Ein Abriss-Fonds für ausgediente Windkraftanlagen?

Dieser Vorschlag der AfD soll die Zahlungsfähigkeit für den Abriss der Anlagen sicherstellen – Was ist davon zu halten? Beim Stromverbraucher-Schutzverein NAEB stößt er auf Kritik – Er hält die Finanzierung für klar geregelt und schon jetzt für hinreichend gesichert – Zu den Betonfundamenten meint er: Warum sie nicht einfach im Boden lassen? – Der Handlungsbedarf durch die AfD liegt woanders

Noch einmal zurück zum Thema „Was geschieht mit ausgedienten Windkraftanlagen?“ – als Ergänzung zum hier vorausgegangenen Beitrag. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in die Debatte über das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG 2021) den Antrag eingebracht, erstens das Errichten weiterer solcher Anlagen zu beenden und zweitens einen Fonds einzurichten (Drucksache 19/23714). Den Fonds schlägt sie vor, um einer möglichen Zahlungsunfähigkeit von Betreibern zu begegnen, die den Abriss („Rückbau“) stillgelegter Anlagen wegen Zahlungsunfähigkeit nicht finanzieren und bewerkstelligen können. In diesen Fonds sollen alle direkten EEG-Profiteure einzahlen, um den Abriss sicherzustellen, wenn die veralteten Windkraftanlagen außer Betrieb gehen. Dies stellt sich die AfD-Fraktion so vor: „Die für den Rückbau von Erneuerbaren- Energie-Anlagen benötigten finanziellen  Mittel sollten durch  einen  ‚Fonds für  Rückbau,  Rekultivierung  und  Renaturierung‘ gedeckt  werden.  Dieser Fonds ist von den Betreibern von Erneuerbaren-Energie-Anlagen neu zu gründen.“ Was ist davon zu halten? Auf den ersten Blick viel. Auf den zweiten lautet der Befund: nicht überzeugend genug, daher unnötig.

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Das neue EEG stoppen

Es ist eine zusätzliche Begünstigung vor allem der Windkraftindustrie – Sein Ziel: den Bürger-Widerstand gegen jede neue Windkraftanlage zu brechen – Schon das bisherige Gesetz ist ein Skandal, das neue nun noch skandalöser – Aber für Umweltministerin Schulze geht Altmaiers Gesetzentwurf noch nicht weit genug – Windkraftstrom nun sogar hochstilisiert zu einem Produkt für die nationale Sicherheit – Naturschutz-Initiative: Die Windkraft-Lobby bestellt, die Politik liefert – Angriff auf Natur, Landschaft und Bürgerrechte – Die Bundesregierung auf Windkraft-Erfüllungsgehilfen-Kurs – Die unheiligen Allianzen

Der  Name “Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) ist immer noch falsch: Energie ist nicht erneuerbar, nur umwandelbar in eine andere Energieform.  Korrekt müsste es Alternativ-Energien-Gesetz heißen. So heißt es aber nicht. Schon daran zeigt sich der Unverstand, mit dem deutsche Politiker verbissen die zuvor sichere Stromversorgung technisch gefährden und wirtschaftlich unverantwortlich verteuern. Erneuerbar dagegen sind Gesetze. Das soll jetzt auch mit dem EEG geschehen. Am 23. September 2020 hat die Bundesregierung ein geändertes EEG auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Für den Naturschutz und die Bürger verschärft es die Lage, für die subventionierten Alternativ-Strom-Erzeuger macht es das Ausbeuten von Natur und Bürgern noch leichter. Schon das bisherige Gesetz ist ein Skandal, das neue nun noch skandalöser. Daher darf der Gesetzentwurf der Regierung ein Gesetz nicht werden. Das aber ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Es ist  eine zusätzliche Begünstigung vor allem der Windkraftindustrie. Das Ziel ist, den Bürger-Widerstand gegen jede neue Windkraftanlage zu brechen.

