Einwanderung

In der EU von Ungarn lernen

Die Rede von Herbert Kickl zur Konservativen Politischen Aktionskonferenz (CPAC) in Budapest – Viktor Orbán und Ungarn für viele in Europa ein Vorbild – Ein Hort gegen den globalistischen Zugriff aus Brüssel – Die EU-Kommission eine Schein-Regierung ohne Volk – Das Ziel der Globalisten – Wie alle mächtigen Akteure in dieselbe Richtung rudern – Kein Schutz vor der Massenzuwanderung – Der Unterschied zwischen Unterwerfen und Widerstand leisten – Zurück zur Normalität

Der Parteivorsitzende FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in Ungarn ein Vorbild für die EU-Mitgliedstaaten. Es stemme sich gegen die kriegslüsterne Sanktionspolitik der EU und setze sich für Frieden zwischen Russland und der Ukraine ein. Es stemme sich aber auch gegen die Masseneinwanderung, mit der Europa seit 2015 in einem katastrophalen Ausmaß konfrontiert sei – einer Massenzuwanderung, die von kriminellen Schleppern organisiert und als Flucht vor Verfolgung getarnt werde. Die EU müsse von Ungarn lernen. Aber weil das nicht zu erwarten sei, sollten die anderen Mitgliedstaaten von Ungarn lernen. Die EU-Kommission ist für Kickl eine Regierung ohne Volk und Legitimation.

Kickl hatte sich mit einer Video-Rede zur Conservative Political Action Conference (CPAC) präsentiert. Diese Konferenz nennt sich das global größte Vernetzungstreffen konservativer und patriotischer Kräfte. Stattgefunden hat sie in Budapest am 4. und 5. Mai. Sie ist dort zum zweiten Mal zu Gast gewesen. Gesprochen haben sechzig Redner vor mehreren hundert Teilnehmern. Mit einer großen Delegation war in Budapest auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertreten.  Hier die Rede von Kickl im Wortlaut. Die Überschrift und Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt. Das Video mit seiner Rede hier.

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Späte Einsicht

Jetzt endlich geben auch Mainstream-Medien Stimmen wieder gegen die Zumutungen, Ausschweifungen und Irrsinnigkeiten der Klimaschutz- und Energiewende-Politik, zögerlich zwar und verhalten, aber immerhin auffällig. Unternehmen und Verbände wagen sich ebenfalls vorsichtig heraus

Es hat gedauert, viel zu lange gedauert. Jetzt aber geben auch Mainstream-Medien Stimmen wieder gegen die Zumutungen, Ausschweifungen und Irrsinnigkeiten der Klimaschutz- und Energiewende-Politik, zögerlich zwar und verhalten, aber immerhin auffällig. Auch Unternehmen und Verbände wagen sich vorsichtig heraus. Außerhalb der Lücken-Medien machen sich die Entrüstung und der Widerstand schon lange bemerkbar. Autos mit Verbrennermotoren verbieten? Gas- und Ölheizungen verbieten? Stattdessen Elektroautos befehlen? Wärmepumpen und Wasserstoff für die Energieversorgung befehlen? Das kann, sagen sich mehr und mehr Leut‘, doch wohl nicht wahr sein. Das bringt das Fass nun wohl doch zum Überlaufen. Plötzlich stößt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP offen und öffentlich auf Warnungen, Ablehnungen, Beschwerden, Entrüstungen, Widerstand.

