Ein weiterer unseliger Präzedenzfall
Opel gerettet? Das mag glauben, wer will. Aber bis zum Wahltag am 27. September und einige Zeit danach wird der Glaube bei den Opel-Beschäftigten und genug Wählern wohl halten. Auch sich selbst haben die beiden Regierungsparteien der großen Koalition bis dahin erst einmal hinübergerettet. Ob die Wahlrechnung und für wen sie aufgeht, steht damit aber keineswegs fest.
Vertrauen schaffen durch weniger und bessere Steuern
Im Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat schlägt sich auch ihre Einstellung zur Steuerhinterziehung nieder. Im Idealfall ist ihr Vertrauen so groß, dass sie mit den Steuergesetzen im Einverständnis leben, sie daher befolgen und ihrer Pflicht zur Steuerzahlung voll nachkommen. Steuerhinterziehung gibt es dann also nicht. Aber so groß ist das Vertrauen nirgends. Folglich wird die Steuerzahlungspflicht nur zum Teil erfüllt. Je geringer das Vertrauen zum Staat, um so weniger an Steuererfüllung wird ihm zugestanden, desto geringer ist in der Regel die Steuerehrlichkeit und desto größer das Ausweichen in die Schattenwirtschaft.
Ein Buch plädiert für eine neue Verfassung
Sechzig Jahre Grundgesetz: In einem staatlichen Festakt am 22. Mai in Berlin ist dieser sechs Jahrzehnte gedacht, ist diese Verfassung gewürdigt und viel gelobt worden. Im heutigen Leitartikel der FAZ las man dazu auch die Sätze „Wer an die Statik des Grundgesetzes rührt, beginnt ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es gibt keinen zwingenden Grund, dieses Risiko einzugehen“. Das dürfte in Deutschland allgemeiner Konsens sein. Aber es gibt Ausnahmen. Eine davon ist der Berliner Autor Reginald Grünenberg mit seinem Buch „Das Ende der Bundesrepublik“ – ein starkes, ein auffälliges und für die meisten sicher anstößiges Kontrastprogramm zur Grundgesetzfeier.
Weiterlesen …Kontrastprogramm zum Festakt für das Grundgesetz
Der mögliche Klimawandel wird missbraucht
Bagatellisieren sollte man den Klimawandel nicht. Wird es auf der Erde über Jahrzehnte oder noch länger zu warm oder zu kalt, ist das je nach dem Erdstandort durchaus bedrohlich. Aber Klimawandel hat es auf der Erde schon immer gegeben. Es gab Kaltzeiten, Warmzeiten, auch Eiszeiten. Es gab sie in einem mehr oder minder langem Wechsel. Es gab sie schon, als Mensch und Tier zum CO2-Gehalt der Luft bzw. der Erdatmosphäre nur unmerklich und weit weniger beigetragen haben, als sie es in der heutigen Zeit tun. Aber auch das menschenverursachte (anthropogene) Kohlendioxid CO2 in den heutigen Mengen macht nur einen minimalen und damit unbedeutenden Anteil am naturbedingten CO2 aus. Auch ist Kohlendioxid für das Leben auf der Erde lebensnotwendig und daher alles andere als ein Schadstoff.
Weiterlesen …Teure Folgen der vorgeblichen „Klimaschutzpolitik“
Kein Geld für weniger Steuern, aber viel für Konjunkturpakete
Die Steuerschätzer haben gesprochen, und nun wissen wir, was uns erwartet: Bis 2013 muss der deutsche Staat mit Steuerausfällen von gut 316 Milliarden Euro rechnen. Wer jetzt den Bürgern mit Steuersenkungen winkt, hat es schwer. Zwei dicke Konjunkturpakete – dick, gemessen an den horrenden Beträgen – und nun auch noch Steuerentlastungen? Kann das gut gehen? Nein, beides zusammen geht bestimmt nicht gut.
„Makroökonomisch wirkungslos und mikroökonomisch schädlich“
Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg gibt es einen globalen Einbruch der Wirtschaftsleistung. Um den zu überwinden, haben die Staaten fiskalpolitische Konjunkturpakete mit gigantischen Ausgaben in die Welt gesetzt, die größten aller Zeiten bisher. Aber taugen die was? Sind sie mit ihrem beispiellosen Ausmaß gerechtfertigt?
Wahlmanöver gegen die Angst der Ruheständler
Nachtigall, ick hör dir trapsen, sagt der Berliner, um auszudrücken, daß er den Braten gerochen hat. Der Zweck des Bratens, den die Bundesregierung jetzt mit ihrem Rentenbeschluß vom 6. Mai in den politischen Ofen (vulgo: Gesetzgebungsgang) geschoben hat, riecht drei Meilen gegen den Wind. Er riecht nicht nur, er stinkt. Nämlich nach Wahlmanöver.
Daher will ein Autor auch sie in die gesetzliche Sozialversicherung zwingen
Man liest ja so das eine oder andere Buch. Ich habe jüngst das von Alexander Dill gelesen. Er schreibt darüber, „wie im Windschatten der Weltfinanzkrise die Staatskassen geplündert werden“. Der Haupttitel: Der große Raubzug. Aber taugt das Buch was? Der Titel immerhin stimmt: Ein großer Raubzug findet in der Tat statt, und die Staatskassen werden in der Tat geplündert, wenn auch nicht erst im Windschatten der Weltfinanzkrise, sondern schon alle Jahre zuvor, nur jetzt in dieser Krise besonders heftig und gefährlich. Aber der Buchinhalt ist zu oft nicht wirklich ernst zu nehmen, allenfalls in der gefährlichen Wirkung seiner sehr linksgeprägten Polemik und Rattenfängertöne. Zutreffendes mischt sich mit Verquerem in der Interpretation und Absonderlichem in der Rezeptur.
Warum die meisten Ökonomen versagt haben
Die überwiegende Mehrheit der Ökonomenzunft, soweit sie sich mit Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Makroökonomie beschäftigt, hat die Krisengefahr nicht erkannt, also die größte Krise seit 1929 nicht kommen sehen oder nicht vor ihr gewarnt. Völliges Versagen wird ihnen vorgeworfen, und sie tun es auch selbst. „Die Ökonomen in der Sinnkrise“ las man in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS vom 5. April 2009).
Nichts Genaues weiß man nicht
Der Kalauer ist bekannt: Prognosen sind schwer, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. In der jüngsten Gemeinschaftsdiagnose acht führender Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland, Österreich und der Schweiz mit ihren 96 Seiten kann man es wieder sehen. Ausführlich beschreiben sie die Ursachen der schweren Finanzkrise, die Auswirkungen auf die Güterwirtschaft („Realwirtschaft“) sowie die gegenwärtige Wirtschaftslage auf dem Globus, in der Europäischen Union und in Deutschland. Das sind stets die besten Teile solcher Gutachten. Denn was geschehen ist, weiß man inzwischen. Wie es geschehen ist, weiß man ebenfalls. Vor allem: Man kann dies mit statistischem Zahlenwerk auch belegen. Das alles ist kenntnisreich, erhellend und nützlich. Aber dann wird die ersehnte Prognose fällig. Denn alle wollen wissen, wie es weitergeht. Wieder bergauf? Noch weiter bergab? Wie stark? Wie schwach? Und das Herumschwimmen beginnt.