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Nun müssen sie die Folgen ausbaden

Was der Bundestagsbeschluss zum „Kohleausstieg“ für die Unternehmen und Bürger in Deutschland bedeutet – Die Abgeordneten nehmen die schweren Schäden in Kauf – Wind- und Solarstrom erzwingen für die Versorgungssicherheit eine doppelte Erzeugungskapazität – Eine Verschwendung von Kapital und eine gewaltige volkswirtschaftliche Belastung – Für Ärmere wird der Strom unbezahlbar, für Unternehmen steht die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel – Für die Ausstiegsfolgen sind über 50 Milliarden Euro an Subventionen beschlossen – So wird schrittweise Wohlstand vernichtet und Armut wieder hergestellt – Der Hammelsprung und die Lemminge

Karikatur: cartoons.pub Roger Schmidt

Kernkraft futsch, Kohle futsch: Kernkraft bis 2022, Kohle spätestens von 2038 an. Deutschland gibt gleich zwei für seine Stromerzeugung wesentliche Energieträger auf. Besonders schlimm: Es sind die beiden tragenden Säulen für die notwendige Stromversorgung eines Industriestaates wie Deutschland  – zum einen, weil sie Strom jederzeit verlässlich liefern je nach Bedarf, zum anderen, weil sie den Strom besonders preiswert erzeugen. Nach der Entscheidung von 2001 (SPD/Grüne) und 2011 (Union/SPD), die Stromerzeugung in Kernkraftwerken aufzugeben („Atomausstieg“), hat eine Bundestagsmehrheit nun neunzehn und neun Jahre später am 3. Juli obendrein den „Kohleausstieg“ beschlossen.

Was nicht zählt, sind Sachverstand und Vernunft

Sachverstand und Vernunft sagen: abwegig, von Sinnen, verrückt. Die aber zählen unter den grün-sozialistischen Fanatikern aller Altparteien nicht. Derart Törichtes kennt man sonst nur aus Schwankgeschichten wie den Schildbürgerstreichen. Aber Schilda als Tatort ist nur eine amüsante Fiktion, der Bundestag als Tatort leider nicht. Auch sitzen die Schildbürger der heutigen Realität nicht nur im Bundestag als Abgeordnete, sondern auch „da draußen im Land“ als Wähler – von der politischen Führung hemmungslos und verlogen indoktriniert, dumm gehalten und träge. Wieder einmal lassen sich die Deutschen irreführen, ausbeuten und in die nächste Verarmung führen. Nun müssen sie die Folgen ausbaden.

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Die zusätzliche Bestechung

Sie soll den Widerstand von Gemeinden gegen weitere Windkraftanlagen brechen – Sie wird die Kosten und den Preis für Strom weiter hochtreiben – Der Stromverbraucherschutz NAEB warnt – Die verlässlichen und die unverlässlichen Stromlieferanten – Fakepower, der Strom, der täuscht – Ohne Subventionierung rechnet sich keine Anlage – Der EEG-Sumpf und die Frösche

Karikatur: Roth

Die politische Führung Deutschlands will weiterhin mit dem Kopf durch die Wand. Ihre Klimaschutz- und Energiewende-Politik betreibt sie mit selbstzerstörerischer Inbrunst weiter. Dabei ist diese Politik nachweisbar und nachgewiesen unglaublich teuer und ruinös sowie physikalisch-technisch Unfug hoch drei. Den schon bisher schlimmen staatlichen Interventionen im Markt für elektrischen Strom, vorbei an allen marktwirtschaftlichen Grundsätzen, wollen die Energiewender noch eine weitere hinzufügen. Es geht darum, die Kommunen zu ködern. Zu viele nämlich sperren sich inzwischen gegen das Errichten weiterer Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Sie fürchten den zunehmenden Widerstand ihrer Bürger, die sich gegen die rotierenden Industrieanlagen auflehnen.