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Mit den Migranten kommen auch Messer

„Nun sind sie halt da“ ­– Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen – Immer wieder Zuwanderer, die durch diese Attacken auffallen – Ausgeprägte Zunahme der Messer-Angriffe von 2015 bis 2018 – Mit Überwachungskameras in den Zügen gegen das Angstgefühl der Reisenden? – Lieber tun, was naheliegt

„Du steigst lebend in den Regionalexpress und wirst tot wieder rausgetragen.“ So bringt Julian Reichelt das heutige „Deutschland in einem Satz“ auf den Punkt (hier). Der einstige Bild-Chefredakteur bezieht diesen Satz zugespitzt und publikumswirksam auf den Mord an zwei Jugendlichen jüngst durch einen Palästinenser und vielfachen Straftäter, der aus Deutschland längst hätte ausgewiesen werden müssen. Routiniert äußern Medien und Politiker wieder einmal ihr Entsetzen über diese neue Mordtat. Sie absolvieren das mit dem üblichen Vokabular – anderes zu finden, ist längst auch schwer geworden. Das Verbrechen an dem mit dem Messer umgebrachten Mädchen (17) und Jungen (19) läuft unter dem Titel „Bluttat von Brockstedt“.

Zeitungskommentar mit entgleisenden  Verharmlosungen

Meine Regionalzeitung*) kommentiert den Mord entgleisend mit Verharmlosungen wie diesen: „Deutschland zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Risiko-Opfer einer Gewalttat hierzulande zu werden, ist seit den 1980er Jahren massiv gesunken. Aber es gibt da eben auch diese Diskrepanz zwischen der realen und gefühlten Sicherheit.“ Ach, nee. Ob real oder gefühlt: Letztlich zählt allein, wie sicher und geschützt sich die Menschen in dem Land, in dem sie leben, fühlen. Die „reale“ Sicherheit zählt da nicht. Vor 2015 mag sie noch bestanden haben, also statistisch. Aber seit 2015 – das liegt auf der Hand – nicht mehr.

„Nun sind sie halt da“

2015 ist das Jahr, in dem Angela Merkel Bundeskanzlerin war und an Moslems und Schwarzafrikanern nach Deutschland einströmen ließ, was kommen wollte. Es genügte, dass sie das Wort Asyl auszusprechen vermochten. Seitdem reißt der Strom bekanntlich nicht ab. Merkel reagierte damals patzig und genervt zu Vorhaltungen aus ihrer Fraktion, es sei ihr egal, ob sie schuld am Zustrom sei. Nun seien sie halt da.**) Dass die Deutschen überrannt und zur Minderheit gemacht werden sollen, ist schon lange kein Geheimnis mehr und schon gar nicht eine Verschwörungstheorie, sondern Verschwörungspraxis. Diese Migranten bringen ihre Sitten und Gebräuche mit und leben sie hier aus wie daheim. Dazu gehören auch die Messer und deren hierzulande weniger übliche Verwendung.

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Neues Jahr, alte Probleme

Energiewende, Migration, Russland-Ukraine-Krieg, Rechtsverstöße – Frontalangriffe auf unsere Freiheit – Ruhig gestellt mit „Alles Verschwörungstheorien“ – Frösche-Sieden auf politische Weise – Die Ampel-Regierung krönt Merkels Zerstörungswerk – Die für Deutschland und das deutsche Volk gefährlichste Partei ist die der Grünen – Ihr gelingt, was der Linken bisher nicht gelang: ein sozialistisches Deutschland – Trost beschert der politische Witz

Das Jahr ist neu, die Probleme sind die vom alten Jahr – und von davor. Das alte Jahr 2022 endete schlecht, das neue Jahr 2023 fängt ebenso schlecht an. Die Energiewendepolitik geht selbstzerstörerisch weiter – bis es heißt: Operation gelungen, Patient tot. Die Klimaschutzpolitik ist nach wie vor Blendwerk. Die Migration von Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal Einreisenden nach Deutschland ist nach wie vor ungehemmt, denn zu groß sind die finanziellen Anreize, die Deutschland bietet, und der politische Wille, die Deutschen langfristig durch Nicht-Deutsche zu ersetzen. Den Krieg zwischen Russland und der Ukraine helfen auch deutsche Waffen- und Finanzhilfen zu verlängern, statt gegen den Widerstand vor allem des Kriegstreibers USA auf Verhandlungen zu drängen; unserer politischen Führung fehlt es dafür an politischer und persönlicher Souveränität und Integrität sowie an sonstiger  nötiger Fähigkeit. „Wer Waffen liefert, will Krieg – sonst würde er Diplomaten schicken.“ (Sarah Wagenknecht hier). Und staatliche Rechtsverstöße sind  wie zu Gewohnheitsrecht geworden.

