiger Darstellung hervorgetan und in elitärer Arroganz nicht erkennen wollen, dass ein Großteil der amerikanischen Wähler ganz anders dachte als sie.**) Das mitzubekommen, war auch diesseits des Atlantiks nicht sonderlich schwer. Immerhin jedoch haben einige Vertreter dieser Medien wenigstens ihren Irrtum über Trumps große Gefolgschaft eingestanden, darunter Martin Ganslmeier vom ARD-Studio in Washington (hier): „Ja, auch wir Journalisten müssen einräumen: Wir haben ganz offensichtlich die wahre Stimmungslage im Land bis zuletzt nicht richtig eingeschätzt.“ Und die FAZ ehrt es, obwohl im Hauptstrom gegen Trump mitschwimmend, einen Beitrag über „Die Hybris der Meinungsmacher“ gebracht zu haben. Allerdings im Feuilleton, nicht im politischen Teil des Blattes.

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Bei Seehofer angekommen

Die Botschaft aus den USA – Bayerns Ministerpräsident versucht gegenzusteuern: An der Vertrauenskrise sind nicht die Bürger schuld – Ernstnehmen, was die Bürger ablehnen – Die Angst vor unkontrollierter Einwanderung – Der Versuch, wieder einzufangen, was aus dem Ruder  gelaufen ist

Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt vorerst das beherrschende politische Thema. Die Schockstarre jener, die sich darüber entsetzen, beginnt sich zu lösen. Namhafte deutsche Politiker haben Mühe, vergessen zu machen, was sie vor dem Wahlsieg über den „schrillen Unternehmer mit schlechten Umgangsformen“ voreilig undiplomatisch so alles vonsichgegeben haben, und wir müssen hoffen, dass der darob mögliche Schaden für Deutschland nur gering ausfällt oder ganz ausbleibt.

Was Trump persönlich angeht, wird er die Grobheiten wohl nicht krumm nehmen, weil er selbst ebenfalls grob auszuteilen versteht, denn kaum gewählt hat er seine unfein attackierten politischen Gegner wie Barack Obama und Hillary Clinton mit diplomatischen Freundlichkeiten bedacht. Aus der Schockstarre in Deutschland hat sich, so scheint es, sehr schnell Horst Seehofer gelöst, Bayerns Ministerpräsident. Dabei war er selbst in ihr ohnehin nicht gefangen. Auch hat er sich an Trump verbal nicht versündigt. Diesbezügliches bekannt geworden ist jedenfalls nicht. Immerhin hat es die FAZ verstanden, einen Beitrag Seehofers zeitlich so passend zu präsentieren, dass er sich nach der Schlappe des politischen Establisment in den USA wie Einsichtsfähigkeit und Demutsgeste gegenüber dem deutschen Wähler liest. Bei Seehofer also ist die Botschaft aus den USA angekommen.

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Der schreckliche Mensch als Amerikas Präsident

Wie missvergnügt die System-Medien mit dem Wahlergebnis umgehen, hat Unterhaltungswert Die Reaktionen auf die Wahl von Donald Trump zum neuen amerikanischen Präsidenten bieten auch Gelegenheit, sich zu amüsieren. Wie missvergnügt die Informationsmedien mit dem Wahlergebnis umgehen, hat Unterhaltungswert. Mag man sie nun Lügen-, Lücken- oder Systemmedien nennen, Donald Trump hat bei ihnen nichts zu lachen …

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