Um den Widerstand gegen den Ausbau dieser Form der Stromerzeugung zu brechen, sollen die Kommunen künftig für jede weitere Anlage, die sie genehmigen, alljährlich eine Geldprämie von 20 000 Euro erhalten – zusätzlich zur Gewerbesteuer, die ihnen die Anlagenbetreiber wie jedes Unternehmen ohnehin abliefern müssen. Und um die Anlieger gefügig zu machen, also jene, die unter den Windkraft-Ungeheuern leiden, sollen diese ihren Strom verbilligt bekommen.*) Das ist Bestechung – neben der massiven Subventionierung eine zusätzliche Bestechung.

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Gescheitert ist die Energiewende längst

Aber Gläubige wollen nicht bekehrt werden

Glaube versetzt Berge, aber nicht Tatsachen. Sehr viele glauben, die „Energiewende“ sei notwendig. Aber die Tatsachen sprechen dagegen. Wenn sehr viele glauben, was Tatsache nicht ist, wird ihr Glaube selbst zur Tatsache. Gegen solche Tatsache ist schwer ankommen. Man muss sie also nehmen, wie sie ist, aber nicht hinnehmen. Für die Stromverbraucher in Deutschland gibt es eine professionelle Institution, die versucht, über die Tatsachen der „Energiewende“ zu informieren und vor deren Folgen zu warnen. Das ist der eingetragene Verein Stromverbraucherschutz NAEB (hier). Er tut das, seit Deutschland mit dieser ruinösen Politik begonnen hat, stößt aber – wie auch alle anderen Warner – auf wenig bis gar kein Gehör, denn Gläubige wollen nicht bekehrt werden. Die Informationen, die er in Form von Pressemitteilungen regelmäßig an Redaktionen verschickt, finden in die Medien so gut wie keinen Eingang. In die Politik schon gar nicht. Wahrnehmen und Wahrhaben-Wollen beißen sich.

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Die Arbeitsplatz-Illusion von der Energiewende

Was man sieht und was man nicht sieht – Was schlechte und gute Ökonomen unterscheidet – Was eine ehrliche Beschäftigungsbilanz ausmacht – Die Arbeitsplätze, die man sieht – Die Arbeitsplätze, die man zu sehen vermeidet – Investitionen, die wegen höherer Strompreise unterbleiben – Der addierte Kaufkraftverlust und seine Milliarden-Folgen – Was die Verbraucher für Strom mehr bezahlen müssen, fehlt ihnen zum Ausgeben woanders – Die stets vergessenen Opportunitätskosten – Investitionen in Bildung und Forschung bringen mehr Arbeitsplätze als Subventionen – Die Energiewende-Kosten sind sinnlos rausgeschmissenes Geld

Als „System-Medium“ macht die FAZ die Merkel’sche Energiewende samt Klimaschutzwahn stets brav mit. Aber gelegentlich finden sich in dem Blatt dazu auch lichte Momente. Zwar bleiben Zweifel am Glauben oder gar der blasphemische Unglaube, das Klima vor Erwärmen schützen zu können, nach wie vor ausgespart, doch liest man dort zuweilen, was der Schwindel teilweise kostet und dass der menschenverursachte CO2-Ausstoß in Deutschland trotz aller Aufwendungen nahezu unverändert bleibt. Einen dieser lichten Momente hat die FAZ den Lesern neulich in ihrem Wirtschaftsteil beschert und dem Ökonomen Manuel Frondel eine ganze Seite eingeräumt, um vorzuführen, dass die vielen zusätzlichen Arbeitsplätze der abenteuerlichen Stromerzeugungspolitik mittels Wind, Sonne und Pflanzenmasse eine Illusion sind. Das zu tun, ist notwendig und für Ökonomen geradezu verpflichtend, denn in Deutschland pflegt die Energiewende-Lobby und die ihr hörige politische Führung Energiewende und Klimaschutz von jeher als „Job-Motor“ anzupreisen. Noch im Juni 2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft in einem Newsletter  die „erneuerbaren“ Energien als „Jobmotor“ bezeichnet. Auch das Wort „Job-Wunder“ hat man in diesem Zusammenhang schon vernommen.