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Weltpolitische Verwerfungen

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg – Was schon Machiavelli besser wusste – Gefahren eines 3. Weltkriegs – Die Verwandlung Deutschlands in eine Art Caritas-Hilfsorganisation – Die Auflösung Deutschlands in einem Superstaat – Die deutsche Vergangenheit wird nur als negatives Bild gezeichnet – Das Versagen der Eliten – Gezwungen, dauerhaft in der Lüge zu leben – The Great Reset

Ein Gastbeitrag von Reinhard Uhle-Wettler*)

Entwicklungen vorausgesehen, aber nicht deren Tempo

Nur wenige herausragende Persönlichkeiten verfügen über den Weitblick und die seherischen Gaben, um große Entwicklungen der Weltpolitik und den Einfluss von Epochenwechseln zu erkennen. Zu diesen zählt der preußische Offizier, Militärattaché und Historiker Maximilian Graf York von Wartenburg. In seinem Buch „Weltgeschichte in Umrissen“ erörtert er gegen Ende des 19. Jahrhunderts, „wie die jetzige Kulturwelt sich ebenso um das Becken des atlantischen Ozeans gruppiert, wie einst die antike Kulturwelt um das Becken des Mittelmeeres“. Neben Gedanken über die Einigung Europas sagt er abschließend: „So stehen wir an der Schwelle des 20. Jahrhunderts vor einer Periode, in welcher Weltmächte sich ausbilden und sich miteinander auseinandersetzen werden. Und fernere Jahrhunderte werden dann die Geschichte des Zusammenschlusses und der Einigung der atlantischen, der christlichen Welt sehen, bis dann schließlich die Weltgeschichte die Geschichte der Auseinandersetzung dieser und der pazifischen Welt werden wird.“ Nur das überaus schnelle Tempo dieser Entwicklung hat er nicht vorausgesehen.

Innereuropäische Machtpolitik oder das Landen in einem größeren Krieg

Im Vergleich dazu finden wir in dem Buch „Fünf plus Zwei“ bei Stefan Scheil, nun zu Beginn unseres 21. Jahrhunderts, unter anderem folgende Schlussbetrachtung: „Unter den technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen des frühen 20. Jahrhunderts mussten Europas Nationen … notwendigerweise einen Teil ihrer Souveränität abgeben, entweder nach innen, also untereinander, oder nach außen, an eine der beiden (oder beide) potentiellen hegemonialen Flügelmächte Sowjetunion oder Vereinigte Staaten. Es gab keine Möglichkeit, nach altem Muster innereuropäische Machtpolitik zu treiben, ohne früher oder später in einem größeren Krieg zu landen, der die Entscheidung zugunsten des zweiten Szenarios bedeuten musste.“

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Trotz Wahl: Es geht weiter wie bisher

Mit Abenteuerlichkeiten auf der Rutschbahn in den Ruin – Gewählt werden wollen 47 Parteien, darunter die neue Basis-Partei – Teilweise stimmen AfD und Basis-Partei programmatisch überein

Eine Schicksalswahl ist jede Wahl. Die Frage ist nur: Was für ein Schicksal wird es sein, zu dem sie dann führt?  Aber so schwer jetzt ist die Antwort gar nicht. Wer immer mit wem koaliert und dann zu regieren beginnt, erleben werden wir dies: „Linke“ (sozialistische) und „grüne“ (ebenfalls sozialistische) Politik aller Altparteien, ob in oder ob außerhalb der regierenden Koalition, wird Deutschland weiter in einen Strudel des Niedergangs hinabziehen, dem sich nur die einzige wirkliche Oppositionspartei, die AfD, widersetzen wird, es sei denn auch die neue Partei dieBasis würde es schon jetzt in den Bundestag schaffen. Es wird sich fortsetzen, was schon seit sechzehn Merkel-Jahren läuft. Thilo Sarrazin hat das so zusammengefasst:

