Monat: April 2016

Guten Tag, Frau Dr. Merkel

Ein CDU-Mitglied schreibt an die Kanzlerin – Griechenland-Krise, Ukraine-Krise, Homo-Ehe, Asyl-Politik – Was schon Goethe und Bismarck von den Deutschen zu sagen wussten – Einen freiwillig zu zahlenden Flüchtlingsversorgungs-Soli einführen – Bei Ausländern keine Bedien-Mentalität aufkommen lassen – Wer bringt den Gästen Benehmen in der Öffentlichkeit bei? – Khomeni 1986: Deutschland ist das Missionsgebiet des Islam – „Ich will mich in meinem Land heimisch fühlen“

Wer regiert, bekommt von den Regierten Briefe. Auch Bundeskanzlerin Merkel bekommt sie. Es sind derart viele, dass sie selbst keinen beantworten kann oder allenfalls nur wenige. Aber sie könnte antworten lassen. Derartige Antworten sind gemeinhin höflich und freundlich gehalten, aber für den Empfänger in ihrer Geschmeidigkeit mehr oder minder inhaltsleer – immerhin jedoch: es ist eine Antwort. Wer das weiß und nicht völlig ungelesen bleiben will, der greift lieber zu dem Mittel des Offenen Briefes. Wenn ihn schon der Adressat nicht zur Kenntnis nimmt, geschweige denn beantwortet, dann sollen ihn möglichst viele andere Bürger lesen. Von dieser Briefsorte gibt es ebenfalls sehr viele. Einen solchen Brief an die Kanzlerin hat auch ein CDU-Mitglied geschrieben, beruflich als Selbständiger tätig. Verschickt wurde er schon am 27. Januar dieses Jahres. Aber an Aktualität hat der Brief noch immer nicht verloren. Hier ist er. Die Zwischenüberschriften sind von mir eingefügt.

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Hilfe – zu viel Ökostrom

Kauder will dessen Ausbau drastisch kürzen – NAEB-Stromverbraucherschutz: Die Kosten für die Netzstabilität haben sich verzehnfacht – Ökostrom-Dumping treibt herkömmliche Kraftwerke in den Konkurs – Politiker und Medien erheben falsche Beschuldigungen – Wie der deutsche Ökostrom EU-Grenzen wieder aufbauen hilft – Herkömmliche Kraftwerke sind unverzichtbar – Wie alles begann: Mit sieben Schritten in den Wahnsinn – Notwendig ist der totale Ausbau-Stopp

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will den Windstrom-Ausbau drastisch beschneiden. Das ist, wenn es denn so käme, für die deutschen Stromverbraucher eine gute Nachricht. Denn das würde den Strom weniger stark verteuern und die Gefahr plötzlicher Stromausfälle wegen Netzüberlastung weniger stark steigern. Die Nachricht könnte bedeuten, dass man wenigstens in der Union ins Flattern gerät und damit endlich zum Nachdenken darüber kommt, wie ruinös das politische Vorhaben wirkt, Deutschlands Versorgung mit Strom so gut wie ganz auf „Erneuerbare Energien“ umzustellen, also auf sogenannten Ökostrom. Immerhin hat Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag) an Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag) einen Brief mit acht diesbezüglichen Forderungen geschickt. Die FAZ-Nachricht darüber finden Sie am Ende dieses Beitrags.

Es mag allerdings sein, dass Kauder das zwingend Notwendige nicht aus wirklicher Einsicht in die wirtschaftlichen und stromtechnischen Folgen der bisherigen Politik fordert, sondern um zu unterbinden, dass nicht noch mehr bisherige Unionswähler der neuen und erfolgreichen AfD-Partei zulaufen, denn die will das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) komplett abschaffen. So steht es in der Vorlage des AfD-Bundesvorstandes für das Grundsatzprogramm, das der Bundesparteitag in Stuttgart am 1. Mai verabschieden soll. Zu Kauders Vorstoß passt, was gerade die Stromverbraucher-Schutzvereinigung NAEB veröffentlicht hat.

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Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch

Es ist gut, anderen helfen zu wollen, aber auch dem eigenen Land – Wann darf der Staat, wann muss er Menschen helfen? – Gutmenschen und wie eine Hypermoral entsteht – Das Recht oder die Pflicht zu helfen, muss eine Grenze haben – Was die Bundesregierung versäumt hat – Sie handelt unmoralisch und verstößt gegen geltendes Recht – Eine argumentative und moralische Hilfestellung vom Religionsphilosophen Daniel von Wachter

„Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los.“ Sie wissen: Goethe, Zauberlehrling. Kanzlerin Merkel rief sie, und alle kamen und kommen. Freilich hat man nicht den Eindruck, dass Frau Merkel überhaupt willens ist, den Zaubermeister zu rufen, um sie von den Geistern wieder zu befreien. Und vor allem uns Bürger. Wer auch würde dieser Meister sein, dem dies gelänge, wenn er denn überhaupt wollte? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer etwa? Der unerwünschte Zustrom von Menschenmassen aus islamischen und afrikanischen Ländern vor allem nach Deutschland wird ein Dauerproblem bleiben. Wohl auch ein Dauerkonflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Eben darum möchte ich auf einen Aufsatz hinweisen, dessen Überschrift lautet „Die Öffnung der Grenzen ist unmoralisch“. Sein Autor, Daniel von Wachter, erläutert darin, warum das Verhalten der Bundesregierung nicht nur rechtlich, sondern auch moralisch falsch ist und dass sie die Pflicht hat, den größten Teil der derzeit stattfindenden Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.

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