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In der CDU/CSU wenigstens e i n e Stimme der Vernunft

Der Berliner Kreis in der Union geht mit der Klimaschutz- und Energiepolitik seiner Partei ins Gericht – Plädoyer für eine grundlegende Revision – Zeitlich fällt es zusammen mit Trumps Abkehr vom Pariser Klimaabkommen – „Klimaforschung darf nicht zu einer Glaubensfrage werden“ – Gegen hochmanipulatives globales Climate Engineering – An den Klimawandel sich anpassen, statt aggressiv Treibhausgase vermindern – Auffällig weitgehende Deckung mit dem AfD-Programm

Das immerhin gibt es noch: aus der CDU/CSU in Sachen Klimaschutzpolitik wenigstens  e i n e  Stimme der Vernunft. Sie kommt vom Berliner Kreis in der Union. In ihm haben sich die Konservativen der beiden Parteien zusammengefunden. Dieser Kreis hat am 30. Mai eine Stellungnahme mit dem Titel „Klima- und energiepolitische Forderungen“ veröffentlicht. Wie sie präsentiert wird, klingt zunächst einmal gut: „Wir plädieren für eine grundlegende Revision der Klimapolitik mit einer Abkehr vom Fokus auf die Treibhausgase hin zu einer Politik der Anpassung.“ Die öffentliche Debatte um Klima- und Energiepolitik müsse in Deutschland weniger politisch-ideologisiert geführt werden. Am 3. Juni hat der Kreis seine Stellungnahme bei einer internen Veranstaltung in den Fraktionsräumen der CDU/CSU im Berliner Reichstag vorgestellt

Welch’ ein Zufall – oder auch nicht

Die Stellungnahme fällt zeitlich zusammen mit der Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Klimaschutzabkommen von Paris aufzukündigen. Das wird Zufall sein. Doch ist es andererseits seit langem überfällig, dass endlich auch andere politische Stimmen als die AfD die Klimaschutzpolitik ablehnen oder zumindest kritisch unter die Lupe. Bisher tun das nur unabhängige Wissenschaftler und andere Fachleute. Aber die politisch angepassten „Lücken-Medien“ ließen und lassen sie nicht zu Wort kommen.

Das mag andere ermutigen

Jetzt aber mit dem (scheinbar) klimaschutz-abtrünnigen Trump  können sie nicht umhin, ihr Publikum auch über Andersdenkende zu informieren – zumal ihnen dies eine treffliche Gelegenheit bietet, auf Trump weiterhin einzudreschen, also ihr Trump-Bashing fortzusetzen. Ebenso berichten sie, wenn auch sparsamer und detail-arm, über die Kritik des (politisch in der Union allerdings nahezu einflusslosen) Berliner Kreises. Damit gelangt an eine breitere Öffentlichkeit, was dort längst hingehört hätte. Das mag andere, die bisher glaubten schweigen zu müssen, ermutigen, sich gegen diese Politik ebenfalls zu Wort zu melden.

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Ein CDU-Aufbegehren gegen die Energiepolitik

Die Basis in Hessen meldet sich zu Wort – Sieben Gemeindeverbände lehnen sich auf: Wir tragen das aktuelle Konzept der Energiewende nicht mehr mit – Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren (Kennedy) – Den Bürgern vor Ort eine Scheinbeteiligung vorgespielt – In den Ortschaften Unfrieden geschürt – Eine Resolution mit neun Forderungen – Das furchtbare Schweigen der Mehrheit