Eine Art neue Einheitspartei Deutschlands

„Tatsächlich .. hat Angela Merkel die CDU nach ihrem knappen Wahlsieg 2005 in wesentlichen Fragen sogar noch sozialdemokratischer ausgerichtet, als die SPD es war, und diese damit eines Teils ihrer Themen und somit auch ihrer Wähler beraubt. Dann begann sie auch immer stärker auf grüne Themen einzugehen. Mehr oder weniger nahtlos schloss sie etwa an die Energie- und Umweltpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung an – jedoch ohne deren konzeptionelle Mängel zu beheben. Allerdings ist das Anknüpfen an die Politik der Grünen inzwischen ja ein allgemeines Phänomen, das alle etablierten Parteien betrifft. Man kann deshalb heute im Grunde in vielerlei Hinsicht von einer Art neuen Einheitspartei Deutschlands sprechen, die von der CSU bis zu den Grünen geht und auch Teile der Linkspartei umfasst.“ (In: Junge Freiheit vom 24. September 2021, Seite 3).

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Das Wahlrecht ist auch Pflicht

Dazu gehört, über die politische Lage gut genug informiert zu sein – Sieben Darstellungen, die mehr liefern als die Altparteien und die ihnen folgsamen Medien

Wer wählen darf, muss es auch tun. Das Recht, den neuen Bundestag zu wählen, ist auch eine Pflicht. Wer sich dem Wahlgang oder der Briefwahl verweigert, verliert sein Beschwerderecht darüber, wenn ihm nicht gefällt, was nach der Wahl in und mit Deutschland politisch geschieht. Aber bevor er wählt, sollte er über die politische Lage gut genug informiert sein. Die Politiker der Altparteien und die ihnen folgsamen Medien liefern nur das ihnen Gefällige. Denjenigen Themen, die für Deutschland und die Deutschen wirklich entscheidend sind, weichen sie aus. Zur Sprache kommen diese Themen nur in den noch freien und unabhängigen Medien. Wer sich zusätzlich informieren will, findet sie ohne weiteres. Zu den gedruckten Medien gehören die Wochenzeitungen Junge Freiheit und Preußische Allgemeine, das monatliche Magazin eigentümlich frei und Tichys Einblick. Aber das meiste ist im Internet („online“) verfügbar: in Ton-, Text oder Video-Formaten, in zahllosen Blogs und Portalen, in Online-Zeitungen wie Die Freie Welt und EpochTimes und die tägliche ef-online. Ergänzt werden sie durch Wortmeldungen verantwortungsbewusster, gestandener und aufrechter Bürger, die aus beruflichen Kenntnissen kundig sind oder sich bei kenntnisreichen Anderen kundig gemacht haben. Zu diesen für Demokratie und Freiheit engagierten Bürgern gehört Gerd Schultze-Rhonhof.

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Der Kampf gegen Rechts und die AfD

Das Demokratieverständnis der sogenannten Rechtsextremismus-Experten ist links geprägt – AfD und Rassismus – Warum wird Rassismus gegen Weiße und Deutsche toleriert und nicht strafverfolgt? – Deutschland und der Islam – AfD und Antisemitismus – Etablierte Parteien und Medien gegen ein positives deutsches Nationalgefühl – Historische Fakten feststellen gilt als verfassungsfeindlicher Revisionismus – Linke-, rechte- und Ausländerkriminalität – Die deutsche Justiz – Die deutsche Medienwelt – Deutschland zwischen Hass und Verleugnung – Die geheuchelte Moral

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (7)

Sofort nach Gründung der AfD haben sich Meinungen zu ihr gebildet und verfestigt, die zu einer geschlossenen Abwehrfront der Altparteien führten. Die neue Alternative unter den Parteien wurde von Anfang an als Störenfried betrachtet und auch so behandelt.