 Es wird Zeit, dass sich gegen die Energiewende-Politik endlich auch innerhalb der Altparteien Widerstand regt. Das ist jüngst geschehen, wenn auch nur ansatzweise und noch nicht fundamental. Ein solcher Ansatz findet gerade in Hessen statt. Dort haben sich sieben Gemeinde- und Ortsverbände der CDU zur Energiepolitik zu Wort gemeldet und eine hessenweite Abfrage bei allen CDU-Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbänden der CDU gestartet. Sie richtet sich zwar nur gegen den Wildwuchs von Windkraftanlagen und nicht gegen die Energiewende-Politik grundsätzlich, ist aber  doch ein bisher erstmaliges Aufbegehren in dieser öffentlichen Weise. Getan haben sie es mit einer Pressemitteilung.*) Darin schreiben sie: „Wir sind mit der aktuellen Energiepolitik der Hessischen Landesregierung, insbesondere mit den Genehmigungsverfahren zum Bau von Windkraftanlagen und den Entscheidungen der Regierungspräsidien, nicht einverstanden.“ Bisher leisten nur private Bürgerinitiativen gegen diesen brutalen Bauten Widerstand, viele hundert, fast stets ohne Erfolg. Nun machen auch Gemeinden mit.

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Was der Rechnungshof unterschlägt

Die zweifache Stromkapazität? Für ihn kein Thema –  Schon jetzt eine Überschusskapazität an „Ökostrom“ von 40 Prozent – Noch mehr Überschusskapazität macht die Stromversorgung trotzdem nicht sicherer – Die inhärent technisch-bedingten Defizite der Energiewende – Wie eine Wirtschaftlichkeit vorgegaukelt werden soll  – Die eigentliche und nötige Kritik an der Energiewende ist für den Rechnungshof sakrosankt – Die staatliche Reaktion? Unverbesserlich und arrogant

Die Überschrift lautete „Rechnungshof kritisiert Merkels Energiewende“. So war es vor ein paar Tagen auf der FAZ-Online-Seite FAZNet zu lesen (hier). Aber gerade die Energiewende kritisiert der Bundesrechnungshof nicht. Es wäre zwar schön, wenn er es getan hätte, und er hätte es tun sollen, doch getan hat er es nicht. Daher ist die Überschrift unzutreffend. Der Bericht unter dieser Überschrift dagegen ist nicht unzutreffend. Der Rechnungshof kritisiert durchaus und zwar kräftig und viel. Doch kritisiert er nur Schlampereien und Ausführungsmängel sowie finanzielle Folgen der Energiewende, nicht die Energiewende an sich. Damit ist so gut wie nichts gewonnen, das Entscheidende fehlt.

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Bitte zahlen, Klimaschutz kostet

Die Unbelehrbaren – Die Energiewende wird immer teurer, das Regelwerk immer komplizierter – Der Staatseingriff läuft ab wie im Lehrbuch – Dem ersten Eingriff folgen immer weitere – Ludwig von Mises darf sich wieder einmal bestätigt sehen – Das seit Jahresbeginn novellierte EEG und was es für die Stromverbraucher bedeutet

Freuen Sie sich. Jetzt im neuen Jahr wird der Strom noch teurer als schon bisher. Warum freuen? Ist doch klar. Klimaschutz kostet, der Glaube daran auch. Oder wollen Sie das Klima auf der Erde etwa nicht schützen – mit Strom aus Wind, Sonne und „Biogas“? Na, also, dann greifen sie jetzt gefälligst tiefer in die Tasche, ohne zu jammern und zu klagen. Das gilt natürlich nur für die Klimaschutz-Gläubigen, denn die meisten Leser dieser meiner Blog-Seite gehören nach meinem Eindruck nicht dazu. Sie nämlich wissen, was es mit dem „Klimaschutz“ und der „Energiewende“ wirklich auf sich hat. Immerhin mit 94 Beiträgen seit 2008 habe ich versucht, zu diesem Thema aufklären zu helfen. Wahre Klimaschutz-Gläubige lesen so etwas nicht, wenden sich ab, sind unbelehrbar. Motto: Do’nt confuse me with facts. Unbelehrbar bin auch ich. Darum mache ich mit dem Aufklären weiter. Für Klimaschutz-Gläubige ist das Folgende natürlich nichts; es wird sie im wahren Glauben nur stören, nicht beirren. Ihre politischen Seelsorger werden sich ob dieser Tumbheit behaglich zurücklehnen.

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