CDU und CSU erkannten rasch, dass die AfD in ihre frühere nun vakante konservative Rolle Mitte-Rechts im Spektrum der Parteien schlüpfte. Sie sahen in ihr nicht nur ihre unbequemen Nachfolger, sondern auch ihre ideologischen Nachbarn, die ihnen als Konkurrenten in der eigenen Wählerschaft Probleme schaffen werde. CDU und CSU haben die AfD flugs als rechtsradikal und nicht wählbar dargestellt.

Die zwei roten Linksparteien haben in der AfD ihre neue rechte Gegenkraft erkannt, die ihnen nach Ausfall der CDU in dieser Hinsicht störend werden würde und ihnen außerdem mit ihren nationalen Anliegen ein paar wichtige Prozent der Wähler abwerben könnte. Sie haben nicht gezögert, die AfD braun anzupinseln und ihr Rechtsradikalität zu unterstellen. Damit konnten SPD und LINKE auch noch vom Problem der linksradikalen Gewaltkriminalität in Deutschland ablenken.

Die Grünen haben sofort begriffen, dass mit der AfD die neue und für sie einzige Gegenkraft in Deutschland wächst, die sich gegen Multikulti, gegen Masseneinwanderung, gegen die Deindustrialisierung und gegen den grundsätzlich antideutschen Geist in ihrer Partei einsetzt. Sie haben deshalb mit Bezeichnungen wie Rassisten, Islamophobe, Ausländerfeinde und Nazis nicht gespart.

Der liberalen FDP war der wertkonservative Kurs der AfD ein Dorn im Auge. Sie stimmten allen Negativurteilen der anderen Parteien vorbehaltlos zu. Die Skala der negativen Attribute zur AfD reicht somit von rechtsradikal über braun, ausländerfeindlich, islamophob, antisemitisch, rassistisch bis kriminell, und sie gipfelte in der Stigmatisierung durch die Ämter des Verfassungsschutzes.

Ich lasse zu den Vorwürfen und Beschimpfungen meine Ansichten folgen.

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Diese krankhaften Auswüchse gegen die AfD

Die Parteien und die Demokratie in Deutschland – Kanzlerin Merkel in ihrem Demokratieverständnis zwischen Lukaschenko und Trump – Verludern unserer Demokratie durch Politik und Medien – Die gespaltene deutsche Identität , die gespaltene Nation – Das Vakuum im Parteienspektrum, das die AfD füllen will – Linksdriftung der Altparteien mit autoritären Strukturen – Ausgeblendet: Masseneinwanderung, deutsche Bürgschaften für die Schulden fremder Staaten, Aufforderung zur Denunziation – Noch ein Vakuum: Verlust an Parlamentarismus und nationaler Selbstbestimmung – Das bisher gepflegte „Feindbild AfD“ wird CDU und CSU nicht mehr lange über Wasser halten

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (6)

Die AfD ist derzeit der „bad boy“ der deutschen Politik. Die etablierten Parteien sehen in ihr den neuen Mitbewerber, den es mit angeblich guten Gründen und allen Mitteln zu verdrängen gilt. Die AfD hat anfangs Themen außerhalb des allgemeinen deutschen Linkstrends aufgegriffen und einem Teil der Wahlberechtigten, die sich im Politikbetrieb nicht mehr vertreten fühlten, Stimme und Gesicht gegeben. So war es für die Etablierten einfach, zu erklären, nur „Mitte-Links“ gäbe es in Deutschland Demokraten und wer anders dächte, sagte oder schriebe, stünde außerhalb das Spektrums dieser Demokraten. Dies Verdikt und dieser Alleinvertretungsanspruch werden in Deutschland täglich ausgesprochen und vollzogen.

Die Altparteien-Absprache: Für AfD-Reden keinen Beifall, für AfD-Anträge keine Zustimmung

Demokratie ist die Herrschaft des Staatsvolks, zu dem auch die etwa 30 Prozent des Volks gehören, die AfD wählen, und die Konservativen und Patrioten, die aus Frust gar nicht mehr zu Wahlen gehen. Die AfD wird trotzdem – wo immer das nur möglich ist – von allen politischen Prozessen ausgeschlossen. Ihre Abgeordneten dürfen zwar „formal“ in den Parlamenten sitzen und ihre Reden halten, aber real gilt auf Bundes- und Länderebene die Absprache der anderen Parteien, dass es bei Reden der AfD-Abgeordneten weder Beifall geben noch bei ihren Anträgen Zustimmung geben darf. Das Oppositionsrecht der AfD wird damit ausgehöhlt und unterlaufen. Dieses „demokratische Kinderspiel“ treibt sogar die Blüte, dass SPD und CDU keine Entscheidungen mehr fällen und keine Gesetzesvorlagen mehr einbringen, wenn die Gefahr besteht, dass sie nur angenommen werden, wenn ihnen auch die AfD zustimmt. Die Liste dieser krankhaften Demokratieauswüchse ist inzwischen lang.

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Europa als Überlaufbecken von Geburtenüberschüssen anderer Kulturen

Was mit der Aufnahme immer weiterer Afrikaner in Europa passieren wird – Afrikas Staaten müssen selbst lösen, was sie bisher versäumt haben – Qualifizierte, in hiesiger Arbeitswelt gefragte  Afrikaner fehlen in ihren Heimatländern dringender als in Europa – Ohne Zuwanderungs-Stopp wird die EU in drei Generationen so heruntergewirtschaftet sein wie heute Teile Afrikas, Afghanistan und Syrien – Der für Deutschland jetzt am 26. September mögliche Ausweg – Was einst schon Helmut Schmidt und Angela Merkel aussprachen

Ein Gastbeitrag von Gerd Schultze-Rhonhof*) zur Bundestagswahl 2021 (3)

Um hier nicht als „Fremdenfeind“ einsortiert zu werden, will ich erwähnen, dass meine Frau und ich vor Jahren einen dunkelhäutigen Wirtschaftsflüchtling ein halbes Jahr in unser Haus aufgenommen und ihm ein eigenes Zimmer gegeben haben, ihn an unseren Mahlzeiten teilnehmen ließen und gegen Unfall versichert und ihm ein Fahrrad geschenkt haben. Ich lasse mir also keine fehlende Empathie oder Barmherzigkeit anhängen. Studierende, Geschäftsleute, Dienstreisende, Diplomaten, Sportler und Touristen aus der Dritten Welt sind während ihrer Tätigkeit in Deutschland ohnehin auch weiterhin willkommen. Und Nothilfe bei Katastrophen und Hungersnöten in die Dritte Welt hinein muss ein leistungsfähiges Land wie Deutschland auch in Zukunft leisten wollen.

Die offensichtlich gut gemeinte „Willkommenskultur“ von 2015

Die Einwanderung von Personen aus der Dritten Welt ist aber von völlig anderer Qualität. Sie ist unter den sich teilweise widersprechenden Aspekten der christlichen Barmherzigkeit und der nationalen Selbsterhaltung zu behandeln. Das ist der schon angesprochene Konflikt zwischen empfundener Moral und denkender Vernunft (hier). Die starke Einwanderungwelle nach Europa – insbesondere nach Deutschland –  löste 2015 eine offensichtlich gut gemeinte „Willkommenskultur“ in Deutschland aus. 270.000 hiesige Vertreter dieser „Willkommenskultur“ haben Patenschaften und Zahlungsverpflichtungen für Migranten übernommen und sich bei Fälligkeit geweigert, zu bezahlen. So musste der Steuerzahler mit 21,7 Millionen Euro für diese Art von Willkommen geradestehen. Das war eine im eigentlichen Sinn des Wortes „scheinheilige Barmherzigkeit“ auf Kosten anderer.

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